Über die Schwierigkeit, den Widerstand im Mittleren Osten zu verstehen

Am zweiten März tauchte plötzlich die Presseerklärung einer irakischen Gruppierung auf, die gegen die Besatzung der US-Streitkräfte im Irak opponiert. Jene Gruppe nennt sich: Rafidan – das politische Komitee von Bagdhad. Ein langes, brilliant geschriebenes Manifest gegen das Besatzungsregime der USA.

Die Autoren des offenen Briefes von der Rafidan sprechen den US-Präsidenten Barak Obama in Augenhöhe an und bescheinigen ihm großzügig, er zeige “ein weitaus größeres Verständnis unserer Nation als Ihr Vorgänger, der lieber in Ozeane von Analphabetismus und Unwissenheit abtauchte.”

Und die Rafidanisten outen sich als Ökos. Nicht nur Obama will für sein Land regenerative Energien fördern: “Wir jedenfalls beabsichtigen, unsere Rohstoffe zu nationalisieren und dafür zu nutzen, um eine eigene alternative Energiegrundlage zu schaffen.” Für die internationale Friedensbewegung hegen sie wärmste Gefühle: “Gott möge diese Leute segnen, wo immer sie sind.” Schließlich reklamieren die irakischen Widerständler den Zusammenbruch des Angloamerikanischen Finanzsystems als Ergebnis ihres Kampfes: “All Ihre Anstrengungen, die globalisierte Wirtschaft wiederherzustellen, werden keine zufriedenstellende Ergebnisse von bleibendem Wert erbringen. Und Marionettenregime, die für Sie die Aufsicht über die Rohstoffe der Welt ausüben, werden letztlich stürzen, eines nach dem anderen, in dem Maße wie ihre Fehlleistungen immer offensichtlicher werden für ihre ganz normalen Bürger. Und das ist der Grund, warum Sie (Mister Obama) jetzt täglich Berichte von der CIA über die Weltwirtschaft erhalten.”

Das klingt ja fast, als schauten die bärtigen Kämpfer der Rafidan Obama im Oval Office direkt über die Schultern. Das Rafidan-Manifest kommt daher, als wären die irakischen Widerstandskämpfer gerade eben vom Weltsozialgipfel aus Brasilien zurückgekehrt. Nun, um die Ironie nicht auf die Spitze zu treiben: der Text ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ein Fake, ein Hoax – oder auf gut Deutsch: eine plumpe Fälschung. Aber offensichtlich diesmal nicht aus der Fälscherwerkstatt finsterer westlicher Geheimdienste. Denn das Manifest zeigt den Widerstand im Mittleren Osten in einem ungewohnt vorteilhaften Licht. Vielleicht hat ein einsamer globalisierungskritischer Linker sich ausgemalt, wie ein politischer Widerstand aussehen könnte, der für die ganze Weltgemeinschaft anschlußfähig, sympathisch und anziehend wirkt. Und die Rafidan hat sich vermutlich bedankt, indem sie diesen charmanten Fake einfach nicht dementiert hat. Die Rafidan gibt es tatsächlich. Sie hat sich aber bislang ausschließlich mit kriminellen Machenschaften US-amerikanischer Waffendealer und mit Verrätern aus den eigenen Reihen beschäftigt.

Diese nette Fälschung zeigt aber genau, was heute anders ist als bei den antiimperialistischen Bewegungen in den Sechziger Jahren. Damals hatte der Widerstand sympathische Gesichter: Ho Tchi Minh, Che Guevara oder später Nelson Mandela. Die Indentifikationsfiguren jener Jahre hatten fast alle an westlichen Universitäten studiert und bezogen sich auf die selben Koordinaten, auf die sich auch die Studenten in den Industrieländern des Nordens bezogen: auf die Ideen der Aufklärung und den Sozialismus. Auf diesem gemeinsamen Fundament war es wesentlich leichter, das alle Völker verbindende Interesse an Freiheit, Demokratie und Würde zu formulieren.

Loretta Napoleoni hat in ihrem Buch “Die Ökonomie des Terrors” überzeugend dargelegt, warum diese gemeinsamen Koordinaten heute nicht mehr vorhanden sind. Die Antiimperialisten der Dritten Welt konnten sich in den Sechziger und Siebziger Jahren ganz auf ihre Arbeit als Berufsrevolutionäre und Architekten einer nachrevolutionären Gesellschaft konzentrieren. Denn die Sowjetunion und die ihr angeschlossenen Länder sponserten den Widerstand von Ho Tschi Minh. Zudem gab es ruhige zivilisierte Gebiete, wo sich die Revolutionäre erholen und weiterbilden konnten.

Das ist heute völlig anders. Keine Rivalität von Supermächten ist vorhanden, die Kämpfer aus Drittweltländern finanzieren und für eine bessere Welt ausbilden lassen. Die heutigen Kämpfer müssen ihre Organisation selber finanzieren. Und da bleibt für das Rebellenleben in der Illegalität meistens nur Schmuggel, Drogen- und Waffenhandel als einzige Einnahmequelle. Aus idealistischen Freiheitskämpfern sind unter dem Zwang der Ökonomie eigenverantwortliche Unternehmer im Fachgebiet: Landsknecht geworden.

Zum anderen macht man sich auch kaum ein Bild von der totalen Zerstörung aller zivilen Infrastrukturen in Ländern wie z.B. Afghanistan, das sich nunmehr bereits seit über dreißig Jahren im totalen Krieg befindet. Hier wächst mittlerweile die dritte Generation ohne reguläre Schulbildung auf. In diese Lücke stoßen wahabitische Missionare aus Saudi-Arabien hinein, die einen Steinzeit-Islam dort einpflanzen, wo zuvor ein relativ toleranter und aufgeklärter Sufi-Islam vorherrschte. Die enorme Macht des Wahabismus geht auf das Konto der USA und England, die die wahabitische Saud-Dynastie zum Alleinherrscher auf der arabischen Halbinsel gemacht haben. Daß man mit der Software des Steinzeit-Wahabismus nicht die geringste Chance hat, mit den westlichen Industrienationen jemals auf Augenhöhe verhandeln zu können, versteht sich von selbst.

Irak und Afghanistan verfügten vor dem Einmarsch der US-Truppen und ihrer willigen Helfer durchaus über eine akademische Infrastruktur in funktionsfähigen Universitäten und außeruniversitären Instituten. Als beide Länder besetzt wurden, begann eine rätselhafte Welle von gezielten Mordanschlägen auf alle Akademiker der beiden Länder. Nach der Invasion des Irak wurden schätzungsweise 1.000 Akademiker gezielt erschossen. Weil 160 Universitätsprofessoren ermordet wurden, mußten 152 Fachinstitute geschlossen werden. Dr. Quais al-Azawi, Direktor des Committee for Protecting Iraq University Professors erkärt in einem Interview mit dem Fernsehsender Al Jazeera <1>: ” … wir haben viele Beispiele, wo irakische Professoren entführt wurden und nicht eher freigelassen wurden, bis sie deutlich erklärten, daß sie den Irak verlassen.” So haben mittlerweile 2.000 Professoren Irak fluchtartig verlassen.

Und Dr. Violette Daguerre vom Arab Committee for Human Rights, einer mit der UNO assoziierten Organisation, stellt, ohne Namen zu nennen, Bezüge zu geopolitischen Interessen außerhalb des Irak her <2>: “Die Ermordung von ausgesuchten Gelehrten wird das Selbstbewußtsein der Iraker treffen und entsprechend den Riß zwischen den Fraktionen im Irak vertiefen – und genau das wollen die Feinde des Irak erreichen … Es ist offenkundig, daß es einen Plan gibt, religiös motivierte Gewalt in diesem Land zu provozieren. Ich denke, religiös motivierte Gewalt ist eines der zentralen Elemente eines Plans, den Irak zu zerschlagen.”

Was nun die systematische Zerstörung von Nationalstaaten durch die US-amerikanische Besatzung angeht: da sprechen die Tatsachen eine unmißverständliche Sprache. Beispiel Somalia: als die USA sich in Somalia einschaltete, zerbrach der Nationalstaat. Somalia ist heute ein sog. gescheiterter Staat.

Nicht anders erging es dem Libanon. Und niemand wird im Ernst behaupten wollen, Afghanistan sei heute etwas anderes als ein gescheiterter Staat. Somalia, Libanon und Afghanistan sind heute nur noch Aufmarschgebiete regulärer Armeen aus den reichen Ländern gegen unreguläre Landsknechtshaufen aus den armen Ländern.

Irak wiederum wurde tatsächlich erst in den Zwanziger Jahren des letzten Jahrhunderts aus drei osmanischen Provinzen zusammengebacken. Nichtsdestoweniger haben sich nach achtzig Jahren nationalstaatliche Strukturen herausgebildet. Der Irak war ein moderner, dynamischer Staat geworden, als Saddam Hussein Ende der Siebziger Jahre sich zum blutigen Diktator aufschwang. Seine Verbrechen gegen die Kurden haben dem Nationalstaat den ersten Schlag versetzt.

In den USA wird schon lange über eine Auflösung der hergebrachten Nationalstaaten im Mittleren Osten nachgedacht. Ähnlich wie in Osteuropa möchte man an die Stelle der alten Bundesstaaten lauter Ministaaten setzen, die in ihrer Schwäche den ausländischen Investoren nichts entgegenzusetzen haben.

Der ehemalige Militär und Geheimdienstler Ralph Peters und seine Überlegungen seien hier als Beispiel für viele andere Vordenker genannt. In einem Aufsatz in der Militärzeitschrift “Armed Forces Journal” vom Sommer 2006 mit dem Titel: “Blutgrenzen – Wie ein besserer Mittlerer Osten aussehen könnte” <3> baut Peters eine ganz neue Staatenlandschaft. Er macht sich dabei rhetorisch zum Anwalt der unterdrückten Völker. Die künstlichen Grenzziehungen in Afrika und im Mittleren Osten gehen kreuz und quer durch sämtliche Volksgruppen. Diese “koloniale Willkür” führt immer wieder zu ethnisch motivierten Gewaltakten.

Wer will da widersprechen?

Und: wer will widersprechen, daß die Kurden, deren Lebensraum sich über vier Staaten erstreckt, nicht auch endlich einen eigenen Staat verdient haben? Peters hat aber ganz andere Motive als wir romatischen Träumer des Friedens und der Gerechtigkeit. Peters sagt: “Ein freies Kurdistan … wäre der am meisten pro-westliche Staat zwischen Bulgarien und Japan.”

Aha.

Ralph Peters hat eine Karte “seines” Mittleren Ostens angefertigt, die man sich bei Wikipedia anschauen kann. Und tatsächlich: den Irak gibt’s da nicht mehr: “Ein Frankenstein-Monster eines Staates, zusammengeflickt aus unpassenden Einzelteilen, Irak nämlich, sollte umgehend in drei kleinere Staaten aufgeteilt werden.” Syrien soll seinen Zugang zum Mittelmeer an Libanon abtreten. Der Iran soll zusammengestutzt werden auf die Gebiete in denen “Perser” leben. Sogar Saudi-Arabien muß bei Peters Federn lassen.Afghanistan gibt einen Lappen an “Persien” ab, und bekommt dafür von Uncle Sam ein Stück von Pakistan. Pakistan, laut Peters “ein weiterer unnatürlicher Staat” muß Küstengebiete an einen neu zu schaffenden Staat Belutschistan abtreten.

Armes Pakistan.

Seitdem die USA Pakistan nicht mehr lieben, hagelt es dort Anschläge auf die Zivilbevölkerung, und munitionierte Drohnen beschießen zivile Ziele auf pakistanischem Territorium. Der pakistanischen Regierung werden de facto Eselsohren aufgeklebt. Denn die Regierung kann die Sicherheit ihrer Bürger nicht mehr garantieren. Also verliert der Nationalstaat an Authorität in der Bevölkerung. Der erste Schritt zum Failed State ist gemacht.

Ein globalkritisch anschlußfähige Widerstandsbewegung mit einem West-kompatiblen Bildungsniveau ist in diesem chaotischen Landsknechts-Inferno wohl einstweilen nicht zu erwarten.

Fußnoten:

<1> “SOS over Iraqi Scientists” By Ahmed Janabi, 10.4.2006

<2> ebd

<3> Ralph Peters, “Blood Borders – How a better Middle East would look”. Armed Forces Journal, Juni 2006.

Buchbesprechung: Wall Street und der Aufstieg Hitlers

Eine heimliche unheimliche Bruderschaft

Hermann Ploppa

Nach 32 Jahren liegt Antony Suttons Buch “Wall Street and the Rise of Hitler” in deutscher Übersetzung vor. Eine längst überfällige Dokumentation der Kollaboration des US-Finanzkapital mit den Nazis

Antony C. Sutton: Wall Street und der Aufstieg Hitlers

Perseus Verlag Basel 2008

205 Seiten, Paperback

ISBN 978-3-907564-69-1

Aus dem Englischen übersetzt von Peter Geiger

Am Ende des Ersten Weltkrieges, November 1918, begannen bereits die Vorbereitungen für den nächsten, den Zweiten Weltkrieg. Das betrifft vor allem die Planungen der Generalität der neu formierten deutschen Reichswehr. Doch gab es bei diesen Vorbereitungen noch weitere Mitspieler: denn der Kongress-Untersuchungsausschuß in Washington unter der Leitung von Harley Kilgore stellte im Sommer 1945 aufgrund seiner Recherchen eindeutig fest, daß von internationalen Investoren “… seit 1918 große Schritte unternommen worden waren, um Deutschland wirtschaftlich und industriell auf einen Krieg vorzubereiten.”

Tatsächlich strömten seit 1918 britische, französische und US-amerikanische Industrielle und Banker in das zerrüttete Deutschland. Nicht nur, um die Reste kaiserdeutscher Wirtschaftsmacht auszunehmen und zu filetieren. Nein, sie halfen tatkräftig mit beim Wiederaufbau der deutschen Wirtschaft.

Und sie nahmen Einfluß darauf, wer in Deutschland zukünftig in der Politik das Sagen haben sollte. Es ist aktenkundig, daß die chaotische und zerstrittene rechte Szene unter dem finanzkräftigen Schirm von Hitlers Nazibewegung in München zusammengefaßt wurde. Die New York Times <1> berichtet im Winter 1922 von unversiegbaren Geldquellen der jungen Totschläger um Hitler, und bringt unverhohlen den US-amerikanischen Autofabrikanten Henry Ford mit dem Füllhorn der Nazis in Verbindung. Gleichzeitig verkuppelt der US-Militärattaché Truman Smith den schwerreichen Harvard-Absolventen Ernst “Putzi” Hanfstaengl mit dem jungen Nachwuchsdemagogen Adolf Hitler. Hanfstaengl bringt dem ungehobelten Schlägerkönig von München Tischmanieren bei, führt ihn in die besten Häuser Bayerns ein und finanziert die Umstellung des Naziblattes “Völkischer Beobachter” von einem Wochenblatt in eine Tageszeitung.

Doch das sind lediglich Episödchen, die Sutton hier erzählt. Sie werfen ein Schlaglicht auf viel tiefer gehende Zusammenhänge. Denn es geht um gigantische Zukunftsinvestitionen. Die astronomisch – um nicht zu sagen: absurd – hohen Reparationsforderungen der Siegermächte gegenüber Deutschland hätten nur dazu geführt, daß Deutschland unter den Lasten zusammengebrochen wäre. Und dann wäre gar kein Geld mehr aus Deutschland herauszuholen gewesen. Das wurde zumindest den Finanzgrößen der New Yorker Wall Street recht schnell klar.

Also schnürten sie im Jahre 1924 ein großes Kreditpaket zusammen, das nun in Deutschland hineingepumpt wurde. Die Rechnung ist für die Banker von der Ostküste der USA ganz risikolos: die Kleinsparer in den USA zeichnen Pfandbriefe für die deutsche Wirtschaft und für staatliche und kommunale Einrichtungen in Deutschland. Das Geld sehen die Kleinsparer übrigens nie wieder <2>. Die deutschen Reparationszahlungen an die bankrotten Kriegsgewinner Großbritannien und Frankreich helfen wiederum, die Schulden von Großbritannien und Frankreich an die US-Banken zurückzuzahlen.

Für diese geniale Ringtauschaktion verlangen die US-Banken – ganz genau so wie heute der IWF gegenüber Schuldnern aus der Dritten Welt – im Gegenzug die Einhaltung politischer Auflagen auf deutscher Seite. Ganz Deutschland wird praktisch an die US-Banken verpfändet. Im Vorstand der staatseigenen Reichsbank sitzen nun Vertreter englischer und US-amerikanischer Banken. Auch im Vorstand der deutschen Reichsbahn sitzen jetzt englische und US-amerikanische Banker. Das gesamte Inventar der Reichsbahn mit Ausnahme des Personals, ist verpfändet an die angloamerikanischen Banken. Das kommunale Inventar, soweit es mit US-Geldern finanziert wurde, ist ebenfalls verpfändet.

Zugleich wird unter der Regie der US-Bankdirektoren eine radikale Konzentration der deutschen Industrie durchgeführt. In den Bereichen Elektrotechnik, Eisen- und Stahlverarbeitung sowie im Bereich Chemie werden die bestehenden Unternehmen zu zentralen Kartellen und Mega-Konzernen zusammengefaßt. So entsteht unter Anleitung der US-Banker aus sechs Einzelunternehmen der chemischen Industrie das gigantische Konglomerat IG Farben. Damit ist der damals weltweit größte Chemiekonzern zusammengeschweißt. Ihm angeschlosen waren in der Schweiz die IG Chemie und in den USA die American IG. Es entstehen weiterhin die Vereinigten Stahlwerke, und AEG wird zu einem Viertel von der amerikanischen General Electric übernommen. General Motors kauft im Katastrophenjahr 1929 die deutsche Adam Opel AG. Ford baut Werke in Köln und Berlin.

Nun sind alle kriegsrelevanten Branchen auch in Deutschland auf ein international konkurrenzfähiges Niveau gebracht. Und die nötigen Kapazitäten sind geschaffen, um einen modernen, industriellen totalen Krieg durchführen zu können. Sicher kann man mit Stahl zivile Fahrzeuge bauen, und die Elektroindustrie kann friedliche Radiogeräte herstellen. Jedoch zeigt die Entwicklung in den Dreißiger Jahren im Hitlerreich, daß sich die zivilen Kapazitäten in Blitzesschnelle zu Rüstungsfabriken konvertieren lassen. Zum Beispiel die Opelwerke dank einer Geldspritze in Höhe von 100 Millionen Dollar durch den “Mutter”konzern General Motors im Jahre 1940 <3>.

Und genau bei diesen Konversionsvorgängen waren nun wiederum die US-amerikanischen Teilhaber der in den Zwanziger Jahren geschaffenen deutschen Konglomerate äußerst hilfreich aktiv. Die deutsche Kriegswirtschaft stand fast zu zwei Dritteln unter US-amerikanischer und britischer Kontrolle: Ford und General Motors produzierten 70% der Nutzfahrzeuge der Wehrmacht. Opel Rüsselsheim lieferte Flugzeugaggregate für Görings Luftwaffe. Standard Oil – also: ESSO – und der niederländisch-britische Konzern Shell belieferten unter deutsch klingenden Namen die meisten deutschen Tankstellen.

Antony Sutton weist nach, daß Standard Oil dem mit ihm eng zusammengewachsenen Konzern IG Farben zahlreiche kriegswichtige Patente und Rohstoffe lieferte, ohne die der Nazistaat nie und nimmer einen Angriffskrieg hätte führen können. Da ist zum Einen die Kohleverflüssigung. Da Deutschland kaum über nennenswerte Ölvorkommen verfügt, konnte durch das Verfahren der Kohlehydrierung aus Steinkohle, die es in Deutschland ja reichlich gibt, Benzin gewonnen werden. Das Verfahren war im kaiserlichen Deutschland entwickelt worden, mußte aber als Teil der Reparationen an Standard Oil abgetreten werden <4>. Sutton zeigt nun, daß Standard Oil die Kohlehydrierung ihererseits weiter perfektioniert hatte, und das Patent vor dem Zweiten Weltkrieg der IG Farben kostenlos überließ.

Standard Oil belieferte ab 1935, also genau ab jenem Zeitpunkt, als die deutsche Wirtschaft unverkennbar auf Kriegswirtschaft umgeschaltet wurde, die deutsche Wehrmacht mit Tetra Ethylblei. Ohne dieses Tetra Ethylblei hätte Görings Luftwaffe nie gen England aufsteigen und London und Coventry bombardieren können. Guernica wäre nie ausgelöscht worden. Doch Standard Oil, nebenbei bemerkt, ein Bestandteil des Rockefeller-Imperiums, schreckte in seiner Unterstützung der Nazis nicht vor Landesverrat zurück: ESSO überließ der Wehrmacht das Patent für synthetisches Gummi. Und weigerte sich andererseits, dieses Patent den US-Streitkräften zur Verfügung zu stellen <5>.

Nun waren in den Dreißiger und Vierziger Jahren die damit verbundenen Geld-Transfers von einem Land zu einem anderen noch recht umständlich durchzuführen. Es gab noch kein weltweites Kontoführungsnetz, mit dem man in Minutenschnelle Geld von einem Konto in Wanne-Eickel zu einem Konto in Shanghai überschreiben konnte, wie heute mit dem SWIFT-System. Wenn obendrein die Transaktionen Diskretion erforderten, wie z.B. die politisch unkorrekten Geschäfte zwischen der Wall Street und den Mussolini-Faschisten oder Nazi-Deutschland, dann wurde das über Privatbanken abgewickelt. Denn persönlich haftende Privatbanken mußten keine veröffentlichten Bilanzen vorlegen. So gab es die Bankierdynastie der Schröders. Diese hochmögende Sippe hatte jeweils eigenständige Banken in New York, London und Hamburg. Zusätzlich arbeitete Sippensproß Baron Kurt von Schröder als Geschäftsführer der Kölner Bank H. Stein.

In den USA wickelte zudem die Privatbank Brown Brothers Harriman die braunen Geschäfte ab. Die Union Banking Corporation kooperierte mit deutschen Nazi-Banken über die niederländische Bank voor Handel en Scheepvaart, deren Eigentümerschaft sie sich mit dem deutschen Industriellen Fritz Thyssen teilte. Den juristischem Teil der Arbeit erledigte in der Wall Street die Anwaltskanzlei Sullivan und Cromwell. Zuständige Fachanwälte für den braunen Deal: die Brüder John Foster Dulles und Allen Welsh Dulles. Der Erstere später US-Außenminister unter Eisenhower, der Letztere langjähriger Chef der CIA.

Doch das ist noch nicht alles. Als großer transnationaler Schirm breitete sich die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich über die kriegsfördernden Aktivitäten der Geschäftswelt aus. Die BIZ wurde 1930 von Owen D. Young, seines Zeichens Wall Street Bankier, sowie von Hjalmar Schacht, damals Präsident der deutschen Reichsbank, und Montagu Norman, Präsident der englischen Zentralbank, ins Leben gerufen. Angeblich sollte die BIZ die Reparationszahlungen in geordnete Bahnen lenken.

Doch bereits 1932 wurden Deutschland sämtliche Reparationszahlungen erlassen. Und so wurde der eigentliche Zweck der BIZ schnell deutlich. Im gutbürgerlichen Basel trafen sich nun zweimal im Jahr die Zentralbankchefs und eine Reihe von Privatbankiers der Länder: USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Italien und Japan, und jeden Monat einmal die Bevollmächtigten der Zentralbankchefs <6>.

Und so saßen in trauter Eintracht auch in den härtesten Kriegsjahren die Bankbevollmächtigten aller kriegführenden Staaten, Freund und Feind, zusammen, und sorgten dafür, daß die Finanzierung des Krieges immer weiter gehen konnte. Daß alle Kombattanten immer Geld flüssig hatten. Daß der Krieg nicht beendet werden mußte, weil ein kriegführender Staat plötzlich pleite ist. Das war nämlich im Ersten Weltkrieg kurzfristig passiert. Um die Jahreswende 1916/1917 waren Frankreich und vor allen Dingen Großbritannien bankrott. Der Krieg wäre damals fast abrupt zuende gewesen, wenn nicht kurzfristig die USA zugunsten der Alliierten in den Krieg eingetreten wären, und die US-Soldaten nicht die faulen Kredite der Morgan-Bank an Frankreich und Großbritannien gerettet hätten. Der Bevollmächtigte des Reichsbankpräsidenten Funk, nämlich Erwin Puhl, saß übrigens noch im Mai 1945 völlig unbehelligt als gleichberechtigter Teilnehmer am Tisch der BIZ.

Die in den Zwanziger Jahren aufgebauten engen Verbindungen zwischen der Wall Street und den aggressivsten Nazi-freundlichen Wirtschaftskreisen in Deutschland verfestigen sich also im Laufe des Krieges noch. Und auch die Kriegsführung der USA gegen Deutschland stärkte die Position dieses Netzwerkes ein weiteres Mal. Denn ein Dossier der US-amerikanischen Besatzungsbehörde kommt nach dem Ende des Krieges zu dem Ergebnis, daß die US-Luftwaffe mit gezielten Bombardements die Fabrikanlagen von Siemens, Bosch und Brown Boveri in Schutt und Asche gelegt hatten. Die drei genannten Elektrokonzerne gehörten dem US-NS-Netzwerk nicht an.

Geschont wurden dagegen jene Industrieanlagen, die zu IG Farben, also der Esso-Gruppe, gehörten. Sowie unter vielen anderen Mitgliedern des US-NS-Netzwerkes z.B. die Werke von AEG, Loewe, Ford oder Opel. Und nach dem Krieg schlüpften viele Netzwerk-Banker wie William Draper von der US-Bank Dillon Read in eine Offiziersuniform und kontrollierten bei der US-Besatzungsbehörde OMGUS, daß die deutschen Mitglieder des Netzwerkes ungeschoren davonkamen und die eigene Komplizenschaft unentdeckt blieb.

Damit hat Antony Sutton den Rahmen der Wall-Street-Connection mit dem Nazistaat abgesteckt. Im zweiten Teil seines Buches versucht der Autor einige Sponsoren der Nazis  namhaft zu machen. Neben Henry Ford und Putzi Hanfstaengl sind hier noch die Direktoren der IG Farben zu nennen. Bei dem berühmten “Kaiserhoftreffen” einiger  Unternehmer mit Hitler spendierten die IG Farben-Leute 100.000 Reichsmark. Und dann gibt es da das einzige knallharte Dokument über Geldtransfers der Wirtschaft an Hitler. Am 20. Februar 1933 trafen sich nämlich im Palais des Reichstagspräsidenten Hermann Göring die Spitzen der deutschen Wirtschaft. Hjalmar Schacht sammelte an diesem Ort etwa 1.3 Millionen Reichsmark für das von ihm eingerichtete “Sonderkonto Treuhand”. Davon sollte Hitlers Wahlkampf für den 5. März finanziert werden. In diese Wahlkampfkasse zahlten, so Sutton, Konzerne der US-NS-Connection den Hauptanteil ein.

Schließlich geht Sutton noch auf den berüchtigten Keppler-Kreis sowie den Freundeskreis des Reichsführer SS, Heinrich Himmler, ein. Eine Mafia-artige Organisation. Unternehmer zahlten Spenden an die SS, und wurden dafür bei den Raubzügen der SS in besetzten Ländern bevorzugt bedacht. In diesem Kreis vertrat Baron Kurt von Schröder die US-NS-Seilschaft. Auch US-Konzerne wie ITT geizten bis 1944 nicht mit Spenden an diesen Zirkel.

Antony Sutton hatte seine Laufbahn begonnen mit wissenschaftlichen Studien über den Technologie-Transfer aus den USA in die junge Sowjetunion. Ein weites Feld, das bislang noch kaum erforscht wurde. Aus diesen Recherchen entwickelte Sutton eine unsinnige Verschwörungstheorie. Sutton gehört der Denkrichtung des in den USA sehr populären Libertarianismus an. Eine Art Anarcho-Kapitalismus. Die optimale Gesellschaft kommt am besten fast ganz ohne Staat aus, und läßt dem Unternehmertum freie Bahn. Dann regelt sich alles von selbst. Der Libertarianismus ist die Keimzelle des Neoliberalismus.

Libertarianist Antony Sutton entwickelte nun die Theorie, daß eine Handvoll Wall Street-Banker sich verschworen habe, der Welt einen “korporativen Sozialismus” aufzuzwingen. Über den Staat knebele diese Clique die ach so freien Unternehmer. So hätten die Banker den Staatssozialismus in der Sowjetunion genauso konzipiert und gesponsert wie Mussolinis Faschismus und den Hitler-Faschismus. Und gewisse phänomenale Ähnlichkeiten des New Deal in den USA mit den Wirtschaftsankurbelungen im Hitler-Deutschland nimmt Sutton zum Anlaß, auch Franklin Delano Roosevelt als Vollstrecker dieses korporativen Sozialismus anzusehen.

Sutton selber liefert in seinem Buch allerdings die Widerlegung dieser absurden Behauptungen. Immer wieder muß er zugeben, daß die US-NS-Aktivitäten gegen den Widerstand der Roosevelt-Regierung durchgezogen wurden. Und was die Sowjetunion betrifft, so stellt sich doch die Frage, warum die UdSSR nicht in der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich, dieser diskreten Kapitalgießkanne zur reibungslosen Kriegführung aller Kombattanten, vertreten war.

Dennoch: es ist wichtig und verdienstvoll, daß jetzt endlich, beinahe 65 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges, mit der Aufklärung über die weltumspannenden Vernetzungen der Kriegsfinanzwirtschaft begonnen wird. Viele wertvolle Schätze gilt es noch zu heben.

Fußnoten

<1> New York Times, 19.12.1922 “Berlin hears Ford is backing Hitler”

<2> Auch das eine Ursache des Financrash von 1929. Um das Geld endlich einzutreiben, bestellt Präsident Roosevelt den Geschichtsprofessor William E. Dodd zu seinem Botschafter für Nazideutschland. Dodd ist nicht Teil der US-NS-Finanzconnection, und genau aus diesem Grund hatte Roosevelt ihn für dieses Amt bestimmt. Im ersten Briefing beauftragt Roosevelt Botschafter Dodd, die Guthaben der amerikanischen Kleinsparer in Deutschland wieder einzutreiben – nicht zuletzt, damit die kleinen Leute in den USA wieder Geld haben, um die lahmende US-Wirtschaft anzukurbeln. Quelle: William E. Dodd: “Ambassador Dodd’s Diary”. New York 1941; S.4. Eintrag 16.6.1933.

<3> Hermann Ploppa: “Hitlers Amerikanische Lehrer”; S.16. Washington Post 30.11.1998 “Ford and GM scrutinized for alleged Nazi collaboration”.

<4> Joseph Borkin: Die unheilige Allianz der IG Farben, Frankfurt 1990. Borkin stellt allerdings klar, daß die IG Farben in den Zwanziger und frühen Dreißiger Jahren von den Nazis angefeindet wurde, nicht zuletzt wegen der jüdischen Mitglieder im Vorstand. Das Verhältnis kehrte sich erst kurz vor Hitlers Machtergreifung radikal um, als Hitler versicherte, er werde das volkswirtschaftlich völlig unrentable Kohlehydrierungsverfahren auf jeden Fall politisch durchsetzen.

<5> Der damalige Leiter des Kongressuntersuchungsausschusses, Senator Harry Truman, erklärte 1942 aufgrund dieser Befunde, die Machenschaften von Standard Oil grenzten an Landesverrat. Quelle: Time (USA) “Dinner Table Treason” 6.4.1942.

<6> Präsident der BIZ war von 1939-1946 der US-Bankier Thomas McKittrick.

Rezension: Walter Russell Mead: Special Providence

Buchbesprechung

Walter Russell Mead: Special Providence -

American Foreign Policy and how it changed the World

New York 2002

380 Seiten

ISBN 978-0415935364

Am Ende der Präsidentschaft von Bill Clinton konnte das Thema Außenpolitik in den USA niemanden so richtig in Leidenschaft versetzen. Die militärischen Abenteuer am Horn von Afrika waren kläglich gescheitert. Mit den militärischen Einsätzen der US-Streitkräfte in der Bundesrepublik Jugoslawien konnte die Öffentlichkeit in den USA nicht viel anfangen. Ohne großen Plan, ohne irgendeine Grand Strategy, dümpelte der Tanker Außenpolitik ziellos in trüben Gewässern vor sich hin.

So nahmen es jedenfalls Vordenker des einflußreichen Council on Foreign Relations wahr. Einer seiner Vordenker, der in den letzten Jahren immer mehr in den Vordergrund gerückt ist, Walter Russell Mead nämlich, schrieb in dieser Situation ein Buch, das wenige Monate nach der Amtseinführung des republikanischen Präsidenten George Walker Bush auf dem Buchmarkt erschien: “Special Providence”. Dieses Werk über die besondere Vorsehung sollte den Regierenden die Funktionsweisen und Entscheidungsmechanismen US-amerikanischer Außenpolitik erklären. Und ihnen somit aus ihrer gefühlten Richtungslosigkeit heraushelfen.

Walter Russell Mead, geboren 1952, ist beim Council on Foreign Relations fest angestellt als Senior Fellow for U.S. foreign policy. Er hatte seinen Bachelor of Arts jedoch an der Privatuni Yale in Englischer Literatur gemacht. Mead besetzt zudem einen Lehrstuhl für Politik am kleinen aber feinen New Yorker Bard College. Bei der CFR-Zeitschrift Foreign Affairs arbeitet Mead als fester Redakteur für Buchbesprechungen. Mead sympathisiert mit der Demokratischen Partei, profiliert sich aber nichtsdestoweniger beim Council eher als “Falke”. Als nämlich nach dem Ende des Kalten Krieges Francis Fukuyama das Ende der Geschichte ausrief, was bedeutete: das angloamerikanische liberale Herrschaftsmodell hat sich jetzt auf der ganzen Erde durchgesetzt, und deshalb werde es auch keine Kriege mehr geben, da übernahm Mead den Part der Kassandra, als er 1992 prophezeite:

“Was geschieht, wenn die Weltwirtschaft ins Stocken gerät – oder sogar schrumpft? In diesem Fall werden wir eine neue Phase internationaler Konflikte erleben: der Süden gegen den Norden, die Reichen gegen die Armen. Rußland, China, Indien – diese Länder mit ihren Milliarden Menschen und ihren Nuklearwaffen werden eine weit größere Gefahr für die Welt <!> bedeuten als Deutschland und Japan in den Dreißiger Jahren.” <New Perspectives Quarterly, Sommerausgabe 1992>

So überrascht es auch nicht, Walter Russell Mead im Jahre 2003 auf der Seite der Befürworter des Irak-Krieges zu finden.

Was sagt nun Mead den Eliten in seinem Buch “Special Providence”?

Zunächst räumt Mead mit dem Mythos gründlich auf, die USA hätten in ihrer Geschichte meistens eine isolationistische Haltung eingenommen, und hätten nur in die Weltgeschichte eingegriffen, wenn es gar nicht mehr anders ging, und amerikanische Interessen auf dem Spiel standen. Bei diesen Interventionen seien die USA zur Welthegemonie gekommen wie die Jungfrau zum Kinde (”immaculate conception”). Tatsächlich hat es aber eine rege nationale Anteilnahme an außenpolitischen Themen gegeben. Und die selben Motive, die im Jahre 2001 die außenpolitische Diskussion bestimmen, waren seit den Tagen von George Washington kontinuierlich wirksam.

Erkennbar sind Wellen von aggressiver Außenpolitik, auf die wiederum Phasen des Rückzugs und des vorsichtigen Abwartens folgen. Welche Kräfte bestimmten diese Phasen? Mead arbeitet vier grundlegende Strömungen in der US-Außenpolitik heraus. Er hat diese Strömungen benannt nach bedeutenden Politikern der USA. Mead ist sich durchaus im Klaren, daß die Zusammenfassung einer Menge von Phänomenen und Wirkkräften unter einem Politikernamen eine Überdehnung (”stretching”) darstellen könnte. Doch Begriffe sind immer nur Annäherungswerte an die vielschichtige und widersprüchliche Wirklichkeit.

Strömung Nummer eins, der Hamiltonismus, erhält den Namen von dem ersten Finanzminister der USA, Alexander Hamilton. Hamilton kämpfte für eine starke Bundesregierung. Für eine Exekutive mit weitgehenden Vollmachten. Zudem strebte er die rasche Einrichtung einer Zentralbank an. In der Außenpolitik galt für Hamilton: freier Handel weltweit, aber hohe Schutzzölle für die eigene Wirtschaft. Die Bundesregierung hatte den Interessen der Unternehmer zu dienen. Der Hamiltonismus ist dem englischen Imperium zugetan.

Der Wilsonismus als zweite Strömung stellt die Außenpolitik unter moralisch-ethische Anforderungen. Bereits im frühen Neunzehnten Jahrhundert waren US-amerikanische Missionare in alle Welt ausgeströmt. Beseelt von der Idee, alle Geschöpfe Gottes gleichwertig zu behandeln und unter dem schützenden Dach der christlichen Religion zu vereinen. Und das wurde gelebte Wirklichkeit, so Mead, während sonst nur “isolierte Intellektuelle” die Idee der geeinten Weltgemeinschaft in ihrem Busen hegten. Woodrow Wilson baute auf diese Strömung und entwarf eine friedliche Weltordnung des demokratischen Völkerbundes und mit einem Weltgerichtshof. Rechtsstaatlichkeit sollte auf dem ganzen Globus verbindliches Paradigma werden. Und wenn auch Wilson zu seinen Lebzeiten verlacht wurde: heute funktioniert die internationale Sicherheitsarchitektur nach seinen Vorgaben, so Mead. Wilsonistisch sind also nach dieser Betrachtungsweise nicht nur die Kriege gegen Hitler, den japanischen Tenno oder der Kalte Krieg gegen die Sowjetunion. Auch die Intervention in der Bundesrepublik Jugoslawien ist real existierender Wilsonismus.

Der Jeffersonismus steht demgegenüber für die defensive Seite der US-Außenpolitik. Der dritte US-Präsident Thomas Jefferson hatte es geschafft, die USA aus den Kriegen und Fraktionierungen Europas herauszuhalten. Er wandte sich gegen eine starke Bundesregierung und bevorzugte basisdemokratische Ansätze, indem er die Befugnisse der Bundesstaaten und der Kommunen stärkte. Entschiedener Feind der Finanzaristokratie, verhinderte Jefferson die Etablierung einer Zentralbank.Der Jeffersonismus verabscheut Kriege. Und zwar aus verfassungsrechtlichen Bedenken. Denn durch die Geheimniskrämerei in Kriegen erlangt die Bundesregierung beinahe diktatorische Vollmachten. Zudem kosten Kriege Geld, und das muß der Staat beim verhaßten Finanzkapital leihen. Schon gerät der Staat in die Schuldknechtschaft der Banken.

Der Jacksonismus schließlich ist benannt nach dem Präsidenten Andrew Jackson, einem Kriegshaudegen. Die Jacksonisten sind keine Fraktion aus den Reihen der Eliten. Sie stellen eher eine populistische Subkultur (”folkore”) dar. Ein Segment der Bevölkerung, das besonders kriegerisch und aggressiv auftritt. Hervorgegangen aus iroschottischen Einwandererkulturen, die schon zu Hause immer im Kampf waren, und sich in den USA in den umkämpften Frontiers ansiedelten. In jenen gesetzlosen Neusiedlerzonen also, in denen der Staat noch kein Gewaltmonopol ausübte.

Entsprechend ist die geistige Heimat der Jacksonisten die Welt der Western. Der Cowboy hilft sich selber, dann hilft ihm Gott. Der Sheriff spricht Recht nach eigenem Gutdünken. Der Jacksonismus ist individualistisch. Er hat ein zutiefst pessimistisches Bild vom Menschen. Jacksonisten sind paranoid. Sie glauben z.B., die Eliten der USA seien Satansanbeter. Oder sie ließen sich von der englischen Aristokratie an der Leine herumführen.

Man glaubte zwischenzeitlich, die Jacksonisten seien ausgestorben. Doch da kamen sie mit ihrem Ober-Cowboy Ronald Reagan plötzlich wieder. Denn sie hatten sich über ihre ethnischen und sozialen Grenzen hinweg als Idee fortgespflanzt in die Suburbs der modernen Städte. Sie nennen sich jetzt “Middle Class”, und die Meinungsforscher raunen den Politikern unermüdlich zu, sie müßten ihre Kampagnen auf diese “Middle Class” abstellen. Denn die Middle Class ginge noch fleißig zur Wahl. Und so sah man Bill Clinton plötzlich in Kampfmontur mit paramilitärischen Jacksonisten durch den Schlamm robben, um Monica vergessen zu machen. Oder der gänzlich unmilitärische Präsidentschaftskandidat Dukakis ließ sich wie in aufgespießter Stockfisch mit Helm im Panzer filmen.

Natürlich, das räumt Mead ein, bestimmen in Washington auch Lobbies und Bürgergruppen die Agenda. Dennoch richtet sich die US-amerikanische Außenpolitik in erster Linie nach der ständigen Ausbalancierung der vier oben genannten Strömungen. Eine Erfolgsgeschichte, sagt Mead. Denn durch die kurzen Regierungszeiten und durch den dauerhaften Kampf der vier Linien hat Politik in den USA eine viel größere Bodenhaftung und ein erheblich stärkeres Potential zur Korrektur als in anderen Systemen.

Das Gegenstück zu diesem Gleichgewicht stellt nach Mead der von ihm sog. “kontinentale Realismus” dar. Das ist unverkennbar gezielt auf Bismarcks “Realpolitik”. Also eine Politik, in der Bündnisse mit anderen Ländern eingegangen werden, ohne Rücksicht auf deren ethische und demokratische Qualitäten. Autokraten wie Wilhelm II. bestimmten über Jahrzehnte die Grundzüge einer solchen Außenpolitik ganz allein nach eigenem Gusto. Hier fehlt das Korrektiv des freien Wettstreits der Ideen. Außerdem begreife der kontinentale Realismus die Außenpolitik alleine als Domäne der Politiker und der Ministerialbürokratie. In den USA seien die Wirtschaftseliten in viel stärkerem Maße in die Gestaltung der Außenpolitik eingebunden.

In den USA sorge der Wettbewerb von Hamiltonismus, Wilsonismus, Jeffersonismus und Jacksonismus für eine ausgewogene Mischung aus Wirtschaftsinteressen, Ethik, Demokratie und Stabilität. Die einzelnen Komponenten sind nach Mead in der Geschichte unterschiedlich stark vertreten. Er unterscheidet vier Phasen: von 1776 bis 1823 dominiert die jeffersonistische vorsichtige Zurückhaltung. Der noch zerbrechliche junge Staat hält sich aus dem Gerangel der europäischen Großmächte weitgehend heraus, und wehrt den englischen Angriff auf dem Boden der USA ab. In der zweiten Phase von 1823 bis 1914 sichern die USA ihr ruhiges Wachstum unter dem Dach der britischen Weltherrschaft. Die Monroe Doktrin von 1823 und die Verträge mit Großbritannien teilen die Interessensphären verbindlich auf: die Hemisphäre westlich des Atlantiks wird tendenziell den USA zugeschlagen, während Großbritannien sich um die östlich des Atlantiks befindliche Hemisphäre kümmern kann. Gleichwohl sind amerikanische Kanonenboote auf allen Kontinenten mit punktuellen Strafexpeditionen präsent. Die USA gewinnen im Neunzehnten Jahrhundert an Stärke, und etwa im Jahre 1871 befinden sie sich auf Augenhöhe mit Großbritannien.

In der Phase von 1914 bis 1947 sind die Rollen vertauscht: jetzt sind die ehemaligen Kreditnehmer USA selber zum größten Kreditgeber der Welt geworden. Nun ist Großbritannien der Juniorpartner der USA. Insgesamt bleibt aber das Gespann USA-Großbritannien als Kern der globalen Sicherheitsarchitektur erhalten. In der letzten Phase von 1947 bis heute sind die USA zum alleinigen Gestalter einer Weltordnung aufgestiegen, und stehen nunmehr direkt und schutzlos Gegnern wie der Sowjetunion oder aktuell China und Rußland gegenüber. Woraus ganz andere Verpflichtungen und Belastungen entstehen als aus der alten Anglo-Amerikanischen Arbeitsteilung.

In den letzten beiden Phasen habe nun eine Koalition aus Hamiltonisten und Wilsonisten die Außenpolitik alleine bestimmt. Jeffersonisten und Jacksonisten befanden sich sozusagen in der Opposition. Damit war die Symmetrie gestört, und es bildete sich ein “imperialer” Regierungsstil heraus, besonders im Kalten Krieg. In jener Phase der Daueranspannung kam es zu genau jener Geheimniskrämerei und zu einem Übergewicht der Exekutive gegenüber der Legislative, vor der Jefferson so eindringlich gewarnt hatte. Zudem machte sich in der Außenpolitik der USA eine Spielart des kontinentalen Realismus breit. Als prominentesten Realisten im amerikanischen nennt Mead Henry Kissinger, der mit den Diktaturen dieser Welt seine Politik des Kräftegleichgewichts aushandelte.

Die Viererkonstellation konnte auch zu Ineffizienz führen. Das war nach Mead in der Zeit von 1919 bis 1941 der Fall. Damals hatten sich die Vertreter der vier Strömungen in der Schulden- und Reparationsfrage gegenseitig blockiert. So beharrten US-Banken und US-Rgierungen lange Zeit auf der Rückzahlung sämtlicher Schulden und Reparationen. Das hat die europäischen Staaten daran gehindert, sich zu erholen und dann zumindest einen Teil der Verbindlichkeiten auszulösen. Tatsächlich hatte die Unnachgiebigkeit der USA, die bis zur Konferenz von Lausanne 1932 andauerte, letztendlich zum Verlust des geliehenen Geldes geführt. Zudem profitierte Hitler von dieser Destabilisierung der europäischen Zivilgesellschaften.

Und eine ähnliche Blockade stellte Mead für die Endzeit der Clinton-Regierung fest. Er bemüht das etwas holprige Bild vom Automobil. In dem Auto säßen auf den Vordersitzen Wilsonisten und Hamiltonisten, und griffen sich gegenseitig in Steuerrad und Pedale. Auf dem Rücksitz säßen die Jeffersonisten und moserten herum. Die Jacksonisten geben den Part des Motors, der nicht mehr auf die Pedalbefehle reagiert. In den Neunziger Jahren konnte das Auto noch fahren, weil es den leichten Weg bergab ging – soll heißen: die außenpolitischen Herausforderungen waren nicht sehr schwer zu bewältigen. Was aber, wenn die geopolitischen Bedingungen schwieriger werden …

… dann kann eigentlich nur eine richtig knallharte äußere Bedrohung dazu führen, daß die vier Fraktionen wieder als ein eingeschworenes Team zusammenarbeiten, schreibt Mead im Juli des Jahres 2001. Nun, bekanntlich war am 11. September des selben Jahres diese äußere Bedrohung gegeben. Das proklamierte zumindest Präsident Bush. Und in seinem Nachwort zur zweiten Auflage der “Providence” merkt Mead an, “Amerika” habe den Terroristen eine energische jacksonistische Antwort erteilt. Der Pearl Harbor-Effekt habe mal wieder die Reihen geschlossen. Der Angriff der japanischen Luftwaffe auf den amerikanischen Stützpunkt Pearl Harbor 1941 hatte bekanntlich die Frage, ob die USA in den Zweiten Weltkrieg eintreten sollten, mit einem einmütigen “ja” beantworten lassen.

Damit sind die Grundzüge von Meads Argumentation umrissen. Folgt also jetzt eine kritische Würdigung des Buches.

Zunächst einmal ist Mead zuzustimmen, daß die politischen Links-Rechts-Koordinaten, die für Kontinentaleuropa lange Zeit Gültigkeit besaßen, in den USA nie anwendbar gewesen sind. Die Koordinaten verlaufen in den USA vollkommen anders. Das Progressive Movement in den USA z.B. machte sich einerseits für hohe Löhne für Facharbeiter stark, machte aber Stimmung gegen “fremde Rassen”. In der Außenpolitik vertraten die Progressiven unter Theodore Roosevelt eine offen imperialistische Linie. Die kurzlebige Progressive Party trug unverkennbar protofaschistische Züge. Die Strömung des Libertarianismus, die Mead dem Jeffersonismus zuordnet, kämpft für Basisdemokratie. Im Sozialbereich sind die Libertarians allerdings neoliberal: der Bürger ist frei, also ist er auch frei, für sein Überleben ganz alleine aufzukommen.

Meads Methode, Strömungen bestimmten Persönlichkeiten zuzuordnen und eine Kontinuität über zweieinhalb Jahrhunderte zu behaupten, stößt schnell an ihre Grenzen. Der Hamiltonismus setzt sich für den starken Zentralstaat ein. In den letzten drei Jahrzehnten allerdings fanden sich die Hamiltonisten unter den Neoliberalen, für die es heißt: so wenig Staat wie möglich. Also eine Kehrtwendung um Hundertachtzig Grad. Was bleibt denn da vom Kernbereich des Hamiltonismus? Haben andererseits die Wilsonisten immer nur Bündnisse mit ethisch makellosen Regierungen abgeschlossen?

Um seine Theorie vom Kampf der vier Linien durchhalten zu können, verzichtet Mead weitgehend auf konkrete Fallstudien. Seine Darstellung bleibt blutarm und unanschaulich. Was nicht in Meads Schema paßt, bleibt einfach unerwähnt.

Wie wirkte sich z.B. die Kapitalkonzentration, Kartellisierung und Überakkumulation im ausgehenden Neunzehnten Jahrhundert auf die Außenpolitik aus? Eine der bedeutendsten Phasen in der Geschichte der USA erwähnt Mead mit keinem Wort: nämlich jene zwölf Jahre Regierungszeit unter Franklin Delano Roosevelt. Es wäre auch recht schwer, Roosevelts Präsidentschaft in das Streckbett des Vier-Strömungs-Modells zu spannen. War FDR ein Hamiltonist, weil er die Kompetenzen der Bundesregierung stärkte? Roosevelt schränkte andererseits den Einfluß der Finanzoligarchie auf die Regierung erheblich ein. Ist er also ein Jeffersonist? Für die Nachkriegsordnung plante der Stab um Roosevelt eine Sicherheitsarchitektur, die ungehinderten freien Handel, aber unter staatlicher Aufsicht, vorsah. Ist FDR also ein Wilsonist? Aber nein: er paktierte doch ganz “unethisch” mit Stalin. Roosevelt ist für den Council on Foreign Relations schon deswegen eine Unperson, weil er den Rat des Councils bis zum Krieg ignorierte und mit Cordell Hull den einzigen Außenminister in der Geschichte der USA seit 1921 beschäftigte, der nicht dem CFR angehörte. Und FDR übertrug wesentliche Aufgaben der Außenpolitik seinen politischen Vertrauensmännern aus dem Finanz- und dem Justizministerium, und nicht dem wirtschaftsnahen Establishment im Außenministerium.

Welche Erkenntnisgewinne bringt also die Theorie vom Kampf der vier Linien? Werden hier nicht eindeutig ideologische Nebelkerzen geworfen? Wilson, der Namenspatron des Wilsonismus, sei trotz seines “verachtenswerten Rassismus” (”despiceable rascism”) ein eifriger Missionar der gerechten Weltordnung gewesen. Nun, ein belesener Mann wie Mead müßte es eigentlich besser wissen. Zunächst zeigte sich Wilson nämlich seinen Wählern als beinharter Jeffersonist: er erlangte seine Wiederwahl mit dem Versprechen, sich aus den europäischen Kriegen herauszuhalten.

Die missionarische Erweckung Wilsons ergab sich erst, als der wiedergewählte Präsident die USA sofort in den Krieg mit Deutschland verwickelte. Als Legitimationsgrundlage und zum Gewinn der Akzeptanz in der Bevölkerung präsentierte Wilson einen 14-Punkte-Plan für eine friedliche Nachkriegsordnung. Geschrieben hatte diesen Plan Walter Lippmann zusammen mit einem Stab von Werbefachleuten aus dem öffentlich-privaten Propagandaministerium, dem Council on Public Information (in etwa: “Rat für Volksaufklärung”) <1>. Zu dieser Charmeoffensive sah man sich gezwungen, weil die Sache der Alliierten, und damit auch der Kriegseintritt der USA, fragwürdig wurden durch die Veröffentlichung geheimer Verträge. In diesen Geheimverträgen hatten sich Frankreich, Großbritannien und Rußland auf die Aufteilung der Territorien unbeteiligter Länder verständigt. Wie soll man solche komplexen Zusammenhänge in die Koordinaten der vier Strömungen des Walter Russell Mead bringen?

Unerträglich wird der Einsatz ideologischer Nebelkerzen allerdings, wenn Mead den populistischen Jacksonisten die alleinige Schuld für alle im Namen der USA begangenen Kriegsverbrechen zuschiebt. Man kann von der Subkultur der Jacksonisten oder der neuen “Middle Class” halten was man möchte: diese Schuldzuweisung ist schlicht unredlich.

Zunächst überrascht Mead in seinem Buch mit einer unerwarteten Offenheit:

“Es ist zwar nicht in Mode das zu sagen; aber die Vereinigten Staaten von Amerika sind die bei weitem gefährlichste Militärmacht in der Weltgeschichte.” <Special Providence, 219>

“Die Vereinigten Staaten von Amerika haben im Laufe ihrer Geschichte immer wieder den Willen und die Mittel zusammengebracht, ihren Feinden ihren Willen aufzuzwingen. Immer haben Attacken auf zivile Ziele und die Zufügung schwerer Todesfälle gegen Zivilisten des Feindes einen entscheidenden Anteil an der amerikanischen Kriegsstrategie.” >Special Providence, 221>

Dieses offene Bekenntnis ist nur deswegen ein offenes Bekenntnis, weil es einen Pferdefuß hat. Schuld an diesen Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung hätten nicht die entscheidenden Politiker und ihre Berater aus der freien Wirtschaft: schuld habe die Bevölkerung, und hier in besonderem Maß der kampffreudige und paranoide Jacksonismus. Die Jacksonisten hätten die Eliten zu unvorstellbaren Grausamkeiten getrieben, und der blutrünstige Mob trieb die Eliten vor sich her. Das mache sich fest an diesem unbekannten Wesen namens “öffentliche Meinung”. Als karge Belege für eine solche Schuldthese führt Mead nämlich Zeitungen und Radioprogramme an. Wem gehören jedoch diese Instrumente öffentlicher Meinung in den allermeisten Fällen? In letzter Konsequenz Konzernen, die am Krieg gut verdienen. Wenn das Volk so blutrünstig wäre, warum mußten dann sowohl Wilson als auch Franklin Roosevelt das Volk erst mit List und Tücke in den Krieg bringen? Warum mußte man dem Volk unablässig den Friedenswillen der Regierenden beteuern durch z.B. den Briand-Kellogg-Pakt oder das Neutralitätsgesetz?

Aber nein. Mead beklagt, die Präsidenten Kennedy, Johnson und Nixon wären so gerne aus dem Vietnamkrieg ausgestiegen, aber das wäre politischer Selbstmord gewesen. Auch der Völkermord an wehrlosen japanischen Zivilisten durch die Atombomben von Hiroshima und Nagasaki sei äußerst beliebt in der US-Bevölkerung gewesen. Nun, das müßte Mead eigentlich besser wissen. Zunächst einmal unterlag das Manhattan Projekt strengster Geheimhaltung, und selbstverständlich, das verlangt die Kriegslogik, waren auch die Vorbereitungen für die perfiden Bombenabwürfe auf die beiden japanischen Städte streng geheim. So geheim, daß selbst Präsident Truman nicht wußte, daß mit den Atombomben zwei komplette Städte mitsamt ihren unschuldigen Bewohnern ausradiert wurden. Truman erklärte nämlich nach dem Abwurf der ersten Bombe in einer Radioansprache: “Die erste Atombombe wurde auf Hiroshima geworfen, einer Miltärbasis.” Und die Flächenbombardements auf die deutsche Zivilbevölkerung und die schutzlosen Zwangsarbeiter aus allen Ländern Europas veranlaßte nicht das Volk der USA, sondern der stellvertretende Verteidigungsminister Robert Lovett, ein Bankier, der sich im Krieg geschäftsstrategisch günstig in der Roosevelt-Regierung positioniert hatte.

Schließlich noch ein Wort zum Titel des Buches: Was hat der Inhalt des Buches eigentlich mit der “besonderen Vorsehung” der USA zu tun? Es geht um den Kampf der vier Linien. Wo ist die Rede von der besonderen, schickals- oder umstandsbedingten Bevorzugung der USA? Und der Untertitel: “wie die Außenpolitik der USA die Welt veränderte” ist ebenfalls nicht Thema des Buches. Thema verfehlt oder: Titel verfehlt.

“Sepcial Providence” von Walter Russell Mead gilt mittlerweile auch an deutschen Universitäten als kanonische Pflichtlektüre für Studenten der amerikanischen Außenpolitik. Es ist zu hoffen, daß die Studenten die ideologischen Nebelkerzen von Walter Russell Mead möglichst kritisch und gründlich lesen.

Fußnoten

<1> Walter Lippmann: Public Opinion. New York 1921. Harold Lasswell: Propaganda Texhnique in the World War. Chicago 1927. Hermann Ploppa: Hitlers Amerikanische Lehrer. 2008 ISBN 978-3-9812703-0-3

Obamas neuer Sicherheitsberater

Viel wurde in letzter Zeit über die neuen Gesichter in Obamas Regierungsmannschaft geredet. Alles schaute auf Hilary Clinton, die neue Außenministerin. Oder auf Rahm Emanuel, Obamas Zuchtmeister für den Regierungsapparat. Oder auch auf den Verteidigungsminister Robert Gates. Der wurde einfach vom Amtsvorgänger George Bush übernommen.

Doch: wer ist eigentlich Obamas neuer Sicherheitsberater? Also jene mächtige Graue Eminenz im Kabinett des Präsidenten, die aus dem Hintergrund die Fäden der Außenpolitik zieht, allzu oft am amtierenden Außenminister vorbei. Wer tritt also in die Fußstapfen von solchen brillanten Gestalten wie Henry Kissinger oder Zbigniew Brzezinski?

Nun, diese Frage hat Obama in aller Stille beantwortet. Im Windschatten seiner Amteinführung am 20. Januar dieses Jahres wurde auch gleich der neue Sicherheitsberater eingesetzt. Wie der neue Mann heißt? James Logan Jones. Es handelt sich um einen ehemaligen General. Kein brillanter Redner wie Kissinger, kein Intellektueller. Vielmehr ein unauffälliger Mann, der außerhalb seines militärischen Orbits eher unsicher auftritt. Diskret und zielgenau hat er seine Leitungsaufgaben als Chef der europäischen NATO-Verbände ausgefüllt. Und unauffällig ist er auch bis jetzt als Chef des Nationalen Sicherheitsrates geblieben.

[Der Nationale Sicherheitsrat ist eher eine diskrete Angelegenheit. 1947 wurde der Nationale Sicheitsrat vom damaligen Präsidenten Harry Truman ins Leben gerufen. Die USA, behaupteten Truman und seine Berater, befänden sich in einer derart dauerhaften Gefährdungslage durch eine feindliche Macht, nämlich die Sowjetunion, daß man es sich nicht leisten könne, ausgedehnte Diskussionen mit Parlamentariern zu führen. Eine kleine straffgeführte Einrichtung nahe beim Präsidenten müsse rasch entscheiden, wenn Not am Mann sei. Im Nationalen Sicherheitsrat sind seitdem als ständige Teilnehmer der Präsident, sein Stellvertreter, der Verteidigungsminister, der Außenminister, der Finanzminister, der Stabschef der Vereinigten Streitkräfte und die Chefs der Geheimdienste vertreten. Bei Bedarf werden Experten hinzugezogen.

Eine fragwürdige Konstruktion, dieser nationale Sicherheitsrat. Denn die Grundlage jeder Demokratie besteht darin, daß sich Regierung, Parlament und Rechtspflege gegenseitig kontrollieren und im Bedarfsfall ausbremsen dürfen. Keiner der drei Gewaltenträger darf unkontrolliert Macht ausüben. Nun ist aber dieser Nationale Sicherheitsrat in den USA eine Art Geheimkabinett: der Präsident setzt den Nationalen Sicherheitsberater aus eigener Machtvollkommenheit ein. Die Sitzungen des Sicherheitsrates sind geheim. Die Mitglieder des Sicherheitsrates sind nur dem Präsidenten gegenüber rechenschaftspflichtig. Die Höhe des Geldbetrages, der dem Nationalen Sicherheitsrat vom Steuertopf zugewiesen wird, muß vom Kongreß in Washington abgesegnet werden. Was und wie von diesem Geld verwendet wird, bleibt allerdings Staatsgeheimnis. Das ist nun recht eigentlich mit den Grundsätzen der Demokratie nicht mehr vereinbar.

Und so läuft die vom Parlament kontrollierte verfassungsmäßige Regierung des Präsidenten pro forma nebenher, während alle wichtigen Entscheidungen, die über Wohl oder Wehe der Nation bestimmen, im Geheimkabinett des Nationalen Sicherheitsrates getroffen werden. Der "Situation Room" im Weißen Haus wurde somit zum Theater solcher Grauen Eminenzen wie Henry Kissinger, der hier Präsident Nixon sagte, was er zu tun und zu lassen hatte. Oder von Zbigniew Brzezinski, dem Präsident Carter sein Ohr lieh. Beide hochgescheiten Berater sind zudem, das sollte man nicht ganz außer Acht lassen, führende Figuren im ungeheuer einflußreichen Council on Foreign Relations und in der Trilateral Commission.]

Und nun also ein Mann der Streitkräfte. Das gab es erst ein Mal: der berühmte General des Heeres, Colin Powell, diente unter Reagan und Bush dem Älteren als Nationaler Sicherheitsberater. James Jones diente dagegen bei den Marines. Die Marines sind sozusagen die vierte Waffengattung in den USA neben Heer, Marine und Luftwaffe. Die Marines sind im Prinzip Landsoldaten. Sie werden jedoch in Schiffen besonders rasch an weit entfernte Einsatzorte gebracht. Das Risiko, bei militärischen Auseinandersetzungen zu sterben, ist bei den Marines ungleich höher als bei den anderen Waffengattungen. Zu den Marines geht man nur, wenn man aus besonders ärmlichen Verhältnissen stammt, oder wenn man besonders viel Todesverachtung zeigen will.

James Jones ging aber den Weg aller Karriereoffiziere. Er studierte an der Georgetown Universität und am National War College in Washington. Ab 1967 diente er in Vietnam. Mitte der Siebziger Jahre Einsatz im US-Außenposten Okinawa vor Japan. Als Brigadier General leitete Jones ab 1992 Einsätze in Bosnien-Herzegowina und in Mazedonien. 1999 wurde Jones zum General befördert, und stand dem Generalstab vor. Ab dem Jahre 2003 wurde er zugleich Oberkommandeur der US-Truppen in Europa; sowie Oberkammandierender aller verbündeten Streitkräfte in Europa. In dieser Eigenschaft leitete Jones auch die NATO-Operation Enduring Freedom in Afghanistan. 2007 wurde Jones schließlich in den Ruhestand verabschiedet. Und das bedeutet für fast alle US-Militärs im Ruhestand: nun wird überhaupt erst richtig Geld verdient. Zum einen rückte der Ex-General in den Vorstand des Mineralölkonzerns Chevron auf. Da nicht davon auszugehen ist, daß kaufmännische Fähigkeiten ihn für diese Leitungsfunktion prädestiniert haben, so kann man sagen: Jones war nunmehr hochbezahlter Lobbyist von Chevron. Zum anderen stand Jones einem Institut der US-amerikanischen Handelskammer vor. Dieses Institut befaßt sich mit den Perspektiven der Energiepolitik im 21. Jahrhundert.

Nebenbei stand er noch einem Kongreßausschuß vor. Der sollte sich mit der Situation der Sicherheitskräfte im Irak befassen. Im November ernannte ihn Präsident Bush zum Sicherheitsbeauftragten für den Nahen Osten. Von 2007 bis Januar 2009 war Jones zudem Vorsitzender des sog. Atlantikrates. Diese Nichtregierungsorganisation soll die Bande zwischen den USA und den europäischen Ländern festigen.

Der Mann hat also unstreitig viel gesehen und gelernt. Sein Erfahrungshorizont dürfte ihn durchaus für die Aufgabe des Nationalen Sicherheitsberaters qualifizieren. Und es ist ohne weiteres möglich, anhand seiner bisherigen Interessengebiete vorherzusagen, welches die Schwerpunkte seiner Politik darstellen werden.

Der eine Schwerpunkt ist die Ausdehnung der NATO nach Osteuropa sowie in den Kaukasus und nach Zentralasien. Jones hat diese Ostausdehnung in der Zeit seines NATO-Oberkommandos energisch vorangetrieben. Die NATO, das sagt ihr Name ja unmißverständlich aus, ist ursprünglich gedacht als Waffenbündnis der Staaten rund um den Nordatlantik. In klarer Frontstellung gegen den Warschauer Pakt. Nach dem Ende des Kalten Krieges war zunächst die Existenzberechtigung der NATO zweifelhaft geworden. Doch nach dem 11. September 2001 wurde ein Bedrohungsszenario inmitten des islamischen Kulturkreises ausgemacht. Damit war die Rechtfertigung, zumindest für die Freunde der NATO, geliefert, nun den Tätigkeitsbereich weit außerhalb des Nordatlantik zu suchen. Tatsächlich ging aber schon in den Neunziger Jahren die Ausweitung in Osteuropa recht weit. Nicht nur die Zerschlagung der Bundesrepublik Jugoslawien stand hier auf der Agenda.

Mittlerweile werden ehemalige Warschauer Pakt-Staaten wie Bulgarien und Rumänien massiv als Vorposten des Westens ausgebaut. In Georgien befinden sich etwa 1.000 US-amerikanische “Mitlitärberater”. Während die Wirtschaft Georgiens sich im freien Absturz befindet, ist der Rüstungshaushalt um das Fünffache gesteigert worden. Wegen der Zerstrittenheit der prowestlichen Kräfte in der Ukraine konnten dort bislang noch keine militärischen Vorposten der NATO installiert werden. Die Schlinge um Rußland wird immer enger gezogen. Ein wichtiges Ziel der militärischen Osterweiterung der NATO besteht in der Sicherung neu zu errichtender Pipelines für Gas und Öl aus Zentralasien und dem Kaukasus – an Rußland vorbei.

Das geht aus einer Verlautbarung des Außenministeriums der USA hervor:

“Jones erörterte die vor sich gehenden Verschiebungen im Truppen-Niveau, die Schaffung von rotierenden Streitkräften in Bulgarien und Rumänien, sowie Initiativen in Afrika. Jene Truppen, die in Europa bleiben, werden sich darauf vorbereiten, zeitweilige Einsätze an Orten im Südosten Europas, in Eurasien und in Afrika zu fahren. Rund um das Schwarze Meer gestatten es vor kurzem abgeschlossene Abkommen, den US-Truppen eine osteuropäische Einsatztruppe einzurichten, die in bedeutendem Maß die Fähigkeit der USA und ihrer Partner erhöhen, Übungen und Einsätze in Eurasien und im Kaukasus zu koordinieren und auszuführen. Zudem beschrieb Jones das Program Caucasus Guard: ein Programm, um die Fähigkeiten von Aserbeidschan und Kasachstan zu steigern in einer Region, die nördlich an Iran angrenzt.”

Und auch über die wirtschaftspolitischen Motive der Aufrüstung im neuen Osten läßt Jones keinen Zweifel, wie eine Nachricht von United Press International bezeugt:

“Der Oberste Befehlshaber der NATO (also: Jones) sucht eine eine neue Sicherheitsaufgabe für Manager aus Industrie und Wirtschaft als Teil einer neuen Sicherheitsstrategie, die sich konzentriert auf die wirtschaftlichen Verwundbarkeiten der Allianz der 26 Staaten. Zwei unmittelbar vorrangige Projekte, die NATO-Mitarbeiter und Privatwirtschaft entwickeln müssen, bestehen darin, die russischen Öl- und Gasvorkommen nach Europa zu bringen …”

Es steht also eine nie da gewesene Aufrüstung in bislang eher ruhigen Gegenden bevor. Es ist eigentlich überflüssig zu bemerken, daß eine solche Politik der Aufrüstung und Provaktion die Spannungen in der Region enorm anheizen werden. Die Machthaber der Region werden veranlaßt, ihre kargen Steuermittel in die Rüstung zu stecken. Die soziale Lage der Bevölkerung verschlechtert sich zusehends. In vielen der erwähnten Länder kam es deswegen bereits zu sozialen Unruhen, die in Bulgarien oder Rumänien bereits vorrevolutionäre Größenordnungen angenommen haben.

Zudem fühlt sich nicht nur Rußland von der Politik der verschärften Provokation und Spannung durch die NATO bedroht. Auch andere Anrainerstaaten wie China sehen Handlungsbedarf, sich gegen die unaufhaltsame Aufrüstung in ihrer Nachbarschaft zu wehren. Rußland, China und eine Reihe weiterer Staaten der Region haben sich deshalb zur Shanghai Cooperation Organization zusammengeschlossen. Einige gemeinsame Manöver wurden bereits durchgeführt. Wenn die Stellschraube noch weiter angezogen wird, ist auf die Dauer eine bewaffnete Auseinandersetzung großer Blöcke nicht mehr auszuschließen.

Und schließlich gibt es noch eine weitere Region, wo bislang die NATO nicht sehr stark vertreten war: Afrika. Dieser Kontinent wurde jahrzehntelang aus der Karte der wirtschaftlich interessanten Regionen gestrichen. Seitdem China dort an Boden gewinnt und Rohstoffe abbaut, ist auch der Appetit der USA auf Afrika wieder stark angewachsen. NATO-Oberbefehlshaber James Jones gilt als der Schöpfer einer neuen – US-amerikanisch geprägten – Sicherheitsarchitektur in Afrika. So verkündete Jones: “Afrikas gewaltiges Potential macht die Stabilität Afrikas zu einer zentralen Forderung der Globalstrategie … Afrika ist ein Gebiet von vitalem Interesse” für die USA. Jones argumentiert, die Ölgesellschaften, die Rohstoffe im Golf von Guinea ausbeuten, müßten jedes Jahr alleine 1 Milliarde Dollar ausgeben für die Sicherheit ihrer Anlagen. Diese Aufgaben und die damit verbundenen Kosten müßte die NATO übernehmen.

Entsprechend hat die NATO nach Auffassung von Obamas neuem Sicherheitsberater zwei zentrale Regionen von Interesse in Afrika: nämlich zum einen das Horn von Afrika. Die Aufgabenerweiterungen der NATO in diesem Bereich sind der Öffentlichkeit bekannt durch den Kampf gegen die Seeräuber. Weniger bekannt ist, daß US-Militärs längst im Ostafrikanischen Binnenland angekommen sind. Über den Hebel der humanitären Mission in Darfur haben die NATO-Kräfte einen Fuß in die Tür gesetzt. Mittlerweile ist daraus bereits eine militärische Kontrolle über die Länder: Zentralafrikanische Republik, Tschad und Sudan geworden. Im Auftrag der USA besetzen äthiopische Truppen immer wieder Somalia. Stabiler ist die Region durch die Einmischung durch die US-Militärs in keiner Weise geworden. Im Gegenteil. Somalia ist schon lange kein Staat mehr, sondern nur noch ein Sammelsurium von marodierenden Banden. Währenddessen bauen die USA ihre Präsenz in Kenia, dem Geburtsland des jetzigen US-Präsidenten, aus.

In Westafrika ist die Militarisierung noch nicht ganz so weit vorangeschritten. Es ist auch noch nicht allzu lange her, daß die Rohstoffpotentiale in Westafrika erkannt worden sind. Im Golf von Guinea werden gigantische Öl- und Gasvorkommen vermutet. Augenblicklich beziehen die USA etwa 15% aller Ölimporte aus dem Golf von Guinea. Die Quote soll auf 25% gesteigert werden.

Dafür sprechen zwei Gründe: zum einen ist das Rohöl aus dieser Region besonders hochwertig. Zum anderen ist der Weg auf Tankern in die USA über den Atlantik relativ ungefährdet von potentiellen feindlichen Mächten. Es fallen keinerlei Formen von Wegezoll an. Keine regionalen Potentaten oder Gangsterfürsten müssen mit finanziellen Gaben ruhiggestellt werden.

Damit das Umfeld stimmt, werden nunmehr die Anrainerstaaten weiter im Norden in der Pan Sahel Initiative zusammengefaßt. Zu diesem Bündnis gehören: Mali, Mauretanien, Niger und Tschad. Weiterhin: Algerien, Marokko, Senegal, Tunesien und Nigeria. Im Jahre 2004 beim NATO-Gipfel in Istanbul wurden die Staaten Algerien, Ägypten, Mauretanien, Marokko und Tunesien von dem westlichen Bündnis mit dem Partnerstatus geadelt.

Wo allerdings Schmeicheln und kleine materielle Freundlichkeiten an die Potentaten nichts fruchtet, muß mit einer archaischen Drohgebärde nachgeholfen werden. So berichtet Associated Press am 21. Juni 2006 über ein NATO-Manöver auf den Kapverdischen Inseln:

“Hunderte von Elitesoldaten der NATO, unterstützt von Kampfflugzeugen und Kriegsschiffen, werden eine kleine Vulkaninsel vor Afrikas Atlantik-Küste erstürmen. Das westliche Bündnis hofft, das sich dies als machtvolle Demonstration erweist, daß man Macht überall auf der Welt auszuüben in der Lage ist … 7.000 NATO-Soldaten führten Kriegsübungen durch auf der Atlantikinsel Kap Verden, um das wachsenden Interesse des Bündnisses zu zeigen, eine Rolle in Afrika zu spielen … Die Manöver zu Land, zu Wasser und in der Luft waren der erste Einsatz der NATO in Afrika und sie haben die Aufgabe zu zeigen, daß der frühere Riese des Kalten Krieges weitreichende Militäraktionen in kürzester Zeit ausführen kann.”

Das werden die afrikanischen Staatenlenker wohl beherzigt haben.

Charles Taylor, der zweifellos nicht gerade sympathieerregende Herrscher von Liberia an der Küste des Golfs von Guinea, war wohl nicht bereit, diese Lektion zu lernen. Er wurde kurzerhand verjagt und vor das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag gestellt. Seine Amtsnachfolgerin Ellen Johnson Sirleaf bekam im Juni 2006 charmanten Besuch vom NATO-Oberbefehlshaber James Jones. Dieser tauchte in Kampfmontur, flankiert von einigen kampfbereiten Herrschaften bei Präsidentin Sirleaf in Liberias Hauptstadt Monrovia auf. Der nette Gast von der NATO machte der Präsidentin klar, man wolle ihr von nun an tatkräftig dabei behilflich sein, in Liberia eine schlagkräftige moderne Armee nach amerikanischem Gusto aufzubauen. Monrovia soll nun der Sitz einer sicherheitspolitischen Organisation werden: der Gulf of Guinea Maritime Security Initiative.

Nun, man sieht: Obamas Sicherheitsberater James Jones hat viel vor für die nächsten Jahre. Ein US-Präsident, der in Kenia geboren wurde, ist da sicher vom Image her ganz hilfreich.

Und wie sieht es aus mit der Weltoffenheit der neuen Obama-Regierung? Präsident Obama hatte ja vor kurzem erklärt, die USA wollten in Zukunft “respektvoll” mit der islamischen Welt umgehen. Folgen alle seine Mitarbeiter diesem Kurs?

Im Falle von Sicherheitsberater Jones ist dies eher zweifelhaft. Vor dem World Affairs Council wurde Jones gefragt, ob sich die Bündnistreue Europas womöglich verschlechtern werde, wenn in den europäischen Ländern der Bevölkerungsanteil der Muslime weiter zunehmen werde. Jones denkt kurz nach, und antwortet sodann:

“Ich las in der Washington Post …, daß die überwältigende Mehrheit der Gefängnisinsassen in Frankreich Muslime sind. Ich denke, die europäische Gemeinschaft hat eine Zeit lang die Kontrolle verloren über das Ausmaß der Einwanderung. Als sie ihre Grenzen öffnete, weil sie eine Europäische Gemeinschaft wurden. Das ermöglichte unkontrollierte demographische Veränderungen. Es gibt alarmierende Statistiken über Europa, die auch ich durchaus aufmerksam registriere. Ich denke, im Jahre 2006 sind in Belgien mehr Kinder mit islamischen Vornamen geboren worden als solche mit christlichen Vornamen. In Ländern wie Holland, Frankreich, Schweden sowie einigen weiteren Ländern, wenn das nicht aufgehalten wird, werden in zwanzig Jahren 25 bis 30 Prozent der Bevölkerung Muslime sein. Die Europäer müssen entscheiden, wie sie in Zukunft leben wollen. Aber ganz eindeutig [ist doch]: wenn das ungezügelt und unberichtigt bleibt, dann werden sich die demographischen Merkmale im Bündnis ändern, und damit ändert sich natürlich auch die Politik einer Nation. Schaun wir mal.”

Ja, schaun wir mal.

Neue Erkenntnisse zur USA-Nazi-Connection

Hermann Ploppa

Hitlers Amerikanische Lehrer –

Die Eliten der USA als Geburtshelfer des Nationalsozialismus

Liepsen Verlag

ISBN 978-3-9812703-0-3

Ist tatsächlich der Nationalsozialismus mit all seinen schrecklichen Auswüchsen ein rein deutsches Produkt? Der Autor weist anhand von bislang unbekannten Dokumenten nach, dass viele Elemente des Nationalsozialismus aus Bestrebungen hervorgingen, die in den USA bereits seit der Wende zum Zwanzigsten Jahrhunderts Mainstream waren: z.B. die Ideologie der nordischen Herrenrasse oder die “Eliminierung Minderwertiger”. Bereits vor dem Ersten Weltkrieg wurden in vielen Staaten der USA Gesetze zur Sterilisierung oder Kastration “Minderwertiger” in Kraft gesetzt.

Und nicht nur das: im Jahre 1914 erarbeiteten US-Regierung, angesehene Stiftungen wie Carnegie oder Rockefeller, sowie die besten Wissenschaftler amerikanischer Universitäten ein detailliertes Rassenaufartungsprogramm nicht nur für die USA, sondern für die gesamte Menschheit. Nach diesem Plan sollten bis zum Jahre 1985 allein in den USA 45 Millionen “Minderwertige” “eliminiert” werden.

Adolf Hitler hat dieses Programm in “Mein Kampf” mit Eifer propagiert. Hitler hat auch nie ein Geheimnis daraus gemacht, dass er den US-Amerikanern Henry Ford, Madison Grant und Lothrop Stoddard entscheidende Anregungen verdankt.

Gerade jetzt ist mit Barack Obama zum ersten Mal ein Afroamerikaner zum Präsidenten gewählt worden. Damit könnte allzu leicht in Vergessenheit geraten, dass die – weißen – Eliten der USA ihre Herrschaft auf die rücksichtslose Unterdrückung vieler Völker und der ethnischen Minderheiten im eigenen Land gründeten. Das Buch zeichnet den Weg nach, wie sich seit dem US-amerikanischen Bürgerkrieg eine hauchdünne Elite an der Ostküste der USA herausbildet. Diese Elite betrachtet sich zunehmend als Maßstab der Menschheit. Systematisch werden die Voraussetzungen geschaffen, um die Herrschaft der USA weltweit auszudehnen. Admiral Mahan sieht in der Beherrschung der Meere den Schlüssel zur Weltherrschaft. Indem der Kolonialmacht Spanien die Besitzungen abgenommen werden, sind bereits im Jahre 1900 wesentliche Voraussetzungen für die Weltbeherrschung geschaffen worden.

Die Eliten organisieren planvoll die Gesellschaft der USA nach ihren eigenen Vorstellungen. In einer Art Öffentlich-Privater Partnerschaft werden Unternehmerverbände, Ministerien, Gewerkschaften und Stadtverwaltungen vernetzt und unter eine gemeinsame Kommandostruktur gebracht. Nicht nur technische Rationalisierung und Effiziensteigerung stehen im Vordergrund der Bemühungen. Auch die biologische Ausstattung der Menschen soll optimiert werden. Deswegen gründet das Landwirtschaftsministerium der USA im Jahre 1903 die American Breeders Association – eine Öffentlich-Private Partnerschaft aus Bundesregierung, philanthropischen Stiftungen sowie führenden Konzernen jener Zeit. Die ABA soll die biologische Ausstattung von Pflanzen, Tieren und – Menschen verbessern.

Das Ziel der nationalen Effiziensteigerung soll durch die biologischen Methoden der Eugenik vorangebracht werden. Allerdings haben die US-Menschenaufbesserer nur eine einzige Spielart der Eugenik im Blick: die Selektion. Unablässig erklären sie, dass die weiße nordische Herrenrasse der Höhepunkt der Evolution sei. Nur durch die “Eliminierung” “minderwertiger” (inferior) Erbstämme (Stocks) sei die Rassereinheit (race purity) der nordischen Rasse zu erreichen. Das Ziel der Ausmerze erbschwacher Stämme (the elimination of inferior stocks) war das erklärte Ziel US-amerikanischer Top-Wissenschaftler, Unternehmer und Politiker. Carnegie- und Rockefeller-Stiftung, und unzählige Einzelstifter finanzierten das Eugenics Record Office, das in den folgenden Jahrzehnten die Federführung der US-Eugenik übernehmen sollte.

Eugenik war Mainstream in den USA. Die eugenischen Denkfabriken und Kliniken schossen aus dem Boden wie Pilze. 1914 schließlich, am Beginn des Ersten Weltkriegs, arbeitet die ERO in Zusammenarbeit mit US-Bundesbeamten und Top-Wissenschaftlern ein penibel und präszise ausgearbeitetes Rassenaufartungsprogramm aus. Grundgedanke: im Laufe der nächsten Jahrzehnte sollten die rassisch-eugenisch “minderwertigsten” Menschen auf der Welt “eliminiert” werden. Exakt bis auf die letzte Stelle hinter dem Komma wurde für jedes Jahr bis 1985 ausgerechnet, wie viele Menschen kastriert, sterilisiert oder lebenslang eingesperrt werden sollten, um aus der biologischen Reproduktion ausgeschlossen zu werden. Wenn das Werk vollendet war, sollten die nächsten “minderwertigen” 10% ebenso dieser Behandlung unterzogen werden – bis schließlich nur noch Vertreter der Nordic Race übrigbleiben sollten.

In den frühen Zwanziger Jahren schwoll ein Strom von eugenischen Schriften über die USA. Ein prominenter Vordenker der US-Eugeniker war Madison Grant. Grant ist aus gutem Grund aus dem kollektiven Gedächtnis der USA getilgt worden. Denn seine Gedanken zur Herrschaft der nordischen Herrenrasse und der Auslöschung “minderwertiger” Rassen haben ganz direkt Adolf Hitler in seiner Gefängniszelle in Landsberg beeinflusst. Was Hitler in einem Dankschreiben an Grant auch offen zugibt. Der andere führende eugenische Vordenker war Lothrop Stoddard. Stoddard lieferte die geopolitischen Strategien für die eugenischen Rassisten. Von ihm haben die Nazis nicht nur den Begriff des “Untermenschen” übernommen.

Die Nazis haben ihre Variante der Eugenik, mitsamt dem Konzept der “Rassenaufartung”, direkt aus den US-amerikanischen Quellen übernommen, und nicht aus der deutschen Rassenhygiene, wie das Buch eindeutig nachweist.

Dass Henry Ford die NSDAP sowohl ideologisch als auch finanziell nachhaltig gefördert hat, ist in Ansätzen bekannt. Henry Ford, beziehungsweise sein Ghostwriter, der zaristische Agent Boris Brasol, haben in die Nazibewegung die paranoide Konstruktion der “Protokolle der Weisen von Zion” eingebracht, sowie die “bakteriologische” Spielart des Antisemitismus – wie sich im direkten Textvergleich nachweisen lässt.

“Hitlers Amerikanische Lehrer” zeigt somit jene entscheidenden Einflüsse auf, die Adolf Hitler nach dem gescheiterten Putsch von 1923 bei seiner Neukonzeption der nationalsozialistischen “Bewegung” angeleitet haben.

“Hitlers Amerikanische Lehrer” macht verständlich, warum heute gerade im angloamerikanischen Kulturraum wieder so angestrengt nachgedacht wird über genetische Manipulation, genetische Beurteilung von Menschen, sowie über Versicherungstarife nach genetischer Ausstattung des Versicherungsnehmers gestaffelt. In Großbritannien werden bereits genetische Datenbanken für Straftäter angelegt.

“Hitlers Amerikanische Lehrer” zeigt, in welche Abgründe eine Gesellschaft geraten kann, wenn eine selbsternannte Elite unkontrolliert vom Volk in Öffentlich-Privater Partnerschaft schalten und walten kann. Das sollte uns in der aktuellen Situation in Deutschland ein Warnsignal sein.

Leseprobe – Einleitung, Inhaltsverzeichnis :

Überfälle auf 20 souveräne Staaten von Bush authorisiert

Die New York Times vom 9.11.2008 meldet:

Es haben in der Bush-Ära seit 2004 erheblich mehr Überfälle auf souveräne Staaten durch US-Militärkommandos stattgefunden, als bislang bekannt war. Auf insgesamt 20 Staaten, die sich nicht mit den USA im Kriegszustand befinden, wurden Sondereinsätze der Special Operations Forces durchgeführt oder geplant. Grundlage war eine Geheimanordnung des Präsidenten. Jede Sonderaktion mußte durch den Präsidenten oder durch den damaligen “Verteidigungs”minister Donald Rumsfeld abgesegnet werden. Vorwand für diese Verletzungen internationalen Völkerrechts war die Suche nach Al Quaida-Terroristen. Allein 11 Angriffe soll es demzufolge gegen Ziele in Syrien oder Pakistan gegeben haben. Im Fadenkreuz befanden sich zudem die islamischen Staaten Jemen, Saudi-Arabien, sowie alle Anrainerstaaten des Persischn Golfs.

Gerechtfertigt wurden diese von keinem Parlament der USA gebilligten oder auch nur zur Kenntnis genommenen Blitzeinsätze mit der Notwendigkeit, gegen terroristische Gefahren schnell vorgehen zu müssen, bevor Schlimmeres geschieht. Die New York Times: “Das Pentagon hat seine Befugnisse häufig genutzt und Kommandotruppen in Länder wie Pakistan und Somalia geschickt.”

Hier überschnitten sich die Aufgabenbereiche des US-Militärs mit den Aufgaben des Geheimdienstes CIA. Zum Teil wurden die Aufgaben in Zusammenarbeit erfüllt, bisweilen gab es auch gegenseitige Mißtrauen. Die genauen Vollmachten des Militärs gegenüber dem Geheimdienst wurden in dem Erlaß “Al Qaeda Network Exord” festgelegt.

Konkretes Fallbeispiel, wie sie der New York Times von nicht genannten Personen aus dem Geheimdienstumfeld berichtet wurden: 2006 fielen US-Kommandos in die Bajaur-Region in Pakistan ein und durchkämmten Dörfer und Felder. Via Webcam schauten sich die CIA in Langley in Virginia den Vollzug der Anordnung an.

Tatort Somalia: als Ende 2006 äthiopische Truppen in Somalia einmarschierten, um die erste reguläre Regierung Somalias seit vielen Jahren zu stürzen, schickte im Windschatten der äthiopischen Truppen das Pentagon sog. Joint Special Operations Command-Kämpfer zu einem Einsatz in der äthiopischen Stadt Dire Dawa. Von dieser logistischen Ausgangsbasis wurden Überfälle auf somalisches Gebiet unternommen, um vorgeblich mit der Task Force 88 (!) Al Quaida-Kämpfer zu jagen (tot oder lebendig), die an Bombenattentaten auf US-Botschaften in Kenia und Tansania beteiligt gewesen sein sollen. Hierbei kamen auch die berüchtigten Terrorbomber AC-130 zum Einsatz. Die Bordkanoniere jagen mit ihren Geschützen im Tiefflug Menschen am Boden wie die Kaninchen. Wie sich das für die Opfer anfühlt, wird hier beschrieben.

Im Zusammenhang mit dieser Aktion wurde am 7.1.2007 durch eine AC-130 ein somalisches Fischerdorf an der Grenze zu Kenia in Schutt und Asche gelegt. Nach vollzogener Tat durchkämmten US-amerikanische und äthiopische Kampftruppen gemeinsam die Leichenberge, um zu sehen, ob auch gesuchte Al-Quaida-Leute unter den Toten sind.

Obamas erste Pressekonferenz: Eine reine PR-Show

Am letzten Freitag, dem 7.11.2008, erlebten wir den ersten Auftritt des President-Elect, des frisch gewählten, aber noch nicht ins Amt eingeführten Präsidenten, Barack Obama.

Es war seine erste Pressekonferenz als künftiger Erster Mann in Washington. Was erwartet man von einer Pressekonferenz? Normalerweise eigentlich, daß Journalisten an einem Ort zusammenkommen, und dann jene Person, die zum Pressetalk geladen hat, befragen. Das lebendige Element einer Pressekonferenz besteht darin, daß die einladende Person sich Fragen der Journalisten stellt, und so manche Frage den Befragten überraschen und kalt erwischen kann. So entsteht auch ein Stückchen Wahrheit, das Presseleute den befragten Selbstdarstellern abringen können.

Nun, Obamas Pressekonferenz war ganz anders gestrickt. Handverlesene Hofjournalisten bevölkerten den Saal. Der kommende Staatsmann Obama betrat die Bühne und eilte zum Podium. Ihm folgte sein Vizepräsident Joe Biden. An der Rückwand der Bühne standen, aufgereiht wie Konfirmanden, 17 hochrangige Berater aus dem sog. Transition-Team, also jenen Leuten, die Obama in der Übergangszeit bis zur Amtseinführung am 20. Januar 2009 mit Rat und Tat begleiten werden.

Nichts ist zu merken vom angeblichen Charisma des frischgebackenen Präsidenten. Mühsam, stockend, mit “ähhs” und Versprechern, liest Obama den vorformulierten Text ab. Dabei hat er immer wieder ein paar Nanosekunden Zeit, sich den Text vom Teleprompter zu merken, um in einer zyklischen Bewegung zwischen dem Ablesen nach rechts ins Publikum zu schauen, und dann nach links ins Publikum. Schön in Schaukelbewegung. Obama schaut nicht staatsmännisch-ernst, sondern ausgesprochen verbissen.

Der President-Elect spricht in seiner Vorrede alle wichtigen Themen an. Das Chaos an der Börse. Den Kollaps der Autoindustrie, Dafür hat er auch extra Jennifer Granholm mitgebracht, die Gouverneurin des Bundesstaates Michigan, wo die ganzen sterbenden Automarken wie Ford, General Motors und Chrysler ihre Fabriken haben. Ja, auch die Familien, die ein Häusle gebaut haben, und jetzt von der Zwangsversteigerung bedroht sind, werden erwähnt. Und zu Recht betont Obama, daß die kommenden Monate und Jahre schwer werden, und daß Lösungen nicht von heute auf morgen zu erwarten sind. Immer wieder verweist er auf sein Trasition Team, das volle Kraft voraus mit der noch amtierenden Bush-Regierung zusammenarbeitet, um schon jetzt das eine oder andere Bröckchen Obamismus einfließen lassen zu können.

Und dann Ring frei für die Fragen der akkreditierten Hofreporter. Alles zusammen, mitsamt Obamas abgelesener Vorrede, darf nicht länger als zwanzig Minuten dauern. Und der kümmerliche Rest nach Obamas Vorrede läuft so ab: auf seinem Teleprompter stehen Namen und Fragen der Reporter. Obama ruft, streng wie ein Lehrer, den Vornamen des antwortheischenden Reporters auf. Der angesprochene Reporter steht auf, liest seine Frage artig ab, und Obama antwortet auf eine Frage, deren Inhalt er schon lange kennt. Es kommen – wie sollte es anders sein bei Hofreportern – saublöde Fragen, wie z.B., wann und wie sich Obama mit Bush treffen wird, und wie man mit einander klar kommen wird. Oder: ob Obama sich mit allen noch lebenden Amtsvorgängern treffen wird, und dessen Rat beherzigen wird. Na klar wird er das. Er hat schon mit allen noch lebenden Ex-Präsidenten gesprochen. Und die Schriften von Lincoln habe er gelesen. Nur werde er keine spiritistische Sitzung abhalten, wie Nancy Reagan mit ihrem Ex-Gatten. Keiner lacht. Hat auch wahrscheinlich keiner begriffen. Später, so erfährt man anstelle von Sachinformationen, hat Obama gleich bei Nancy angerufen und sich für den faden Scherz entschuldigt.

Naja, und ein Konjunkturprogramm will er auflegen. Wie und in welcher Höhe, das könne er noch nicht sagen. Schließlich ist er noch nicht Präsident. Das verstehen wir alle.

Dann kommt doch noch mal ein bißchen Fleisch in die fade Schwafelsuppe, als ein Reporter fragt: “Werden Sie Ahmadinejads Gratulation beantworten?” Obama: er habe das Schreiben zur Kenntnis genommen, aber: “Irans Entwicklung von Atomwaffen ist, meine ich, nicht zu akzeptieren. Und wir haben eine Menge an internationalen Anstrengungen, um das zu verhindern. Irans Unterstützung terroristischer Organisationen, denke ich, muß aufhören.” Zumindest hier herrscht Klarheit. Obama betet die Lügengeschichten nach, die er schon im Juli bei der Israel-Lobby AIPAC heruntergebetet hat. Wir haben das an anderer Stelle bereits ausführlich erörtert.

Schließlich noch die Frage einer Washingtoner Journalisten-Ulknudel: ob Obama und seine Family bereits über den Erwerb eines weiteren Hundes anchgedacht haben? Obama versucht witzig zu sein. Er hatte ja auch schon einige Stunden Zeit, über diese vorher eingereichte Frage nachzudenken. Ja, das sei natürlich eine Frage von großer Relevanz. Das Tier dürfe die Allergie seines Töchterchens nicht anreizen. Andererseits könne der Hund ruhig eine Promenadenmischung sein wie er selber. Verhaltenes, höfliches Lachen im handverlesenen Publikum. Denn von Herzen und spontan kommt bei diesem Karriere-Stockfisch eigentlich gar nichts. Obama gilt ja auch als “cool”. Sicher spielt seine Sozialisation als Afroamerikaner bei der Spontaneitätshemmung eine nicht unerhebliche Rolle. Trotzdem: kalt wie Hundeschnauze. Kein Mensch wie Franklin Delano Roosevelt, der den Bürgern neben einem hohen Maß an Kompetenz auch mental aufhelfen könnte.

Und damit ist diese “Pressekonferenz” bereits zu Ende. Eine inszenierte Werbeveranstaltung, keine öffentliche Überprüfung von Machtinhabern. Inszeniert und im voraus orchestriert, nicht anders als in der immer wieder gescholtenen Volksrepublik China, im Iran oder in Rußland. Ein billiges Transportmittel, um ein Versprechen ins Land zu tragen: “Obama will Konjunktur anheizen”. Dabei weiß vermutlich selbst Obama noch nicht, wo das Geld nach acht Jahren Staatszerrüttung und noch zu erwartender Abschiedsgeschenke von Bush an seine Weggefährten herkommen soll.

Wie sagte John Tuck, ein ehemaliger Berater von Präsident Reagan: “Dem armen Mann sind die Hände gebunden durch die wirtschaftliche und finanzielle Misere, die wir jetzt haben. Ich weiß nicht nicht, welche Möglichkeiten er haben sollte. Die sind sehr, sehr begrenzt.”

Obama: der Tony Blair der USA?

Man reibt sich verdutzt die Augen.

Jahrzehntelang galten Afroamerikaner in den USA als Menschen zweiter Klasse. Sie durften nicht die selben Zug- und Busabteile benutzen wie die weißen Herrenmenschen, durften nicht wählen, mußten in Hotels den Dienstboteneingang benutzen, mußten andere Pissoirs benutzen wie die Weißen. Die Elite der amerikanischen Wissenschaftlerzunft “bewies” in unzähligen ehrgeizigen Forschungsprojekten, daß der “Neger” intellektuell weit unter dem nordischen Menschen stand. “Neger” seien wegen ihrer geistigen Inferiorität nur in der Landwirtschaft einzusetzen.

Und jetzt das: der Sohn eines Kenianers mit einem absolut uneuropäischen Namen wird Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Und der Noch-Präsident spricht voller früh einsetzender Altersmilde über den President-Elect, seinen Amtsnachfolger: “Es wird ein erhebender Anblick, Präsident Obama zu sehen; seine Frau, und die entzückenden Töchter, wie sie durch die Türen des Weißen Hauses gehen. Ich weiß, daß Millionen von Amerikanern von Stolz übermannt wurden in diesem erhebenden Moment, auf den so viele schon so lange gewartet haben.”

Nun gab es ja schon Vorboten. Ex-Außenminister Powell kommen vor Rührung die Tränen. Und Condoleezza Rice, die jetzige Außenministerin: “Als Afroamerikanerin bin ich besonders stolz … gestern vollzog sich offenkundig ein bedeutender Schritt nach vorne.”

Es ist nicht zu leugnen: es ist einer hauchdünnen Schicht von Afroamerikanern gelungen, ganz nach oben durchzustarten. Wo früher nur der Aufstieg als Boxer oder Jazzmusiker möglich war, da gibt es heute eine breite Palette von Berufen. Die afroamerikanische Talkmasterin Oprah Winfrey gilt als reichste Frau der USA.

Für die allermeisten Afroamerikaner geht es allerdings immer weiter bergab. Sie stellen die Mehrheit in den Obdachlosenasylen, in den Gefängnissen, Arbeitslagern und in den Todeszellen, wo man auf seine Hinrichtung wartet. Sie sind in ihren Communities oftmals schutzlos den Drogendealern ausgeliefert. Auch unter einem Präsidenten Barack Obama ist nicht mit einer Änderung dieser beklagenswerten Verhältnisse zu rechnen.

Dagegen haben kluge Beobachter der Ereignisse bereits festgestellt, daß mit der Einsetzung von Obama als Präsidenten der ruinierte Ruf der USA auf besonders flexible Weise wiederhergestellt werden soll. Jemand, der einer Ethnie angehört, die in ganz besonderer Weise unter den Exzessen der weißen, nordischen Herrenmenschen zu leiden hatte, wird doch bestimmt besonders sensibel sein für die Leiden der Unterdrückten. Naja, auch in der Endphase des Römischen Reiches herrschten in Rom Afrikaner als Kaiser. Das hat indes die Lage der unterworfenen Völker in keiner Weise gebessert.

Es spricht eigentlich alles dafür, daß Barack Obama der amerikanische Tony Blair wird. Tony Blair holte sich zuerst beim großen Meinungsdiktator und Zeitungsimperator Rupert Murdoch dessen Segen ein. Dann gewann er mit Murdochs Hilfe eine Mehrheit außerhalb des Labor-Segments. Um sogleich eine ultrarechte Politik zu machen, die mit einer traditionell konservativen Mehrheit niemals hätte durchgesetzt werden können.

Genau dieses Muster, das in abgemilderter Form ja auch die Regierung Schröder durchzog, wird jetzt unverkennbar von Obama in den USA verwirklicht. Der ehemalige Black Power-Aktivist und Journalist Larry Pinkney schrieb im Black Commentator am 5.11.2008:

“Wenn die große Masse der Bevölkerung in dieser Nation genau Bescheid gewußt hätte über die Tatsachen der schmierigen Rhetorik des von der Wall Street gestützten Barack Obama, diesen Kriegstreibersprüchen wie: ‚Wir können den Krieg besser führen’, die Zustimmung zu der zionistischen Apartheit <gegen die Palästinenser> – dann ist fraglich, ob sie dann so eingewickelt und verarscht worden wären, zu ihrem eigenen Schaden und dem der ganzen Welt.”

Unter Obamas Präsidentschaft “gibt es für die Mehrheit der US-Bevölkerung ein böses Erwachen durch eine verstärkte Politik sozialer Einschnitte, innerer politischer Repression, vertiefter rassischer Disharmonie, einer äußeren militärischen Abenteuerpolitik, sowie einem nicht abreißenden Strom von Desinformation durch die konzernhörige Regierung. Die Völker der Welt werden einem intensivierten imperialistischen und militärischen Angriff zugunsten der US-Weltherrschaft ausgesetzt sein.”

“Unter einem Präsidenten Obama werden jene Nicht-Schwarzen, die in Opposition stehen zu Barack Obamas Unterstützern aus der Wall Street und ihrer blutsaugenden Politik, als Rassisten und Verräter gebrandmarkt, während jene Schwarzen, die in Gegnerschaft zu Obamas Politik stehen, ignoriert oder abgetan werden als radikale Randgruppe oder Verräter.”

“Es ist kein reiner Zufall, daß der Republikrat von der Demokratischen Partei, Barack Obama, die bislang nie gehörte Summe von annähernd 600 Millionen Dollar in seinem Wahlkampf verbrauchen konnte, während sein Kollege, der Republikrat von Republikanischen Partei, John McCain, ungefähr 100 Millionen Dollar zur Verfügung hatte. Dies alleine sollte einigen Einblick geben in die verabscheuungswürdige Rolle, die von den Konzernen gespielt wird, sowie ihrem empörenden, inakzeptablen und absolut ungeheuerlichen Einfluß und Kontrolle über das Wahlsystem in dieser sogenannten Demokratie. Das meiste von diesem Geld ist in Blut getränkt und stammt aus der Ausbeutung durch Wall Street-Konzerne und Militärelite. Diese Tatsache alleine gibt schon einen weiteren guten Hinweis, was man unter Obamas Präsidentschaft zu erwarten hat.”

Übrigens gab es neben Obama und McCain noch weitere Bewerber um das Präsidentenamt. Doch diese Kandidaten bewegten sich nicht auf dem Boden dessen, was Pinkney als “Republikraten” bezeichnet – also jenen gemeinsamen Glaubensgrundsätzen der US-amerikanischen Oligarchie. Für die Grünen kandidierte die Afroamerikanerin Cynthia McKinney. Und dann kämpfte auf verlorenem Posten der berühmte Verbraucheranwalt Ralph Nader. Er hat Barack Obama einen offenen Brief geschrieben, in dem er auf Obamas offensichtlich stark ausgeprägten Opportunismus hinweist. Zum Abschluß zitieren wir aus diesem offenen Brief einige Passagen:

Ralph Nader: An Open Letter to Barack Obama – Between Hope and Reality.

“Weit mehr als Senator McCain erhielten Sie enorme, nie dagewesene Zuwendungen von Konzernen, der Wall Street und, das ist hochinteressant, von Anwälten großer Konzernkanzleien. Niemals zuvor hat ein demokratischer Präsidentschaftskandidat eine solche Übermacht über seinen republikanischen Mitbewerber gehabt. Warum, mal abgesehen von Ihrer bedingungslosen Zustimmung für die 700 Milliarden Dollar staatlicher Unterstützung für die Wall Street, investieren diese großen Konzerne so viel in Obama? Könnte es vielleicht sein, daß Sie in Ihrer Zeit als Senator Ihres Bundesstaates, und dann als Senator im US-Senat, sowie in Ihrer Zeit als Präsidentschaftskandidat, bewiesen haben, daß Sie der Mann der Wall Street sind? Sie favorisierten in jener Zeit Atomkraft, Kohlekraftwerke, Ölbohrungen im Küstengewässer, Subventionen für die großen Konzerne; und vermieden dabei konsequent jedes umfassende Programm, um die kriminellen Aktivitäten der Konzerne zu zerschlagen oder den verschwenderischen Militärhaushalt, um nur mal zwei Beispiele zu nennen.

Um Hoffnung und Wandel voranzubringen, muß die Person des Präsidenten Charakter, Mut und Integrität vorweisen können – nicht kalte Berechnung, Anpassung und kurzsichtigen Opportunismus. Nehmen wir z.B. Ihre Verwandlung von einem ausdrücklichen Verteidiger der Rechte der Palästinenser, bevor Sie sich um einen Senatssitz in Washington bewarben, zu einem Gefolgsmann, einem Nachplapperer der AIPAC-Lobby, die militärische Unterdrückung, Besetzung, Blockade, Kolonisierung und Wasserentzug gegen die Palästinenser und ihre geschrumpften Territorien in der West Bank und im Gazastreifen vorantreibt … Ein weiterer Beleg Ihres Mangels an Charakter ist die Art, wie Sie den Muslimen in den USA den Rücken kehren. Sie weigerten sich sogar, Stellvertreter zu deren Feiern zu schicken. Während Sie zahllose Kirchen und Synagogen besucht haben, weigerten Sie sich, auch nur eine einzige Moschee in den USA zu besuchen. Selbst George Bush besuchte die große Moschee in Washington D.C. nach dem 11. September 2001, um angemessene Gefühle der Toleranz auszudrücken vor einer verängstigten großen religiösen Gruppe von unbescholtenen Mitbürgern.”

Und noch ein Wort des Afroamerikanischen Bürgerrechtlers Malcolm X zur Beziehung von Rasse und korrekter Politik:

Malcolm X: “Ich glaube, daß es letztlich einen Kampf zwischen den Unterdrückten und Unterdrückern geben wird. Ich glaube, es wird einen Kampf geben zwischen jenen, die Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit für alle wollen, und jenen, die das System der Ausbeutung weiterführen wollen. Ich gehe fest davon aus, daß es diese Auseinandersetzung geben wird, aber ich denke nicht, daß dabei die Hautfarbe eine Rolle spielen wird.”

Pest oder Cholera? McCain oder Obama?

Natürlich darf McCain nicht Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika werden. Der Mann wird von früheren Mitarbeitern als unberechenbar beschrieben. McCain kann ohne weiteres als rechtsextremer Wirrkopf eingestuft werden.

Also hofft alles auf Barack Obama, der allein schon durch seine afroamerikanischen Roots einen Neuanfang in der verfahrenen US-Politik verheißt. Mit ihm verbinden sich Hoffnungen, daß die verantwortungslose Prasserei und Arroganz der allmächtigen Oligarchie der USA aufhören möge. Obama ist außerhalb der USA deshalb so ungeheuer beliebt, weil mit ihm die Erwartung verknüpft wird, daß er als neuer US-Präsident mehr auf die Meinung der Weltöffentlichkeit hören und selbige mit militärischen Eskapaden verschonen möge.

Genießen wir die momentane “Ruhe”, das neutrale weiße Rauschen, das aus Washington zu uns herüberbratzelt. Der normale Terror zweier Großkriege – Afghanistan und Irak – sowie gemäßigt geschürte Brandherde am Horn von Afrika, im Kaukasus, im Kongo und jenseits des Ural sind die Ruhe vor dem Sturm, die uns das Verfalldatum des scheidenden Präsidenten George Bush beschert. Genießt die Ruhe vor dem Sturm, spendiert von der “lahmen Ente” (lame duck), des dümmsten US-Präsidenten aller Zeiten.

Was dann kommt, so verheißen uns McCain, Obama und dessen Vizepräsidentschaftsanwärter Joseph Biden unisono, wird fürchterlich. Und die Leute draußen im Lande wollen nicht wahrhaben, daß die gerade gennanten Herrschaften genau das meinen, was sie sagen. Ohren zu und durch. Da verspricht Obama der Israel-Lobby AIPAC hoch und heilig einen Krieg gegen den Iran. Naja, so sagen die Berufsoptimisten, er muß halt den Mächtigen ordentlich was versprechen, um überhaupt ins Weiße Haus zu gelangen. Tatsächlich gab es mal gebrochene Wahlversprechen gegenüber den Mächtigen in der US-Geschichte. Franklin D. Roosevelt versprach einen ausgeglichenen Haushalt, um dann als Präsident eine gezielte Staatsverschuldung zur Ankurbelung der Konjunktur durchzuführen. Zudem erzwang er eine Umverteilung von oben nach unten. Daraufhin hatte FDR ein Attentat und einen Putschversuch zu überstehen. Wie es John F. Kennedy erging, ist allgemein bekannt.

Bei Obama ist eigentlich nicht damit zu rechnen, daß er die Israel-Lobby und den Militär-Industriellen Komplex belügen wird. Dabei gibt es in der Oligarchie der USA durchaus einen Kampf zweier Linien, zumindest was die Außenpolitik betrifft:

* Die eine Linie wünscht mehr “Multilateralismus”. Die Vertreter dieser Linie erkennen an, daß die Macht der USA auf Dauer schwinden wird. Deswegen will man das Betriebssystem “US-Finanzkapitalismus” durch übernationale Bündnissysteme dauerhaft gegen Verfall sichern. Diese Linie will auch den Iran, China und Rußland in das Bündnissystem einbinden. Befürworter dieser Richtung finden sich vor allem im Council on Foreign Relations und in der Trilateral Commission.

* Auf der anderen Seite stehen die “Unilateralisten”. Diese Leute behaupten, daß die USA so stark sei, daß sie mit militärischer Aufblähung und militärischer Totschagtaktik sich noch mindestens ein weiteres Jahrhundert an der Spitze halten kann. Dafür steht das Project for a new American Century. Ein irrationales Element in dieser Konzeption ist die unverbrüchliche Partnerschaft zwischen USA und Israel, mit der die ganze restliche Welt in Schach gehalten werden soll.

Sowohl McCain als auch Obama haben sich unmißverständlich für die letztere Option ausgesprochen. Und was Obama noch im Unklaren gelassen hat, das ist durch die Wahl von Joseph Biden als seinen Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten eindeutig geregelt. Joe Biden hat als außenpolitischer Experte der Demokraten im Washingtoner Senat dafür gesorgt, daß trotz demokratischer Mehrheit die Außenpolitik von Präsident Bush zu hundert Prozent durchgesetzt werden konnte. In allen zentralen außenpolitischen Fragen vertrat Biden Bushs Positionen .

Ob McCain, ob Obama: der Fahrplan für den nächsten Großkrieg ist bereits komplett ausgearbeitet, und welchen Namen der Präsident trägt, der ihn dann auszuführen hat, ist völlig egal. Der Journalist Knut Mellenthin hat die deutsche Öffentlichkeit auf eine Denkschrift aufmerksam gemacht, deren Inhalt sich auffälig deckt mit den Kernaussagen Obamas und Bidens. Herausgegeben hat die Denkschrift mit dem Titel: “Meeting the Challenge – U.S. Policy toward Iranian Nuclear Development” das sog. Bipartisan Policy Center. “Bipartisan” heißt: “parteiübergreifend”, oder im Klartext: was das Volk will und wen es wählt, ist egal. Eine auserwählte Elite bestimmt, bar jeder demokratischen Legitimation, wo es langgeht.

“Meeting the Challenge” oder: der Herausforderung begegnen. Es ist also wieder einmal das beliebte und bewährte Schema, daß ein Angreifer in spe sich als Verteidiger gegen eine Herausforderung definiert. In diesem Falle müssen wir auf die nukleare Herausforderung durch den Iran reagieren. Hier liegt also aus Sicht der Verfasser und ihrer Hintermänner ein Verteidigungsfall vor. Die verantwortlich zeichnenden Verfasser: das sind eine Handvoll Ex-Militärs, einige Ex-Regierungsmitglieder sowie ein Herr aus der gerade abgewickelten Lehman-Bank.

Und, um es gleich zu sagen: das Memorandum befindet sich auf niedrigem Argumentationsniveau. Beweise und objektive Bewertungen der Quellen, wie man sie von Papieren des Council on Foreign Relations gewohnt ist, finden sich hier nicht. Es handelt sich um ein Werbepamphlet, das nur ein einziges Produkt anpreist: den Schulterschluß mit Israel im Krieg gegen den Iran. Unbewiesene Behauptungen werden durch andere unbewiesene und zum größten Teil längst widerlegte Behauptungen “untermauert”. Das ganze hat starke Ähnlichkeit mit jenen Argumentationsketten, mit denen Tony Blair oder Außenminister Powell Saddam Hussein zum akuten Sicherheitsrisiko hochgekocht haben.

Hier in Kurzform die Kernthesen des Pamphlets:

* Der Iran bringt mit seiner eigenmächtigen Entwicklung von Atomwaffen das zerbrechliche Gebilde des Atomwaffensperrvertrages durcheinander. Dazu ist zu sagen: erstens hat der Iran noch keine Atomwaffen gebaut. Im Gegensatz zu Israel ist Iran dem IAEA-Regime beigetreten, und arbeitet mit der Behörde zusammen – im Gegensatz zu Israel. Dagegen haben die USA gerade eben mit Indien einen Nuklearvertrag abgeschlossen. Indien gehört dem IAEA-Regime nicht an. Damit haben die USA alle Atomwaffenverträge in wertlose Schreddermasse verwandelt.

* Der Iran sei größter Exporteur von Terrorismus weltweit und deshalb eine akute Gefahr für die Weltgemeinschaft. Damit wurde der Wanderpokal des Terrorweltmeisters von Ghaddafi – der jetzt eine braver Junge ist – an Saddam Hussein weitergereicht; und jetzt an den Iran. In vielen Denkschriften US-amerikanischer Think Tanks kann man dagegen nachlesen, daß der Iran sich durch die sunnitischen Al Quaida-Kommandos bedrängt fühlt, und punktuell in der Bekämpfung des Terrorismus, unter anderem im Irak, mit den USA zusammenarbeitet. Von schiitischen Terrorkommandos der Pasdaran ist auch nie die Rede, wenn CIA und FBI wieder ihre Bedrohungsszenarien der Öffentlichkeit vorstellen.

* Der Iran wolle Israel auslöschen. Dieses Papier bleibt den Beweis dafür schuldig. Aus gutem Grund. Denn das immer wieder angeführte Ahmadinejad-Zitat ist längst als grobe Fehlübersetzung entlarvt worden.

* Der Iran verstelle sich, wenn er auf der friedlichen Nutzung der Kernenergie besteht. Auch hier kein Beweis.

* Der Iran könne, wenn es darauf ankäme, innerhalb von vier Wochen Uran so anreichern, daß es in einem Krieg eingesetzt wird. Diese Behauptung widerspricht allen Geheimdienstberichten aus den USA. Hörten wir nicht schon einmal ähnliche Fabulationen über die wundersamen Erstschlagpotentiale eines Saddam Hussein?

* Gemäßigte Kräfte im Iran, allen voran Ex-Präsident Chatami, meinten es nicht ernst mit ihren Forderungen nach diplomatischem Ausgleich mit dem Westen. Das täten die nur, um von der iranischen Aufrüstung abzulenken. Dabei sagen einflußreiche Leute in den USA, unter ihnen Zbigniew Brzezinski, klipp und klar, der Iran sei nicht so hirnverbrannt, seinen Selbstmord durch einen Erstschlag in die Wege zu leiten.

* Die Europäer müßten ihre Verbindungen zu Iran kappen und sich dem amerikanisch-israelischen Kreuzzug anschließen.

* Der neue Präsident der USA müsse in ständiger Konsultation mit der israelischen Regierung stehen.

* Wenn weiterhin sich sowohl die USA als auch Europa in der Iran-Frage abseits halten, wird Israel möglicherweise ganz alleine einen atomaren Erstschlag gegen den Iran führen. Das ist die Sprache der blanken Erpressung: wenn ihr Israel unterstützt, wird Israel zur Belohnung nicht Amok laufen und unter Umständen die nukleare Auslöschung der Menschheit provozieren.

* Die vorzügliche “stille Zusammenarbeit” zwischen dem US-Finanzministerium und den europäischen Banken (von deren Existenz wir auf diese Weise wenigstens in Andeutungen erfahren dürfen) muß sich auszahlen, wenn es um die Stillegung sämtlicher Finanzkanäle der Außenwelt zum Iran geht. Denn die iranischen Banken “täuschen” die internationale Finanzwelt. In welcher Weise die iranischen Banken das tun, sagt uns das Pamphlet allerdings nicht.

* Sofortige Schließung aller Filialen von US-Firmen in Iran. Erstens soll Iran nicht an den technischen Errungenschaften der USA, wie z.B. Ausrüstung für eigenständige Ölbohrungen, saugen dürfen. Zweitens sollen nicht noch einmal US-Bürger als Geiseln in der Hand der Pasdaran die Zerstörung des Iran behindern.

* Das Ölförderland Iran muß immer noch 25% seines Benzinbedarfs aus dem Ausland einführen. Dieser Import muß sofort gestoppt werden.

* 80% der Einnahmen Irans stammen aus dem Ölexport. Diese Einnahmequelle muß gekappt werden.

* Sollten diese Maßnahmen den Iran nicht zur Kapitulation zwingen können, dann hilft nur noch: Krieg.

* Damit der Krieg geführt werden kann, und trotzdem die Ölversorgung der reichen Länder nicht unterbrochen wird, soll der gesamte Öltransport, der jetzt noch über den Persischen Golf abgewickelt wird, vorübergehend über Saudi-Arabien abgewickelt werden.

* Neben die militärische Attacke tritt die psychologische Kriegführung. Intensive Propaganda soll die iranische Führung von ihrem Volk isolieren. Von US-Undercover-Organisationen gesteuerte “Bürgerrechtler” und “Gewerkschaften” sollen diese Arbeit verrichten.

* Der Militäraufmarsch der US-Truppen und ihrer “Verbündeten” soll u.a. über Georgien und Aserbeidschan erfolgen (nun ist also auch klar, in welchen Zusammenhang das Georgien-Abenteuer gehört). Zugleich soll ein verkappter Truppenaufmarsch in den beereits besetzten Ländern Afghanistan und Irak stattfinden. Ein Aufmarsch, der vorgeblich Afghanistan und Irak gilt, tatsächlich jedoch gegen Iran gemünzt ist.

* Schließlich sagt das Pamphlet ganz offen, daß es nicht darum geht, eine (erfundene) iranische nukleare Bedrohung abzuwenden; sondern es geht um die vollständige Niederwerfung Irans, ganz nach dem Muster Jugoslawiens: “Ein militärischer Schlag wird nicht nur die nukleare Infrastruktur zum Ziel haben, sondern auch seine (konventionelle) militärische Infrastruktur, um eine iranische Antwort zu unterdrücken.”

* Sodann wird Iran als kastrierter Rumpfstaat unter ständiger Überwachung und Vormundschaft der “Weltgemeinschaft” stehen (oder besser: knien oder liegen).

So weit die apokalyptischen Reiter des “Bipartisan Policy Center”.

Es ist auf USAControl schon öfter darauf hingewiesen worden, daß Obama den Abzug US-amerikanischer Soldaten aus Irak veranlassen will, um genau diese Soldaten dann in Afghanistan, Pakistan und Iran einsetzen zu können. Im Irak geht dann sowieso das Schlachten weiter. Denn schon jetzt befinden sich im Irak 180.000 Söldner. Die werden selbstverständlich nicht abgezogen, sondern nur die 130.000 Soldaten der Vereinigten Staaten von Amerika. Was Obama uns da zumutet, ist also reiner Etikettenschwindel. Privatsöldner unterstehen übrigens keiner Gerichtsbarkeit. Nirgendwo.

Nun hat Obamas prospektiver Vizepräsident Joe Biden am 25. Oktober vor zwei geschlossenen Auditorien der Demokratischen Partei in Seattle kein Blatt vor den Mund genommen über die Regentschaft Obama/Biden. Ein öffentlich zugängliches Protokoll gibt es nicht. Jedoch hat ein Anonymus mitgeschrieben, und so hat der Journalist Patrick Martin aus den Aufzeichnungen zitiert.

In Seattle deutete Biden an, Obama werde sofort nach Amtsantritt einer weltpolitischen Zerreißprobe ausgesetzt: “Es dauert keine sechs Monate, daß die Welt Barack Obama auf die Probe stellt wie einst John F. Kennedy … Wir werden eine internationale Krise haben, eine gemachte Krise, die das Durchhaltevermögen dieses Burschen testen wird.” Obama wird in einer “gemachten Krise” “getestet”. Klingt genau wie in dem oben referierten kriegerischen Pamphlet. Mögliche Testfelder des jung dynamischen Obama könnten sein: Mittlerer Osten, Afghanistan, Pakistan, Nordkorea oder Rußland: “Sie werden ihn erproben wollen. Und sie werden merken, daß dieser Bursche Nerven wie Drahtseile hat.”

Jawohl. Wieder sind es die Anderen, die provozieren, erproben und aufreizen. Die Amerikaner müssen auf Attacken reagieren. Und dann müssen sich die Funktionäre der Demokratischen Partei und ihre Sympathisanten wie ein Mann um ihre Führer scharen: “Wenn Sie denken, die Entscheidung hat Hand und Fuß, wenn sie getroffen wird, wovon ich mal ausgehe, dann werden sie wahrscheinlich nicht so sehr beliebt sein, wie sie solide sind. Denn wenn sie beliebt sind, dann sind sie wahrscheinlich nicht solide.”

Alles klar? Soll nichts anderes heißen als: das Volk ist dumm und weiß nicht, was gut tut. Was not tut. Das ist das Credo der US-Oligarchie seit dem Ende des Amerikanischen Bürgerkriegs 1866. Die Eliten dürfen sich definitiv nicht um demokratische Legitimationen kümmern, sonst geht alles den Bach runter.

Zum Beispiel der Einsatz von Atomwaffen. Das ist sicher unpopulär. Dennoch muß man doch anerkennen, daß der Einsatz von Atomwaffen immer wahrscheinlicher wird. Da zwingt Nordkorea mit seinen Atomwaffen (an deren Existenz Experten berechtigte Zweifel hegen) Japan, ebenfalls eine Atommacht zu werden. Man darf gestrost davon ausgehen, daß die USA Nordkorea immer wieder am Laufen hält mit regelmäßigen Geldzuwendungen, damit, mithilfe von Nordkorea als atomarer Pappkulisse, in der japanischen Öffentlichkeit die Akzeptanz einer eigenen massiven Wiederbewaffnung stetig zunimmt. Die bisherigen Erfolge geben der US-amerikanischen Kalkulation Recht. Damit sitzt China ein insularer Aufpasser im Nacken. Das, so wieder Biden, wird die atomare Aufrüstung in China forcieren. Und der selbsterklärte Überzeugungs-”Zionist” Biden warnt: “Pakistan klappert schon mit Nuklearwaffen, die alle Israel treffen können.” Logisch. Da die USA seit kurzem Pakistans Rivalen Indien als Atommacht aufbläht, fühlt sich Pakistan unter Handlungszwang. Schließlich warnt Biden noch ganz im Geiste des oben ausgeführten Pamphlets vor der angeblichen atomaren Aufrüstung Irans.

Doch auch die Innenpolitik soll zum Tal der Tränen für die einfachen Amerikaner werden, dafür bürgt Joe Biden: “Ich verspreche Ihnen, die sie hier sitzen; in einem Jahr werden sie sich fragen: ‚Mein Gott, warum sind sie (Obama und Biden) so weit unten in den Umfragen; warum fahren die so einen harten Kurs? Wir werden einige unglaublich harte Entscheidungen treffen müssen in den ersten zwei Jahren.”

Terrorziel Europa? Neues Buch von Jürgen Elsässer

Jürgen Elsässer ist vielen Lesern bekannt als Autor und Macher zahlreicher linker Zeitungen wie z.B. Junge Welt, Konkret, Jungle World oder Freitag. Sein Meinungsprofil läßt sich allerdings nicht in die bisweilen engen Schablonen von Nischenzeitungen pressen. Und so finden wir Elsässer nach vielen Zerwürfnissen jetzt als festen Mitarbeiter des ehemaligen SED-Flaggschiffs Neues Deutschland. Elsässer setzte sich im Balkankrieg für ein abgewogeneres Urteil über Serbien ein. Als Fraktionsmitarbeiter der Linkspartei hat Elsässer im Bundestagsuntersuchungsausschuss über den Fall Al Masri wertvolle Erkenntnisse gewonnen über die Arbeitsweisen in- und ausländischer Geheimdienste.

Diese Erkenntnisse und eigene Recherchen hat Elsässer zu einem Buch verarbeitet, das jetzt erschienen ist: “Terrorziel Europa”, mit dem Untertitel: “Das gefährliche Doppelspiel der Geheimdienste”. Der Autor hat die spektakulären terroristischen Attentate der letzten zehn Jahre in Europa unter die Lupe genommen, und kommt zu dem klaren Urteil: es gibt hier nicht eine Terrortat, an der nicht erwiesenermaßen informelle Mitarbeiter westlicher Geheimdienste als Ideengeber, Organisatoren und Spurenverwischer tätig gewesen wären. Beispiel: das Bombenattentat in Madrid am 11. März 2004. Von den 11 Tatbeteiligten waren 5 Mitarbeiter der Guardia Civil oder anderer spanischer Geheimdienste. Es waren spanische Mitbürger, nicht einmal islamische Konvertiten, die aus dem Baskenland die wichtige Munition heranschafften. Beim blutigen Anschlag auf Londoner U-Bahnen am 7. Juli 2005 führt die Spur zu Doppelagenten, die zuvor im Balkan angeworben worden waren.

Elsässer nennt zwei wichtige Gravitationszentren des Euro-Terrorismus mit islamistischem Einschlag: zum einen London, zum anderen Südwestdeutschland. In London (”Londonistan”) kann der Hassprediger Abu Hamza völlig ungestört mitten in der City, in der Finsbury-Moschee, Proselyten agitieren und sogar im Umgang mit Feuerwaffen trainieren lassen. Der englische Inlandsgeheimdienst schaut nicht nur zu und trifft sich gelegentlich mit Abu Hamza zum Teeplausch. Eine Securityfirma trainiert zudem die Gewalt-Neulinge im offenen Feld – mitten in den Mooren Schottlands, der Grafschaft Kent; oder, wegen der laxen Waffengesetze, auch mal in den USA. In Freiburg wiederum scoutet IM Yehia Yousif junge Männer für Terrortaten. Yousif hat auch die drei spargeligen Möchtegern-Terroristen angeleitet und geführt, die dann mit viel Presse-Trara im September 2007 in Oberschledorn festgenommen worden sind.

Doch nicht alle wichtigen Rekrutierungsarbeiten lassen sich in Westeuropa durchführen. Dafür stehen eine Reihe von gescheiterten Staaten zur Verfügung, in denen es kein staatliches Gewaltmonopol gibt, und in denen sich Verbrecherfürsten ihre kleinen Reiche aufrichten können. Bosnien oder das Kosovo sind solche Beispiele. Oder auch Afghanistan. Viele islamistische Kämpfer arabischer oder afghanischer Provenienz verschlug es im Balkankrieg in die amputierten Gliedmaßen des ehemaligen Musterstaates Jugoslawien. Dort sind sie hängengeblieben, nachdem der Krieg zuende war. Und von dort werden sie von den dubiosen IMs vom Schlage eines Abu Hamza bei Bedarf für Schmutzarbeiten in die Metropolen dieser Welt: nach USA, Westeuropa oder Ostasien rekrutiert. Bereits in einem früheren Buch hat Elsässer diesen Wanderzirkus terroristischer Landsknechte ausführlich beschrieben <1>.

Würde die breite Öffentlichkeit in den Metropolen Wind bekommen von dieser schmutzigen Symbiose zwischen aus Steuermitteln finanzierten Geheimdiensten und gemeingefährlichen Desperados, dann gäbe es sicher eine gewisse Unruhe. Deswegen gehört zum gefährlichen Doppelspiel auch die Verwischung peinlicher Schwitzflecken.

Zum einen, indem man informelle Mitarbeiter, die aus dem Ruder zu laufen drohen, aus dem Weg räumt. IM Abu Omar lief noch nicht einmal aus dem Ruder. Er erfüllte seine Aufgaben vorbildlich. Omar war in den Neunziger Jahren im Balkan vom albanischen Geheimdienst aufgegriffen worden. Dort verriet er all sein Wissen, und wurde dann an die CIA abgegeben. Die setzte Omar in Mailand als Agent Provocateur, nämlich als Hassprediger in einer Moschee ein. Jedoch wussten italienische Geheimdienstleute nichts von seiner CIA-Liaison und waren gerade dabei, die ganze von Omar aufgebaute Terror-Infrastruktur hochzunehmen – als Abu Omar plötzlich auf offener Straße von CIA-Agenten entführt und schließlich in Ägypten entsorgt wurde, wo er jetzt als Ruine seiner selbst vegetiert. Im Auftrag der Europäischen Union stellte Dick Marty fest, dem Kampf gegen den Terrorismus sei mit der CIA-Entführung Omars ein schwerer Schlag versetzt worden.

Oder es müssen Parlamentsabgeordnete kaltgestellt werden, die in Untersuchungsausschüssen mit allzu viel Beharrlichkeit der Wahrheit auf der Spur sind. Wie z.B. im Washingtoner Repräsentantenhaus der brave republikanische Parteisoldat Curt Weldon. Der bekommt zugespielt, dass US-Geheimdienste lange vor dem 11. September 2001 von den Plänen für die Attentate gewusst hätten, aber auf Weisung von ganz oben nicht einschreiten durften. Weldons Insistieren auf Aufklärung dieses Sachverhaltes führte zu einer Rufmordkampagne und nachfolgender Sippenhaft: gegen ihn und seine Tochter wurden haltlose Korruptionsanklagen erhoben. Weldon verlor dadurch sein Mandat im Repräsentantenhaus.

Wem nützen die von Elsässer geschilderten Zündeleien unter Anleitung der Geheimdienste? Offenkundig, und das ist ja nicht neu, folgt auf jede Terrortat rein zufällig eine präzise im voraus ausgearbeitete Demontage rechtsstaatlicher Strukturen – sei es nun in den USA, Großbritannien, Spanien oder Deutschland. Die Masche ist uralt, und lässt sich schon beim Mord an Cäsar beobachten. Ein Attentat auf Kaiser Wilhelm I. ließ Bismarck das schon lange ausgearbeitete Sozialistengesetz aus dem Hut zaubern. Ein Anschlag auf das US-Marineschiff “Maine” im Hafen von Havanna wurde 1898 umgehend Spanien in die Schuhe geschoben, woraufhin der lange vorbereitete Krieg der USA gegen Spanien in der Öffentlichkeit akzeptanzfähig gemacht werden konnte. Ein Klassiker in dieser Reihe ist der Reichstagsbrand im Februar 1933, in dessen Nachfolge Repressionsmaßnahmen das schaffen sollten, was freie Wahlen partout nicht hergeben wollten: eine parlamentarische Mehrheit in Deutschland für die Nazis.

Unter diesen Umständen klingt sogar Elsässer religiös: “Man kann nur beten, dass es in den Sicherheitsapparaten noch genug verantwortungsvolle Beamte gibt, die einen neuen Reichstagsbrand verhindern.” Denn Elsässer sieht uns auf dem Weg in eine Notstandsdikatur. In der Tat folgte auf jede Schreckenstat – ob von links, pseudolinks, islamistisch oder pseudoislamistisch – immer eine bereits vorher ausgearbeite Verordnung oder ein neues Gesetz, das unsere Bürgerrechte weiter eingeschränkt hat. Elsässers Spur führt immer wieder zu den selben üblichen Verdächtigen aus der Tagespolitik, mit Ober-Hassobjekt Wolfgang Schäuble an der Spitze, die unsere Freiheit eifrig zersägen.

Keine Frage. Die Politiker in ihrem Hochsicherheitstrakt in Berlin sind die penibel arbeitenden Konkursverwalter unserer fragilen Demokratie. Jedoch dahinter stehen wiederum Kräfte aus der Privatwirtschaft, die nicht nur den Staat aussaugen und entmachten. Stiftungen, Denkfabriken und Dienstleistungsfirmen übernehmen immer mehr die Aufgaben, die eigentlich Monopol des Staates sind: Planung, Verwaltung und Schutz bislang der Öffentlichkeit gehörender Bereiche. Und diese privatwirtschaftlichen Prothesen öffentlicher Aufgabenerfüllung expandieren nach den Gesetzen der Kapitalakkumulation: sie müssen exponentiell wachsen, um nicht einzugehen wie ein Primeltopf. Aus dieser Logik heraus gesehen muss die Sicherheitsindustrie immer neue Arbeitsfelder erfinden, um wachsen zu können. Und somit erklärt sich auch der immense Druck, immer mehr Bereiche des öffentlichen Lebens unter dem Blickwinkel der “Sicherheits”logik sehen zu müssen. Keine Arbeitstagung, sagen wir: über Normen für Hosenknöpfe, kann heute mehr stattfinden, ohne dass Aspekte der Sicherheitsindustrie mit eingeflochten werden.

Das ist von Bedeutung, wenn wir mit Jürgen Elsässer zusammen darüber nachdenken, welche Bündnisse heutzutage geschmiedet werden müssen, um den schleichenden Übergang in die totalitäre Diktatur doch noch abwenden zu können. Elsässer plädiert für ein großes Bündnis aller “Verfassungspatrioten” gegen die schleichende Diktatur. Das beinhaltet vernünftige Leute in den (staatlichen) Sicherheitsapparaten genauso wie Wertkonservative, die gegen die EU-Verfassung klagen; oder Liberale alter Schule, oder die klassischen Potentiale auf dem linken Spektrum.

coverJürgen Elsässer: Terrorziel Europa – Das gefährliche Doppelspiel der Geheimdienste. Residenz Verlag. St. Pölten-Salzburg 2008. 344 Seiten, 21.90 Euro.

<1> Jürgen Elsässer: Wie der Dschihad nach Europa kam – Gotteskrieger und Geheimdienste auf dem Balkan. Kai Homilius Verlag. Taschenbuchausgabe Berlin 2008. 250 Seiten, 14.80 Euro.