Amtsenthebungsverfahren gegen George Bush

Der demokratische Abgeordnete im Washingtoner Kongress, Dennis Kucinich, brachte eine Entschließung ins Parlament ein, die die Amtsenthebung von Bush zum Ziel hat –Die 35 Artikel der Entschließung im Wortlaut

Am Montag, dem 9.Juni 2008 brachte der demokratische Abgeordnete im Washingtoner Repräsentantenhaus und Bewerber für die Präsidentschaftskandidatur in diesem Jahr, Dennis Kucinich, aus dem Bundesstaat Ohio einen Antrag auf Amtsenthebung im Parlament ein. Kucinich stützt seinen Antrag auf 35 Gründe, die nach seiner Sicht ein sog. Impeachment rechtfertigen. Sein Vortrag der 35 Artikel und deren nachfolgende Erläuterung nahmen viereinhalb Stunden in Anspruch.

Nachdem der Text vorschriftsmäßig zweimal vor dem Hohen Haus verlesen wurde (beim zweiten Durchgang gelesen von einem Kongress-Angestellten), beschloss das Repräsentantenhaus mit 251 zu 166 Stimmen (einschließlich 22 Pro-Stimmen aus der republikanischen Fraktion), den Antrag zur weiteren Bearbeitung an das Judiciary Committee (parlamentarischer Rechtsausschuss) zu geben, „wobei es nicht wahrscheinlich ist, dass Anhörungen vor Ende der Legislaturperiode abgehalten werden.“, wie die New York Times vom 12.Juni 2008 anmerkt.

Und nach dem Ende dieser Legislaturperiode ist George Bush junior nicht mehr im Amt. Was also soll diese Prozedur? Handelt es sich hier um Zynismus? Heuchelei? Wollen die Abgeordneten gegenüber nachfolgenden Generationen ihre Hände in Unschuld waschen? Eine Einschätzung meinerseits folgt an anderer Stelle.

Bemerkenswert ist, dass das Bundesparlament keinen Anstoss nimmt, wenn ein Antrag aus ihren Reihen das Staatsoberhaupt als systematischen Lügner, Betrüger und Kriegsprofiteur; als planmäßigen Zerstörer der verfassungsmäßigen Rechtsordnung; sowie als straffälligen Vernachlässiger seiner staatsmännischen Sorgfaltspflichten brandmarkt. Dieses wird für immer geschrieben stehen in den Congressional Records – dem großen Dokumentenband des Washingtoner Bundesparlaments.

Und weil der Antrag von Kucinich an Klarheit nichts zu wünschen übrig lässt, wollen wir zumindest die Artikel an dieser Stelle in deutscher Sprache dokumentieren:

„Dennis J. Kucinich aus Ohio

Im Repräsentantenhaus der USA

Montag, 9.6.2008

Eine Entschließung

1.) Bildung einer geheimen Propagandakampagne, um einen gefälschten Angriffsgrund für den Krieg gegen Irak herzustellen.

2.) Fälschlich, systematisch in verbrecherischer Absicht einseitig gedeutete Attacken vom 11.September 2001. Wobei der Irak unzutreffenderweise als Sicherheitsbedrohung dargestellt wurde, um somit die betrügerische Rechtfertigung für einen Angriffskrieg zu liefern.

3.) Die Irreführung des amerikanischen Volkes und Mitgliedern des Kongresses, um sie glauben zu machen, der Irak besäße Massenvernichtungswaffen, um auf diese Weise einen gefälschten Kriegsgrund zu haben.

4.) Die Irreführung des amerikanischen Volkes und der Kongressmitglieder, um sie glauben zu machen, der Irak stelle eine unmittelbare Bedrohung für die Vereinigten Staaten dar.

5.) Gesetzwidrige Verwendung von [öffentlichen] Mitteln, um im Geheimen einen Angriffskrieg zu beginnen.

6.) Invasion des Irak unter Verletzung der Anforderungen des Gesetzes HJRes 114 <1>.

7.) Invasion in den Irak ohne Kriegserklärung.

8.) Invasion des Irak, einer souveränen Nation, unter Verletzung der UN-Charta.

9.) Unterlassung, Soldaten mit Körperschutz und Fahrzeugschutz zu versehen.

10.) Fälschung in der Zählung von Toten und Verletzten für politische Zwecke.

11.) Einrichtung dauerhafter US-Militärbasen im Irak.

12.) Die Anstiftung eines Krieges gegen den Irak, um die natürlichen Rohstoffe jenes Landes unter Kontrolle zu bringen.

13.) Bildung einer geheimen Eingreiftruppe, um eine Energie- und Militärpolitik zu entwickeln für den Irak und andere Länder.

14.) Falsche Darstellung eines [angeblichen] Verbrechens, Missbrauch und Enthüllung geheimer Informationen sowie Obstruktion der Justiz im Fall der Valerie Plame Wilson, Geheimagentin der CIA <2>.

15.) Garantie der Straflosigkeit für kriminelle Vertragsfirmen im Irak.

16.) Skrupellose Veruntreuung und Verschwendung von US-Steuergeldern im Zusammenhang mit Irak und US-Vetragsfirmen.

17.) Illegale Festnahme: unbegrenzte Einsperrung ohne Anklage von Personen, sowohl US-amerikanischer als auch ausländischer Gefangener.

18.) Folter: heimliche Genehmigung und Ermutigung des Einsatzes von Folter gegen Gefangene in Afghanistan, Irak und anderswo, als Teil der offiziellen Politik [der USA].

19.) Entführung von Personen und ihre Verbringung gegen ihren Willen zu „dunklen Orten“ in anderen Staaten, einschließlich solcher mit einschlägiger Folterpraxis.

20.) Einsperrung von Kindern.

21.) Irreführung von Kongress und amerikanischem Volk über Bedrohungen aus dem Iran, sowie die Unterstützung von terroristischen Organisationen innerhalb des Iran, mit dem Ziel, die iranische Regierung zu stürzen.

22.) Erlass geheimer Gesetze.

23.) Verletzung des Posse Comitatus-Gesetzes <3>.

24.) Ausspionierung amerikanischer Bürger, ohne gerichtliche Anordnung, in Verletzung des vierten Amendments [= Gesetzesergänzung] <4>.

25.) Anweisung an Telekommunikationsfirmen, eine illegale und verfassungswidrige Datenbank privater Telephonnummern und E-Mails amerikanischer Bürger einzurichten.

26.) Ankündigung der Absicht, Gesetze durch Signing Statements <5> zu verletzen.

27.) Unterlassung, der gesetzlichen Pflicht, vor Kongress-Untersuchungsausschüssen zu erscheinen, nachzukommen. Sowie Anweisung an ehemalige Angestellte, diesen Vorladungen nicht Folge zu leisten.

28.) Manipulation freier und fairer Wahlen; Korruption der Justizbehörde.

29.) Verschwörung, die Wahlgesetze aus dem Jahre 1965 zu brechen.

30.) Irreführung von Kongress und amerikanischem Volk, in dem Versuch, das [staatliche] Gesundheitssystem Medicare zu zerschlagen.

31.) Hurrikan Katrina: Versagen, Pläne für die vorhergesagte Katastrophe von Hurrikan Katrina zu entwickeln, sowie das Versagen, auf einen zivilen Notstand zu reagieren.

32.) Irreführung von Kongress und amerikanischem Volk durch die systematische Untergrabung von Bemühungen, auf die weltweiten Klimaveränderungen zu reagieren.

33.) Wiederholtes Ignorieren und Versagen, auf Warnungen durch höchste Geheimdienstquellen vor geplanten terroristischen Angriffen auf die USA vor dem 11.September 2001 zu reagieren.

34.) Obstruktion der Untersuchungen der Attacken vom 11. September 2001.

35.) Gefährdung der Gesundheit der ersten Helfer am 11. September 2001.

Es folgen 65 Seiten mit genauen Begründungen der einzelnen Vorwürfe.

Deutsche Übersetzung: Hermann Ploppa

Anmerkungen:

<1> HJRes 114 steht für: House Joint Resolution 114. Mit dieser Entschließung ermächtigten das Repräsentantenhaus (am 10.10.2002) und der Senat (am 11.10.2002) mit großen Mehrheiten Präsident Bush, „den Irak anzugreifen, wenn Saddam Hussein sich weigert, Massenvernichtungswaffen aufzugeben, wie es von der UNO verlangt wurde.“

<2> Am 6.7.2003 hatte der US-Botschafter Joseph C. Wilson in einer Kolumne in der New York Times („What I didn’t find in Africa“) seine Befunde einer von der Regierung in Auftrag gegebenen Recherchereise durch Afrika bekanntgegeben. Wilson kam in dem Artikel zu der Schlussfolgerung, dass keine Rohstoffe zur Materialanreicherung aus dem Niger in den Irak geschickt worden sind; folglich der Irak auch keine nuklearen Massenvernichtungswaffen hat entwickeln können. Als Retourkutsche für diese Widerlegung der Kriegsbegründung der Bush-Administration ließ der enge Berater von Präsident Bush, Lewis „Scooter“ Libby den Kolumnisten Robert Novak wissen, Wilsons Ehefrau Valerie Plame Wilson sei eine CIA-Agentin im Bereich Massenvernichtungswaffen. Novak enthüllte dieses Wissen publikumswirksam in der Washington Post am 14.7.2003. In den folgenden Rechtsstreitigkeiten verlor Libby seinen Job, und Valerie Wilson veröffentlichte ein Buch über diese Affäre.

<3> Das Posse Comitatus-Gesetz von 1878 verbietet Mitgliedern der US-Streitkräfte, polizeiliche Aufgaben innerhalb der Vereinigten Staaten durchzuführen.

<4> Das Vierte Amendment ist ein Teil der Grundrechte in der Verfassung der USA. Es regelt, dass Durchsuchungen und Festnahmen nur unter plausiblen Vorbringungen seitens der Verfolgungsbehörde erlaubt sind.

<5> Signing Statements: wenn ein US-Präsident ein Gesetz unterschreibt, das die beiden Häuser des Kongresses formuliert und mehrheitlich gebilligt haben, wird das Gesetz in Kraft gesetzt. Zunehmend nutzen seit George Bush senior US-Präsidenten den Anlass ihrer Unterschrift dazu, dem Gesetz sozusagen eine eigene, zu Papier gebrachte, Interpretation beizufügen, die Einfluss auf Ausführungsverordnungen haben kann. So kämmen US-Präsidenten Gesetze, die ihnen nicht zusagen, so zurecht, dass sie ihrer eigenen Linie erheblich näher kommen.

Weitere Informationen vom selben Autor:

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/28/28127/1.html

Obama in Israel-Frage härter als Bush

Keine Frage.

Wenn ein Politiker seine Rivalen bei den Vorwahlen zur Präsidentschaftskandidatur ausgestochen hat, darf er keine Zeit mehr verlieren. Er muss sofort die mächtigsten Lobbygruppen der US-Hauptstadt Washington abklappern, um Geld und Medienmacht in seinen eigenen Apparat zu lenken.

So ist es auch zunächst einmal gar nicht weiter verwunderlich, dass der frischgekürte Präsidentschaftskandidat der Demokraten, Barak Obama, gleich nach seiner Nominierung zum Hauptquartier der American Israel Public Affairs Committee – kurz: AIPAC – in Washington jettete. Die AIPAC gilt momentan als die mächtigste politische Lobbygruppe in den USA. Sie vertritt knüppelhart und professionell die Interessen der Regierung Israels in den USA. Wer bei der AIPAC durchfällt, braucht sich keine weiteren Hoffnungen auf eine politische Karriere in Washington mehr zu machen.

Obamas republikanischer Rivale McCain war schon da. Und auch Hillary Clinton sprach vor dem Auditorium der AIPAC. Überraschend ist allerdings, dass der unzutreffenderweise als fortschrittlich eingestufte Obama bei der AIPAC in seiner Rede am Mittwoch, dem 4.Juni alles übertraf, was bislang an kriegerischen und aggressiven Tönen hier zu hören gewesen war:

„Ich werde die Drohung der militärischen Aktion immer auf der Tagesordnung behalten, um unsere und die Sicherheit Israels zu verteidigen. Manchmal gibt es keine Alternative zur Konfrontation. Aber das alleine macht Diplomatie umso nachdrücklicher. Wenn wir militärische Gewalt anwenden müssen, dann sind unsere Erfolgsaussichten größer, und das wird uns Rückhalt zuhause und im Ausland einbringen, wenn wir [denn] unsere diplomatischen Bemühungen ausgeschöpft haben.“

Obama verfällt in seiner Rede vor den 7.000 Israel-Freunden in die selbe grobschlächtige Propagandamasche wie George Bush junior. Israel sei von Terroristen umgeben: Syrien betreibe den Bau von Massenvernichtungswaffen. Deswegen sei die israelische Bombardierung Syriens im letzten Jahr voll gerechtfertigt gewesen. Hisbollah sei eine Terrorgruppe. Und die palästinensische Hamas habe im politischen Partizipationsprozess nichts zu suchen. Deshalb sei er, Obama, 2006 auch strikt gegen eine demokratische Wahl in Palästina gewesen, an der Hamas teilnehmen durfte.

Ja, Obama bezichtigt sogar Ägypten, der Hamas Raketenwaffen in den Gaza-Streifen geschmuggelt zu haben. Da bekanntlich seit dem Abkommen von Camp David aus den Siebziger Jahren, das Jimmy Carter gestiftet hatte, Ägypten und Israel Jahr für Jahr eine stolze Subventionierungssumme aus dem amerikanischen Staatssäckel erhalten, damit sie sich gegenseitiger Aggressionen fürderhin enthalten, dürfte Obama sich hier wohl als Märchenerzähler empfohlen haben.

Bahnbrechend ist Obamas Beitrag zur territorialen Neuregelung Palästinas. Bill Clinton hatte als Präsidentschaftskandidat der AIPAC 1992 versprochen, die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen, als Ermutigung des israelischen Anspruchs, Jerusalem sei die Hauptstadt Israels. Als Präsident hatte Clinton dieses Versprechen dann schlicht „vergessen“. Bis heute hat die Bush-Regierung den Israelis nicht versprochen, Jerusalem als deren Hauptstadt anzuerkennen. Ganz anders jetzt Obama: „Jerusalem wird die Hauptstadt Israels bleiben [sic!], und es muss ungeteilt bleiben!“ Diese letztere Aussage erzürnte die arabische Welt ganz besonders, wie man ersten Reaktionen entnehmen kann.

Schlicht irritierend ist der kriegerische Ton, den Obama gegenüber dem Iran anschlägt. Zunächst muss vorausgeschickt werden, um diesen Vorgang zu verstehen, dass es in den einflussreichen Kreisen in Washington den Kampf zweier Linien gibt: zum einen die Freunde der Bush-Regierung, die gegenüber Irak, Iran und dem verbleibenden Rest eigenständiger Staaten im Mttleren Osten alleine auf das Mittel der militärischen Einschüchterung und Zerrüttung setzen, ungeachtet der Stagnation, die diese Politik bis jetzt zeitigt. Zum anderen den Kreis um den Council on Foreign Relations und die Trilateral Commission, die den Weg der wirtschaftlichen Einbindung der (noch) bestehenden Regierungen in der Region gehen wollen, und die auch dem Iran eine Rolle im Stabilisierungsprozess zugedacht haben.

Bislang konnte man aus den Äußerungen Obamas entnehmen, er stünde der zweiten Linie der netzwerkartigen Einbindung der Regionalmächte nahe. Vor der AIPAC verkauft Obama seine bisherige Politik etwas anders: er sei gegen den Irak-Krieg, weil auf diese Weise der Iran enorm gestärkt worden sei. Nun wolle er die im Irak freigewordenen Militärkräfte gegen den Iran einsetzen: „Wir werden alle Elemente amerikanischer Macht nutzen, um Iran unter Druck zu setzen. Ich werde alles in meiner Macht Stehende tun, um Iran von der Entwicklung einer Atomwaffe abzuhalten.“ Obama werde als amerikanischer Präsident nicht allzu viel Zeit am Verhandlungstisch mit dem Gegnern Amerikas vergeuden.

Und an anderer Stelle, vorher in der Rede:

„Es gibt keine größere Bedrohung für Israel – oder den Frieden und die Stabilität in der Region – als Iran … Das iranische Regime unterstützt gewalttätige Extremisten und fordert uns [die USA] in der Region heraus … Die Gefahr aus dem Iran ist schwerwiegend, sie ist real, und mein Ziel wird sein, diese Gefahr auszulöschen.“

Obama wartet auch mit konkreten Versprechungen auf. Die Zusammenarbeit im Bereich der Raketenabwehr zwischen Israel und USA soll intensiviert werden. Der Export von Rüstungsgütern aus den USA nach Israel soll nach dem selben Reglement vonstatten gehen wie bei Geschäften innerhalb der NATO. Etwas schmunzeln muss der Leser denn doch bei der Summe, die Obama seinem Publikum als Militäraufstockung zugunsten Israels im Laufe der nächsten zehn Jahre in Aussicht stellt: er nennt den Betrag von 30 Milliarden für zehn Jahre. Das macht 3 Milliarden pro Jahr. Dafür bekommt man in etwa 10 etwas besser gefertigte Bomber.

Doch die Grundaussage ist bedrohlich für den Weltfrieden. Auch wenn man in Rechnung stellt, dass ein Präsidentschaftskandidat heutzutage entweder der AIPAC und anderen Lobbies schmeicheln muss, oder aber als politischer Märtyrer in die Geschichte eingehen wird: Obama hat hier in einer Art Auktion der größtmöglichen Aggressivität einen Richtwert gesetzt, unter den auch der nächste Präsident, wer immer es sein mag, keinesfalls gehen kann. Wäre Obama ein Mann des Friedens und der Mäßigung, hätte er sich verbal-rhetorische Brücken gebaut, die ihm eine Umkehr nach Gewinn der Präsidentschaft ermöglichen würden. Wer jetzt noch glaubt, mit Obama werde sich außenpolitisch eine Rückkehr zu vernünftigerer Politik vollziehen, der wird noch sein blaues Wunder erleben.

Es gibt ein Beispiel in der Geschichte der USA, wo ein gewählter Präsident konsequent das Gegenteil tat, was er als Kandidat versprochen hatte: Franklin Delano Roosevelt. FDR versprach, den Staatshaushalt der USA strikt schuldenfrei zu halten. Um dann als Präsident eine bewusst kalkulierte Staatsverschuldung vorzunehmen, die die Arbeitslosigkeit beseitigen half. Roosevelt überstand bei dieser Kehrtwende einen Attentatsversuch und einen dillettantisch angelegten Putschversuch.

Es ist nicht anzunehmen, dass Obama das Format eines Roosevelt besitzt, die Folgen eines möglichen Wortbruches auszuhalten, und dass er auch gar nicht über die politische Hausmacht eines Roosevelt verfügen wird.

Joschka Fischer warnt Iran vor baldigem israelischen Militärschlag

von Hermann Ploppa am 3.6.2008

Der ehemalige deutsche Außenminister und Vizekanzler Joschka Fischer hat sich mit einem Gastbeitrag in einer libanesischen Zeitung zu Wort gemeldet. Fischer warnt den Iran eindringlich vor einer „tödlich ernsten“ Gefahr eines unmittelbar bevorstehenden Präventivschlags der israelischen Luftwaffe: „Der Mittlere Osten steuert 20008 auf eine neue große Auseinandersetzung zu. Iran muss begreifen, dass ohne eine diplomatische Lösung in den kommenden Monaten der Ausbruch eines gefährlichen militärischen Konflikts sehr wahrscheinlich ist. Es ist höchste Zeit für den Beginn ernsthafter Verhandlungen.“

Die veröffentlichende Zeitung „Daily Star“ erscheint in Beirut in englischer Sprache und hat eine Ausbreitung im gesamten Mittleren Osten. Joschka Fischer analysiert den Besuch des US-Präsidenten George Bush anlässlich des sechzigjährigen Bestehens des Staates Israel im israelischen Parlament, der Knesset. Bei seiner Rede in der Knesset blieb Bush beim Thema: israelisch-palästinensicher Versöhnung auffällig vage; während er beim Thema: Iran als Nuklearmacht große Entschlossenheit zeigte, wie Fischer registriert: Bush „… schien mit Israel zusammen das iranische Nuklearprogramm beenden zu wollen – und dieses eher durch militärische als diplomatische Optionen.“

Fischer macht seine arabischen Leser darauf aufmerksam, dass sich die israelische Luftwaffe nach dem ungestraften Angriff auf Syrien im letzten Jahr für eine Attacke auf Iran fit fühlt. Und da die Amtszeit des außergwöhnlich Israel-freundlichen George Bush zum Jahresende abläuft, wollten die Mächtigen in Israel einen Militärschlag gegen Israel noch in diesem Jahr führen. Iran solle also bitte um Himmelswillen zumindest während der Verhandlungen mit dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sein Atomprogramm einfrieren. Subtext: wartet doch wenigstens, bis ein neuer, vielleicht vernünftigerer US-Präsident kommt.

In der Tat: die Situation ist absurd. Denn der Iran hat alle internationalen Atomverträge unterzeichnet und arbeitet mit der internationalen Atomenergiebehörde IAEA zuverlässig zusammen. Wie die israelischen Geheimdienste selber zugeben, ist der Iran noch Jahre davon entfernt, ein Atomprogramm aufzubauen, das sich auch nur mit dem Status von vergleichbaren Schwellenländern messen kann. Demgegenüber hat Israel keine internationalen Atomverträge unterzeichnet, ist offiziell keine Atommacht. Aber es ist auf dem internationalen Parkett gar nicht fraglich, dass Israel schon lange über illegale Atomwaffen verfügt.

Das weiß natürlich auch Joschka Fischer, der jahrelang als Außenminister diese Prozesse begleitet hat. Und so argumentiert Fischer nicht auf der Ebene internationalem Rechts, sondern auf der Ebene der brutalen Machtverhältnisse: Israel ist nun einmal stärker. Und Israel hat Angst vor einem mächtigen Iran. Dessen Präsident Ahmadinejad ist leider allzu kooperativ, indem er wahnsinnigerweise den Holocaust leugnet und Israels Existenzrecht in Frage stellt. Dass augenblicklich jedoch weder eine reale Bedrohung von Iran ausgeht, noch der Iran sich militärisch mit Israel messen kann, spielt keine Rolle. Fischer: „In der Politik geht es nicht in erster Linie um Tatsachen, sondern um Wahrnehmung. Ob oder ob nicht eine Wahrnehmung zutrifft, ist nicht der Punkt; denn sie führt nichtsdestoweniger zu Entscheidungen.“

Fischer akzeptiert also die machiavellistische Macht der Fakten. Ein westliches Bündnissystem, das dem widerrechtlichen Bestreben der israelischen Regierung energisch Einhalt gebieten könnte oder wollte, scheint es nicht zu geben.

Wenn ein pensionierter Spitzenpolitiker das Wort ergreift, tut er das selten auf eigene Rechnung. Denn Fischers Meinung stimmt in wesentlichen Punkten mit den Auffassungen überein, die US-amerikanische Denkfabriken oder auch die deutsche Stiftung Wissenschaft und Politik schon lange vertreten. Sowohl der Council on Foreign Relations als auch die Trilateral Commission befinden sich bereits seit geraumer Zeit in Opposition zur amtierenden Regierung der USA. Fischer und die Denkfabriken beklagen, dass gerade die dilettantische Nahostpolitik der Bush-Regierung die Position Irans in der Region enorm gestärkt habe. Zudem seien die Herrscher in Teheran immer bereit gewesen, mit den USA gemeinsam sich an einer Politik der Stabilisierung der Region zu beteiligen. In vielen Bereichen, z.B. im Irak, ginge ohne die stillschweigende Kooperation mit dem Iran noch viel weniger, als es jetzt schon der Fall ist.

Und so konstatiert Fischer das Zustandekommen von „bizarren Allianzen“ in der Region: die eine Allianz, bestehend aus Iran, Syrien, den herrschenden Kreisen der irakischen Regierung, der Hisbollah und der Hamas. Und die andere Allianz, bestehend aus: Israel, Saudi-Arabien, sowie den meisten sunnitisch-arabischen Staaten. Die USA haben mit ihrem Krieg im Irak und in Afghanistan die eigene Position erheblich erschwert. Zudem bedrohten überhöhte Öl- und Gaspreise die westlichen Wirtschaften und stärkten zudem die Wirtschaftskraft des Iran.

Gerade erst am 27.Mai bekräftigte der Vorsitzende der Trilateral Commission, Zbigniew Brzezinski, in Koautorschaft mit dem Ex-General William Odom, in der Washington Post, die Ansicht, dass mit der Brechstange man sich nur selber den Daumen einklemmen würde: „Die Vereinigten Staaten hätten eine bessere Erfolgsaussicht, wenn das Weiße Haus seine Drohungen mit militärischen Optionen aufgeben würde, sowie seine Aufforderungen nach einem Regimewechsel [im Iran].“ Und weiter: „Ein größeres Durcheinander im Mittleren Osten aufgrund eines Präventischlags gegen den Iran würde Amerika genauso schaden wie Israel.“

Brzezinski und Odom unterstellen der Bush-Regierung wohlwollend einen Verfolgungswahn: „Die breit gestreute Auffassung eines selbstmörderischen Irans, das gleich seine erste Atombombe gegen Israel schleudern würde, ist eher das Ergebnis von Paranoia oder Demagogie als eine ernstzunehmende strategische Kalkulation. Das kann nicht die Grundlage für eine Politik der USA sein, und das sollte es auch nicht für Israel.“

Sollten wieder moderate Töne im Umgang miteinander einkehren, „…könnte der Iran sogar zu seiner langjährigen und geopolitisch naheliegenden Politik aus der Zeit vor 1979 zurückkehren, einer Politik der kooperativen Beziehungen mit Israel. In dieser Hinsicht sollte man auch die Feindschaft des Iran gegen Al-Quaida berücksichtigen, die jüngst verstärkt wurde durch die Internet-Kampagne von Al-Quaida, in der Al-Quaida die USA zum Krieg gegen Iran drängt …“

Da aber Brzezinski und seine politischen Bundesgenossen keine Humanisten sind, sondern mit ihren vernünftig klingenden Argumentationen die Interessen der US-Wirtschaft artikulieren, erinnern Brzezinski und Odom an materielle Fakten: „Schließlich und endlich sollte man bedenken, dass die amerikanischen Sanktionen vorsätzlich die Bemühungen des Iran untergraben haben, seine Öl- und Gaslieferungen zu steigern.“

Wenn also der ehemalige deutsche Spitzendiplomat Fischer sich zu Wort meldet, dann möchte er vermutlich dem mit dem Iran sympathisierenden Umfeld im Mittleren Osten bedeuten: Leute, haltet durch, lasst Fünfe gerade sein, vielleicht ist ja der nächste US-Präsident weniger durchgeknallt. Nach Fischers Andeutungen soll die Allianz um den Iran, entgegen aller rechlichen Grundsätze und entgegen aller Begriffe von Gerechtigkeit zunächst einmal vor dem Israel-Block kuschen.

Hinter Fischers Appell steckt dessen Besorgnis, im Falle einer militärischen Auseinandersetzung könnte „der Westen“ die Kontrolle im Mittleren Osten vollständig einbüßen. Denn der Iran ist Anwärter auf eine Vollmitgliedschaft in der Shanghai Cooperation Organisation, der u.a. Russland und China angehören. Wer kann voraussagen, ob nicht im Falle einer israelischen Attacke gegen den Iran für die SCO der Bündnisfall gegeben wäre …

Clearing, Steueroasen und BCCI

Hermann Ploppa

Wie elektronische Finanztransaktionen und Steueroasen die Zivilwelt kaputt machen

Mitte der Neunziger Jahre platzte sieben Richtern und Staatsanwälten, allen voran dem spanischen Richter Baltasar Garzon Real, bekannt als unerschrockener Pinochet-Ankläger, der Kragen: die Top-Juristen aus diversen europäischen Ländern trafen sich im mondän-gemütlichen Genf und sprachen in dem sog. „Genfer Appell“ Klartext. Im Schatten des zivilen, seriösen Europa mit seinen geregelten Rechtsverhältnissen und Verträgen verberge sich ein finsteres Europa der Gangster, Geldwäscher, Steuerflüchtlinge und Käufer von Politikern. Internet-Technik schaffe für diese Übelmänner exterritoriale Räume des schmutzigen Geldkreislaufs, während sich die Richter und Staatsanwälte immer noch mit Ärmelschoner-Technologie und national beschränkten Dienstweg-Labyrinthen herumschlagen müßten. Die wackeren Sieben ließen auch keinen Zweifel, daß das Interesse, diesen Rückstand aufzuholen, sich in fühlbaren Grenzen hielt:

Gewisse Personen und gewisse politische Parteien haben selber bei diversen Gelegenheiten von diesen Kreisläufen profitiert. Außerdem haben sich die politischen Autoritäten aller betroffenen Länder bis heute als unfähig erwiesen, dieses Schatteneuropa klar und wirkungsvoll anzupacken.“

Der Wettlauf zwischen aufklärerisch-demokratischer Öffentlichkeit und sinistren Figuren der Schattenwelt hat Tradition. Und das impliziert eine gute und eine schlechte Nachricht.

Die gute zuerst: die demokratische Öffentlichkeit wird immer sensibler und raffinierter in ihren investigativen Methoden gegenüber den Machenschaften von Drogenhändlern, Waffenschiebern und Steuerflüchtlingen.

Und nun die schlechte Nachricht: die seidenen und halbseidenen Gangster sind der demokratischen Öffentlichkeit immer einen Schritt voraus.

Als nämlich im 19. Jahrhundert noble englische und US-amerikanische Geschäftsleute sich mehr als eine goldene Nase verdienten mit dem China aufgenötigten Opiumhandel, regte sich noch kaum jemand auf über die Verwahrlosung der stolzen fernöstlichen Kulturnation. Das neuenglische Geschlecht der Harrimans steckte das Drogengeld sodann in den Aufbau der atlantisch-pazifischen Eisenbahn. Als Rockefeller mithilfe dieser Eisenbahn ein Ölverkaufsmonopol installierte, klärten Muckracker, also unerschrockene Enthüllungsjournalisten wie Ida Tarbell, die Öffentlichkeit auf über die Zerrüttung ganzer Regionen durch Rockefellers Monopolanspruch. Das Publikum in den USA wurde sensibilisiert gegenüber den Gefahren für Freiheit und Menschenrechte, die aus dem Krakenwuchs der Monopole und Trusts erwuchsen. Trustbuster wie Theodore Roosevelt imponierten dem Publikum, als sie die wilden Kartell-Gäule mit dem Lasso der Anti-Trust-Gesetze zu zähmen vorgaben.

Das war die große Zeit der kleinen, aber feinen Privatbanken. Im Gegensatz zu Gesellschafterbanken mußten Privatbanken, deren Besitzer persönlich für Verluste hafteten, keinen öffentlichen Jahresbericht abliefern. Was also das Volk nichts anging, konnte grenzüberschreitend zwischen Privatbankiers verabredet werden. Ein Netz von Privatbankiers bevölkerte in der Weimarer Republik die Aufsichtsräte der neugebildeten Konzerne und Kartelle. Es zählte das „soziale Kapital“, wenn der Hamburger Bankier Max Warburg seinen Bruder Paul Warburg in New York anrief und unter Ausschluß der Öffentlichkeit Kapitaltransfers über den Atlantik klarmachte. Ähnlich funktionierte der Transfer zwischen den Filialen der Schröder-Bankdynastie in Hamburg, Köln, London und New York.

Die tiefgreifende Kartellisierung und Internationalisierung der deutschen Wirtschaft durch Dawes- und Young-Plan war indes zu gigantisch, als daß man diese Revolution der Öffentlichkeit verbergen konnte. Jedoch erfanden Hjalmar Schacht (Reichsbank), Owen D. Young (Morgan-Bank, USA) und Montagu Norman (Bank of England) in aller Stille die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ, Sitz noch heute in Basel). Diskret und reibungslos wurden über die BIZ (oder englisch: Bank for International Settlements, BIS) die Geld- und Goldmittel hin- und hergeschoben, um allen Mitgliedsländern zu jeder Zeit die ausreichende Liquidität für die Aufrüstung zu garantieren. Selbst zwei Monate nach dem Kriegsbeginn, im November 1939, als nicht nur klar war, daß Hitler sich mit dem BIS-Mitgliedsland England im Kriegszustand befand, sondern auch, daß Wehrmacht und SS einen Vernichtungskrieg gegen das polnische Volk durchführten, belieferte die BIS das Deutsche Reich mit Gold, der allgemein akzeptierten Kriegswährung, neutral genug, um jedes Embargo zu umgehehen.

Während Männer im besten Arbeitsalter aufeinander losgejagt wurden, um zu Hackfleisch verarbeitet zu werden; während die Zivilbevölkerung bar jeder strategischen Logik vernichtet wurde, trafen sich die Zentralbankchefs der Kriegskontrahenten in denkbar freunschaftlichster Atmosphäre im idyllischen Basel, um für den ungestörten Geldfluß an die Kriegsmaschinerien aller Staaten mit Ausnahme der UdSSR zu sorgen.

Die Funktion der Schweizer Banken, Gesellschafter- wie Privatbanken gleichermaßen, ist in letzter Zeit annähernd, doch keinesfalls hinreichend, dokumentiert worden. Die Ausplünderung des Balkans, die Ausplünderung der europäischen Juden; der Transfer von Gold nach Lateinamerika; die Alimentierung von Nazi-Funktionären im Exil: all diese Merkwürdigkeiten wurden erst nach Jahrzehnten der Geheimniskrämerei entrissen, als die Fakten erfolgreich vollzogen waren.

Von 1944 bis 1973 hielt das System von Bretton Woods die Welt in Fugen. Ursprünglich von seinen Architekten Henry Morgenthau, Harry Dexter White und John Meynard Keynes zu dem Zwecke ersonnen, stabile Währungsverhältnisse zu schaffen durch eine globale Beobachtung der Handelsbilanzen der Länder. Falls ein Land in Währungsturbulenzen oder in ein untragbares Handelsbilanzdefizit geriet, sollte der IWF mit Ausgleichszahlungen die Länderökonomien stabilisieren.

Die Weltbank sollte Kredite für arme Länder aquirieren, die die Wall Street nie gewähren würde. Die enorm aufgeblasene Kriegswirtschaft sollte sanft in eine stabile Zivilwirtschaft übergeleitet werden, in der möglichst viele Gesellschaftsgruppen und Staaten mitspielen durften. Die UdSSR sollte als drittgrößter Einzahler dazugehören. Morgenthau und White wurden durch den McCarthy-Rechtsputsch weggedrückt. Keynes starb ganz plötzlich. Das Bretton Woods-System, an dem nach Absicht der Gründerväter auch die UdSSR teilnehmen sollte, wurde zur wirtschaftlichen Waffe im Kalten Krieg.

Nun schuf das pervertierte Bretton-Woods-System beileibe keine faire Weltwirtschaft. Doch es war stabil. Die Weltökonomie spielte nämlich als Orchester zusammen mit der Leitwährung Dollar als Dirigenten, abgesichert durch die Goldberge in Fort Knox als Kammerton A. Ein solches Regelwerk begrenzt den Spielraum für Spekulanten und Falschspieler ganz erheblich. Das sollte sich rasch ändern, als das System von Bretton Woods 1973 ohne plausible Begründung abgeschafft wurde. Das Zeitalter der Fettlebe für das gemeine Volk sei nun vorbei, schollerten zu jener Zeit unisono alle Mainstream-Medien.

Hier setzt die Erzählung der Autoren des Buches „Das Schweigen des Geldes“ ein. Denn, so die Autoren Ernest Backes und Denis Robert, 1968 leitete die Globalbank Morgan Guaranty Trust Co. in New York bereits die nächste Finanz-Revolution ein. Morgan gründete die erste globale Clearingfirma: Euroclear mit Sitz in Brüssel. Die Konkurrenten waren „nicht begeistert“ über Morgans Alleingang und gründeten 1970 die Clearingfirma Cedel („Centrale de Livraison de Valeurs Mobilieres“) in Luxemburg. Cedel sollte allen Finanzinstituten der Welt offenstehen als eine überparteiliche Abwicklungsfirma für Transaktionen, vornehmlich von Aktien, Staatsobligationen, Investmentpapieren oder auch Warenterminpapieren.

Was ist „Clearing“?

Wie wurde denn früher der Besitzerwechsel einer Aktie, eines Klumpen Goldes oder von Pfandbriefen abgewickelt? Wohnte der Verkäufer der Aktie in New York und der Käufer in Paris, dann mußte sich ein möglichst mickrig aussehender Bote mit einem Koffer voll Vermögen zitternd in einen Ozeandampfer oder einen Düsenclipper klemmen und sich damit bis zum Champs Elysees vorarbeiten. Die Goldbarren, die die Nazis den überfallenen Zentralbanken abgeknöpft hatten, wurden im LKW-Corso in die Schweiz gekarrt.

Diese Besitzerwechsel waren sehr zeitaufwendig und erregten bisweilen aufgrund des logistischen Aufwandes allerlei Aufsehen. Clearing dagegen trennt die materielle Seite des Wertes von seinem abstrakten Rechtstitel. Warum die Klunker durch die Gegend karren? Sie bleiben in einem allgemein anerkannten und respektierten Depot. Wenn ein Verkäufer und ein Käufer sich über den Preis für das Aktienpaket oder andere Werte geeinigt haben, wenden sie sich an die Clearingstelle. Die Clearingstelle hat Gewißheit über den Standort des Wertobjektes sowie über Bonität von Käufer und Verkäufer, denn die sind Mitglied bei einer der beiden globalen Clearingstellen. Die Clearingstelle besiegelt dank Internet den Kaufakt innerhalb von Minuten. Clearingbüros sind die „Notariate der Finanzwelt“.

Um die Geräuschlosigkeit dieser Turbo-Verkäufe noch zu potenzieren, sind alle Komponenten des Kaufaktes durch Zahlenreihen kodiert. Käufer, Verkäufer, Art der Ware, Art des Kaufaktes, Zahlungsmodus etc: alles nur noch Ziffernkolonnen. In den Clearingbüros verschieben Angestellte die ganze Zeit nur Zahlencodes ohne zu wissen, wer hier wem etwas veräußert: „In Clearingorganisationen haben die meisten Menschen jeden kognitiven Bezug zum Gegenstand ihrer Arbeit verloren“, konstatieren Backes und Robert. Nur eine Handvoll Leute an der Spitze der Firmenpyramide dürfen die Codes dechiffrieren.

Und einer dieser erlauchten Codeswisser war Ernest Backes. Backes hat seit den frühen Siebziger Jahren die Computerisierung des Geldverkehrs mit aufgebaut. Er stieg in der Cedel-Hierarchie bis auf Platz 3. Zusammen mit Nummer 2, Gerard Soisson, stellte er sicher, daß die Systeme von Cedel und Euroclear reibungslos zusammenarbeiten konnten. Wichtig war auch die Kompatibilität mit SWIFT („Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication“). SWIFT vernetzt fast alle Banken dieser Welt miteinander und macht auf diese Art reibungslose Kontobewegungen zwischen Helsinki und Samoa möglich.

Und als nun alles so schön zusammenlief und die Weltfinanzen, befreit von einengenden Bretton Woods-Regulierungen, statt im Wochentakt im Minutentakt um die Erde rauschten, mußte Backes feststellen, daß sich hinter seinem Rücken bei den Gesellschaftern etwas zusammenbraute. Bevor Backes aber bei Cedel rausflog, war er noch einmal ein entscheidendes Rädchen in der ganz großen Weltpolitik.

Erinnern Sie sich noch an die „October-Surprise“-Geschichte? 1979 wurden in der Teheraner US-Botschaft Bürger der USA zu Geiseln der schiitischen Revolutionsgarden. Im Herbst 1980 hatte sich US-Präsident Carter mit den Pasdaran über die Summe des Lösegeldes geeinigt, und die Geiseln sollten bald freikommen. Jedoch der famose Frank Carlucci, heute im Vorstand von Carlyle und RAND Corp sowie Rumsfeld-Intimus, desertierte aus dem Carter-Stab zu Ronald Reagan. Carlucci und einige Mit-Überläufer verrieten der Reagan-Mannschaft die iranischen Kontakte zu Carter sowie die Lösegeldsumme. Die Reagan-Leute versprachen den Iranern ein weit höheres Lösegeld sowie allerlei erbauliches Feuerwerk, wenn sie die Geiseln bis nach der Präsidentenwahl in Teheran festhielten. Carter verlor die Wahl, und die Geiseln wurden fristgerecht zur Inauguration von Reagan angeliefert.Nun, Ernest Backes hatte die Anweisungen von der amerikanischen und englischen Zentralbank, ein Sammelsurium von verstreuten Aktien und anderen Obligationen im Gesamtwert von 7 Millionen Dollar an die Chase Manhattan und Citibank zu liefern, und von dort 7 Millionen Dollar auf eine algerische Bank zu verschieben. Diese schickte sodann das Geld an die Revolutionswächter in Teheran. Jenes Beispiel zeigt die beeindruckenden Vorzüge des Clearingsystems: innnerhalb sehr kurzer Zeit kann eine Werteinheit Ort und Gestalt so oft wechseln, daß ein Außenstehender den Pfad nicht mehr nachvollziehen kann. Clearing verunklart Kapitalbewegungen mit diabolischer Perfektion. Die Reaganiten konnten der Öffentlichkeit weismachen, es sei kein Lösegeld gezahlt worden.

Etwas mulmiger wird es Backes, als Cedel von den Skandalen um die Banco Ambrosiano gestreift wird. Backes und Robert berichten in ihrem Buch ausgiebig über die Verwicklungen der Vatikanbank Instituto per le Opere Religione mit der Mafia, italienischem Polit-Establishment und US-Geheimdienst. Allein, die von Backes/Robert referierten Informationen sind eine Zweitverwertung jener Fakten, die David Yallop 1984 in seinem brillanten Buch über den mysteriösen Tod des lächelnden Papstes Johannes Paul I. geliefert hat.

Und die Luft wird dicker, als der neue Cedel-Chef Joe Galazka (vorher bei Merryl Lynch) die Nummer zwei Gerard Soisson 1982 als „Consultant“ auf ein Abstellgleis befördert. Kurz danach wird Backes ohne Angabe von Gründen fristlos entlassen. Während Backes gegen seine Kündigung juristisch angeht, stirbt der 48-jährige Freizeitsportler Gerard Soisson bei einem Sommerurlaub nach Genuß einer Tasse Kaffee plötzlich an Herzversagen. Backes erfährt, daß Cedel die Rückführung des Leichnams nach Luxemburg organisiert hatte, und daß die Eingeweide des Toten entfernt worden waren. Bevor die geschockte Familie Soisson eine Obduktion veranlassen kann, ist Soisson schon beerdigt.

Backes kann seine Wiedereinstellung bei Cedel nicht erzwingen. Er strauchelt fortan von Job zu Job und legt nebenbei ein beachtliches Archiv mit Dokumenten und Insiderinformationen über Cedel im Besonderen und die Usancen der Finanzwelt im Allgemeinen an. Beschäftigte bei Cedel berichten Backes nicht nur von einer bislang nicht gekannten Mobbing-Atmosphäre. Es seien bei Cedel neue. höchst merkwürdige Gestalten aufgekreuzt. Backes beliefert über die Jahre niederländische, belgische und US-amerikanische Justizbehörden mit seinem zugespielten Insiderwissen. Backes besucht viele Kongresse, wo es um Wirtschaftskriminalität geht. 1996 trifft er bei jener Tagung, bei der die sieben unbestechlichen Richter und Staatsanwälte ihren Genfer Appel verabschieden, den französischen Journalisten Denis Robert. Robert hat jahrelang bei der Zeitung Liberation gearbeitet. Er hat als freier Journalist Bücher und Fernsehsendungen über Wirtschaftskriminalität produziert. Backes und Robert bleiben seit dem Genfer Treffen in engem Kontakt. Allerdings scheint Backes durch seine berufliche Entgleisung etwas kauzig geworden zu sein. Denn Robert berichtet, durch die Blume, daß die Erzählungen von Backes zwischen Themen hin und her irren und der Cedel-Dissident schnell ungehalten wird, wenn seine Zuhörer ihm in verzwickten Details nicht folgen können.

Das bestimmt die Struktur des vorliegenden Buches. Im ersten Teil stellt uns Robert Monsieur Backes und Cedel vor: er ist sozusagen Dolmetscher des konfusen Finanzexperten. Im zweiten Teil des Buches erklärt uns Backes einige Grundbegriffe aus der Welt des Clearingverkehrs.

Backes schaut auf den rasant expandierenden Finanzplatz Luxemburg. In der Tat ist der Zwergstaat eine finanzielle Supermacht: im Jahre 2000 wurden über die Cedel-Nachfolgefirma Clearstream 10 Billionen Euro umgesetzt. Amerikanische Potenzträger wie Henry Kissinger oder Zbigniew Brzeszinski tummeln sich im Herzogtum, und all die anderen Großpandas aus dem mythenumrankten Bilderberg-Kreis.

In der Tat macht das Clearingsystem und der Zusammenbruch des Bretton-Woods-System Große klein und Kleine groß. Denn mit der weltweiten rasanten Vernetzung der Kapaitalströme macht die Einrichtung von Steueroasen erst so richtig Sinn. Natürlich hat es schon seit dem Zweiten Weltkrieg Enklaven wie die Schweiz oder Liechtenstein gegeben Aber die behäbige Verfrachtung von materiellen Werteinheiten war nur etwas für einen kleinen exklusiven Kreis. Jedoch das weltweite Netz der Clearingstellen, kombiniert mit den Oasen, macht es jedem Neueinsteiger kinderleicht, sein Geld arbeiten zu lassen. Oder es einfach zu verbergen. Oder reinzuwaschen. Und keiner fragt, wo das Geld herkommt. Bankgeheimnis, Zinshöhe und Steuerfreiheit sind in unterschiedlichen Menues erhältlich: in dem einen Zwergstaat bekommt man hohe Zinsen, aber nur ein eingeschränktes Bankgeheimnis, in einem anderen Liliputstaat bekommt man als Preis für umfassende Diskretion nur einen geringen Zinssatz. Menue eins mundet dem gesellschaftlich etablierten Steuerflüchtling, während Menue zwei eher die Herrschaften mit Sonnenbrillen und Geigenkästen anspricht. Suchen Sie sich aus was Sie brauchen: Liechtenstein, Andorra, Monte Carlo, Cayman-Inseln (wo die Bush-Sippe ihr Vermögen vor dem Fiskus schützt), Bahamas, Luxemburg oder vielleicht Vanuatu?

Die Steuereinnahmen der großen Staaten würden unaufhaltsam auf Null zustreben, gäbe es nicht die einfachen Arbeiter, Angestellten, Beamten und Mittelständler, die immer noch brav Steuern zahlen. Während 1978 lediglich 5% aller Finanzflüsse dieser Welt eine sozialschädliche Erfrischungskur in Steueroasen nahmen, sind es 2003 bereits 50% aller Finanzflüsse, die der Solidargememeinschaft der Staatskassen entzogen werden; Tendenz steigend. Kein Wunder also, wenn die reichsten 500 Einzelpersonen auf diesem Globus genauso viel Finanzmittel zur Verfügung haben wie die ärmere Hälfte der Menschheit, also immerhin drei Milliarden Individuen: und daß seit 1998 die Zahl der Hungernden auf diesem Planeten wieder ansteigt.

Backes regt besonders die rasch expandierende Bank for Credit and Commerce International (BCCI) auf, die für ihre Holdinggesellschaft Luxemburg als Stammsitz erwählt hat. Das luxemburgische Establishment haben die wieselflinken pakistanischen Banker schon umgarnt, und der luxemburgische Premierminister Jaques Santer erscheint Backes in diesem Zusammenhang als besonders schlimmer Finger. Santer beantwortet ein Rechtshilfeersuchen des FBI in Sachen BCCI mit einem läppischen DIN-A-4-Blättchen. Doch Backes überreicht den FBI-Beamten einen größeren Packen von BCCI-belastenden Dokumenten, zugereicht von Cedel-Insidern. Denn BCCI war ein bedeutender Teilhaber bei Cedel, bis der New Yorker Generalstaatsanwalt Robert Morgenthau und die britische Zentralbank (Bank of England) BCCI 1991 zwangsweise schlossen und ihre Protagonisten verhaften ließen.

Aber daß wir als Leser jetzt vom Nektar des Herrschaftswissens des Ernest Backes saugen dürften: Fehlanzeige! Wir erfahren von Backes/Robert nur, daß die BCCI-Manager a priori Schurken sind. Von Geburt an mit Verbrechertarnbrillen und Häftlingsnummern auf den roten Pullovern ausgestattet. Wir müssen leider draußen bleiben.

Dann holen wir uns die Informationen über BCCI eben aus einer Quelle, auf die sich alle einigen können. Ein Untersuchungsausschuß des US-Senats hat 1992 einen lesenswerten Abschlußbericht über BCCI vorgelegt. Der Ausschußvorsitzende Senator John Kerry hatte die Durchführung der Untersuchungen gegen massiven Widerstand des Washingtoner Establishments erkämpft. Zudem weigerten sich CIA, der britische Geheimdienst MI6, die Zentralbanken der USA sowie Großbritanniens, beschlagnahmte BCCI-Dokumente dem Ausschuß auszuhändigen. So arbeiten die parlamentarischen Detektive teilweise mit Dokumenten, in denen die Namen der Akteure geschwärzt sind. Die Weltöffentlichkeit darf in die Mundhöhle von Saddam Hussein schauen. Und der Kerry-Ausschuß darf in die Mundhöhlen der Drittwelt-Akteure von BCCI schauen, solange kein Lichtstrahl auf die Mundhöhlen US-amerikanischer und britischer Akteure fällt.

Der Kerry/Brown-Bericht enthält sich jeder Selbstgerechtigkeit und präsentiert uns den pakistanischen Bankier Agha Hasan Abedi einfühlsam als ehrgeizigen Begründer der ersten globalen Bank aus der Dritten Welt für die Dritte Welt. Falls Abedis Absichten ehrlich gemeint gewesen sein sollten, so mußten sie notwendigerweise scheitern an strukturellen Mängeln, die wir kurz vorweg benennen wollen:

1.) die autokratische Struktur von BCCI: nur Abedi und sein Vertreter Swaleh Naqvi hatten den vollständigen Überblick über das Geschehen im hauseigenen Labyrinth;

2.) BCCI war lächerlich unterkapitalisiert: einem Milliardenumsatz stand ein Eigenkapital von 2.5 Millionen Dollar gegenüber;

3.) die Geschäftspartner (Anleger, Kreditnehmer) waren zum größten Teil Drittweltpotentaten, die von Gehimdiensten der USA und Großbritannien abhängig waren;

4.) das Beispiel BCCI zeigt exemplarisch, daß die Finanzaufsicht auf allen Ebenen (Buchprüfergesellschaften, Zentralbanken als zuständige Bankaufsichtsinstanzen, Justiz- und Finanzministerien) – na, sagen wir es mal freundlich – mehr als ein Auge zugedrückt hat.

Bei den nahöstlichen Potentaten und Geschäftsleuten rennt Abedi mit seinem Drittweltbank-Konzept offene Türen ein: den ölreichen Herrschern hängen die arroganten besserwisserischen Bankmanager aus den USA, Großbritannien oder Frankreich schon lange zum Hals heraus. Abedi versteht die Mentalität seiner Partner, das ist das „Charisma“ der BCCI. Er kümmert sich persönlich wie ein älterer Bruder um den analphabetischen Scheich Zayed vom Ölemirat Abu Dhabi. Die Engländer hatten 1966 (?) den damaligen Herrscher entmachtet, weil dieser nicht die von Großbritannien gewünschte Ölförderquote absegnen wollte. Seitdem war Zayed Herrscher von Abu Dhabi. Von Englands Gnaden. Abedi hilft dem ungebildeten Zayed auf dem internationalen Parkett. Zum Dank überläßt Zayed sein ganzes Vermögen der BCCI zu treuen Händen. Das hilft bei der Aquisition weiterer Ölscheichs, und das in den mittleren Siebziger Jahren, wo es Petrodollars nur so schüttet. Und das öffnet wiederum Türen in Afrika, Hongkong und China:

„BCCI’s Finanzimperium war auf der falschen Vorstellung aufgebaut, daß es vollgestopft ist mit dem Kapital arabischer Führer.“

Die Ölscheichs hatten wohl Geld bei BCCI angelegt, aber eben nur selten als Risiko-Einlage. Und hier beginnt der Weg Abedis und seiner Mitarbeiter in die Delinquenz: diese spekulieren mit dem Festgeld der Scheichs auf den Devisen- und Terminmärkten. Und sie verlieren dabei Unsummen. Um laufende Zahlungsverpflichtungen bedienen zu können, müssen sie immer neue Festgeldanleger akquirieren. Hätten alle Anleger ihr Geld gleichzeitig abheben wollen, wäre die Bank pleite gewesen. Nach dem Kettenbriefprinzip muß BCCI immer weiter aufbauschen, immer neue Gelder ranholen. Mittlerweile kommt es gar nicht mehr darauf an, woher das Geld kommt. Ob es stinkt oder nicht. Zum Erstaunen der Weltöffentlichkeit expandiert hier eine neue Bank aus der Dritten Welt.

Noch wissen nur wenige, daß es sich um einen aufgeblasenen Luftballon handelt.

Jetzt sind sie Herren Manuel Noriega und Saddam Hussein gute Kunden bei BCCI. Versteht sich von selbst, daß diese Bank erpreßbar ist für Geheimdienste. Diese Bank, die dank der Clearing-Technologie von Cedel Drogengelder und Waffenschmuggelgelder in einem Gewirr von Tarnfirmen verbunkert. So wird BCCI zum Komplizen der CIA in jenen attraktiven Nachfolgegeschäften, die Reagan und Bush I. mit dem Chomeini-Regime im Iran im Zusammenhang mit dem Foul an Jimmy Carter verabredet hatten.

Die aufgebauten Beziehungen zu den Terroristen des Nahen Ostens zahlen sich buchstäblich aus. Denn immer wieder geraten in den Achtziger Jahren unglückselige US-Bürger und Briten in Geiselhaft orientalischer Gewaltprofis. Immer wieder ein geeigneter Anlaß für diskret hantierende Spieler in USA und Großbritannien, den Terroristen nagelneue erstklassige Waffen aus amerikanischer oder britischer Fertigung zu liefern. Diese Lieferungen gehen aber auch dann noch munter weiter, wenn das Lösegeldkontingent längst eschöpft ist.

Natürlich wissen George Bush I. und Maggie Thatcher ganz genau, daß diese blühenden, unversteuerten Geschäfte mit dem Terror weder von der Öffentlichkeit noch von den eigenen Parlamenten, ja nicht einmal von den eigenen Regierungsmitgliedern gebilligt werden. So baut George Bush I., auch als Vizepräsident bereits de Facto Regent der USA, einen eigenen Geheimdienst namens „Special Situation Force“ auf, dessen Kommandostrukturen selbst den nationalen Sicherheitsrat und die CIA zu Statisten degradiert. Weil der US-Kongreß durch seine Gesetzesklauseln Boland 1-3 den Sturz von Regierungen verbietet, mit denen die USA nicht im Kriegszustand befindlich sind, baut Bush mit seinem Spezialdienst eine privatisierte Terrormaschinerie auf. US-Waffen werden an Iran verkauft. Aus dem Profit werden die antisandinistischen Contras finanziert. Eine andere Finanzierung wird durch den kolumbianischen Coca-Kartellisten Ramon Milian Rodriguez besorgt: aus Kokain werden Waffen.

Und da es nicht passieren darf, daß sich die einvernehmlichen Gerschäftspartner auf der Achse Kolumbien-Panama-USA-Israel-Syrien-Iran persönlich begegnen und dabei von der Presse heimlich photographiert werden, braucht man den saudi-arabischen Waffenmakler Adnan Kashoggi und sein israelisches Gegenstück Amaram Nir, die zwischen den Tatorten hin- und herjetten. Adnan Kashoggi benutzt die BCCI-Zweigstelle Monaco zur Zwischenfinanzierung.

BCCI bankierte in 70 Staaten der Welt. Mithilfe von Strohmännern kaufte sich BCCI in Banken ein, die von Ausländern nicht gekauft werden durften. In Panama und Kolumbien betrieb BCCI Geldwaschanlagen. Eine pervertierte Form von Drittweltsolidarität ereilte Sambia und Senegal dank BCCI: beide Länder waren nicht in der Lage, dem IWF die geforderte Geldbevorratung zu präsentieren, die der IWF zur Bedingung weiterer Kredite gemacht hatte. BCCI stellte den bedrängten Staaten die nötige Summe für den Buchprüfungstermin des IWF ins Schaufenster. Senegal und Sambia bekamen die ersehnten IWF-Kredite, und BCCI holte sein Geld plus Zinsen aus dem frischen IWF-Geld ab.

Pakistan war ein Sonderfall, denn Pakistan war der „Heimathafen“ von BCCI. Die Banker unterstützten Regierungsprojekte über eine eigene, großzügig budgetierte Stiftung. Auch der strahlende Atomdoktor Khan erhielt aus diesen Mitteln 10 Millionen Dollar.

Peru stellte 1984 seine Schuldenzahlungen an das IWF-Konsortium ein. Um nicht gepfändet zu werden, ließ der linkspopulistische Präsident Alan Garcia die verbliebenen Staatsschätze bei BCCI bunkern. Auch die Afrikanische Entwicklungsbank bunkerte ihr Vermögen bei BCCI.

Die Winkelzüge bedrängter Drittweltstaaten sind im Kontext der Verwilderung der Sitten im internationalen Finanzmarkt nur bedingt zu verdammen. Richtig bitter darbt Bangla Desh. Als die Schalter von BCCI schlossen, waren 520 Millionen Dollar aus der Staatskasse für immer verloren. 171 Millionen Dollar sahen obendrein die Kleinanleger nicht mehr wieder. Als 40.000 Kleinsparer in den Hungerstreik traten, beschwichtigte die korrupte Regierung Ershad. Sie zahlte jedem Kleinanleger eine Stillhaltesumme von 1.400 Dollar.

Man fragt sich bei krummen Manövern in dieser Größenordnung unwillkürlich, ob es denn überhaupt noch eine Bankenaufsicht gibt. US-Aufsichtsbehörden betrieben ein Blindekuh-Spiel, als BCCI durch Strohmänner die First American Bank erwarb. First American durfte von Ausländern nicht übernommen werden. Der CIA schickte drei Berichte über diesen Vorgang an alle möglichen US-Behörden. Nur nicht an die allein zuständige US-Zentralbank. Der US-Zoll hatte Nachforschungen angestellt über die zahlreichen Konten der CIA bei BCCI. Aus der Spitze des Finanzministeriums erging die Anweisung, diese Nachforschungen sofort einzustellen.

Die Luxemburgische Bankaufsicht hatte 1985 einmal eine Stichprobe im Hause BCCI vorgenommen und dabei eine Reihe von Unregelmäßigkeiten entdeckt. BCCI schob alle Schuld auf ihren Mitarbeiter Akhbar und setzte ihn an die frische Luft. Das genügte den Luxemburgern.

Und die vielbeschworene Selbstkontrolle der Finanzwelt? Die angesehene Buchprüfungsfirma Price Waterhouse durfte nur eine Hälfte des BCCI-Imperiums einsehen. Die andere Hälfte prüfte eine andere Gesellschaft. Dank Clearing schoben Abedi und seine Mitarbeiter so erfolgreich die Gelder und Verluste zwischen den Labyrinthen hin- und her, daß beide Revisoren nie ein zutreffendes Bild der tatsächlichen Lage erhielten. Denn BCCI hatte zudem noch eine Bank in der Bank: die eigentlich als Betriebsrentenkasse für BCCI-Mitarbeiter gedachte ICIC auf den Cayman-Inseln. ICIC war der Bunker für das Kapital der „Stammbelegschaft“.

Das Beispiel BCCI zeigt anschaulich, was alles möglich geworden ist dank der unheilvollen Kombination von Clearing und Steueroasen. Hinzu kommt die weitere Zerstörung staatlicher Handlungsmöglichkeiten durch die Verschuldungsfalle, besonders in der Dritten Welt. Immer mehr Institutionen des Zivillebens müssen auf Druck des IWF aufgegeben werden. Die Menschen werden regelrecht in Bürgerkriege und Verwahrlosung gezwungen. Der IWF schätzt, daß im Jahre 2000 für 1.2 Billionen Dollar Erträge aus Waffen-, Drogen- sowie Menschenhandel in die offizielle Wirtschaft hineingewaschen worden sind, woraus der erkleckliche Betrag von 76 Milliarden Dollar an Zinsertrag anfällt.

Das veränderte auch die Geschäftspraktiken bei Cedel. Backes entnahm den ihm von Cedel-Mitarbeitern zugespielten Interna, daß der Anteil unveröffentlichter Konten bei Cedel explosionsartig zugenommen hatte. Cedel veröffentlicht jedes Jahr eine Liste seiner Kunden, mitsamt der Konten. Jedoch wurde irgendwann auch die Einrichtung unveröffentlichter Konten gestattet. Das muß nichts Böses bedeuten, solange es nur darum geht, Geschäftskonkurrenten von wichtigen Daten abzuschirmen. Allerdings verleitet die Praxis der unveröffentlichten Konten auch zum Mißbrauch im großen Stil. Backes entdeckt, daß es mittlerweile bei Cedel unveröffentlichte Konten von unveröffentlichten Kunden gibt. Drei veröffentlichten kolumbianischen Konten stehen 34 unveröffentlichte Konten gegenüber. Und hinter diesen kolumbianischen Banken steht die angesehene Citibank aus USA! Besonders sprunghaft haben sich die Konten russischer Oligarchen vermehrt. Zu nennen sei hier die Menatep-Bank, die sich an der Versenkung eines 10-Milliarden-Dollarkredites des IWF an Rußland beteiligt hatte.

Als das Backes/Robert-Buch in Frankreich veröffentlicht wurde, gab es allerlei Aufsehen in der dortigen Öffentlichkeit. Schließlich mußte sogar der Cedel-Vorstand ausgetauscht werden. Ob diese Rotation tatsächlich eine Folge der Backes/Robert-Enthüllungen gewesen ist, darf bezweifelt werden. Denn Cedel wurde im Januar 2000 mit der Deutschen Börse Clearing verschmolzen zur neuen Gesellschaft Clearstream. Konkurrent Euroclear zog nach durch Fusion mit der französischen Clearingfirma Sicovam. Clearstream setzt jährlich 9 Billionen Euro um, Euroclear 7 Billionen.

Und?

Hat jemand unsere tapferen sieben Richter und Staatsanwälte erhört? Das EU-Parlament in Straßburg lud die mutigen Juristen zum Tee und es war gut, daß man miteinander gesprochen hat. Rechtsanwälte in Europa sind jetzt verpflichtet, Geldwäscher-Mandanten zu melden. Klar, machen wir. Wohl sind Financial Intelligence Units eingerichtet worden. Bereits 1991 wurde eine EU-Direktive zur Vorbeugung von Geldwäsche erlassen. Ab 15.000 Euro müssen Kunden und Transaktionen identifizierbar sein, und im Verdachtsfalle sind Bankangestellte vom Bankgeheimnis befreit. Und 1999 hat das EU-Parlament angedacht, daß man doch elektronische Zahlungsmittel und Internet mehr ins Visier nehmen sollte.

Die Finanzwelt hat seit dem BCCI-Knall keine Korrekturen seines Buchprüfungswesens vollzogen. Vielmehr zeigen die Fälle Enron (mit der kriminellen Buchrevisionsfirma Anderson) und Parmalat, daß sich die Vogel-Strauß-Politik der hochbezahlten Buchprüfer noch weiter radikalisiert hat.

Schutz gegen Unterkapitalisierung und mangelhafte Kapitalbevorratung? Warum denn?

Ernest Backes/ Denis Robert: Das Schweigen des Geldes. Die Clearstream-Affäre.

Zürich 2003

Die Befunde des Senatsuntersuchungsausschusses zu BCCI – The BCCI-Affair: A Report to the Committee on Foreign Relations United Staates Senate by Senator John Kerry and Senator Hank Brown December 1992 102d Session Senate Print 102-140

http://www.fas.org/irp/congress/1992_rpt/bcci/

Startschuss für den Militär-Industriellen Komplex: NSC-68

Die einseitige Betonung des Militär-Industriellen Komplexes in der Ökonomie der USA fand ihre theoretische Grundlage in einer Denkschrift, die 1950 dem Präsidenten Truman und dem Nationalen Sicherheitsrat vorgelegt wurde. Dieses Papier NSC-68 sollte die Rechtfertigung für eine dramatische Steigerung des Militärhaushaltes abgeben. Durch den Ausbruch des Koreakrieges erübrigte sich eine weitere Rechtfertigung der Aufrüstung vor der Bevölkerung. Im September 1950 wurde der Militäretat der USA in einer Weise angehoben, dass sich der Charakter der US-Wirtschaft fundamental veränderte.

„NSC-68 United States Objectives and Programs for National SecurityNSC 68:

United States Objectives and Programs for National Security“

Der Autor

Das NSC-68 ist eine Denkschrift des Policy Planning Staff im Außenministerium der USA. Sie wurde im Januar bis April 1950 erstellt. Um diese Denkschrift durchzupeitschen, ging der Vorsitz des PPS von George Kennan an Paul Nitze. Kennan wurde extra nach Südamerika weggelobt, damit seine Argumente in NSC-68 nicht Eingang finden konnten. Nitze hat die Arbeit des Teams seinen Stempel aufgedrückt.

Rund um das NSC-68 gab es einige Aufregung. Denn Dean Acheson hatte Nitze mit der Studie beauftragt, ohne den zuständigen Verteidigungsminister Louis Johnson auch nur zu informieren. Diesem sowie dem Generalstab wurde die fertige Studie aufoktroyiert. Johnson, alles andere als ein Liberaler, bekam einen Wutanfall und beschwerte sich beim Präsidenten Harry Truman, der Johnson daraufhin entließ <*>.

Die Studie wurde am 7. April 1950 vom Präsidenten angenommen. Sollte zunächst noch nicht alle Mitglieder des pol. Establishments von den Bedrohungsszenarien des NSC-68 beeindruckt gewesen sein, so kam Nitze und Freunden die nordkoreanische Regierung mit dem Überfall auf Südkorea am 25.6.1950 zu Hilfe. Das kam wie gerufen. Nach intensiver Hirnwäsche des Kongresses und maßgeblicher Presseleute wurde NSC-68 am 30.9.1950 zur offiziellen Leitlinie der Regierungspolitik erklärt. Der Rüstungsetat wurde um 350% <!!> ab sofort gesteigert. Dies war der Durchbruch des Militär-Industriellen Komplexes.

Kernthese

Die SU ist darauf versessen, die USA und ihre Verbündeten anzugreifen, sobald sie dazu militärisch in der Lage ist. Im Augenblick sind die USA militärisch, wirtschaftlich und politisch klar überlegen. Jedoch hat der Generalstab der USA ausgerechnet, daß die UdSSR spätestens 1954 in der Lage sein wird, die „Freie Welt“ an allen möglichen Orten anzugreifen.

Geopolitische Grundlage dafür ist die Tatsache, daß die fünf Machtblöcke zusammengebrochen sind, die vor WK II die Welt kontrollierten. Stattdessen gibt es jetzt nur noch USA und UdSSR, die in das Vakuum einbrechen (müssen).

Zum einen stellt die Studie fest, daß der Westblock etwa viermal mehr Wirtschaftspotential hat als der Ostblock. Geschätztermaßen hat SU 40% seiner Wirtschaftskraft für Rüstung abgezweigt, und kann im Kriegsfall maximal auf 50% steigern. Der Westblock aktiviert 20% Wirtschaftskraft für Rüstung, und kann im Kriegsfall auf 50% steigern. Obendrein haben die USA eindeutig die atomare Übermacht und die H-Bombe in Arbeit.

NSC-68 schreibt der SU aus folgenden Gründen eine mögliche Erstschlagskapazität zu:

1.) „Kreml“ hält die Menschen in SU nur durch die Behauptung einer äußeren Bedrohung bei der Stange. Der Zusammenhalt der SU sei künstlich und drohe jeden Moment zusammenzubrechen.

2.) Das totalitäre Regime der SU kann Kräfte schneller mohilisieren und bündeln als Demokratie. Geheimhaltung klappt besser. Keine Rücksichtnahme auf öffentliche Meinung.

3.) Kreml identifiziert sich mit kommunistischer Weltbewegung. Ideologie. Mittel der Subversion.

4.) Wegen der Geheimhaltung weiß man auch nicht, wie weit Sowjets mit ihrer atomaren und wasserstofflichen Aufrüstung gekommen sind. Wenn USA sich selber überschätzt und evtl. Fortschritt der SU-Aufrüstung unterschätzt, könnte es ein böses Erwachen geben.

Es nützt also gar nichts, zu glauben, mit der Entwicklung der Atombombe und der H-Bombe habe man sich die Sowjets ausreichend vom Leib gehalten. Vielmehr muß ein ganzes Paket von prophylaktischen Maßnahmen her:

1.) geopolitische Flurbereinigung. Großbritannien ist abgeschlafft und fällt als gleichwertiger Partner aus. USA muß GB stützen und ersetzen. Deutschland, Japan und Österreich dürfen nicht neutral werden.

2.) also: Einbindung in Westbündnis. Stärkung von Währung und Wirtschaft in Westeuropa, damit diese Länder mehr als die aktuellen 4,8% der Wirtschaft für Rüstung erübrigen können.

3.) Internationale Atomenergiebehörde soll Sowjetunion zur Zusammenarbeit drängen (= in die Enge treiben).

4.) das System von Bretton Woods weitertreiben,

5.) psychologische Kriegsführung

6.) Containment – Eindämmung. Das heißt: SU in die Enge treiben durch eine noch zu kreierende Freiheitsideologie. Sowie

7.) durch enormen Aufbau der konventionellen Rüstung der USA und der Verbündeten.

Bevor die Autoren zur Conclusio gelangen, malen sie dem Präsidenten noch einmal aus, welche Optionen er hat: a) weitermachen wie bisher; b) Isolation c) Krieg d) Flucht nach vorn. Weitermachen wie bisher würde USA verwundbar machen und bei Verbündeten als Schwächling entlarven. Zudem ist durch die gesunkenen Rüstungsausgaben zwischen 1944 und 1949 die Wirtschaftsleistung um 25% gesunken und die Arbeitslosigkeit hat zugenommen. Isolation und Krieg will keiner, ist also pure Rhetorik. Bleibt nur, der möglichen Stärkung und dem Überraschungsangriff der SU zuvor zukommen.

„Empfehlung“ der NSC-68-Autoren an den US-Präsidenten heißt: Keynes sowohl invers als auch pervers: enorme Ausweitung des Rüstungsetats durch Kürzung in zivilen Bereichen und durch Steuererhöhungen.

In welcher Form?

NSC-68 ist eine Denkschrift. Eine Denkschrift ist eher ein Plädoyer und weniger eine wissenschaftliche Analyse. Folglich wird auf Belege verzichtet, und eher durchgespielt: was wäre wenn. NSC-68 hat zwei Funktionen: den Präsidenten mehr überreden als überzeugen, und zweitens den Meinungsmultiplikatoren aus Politik und Presse die Schablonen für Begründungen und Rechtfertigungen in die Hand geben. Was sagen wir den Leuten draußen im Land, damit sie willig hinnehmen, daß öffentliche Gelder in die privaten Taschen von Rüstungsindustriellen geschaufelt werden, und daß sie spürbar weniger Service für erheblich mehr Kosten vom Staat erhalten?

Überzeugungskraft:

NSC-68 ist ein eher absurdes Unterfangen. Es zeigt nämlich überzeugend, daß die USA und ihre Verbündeten haushoch überlegen sind: in Wirtschaftskraft mal 4, in Produktivität mal 5. Es ist unter solchen Umständen absolut nicht herzuleiten, warum die SU unter solchen vollkommen aussichtslosen Bedingungen sich mit dem haushoch überlegenen Westen anlegen sollte. Zudem gibt NSC-68 offen zu, daß die SU nicht einmal ihren eigenen Luftraum gegen feindliche Überfälle verteidigen kann. Und daß die SU 40% ihrer Wirtschaftsaktivität in die Rüstung stecken muß, ist eher ein Zeichen der Schwäche, gibt die Denkschrift doch selber zu, daß diese geblähte Rüstung zulasten der Lebensqualität der Bevölkerung, und damit auch zulasten der langfristigen Loyalität der Bevölkerung geht. Zudem bezweifelt der Bericht selber, daß die SU einen längerfristigen Waffengang überhaupt durchhalten kann.

Die Argumente, warum man sich trotzdem so hektisch gegen die SU aufrüsten müsse, sind also reichlich weit herbeigeholt: die totalitäre „Effizienz“, Heimlichkeit und Rücksichtslosigkeit; die ideologische Überrumpelung westlicher Naivlinge. Die SU hat so viele Soldaten. All das sind schwache Argumente. Schließlich lobpreist das Establishment der USA immer wieder die funktionale Überlegenheit der eigenen Form der Herrschaft durch Pluralismus, offene Diskussion und indirekte Kontrolle.

So wäre NSC-68 wohl auch durchgerasselt, wenn nicht Nordkorea Südkorea angegriffen hätte. Nunmehr half die auch dem Memorandum innewohnende Gleichsetzung von SU und fernöstlichen Kommunismen weiter. Selbstverständlich war den Autoren klar, daß zwischen China und SU alles andere als eitel Sonnenschein herrschte: daß wiederum Nordkorea eine andere Position vertrat. Daß China und SU den abenteuerlichen Waffengang Nordkoreas im späteren Stadium unterstützten, lag ja wohl daran, daß die USA die Korea-Frage so extrem hoch hängte, daß daraus eine Prestigefrage für alle Machtblöcke wurde. Ob MacArthurs Vabanque-Spiel sein eigenes geistiges Kind war oder nicht: NSC-68 hatte ex post seine Rechtfertigung erhalten, die die Beweisführung des Textes keinesfalls hergab.

Ein Merkmal des NSC-68 ist das Schwanken zwischen Defensive und Offensive. Vorgeblich sollen die anvisierten Maßnahmen den Westen verteidigen. Irgendein Exzentriker hat sogar den gefühligen Satz eingebaut, zwischen den USA und SU müsse der diplomatische Kanal immer offen bleiben. Die Führung der SU dürfe nicht zu Maßnahmen gezwungen werden, die sie in der Öffentlichkeit demütigen könnten. Und dann gibt es wieder Passagen, die ganz offen dazu aufrufen, nicht beim Containment stehenzubleiben, sondern die Völker der SU gegen ihre Führung aufzubringen und quasi der SU den Boden unter den Füßen wegzureißen. Nur hat man von Hitler gelernt, daß man sich gegen die SU-Bürger nicht feindselig benehmen dürfe, denn dann scharen sich auch Opponenten um die Regierung.

NSC-68 ist ein Übergang von der Politik des Containment zur „Liberation“ des John Foster Dulles: Die USA haben die Pflicht zur Weltherrschaft.

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<*> Walter Isaacson/Evan Thomas: The Wise Men – Six Friends and the World they made. New York 1986, S.499ff

Frühe Kritik am Irak-Krieg durch das US-Militär

Der „War on Terror“ des Präsidenten George Bush fand bereits zu einem frühen Zeitpunkt scharfe Kritiker an Stellen, wo man es zunächst am wenigsten vermuten würde: nämlich bei den Streitkräften der Vereinigten Staaten von Amerika. Folgende kritische Studie der US-Landstreikräfte macht, im Ton verbindlich, in der Sache klar, dass das Militär von Anfang Gefahren einer Verzettelung und einer frühzeitigen Ermüdung der Soldaten und ihrer Apparate erkannt hatte:

Jeffrey Record: Bounding the Global War on Terrorism

Der Autor

Der Autor Jeffrey Record hat 2003 diese Auftragsstudie für das Strategic Studies Institute (SSI) verfertigt. Das SSI ist Teil des Army War College – also so etwas ähnliches wie die Bundeswehrhochschule, nehm ich an – in Carlisle/USA. Record hat dort eine Gastprofessur und lehrt normalerweise an der Department of Strategy and International Security at the US Air Force’s Air War College in Montgomery, Alabama. Er hat als Fachberater Fronterfahrung im Vietnamkrieg. Für die Senatoren Sam Nunn und Lloyd Benson war er Fachreferent und hauptamtlicher Mitarbeiter im Senate Armed Services Committee.

Sechs Bücher hat er veröffentlicht, die sich befassen mit den strategischen Fehlern im Vietnamkrieg, Kriegsphobie, Gründe für das Scheitern der Golfkriege.

Seine kritische Grundeinstellung zu den Golfkriegen war den Auftraggebern der vorliegenden Studie bekannt. Seine Positionen dürften also auch inoffiziell von leitenden Militär- und „Security“-Fachleuten geteilt werden.

Die Studie ist im Herbst 2003 erstellt worden. Genau in jener Zeit, als sich herausstellte, daß das Irak-Abenteuer länger und kostspieliger als erwartet werden würde.

Kernthese

Motto: Remember Vietnam!

Die Fehler in Vietnam: Die USA haben mit konventioneller Kriegsausrüstung und Taktik einen Gegner nicht schlagen können, der die Guerilla-Taktik benutzt. Durch den flächendeckenden, undifferenzierten Pauschalterror haben die US-Truppen ständig neue Feinde erzeugt.

Darum hört auf Clausewitz: bevor man losschlägt, erst mal gucken, um was für einen Gegner es sich überhaupt handelt!

Genau das haben die Bushies nicht gemacht. Anstatt zu unterscheiden zwischen Schurkenstaaten und terroristischen Gruppierungen, haben sie ab 11/9 den Global War on Terror (GWOT) ausgerufen. Laut Record machte der Afghanistan-Krieg noch halbwegs Sinn, aber die Al-Kaida-Strukturen wurden auch mehr mit Glück als mit Verstand zerschlagen.

Jedoch der Irak-Überfall war völliger Quatsch (Record: „strategic Error of the first order“), wenn man ihn im Kontext des GWOT lesen will. Denn:

1.) die Bushies stellten einen Zusammenhang zwischen Al-Kaida und Hussein her. Sie verquickten die Staatsstruktur Iraks mit dem Netzwerk einer global in Zellen agierenden Terrorgruppe. Jedoch gab es unter Saddam keine islamistischen Terrornetzwerke im Irak. Husseins Repressionsapparat verhinderte solche Strukturen. Nach dem Einmarsch waren die Voraussetzungen für Al-Kaida dagegen ideal;

2.) zudem vermengten die Bushies den Terrorismus mit der Weitergabe von Massenvernichtungswaffen (WMD).

3.) die konventionelle US-Armee war nicht darauf vorbereitet, nach vollzogner Kampfhandlung polizeiliche Aufgaben übernehmen zu müssen.

Um es noch einmal zu sagen: mit dem GWOT wurden Phänomene zusammengebacken (conflated), die nichts miteinander zu tun haben. Wenn aber der Gegenstand politisch-militärischer Anstrengungen so „frustrierend unklar“ ist, kann auch nicht präzise focussiert werden, wer welche Kräfte auf wen lenken soll.

Record sagt: der GWOT als Antwort auf die Attacken von 9/11 kann nur heißen: Konzentration auf die Leute, die das World Trade Center umgeschmissen haben: also Al-Kaida. Im Sinne von Clausewitz: alles andere zurückstellen! Und da Al-Kaida eine nicht-staatliche Terrorinfrastruktur darstellt, sind dafür der Geheimdienst und die Polizei zuständig, nicht das Militär. Schluß mit dem Getröte gegen alle terroristischen Gruppen dieser Welt. Denn warum soll man künstlich Terroristen gegen die USA aufbringen, denen die USA bislang piepegal waren? Damit noch die Armee seiner Feinde vermehren? Gruppen zusammenschweißen, die sich bislang eher spinnefeind waren? Außerdem, bitteschön, sollen die Bushies auch mal bedenken, daß so mancher bewaffnete Widerstand durchaus seine Berechtigung haben kann, und daß politisch Verzweifelte und militärisch Impotente nur noch den Notanker des Terrorismus besitzen. Allzu oft, sagt Record weiter, muß der Begriff „Terrorismus“ herhalten, wenn staatsterroristische Regime ihre Opponenten diskreditieren wollen. Ist der bewaffnete Kurde im Irak ein „Freiheitskämpfer“ und derselbe Kurde in der Türkei ein „Terrorist“?

Was gehen die USA andere Staaten im militärischen Sinne an? Welchen Wert kann das Konzept des vorbeugenden Erstschlags (preemptive strike) in der Praxis haben?

Beispiel Massenvernichtungswaffen (WMD): die Bushisten propagieren, wegen WMDs ein Land, das entgegen der Verabredungen des Atomwaffensperrvertrags (Non-Proliferation Treaty=NPT) Atomwaffen heimlich herstellt, gegebenenfalls anzugreifen, auch wenn es den USA nicht den Krieg erklärt hat. Unterstellt wird, daß dieser „Schurkenstaat“ so beknallt ist, seine Waffen selber erstschlagmäßig einzusetzen. Nun hat Condeleeza Rice selber in einem Artikel für Foreign Affairs <*> zu einem Zeitpunkt, als sie noch nicht Regierungsmitglied war, gesagt, kein Schurkenstaat würde WMDs einsetzen, denn das hieße, daß die nukleare Antwort der USA dieses Land auslöschen würde.

Das Regime der internationalen Atomenergiebehörde hatte es bislang geschafft, Weißrußland, Ukraine und Südafrika ihre Atomwaffen wieder abzuknöpfen und ihnen im Gegenzug „friedliche“ Atomenergie anzubieten. Das Regiment der Einschüchterung (deterrence) habe bislang völlig ausgereicht, sagt Record. Nun haben die Bushies zum einen die sensible Balance der Internationalen Atomenergiebehörde völlig durcheinandergebracht und zum anderen potentiellen und aktuellen WMD-Besitzerländern deutlich gemacht, daß es besser ist, atomar aufzurüsten, um sich vor Preemptive Strikes der USA zu schützen.

Also ein Eigentor, wenn man die GWOT-immanente Logik beim Wort nimmt.

Die Folgen der desaströsen Bush-Politik bestehen in einer langfristigen Kräftebindung des Militärs im Irak; einer Kostenlawine für die Aufrechterhaltung dieser Besatzung; im zwangsläufigen Verlust der Akzeptanz bei der Bevölkerung der USA für diesen Krieg. Um kurzfristig aus dem Schlamassel rauszukommen, sollte die USA das Ziel aufgeben, im Irak Demokratie einzuführen, und sich mit einer „milden Despotie“ wie sie in Ägypten herrscht, zufriedengeben. Und soll endlich die UNO einbinden. Wir haben auch annähernd 800 Jahre gebraucht von der Magna Charta bis zur Demokratie. Man soll den Leuten nichts überstülpen. Stabilität und was zu essen ist für die Iraker jetzt am wichtigsten.

Insgesamt sollte die US-Administration etwas kleinere Brötchen backen. Realistisch ist der Schutz der eigenen Heimat, und das schließt auch den Schutz vor neuen Oklahoma-Attentaten mit ein. Nur äußere Feinde reaktiv mit Geheimdienstwaffen bekämpfen, die die USA auch wirklich anspucken. Finger weg vom Preemptive Strike! Nix im Alleingang regeln wollen! Schminkt euch ab, das Böse in der Welt bekämpfen zu wollen!

In welcher Form?

Der Text ist abgefaßt in jener schmucklosen ergebnisorientierten Art, die für US-amerikanische Think-Tank-Papiere charakteristisch ist. Ein Summary sagt gleich, wer der Mörder ist. Alles wird thesenförmig vorgestellt, bevor es in extenso ausgeführt und begründet wird. Zum Schluß dann noch einmal eine kurze und bündige Zusammenfassung. Von dieser Klarheit der Gedankenführung könnten sich so manche deutschen Akademiker ein Scheibchen abschneiden.

Überzeugungskraft:

Record zitiert eine Fülle von Quellen zeitgenössisch tonangebender Terrorismus-Experten wie z.B. Walter Laqueur. Auch aus der Blödquelle der Bushisten zitiert er ausgiebig und schont die Herr- und Damschaften in keiner Weise.

Selbstverständlich untersucht Record nur die innere Stimmigkeit des GWOT-Konzeptes. Und er zerreißt es mit glasklarem Verstand in der Luft.

Man kann daraus schließen, daß im Weißen Haus eine Meute chaotischer, völlig inkompetenter Idioten alles zerstörtrt, was Clinton gerade ein bißchen in Ordnung gebracht hatte.

Man kann aber auch sagen: ist es Schwachsinn, so hat es doch Methode! Die von Record dargelegten Mißerfolge der Bushisten sind ja möglicherweise genau das von den Bushisten erwünschte Ergebnis!

Die Bushisten leben und profitieren ausschließlich von Angst und Chaos, seit sie die Macht erobert haben. Wäre 9/11 nicht passiert, wäre George Bush II. für den Rest seiner Amtszeit mit dem Makel behaftet gewesen, nur durch den Spruch eines befreundeten Bundesrichters ins Amt gekommen zu sein. Innenpolitisch sind die Bushisten bis heute jegliche Spur eines Konzeptes schuldig geblieben. Die „Steuerreform“ wäre in dieser Form nie durchgekommen. Und noch mehr Geld für Bush und seine befreundeten Waffenmakler? Wohl kaum. Der „Patriot Act“ setzte im Handstreich die diktatorischen Machtbefugnisse, die sich Bush I. de facto schon lange erschlichen hatte, nunmehr als geschriebenes Gesetz wieder ein.

Über internationale Kanäle werfen sich Al-Kaida, Hisbollah und Bushisten tüchtig die Bälle zu. Es ist klar, daß die Bushies in Irak nicht WMDs, sondern Öl gesucht haben. Und daß nun Al-Kaida sein Tätigkeitsgebiet auf den Irak ausweiten kann, ist für die Bushies ein Glücksfall. Noch mehr Terroristen. Noch mehr Waffen- und Sicherheitssysteme zu verkaufen. Noch weniger Demokratie. Und Europa holt für 2007 den Patriot Act nach. Die indirect rule im Mittleren Osten ist brüchig geworden.

Mit Irak und Afghanistan hat man nun schon mal zwei Karten rübergeholt. Wie sagte Murawiec vor dem National Defence Board? Irak ist der Fleiß, Syrien als nächstes, und Saudi-Arabien ist der Preis. Daß dabei Zivilgesellschaften von der Bildfläche verschwinden: umso besser! Irak, Afghanistan oder Iran waren in den Siebziger Jahren prosperierende Schwellenstaaten. Jetzt sind da nur noch mittelalterliche Rumpfgesellschaften. Die Intellektuellen sind ausgerottet. Mittelalterliche Pseudopriester verbreiten eine zur Selbstverteidigung völlig ungeeignete Weltsicht. Das Problem „Orientale“ erledigt sich von selbst. Der Kampf der Kulturen? Ein Boxkampf zwischen dem ausgeschlafenen wohlgenährten Champion und einem auf Islamoschnarch heruntermedikamentierten Sparringspartner!

Also, Jeffrey Record hat hervorragende Kärrnerarbeit geleistet. Daß ausgerechnet das Militär ihn zu dieser Arbeit aufgefordert hat, zeigt, daß auch sie langsam merken, daß sie von den Bushisten verheizt werden.

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Der Text ist zu finden unter: http://209.85.129.104/search?q=cache:J-5sXn9r0u0J:www.globalsecurity.org/military/library/report/2003/record_bounding.pdf+Jeffrey+Record+Bounding+War&hl=de&ct=clnk&cd=1&gl=de

Condoleezza Rice: Campaign 2000: Promoting the National Interest. In: Foreign Affairs Ausgabe Januar/Februar 2000

http://www.foreignaffairs.org/20000101faessay5-p10/condoleezza-rice/campaign-2000-promoting-the-national-interest.html

Marktradikale Pressure Groups

Hermann Ploppa

„Die Macher hinter den Kulissen – Wie INSM, Atlantik-Brücke, Aspen-Institute und ähnliche Netzwerke Deutschland heimlich regieren“

Vorwort

Diese Studie bietet wichtigste Befunde der letzten Jahre für Leute, die sich um den Fortbestand unserer Kultur und Zivilisation große Sorgen machen, und die darüber nachdenken, wie man das Solidarische Prinzip, das unserer Verfassung und unserer Gesellschaftsordnung immer noch zugrundeliegt, nicht nur retten, sondern auch ausbauen kann. In der Flut unserer Informationsgesellschaft stellt sich jeder interessierte Mitmensch sein eigenes Menue von Detailinformationen zusammen, und es wird immer schwerer, noch einen gemeinsamen Nenner zu finden.

Das ist eben auch der Grund, warum so viel wirklich Kluges über die Anatomie unserer Misere schon gesagt worden ist, sich aber dennoch keine konzentrierte Gegenkraft gegen die gewollte Verwahrlosung unserer Politik, Wirtschaft, Kultur, und darauf folgend: des menschlichen Miteinanders bildet. Obwohl die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung weder den Neoliberalismus/Marktradikalismus noch die enge Zusammenschweißung mit der hochriskanten Politik der Vereinigten Staaten von Amerika wünscht, gelingt es einer kleinen radikalen Minderheit, genau diese verheerenden Weichenstellungen durchzusetzen.

So niederschmetternd die zusammengeführten Befunde meiner Studie sind, so kann nur aus der Erkenntnis der raffinierten Vernetzungen und der Tricks dieser radikalen Minderheit zu einer erfolgreichen Gegenstrategie führen. Dann erkennt man auch die Nacktheit des marktradikalen Kaisers. Und nur dann kann man auch erfolgreich dagegen arbeiten. Die Marktradikalen haben schon einmal, in den Zwanziger Jahren, den Karren in den Dreck gefahren. Die Folge war zum einen der Faschismus, zum anderen aber auch eine Stärkung der Politik des Gemeinwohls – durch Stärkung staatlichen, kommunalen, öffentlich-rechtlichen und genossenschaftlichen Eigentums in der Politik des New Deal unter Franklin Delano Roosevelt.

Lateinamerika wurde vierzig Jahre von den Marktradikalen in den Dreck gefahren. Augenblicklich schickt Lateinamerika die Marktradikalen nach hause und geht einen ähnlichen Weg wie Roosevelt.

Genau das oder Ähnliches haben wir für Europa zu leisten!

Diese Studie geht aus einem Referat hervor. Es ist die Arbeit eines vereinzelten besorgten Mitmenschen. Kein üppig besoldetes hochqualifiziertes Team hat hier Korrekturarbeit und Gegenlesen übernommen. Ich bitte also um Nachsicht, daß sich auch hier sachliche Fehler eingeschlichen haben könnten. Dieser Text soll zur vertieften Recherche zum Thema anregen. Soll der Ausgangspunkt einer gemeinsamen Suche nach den wirklichen Bewegungsgesetzen unserer Malaise sein und von dort aus, das Gemeinschaftswerk für Wege aus eben dieser Krankheit darstellen.

Von daher bin ich jederzeit für Berichtigungen, sachliche Kritik und Ergänzungen dankbar.

Zusammenfassung

Wer verstehen will, wie politische und wirtschaftliche Entscheidungen getroffen werden, ist zunächst auf die Spitze des Eisbergs verwiesen: Politiker, Verbandsfunktionäre oder Gewerkschaftsführer. Die eigentlichen Beeinflusser und Entscheider befinden sich jedoch hinter der schützenden Fassade der Tagespolitik. Hinter der Fassade befinden sich Netzwerke, die seit Jahrzehnten planmäßig die Eliten beeinflussen und steuern. Sie arbeiten daran, in der Wissenschaft das Paradigma durchzusetzen, zum Dogma des Marktradikalismus gäbe es keine Alternative. Marktradikalismus: so wenig Staat wie möglich, so viel Markt wie möglich. Die Massenbeeinflussung durch Medien wird zentral in diesem Sinne orchestriert.

Was Deutschland betrifft, gibt es zwei Haupt-Stoßrichtungen:

1. die Enteignung des Gemeineigentums, flankiert vom Marktradikalismus.

2. die Anbindung Deutschlands und Europas an die USA.

Deutschland ist für diese Attacken eine besonders harte Nuß. Hier gilt es, gigantisches genossenschaftliches, öffentlich-rechtliches, kommunales und staatliches Eigentum zu enteignen und dem Risikokapital zuzuführen.

Und das ist noch nicht alles: das Zusammenwirken aus Marktradikalismus und US-Lobbyismus stößt auf eine sich exponentiell entfaltende weltweite Risikokapitalszene, die durch die Fahrzeuge: Clearingstellen, Steueroasen und Internet auf die Dauer jede staatliche Gestaltung zunichte macht. Hedge Fonds, die sog. „Heuschrecken“ sind besonders gefährliche Parasiten.

Inhaltsverzeichnis

1.1 Demokratie, Öffentlichkeit und halbgeheime Verbindungen … 2

1.2 Schichtungen und Schachtelungen der diskreten Macht … 4

2. Zum ersten Themenkomplex, der Umwälzung der Sozialstruktur. … 5

2.1 Marktradikalismus … 5

2.2 Versuchslabor Chile … 6

2.3 Harte Nuß Deutschland … 7

2.4 Kampagnen ab 1998 … 8

2.5 Weitgehend unbemerkt und darum so mächtig: Bertelsmann AG/Stiftung … 10

2.6 Öffentlich Private Partnerschaften … 12

3. Außenpolitik und/oder Bündnispolitik … 13

3.1 Atlantikbrücke, ACG, Aspen Institute … 13

Themenkasten: Beispiel Pro-USA-Rezensionskartell … 15

3.2 German Marshall Fund, DGAP, SWP … 16

3.3 Die Transatlantischen Runden Tische … 18

Themenkasten: Elmar Brok … 20

3.4 Zentrum der Macht: Monopole, Kartelle und Risikokapital … 21

Themenkasten: Hedge Fonds und Politik in den USA … 22

3.5 Clearing, Steueroasen und andere Zivilisationskiller … 22

4. Schlußbetrachtung … 24

Fußnoten … 26

Literatur zum Thema … 26

1.1 Demokratie, Öffentlichkeit und halbgeheime Verbindungen

Dieser Aufsatz beschäftigt sich mit Gruppen und Netzwerken,

Ø die entweder im Verborgenen wirken;

Ø oder die ganz vorne auf der Bühne stehen;

und wo man sich fragt, warum in den Medien zu einem bestimmten Themenkomplex immer nur diese wenigen auserwählten Leute als Experten befragt werden:

„Hier ist der Biedermannfunk mit den Informationen am Mittag. Die Beziehungen zwischen Europa und den USA sind zur Zeit ein wenig verschnupft. Woran das liegt, und wie man die Beziehungen wieder verbessern kann, darüber sprechen wir jetzt mit Karsten Voigt (oder wenn der Schnupfen hat: ersatzweise mit Hans-Ulrich Klose) … der europäische Einigungsprozeß kommt nur schleppend voran. Woran das liegen kann, darüber sprechen wir jetzt mit Elmar Brok … Die demographische Krise bedroht die gesetzlichen Rentenkassen. Was man dagegen tun kann, darüber sprechen wir jetzt mit Herrn Prof. Raffelhüschen … Die IG Metall fordert erneut Lohnerhöhungen über fünf Prozent. Kann unsere Volkswirtschaft das noch verkraften? Darüber sprechen wir jetzt mit Professor Hans Werner Sinn vom Münchner Ifo-Institut … usw.“

Was wir wissen: Diese Leute haben einen bürgerlichen Beruf und sie haben eine Funktion.

Was wir aber nicht wissen:

diese Leute gehören einem hochwirksamen Netzwerk an, von dem wir nichts erfahren, wohl auch nichts erfahren sollen.

Diese Netzwerke oder Gruppen kann man neutral als <<Interessengruppen>> oder neudeutsch: <<Pressure Groups>> bezeichnen.

„Pressure“ aus dem Englischen heißt soviel wie: „Druck“.

Welchen Druck üben diese Leute aus, und auf wen, bzw. gegen wen oder was?

Diese Damen und Herren scheuen sich, ihre Mitgliedschaft in einer Druck-Gruppe der Öffentlichkeit zu bekennen.

Aber: Öffentlichkeit ist das A und das O jeder demokratischen Gesellschaft.

Warum?

Weil im Gegensatz zu grauen Vorzeiten in diesem Staat nicht ein König der oberste Souverän ist – derjenige also, der das letzte Wort hat -, sondern wir, das Volk, sind der oberste Souverän. Wir entscheiden nach dem Mehrheitsprinzip, was gemacht wird. Und damit sich keiner überfahren oder ausgeschlossen fühlen muß, sind Entscheidungsprozesse bei uns grundsätzlich öffentlich zu vollziehen; und wenn Entscheidungen gefallen sind, dann muß jeder Bürger ungehindert nachvollziehen können, wie Entscheidungen zustande gekommen sind.

Das heißt:

Entscheidungsfindung und Entscheidungen müssen öffentlich sein!

Daß bei uns Pressure Groups an der Öffentlichkeit vorbei Entscheidungen ausmauscheln, unterhöhlt die Demokratie nachhaltig.

Wie macht man das: Entscheidungen erzwingen, die die Mehrheit eines Volkes nicht will?

1. Man installiert ein totalitäres Gewaltregime. Die Mächtigen und Reichen dieser Welt haben das im 20. Jahrhundert an vielen Plätzen dieser Welt ausprobiert. Es zeigte sich bei jenen Laborexperimenten: es ist nicht möglich, die Widersacher restlos zu vernichten und stillzulegen. Oft erholten sich die Widersacher und kamen gestärkt wieder. Außerdem leisten die Menschen weniger, wenn sie mit offenem Druck gezwungen werden. Stille Obstruktion und Sabotage brachten jedes Terrorsystem auf die Dauer zum Systemzusammenbruch.

2. Man hat daraus gelernt und ist zu dem Schluß gelangt, daß Renditen und sonstige Erträge wirtschaftlicher Tätigkeit in einer Offenen Gesellschaft besser zu erlangen sind. Die Menschen sind scheinbar frei, ihr Leben selber zu gestalten. Die Menschen sind besser motiviert, und der Output ist entsprechend höher. Und wenn jemand strauchelt, wird er nicht das System verantwortlich machen, sondern ausschließlich sich selber.

Wenn nun also kein Weg an der Offenen Gesellschaft vorbeiführt, wie erzwingt man in einer Offenen Gesellschaft Entscheidungen, die die Mehrheit nicht will:

1. Man beeinflußt die Eliten;

2. man manipuliert die Massen durch Kampagnen.

Die Gruppen, die diese Wege beschreiten und damit die Öffentlichkeit hintergehen, wissen aber aus leidvoller Erfahrung, was der Volksmund folgendermaßen in Worte zu gießen weiß:

„Es ist nichts so fein gesponnen, es kommt doch an das Licht der Sonnen!“

Man gründet deshalb ganz offiziell Vereine, Stiftungen und Clubs, und gibt diesen einen wohltätigen Anstrich. Gemeinnützigkeit erleichtert zudem das Eintreiben von Spendengeldern und spart Steuern.

1.2 Schichtungen und Schachtelungen der diskreten Macht

Immer wieder neue Gruppen der Wohltätigkeit werden seit vielen Jahrzehnten bereits gegründet, und es entstehen regelrechte Schichtungen – Generationen von „wohltätigen“ Pressure-Groups.

Was wir zu sehen bekommen, ist nur die oberste Schicht einer Zwiebel oder vielleicht: die Erdkrume, unter der immer ältere Erdschichten gelagert sind, bis man im glühenden Erdkern angelangt ist.

Erdkrume: die Gestalten, die wir in den Medien immer wieder sehen. Prominente Politiker aus Regierung und Opposition, Parlamentarier, Spitzenkräfte aus Verbänden, berühmte Presse- und Fernsehleute.

Darunter: das eine oder andere dringt zu uns über parteinahe Stiftungen oder kirchliche, ökologische und soziale Stiftungen.

Darunter: nur noch hochgradig Interessierten bekannt: geistige Zentren, Denkfabriken, Think Tanks; aber auch Werbeagenturen, sogenannte PR-Agenturen;

Darunter: auserlesene Runde Tische mit sehr mächtigen Industriekapitänen und Bankdirektoren.

Darunter: große Kartelle und Konzerne aus dem Energiebereich, sowie – mit zunehmender Tendenz – Finanzmakler aus dem spekulativen Risikokapitalsektor – Hedge Fonds z.B. Das ist der glühende Erdkern.

Schauen wir uns die Pressure Groups in Deutschland an. Hier gibt es zwei ganz große Tätigkeitsbereiche:

1. das eine ist die Sozialpolitik. Von Infas bis Allensbach sind alle Meinungsforscher in ihren Befragungen zu dem Ergebnis gelangt: die Mehrheit der Deutschen will eine soziale Demokratie. Aus Sozialismus und Kapitalismus sollen die Filetstücke entnommen und zu einem neuen Ganzen zusammengefügt werden. Die kleine mächtige Minderheit der Pressure Groups will aber eine marktradikale Gesellschaft mit so gut wie keinem Staat und freier Fahrt für den Verdrängungswettbewerb zum optimalen Reichtum – auf Kosten der Mehrheit.

2. das andere Gebiet umfaßt die deutsche Außenpolitik, oder auch: Bündnispolitik. Die Mehrheit der Deutschen möchte ein unabhängiges Europa, das sich von den „Abenteuern“ der USA fernhält, und mit allen Machtblöcken gut auskommt. Die reiche und mächtige Minderheit will jedoch die vollständige Anbindung und unwiderrufliche Verschweißung Europas mit den USA.

Im Folgenden stelle ich die wichtigsten Akteure der beiden Überrumpelungsstrategien vor.

2. Zum ersten Themenkomplex, der Umwälzung der Sozialstruktur.

2.1 Marktradikalismus

Die Gruppen, die diesen Kurs verfolgen, nennt man etwas hilflos „Neoliberale“. Ich bevorzuge den Begriff: „Marktradikale“.

Der Marktradikalismus/Neoliberalismus ist alles andere als neu.

Es gab bereits im 18. Jahrhundert die Theorie des „laissez-faire“. Das heißt: der Staat soll die Wirtschaft mal schön in Ruhe lassen und die Geschäftsleute machen lassen. Dann regelt sich alles von selber: Angebot kommt ganz naturwüchsig zur Nachfrage. Und wenn jeder an sein eigenes Wohl denkt, dient er dem Gemeinwohl (Adam Smith). Ganz automatisch. Wenn der Staat sich in das Wirtschaftsgeschehen einmischt, dann kommt es zu Verzerrungen, und das schöne naturgewachsene Gleichgewicht ist dahin.

An den Grundzügen dieser Weltanschauung hat sich bis heute nicht viel geändert. Und daß sich gerade durch die Befolgung dieser laissez-faire-Rezepte in den USA Monopole und Kartelle ganz naturwüchsig bildeten, die erst der Staat erneut entflechten mußte, damit sich wieder ein halbwegs fairer Wettbewerb ergeben konnte, das hat die Marktradikalen nicht weiter beunruhigt.

Das Konzept des Marktradikalismus verkam zur Ideologie: ungeachtet tatsächlicher Entwicklungen im immer größer werdenden Wirtschaftsraum (Nämlich: durch eben das freie Walten und Wirken der Konkurrenz auf dem Markt der Sieg der Stärksten und damit – immer mehr Monopole und Kartelle) predigte man, der Staat solle sich darauf beschränken, sichere Vertragsbedingungen und Schutz vor Diebstahl und anderen Störfaktoren eines freien Geschäftslebens zu garantieren: der Nachtwächterstaat wurde und wird gefordert.

Diese Politik wurde von vielen Regierungen in den Zwanziger Jahren durchgeführt – mit den bekannten Effekten: Börsenkrach von 1929, Massenarbeitslosigkeit und Firmenpleiten, besonders im mittelständischen Gewerbe. Die Regierung Roosevelt hat dann eine radikale Kehrtwende herbeigeführt und den Kapitalismus durch Stärkung des Staates und der Genossenschaften vor sich selber gerettet.

Zum Leidwesen der Marktradikalen war der Trend der Fünfziger und Sechziger Jahre eindeutig: mehr Staat, mehr soziale Verantwortung; die Ausgegrenzten und Schwachen mitnehmen und teilhaben lassen an den Errungenschaften der Zivilisation. Sowohl die Volksmeinung in den Industriestaaten als auch die Mehrheit in den wissenschaftlichen Eliten waren sich einig: zur Integration und zum solidarischen Prinzip gibt es keine Alternative. Der Präsident der USA, Lyndon Baynes Johnson, konnte bei der Präsidentschaftswahl 1964 mit seinem Konzept der „Great Society“ beinahe zwei Drittel der Wähler hinter sich bringen.

Die Marktradikalen blieben nicht untätig.

Sie alarmierten die Eliten – die Reichen und die Mächtigen; und sie konnten erkleckliche Summen zusammenbringen. Allein der Milliardär Richard Mellon Scaife spendierte 600 Millionen Dollar aus seiner Portokasse, um das Ruder herumzureißen.

Eine Unzahl von Denkfabriken und Propagandagruppen schoß aus dem Boden. Sie gediehen zum Teil auf dem Humus christlichen Volksglaubens, zum Teil auf der Arroganz der Mächtigen und Reichen, die nicht mit den ärmeren Bevölkerungsgruppen teilen wollten. Heute sind die USA flächendeckend überzogen mit neokonservativen, marktradikalen und christlich-fundamentalistischen Netzwerken und Pressure Groups. „Liberal“ ist mittlerweile ein Schimpfwort, und auch die gemäßigteren Demokraten müssen sich auf die Neocons berufen, wenn sie nicht im Abseits landen wollen.

Die Marktradikalen planen und agieren weltweit.

Sie gehen strategisch vor. Und sie arbeiten ihre Ziele Etappe für Etappe ab. Auch wenn die Marktradikalen schlau genug sind, ihren Fahrplan nirgendwo in vollendeter Deutlichkeit als Dokument zu hinterlassen, so ist es doch möglich, ihren Fahrplan aufgrund der Gleichförmigkeit, mit der in unterschiedlichen Ländern vorgegangen wird, zu rekonstruieren:

1. Im ersten Schritt muß die kulturelle und wissenschaftliche Vorherrschaft der „Linken“ und „Liberalen“ gebrochen werden („Kulturelle Hegemonie“). Das heißt: es müssen eigene Denkfabriken errichtet werden, die wissenschaftliche Ergebnisse hervorbringen, die in das marktradikale Weltbild hineinpassen. Multiplikatoren müssen überredet werden, die marktradikale Botschaft zu den Menschen draußen im Lande zu tragen: Presseleute, Fernsehstars, Schauspieler, Künstler oder auch Sportler müssen überall verkünden, daß es zum Marktradikalismus keine Alternative gibt. Zu diesem Zweck müssen Rundfunk- und Fernsehstationen, Zeitungen und Fachblätter aufgekauft und im Sinne des Marktradikalismus umgedreht werden. Ausdrucksformen der 68er Bewegung werden übernommen: Demonstrationen, lockere Netzwerke usw.

2. Wenn es gelungen ist, bei Wahlen eine Regierungsmehrheit zu erkämpfen, wird die neue, marktradikale Regierung sofort damit beginnen, den Staat extrem zu verschulden und damit handlungsunfähig zu machen.

3. Ein solcher hochverschuldeter Staat wird sodann den „Sachzwang“ anerkennen, daß er, um dem Staatsbankrott zu entgehen, sein durchaus profitables Tafelsilber zu den Bedingungen eines Notverkaufs, also für’n Appel und n‘ Ei, an interessierte „Investorengruppen“ verkaufen muß. Nun ist der Staat auch langfristig handlungsunfähig. Denn seine Einkommensquellen sind verkauft.

4. Jene politischen Eliten, die von hause aus eher der genossenschaftlichen Bewegung nahestehen, wie die Sozialdemokratie, sind von dieser verschuldungsbedingten Enteignung überrascht worden. Sie haben kein Konzept entwickelt, wie der solidarische Staat durch diese Stürme hindurchnavigiert werden könnte. Dankbar nehmen überforderte Kommunal- und Landespolitiker „Heilungsrezepte“ entgegen, die wiederum von marktradikalen Instituten mundgerecht entwickelt worden sind.

5. Auch die mittlerweile wohlhabend gewordene sozialökologische Klientel wird von den Marktradikalen nicht links liegengelassen. Mit auch für Alt-Ökos und Apo-Opas akzeptablen Phrasen wie: „nachhaltiges Wirtschaften“ wird der Einstieg ins marktradikale Boot leicht gemacht.

2.2. Versuchslabor Chile

Die Marktradikalen denken im weltumspannenden Maßstab.

Bevor sie nämlich den marktradikalen Fahrplan in den führenden Industrieländern durchpeitschten, probierten die ihre Rezepte in kleinen Staaten aus. Wenn das Experiment dort schiefgegangen wäre, hätte das keine Rückwirkungen auf die große Weltwirtschaft gehabt.

Als Versuchslabor suchte man sich Chile aus. Als am 11. September 1973 das Militär in Chile die Macht übernahm und jene Kräfte, die die Unidad Popular unter Allende mitgetragen hatten, in Konzentrationslagern verschwinden ließ; da glaubte man den tieferen Grund darin gefunden zu haben, daß die USA kein sozialistisches Land in ihrem Vorgarten Lateinamerika dulden.

Diese Erkenntnis ist nur eine Teilwahrheit. Viel wichtiger war, daß die Vorbereitungen für ein marktradikales Laborexperiment in Chile bereits Ende der Fünfziger Jahre getroffen wurden. Talentierte Nachwuchsökonomen aus Chile wurden an der Universität Chicago, der Hochburg der Marktradikalen, für die zukünftige Tätigkeit in ihrem Heimatland zurechtgetrimmt. Kaum hatte General Pinochet seine blutgetränkte Macht installiert, führten die sog. „Chicago Boys“ eine rabiate Privatisierung staatlicher Betriebe durch.

Und einer dieser Chicago-Knaben geht uns in ganz besonderem Maße an: José Pinera war zwar nur ein einziges Jahr Chiles Arbeitsminister. Er hat aber die gesetzliche Rentenkasse, die in Chile nach dem deutschen Umlageprinzip arbeitete, zur Strecke gebracht, und durch kapitaldeckende Privatrenversicherungen ersetzt. Wer reguläre Arbeit hat, zahlt 12 % seines Gehaltes in diese Rentenversicherung ein. Er hat auf diese Weise ein eigenes Rentenkonto. Er kann dann entscheiden, wann er mit der Arbeit aufhört. Je nach Einzahlungsdauer hat er mehr oder weniger Geld zu erwarten. Er kann sich das Geld auszahlen lassen oder es aufzehren, bis es verbraucht ist.

Der Pferdefuß: nur wer langfristig reguläre Arbeit hat, kann von diesem System profitieren. Wer dauerhaft arbeitslos ist, bekommt vom Staat eine Minimalrente, die vielleicht zum Überleben ausreicht. Die Fehler dieses Systems sind offenkundig: die privaten Rentenkassen bekommen Geld zugespielt, das sie im Risikogeschäft für sich arbeiten lassen. Die Solidargemeinschaft der Steuerzahler muß für alle Bürger aufkommen, die für die privaten Rentenkassen nicht in Frage kommen.

Hier gilt das Grundprinzip jeder marktradikalen Theorie:

Gewinne, die in der Gesellschaft anfallen, werden privatisiert. Verluste werden sozialisiert.

Nachdem nunmehr im Labor Chile empirisch ermittelt wurde, daß die marktradikalen Rezepte scheinbar keinen makroökonomischen Schaden anrichten können, wurde der Marktradikalismus zur Doktrin der Regierungen Reagan und Thatcher erhoben. Eine bislang nicht gekannte Privatisierungswelle, gekoppelt mit einer absolut obszönen Verprassung von Steuermitteln, machten die Nationen USA und Großbritannien handlungsunfähig. Die marktradikalen „Therapien“ hatten mächtige Staaten zu wehrlosen Geiseln des internationalen Risikokapitals gemacht. Die Erscheinungsformen jener mutwilligen Verwahrlosung müssen an dieser Stelle nicht mehr ausgeführt werden.

2.3 Harte Nuß Deutschland

Deutschland erwies sich als harte Nuß für die Marktradikalen. Das liegt daran, daß in der Bundesrepublik Deutschland Genossenschaften, Verbände, Gewerkschaften und gewerblicher Mittelstand eine relativ starke Position innehaben. Zwei große Volksparteien prägen die politische Landschaft. Volksparteien, die auf sehr unterschiedliche Einzelinteressen in ihren Reihen Rücksicht nehmen müssen. Das deutsche Verhältniswahlrecht macht es beinahe unmöglich, eine rücksichtslose Interessenpolitik für eine kleine Einzelgruppe, wie z.B. das Finanzkapital, durchzupeitschen. Unter diesen Umständen kann sich als Regierungschef nur behaupten, wer eine vorsichtige Politik des Ausgleichs aller Interessen fährt. So gerne Helmut Kohl es seinen Kollegen Thatcher und Reagan gleichgetan hätte: er mußte Kompromisse machen. Und so verteidigte sein Arbeitsminister Norbert Blüm das deutsche Umlagesystem („Ei, die Rende sind sischä!“).

Den Marktradikalen wurde klar: in Deutschland würde noch ein langer, steiniger Weg zurückzulegen sein. Die Gewißheiten und das Selbstbewußtsein des deutschen Sozialstaats würde man nur etappenweise zerstören können, in kleinen Schritten. Die Gewerkschaften und ihren mächtigen Apparat galt es zu zermürben. In der SPD mußte man mühsam um Mitstreiter werben. Die Bevölkerung würde man mit einer Kette von medial inszenierten Angstkampagnen ratenweise verunsichern müssen, bis ihr kein Boden unter den Füßen mehr bliebe. Die Garanten der sozialen Ausgewogenheit diffamiert man als „Besitzstandswahrer“.

Die existenziell lebenslang gesicherten Diener des Staates, die wegen ihrer existenziellen Sicherheit natürlich nicht so leicht zu bestechen sind wie die Angestellten, die man heuern und feuern kann, die Beamten also, werden als fette, ineffiziente Drohnen beschimpft und die Abschaffung des Beamtentums als Leistung großer Weitsicht in jede Agenda mit aufgenommen. Jedes Jahr brüsten sich die Bundes- und die Landesregierungen erneut, den Bestand an Beamten weiter heruntergefahren zu haben, und die Beamtenarbeit „outgesourceten“ privaten Drückerfirmen mit ungesicherten Niedriglohnarbeitern auf Prekariatsniveau übergeben zu haben. Vor den Karren des „schlanken Staats“ lassen sich sogar Gegner des Marktradikalismus spannen.

2.4 Kampagnen ab 1998

1998 trat der Kampf der Marktradikalen in eine neue Phase. Der Sieg des Rot/Grünen Projekts verunsicherte die deutschen Unternehmer. Nun waren sie bereit, mächtig viel Geld in marktradikale Initiativen zu stecken, um das Schreckgespenst einer sozialökologischen Regierungspolitik zu verscheuchen.

Unternehmer überließen die Propaganda nicht länger ihren Standesverbänden BDI und BDA. Man stampfte kleine Initiativen aus dem Boden, die mit Anzeigenkampagnen und „Bürgerinitiativen“ für mehr Markt und weniger Staat werben sollten. Im Mittelpunkt stand die unmittelbare Beeinflussung der Massen. Die Menschen draußen im Lande wurden konfontiert mit dem „Bürgerkonvent“ oder „Deutschland packts an“. Allerdings verbreiteten diese Gruppen einen derart elitären Stallgeruch, daß sie die Herzen und Hirne des gemeinen Volkes glatt verfehlten und heute auch schon längst wieder von der Bildfläche verschwunden sind.

Etwas mehr Fleisch auf den Rippen hatte da schon die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Diese Druck-Gruppe wurde vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall und der Elektroindustrie aus dem Boden gestampft und mit einem Jahresetat von 10 Millionen Euro gar fürstlich gepolstert. Die Umsetzung dieser Idee wurde der Werbe-Agentur Scholz & Friends anvertraut. Die INSM liefert Anzeigenkampagnen, verfaßt pressereife Artikel mit marktradikaler Weltsicht, die von den personell ausgedünnten Zeitungsredaktionen bereitwillig und unkommentiert als redaktionelle Eigenleistung in die Zeitung übernommen werden; die INSM bietet im Internet Unterrichtsmaterialien zum Herunterladen an, die von gestreßten Lehrern auch gerne in Anspruch genommen werden.

Erkennbar war das Ziel, mithilfe der INSM einer CDU-FDP-Koalition bei der nächsten Bundestagswahl zum Sieg zu verhelfen. Schröders Agenda 2010 ist für die INSM-Sponsoren nicht radikal genug. Die INSM schickte marktradikale Professoren in alle denkbaren und undenkbaren Talkshows, Politikmagazine und andere Anlässe öffentlich verübter Zerstreuung. Sog. „Botschafter“ traten auf und warben mit ihrem mehr oder minder guten Namen für den schlanken Staat, weniger Löhne und weniger Steuern. Man produzierte zur Bundestagswahlkampagne 2005 sogar einen eigenen Shooting-Star: den Finanzprofessor und früheren Verfassungsrichter Paul Kirchhof. Dieser dröge Zeitgenosse aus besseren Kreisen wurde von Angela Merkel als Super-Finanzminister ausersehen. Kirchhof sollte die Massen begeistern als neuer Hoffnungsträger, vielleicht als neuer Karl Schiller.

Kirchhof brauchte nur den Mund aufmachen, und jeder Otto Normalverbraucher merkte sofort: der Mann ist von einem andern Stern. Der hat gewiß noch nie in seinem Leben selber eine Lampe repariert oder ist mit der Straßenbahn zur Arbeit gefahren. Zudem hatten aufmerksame Mitbürger Kirchhof als marktradikalen Extremisten und rechten Flügelmann der Katholischen Kirche geoutet.Kirchhof hat seinen Teil zur vernichtenden Wahlniederlage der Marktradikalen im September 2005 beigetragen.

Denn der Größte Anzunehmende Unfall trat für die Marktradikalen ein: statt eines Erdrutschsiegs für Schwarz-Gelb gab es eine vollkommen unübersichtliche Situation, aus der überhaupt nur die Große Koalition heraushelfen konnte. Eine Große Koalition zwischen zwei Volksparteien, also zweimal eine Partei, die immer nur einen Minimalkonsens widerstreitender parteiinterner Gruppen hervorbringen kann. Die Lähmung ist vollständig. Das Gemurkse um die „Gesundheitsreform“ soll als Beispiel genügen.

Schon schauen Kapitalistenfunktionäre nostalgisch auf die Tage von Rot/Grün zurück. Die Koalition zwischen einer Volkspartei und einer Klientelpartei macht es nämlich den Regierungsmitgliedern aus der Volkspartei immer recht leicht, „unpopuläre Maßnahmen“ der eigenen Gefolgschaft zu erklären. Man sagt: „Es tut uns ja leid, daß wir gewisse Härten mittragen müssen, aber unser kleiner Partner von der Klientelpartei kündigt sonst die Koalition auf, und dann kommen die andern ans Ruder, und die sind noch viel schlimmer, als wir es beim besten Willen jemals sein könnten …“

Nun, eine Lehre hatte man schon aus dem Wahldesaster gezogen: unter der rot/grünen Diktatur unter Schröder hatten die diversen aus dem Boden gestampften „Bürgerbewegungen“ eine Alarmstimmung und ein Untergangsszenario unter das Volk zu bringen versucht. Das kam nicht gut an. So hatte man bereits vor der Bundestagswahl 2005 eine Positivkampagne kreiert. Ursprünglich sollte die Aktion „Du bist Deutschland“ jene fest einkalkulierte Regierung Merkel/Westerwelle mit einer Woge von Euphorie umspülen. Unter der Regie des Bertelsmann-Imperiums waren schon die Plakatwände für die gekaufte gute Stimmung gebucht, die Werbezeiten bei Fernsehen und Kinos gemietet. Und so flankierte eine große Einswerdung von Prominenten und einfachen Klofrauen, Bäumen und Kohlköpfen, Einwanderern und westfälischen Langschädeln die Flitterwochen der grauen politischen Zweckehe von Angela Merkel und Franz Müntefering.

Die Aktion „Du bist Deutschland“ kam schon wesentlich besser an als der Jammerchor früherer Kampagnen. 8.000 Bundesbürger haben freiwillig auf der „Du bist Deutschland“-Webseite ihr Konterfei und ein Sprüchlein reingesetzt. Die Fußball-WM war schon lange gebucht, und man versuchte nun, auch dieses Sportereignis zu einem wallenden Volksvotum für den Marktradikalismus zu machen. Oder zumindest zu einer Positivstimmung für die wenig anziehende Bundesregierung. Wir haben es alle erlitten und überstanden. Der „Schwarz-Rot-Geile Sommer“ brachte eine positive Stimmung im deutschen Gemeinwesen.

Aber: worin besteht der strategische Gewinn für die Marktradikalen? Man hat hier improvisiert und man hat Kompromisse machen müssen. Sicher ist das politische Barometer wieder ein bißchen mehr rückwärts und nach rechts gerückt. Aber heißt das auch, daß der Deutsche aus dem Volke deswegen umso freudiger in seine fortschreitende Enteignung und Entmündigung einwilligt?

Die Kampagnengruppen, die blitzartig wie Champignons aus dem Boden geschossen sind, sind ebenso blitzartig wieder abgetaucht. Und auch die INSM ist nach ihrer großen Wahlblamage, die bei ihren Auftraggebern vom Unternehmerlager nur „reine Verbitterung“ erzeugt hat, erst einmal ganz zahm und ruhig geworden. Bis 2009 jedenfalls haben INSM-Macher Scholz&Friends eine sichere Finanzierungszusage vom Verband Gesamtmetall …

2.5 Unbemerkt und darum so mächtig: Bertelsmann AG/Stiftung

Weitaus wirkmächtiger und bislang von öffentlicher Neugier unbehelligt geblieben sind die äußerst effektiven und äußerst gefährlichen Aktivitäten des Bertelsmann-Imperiums.

Bertelsmann – das ist die Kraft der zwei Herzen.

Da ist auf der einen Seite der fünftgrößte Medienkonzern der Welt: die Bertelsmann AG mit insgesamt 600 Einzelfirmen, zusammengefaßt in den Säulen: Arvato AG, Gruner und Jahr, dem Fernsehkonzern RTL, dem Druckhaus Bertelsmann und dem Buchclub (der Musik-Konzern BMG wurde gerade veräußert). Und auf der anderen Seite die Bertelsmann-Stiftung. Die Bertelsmann-Stiftung hat wiederum zwei Aufgaben. Zum einen will der noch lebende Alleinherrscher Reinhard Mohn mit der Stiftung die Bertelsmann AG langfristig zusammenhalten. Deshalb hält die Stiftung ca. 60% des Aktienpakets des Medienkonzerns. Über eine weitere Verwaltungsgesellschaft garantiert Mohn, daß auch wirklich alle Fäden bei ihm weiterhin zusammenlaufen.

Die andere Funktion der Stiftung besteht in der marktradikalen Umwandlung der Bundesrepublik Deutschland, aber auch anderer Länder. Die Bertelsmann-Stiftung vergibt keine Gelder an auswärtige Projekte, sondern plant und führt nur eigene Vorhaben durch. Und die haben es in sich. Denn alles, was die Sozialarchitekten der Bertelsmann-Stiftung ersinnen, kann sodann von dem Medienkonzern Bertelsmann propagandistisch flankiert werden.

Die Bertelsmann-Stiftung will nicht die Massen beeinflussen (das tut ja der Konzern). Die Stiftung will als Deutschlands weitaus größte Denkfabrik direkt Einfluß nehmen auf die Eliten. 400 Millionen Euro Stiftungskapital ermöglichen einen Jahresetat von 64 Millionen Euro. Mit denen kann man über 300 hochqualifizierte Mitarbeiter dauerhaft beschäftigen. Bestens renommierte Wissenschaftler entwickeln Techniken, wie sich öffentliche Dienstleistung im Sinne betriebswirtschaftlicher Rechentechnik rentabler als bisher betreiben läßt. Denn Reinhard Mohn ist der Ansicht, daß die Politiker und die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst sowieso unfähige Pfeifen sind, die vom Einmaleins einer professionellen Haushaltsführung nicht den blassesten Schimmer besitzen. Dafür müssen die erst einmal bei einem gestandenen Wirtschaftskapitän wie Reinhard Mohn in die Lehre gehen …

Nach dieser Lehre müssen auch Krankenhäuser, Bibliotheken, Schulen und Universitäten in selbständige Wirtschaftsunternehmen umgewandelt werden. Wenn die zopfige zentralistische Kameralistik erst mal aus Amtsstuben und Hirnen verbannt ist, werden diese Dienstleistungsunternehmen sich nicht nur finanziell selbst tragen, sondern sogar Gewinn abwerfen. Und dann kann so ein Dienstleistungsunternehmen ohne weiteres an die Börse geschickt werden …

Und das ist längst gelebte und gelittene Realität in Deutschland. Daß dabei bislang so wenig Geräusch entstanden ist, liegt an einem Zweckbündnis zwischen Sozialdemokratie und Bertelsmann. Das geht schon auf die späten Sechziger Jahre zurück, als in den meinungsbildenden Zeitschriften des Bertelsmann-Verlags Gruner und Jahr, besonders im allseits bekannten „Stern“, sowie im mit Bertelsmann in wechselnder Weise liierten „Spiegel“, die sozialliberale Koalition publizistisch unterstützt wurde. Auch der demoskopische Aufstieg der beiden Emporkömmlinge Gerhard Schröder und Joschka Fischer wurde wesentlich von den Bertelsmann-Medien bewerkstelligt.

Von daher ist es dann auch nicht mehr ganz so verwunderlich, daß ausgerechnet das traditionelle SPD-Land Nordrhein-Westfalen bereits unter der Regentschaft von „Bruder Johannes“ Rau die ersten Praxistests der Bertelsmann-Ideen erfuhr. Hier wurde ja auch in Witten-Herdeke die erste Privatuni Deutschlands eröffnet. Bertelsmann schob das Projekt „Schule & Co“ an. In Zusammenarbeit mit dem Kultusministerium werden mittlerweile etwa 400 Schulen nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten geführt. Dafür wurden aus öffentlichen Mitteln sogar neue Lehrerplanstellen eingerichtet. Diese zusätzlichen Lehrer unterrichten aber nicht, sondern werten die Ergebnisse der betriebswirtschaftlichen Experimente aus. Diese Ergebnisse werden sodann an die Bertelsmann Stiftung geschickt und dort an der demokratischen Öffentlichkeit vorbei evaluiert

Um die Universitäten in lukrative Rendite-Spender umzutrimmen, hat die Bertelsmann Stiftung das Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) gegründet <1>. Die CHE hat sich frühzeitig mit der deutschen Hochschulrektorenkonferenz kurzgeschlossen. Die HRK ist mittlerweile der eifrigste Parteigänger der Bertelsmann-Ideen. Auch Unis sollen zu eigenständigen Wirtschaftseinheiten werden, die mit anderen Unis als anderen Wirtschaftseinheiten in einem scharfen Wettbewerb stehen. Alle möglichen und unmöglichen quantitativen Vergleiche sollen angestellt werden. Nach amerikanischer Marotte sollen Rankings Stärken noch mehr verstärken und Schwächen noch mehr verschwächen: Bundesligatabellen zeigen unerbittlich an, welches die beste Uni ist, wer aufgestiegen und wer abgestiegen ist. Eine Superliga von „Exzellenz-Universitäten“ soll alle Drittmittel aufsaugen und ein graues Heer von Arme-Schlucker-Unis unter sich begraben.

Wie gesagt, das internationale Risikokapital ist unersättlich, und läßt keine Ruhe, bis sich auch der letzte Atemzug des letzten Mitbürgers als Shareholder Value abbilden läßt. Damit die Unis zu Spekulationsobjekten der Börse werden können, müssen sie natürlich erst einmal in der Lage sein, eine Rendite abzuwerfen. Zu diesem Zweck ist die Einführung von Studiengebühren unerläßlich. Das wird in einem internen Papier der Bertelsmann Stiftung eindeutig zum Ausdruck gebracht.

Wer glaubt, die deutsche Außenpolitik sei die Angelegenheit demokratisch gewählter Politiker und der ihnen unterstellten Ministerialbürokraten, der kennt das Bertelsmann-nahe Centrum für Auswärtige Politik noch nicht. Das CAP ist ein Institut innerhalb der Münchner Universität. Jedoch wird es von Bertelsmann finanziert, und sein Institutsleiter, der Professor Werner Weidenfeld, immerhin Beamter des Freistaats Bayern, läßt sich von der Bertelsmann Stiftung 174 Arbeitstage im Jahr honorieren. Prof. Weidenfeld war enger Berater von Helmut Kohl, und er darf auch heute bei keiner Auslandsreise im Kanzlergefolge fehlen.

Die Bertelsmann Stiftung betreibt mit der CAP internationale Symposien, die beinahe bedeutender sind als regierungsoffizielle Treffen. Beim sog. Kanzlertreffen nimmt sich der Regierungschef mal so richtig Zeit, um mit seinen Machtpartnern aus Bund und Ländern grundsätzliche Fragen zu erörtern. Funktionäre der Europäischen Union und nationale Regierungsmitglieder treffen sich unter dem Bertelsmann-Dach. Bertelsmann ist so mächtig, daß Oberhäupter beitrittswilliger Länder zu Bertelsmann pilgern, damit die Bertelsmänner für diese Kandidaten ein gutes Wort bei der EU-Führung einlegen. Die Bertelsmann-Fürsprache zugunsten Kroatiens brachte dem Bertelsmann-Medienkonzern die beste Sendefrequenz im kroatischen Äther ein. Der kroatische RTL wurde so auf Anhieb Marktführer in dem katholischen Balkanland.

Doch damit nicht genug: es ist schon lange gang und gäbe, daß demokratisch nicht legitimierte private Einrichtungen in Bundesministerien ein- und ausgehen und Gesetze schreiben, die dann von den Politikern nur noch übernommen werden. Die gesamte Agenda 2010 ist von der Bertelsmann Stiftung ersonnen und formuliert worden. Das Konzept der Zusammenlegung von Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern; das Konzept der Personal-Agenturen – alles Schaumgeburten der Bertelsmänner und -frauen. Ulla Schmidts Gesundheitsreform: alles schon bis ins letzte vorformuliert im Bertelsmann-Papier: „Eigenverantwortung im Gesundheitswesen“.

Was in Deutschland noch gewöhnungsbedürftig ist, hat sich in den angelsächsischen Ländern seit Jahrzehnten etabliert: die Public Private Partnership (PPP).

Wir erinnern uns: der Staat wird durch eine planvolle Geldverschwendung in den Ruin getrieben, zu Notverkäufen gezwungen, und der Staat ist nach dieser „Roßkur“ nicht mehr handlungsfähig. In dieser Situation treten – ganz selbstlos und aus Verantwortung für die Gemeinschaft – private Firmen, Agenturen und Stiftungen auf den Plan, um dem amputierten Staat eine Aktionspartnerschaft anzudienen, um gemeinsam kommunale und staatliche Aufgaben zu bewältigen, für deren Bewältigung der Staat ja alleine nun zu schwach geworden ist.

2.6 Öffentlich Private Partnerschaften

Nicht nur Bertelsmann, auch viele Beraterfirmen und Wirtschaftsanwaltskanzleien haben mittlerweile nicht nur jederzeit Zugang zu allen Ministerien. Nein. Sie haben dort eigene Schreibtische und von ihnen bezahlte Mitarbeiter, die den Ministerialbeamten ganz selbstlos bei der Formulierung neuer Gesetze und Verordnungen helfen.

Ein besonders dreistes Beispiel der kalten Machtübernahme stellt das Gesetz über Öffentlich-Private Partnerschaften dar, das am 1. September 2005 in aller Heimlichkeit im Windschatten des Wahlkampfs von der Allparteienkoalition durchgepeitscht wurde. Das neue Gesetz erleichtert es öffentlichen Trägerschaften erheblich, ihre Liegenschaften (z.B. Schulen, Krankenhäuser, Behördenhäuser, ja sogar Parkanlagen) an private Gesellschaften zu verkaufen. Angeblich, so die Rechtfertigung zu diesem Gesetz, würden die öffentlichen Einrichtungen Geld sparen, wenn sie in Zukunft nur noch Mieter ihrer Gebäude und Grundstücke wären.

Abgesehen davon, daß diese Kalkulation wirtschaftlich gesehen eine Milchmädchenrechnung darstellt, spottet die Entstehung des Gesetzes allen Grundsätzen demokratischer Entscheidungsfindung. In Albrecht Müllers Buch „Machtwahn“ heißt es dazu:

„Nicht nur der gesetzliche Freibrief zum beschleunigten Verkauf des öffentlichen Tafelsilbers ist ein Novum. Auch die Art, wie das Gesetz zustandegekommen ist, offenbart einen, sagen wir: neuen Politikstil. War es nämlich bislang üblich, dass Ministerialbeamte einen Gesetzentwurf formulieren und ihn dann an Experten und Parlamentarier zur weiteren Bearbeitung übergeben, so ist dieses ÖPP-Gesetz von der amerikanischen Anwaltssozietät Hogan & Hartson Raue ausgearbeitet worden. Eine Arbeitsgruppe aus vierzig Ministerialen und sechzig Privatjuristen hat diese Vorlage dann in Gesetzesform gegossen … Immer häufiger werden die internationalen Anwaltssozietäten als neue Mitspieler beim Gesetzentwicklungsprozess in Berlin eingebunden. Vielmehr: Sie haben sich selber diskret eingebunden. Oftmals formulieren sie kostenlos neue Gesetze. ‚Ihre Handschrift findet sich im Gesundheits- ebenso wie im Energie-, Telekommunikations- oder Arbeitsrecht‘, schreibt Marcus Rohwetter <der in der ZEIT darüber berichtet hatte H.P.>. Da von diesen privat formulierten Gesetzen häufig die Großkunden ebendieser Anwaltskanzleien nicht unerheblich profitieren, lohnt sich diese Selbstlosigkeit der Privatjuristen.“ (Müller, Machtwahn, Seite 121)

Die Bertelsmann-Firma Arvato z.B. übernimmt jetzt die komplette kommunale Verwaltungsarbeit in einem englischen Landkreis. An die Stelle von Amtsstuben treten dann in Zukunft ganztägig begehbare Zellen, ähnlich den Räumen für Geldautomaten. Dort kann man dann jederzeit Anträge für KFZ-Zulassungen u.ä. über Computer beantragen. Mögen auch vielerorts real existierende Menschen der Sorte Homo Bürocraticus in Verruf geraten sein: es ist anzunehmen, daß jemand, der auf eine kompliziertere Eingabe an die Behörde immer wieder die selben stupiden formalisierten Computerantworten zurückbekommt, sich nichts so sehnlich zurückwünschen wird wie den guten alten Homo Bürocraticus.

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Ich komme nunmehr zum zweiten wichtigen Angriffspunkt der Pressure-Groups auf den demokratischen Willensbildungsprozeß, nämlich

1. Außenpolitik und/oder Bündnispolitik

Wie bereits gesagt:

die große Mehrheit der deutschen Bevölkerung ist gegen eine zu enge Anbindung an eine Supermacht – wer immer das auch sein mag <2>.

Nun wollen aber die Reichen und Mächtigen in den USA sicherstellen, daß die – nach außen hin unabhängigen – Staaten dieser Erde in ihrem Sinne handeln.

3.1 Atlantikbrücke, ACG, Aspen Institute

Nachdem in den USA lange Zeit kein Interesse an engeren Bindungen mit anderen Staaten oder Staatenblöcken bestand, wuchs im Ersten Weltkrieg eine neue Elite in den USA heran, die große Zukunftschancen in einem verstärkten außenpolitischen Engagement in allen Winkeln der Welt erblickten. Diese Leute gründeten 1921 den Council on Foreign Relations. Dieser ist – anders als viele Lexikoneinträge künden – weder staatlich noch halbstaatlich, sondern ein Organ der US-amerikanischen Großbanken. Dem CFR haben allerdings seither fast alle US-Außenminister angehört.

Die Weltöffentlichkeit weiß verhältnismäßig viel über die globalen Taten des US-Geheimdienstes CIA. Morde, Entführungen, Folterungen, angezettelte Aufstände und Putschaktionen werden als störend empfunden, da mit Geräusch verbunden. Diese „hard power“ ist aber nur ein zahlenmäßig geringfügiger Anteil der Beeinflussung politischer Vorgänge auf dieser Welt im Interesse der US-Oligarchie. Viel wichtiger und nachhaltiger in der Wirkung ist das, was US-Experten als „soft power“ bezeichnen. Es macht sich eindeutig mehr bezahlt, die nationalen Eliten zu umgarnen mit Geschenken und Vorteilen aller Art. Sie ganz persönlich an den American Way of Life zu binden. Und genau das ist das Arbeitsgebiet des CFR. Und der CFR unterhält zu diesem Zweck Filialen in 171 Ländern dieser Erde.

Da gibt es aber kein Messingschild, auf dem steht: „Filiale des CFR für Guatemala“ o.ä. Vielmehr wird der Anschein erweckt, hier handele es sich um einen biederen Honoratiorenclub. So etwas ähnliches wie „Lions Club“. So gibt es in Berlin die Atlantikbrücke. Ein mildtätiger Verein, wie er sich da im Internet präsentiert. Diese Vereinigung von netten Damen und Herren aus den besseren Kreisen wurde 1952 von dem Hamburger Privatbankier Erich Warburg und der ZEIT-Herausgeberin Gräfin von Dönhoff gegründet. Der langjährige Präsident der Atlantikbrücke, Arend Oetker, sagte in dankenswerter Offenheit: „Die USA werden von 200 Familien kontrolliert. Wir möchten gerne mit diesen Familien gut Freund sein.“

Arend Oetker war bis 2005 Präsident der Atlantikbrücke. Abgelöst wurde Oetker durch Thomas Enders, der kurioserweise genau zur selben Zeit auch zum Chef des europäischen Rüstungsriesen EADS aufstieg. Ehrenpräsident ist Walter Leisler Kiep. Die Liste der veröffentlichten Mitglieder liest sich wie ein Who’s Who der deutschen Politik: Helmut Schmidt, Helmut Kohl, Kai Diekmann vom Springer Verlag, Josef Joffe von der ZEIT, Kurt Biedenkopf, Birgit Breuel, Thomas Middelhoff (früher Bertelsmann, jetzt Quelle Karstadt). Aber auch Leute, wo man das nicht erwartet, wie z.B.: Norbert Gansel, Karsten Voigt oder der Grüne Cem Özdemir. Oder der Gewerkschaftsboß Hubertus Schmoldt. Der Europa-Politiker Elmar Brok. Der Bundestagsabgeordnete Eckhart von Klaeden.

Die Atlantikbrücke führt junge Führungskräfte aus Europa und USA an schönen Orten in informellem Rahmen zusammen – das Young-Leaders Programm. Preise werden vergeben, u.a. an George Bush den Älteren, gekrönt durch eine furchtbar unterwürfige -man kann aber auch ohne weiteres sagen: schleimige – Lobesrede des damaligen Außenministers Joschka Fischer. Daß die Atlantikbrücke jedoch kein harmloser Honoratiorenklub ist, zeigt sich, wenn der Verein zu Spitzengesprächen zwischen dem US-amerikanischen Militäroberkommando der USA in Europa und den NATO-Spitzen einlädt. Über diese Gespräche herrscht strenges Stillschweigen.

In die Atlantikbrücke wird man nicht per Aufnahmeantrag aufgenommen. Die Atlantiker halten Ausschau nach talentierten Nachwuchskräften und laden diese dann ein, bei ihnen mitzumachen. Wenn in der deutschen Presse davon die Rede ist, ein Manager oder ein Politiker sei ein „Transatlantiker“, so ist das meistens eine Chiffre dafür, daß der so Bezeichnete ein Mitglied der Atlantikbrücke ist, und daß dieser Transatlantiker nachdrücklich die Interessen der US-Wirtschaft und -Finanz vertritt.

Auf der US-amerikanischen Seite gibt es noch extra ein Gegenstück zur Atlantikbrücke: der American Council on Germany. Die einseitige Abhängigkeitsbeziehung wird schon durch diese Namensgebung deutlich: der „Amerikanische Rat über Deutschland“. Der ACG wurde ebenfalls 1952, ebenfalls von Erich Warburg gegründet, zusammen mit dem hochrangigen US-Wirtschaftsjuristen John McCloy, der in jenen Tagen Hochkommissar des zur Bundesrepublik erhobenen Westdeutschland war, und der später Präsident der Weltbank wurde. Im ACG finden sich alle wichtigen Privatbankiers der USA, vereint mit bedeutenden Politikern wie Henry Kissinger oder Madeleine Albright. Offiziell besteht die Arbeit dieses Rates darin, politische Konferenzen mit bedeutenden Meinungsmachern und Politikern zu organisieren, sowie Nachwuchskräfte in die vorhandenen Gefolgs- und Seilschaften einzubinden. Joschka Fischer, Joseph Ackermann oder Peter Struck haben ihre Erkenntnisse den US-Bankern in Vorträgen vermittelt.

Immer wenn eine deutsche Regierung neu ins Amt gekommen ist, tritt sie wenige Monate nach ihrer Inthronisierung in Washington beim ACG zum Vorsingen an, um den US-Bankiers ihre Absichten für die nächsten Jahre zu erläutern. Am 12. und 13. Januar 2006 stellte sich die Kanzlerin Angela Merkel nebst hochrangigem Anhang den Reichen und Mächtigen der USA vor, und hinterließ einen hervorragenden Eindruck.

Leider ist uns gewöhnlichem Volk nur Frau Merkels Grußadresse vor dem Festbankett zugänglich. Dort erklärte die frischgekürte Kanzlerin: „Wir müssen uns entscheiden, ob wir uns in einem Kampf von Boeing gegen Airbus verklammern, oder ob wir uns auf die weit bedeutendere Frage konzentrieren, wie wir alle zusammen – mit unseren gemeinsamen Wertsystemen – mit China verfahren sollen.“ (rückübersetzt aus der englischen Übertragung).

Der stellvertretende US-Finanzminister und frühere Deutschland-Botschafter Allen beklagte sich bei diesem Anlaß über die „gefährliche“ öffentliche Debatte in Deutschland betreffs der berüchtigten Hedge Fonds. Münteferings wahltaktisch motivierte alttestamentarische Geißelung der „Heuschrecken“ war auch jenseits des großen Teichs von Leuten vernommen worden, die sich zu Recht angesprochen fühlten.

In einer Abschlußdebatte diskutierten auf dem Podium Markus Ederer aus dem deutschen Auswärtigen Amt und der ehemalige CIA-Chef und jetzige Vizepräsident der Unternehmensberatungsfirma Booz Allen Hamilton, James Woolsey, über: „A Common Energy Strategy and its Consequences“. Zugegen waren: Europa-Abegordneter Elmar Brok, Eckart von Klaeden, Hans-Ulrich Klose, Michael Naumann, Stefan Kornelius von der Süddeutschen Zeitung, der Nahostexperte Volker Perthes, Alexander Graf Lambsdorff, und unter vielen anderen Celebrities der rauschebärtige letzte DDR-Außenminister Markus Meckel.

Doch ein Pro-USA-Verein für Deutschland ist nicht genug. Es gibt außer der Atlantik-Brücke noch das Aspen-Institute mit einer Filiale in Berlin. Das Aspen-Institute hat insgesamt nur noch vier weitere Dependencen außerhalb Washingtons. Das Berliner Aspen Institute betätigt sich als Stifter von Symposien und Seminaren mit prominenten Teilnehmern von beiden Seiten des Atlantischen Ozeans. Neben den üblichen Verdächtigen: Karsten Voigt, Josef Joffe, Klaus Naumann, Helmut Schmidt uva. finden wir noch: Rita Süssmuth, Olaf Henkel, Gerhard Cromme, dann den früheren Kohl-Berater Horst Teltschik, Matthias Döpfner vom Springer Verlag, Richard von Weizsäcker, Edzard Reuter, Lothar Späth, oder auch den in der Presse viel gefragten Soziologieprofessor Wolf Lepenies.

Und wenn Sie ein Foto des momentanen Direktors des Aspen Institute sehen, dann werden Sie sagen: ach der! Den habe ich doch neulich erst wieder in einer Talkshow gesehen. Jeffrey Gedmin heißt jener telegene Mann, von dem man immer gleich erfährt, daß er „ein Amerikaner in Berlin, obendrein Jude und gläubiger Katholik“ sei. Gedmin hat sich in der rechtsextremen Polit-Szene der USA hochgearbeitet: zuerst beim American Enterprise Institute. Dann nahm ihn der allseits gefürchtete Kriegsmakler und Präsidentenberater Richard Perle unter seine großzügigen Fittiche.

Immer wieder werden seine „engen Kontakte“ zu Henry Kissinger, Benjamin Netanyahu, Maggie Thatcher oder Donald Rumsfeld hervorgehoben. Gedmin ließ sich auch nicht lange bitten, um in Deutschland eine Unterschriftenliste zugunsten der US-amerikanischen Intervention im Irak herumgehen zu lassen. Der Amerikaner in Berlin hat schon eine beachtliche Jagdstrecke an Artikeln in deutschen Zeitungen und Nachrichtenmagazinen fabriziert. Zum Beispiel am 22. Juli 2004 in der Springer-Zeitung DIE WELT. Titel: „Warum ich die EU für einen Irrtum halte“. Der immer noch junge Mann findet es nicht gut, wenn ein geeintes Europa etwa auf die Idee käme, gleich stark zu werden wie die USA und dann auch noch einen eigenen Willen entwickeln zu wollen. Wenn das mal – trotz aller Vorkehrungen – der Fall sein sollte, könne man sich ja an das Vorgehen der USA im Irak erinnern …

Übrigens: bezahlt wird das Aspen Institute vom deutschen Steuerzahler. Das Auswärtige Amt, der Berliner Senat, das Bundesministerium für Finanzen und die Bundesregierung durch das Transatlantik-Programm finanzieren die amerikanische Agitation gegen ein selbständiges Europa.

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Wie pro-USA-Seilschaften arbeiten.

Ein Beispiel aus der Praxis: Das Rezensionskartell

Es gibt ja immer noch Leute, die halten die Berliner tageszeitung (taz) für links und USA-kritisch.

Der Leiter der taz-Inlandsredaktion heißt Ralph Bollmann. Der junge Redaktionsleiter hat 2006 ein Buch herausgebracht: „Lob des Imperiums – Der Untergang Roms und die Zukunft des Westens“. Der Klappentext des im Siedler-Verlag veröffentlichten Buches verweist auf die erstaunlichen Parallelen zwischen der Niedergangsgeschichte des antiken Roms und des „Westens“ – soll heißen, der USA und ihrer „Partnerstaaten“: „Das Versagen der einst so erfolgreichen Integrationspolitik, der zunehmende Druck an den Grenzen des Reiches, das Aufkommen einer fundamentalistischen Religionsgemeinschaft und die sinkende Geburtenrate <!> führten zu einem beispiellosen wirtschaftlichen und kulturellen Verfall und schließlich zur Auflösung des Römischen Reichs.“ Deshalb, so der Klappentext weiter, soll „der Westen“ seine Integrationskräfte stärken „und sein vitales Interesse am Erhalt des Imperium Romanum <=USA>“ erkennen. Denn, so Bollmann laut Klappentext, als das Imperium Romanum zusammenbrach, haben alle Beteiligten nur verloren. So geht uns das auch, so die unausgesprochene Botschaft, wenn wir uns dem Zusammenbruch der USA nicht entgegenstemmen.

Als Erster lobt Herfried Münkler das Buch in der ZEIT vom 28.9.2006 als „überaus anregende Lektüre“. Münkler muß man nicht erst vorstellen. Er ist im Fernsehen und im Blätterwald überall zugegen, wenn es gilt, die Aktionen der Bush-Regierung zu preisen. Am 2.10.06 folgt Hans-Ulrich Gumbrecht in der Neuen Zürcher Zeitung. Gumbrecht hebt den „intellektuellen Gewinn“ hervor, den er aus dem Bollmann-Buch gesogen habe. Ein Interview mit „Sepp“ Gumbrecht in Telepolis vom 4.3.06 hebt das „glühende Amerikanertum“ des jetzt in Stanford lehrenden deutschen Professors hervor. Gumbrecht ergreife leidenschaftlich Partei für das „Neue Rom“.

Schließlich würdigt Burkhard Müller-Ulrich in der Süddeutschen Zeitung Bollmanns Buch am 27.1.07 als „anregend und geistreich“. Müller-Ulrich war Ressortleiter beim Deutschlandfunk und gehört zu einem fanatisch pro-israelischen und pro-US-amerikanischen neoconservativen Netzwerk von Multiplikatoren mit dem beziehungsreichen Namen „Die Achse des Guten“. Weitere Mitglieder sind u.a. Henryk M. Broder, Matthias Horx und Cora Stephan.

Daß drei gestandene Pro-US-Kämpfer aus der ersten Reihe einem Newcomer eine solche Ehre erweisen, und daß ihre Besprechungen alle den gleichen positiven Tenor aufweisen, wird den Kurswert von Ralph Bollmann unstreitig anheben. Er wird sich bestimmt bei den drei Altmeistern des medialen USA-Lobbyismus irgendwann revanchieren …

<<<<<<<<<<<<<<<<<< Ende Themenkasten>>>>>>>>>>>>>>>>

3.2 German Marshall Fund, DGAP, SWP

Ganz wichtig ist der Pro-USA-Seilschaft die rechtzeitige Förderung des begabten Nachwuchses. Bevor zukünftige Eliten eigene Gedanken entwickeln können, werden sie durch Jugendwettbewerbe angelockt und ausgelesen. Attraktive Stipendiate an US-Universitäten sollen die zukünftigen Führer Europas mit dem amerikanischen Lebensgefühl und Denken vertraut machen. Nicht daß noch einmal eine ganze Generation von Elite-Nachwuchs wie 1968 mühsam eingefangen und kostspielig bestochen werden muß!

Bekannt ist das Fulbright Stipendium. Aber da gibt es was viel Größeres. 1972 wußte der sozialdemokratische Kanzler Willy Brandt seine Rede in Harvard mit der Ankündigung zu krönen, aus deutschen Steuergeldern werde aufgrund tief empfundener Dankbarkeit ein stolzes Sümmchen von 150 Millionen DM für ein Studienförderungsprogramm aufgelegt: The German Marshall Fund of the US. 1986 und 2001 gabs noch mal deutsche Steuergelder für die Rekrutierung US-höriger europäischer Jung-Kader. Seit dem Fall des Eisernen Vorhanges nach 1989 wurde die proamerikanische Talentförderung auf die Staaten des ehemaligen Ostblocks ausgedehnt.

Die proamerikanischen deutschen Eliten brauchen eine wissenschaftlich solide Unterstützung durch saubere Recherche. In diesem Zusammenhang ist die 1955 gegründete Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V. ganz hilfreich. Die Amerikaner sind so galant und übersetzen den Vereinsnamen mit: German Council on Foreign Relations. Damit vermitteln sie den Deutschen das wohlige Gefühl, sie hätten ein Institut auf Augenhöhe mit dem New Yorker Council on Foreign Relations. Man definiert sich selber als „praxisorientierter Think Tank“. Die DGAP kooperiert eng mit dem Institute for International Economics. Das ist ein Gremium aus lauter höchstrangigen Leuten der Bankenszene: David Rockefeller, Jean Claude Trichet, Cajo Koch-Weser, Paul O’Neill, Paul Volcker, Jacob Wallenberg, Alan Greenspan oder auch Dennis Weatherstone, seines Zeichens CEO bei Morgan Guaranty Trust.

Unter der Präsidentschaft von Arend Oetker gedeihen bei der DGAP drei operative Fachabteilungen, die die Agitation deutscher Politiker seriös unterfüttern: erstens die Zeitschrift „Internationale Politik“, zweitens ein Forschungsintitut, und drittens ein Bibliotheks- und Dokumentationszentrum. Im Präsidium sitzen der bekannte Unternehmensberater Roland Berger, sowie Elmar Brok und Peter Ramsauer von der CSU. Im Beirat dann die uns schon bekannten üblichen Verdächtigen aus Atlantikbrücke und Aspen Institute, ergänzt durch die Grüne Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer.

Wenn man als transatlantischer Außenminister oder Bundeskanzlerin sich ein bestimmtes Land zur weiteren Behandlung vorknöpft, dann muß man gut bescheid wissen. Ideologische Sprüche und Voreingenommenheiten könnten zu üblen Fehlgriffen mit noch übleren Folgen bis zum Rücktritt vom Amt führen. Deswegen holt man sich für die operative Tagespolitik unabhängige Experten, die auch ruhig links von der Mitte stehen dürfen – Hauptsache, sie können gute Tips geben.

Unabhängige sachkundige Expertise liefert in diesem Fall die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik – Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit. Die SWP hält Kontakt zu Experten zu beinahe allen Ländern dieser Erde. Wenn es in Tonga kracht, braucht nur ein Tonga-Experte angerufen zu werden. Der erstellt in kürzester Zeit ein Dossier über Tonga.

Regelmäßig erscheinen zudem Arbeitspapiere, in denen die Bundesregierung beraten wird, wie die zukünftigen Entwicklungslinien in geopolitisch für Deutschland wichtigen Regionen verlaufen werden. Und das erste Halbjahr 2007 ist ja für die deutsche Regierung eine besondere Herausforderung. Denn Deutschland führt turnusmäßig den Vorsitz der Europäischen Union. Nun muß Deutschland gleich für einen Pulk von 25 Staaten mit denken.

Eine Vordenkerrolle, die gar nicht ungern ausgefüllt wird.

Und – ist es Zufall? – zum ersten Mal werden drei Halbjahrespräsidentschaften zu einem großen 18-monatigen Sinnabschnitt zusammengefaßt. Deutschland folgen Portugal und Slowenien. In diesen anderthalb Jahren werden die drei Staaten sich abstimmen. Es liegt nahe, daß bei den unterschiedlichen Kräfteverhältnissen in diesem Trio Deutschland 18 Monate lang weitgehend die Richtlinien der Politik in Europa bestimmen wird.

Da ist es ein Segen für Frau Merkel, daß die äußerst fachkundigen und sachlichen Experten des SWP unter der fachlichen Leitung des brillanten Nahostexperten Volker Perthes bereits im September 2006 ihre Empfehlungen in trockenen Tüchern hatten <3>. Und, Frau Merkel spricht die Empfehlungen des SWP recht artig nach. Da ist viel von „Sicherheit“ die Rede – und das meint immer: Aufrüstung.

Der Tenor des Papiers: Die für Deutschland interessanten Erdregionen können nun mal ohne unsere Hilfe nicht zurechtkommen. Der westliche Balkan muß zivilisiert werden. Auch wenn sich Serbien „mit gewohntem Trotz“ gegen die weitere Filetierung seines Staatsgebietes sträuben sollte. Und da hinten bei der Ukraine gibt’s ein Ländchen, das heißt Transnistrien. Das will sich von Moldawien abspalten. Moldawien soll Transnistrien aufgeben und sich uns anschließen. Wenn wir da friedlich eine Schneise reinhauen könnten, dann wäre die Brücke zur Ukraine gegeben.

Die USA haben gerade mit Indien ein Nuklearabkommen geschlossen, das mit einem Schlag alle Atomwaffensperrverträge direkt in den Papierkorb befördert hat. Da sollten wir uns jetzt nicht zu fein sein, mit Indien intensiver nukleare Geschäfte zu machen. China müssen wir über Demokratie belehren. Der islamischen Welt gegenüber sollten wir uns etwas verständnisvoller zeigen. Dort sind durchaus eher die gemäßigten Islamisten auf dem Vormarsch, die von sich aus Demokratie wollen; vielleicht eine eigenwillige arabische Demokratie, aber immerhin. Afrika und Lateinamerika gehören offenkundig nicht zu den Interessenzonen Deutschlands.

Und bezüglich unseres Themas, nämlich der transatlantischen Beziehungen?

Es gelten immer noch die Leitlinien der New Transatlantic Agenda, die in einem USA-EU-Gipfel 1995 festgelegt worden sind: gemeinsame Freihandelszone und Angleichung der wirtschaftlichen und politischen Instrumente. Nun kam es aber seit 2002 zu einer Verstimmung zwischen Europa und USA, weil die US-Regierung nicht mehr so viel Wert auf Europa legte, und Europa wegen des Irak-Kriegs etwas verstimmt war.

Beim in der Öffentlichkeit wenig beachteten EU-USA-Gipfel 2004 im irischen Dromoland ist man sich wieder näher gekommen. Und beim nächsten Treffen 2005 hat man sich dann auf die „Transatlantic Economic Integration and Growth Iniative“ geeinigt. Nun ist ja gottlob mit der Regierung Merkel ein neuer Schwung in die transatlantischen Beziehungen gekommen. Europa ist stärker, die USA dagegen sind schwächer geworden. Die Konjunktur in Europa zieht an, während sie in den USA als im Abschwung befindlich wahrgenommen wird.

Zudem hat die Europa-ignorante Bush-Regierung ihren Karren im Irak in den Dreck gefahren. Und die europäischen Atlantiker sympathisieren eindeutig mit dem Kreis um die Baker-Hamilton-Kommission: „Auch die anwachsenden globalen und sicherheitspolitischen Herausforderungen, bei deren Bewältigung sich die EU als unverzichtbarer Partner der USA erweist, tragen zur veränderten Wahrnehmung Europas bei.“ (Perthes et al., 50).

Und was der geschwächte britische Premier Tony Blair nicht mehr leisten kann, das vollbringt jetzt eine aufblühende Angela Merkel: „Auch innerhalb der EU ist Deutschland derzeit gut positioniert, um die widerstreitenden Interessen der Mitgliedstaaten in der Perspektive einer ambitionierten transatlantischen Integrationsagenda zusammenzuführen <Fettdruck von mir. H.P.>.“ (Perthes et al., 50)

Schon vorher läßt die SWP keinen Zweifel, davon zu träumen, daß Europa und die USA, zu siamesischen Zwillingen zusammengeschweißt, dem Rest der Welt ihre Agenda diktieren. Da ist die Chance, „… eine neue umfassende Initiative zu vertiefter, institutionell fundierter atlantischer Integration anzustoßen. Dies würde auch die WTO in ihrer gegenwärtigen Krise nicht schwächen, sondern könnte im Gegenteil die Führungsrolle von EU und USA in der WTO stärken.<Fettdruck von mir. H.P.>“ (Perthes et al. 47)

Sicherheit ist im allgemeinen nur im Zusammenhang mit teuren Raketenabewehrsystemen denkbar. Die Möglichkeit, die Zivilgesellschaft durch Förderung einer friedlichen Wirtschaft und durch eine integrative Gesellschaftskonzeption zu neuem Leben zu erwecken, kommt in den Planspielen der SWP nicht vor. Da gibt es nur das untrennbare Worthülsengespann „freier Markt und Demokratie“. Die VordenkerInnen der SWP sind auffällig unkonkret und phantasielos, wenn es um Szenarien für sozial gerechte und partizipative Gesellschaftsformen geht. Für die SWP scheint es keine Alternative zur Terrorbekämpfung durch kostspielige, hochauflösende Satellitenbeobachtung zu geben. Kostengünstige Modelle der Gemeindeentwicklung und -vernetzung werden nicht einmal angedacht.

Ein Abschnitt ist sogar völlig unironisch: „Europas Wille zur Weltraummacht“ betitelt!

Könnte das damit zusammenhängen, daß im Vorstand der SWP Rüstungsleute sitzen, wie z.B. der jetzige Boeing-Lobbyist Horst Teltschik? Auch auf der Kommandobrücke der SWP treffen wir lauter alte Bekannte wieder. Präsident ist der Aufsichtsratsvorsitzende des Energieriesen e.on, Ulrich Hartmann. Seine Stellvertreter: Thomas de Maiziére aus dem Bundeskanzleramt und Hans-Ulrich Klose. Im Präsidium: Markus Ederer aus dem Auswärtigen Amt, Eckart von Klaeden, Wolfgang Gerhard, Michael Otto; aber auch: die Grüne Kerstin Müller oder Norman Paech für die Linkspartei. Die genannten Politiker sind aufgrund ihrer Mitgliedschaft im Auswärtigen Ausschuß des Bundestages in diesem Beirat.

3.3 Die Transatlantischen Runden Tische

Wir steigen eine weitere Magmaschicht in die dem Volke unsichtbare Unterwelt hinab.

Hier beginnt die Welt der großen auserwählten Kartell- und Monopolkapitäne. Hier finden wir die Welt der transatlantischen Runden Tische. Die Idee der Runden Tische geht zurück auf den berühmten Round Table des Lord Kitchener und des Lord Milner, der seine große Zeit um die Jahrhundertwende bis zum Ersten Weltkrieg hatte, und der die Politik Großbritanniens unter der Regierung von Lloyd George wesentlich bestimmt hat. Runde Tische sind informelle Treffpunkte, wo die Reichen und Mächtigen sich von fähigen Analysten die weltpolitische Lage erläutern lassen und dann allgemeine Vorgaben entwickeln, die in einem nächsten Schritt von politischen Instanzen wie der Europäischen Union in Gesetzen und Maßnahmen konkretisiert werden.

Da gibt es auf dieser Seite des Atlantiks den European Round Table of Industrialists. Dieser Runde Tisch wurde 1983 gegründet. Ein handverlesener Kreis von Wirtschaftskapitänen aus handverlesenen europäischen Staaten. Ein bunter Strauß von CEOs aus allen wichtigen Wirtschaftszweigen. Zum inneren Kreis gehören 45 Wirtschaftsbosse, die sich zweimal im Jahr mit ausgesuchten Experten treffen und wichtige Fragen erörtern. Deutschland stellt fünf CEOs für den harten Kern: Wulf Bernotat von der e.on; Gerhard Cromme, ThyssenKrupp; Henning Kagermann, SAP; Klaus Kleinfeld, Siemens, und last but not least Manfred Schneider, Bayer.

Stolz verkündet die Webseite, die beteiligten Konzerne repräsentierten einen Gesamtumsatz von 1.5 Billionen Euro pro Jahr.

Das genaue Gegenstück auf amerikanischer Seite ist der Business Roundtable. 1972 aus der Fusion dreier Verbände hervorgegangen, repräsentiert er die Créme der US-Geschäftswelt.

Und da es ein zentrales Anliegen der der beiden transatlantischen Runden Tische ist, den Verschmelzungsprozeß beider Wirtschaftsräume zu beschleunigen und somit unwiderrufliche Tatbestände zu schaffen, hat man noch zwei Einrichtungen gegründet, die in diesem Sinne noch energischer auf die Politiker einwirken sollen.

Der Transatlantic Business Dialogue geht auf eine Idee des ehemaligen US-Finanzministers Ron Brown und der beiden EU-Funktionäre Martin Bangemann und Leon Brittain zurück. 1995 fand das erste Treffen in Sevilla statt, das selbstloserweise von Rank Xerox und Goldman Sachs finanziert wurde. Siebzig „Empfehlungen“ für das Gipfeltreffen zwischen USA und der EU im Dezember 1995 in Madrid arbeitete man aus, die dann auch eins zu eins von den Europa-Politikern umgesetzt wurden – unter dem Begriff „New Transatlantic Agenda“. Der Fluß von Empfehlungen vom TABD zur EU verläuft seitdem reibungslos und vor allem – von der Öffentlichkeit gänzlich unbemerkt.

Den Vorsitz im TABD teilt sich ein Tandem aus USA und Europa. Jürgen Strube von der BASF war schon Vorsitzender. Augenblicklich vertritt Charles Prince, seines Zeichens CEO bei Citigroup, die amerikanische Seite und Martin Broughton von British Airways die europäische Seite als Vorsitzende.

Es gibt einen Executive Board mit 30 handverlesenen CEOs aus verschiedenen Branchen. Man weiß auf der Webseite der TABD damit zu glänzen, daß man eng mit der EU-Administration und den nationalen Regierungen zusammenzuarbeiten weiß.

Doch das reicht noch nicht aus. Zusätzlich gibt es nämlich noch das Transatlantic Policy Network. Das wirkt seit 1992 als Transmissionsriemen zwischen Konzernen und Politik. Wobei man sich erkennbar auf das Europa-Parlament konzentriert. Unter den beteiligten Konzernen befindet sich z.B. Boeing, aber nicht EADS oder Airbus. Deutscherseits sind Siemens, SAP, Bertelsmann, Bayer, BASF und Deutsche Bank dabei.

Im Vorstand des TAN finden wir die deutsche Abgeordnete des Europa-Parlaments Erika Mann von der SPD, die auf ihrer Website auch ganz stolz von ihrer Arbeit in der tollen TAN berichtet. Wenigstens diesen Akt von Glasnost kann man der Dame zugute halten!

Natürlich – so ist man versucht zu sagen – ist auch der Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses im Europa-Parlament Elmar Brok von der CDU im Vorstand. Im Beirat findet sich eine bunte Palette von Abgeordneten des Europa-Parlaments, z.B. der französische Sozialist Michel Rocard. Für Deutschland dabei: u.v.a. der frühere Präsident des EU-Parlaments Klaus Haensch von der SPD, Alexander Graf Lambsdorff für die FDP, Hans-Gert Poettering (CDU), Alexander Radwan (CDU), Vural Öger (SPD) und – das wird manchen überraschen: Jo Leinen (SPD), der ehemalige Umweltaktivist und ex-Umweltminister unter Lafontaine im Saarland.

In diesem Zusammenhang müssen wir auch noch zwei Lieblinge der internationalen Verschwörungstheorie-Szene abhandeln: den Bilderberg-Kreis und die Trilateral Commission.

Man findet im Internet jede Menge Seiten von selbsternannten Weltdeutern, die in diesen beiden Gesprächskreisen die heimliche Weltregierung erblicken wollen. Das ist übertrieben. Die Phantasie wird noch dadurch angeheizt, daß mit Prinz Bernhard der Niederlande ein echter Monarch die Bilderberg-Runde 1954 initiiert hat. Das zieht jene Weltdeuter an, die sich auf Yellow-Press-Niveau befinden.

Andere Deuter des Internets zählen auf, wie viele Juden sich in diesen Gremien befinden, und hegen antisemitische Verschwörungsängste. Auch Ufologen haben sich auf die Bilderberger gestürzt. Und sicher haben auch noch einige Köpfe aus diversen Desinformationsabteilungen der Regierungs- und Konzerngeheimdienste ihren Beitrag geleistet, den Themenkomplex als Ganzen ins Lächerliche zu ziehen.

Tatsächlich treffen sich in beiden Kaffeerunden einmal im Jahr jede Menge Multimilliardäre. Der Kreis der Berater aus Politik, Medien und Wissenschaft macht allerdings eher den Eindruck eines Ehemaligentreffens. Lange Zeit gab der Bilderberg-Kreis überhaupt keine Verlautbarungen an die Öffentlichkeit. Allerdings wurde das öffentliche Gemurmel über diese konspirative Runde so laut, daß die Bilderberger seit einigen Jahren eine allgemein gehaltene Presseerklärung im Vorab veröffentlichen, sowie eine Teilnehmerliste.

Ob diese Liste den tatsächlichen Teilnehmerkreis wiedergibt, wissen wir nicht. Es sind aber eine Reihe unserer bereits aus den vorherigen Gruppen genannten Freunde mit im Boot, so daß eine gewisse Wahrscheinlichkeit für die Echtheit der Liste spricht. Demzufolge hätte im Jahre 2006 der ehemalige deutsche Innenminister Otto Schily am Bilderberg-Treffen teilgenommen. Zudem der omnipräsente ZEIT-Herausgeber Josef Joffe und sein Ressortleiter Matthias Nass. Welchen Nutzen kann Otto Schily der Elite bieten? Was können Mitarbeiter der ZEIT, deren Leserschaft ein Durchschnittsalter von 80 bis 100 Jahren hat, zur Beeinflussung der deutschen Bevölkerung beitragen? Warum nicht Stefan Aust vom Spiegel?

Auch der frühere Berater von US-Präsident Jimmy Carter, Zbigniew Brzeczinski, befindet sich im Greisenalter, und Methusalem Kissinger kränkelt schon ganz erheblich. Auch Madeleine Albright ist kein Backfisch mehr. Es ist anzunehmen, daß so manche Initiative mit globaler Tiefenwirkung von diesem Kaffeekränzchen ausgeht. Aber weder ist der Bilderberg-Kreis die heimliche Weltregierung, noch kommt ihm sonst irgend eine Exekutivfunktion zu.

Der Bilderberg-Kreis ist beschränkt auf die Eliten Europas und der USA. Die Japaner wollten aber auch gerne dabei sein. Das wollten die Bilderberger wiederum nicht. Und so richtete David Rockefeller 1974 die Trilateral Commission ein. „Trilateral“ heißt: dreiseitig. Mittlerweile sind neben den europäischen, amerikanischen und japanischen Eliten auch noch Alphatiere aus ASEAN-Staaten dabei. Sogar ein Leistungsträger aus der Volksrepublik China wurde hier bereits gesichtet. Die selben Leute, die bei Bilderberg und vielen der zuvor genannten Gruppen schon auftauchten, machen sich auch noch die Mühe, die kalten Büffets der Trilateral Commission abzugrasen.

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Zur Person: Ein Mann, der Marktradikalismus und Transatlantikertum

zu verbinden weiß: Elmar Brok

Die KanzlerInnen kommen und gehen, aber einer bleibt: Elmar Brok. Der 1946 in Verl bei Gütersloh geborene Brok arbeitet seit 1980 als Europaabgeordneter der CDU für den Wahlkreis Ostwestfalen-Lippe. Mittlerweile ist Brok Vorsitzender im Ausschuß für Auswärtige Beziehungen im Europa-Parlament. Weiterhin gehört er dem Vorstand der konservativen Fraktion EVD-ED im Parlament an. Wie wir schon wissen, ist er führendes Mitglied in den „transatlantischen“ Lobbies Atlantikbrücke, Aspen Institute, Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Beziehungen und im Transatlantic Policy Network. Zudem gehört er der „Delegation für die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten“ an.

Brok war auch in jenem Konvent, der unter Vorsitz von Valéry Giscard d‘ Estaing den Entwurf für die Verfassung der Europäischen Union ausgearbeitet hat. Auf Broks energisches Betreiben wurde in dem Entwurf unter Artikel II-14 (Recht auf Bildung) die Möglichkeit der Regierungen, Studiengebühren zu erheben, festgeschrieben. Ist das Broks späte Rache, weil er selber zwar kostspielig studiert, aber nie einen Studienabschluß hinbekommen hat? Die Gründe sind handfester: Brok ist nebenbei nämlich noch eingetragener Lobbyist für Bertelsmann als Senior Vice President Media Development in Brüssel. Und wir lernten ja schon, daß Bertelsmanns CHE die Unis durch Studiengebühren langfristig renditefähig für die Börse machen willl ….

Tüchtig, tüchtig, der Mann. Wie findet der noch Zeit, sich um seinen Wahlkreis und die Menschen draußen im Lande zu kümmern?

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3.4 Das Zentrum der Macht: Monopole, Kartelle und Risikokapital

Kommen wir zum glühenden Erdkern, dem Zentrum, auf das alle zuvor aufgewiesenen Strahlen hindeuten: den Bereich der Kartelle: Stahl-, Energie-, Medienkartelle. Sowie, mit zunehmender Wucht, den Vertretern der Finanzwelt, und hier wiederum mit tödlicher Durchschlagskraft den Vertretern des Risiko- und Spekulationskapitals – den Herren der Hedge Fonds, flankiert von ihren Schergen, den Consultants oder auch: Unternehmensberatern.

Was sich hier zusammenbraut, vermehrt sich in geometrischer Progression.

Wir wollen kurz die augenblicklich aktivsten Weltveränderer in diesem Sinne benennen. Es handelt sich um äußerst aggressive Konsortien, die im weitesten Sinne mit Investmentfonds handeln. Investmentfonds geben Anteilscheine aus, die durch eine breit gestreute Palette von Wert-Titeln abgedeckt sind, und die durch eben diese breite Streuung das Risiko von gefährlichen Wertverlusten vermindern.

Die Hedge Fonds-Betreiber sind in der Investmentszene die Freistilringer, oder besser noch: die Catcher. Boxen, Ringen, Spucken, unter die Gürtellinie treten – alles ist im Nahkampf erlaubt. Der Unterschied ist nur, daß bei den Hedgern das Publikum durchaus nicht immer vergnügt applaudiert.

Hedge Fonds machen einfach alles zur Investmentfond-Masse: nicht nur Aktien, Rentenpapiere, Optionsscheine; sondern auch: Währungsschwankungen, Kunstobjekte oder – im Augenblick ganz dramatisch – Immobilien. Der Kreis der von Hedge Fonds betroffenen Personen ist naturgemäß erheblich größer als jener Kreis der „alten“ Investmentpapiere. Wenn z.B. wirtschaftlich gesunde Firmen von Hedge Fonds übernommen werden, nur um dann Kapital zu schöpfen, indem man die Firma mit schweren Schulden belastet und dann als ausgelutschte Hülse zurückläßt, dann stehen wieder hunderte geschockter „freigesetzter“ Arbeitnehmer mit Transparenten und Trillerpfeifen auf der Straße – um dann im grauen Meer der Ausgegrenzten und Prekarisierten unterzutauchen.

Der Gesamtumsatz der Hedge Fond-Branche hat schon lange die Billionen-Euro-Grenze überschritten. Zu den prominentesten Hedgern gehören: Blackstone, Apax, KKR, Morgan Chase, Man Group, Cerberus Capital Management, Superfund, TCI, Fortress, Goldman Sachs, Soros, UBS Global Asset oder auch Crédit Agricole. Goldman Sachs ist zwar eine traditionelle Investmentbank, steigt aber auch schon seit geraumer Zeit voll ins Hedge-Geschäft ein. Goldman Sachs ist uns schon bei fast allen Machern hinter den Kulissen als Organisator sowie als Geldgeber aufgefallen, z.B. als Macher des USA-EU-Gipfels 1995.

Und Blackstone-Chef Stephen Schwarzmann stürzt sich mit einer Einkaufsoffensive in der Größenordnung von 16 Milliarden Euro auf Deutschlands Volksvermögen. Schwarzmann stehen alle Regierungsbüros in Deutschland offen. Mit dem Unternehmensberater Roland Berger sowie dem ex-Telekom-Chef Ron Sommer hat er zwei hochrangige Lobbyisten eingekauft. Da verwundert es nicht, daß Schwarzmann mit Bundesfinanzminister Peer Steinbrück befreundet ist, und dieser die ihm unterstellte Kreditanstalt für Wiederaufbau angewiesen hat, seinem Freund Schwarzmann ein Telekom-Anteilspaket im Werte von 2,7 Milliarden Euro zu verkaufen.

Den Deutschen wird augenblicklich buchstäblich der Boden unter den Füßen weggerissen. Zu Hunderttausenden gehen gemeinnützige Wohnungen über den Ladentisch und landen demnächst, so haben es die neuen Besitzer aus den Hedge Fonds schon angedroht, an der Börse. Wasserwerke, Verkehrsbetriebe, Einkaufsgenossenschaften, Sparkassen, Raiffeisenkassen, gesetzliche Kranken- und Rentenkassen: das ganze Vermögen, das Generationen vor uns in mühseliger Kleinarbeit ehrlich zusammengepuckelt haben, wird aufgrund der „Sachzwänge“ der Verschuldung oder einfach aufgrund der „Erkenntnis“, daß die Privatwirtschaft eben alles besser macht, auf dem internationalen Roulettisch der Risikokapitalbörsen verjuxt.

Der Knall wird nicht auf sich warten lassen.

Aber, was weg ist, das ist ein für allemal weg. Das ist wie mit dem Tropischen Regenwald.

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Momentaufnahme aus den USA: Hedge Funds und Politik

Einen offenherzigen Einblick, wie knietief die US-amerikanische Politik bereits im Morast der Hedge Fonds drinsteckt, bietet ein Artikel in der New York Times vom 25.1.2007 („Hedge Fund Chiefs, with Cash, Join Political Fray“). Berichtet wird, wie die Demokratin Hillary Clinton und der Republikaner und frühere New Yorker Bürgermeister Rudolph Giuliani bereits jetzt aufrüsten für den Präsidentschaftswahlkampf im Jahre 2008. Beide Kandidaten werden hierbei, nach Schätzung der New York Times, bis zum Jahreswechsel jeweils 100 Millionen Dollar Wahlkampfgelder gesammelt haben. Und die Hedge Fond-Manager spielen als Wahlhelfer eine immer größere Rolle, wie Byron R. Wien, Investment-Stratege beim Hedge Fond Pequot Capital verkündet: „Wie Hollywood dereinst die Politik überrannte, so wird das selbe jetzt mit Hedge Funds passieren.“ Die Beträge, die offiziell direkt von den Hedge Fonds an die Politiker fließen, sind eher bescheiden. Gesetze begrenzen den Zufluß von offiziellen Wahlgeldern. Aber man kann Politiker auch im Vorfeld oder nach ihrer politischen Wirksamkeit mit Beraterverträgen oder hemmungslos überhöhten Honoraren für Vorträge belohnen.

Da ist zum Beispiel John Edwards. Der Sproß aus einer altehrwürdigen Ostküstendynastie trat beim Vorwahlkampf der Demokraten um die Präsidentschaftskandidatur im Jahre 2004 als Mann der Linken auf. Bevor er das tat, hatte er erst mal ordentlich Geld verdient. Obwohl er von hause aus nur einfacher Rechtsanwalt ist, arbeitete Edwards 14 Monate als Berater der „Heuschreckenfirma“ Fortress Investment (29.7 Milliarden Dollar Jahresumsatz), um sich sodann gestärkt als Linker in Stellung zu bringen. Dazu New York Times: die Hedge Fonds „… entwickeln persönliche und berufliche Beziehungen mit einer Generation von Politikern, die mindestens so viel Zeit aufwenden, Spendengelder einzusammeln, wie sie aufwenden, um Gesetze auf den Weg zu bringen.“

Und so investiert Paul E. Singer, Mitbegründer von Elliott Association, in sein Rennpferd Rudolph Giuliani. Singer unterstützt militaristische Think Tanks und das neoconservative Manhattan Institute, das dem damaligen New Yorker Bürgermeister Giuliani seine Sozialpolitik auf den Leib geschneidert hat. Singer verabscheut soziale Gestaltung durch den Staat und meint: „Keine Regierung darf dem Einen was wegnehmen und es dem Anderen geben.“

Lisa Perry andererseits ist die Frau des Hedge Fond-Betreibers Richard Perry. Sie sammelt Geld für Hillary Clinton, weil sie eine glühende Feministin ist und es gut findet, daß mal eine Frau Präsidentin werden könnte. Hillarys Tochter Chelsea Clinton hat auch schon einen Beratervertrag bei der Hedge Fond-Firma Avenue Capital.

Übrigens: Ex-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement ist jetzt „Berater“ der Citigroup ….

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3.5 Clearing, Steueroasen und andere Zivilisationskiller

Ich möchte die ganze zerstörerische, sich selbst potenzierende Dynamik ganz kurz skizzieren.

1973 wurde der seit 1944 gültige Vertrag von Bretton Woods aufgekündigt. Der Dollar als Leitwährung war nicht mehr länger durch Goldvorräte in Fort Knox gedeckt. Die bis dato festgezurrten Wechselkurse konnten nun frei „floaten“.

Ein gefundenes Fressen für Währungsspekulanten. Auf dem Humus dieser Deregulierung konnten zwei Clearingstellen gedeihen: CEDEL und EUROCLEAR. Der Grundgedanke des Clearing ist folgender: bei den Clearingbüros werden sämtliche Werte dieser Welt registriert und ihre reale Existenz bescheinigt. Wenn ein Wert den Besitzer wechseln soll, dann läßt sich das ohne großen Aufwand über dieses „Notariat“ in Sekunden erledigen. Ungerührt setzt Clearstream 9 Billionen Euro per annum um. Konkurrent Euroclear bringt 7 Billionen Euro auf die Waagschale.

Bei den Clearingbüros findet nun die revolutionierende Abstraktionsleistung statt: Um die Geräuschlosigkeit dieser Turbo-Verkäufe noch zu potenzieren, sind alle Komponenten des Kaufaktes durch Zahlenreihen kodiert. Käufer, Verkäufer, Art der Ware, Art des Kaufaktes, Zahlungsmodus etc: alles nur noch Ziffernkolonnen. In den Clearingbüros verschieben Angestellte die ganze Zeit nur Zahlencodes, ohne zu wissen, wer hier wem etwas veräußert: „In Clearingorganisationen haben die meisten Menschen jeden kognitiven Bezug zum Gegenstand ihrer Arbeit verloren“, konstatieren die Insider Backes und Robert. Nur eine Handvoll Leute an der Spitze der Firmenpyramide dürfen die Codes dechiffrieren. Technische und logistische Voraussetzung für diese Turbo-Transaktionen war die Entwicklung der Computer, des Internet und des weltweiten Kontennetzwerkes SWIFT.

Denn mit der weltweiten rasanten Vernetzung der Kapaitalströme macht die Einrichtung von Steueroasen erst so richtig Sinn. Natürlich hat es schon seit dem Zweiten Weltkrieg Enklaven wie die Schweiz oder Liechtenstein gegeben, aber die behäbige Verfrachtung von materiellen Werteinheiten war nur etwas für einen kleinen exklusiven Kreis. Jedoch das weltweite Netz der Clearingstellen kombiniert mit den Oasen macht es jedem Neueinsteiger kinderleicht, sein Geld arbeiten zu lassen. Oder es einfach zu verbergen. Oder reinzuwaschen.

Und keiner fragt, wo das Geld herkommt. Bankgeheimnis, Zinshöhe und Steuerfreiheit sind in unterschiedlichen Menues erhältlich: in dem einen Zwergstaat bekommt man hohe Zinsen, aber nur ein eingeschränktes Bankgeheimnis. In einem anderen Liliputstaat bekommt man als Preis für umfassende Diskretion nur einen geringen Zinssatz. Menue eins mundet dem gesellschaftlich etablierten Steuerflüchtling, während Menue zwei eher die Herrschaften mit Sonnenbrillen und Geigenkästen anspricht. Suchen Sie sich aus was Sie brauchen: Liechtenstein, Andorra, Monte Carlo, Cayman-Inseln (wo die Bush-Sippe ihr Vermögen vor dem Fiskus schützt), Bahamas, Luxemburg oder vielleicht Vanuatu?

Innnerhalb sehr kurzer Zeit kann eine Werteinheit Ort und Gestalt so oft wechseln, daß ein Außenstehender den Pfad nicht mehr nachvollziehen kann. Clearing verunklart Kapitalbewegungen mit diabolischer Perfektion. Und es ist jetzt auch völlig gleich, ob das Vermögen auf anständige oder unanständige Weise verdient worden ist. Um es deutlich zu sagen: das Geld, womit sog. „Investorengruppen“ bei uns ganze Städte wegkaufen, ist zum bedeutenden Teil gewaschenes Geld. Ökonomie des Terrors: Erträge aus Menschen- , Drogen- oder Waffenhandel sind ein Teil der Wertschöpfung wie alle anderen käuflichen Dinge auch. Der IWF schätzt, daß im Jahre 2000 für 1.2 Billionen Dollar Erträge aus Waffen-, Drogen- sowie Menschenhandel in die offizielle Wirtschaft hineingewaschen wurden, woraus erkleckliche 76 Milliarden Dollar Zinsertrag ersprossen sind.

Und der Schaden für die Bürger?

Die Steuereinnahmen der großen Staaten würden unaufhaltsam auf Null zustreben, gäbe es nicht die einfachen Arbeiter, Angestellten, Beamten und Mittelständler, die immer noch brav Steuern zahlen. Während 1978 lediglich 5% aller Finanzflüssedieser Welt eine sozialschädliche Erfrischungskur in Steueroasen nahmen, sind es 2003 bereits 50% aller Finanzflüsse, die der Solidargemeinschaft unserer Staatskassen entzogen werden. Tendenz steigend. Kein Wunder also, wenn die reichsten 500 Einzelpersonen auf diesem Globus genauso viel Finanzmittel zur Verfügung haben wie die ärmere Hälfte der Menschheit, also immerhin drei Milliarden Individuen: und daß seit 1998 die Zahl der Hungernden auf diesem Planeten wieder ansteigt.

Gelegentlich gibt es mutige Bürger, die gegen diese größte Piraterie der Menschheitsgeschichte aufstehen. Zum Beispiel Staatsanwälte und Richter aus europäischen Staaten, die sich 1996 in Genf getroffen haben, und in einer „Genfer Erklärung“, die von den Medien geflissentlich ignoriert wurde, Klartext gesprochen haben. Im Schatten des zivilen, seriösen Europa mit seinen geregelten Rechtsverhältnissen und Verträgen verberge sich ein finsteres Europa der Gangster, Geldwäscher, Steuerflüchtlinge und Käufer von Politikern. Internet-Technik schaffe für diese Übelmänner exterritoriale Räume des schmutzigen Geldkreislaufs, während sich die Richter und Staatsanwälte immer noch mit Ärmelschoner-Technologie und national beschränkten Dienstweg-Irrgärten herumschlagen müßten:

„Gewisse Personen und gewisse politische Parteien haben selber bei diversen Gelegenheiten von diesen Kreisläufen profitiert. Außerdem haben sich die politischen Autoritäten aller betroffenen Länder bis heute als unfähig erwiesen, dieses Schatteneuropa klar und wirkungsvoll anzupacken.“

Das ist der Stoff, aus dem der sagenhafte unversiegbare Reichtum der Hedge Fonds und der ominösen „Investorengruppen“ stammt. Das sind die Kräfte, die unsere Politiker, die Medien, die Wissenschaftler und all die anderen Leistungsträger aufgekauft haben. Das sind die Kräfte, die die öffentliche Meinung mit Zuckerbrot und Peitsche kontrollieren; das sind die Kräfte, die das wissenschaftliche Paradigma scheinbar unwiderruflich auf „Marktradikalismus“ festgezurrt haben.

Meine Damen und Herren, wir sind am glühendsten Erdkernpunkt angelangt. Wir sind am Ziel unserer Reise.

Ø Die Nationalstaaten verlieren immer mehr Gestaltungsspielraum. Zivilisiertes, friedliches Leben wird immer mehr zu einer exklusiven Veranstaltung. Noam Chomsky ist der Meinung, daß viele Merkmale des scheiternden Staates (failing state) bereits in den Vereinigten Staaten von Amerika feststellbar sind <4>. Die Zustände beim Hurrikan Katrina scheinen dafür zu sprechen.

Ø Immer stärker wird der Trend in der Finanzwelt, nur noch dort wirtschaftlich tätig zu werden, wo die Rendite extrem hoch ist. Gerne wird die Frage gestellt, wie es denn möglich sein kann, daß die Superreichen nie gesättigt sind und immer noch mehr haben wollen?

Ich muß gestehen: ich weiß es auch nicht.

Vielleicht ist es folgendermaßen: die Geschäftstätigkeiten werden von biologisch bedingten Lebewesen der Spezies Homo Sapiens abgewickelt. Der Mensch baut in seiner Geschäftstätigkeit Beziehungen und Geschäftskörperschaften auf, die eine gewisse Analogie zu lebenden Organismen haben.

In der Welt der organischen Lebewesen gilt das Gesetz: was nicht mehr wächst, stirbt ab. Mag das jetzt auch sehr spekulativ sein, so fällt doch auf, daß in den rasch wachsenden Konzernorganismen eine geradezu panische Angst vor der Stagnation herrscht. Manchmal führt das geradezu zur grotesken Fusionitis. Die Bertelsmann AG ist in den letzten Jahren mehrmals an den Rand der Schieflage geraten durch nur noch psychologisch zu erklärende Fehler in der Expansionspolitik.

3. Schlußbetrachtung

„Die Freiheit einer Demokratie ist nicht gesichert, wenn die Bevölkerung das Wachstum privater Macht bis zu dem Punkt duldet, wo die private Macht mächtiger ist als der Staat selber. Das bedeutet in seiner Essenz: Faschismus – die Eigentümerschaft einer Regierung durch eine einzelne Person oder durch eine (mächtige) Gruppe.“ Franklin Delano Roosevelt, 32. Präsident der USA

Da nunmehr kein starker Staat mehr vorhanden ist, der den Kapitalismus vor sich selber retten kann vermittelst wirksamer Kartellgesetze und Monopolaufsicht, besteht die Gefahr, daß der Kapitalismus doch noch in einem totalitären Regime erstickt und sich die offene Gesellschaft nicht mehr leisten mag. Zum anderen läßt der Kapitalismus immer mehr Wirtschaftsbereiche wegen zu geringer Rendite zurück, obwohl eine Nachfrage durchaus besteht.

Verschwindet der Kapitalismus im virtuellen Raum?

Verschwindet er im Bereich der Optionspapiere und Future Bonds?

Eine verrückte Vorstellung, zugegeben.

Meine Absicht ist es keineswegs gewesen, mit den hiermit vollendeten Ausführungen Gefühle von Machtlosigkeit und Ausweglosigkeit zu erzeugen.

Ganz im Gegenteil.

Aber wir können die friedliche Zivilgesellschaft mit ihren Elementen von Aufklärung, Demokratie und sozialer Gerechtigkeit nur dann erfolgreich verteidigen, unterstützen und weiter aufbauen, wenn wir den Drachen vom Kopf bis zum Schwanz kennen, und nicht nur einige Schuppenpartien.

Wir sind nicht so schwach, wie man uns immer einhämmern will.

Allein der gigantische Aufwand an Geld, gekaufter Wissenschaft, gekauften Medien und korrumpierter Politiker, um uns zu täuschen, einzuschüchtern und systematisch zu verdummen, zeigt doch, welche Großmacht wir sind;

wir, das einfache Volk.

Wie gesagt, die „Investoren“ haben bereits gigantische Wirtschaftsflächen einfach aufgegeben, weil sie nicht mehr genug Rendite einbringen. Der Bedarf ist aber nach wie vor da. Also übernehmen die entlassenen Arbeiter einfach die Fabriken und führen die Produktion fort. Vielerorts mit großem Erfolg. Man besinnt sich gerade in den Entwicklungs- und Schwellenländern auf die guten alten Genossenschaften, mit denen unsere Vorfahren uns bereits eine hohe Lebensqualität erarbeitet hatten. 800 Millionen Menschen arbeiten heute schon in den neuen Genossenschaften.

Man kann hier beileibe nicht mehr von „Nischenökonomie“ sprechen.

Diese verrückten Zeiten bringen jede Menge Tüftler hervor, die an neuen Modellen arbeiten, wie z.B.: Bedingungsloses Grundeinkommen, New Work, Regionalgeld, Tauschbörsen und was nicht noch alles. Ob das gangbare Wege sind, muß die Erprobung in der Praxis zeigen.

Was im Moment allerdings ganz schmerzlich fehlt, sind Einrichtungen, wie sie die Marktradikalen haben:

Netzwerke, in denen die Erfahrungen über die einzelnen Segmente hinweg kommuniziert und verallgemeinert werden. Wo der gemeinsame Nenner für ein neues wissenschaftliches Paradigma gefunden wird. Wo die wesentlichen Grundzüge der neuen Aktivitäten von Medienprofis so aufbereitet werden, daß man sie als praktikable Angebote den „Menschen draußen im Lande“ darbieten kann. Denkfabriken, die die gemeinsamen Ergebnisse in mehrheitsfähige Politik übersetzen können.

Die Fühler ausstrecken nach Bündnissen in unserer Gesellschaft.

Umfragen zeigen immer wieder, daß die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung genau das wünscht: ein politisch-wirtschaftliches System jenseits von Kapitalismus und Sozialismus. Ein System, das die Vorteile von Sozialismus und Kapitalismus in der neuen Synthese in sich birgt.

– ENDE –

Fußnoten

<1> Eine hervorragende Darstellung und Analyse der CHE hat Wolfgang Lieb geschrieben: http://www.nachdenkseiten.de/?p=1921

<2> Der deutschen Bevölkerung die enge Anbindung oder gar vollständige Unterordnung unter die Interessen der USA schmackhaft zu machen, wird immer schwieriger. Der BBC World Service ließ durch das Umfrage-Institut GlobeScan und das Politikwissenschaftliche Institut Program on International Policy Attitudes (Pipa) in Maryland/USA eine Umfrage in 25 Ländern mit etwa 26.000 Befragten zwischen dem 3.11.2006 und dem 9.1.2007 durchführen. Dabei ergab sich für Deutschland folgendes Stimmungsbild: 74% der befragten Deutschen beurteilt den weltweiten Einfluß der USA als negativ; lediglich 16% urteilten positiv. 88% der befragten Deutschen lehnen das Vorgehen der USA im Irak ab. 89% verurteilen den Umgang mit Gefangenen in Guantanamo. 64% verurteilen die Art, wie die USA mit dem Konflikt zwischen Hisbollah und Israel umgeht. Das Vorgehen der USA beim Atomprogramm des Iran wird von 64% aller befragten Deutschen mißbilligt. Die Aktionen der USA im Fall Nordkorea wird von 56% abgelehnt. 73% aller befragten Deutschen sind der Auffassung, die USA trüge mit ihrem Vorgehen im Mittleren Osten zur Destabilisierung der dortigen Lage bei.

So ist denn auch zu beobachten, daß die „Transatlantiker“, also die Lobbyisten der USA in Deutschland, wie z.B. Karsten Voigt oder Hans Ulrich Klose sich kritisch bezüglich der Politik der USA geben, um dann in rhetorischen Hakenschlägen die enge Anbindung an die USA doch immer wieder zur unhinterfragten Grundlage zu machen.

<3> Volker Perthes/Stefan Mair (Hg.): Europäische Außen- und Sicherheitspolitik – Aufgaben und Chancen der deutschen Ratspräsidentschaft. Berlin September 2006.

<4> nachzulesen in: http://www.democracynow.org/article.pl?sid=06/03/31/148254#transcript

Literatur zum Thema

Zur Neoconservativen/Marktradikalen Wende in den USA seit 1964

Micklethwait, John/Wooldridge, Adrian: The Right Nation – Conservative Power in America. New York 2004

Zum marktradikalen Laborexperiment in Chile

Müller, Albrecht: Die Reformlüge. München 2004

http://www.nachdenkseiten.de/?p=1934#more-1934

Zu Marktradikalen Netzwerken ab 1998

Rudolf Speth: Die politischen Strategien der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Hg. Hans Böckler Stiftung August 2004. Runterzuladen unter:

http://209.85.135.104/search?q=cache:quUzRUrrKX4J:www.boeckler.de/pdf/fof_ins

m_studie_09_2004.pdf+Rudolf+Speth+INSM&hl=de&gl=de&ct=clnk&cd=1

Rudolf Speth: Der Bürgerkonvent – Kampagnenprotest von oben ohne Transparenz und Bürgerbeteiligung. Ohne Datum. Runterzuladen unter:

http://209.85.135.104/search?q=cache:Wn-Oj5uMRoEJ:www.rudolfspe

th.de/PDF/Buergerkonvent.pdf+Rudolf+Speth+B%C3%BCrgerkonvent&hl=

de&gl=de&ct=clnk&cd=5

Rudolf Speth: Die Zweite Welle der Wirtschaftskampagnen. Von „Du bist Deutschland“ bis zur „Stiftung Marktwirtschaft“. Hg. Hans Böckler Stiftung. Arbeitspapier 127

Zu Bertelsmann

Thomas Barth (Hg.): Bertelsmann: Ein globales Medienimperium macht Politik. Erschienen im Anders-Verlag Hamburg 2006. Vertrieb: Book on Demand. Dieses Buch kann man über Amazon oder jeden Buchladen bestellen. Es wird über Book on Demand vertrieben, weil sich kein Verlag in Deutschland getraut hat, das Buch zu veröffentlichen. Es handelt sich um die Referate auf einer bundesweiten Konferenz in Hamburg zum Thema Bertelsmann im Jahre 2005.

Zu Bertelsmanns Expansionsdrang

Frank Böckelmann/Hersch Fischler: Bertelsmann – Hinter der Fassade des Medienimperiums. Eichborn Frankfurt/Main Oktober 2004.

Lobbyisten schreiben Gesetze

Müller, Albrecht: Machtwahn – Wie eine mittelmäßige Führungselite uns zugrunde richtet. München 2006. besonders Seite 120ff

Zu Atlantikbrücke, Aspen Institute u.a.

http://www.atlantik-bruecke.org/

http://www.aspenberlin.org/

http://www.gmfus.org/template/index.cfm

http://www.cfr.org/

http://www.dgap.org/

http://www.swp-berlin.org/

http://www.ert.be/home.aspx

http://www.businessroundtable.org/

http://www.tabd.com/

http://www.tpnonline.org/

Zu Bilderberg, Trilateral Commission

http://de.wikipedia.org/wiki/Bilderberg-Konferenz

http://en.wikipedia.org/wiki/Trilateral_Commission

Zu Clearing und Steueroasen

Ernest Backes/Denis Robert: Das Schweigen des Geldes. Die Clearstream-Affäre.

Zürich 2003

Ploppa, Hermann: Verklemmte Enthüllungen. Rezension des Backes/Robert-Buches. In: Marxistische Blätter 4/04 S.108

Zu Geldwäsche

Loretta Napoleoni: Ökonomie des Terrors. München 2004

Zu USA als Failing State

Interview mit Noam Chomsky von Amy Goodman im Sender Democray Now! am 31.3.2006

von Hermann Ploppa im Februar 2007 (c) alle Rechte beim Autor