Clearing, Steueroasen und BCCI

Hermann Ploppa

Wie elektronische Finanztransaktionen und Steueroasen die Zivilwelt kaputt machen

Mitte der Neunziger Jahre platzte sieben Richtern und Staatsanwälten, allen voran dem spanischen Richter Baltasar Garzon Real, bekannt als unerschrockener Pinochet-Ankläger, der Kragen: die Top-Juristen aus diversen europäischen Ländern trafen sich im mondän-gemütlichen Genf und sprachen in dem sog. „Genfer Appell“ Klartext. Im Schatten des zivilen, seriösen Europa mit seinen geregelten Rechtsverhältnissen und Verträgen verberge sich ein finsteres Europa der Gangster, Geldwäscher, Steuerflüchtlinge und Käufer von Politikern. Internet-Technik schaffe für diese Übelmänner exterritoriale Räume des schmutzigen Geldkreislaufs, während sich die Richter und Staatsanwälte immer noch mit Ärmelschoner-Technologie und national beschränkten Dienstweg-Labyrinthen herumschlagen müßten. Die wackeren Sieben ließen auch keinen Zweifel, daß das Interesse, diesen Rückstand aufzuholen, sich in fühlbaren Grenzen hielt:

Gewisse Personen und gewisse politische Parteien haben selber bei diversen Gelegenheiten von diesen Kreisläufen profitiert. Außerdem haben sich die politischen Autoritäten aller betroffenen Länder bis heute als unfähig erwiesen, dieses Schatteneuropa klar und wirkungsvoll anzupacken.“

Der Wettlauf zwischen aufklärerisch-demokratischer Öffentlichkeit und sinistren Figuren der Schattenwelt hat Tradition. Und das impliziert eine gute und eine schlechte Nachricht.

Die gute zuerst: die demokratische Öffentlichkeit wird immer sensibler und raffinierter in ihren investigativen Methoden gegenüber den Machenschaften von Drogenhändlern, Waffenschiebern und Steuerflüchtlingen.

Und nun die schlechte Nachricht: die seidenen und halbseidenen Gangster sind der demokratischen Öffentlichkeit immer einen Schritt voraus.

Als nämlich im 19. Jahrhundert noble englische und US-amerikanische Geschäftsleute sich mehr als eine goldene Nase verdienten mit dem China aufgenötigten Opiumhandel, regte sich noch kaum jemand auf über die Verwahrlosung der stolzen fernöstlichen Kulturnation. Das neuenglische Geschlecht der Harrimans steckte das Drogengeld sodann in den Aufbau der atlantisch-pazifischen Eisenbahn. Als Rockefeller mithilfe dieser Eisenbahn ein Ölverkaufsmonopol installierte, klärten Muckracker, also unerschrockene Enthüllungsjournalisten wie Ida Tarbell, die Öffentlichkeit auf über die Zerrüttung ganzer Regionen durch Rockefellers Monopolanspruch. Das Publikum in den USA wurde sensibilisiert gegenüber den Gefahren für Freiheit und Menschenrechte, die aus dem Krakenwuchs der Monopole und Trusts erwuchsen. Trustbuster wie Theodore Roosevelt imponierten dem Publikum, als sie die wilden Kartell-Gäule mit dem Lasso der Anti-Trust-Gesetze zu zähmen vorgaben.

Das war die große Zeit der kleinen, aber feinen Privatbanken. Im Gegensatz zu Gesellschafterbanken mußten Privatbanken, deren Besitzer persönlich für Verluste hafteten, keinen öffentlichen Jahresbericht abliefern. Was also das Volk nichts anging, konnte grenzüberschreitend zwischen Privatbankiers verabredet werden. Ein Netz von Privatbankiers bevölkerte in der Weimarer Republik die Aufsichtsräte der neugebildeten Konzerne und Kartelle. Es zählte das „soziale Kapital“, wenn der Hamburger Bankier Max Warburg seinen Bruder Paul Warburg in New York anrief und unter Ausschluß der Öffentlichkeit Kapitaltransfers über den Atlantik klarmachte. Ähnlich funktionierte der Transfer zwischen den Filialen der Schröder-Bankdynastie in Hamburg, Köln, London und New York.

Die tiefgreifende Kartellisierung und Internationalisierung der deutschen Wirtschaft durch Dawes- und Young-Plan war indes zu gigantisch, als daß man diese Revolution der Öffentlichkeit verbergen konnte. Jedoch erfanden Hjalmar Schacht (Reichsbank), Owen D. Young (Morgan-Bank, USA) und Montagu Norman (Bank of England) in aller Stille die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ, Sitz noch heute in Basel). Diskret und reibungslos wurden über die BIZ (oder englisch: Bank for International Settlements, BIS) die Geld- und Goldmittel hin- und hergeschoben, um allen Mitgliedsländern zu jeder Zeit die ausreichende Liquidität für die Aufrüstung zu garantieren. Selbst zwei Monate nach dem Kriegsbeginn, im November 1939, als nicht nur klar war, daß Hitler sich mit dem BIS-Mitgliedsland England im Kriegszustand befand, sondern auch, daß Wehrmacht und SS einen Vernichtungskrieg gegen das polnische Volk durchführten, belieferte die BIS das Deutsche Reich mit Gold, der allgemein akzeptierten Kriegswährung, neutral genug, um jedes Embargo zu umgehehen.

Während Männer im besten Arbeitsalter aufeinander losgejagt wurden, um zu Hackfleisch verarbeitet zu werden; während die Zivilbevölkerung bar jeder strategischen Logik vernichtet wurde, trafen sich die Zentralbankchefs der Kriegskontrahenten in denkbar freunschaftlichster Atmosphäre im idyllischen Basel, um für den ungestörten Geldfluß an die Kriegsmaschinerien aller Staaten mit Ausnahme der UdSSR zu sorgen.

Die Funktion der Schweizer Banken, Gesellschafter- wie Privatbanken gleichermaßen, ist in letzter Zeit annähernd, doch keinesfalls hinreichend, dokumentiert worden. Die Ausplünderung des Balkans, die Ausplünderung der europäischen Juden; der Transfer von Gold nach Lateinamerika; die Alimentierung von Nazi-Funktionären im Exil: all diese Merkwürdigkeiten wurden erst nach Jahrzehnten der Geheimniskrämerei entrissen, als die Fakten erfolgreich vollzogen waren.

Von 1944 bis 1973 hielt das System von Bretton Woods die Welt in Fugen. Ursprünglich von seinen Architekten Henry Morgenthau, Harry Dexter White und John Meynard Keynes zu dem Zwecke ersonnen, stabile Währungsverhältnisse zu schaffen durch eine globale Beobachtung der Handelsbilanzen der Länder. Falls ein Land in Währungsturbulenzen oder in ein untragbares Handelsbilanzdefizit geriet, sollte der IWF mit Ausgleichszahlungen die Länderökonomien stabilisieren.

Die Weltbank sollte Kredite für arme Länder aquirieren, die die Wall Street nie gewähren würde. Die enorm aufgeblasene Kriegswirtschaft sollte sanft in eine stabile Zivilwirtschaft übergeleitet werden, in der möglichst viele Gesellschaftsgruppen und Staaten mitspielen durften. Die UdSSR sollte als drittgrößter Einzahler dazugehören. Morgenthau und White wurden durch den McCarthy-Rechtsputsch weggedrückt. Keynes starb ganz plötzlich. Das Bretton Woods-System, an dem nach Absicht der Gründerväter auch die UdSSR teilnehmen sollte, wurde zur wirtschaftlichen Waffe im Kalten Krieg.

Nun schuf das pervertierte Bretton-Woods-System beileibe keine faire Weltwirtschaft. Doch es war stabil. Die Weltökonomie spielte nämlich als Orchester zusammen mit der Leitwährung Dollar als Dirigenten, abgesichert durch die Goldberge in Fort Knox als Kammerton A. Ein solches Regelwerk begrenzt den Spielraum für Spekulanten und Falschspieler ganz erheblich. Das sollte sich rasch ändern, als das System von Bretton Woods 1973 ohne plausible Begründung abgeschafft wurde. Das Zeitalter der Fettlebe für das gemeine Volk sei nun vorbei, schollerten zu jener Zeit unisono alle Mainstream-Medien.

Hier setzt die Erzählung der Autoren des Buches „Das Schweigen des Geldes“ ein. Denn, so die Autoren Ernest Backes und Denis Robert, 1968 leitete die Globalbank Morgan Guaranty Trust Co. in New York bereits die nächste Finanz-Revolution ein. Morgan gründete die erste globale Clearingfirma: Euroclear mit Sitz in Brüssel. Die Konkurrenten waren „nicht begeistert“ über Morgans Alleingang und gründeten 1970 die Clearingfirma Cedel („Centrale de Livraison de Valeurs Mobilieres“) in Luxemburg. Cedel sollte allen Finanzinstituten der Welt offenstehen als eine überparteiliche Abwicklungsfirma für Transaktionen, vornehmlich von Aktien, Staatsobligationen, Investmentpapieren oder auch Warenterminpapieren.

Was ist „Clearing“?

Wie wurde denn früher der Besitzerwechsel einer Aktie, eines Klumpen Goldes oder von Pfandbriefen abgewickelt? Wohnte der Verkäufer der Aktie in New York und der Käufer in Paris, dann mußte sich ein möglichst mickrig aussehender Bote mit einem Koffer voll Vermögen zitternd in einen Ozeandampfer oder einen Düsenclipper klemmen und sich damit bis zum Champs Elysees vorarbeiten. Die Goldbarren, die die Nazis den überfallenen Zentralbanken abgeknöpft hatten, wurden im LKW-Corso in die Schweiz gekarrt.

Diese Besitzerwechsel waren sehr zeitaufwendig und erregten bisweilen aufgrund des logistischen Aufwandes allerlei Aufsehen. Clearing dagegen trennt die materielle Seite des Wertes von seinem abstrakten Rechtstitel. Warum die Klunker durch die Gegend karren? Sie bleiben in einem allgemein anerkannten und respektierten Depot. Wenn ein Verkäufer und ein Käufer sich über den Preis für das Aktienpaket oder andere Werte geeinigt haben, wenden sie sich an die Clearingstelle. Die Clearingstelle hat Gewißheit über den Standort des Wertobjektes sowie über Bonität von Käufer und Verkäufer, denn die sind Mitglied bei einer der beiden globalen Clearingstellen. Die Clearingstelle besiegelt dank Internet den Kaufakt innerhalb von Minuten. Clearingbüros sind die „Notariate der Finanzwelt“.

Um die Geräuschlosigkeit dieser Turbo-Verkäufe noch zu potenzieren, sind alle Komponenten des Kaufaktes durch Zahlenreihen kodiert. Käufer, Verkäufer, Art der Ware, Art des Kaufaktes, Zahlungsmodus etc: alles nur noch Ziffernkolonnen. In den Clearingbüros verschieben Angestellte die ganze Zeit nur Zahlencodes ohne zu wissen, wer hier wem etwas veräußert: „In Clearingorganisationen haben die meisten Menschen jeden kognitiven Bezug zum Gegenstand ihrer Arbeit verloren“, konstatieren Backes und Robert. Nur eine Handvoll Leute an der Spitze der Firmenpyramide dürfen die Codes dechiffrieren.

Und einer dieser erlauchten Codeswisser war Ernest Backes. Backes hat seit den frühen Siebziger Jahren die Computerisierung des Geldverkehrs mit aufgebaut. Er stieg in der Cedel-Hierarchie bis auf Platz 3. Zusammen mit Nummer 2, Gerard Soisson, stellte er sicher, daß die Systeme von Cedel und Euroclear reibungslos zusammenarbeiten konnten. Wichtig war auch die Kompatibilität mit SWIFT („Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication“). SWIFT vernetzt fast alle Banken dieser Welt miteinander und macht auf diese Art reibungslose Kontobewegungen zwischen Helsinki und Samoa möglich.

Und als nun alles so schön zusammenlief und die Weltfinanzen, befreit von einengenden Bretton Woods-Regulierungen, statt im Wochentakt im Minutentakt um die Erde rauschten, mußte Backes feststellen, daß sich hinter seinem Rücken bei den Gesellschaftern etwas zusammenbraute. Bevor Backes aber bei Cedel rausflog, war er noch einmal ein entscheidendes Rädchen in der ganz großen Weltpolitik.

Erinnern Sie sich noch an die „October-Surprise“-Geschichte? 1979 wurden in der Teheraner US-Botschaft Bürger der USA zu Geiseln der schiitischen Revolutionsgarden. Im Herbst 1980 hatte sich US-Präsident Carter mit den Pasdaran über die Summe des Lösegeldes geeinigt, und die Geiseln sollten bald freikommen. Jedoch der famose Frank Carlucci, heute im Vorstand von Carlyle und RAND Corp sowie Rumsfeld-Intimus, desertierte aus dem Carter-Stab zu Ronald Reagan. Carlucci und einige Mit-Überläufer verrieten der Reagan-Mannschaft die iranischen Kontakte zu Carter sowie die Lösegeldsumme. Die Reagan-Leute versprachen den Iranern ein weit höheres Lösegeld sowie allerlei erbauliches Feuerwerk, wenn sie die Geiseln bis nach der Präsidentenwahl in Teheran festhielten. Carter verlor die Wahl, und die Geiseln wurden fristgerecht zur Inauguration von Reagan angeliefert.Nun, Ernest Backes hatte die Anweisungen von der amerikanischen und englischen Zentralbank, ein Sammelsurium von verstreuten Aktien und anderen Obligationen im Gesamtwert von 7 Millionen Dollar an die Chase Manhattan und Citibank zu liefern, und von dort 7 Millionen Dollar auf eine algerische Bank zu verschieben. Diese schickte sodann das Geld an die Revolutionswächter in Teheran. Jenes Beispiel zeigt die beeindruckenden Vorzüge des Clearingsystems: innnerhalb sehr kurzer Zeit kann eine Werteinheit Ort und Gestalt so oft wechseln, daß ein Außenstehender den Pfad nicht mehr nachvollziehen kann. Clearing verunklart Kapitalbewegungen mit diabolischer Perfektion. Die Reaganiten konnten der Öffentlichkeit weismachen, es sei kein Lösegeld gezahlt worden.

Etwas mulmiger wird es Backes, als Cedel von den Skandalen um die Banco Ambrosiano gestreift wird. Backes und Robert berichten in ihrem Buch ausgiebig über die Verwicklungen der Vatikanbank Instituto per le Opere Religione mit der Mafia, italienischem Polit-Establishment und US-Geheimdienst. Allein, die von Backes/Robert referierten Informationen sind eine Zweitverwertung jener Fakten, die David Yallop 1984 in seinem brillanten Buch über den mysteriösen Tod des lächelnden Papstes Johannes Paul I. geliefert hat.

Und die Luft wird dicker, als der neue Cedel-Chef Joe Galazka (vorher bei Merryl Lynch) die Nummer zwei Gerard Soisson 1982 als „Consultant“ auf ein Abstellgleis befördert. Kurz danach wird Backes ohne Angabe von Gründen fristlos entlassen. Während Backes gegen seine Kündigung juristisch angeht, stirbt der 48-jährige Freizeitsportler Gerard Soisson bei einem Sommerurlaub nach Genuß einer Tasse Kaffee plötzlich an Herzversagen. Backes erfährt, daß Cedel die Rückführung des Leichnams nach Luxemburg organisiert hatte, und daß die Eingeweide des Toten entfernt worden waren. Bevor die geschockte Familie Soisson eine Obduktion veranlassen kann, ist Soisson schon beerdigt.

Backes kann seine Wiedereinstellung bei Cedel nicht erzwingen. Er strauchelt fortan von Job zu Job und legt nebenbei ein beachtliches Archiv mit Dokumenten und Insiderinformationen über Cedel im Besonderen und die Usancen der Finanzwelt im Allgemeinen an. Beschäftigte bei Cedel berichten Backes nicht nur von einer bislang nicht gekannten Mobbing-Atmosphäre. Es seien bei Cedel neue. höchst merkwürdige Gestalten aufgekreuzt. Backes beliefert über die Jahre niederländische, belgische und US-amerikanische Justizbehörden mit seinem zugespielten Insiderwissen. Backes besucht viele Kongresse, wo es um Wirtschaftskriminalität geht. 1996 trifft er bei jener Tagung, bei der die sieben unbestechlichen Richter und Staatsanwälte ihren Genfer Appel verabschieden, den französischen Journalisten Denis Robert. Robert hat jahrelang bei der Zeitung Liberation gearbeitet. Er hat als freier Journalist Bücher und Fernsehsendungen über Wirtschaftskriminalität produziert. Backes und Robert bleiben seit dem Genfer Treffen in engem Kontakt. Allerdings scheint Backes durch seine berufliche Entgleisung etwas kauzig geworden zu sein. Denn Robert berichtet, durch die Blume, daß die Erzählungen von Backes zwischen Themen hin und her irren und der Cedel-Dissident schnell ungehalten wird, wenn seine Zuhörer ihm in verzwickten Details nicht folgen können.

Das bestimmt die Struktur des vorliegenden Buches. Im ersten Teil stellt uns Robert Monsieur Backes und Cedel vor: er ist sozusagen Dolmetscher des konfusen Finanzexperten. Im zweiten Teil des Buches erklärt uns Backes einige Grundbegriffe aus der Welt des Clearingverkehrs.

Backes schaut auf den rasant expandierenden Finanzplatz Luxemburg. In der Tat ist der Zwergstaat eine finanzielle Supermacht: im Jahre 2000 wurden über die Cedel-Nachfolgefirma Clearstream 10 Billionen Euro umgesetzt. Amerikanische Potenzträger wie Henry Kissinger oder Zbigniew Brzeszinski tummeln sich im Herzogtum, und all die anderen Großpandas aus dem mythenumrankten Bilderberg-Kreis.

In der Tat macht das Clearingsystem und der Zusammenbruch des Bretton-Woods-System Große klein und Kleine groß. Denn mit der weltweiten rasanten Vernetzung der Kapaitalströme macht die Einrichtung von Steueroasen erst so richtig Sinn. Natürlich hat es schon seit dem Zweiten Weltkrieg Enklaven wie die Schweiz oder Liechtenstein gegeben Aber die behäbige Verfrachtung von materiellen Werteinheiten war nur etwas für einen kleinen exklusiven Kreis. Jedoch das weltweite Netz der Clearingstellen, kombiniert mit den Oasen, macht es jedem Neueinsteiger kinderleicht, sein Geld arbeiten zu lassen. Oder es einfach zu verbergen. Oder reinzuwaschen. Und keiner fragt, wo das Geld herkommt. Bankgeheimnis, Zinshöhe und Steuerfreiheit sind in unterschiedlichen Menues erhältlich: in dem einen Zwergstaat bekommt man hohe Zinsen, aber nur ein eingeschränktes Bankgeheimnis, in einem anderen Liliputstaat bekommt man als Preis für umfassende Diskretion nur einen geringen Zinssatz. Menue eins mundet dem gesellschaftlich etablierten Steuerflüchtling, während Menue zwei eher die Herrschaften mit Sonnenbrillen und Geigenkästen anspricht. Suchen Sie sich aus was Sie brauchen: Liechtenstein, Andorra, Monte Carlo, Cayman-Inseln (wo die Bush-Sippe ihr Vermögen vor dem Fiskus schützt), Bahamas, Luxemburg oder vielleicht Vanuatu?

Die Steuereinnahmen der großen Staaten würden unaufhaltsam auf Null zustreben, gäbe es nicht die einfachen Arbeiter, Angestellten, Beamten und Mittelständler, die immer noch brav Steuern zahlen. Während 1978 lediglich 5% aller Finanzflüsse dieser Welt eine sozialschädliche Erfrischungskur in Steueroasen nahmen, sind es 2003 bereits 50% aller Finanzflüsse, die der Solidargememeinschaft der Staatskassen entzogen werden; Tendenz steigend. Kein Wunder also, wenn die reichsten 500 Einzelpersonen auf diesem Globus genauso viel Finanzmittel zur Verfügung haben wie die ärmere Hälfte der Menschheit, also immerhin drei Milliarden Individuen: und daß seit 1998 die Zahl der Hungernden auf diesem Planeten wieder ansteigt.

Backes regt besonders die rasch expandierende Bank for Credit and Commerce International (BCCI) auf, die für ihre Holdinggesellschaft Luxemburg als Stammsitz erwählt hat. Das luxemburgische Establishment haben die wieselflinken pakistanischen Banker schon umgarnt, und der luxemburgische Premierminister Jaques Santer erscheint Backes in diesem Zusammenhang als besonders schlimmer Finger. Santer beantwortet ein Rechtshilfeersuchen des FBI in Sachen BCCI mit einem läppischen DIN-A-4-Blättchen. Doch Backes überreicht den FBI-Beamten einen größeren Packen von BCCI-belastenden Dokumenten, zugereicht von Cedel-Insidern. Denn BCCI war ein bedeutender Teilhaber bei Cedel, bis der New Yorker Generalstaatsanwalt Robert Morgenthau und die britische Zentralbank (Bank of England) BCCI 1991 zwangsweise schlossen und ihre Protagonisten verhaften ließen.

Aber daß wir als Leser jetzt vom Nektar des Herrschaftswissens des Ernest Backes saugen dürften: Fehlanzeige! Wir erfahren von Backes/Robert nur, daß die BCCI-Manager a priori Schurken sind. Von Geburt an mit Verbrechertarnbrillen und Häftlingsnummern auf den roten Pullovern ausgestattet. Wir müssen leider draußen bleiben.

Dann holen wir uns die Informationen über BCCI eben aus einer Quelle, auf die sich alle einigen können. Ein Untersuchungsausschuß des US-Senats hat 1992 einen lesenswerten Abschlußbericht über BCCI vorgelegt. Der Ausschußvorsitzende Senator John Kerry hatte die Durchführung der Untersuchungen gegen massiven Widerstand des Washingtoner Establishments erkämpft. Zudem weigerten sich CIA, der britische Geheimdienst MI6, die Zentralbanken der USA sowie Großbritanniens, beschlagnahmte BCCI-Dokumente dem Ausschuß auszuhändigen. So arbeiten die parlamentarischen Detektive teilweise mit Dokumenten, in denen die Namen der Akteure geschwärzt sind. Die Weltöffentlichkeit darf in die Mundhöhle von Saddam Hussein schauen. Und der Kerry-Ausschuß darf in die Mundhöhlen der Drittwelt-Akteure von BCCI schauen, solange kein Lichtstrahl auf die Mundhöhlen US-amerikanischer und britischer Akteure fällt.

Der Kerry/Brown-Bericht enthält sich jeder Selbstgerechtigkeit und präsentiert uns den pakistanischen Bankier Agha Hasan Abedi einfühlsam als ehrgeizigen Begründer der ersten globalen Bank aus der Dritten Welt für die Dritte Welt. Falls Abedis Absichten ehrlich gemeint gewesen sein sollten, so mußten sie notwendigerweise scheitern an strukturellen Mängeln, die wir kurz vorweg benennen wollen:

1.) die autokratische Struktur von BCCI: nur Abedi und sein Vertreter Swaleh Naqvi hatten den vollständigen Überblick über das Geschehen im hauseigenen Labyrinth;

2.) BCCI war lächerlich unterkapitalisiert: einem Milliardenumsatz stand ein Eigenkapital von 2.5 Millionen Dollar gegenüber;

3.) die Geschäftspartner (Anleger, Kreditnehmer) waren zum größten Teil Drittweltpotentaten, die von Gehimdiensten der USA und Großbritannien abhängig waren;

4.) das Beispiel BCCI zeigt exemplarisch, daß die Finanzaufsicht auf allen Ebenen (Buchprüfergesellschaften, Zentralbanken als zuständige Bankaufsichtsinstanzen, Justiz- und Finanzministerien) – na, sagen wir es mal freundlich – mehr als ein Auge zugedrückt hat.

Bei den nahöstlichen Potentaten und Geschäftsleuten rennt Abedi mit seinem Drittweltbank-Konzept offene Türen ein: den ölreichen Herrschern hängen die arroganten besserwisserischen Bankmanager aus den USA, Großbritannien oder Frankreich schon lange zum Hals heraus. Abedi versteht die Mentalität seiner Partner, das ist das „Charisma“ der BCCI. Er kümmert sich persönlich wie ein älterer Bruder um den analphabetischen Scheich Zayed vom Ölemirat Abu Dhabi. Die Engländer hatten 1966 (?) den damaligen Herrscher entmachtet, weil dieser nicht die von Großbritannien gewünschte Ölförderquote absegnen wollte. Seitdem war Zayed Herrscher von Abu Dhabi. Von Englands Gnaden. Abedi hilft dem ungebildeten Zayed auf dem internationalen Parkett. Zum Dank überläßt Zayed sein ganzes Vermögen der BCCI zu treuen Händen. Das hilft bei der Aquisition weiterer Ölscheichs, und das in den mittleren Siebziger Jahren, wo es Petrodollars nur so schüttet. Und das öffnet wiederum Türen in Afrika, Hongkong und China:

„BCCI’s Finanzimperium war auf der falschen Vorstellung aufgebaut, daß es vollgestopft ist mit dem Kapital arabischer Führer.“

Die Ölscheichs hatten wohl Geld bei BCCI angelegt, aber eben nur selten als Risiko-Einlage. Und hier beginnt der Weg Abedis und seiner Mitarbeiter in die Delinquenz: diese spekulieren mit dem Festgeld der Scheichs auf den Devisen- und Terminmärkten. Und sie verlieren dabei Unsummen. Um laufende Zahlungsverpflichtungen bedienen zu können, müssen sie immer neue Festgeldanleger akquirieren. Hätten alle Anleger ihr Geld gleichzeitig abheben wollen, wäre die Bank pleite gewesen. Nach dem Kettenbriefprinzip muß BCCI immer weiter aufbauschen, immer neue Gelder ranholen. Mittlerweile kommt es gar nicht mehr darauf an, woher das Geld kommt. Ob es stinkt oder nicht. Zum Erstaunen der Weltöffentlichkeit expandiert hier eine neue Bank aus der Dritten Welt.

Noch wissen nur wenige, daß es sich um einen aufgeblasenen Luftballon handelt.

Jetzt sind sie Herren Manuel Noriega und Saddam Hussein gute Kunden bei BCCI. Versteht sich von selbst, daß diese Bank erpreßbar ist für Geheimdienste. Diese Bank, die dank der Clearing-Technologie von Cedel Drogengelder und Waffenschmuggelgelder in einem Gewirr von Tarnfirmen verbunkert. So wird BCCI zum Komplizen der CIA in jenen attraktiven Nachfolgegeschäften, die Reagan und Bush I. mit dem Chomeini-Regime im Iran im Zusammenhang mit dem Foul an Jimmy Carter verabredet hatten.

Die aufgebauten Beziehungen zu den Terroristen des Nahen Ostens zahlen sich buchstäblich aus. Denn immer wieder geraten in den Achtziger Jahren unglückselige US-Bürger und Briten in Geiselhaft orientalischer Gewaltprofis. Immer wieder ein geeigneter Anlaß für diskret hantierende Spieler in USA und Großbritannien, den Terroristen nagelneue erstklassige Waffen aus amerikanischer oder britischer Fertigung zu liefern. Diese Lieferungen gehen aber auch dann noch munter weiter, wenn das Lösegeldkontingent längst eschöpft ist.

Natürlich wissen George Bush I. und Maggie Thatcher ganz genau, daß diese blühenden, unversteuerten Geschäfte mit dem Terror weder von der Öffentlichkeit noch von den eigenen Parlamenten, ja nicht einmal von den eigenen Regierungsmitgliedern gebilligt werden. So baut George Bush I., auch als Vizepräsident bereits de Facto Regent der USA, einen eigenen Geheimdienst namens „Special Situation Force“ auf, dessen Kommandostrukturen selbst den nationalen Sicherheitsrat und die CIA zu Statisten degradiert. Weil der US-Kongreß durch seine Gesetzesklauseln Boland 1-3 den Sturz von Regierungen verbietet, mit denen die USA nicht im Kriegszustand befindlich sind, baut Bush mit seinem Spezialdienst eine privatisierte Terrormaschinerie auf. US-Waffen werden an Iran verkauft. Aus dem Profit werden die antisandinistischen Contras finanziert. Eine andere Finanzierung wird durch den kolumbianischen Coca-Kartellisten Ramon Milian Rodriguez besorgt: aus Kokain werden Waffen.

Und da es nicht passieren darf, daß sich die einvernehmlichen Gerschäftspartner auf der Achse Kolumbien-Panama-USA-Israel-Syrien-Iran persönlich begegnen und dabei von der Presse heimlich photographiert werden, braucht man den saudi-arabischen Waffenmakler Adnan Kashoggi und sein israelisches Gegenstück Amaram Nir, die zwischen den Tatorten hin- und herjetten. Adnan Kashoggi benutzt die BCCI-Zweigstelle Monaco zur Zwischenfinanzierung.

BCCI bankierte in 70 Staaten der Welt. Mithilfe von Strohmännern kaufte sich BCCI in Banken ein, die von Ausländern nicht gekauft werden durften. In Panama und Kolumbien betrieb BCCI Geldwaschanlagen. Eine pervertierte Form von Drittweltsolidarität ereilte Sambia und Senegal dank BCCI: beide Länder waren nicht in der Lage, dem IWF die geforderte Geldbevorratung zu präsentieren, die der IWF zur Bedingung weiterer Kredite gemacht hatte. BCCI stellte den bedrängten Staaten die nötige Summe für den Buchprüfungstermin des IWF ins Schaufenster. Senegal und Sambia bekamen die ersehnten IWF-Kredite, und BCCI holte sein Geld plus Zinsen aus dem frischen IWF-Geld ab.

Pakistan war ein Sonderfall, denn Pakistan war der „Heimathafen“ von BCCI. Die Banker unterstützten Regierungsprojekte über eine eigene, großzügig budgetierte Stiftung. Auch der strahlende Atomdoktor Khan erhielt aus diesen Mitteln 10 Millionen Dollar.

Peru stellte 1984 seine Schuldenzahlungen an das IWF-Konsortium ein. Um nicht gepfändet zu werden, ließ der linkspopulistische Präsident Alan Garcia die verbliebenen Staatsschätze bei BCCI bunkern. Auch die Afrikanische Entwicklungsbank bunkerte ihr Vermögen bei BCCI.

Die Winkelzüge bedrängter Drittweltstaaten sind im Kontext der Verwilderung der Sitten im internationalen Finanzmarkt nur bedingt zu verdammen. Richtig bitter darbt Bangla Desh. Als die Schalter von BCCI schlossen, waren 520 Millionen Dollar aus der Staatskasse für immer verloren. 171 Millionen Dollar sahen obendrein die Kleinanleger nicht mehr wieder. Als 40.000 Kleinsparer in den Hungerstreik traten, beschwichtigte die korrupte Regierung Ershad. Sie zahlte jedem Kleinanleger eine Stillhaltesumme von 1.400 Dollar.

Man fragt sich bei krummen Manövern in dieser Größenordnung unwillkürlich, ob es denn überhaupt noch eine Bankenaufsicht gibt. US-Aufsichtsbehörden betrieben ein Blindekuh-Spiel, als BCCI durch Strohmänner die First American Bank erwarb. First American durfte von Ausländern nicht übernommen werden. Der CIA schickte drei Berichte über diesen Vorgang an alle möglichen US-Behörden. Nur nicht an die allein zuständige US-Zentralbank. Der US-Zoll hatte Nachforschungen angestellt über die zahlreichen Konten der CIA bei BCCI. Aus der Spitze des Finanzministeriums erging die Anweisung, diese Nachforschungen sofort einzustellen.

Die Luxemburgische Bankaufsicht hatte 1985 einmal eine Stichprobe im Hause BCCI vorgenommen und dabei eine Reihe von Unregelmäßigkeiten entdeckt. BCCI schob alle Schuld auf ihren Mitarbeiter Akhbar und setzte ihn an die frische Luft. Das genügte den Luxemburgern.

Und die vielbeschworene Selbstkontrolle der Finanzwelt? Die angesehene Buchprüfungsfirma Price Waterhouse durfte nur eine Hälfte des BCCI-Imperiums einsehen. Die andere Hälfte prüfte eine andere Gesellschaft. Dank Clearing schoben Abedi und seine Mitarbeiter so erfolgreich die Gelder und Verluste zwischen den Labyrinthen hin- und her, daß beide Revisoren nie ein zutreffendes Bild der tatsächlichen Lage erhielten. Denn BCCI hatte zudem noch eine Bank in der Bank: die eigentlich als Betriebsrentenkasse für BCCI-Mitarbeiter gedachte ICIC auf den Cayman-Inseln. ICIC war der Bunker für das Kapital der „Stammbelegschaft“.

Das Beispiel BCCI zeigt anschaulich, was alles möglich geworden ist dank der unheilvollen Kombination von Clearing und Steueroasen. Hinzu kommt die weitere Zerstörung staatlicher Handlungsmöglichkeiten durch die Verschuldungsfalle, besonders in der Dritten Welt. Immer mehr Institutionen des Zivillebens müssen auf Druck des IWF aufgegeben werden. Die Menschen werden regelrecht in Bürgerkriege und Verwahrlosung gezwungen. Der IWF schätzt, daß im Jahre 2000 für 1.2 Billionen Dollar Erträge aus Waffen-, Drogen- sowie Menschenhandel in die offizielle Wirtschaft hineingewaschen worden sind, woraus der erkleckliche Betrag von 76 Milliarden Dollar an Zinsertrag anfällt.

Das veränderte auch die Geschäftspraktiken bei Cedel. Backes entnahm den ihm von Cedel-Mitarbeitern zugespielten Interna, daß der Anteil unveröffentlichter Konten bei Cedel explosionsartig zugenommen hatte. Cedel veröffentlicht jedes Jahr eine Liste seiner Kunden, mitsamt der Konten. Jedoch wurde irgendwann auch die Einrichtung unveröffentlichter Konten gestattet. Das muß nichts Böses bedeuten, solange es nur darum geht, Geschäftskonkurrenten von wichtigen Daten abzuschirmen. Allerdings verleitet die Praxis der unveröffentlichten Konten auch zum Mißbrauch im großen Stil. Backes entdeckt, daß es mittlerweile bei Cedel unveröffentlichte Konten von unveröffentlichten Kunden gibt. Drei veröffentlichten kolumbianischen Konten stehen 34 unveröffentlichte Konten gegenüber. Und hinter diesen kolumbianischen Banken steht die angesehene Citibank aus USA! Besonders sprunghaft haben sich die Konten russischer Oligarchen vermehrt. Zu nennen sei hier die Menatep-Bank, die sich an der Versenkung eines 10-Milliarden-Dollarkredites des IWF an Rußland beteiligt hatte.

Als das Backes/Robert-Buch in Frankreich veröffentlicht wurde, gab es allerlei Aufsehen in der dortigen Öffentlichkeit. Schließlich mußte sogar der Cedel-Vorstand ausgetauscht werden. Ob diese Rotation tatsächlich eine Folge der Backes/Robert-Enthüllungen gewesen ist, darf bezweifelt werden. Denn Cedel wurde im Januar 2000 mit der Deutschen Börse Clearing verschmolzen zur neuen Gesellschaft Clearstream. Konkurrent Euroclear zog nach durch Fusion mit der französischen Clearingfirma Sicovam. Clearstream setzt jährlich 9 Billionen Euro um, Euroclear 7 Billionen.

Und?

Hat jemand unsere tapferen sieben Richter und Staatsanwälte erhört? Das EU-Parlament in Straßburg lud die mutigen Juristen zum Tee und es war gut, daß man miteinander gesprochen hat. Rechtsanwälte in Europa sind jetzt verpflichtet, Geldwäscher-Mandanten zu melden. Klar, machen wir. Wohl sind Financial Intelligence Units eingerichtet worden. Bereits 1991 wurde eine EU-Direktive zur Vorbeugung von Geldwäsche erlassen. Ab 15.000 Euro müssen Kunden und Transaktionen identifizierbar sein, und im Verdachtsfalle sind Bankangestellte vom Bankgeheimnis befreit. Und 1999 hat das EU-Parlament angedacht, daß man doch elektronische Zahlungsmittel und Internet mehr ins Visier nehmen sollte.

Die Finanzwelt hat seit dem BCCI-Knall keine Korrekturen seines Buchprüfungswesens vollzogen. Vielmehr zeigen die Fälle Enron (mit der kriminellen Buchrevisionsfirma Anderson) und Parmalat, daß sich die Vogel-Strauß-Politik der hochbezahlten Buchprüfer noch weiter radikalisiert hat.

Schutz gegen Unterkapitalisierung und mangelhafte Kapitalbevorratung? Warum denn?

Ernest Backes/ Denis Robert: Das Schweigen des Geldes. Die Clearstream-Affäre.

Zürich 2003

Die Befunde des Senatsuntersuchungsausschusses zu BCCI – The BCCI-Affair: A Report to the Committee on Foreign Relations United Staates Senate by Senator John Kerry and Senator Hank Brown December 1992 102d Session Senate Print 102-140

http://www.fas.org/irp/congress/1992_rpt/bcci/

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2 Gedanken zu “Clearing, Steueroasen und BCCI

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