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Transatlantiker des Tages: Karsten Voigt

August 8, 2008

Vom Saulus zum transatlantischen Paulus

Vom Saulus zum transatlantischen Paulus

Wenn mal wieder der Haussegen schief hängt zwischen “uns und den Amerikanern”, dann wird gerne in Funk und Fernsehen der Koordinator der Bundesregierung für deutsch-amerikanische Zusammenarbeit, Karsten Voigt, gefragt. Und der erklärt uns sodann die USA und ihren umstrittenen Präsidenten in einer gleichermaßen unaufdringlichen wie unaufgeregten Art.

Und das klingt beim ersten Zuhören doch recht vernünftig: nein, was dieser US-Präsident da gerade wieder mache, das könne man natürlich so nicht billigen. Das würden auch “die Amerikaner” selber in ihrer großen Mehrheit nicht mehr mittragen. Und dann folgt schon der erste Widerhaken: wir müssten uns mit unseren amerikanischen Freunden abstimmen. Und immer endet das Interview mit dem von Karsten Voigt verkündeten Mantra: wir Europäer können letztlich ohne die Amerikaner nichts werden. Die Amerikaner brauchen uns. Und noch mehr brauchen wir die Amerikaner. Darum müssten wir die Amerikaner durch konstruktive Mitarbeit innerhalb ihres Masterplans dazu bringen, uns doch bitte etwas mehr zuzuhören.

Wenn man Karsten Voigt vor vierzig Jahren gehört hätte, dann wäre man nicht darauf gekommen, dass er heute der transatlantischen Lehre so vehement das Wort reden würde. Denn damals kontrollierte Voigt eine linken Streitmacht von 300.000 Jungsozialisten als deren Bundesvorsitzender.

Voigt wird am 11.4.1941 im schleswig-holsteinischen Elmshorn geboren. In Hamburg erlebt er im Bunker den britischen Bombenterror gegen die Zivilbevölkerung. Voigt ist also ein Vor-68er. In den noch von der Nazi-Vergangenheit tief geprägten Fünfziger Jahren sucht er nach einer neuen Orientierung, und findet diese dann in dem charismatischen Aufbruch von John F. Kennedy. Während seines Studiums in den Fächern Germanistik, Skandinavistik und Geschichte in Hamburg, Kopenhagen und Frankfurt am Main beschäftigt sich Voigt intensiv mit der deutschen Nazi-Vergangenheit und mit der Schuldverstrickung von Führungspersonen der Bundesrepublik.

In den 68er-Sog gerät Voigt durch die Vietnamkriegs-Demonstrationen. Er steigt bei der Jugendorganisation der SPD, den Jungsozialisten, ein, und sorgt für deren Linksruck: 1969 wird der konformistische Juso-Bundesvorsitzende Peter Corterier “demonstrativ abgewählt und durch den marxistisch ausgerichteten Karsten Voigt ersetzt.” (So heißt es auf der Webseite der Jusos Rhein-Sieg). Die Jusos und der legendäre SPD-Bezirk Hessen-Süd lenken massenhaft APO-Sympathisanten in ihre Kanäle mit dem Werbeslogan von den “systemüberwindenden Reformen”, mithilfe derer die Bundesrepublik schmerzlos in den Sozialismus hinübergeleitet werden sollte.

1973 gibt Voigt den Juso-Vorsitz ab und läßt sich 1976 in den Deutschen Bundestag wählen. Zunächst schreibt er noch viele linke Traktate. Doch unmerklich vollzieht sich der Wandel vom Saulus zum Paulus. Bereits 1977 gehört Voigt der NATO Parliamentary Assembly an. In dieser weithin unbekannten Einrichtung versammeln sich Delegierte aus den obersten Parlamenten aller NATO-Mitgliedsländer. Kontrollieren hier die Parlamentarier das Militär, oder ist es umgekehrt?

Die Webseite der NATO Parliamentary Assembly gibt klare Auskunft:

“Indem die NATO-Parlamentarische Versammlung Parlamentsmitglieder aus dem Bereich der Atlantischen Allianz zusammenbringt, hat sie seit einem halben Jahrhundert eine wesentliche Verbindung zwischen NATO und den Parlamenten der NATO-Nationen hergestellt, und auf diese Weise beigetragen, parlamentarische und öffentliche Zustimmung für die Politik der Allianz herbeizuführen.”

Karsten Voigt leistet in der NATO-Versammlung so gute Arbeit, dass er sogar zwischen 1994 und 1996 zu deren Präsidenten gewählt wird. Der jungsozialistische Systemüberwinder hat sich zum waschechten Transatlantiker gewandelt: er befürwortet den NATO-Doppelbeschluss Anfang der Achtziger Jahre. Das bringt ihm 1983 den wichtigen Posten des außenpolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion ein. Und von 1984 bis 1995 gehört er dem Bundesvorstand der SPD an. 1989 ist Voigt sofort von der Übernahme der DDR in die Bundesrepublik begeistert und unterstützt 1999 den Einsatz der Bundeswehr auf dem Territorium Jugoslawiens. Voigt ist jetzt “ministrabel” geworden. Soll heißen: eine solche Konformität müßte ihm eigentlich ein öffentliches Amt einbringen.

Sein Bundestagsmandat gibt Voigt 1998 ab. Seitdem fungiert er als Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit, angesiedelt im Auswärtigen Amt. Was macht er da eigentlich? Das wird auch aus den Verlautbarungen des Auswärtigen Amtes nicht ganz klar. Voigt hat in einem Interview mal angedeutet, dort würde er den Spitzenpolitikern mit “Instinkt für innenpolitische Fragen”, die also keine Ahnung von Außenpolitik haben, “aus Nachrichten Informationen machen”. Er erklärt vermutlich Frau Merkel, wie die rüden Verlautbarungen aus dem Pentagon zu verstehen sind, und wie man aus deutscher Sicht daraus das Beste machen kann.

Das riecht nicht nach ausschweifenden exekutiven Befugnissen. Hat Voigt überhaupt noch viel zu melden, oder ist er ein besserer “Frühstücksoffizier” der deutsch-amerikanischen Freundschaft? Angesichts der Substanzarmut und Folgenlosigkeit seiner Verlautbarungen liegt letztere Option im Bereich des Möglichen.

Wichtiger ist Karsten Voigt als transatlantischer Netzwerker. Der gut erhaltene Mittsechziger ist persönlich in fast allen wichtigen Lobbyorganisationen des USA-Establishments in Deutschland vertreten. (Um die Hintergründe besser verstehen zu können, wird an dieser Stelle die Lektüre des Artikels “Marktradikale Pressure Groups” in diesem Blog empfohlen).

Zählen wir mal auf: Voigt sitzt im Kuratorium des transatlantsichen Honoratiorenklubs Atlantikbrücke. Weiterhin: im Board des Berliner Aspen-Institute. Im Board of Directors der proamerikanischen Denkfabrik Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik, also der offiziellen Partnerorganisation des US-amerikanischen Council on Foreign Relations. Weiter: International Advisory Board of the Graduate School of Northern American Studies der Freien Universität Berlin; Friends of Freie Universität Berlin, mit Sitz in Manhattan. Im Vorstand des Center for German and European Studies der University of Minnesota; Center for International Governance Innovation (CIGI) in Waterloo, Kanada; Vorsitzender des International Scientific Advisory Board of the Allied Museum in Berlin; im Beirat der Hamburger Körber-Stiftung; im Kuratorium des von der Körber-Stiftung ausgerichteten Ideenwettbewerbs USable, wo junge Leute zeigen, dass sich Probleme nach amerikanischem Muster ganz unorthodox lösen lassen; aber auch im Deutsch-Russischen Forum; weiterhin im Vorstand des europäischen Ablegers der von der US-Luftfahrtindustrie gesponserten Denkfabrik RAND.

All diese Organisationen sind von außen betrachtet voneinander unabhängig. Ihr geistiger und strategischer Zusammenhalt wird durch eine kleine Personengruppe der “üblichen Verdächtigen” gewährleistet. Soll heißen: Voigt und Co sorgen dafür, dass alle diese Institutionen an einem Strang ziehen. Synchronisiert vorgehen. Getrennt marschieren, vereint schlagen.

Dass Karsten Voigt zwischen all diesen vielen Organisationen hin und her jetten muss, erklärt zu einem guten Teil, warum er seit seinem transatlantsichen Damaskuserlebnis so wenig geistige Schmauchspuren hinterlassen hat. Was er denkt, oder was es durch Karsten Voigt hindurch denkt, erfahren wir gemeinen Leute darum nur aus wenigen Reden, die er in den letzten Jahren vor erlauchtem Publikum gehalten hat.

Ganz leidenschaftlich ist Voigt z.B. am 25.1.2005 vor der noblen Körber-Stiftung in seinem Element. Er zitierte den Ideenwettbewerb einer deutschen Frauenzeitschrift als Beleg, dass jetzt der “american spirit” so langsam doch noch die störrische, lethargische deutsche Bevölkerung zu durchdringen vermöge. Überhaupt sind bei der anschließenden Podiumsdiskussion die Teilnehmer ganz beflissen, den anwesenden US-amerikanischen Honoratioren zu zeigen, wie eifrig sie die deutsche Denke vom starken Staat und dessen Fürsorge für die Bevölkerung schon exorziert hätten. Alle sind furchtbar nett und haben Geld oder Arbeitsstunden für arme Leute investiert, um zu zeigen, dass der Bürger an die Stelle des Staates treten müsse, ganz nach dem Kennedy-Motto: “Frag’ nicht, was der Staat für dich tut. Frage, was du für die Gemeinschaft tun kannst!”

Und Karsten Voigt läßt sich hinreißen:

“Bisher waren wir gewohnt, dass vor allem Amerikaner die bewundernswerte Fähigkeit haben, sich durch das Vertrauen in die eigene Kraft durch positive Visionen und Träume zu Veränderungen bewegen zu lassen, während wir Deutsche eher auf die Initiative des Staates hoffen und uns allenfalls durch Alpträume und Krisenängste aktivieren lassen.”

Und er entblödet sich auch nicht, ausgerechnet den großen Martin Luther King als Attraktion des American Way of Life herbeizuzerren:

“Martin Luther King Jr., begann seine berühmteste Rede mit den Worten “I have a dream”. Wenige Jahre nach dieser Rede wurde mit der Aufhebung der Rassentrennung begonnen.

Das wäre mein Traum für Deutschland: bei aller Kritik an den USA in anderen Bereichen würde hier Amerikanisierung in Deutschland Fortschritt bedeuten.”

Auch wenn die amtierende Außenministerin zur afroamerikanischen Community gehört, kann von einer Aufhebung der Rassentrennung in den USA nicht wirklich gesprochen werden. Ein kleiner Teil der Afroamerikaner konnte in den Mittelstand aufsteigen; den allermeisten Afroamerikanern geht es heute zumindest nich besser als in den Sechziger Jahren. Und: gibt es in Deutschland eine Rassentrennung, gegen die nur das Therapeutikum “Amerikanisierung” hilft? Leben Minderheiten in Deutschland etwa in verkommenen Trümmerlandschaften, und stellen sie bei uns die Mehrheit in den Gefängnissen und Todestrakten, so wie es in den USA der Fall ist?

Diese kleine Ungereimtheit nur mal zur Illustration, wie weit unsere “refeudalisierten” (Ingo Schulze) Eliten heute schon wieder von der Wirklichkeit entfernt sind.

Karsten Voigt ist Teil einer selbsterklärten neuen Elite, die ihre Hauptaufgabe darin sieht, Europa zu einem untergeordneten Glied des US-amerikanischen Hegemonialsystems zu machen. Wobei auch wiederum der Staat USA nur ein Werkzeug einer stärker werdenden Finanzoligarchie ist. Das Netzwerk, dessen lebende Bindeklammer Voigt darstellt, durchdringt mittlerweile alle Bereiche der deutschen Gesellschaft.

Wir finden im Internet die Transkription einer Rede, die Voigt am 10.6.2004 gehalten hat. Leider ist nicht ersichtlich, wo er diese Rede gehalten hat. Jedenfalls lässt der SPD-Politiker dort keine Fragen offen, in welcher Richtung die Hierarchie der transatlantischen “Partnerschaft” zu lesen ist:

“…die amerikanische Position stützt sich auch – nicht nur, aber auch – darauf, dass die USA an der wirtschaftlich und strategisch so wichtigen atlantischen Gegenküste zuverlässige Partner haben. Um ein langfristiges Interesse an engen transatlantischen Beziehungen aufrecht zu erhalten, brauchen wir deshalb eine stärkere Handlungsfähigkeit der europäischen Staaten im Rahmen von EU und NATO … Ich sehe keine Gefahr, dass ein starkes Europa sich gegen die USA zu definieren versucht … Der Ausbau der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik dient nicht der Schaffung eines Gegenwichts zu den USA. Die ESVP soll die NATO nicht ersetzen, sondern ihren europäischen Pfeiler stärken. Nur ein starkes Europa wird die NATO vital erhalten können, nur so bleibt das Bündnis für unsere amerikanischen Freunde interessant.”

Hat hier jemand Angst vor der Gefahr, dass die Europäer womöglich einen eigenen Willen entfalten könnten? Dass womöglich die Europäer stärker werden könnten als die USA?

Apage Satanas!

Was hinter den doch noch recht unbestimmt formulierten Worthülsen steckt: Dahinter steckt die Arbeit an einer demokratisch nicht legitimierten Verfassung für die Europäische Union, mit ihrer Aushebelung der Gewaltenteilung von Exekutive, Legislative und Judikative mit dem Ziel einer Verordnungsdiktatur. Dazu gehört auch, wie es im folgenden Zitat in hübschen Wortblümchen verklausuliert wird, die marktradikale Demontage von Staat und Verfassung in Europa:

“Um als gleichgewichtiger Partner auch künftig ernstgenommen zu werden, müssen Europa und Deutschland ihre Wirtschaft allerdings so modernisieren, dass sie sich ähnlich dynamisch weiterentwickelt wie die der USA.”

Da nützt es auch nichts, dass Voigt den Deutschen das Recht zuerkennt, im Gegensatz zu den “Amerikanern” eher friedliche Mittel zur Durchsetzung deutscher Interessen im globalen Gerangel um die besten Rohstoffe und Märkte zugestehen möchte:

“Aber es wird auch künftig dabei bleiben, dass Deutschland aufgrund seiner Geschichte und seiner Überzeugungen eher zu einer Kultur der militärischen Zurückhaltung und zu sanfteren Methoden in der Außen- und Sicherheitspolitik neigen wird als die USA.”

Voigt muss aber noch viel Überzeugungsarbeit leisten. Denn die Deutschen sind widerborstig und verabscheuen in ihrer überwältigenden Mehrheit das Großmachtgehabe der US-Regierung und die Krauts haben richtig die Hosen voll wegen der unberechenbaren Brutalität der “american hard power”. Und so ist Voigt mit Sicherheit allein mit seinen proamerikanischen deutschen Elitisten, wenn er sich über die von ihm gefühlte “Ambivalenz” der deutsch-amerikanischen Empfindungen auslässt:

“Das Spannungsfeld von gegenseitiger Bewunderung und gleichzeitig punktueller Abneigung, also der Wunsch nach Nähe bei gleichzeitiger intellektueller Distanz fängt den Widerspruch der engen, einzigartigen aber nicht zuletzt auch ambivalenten transatlantischen Beziehungen zwischen den Partnern auf beiden Seiten des Atlantiks wohl am ehesten ein.”

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