Joschka Fischer warnt Iran vor baldigem israelischen Militärschlag

von Hermann Ploppa am 3.6.2008

Der ehemalige deutsche Außenminister und Vizekanzler Joschka Fischer hat sich mit einem Gastbeitrag in einer libanesischen Zeitung zu Wort gemeldet. Fischer warnt den Iran eindringlich vor einer „tödlich ernsten“ Gefahr eines unmittelbar bevorstehenden Präventivschlags der israelischen Luftwaffe: „Der Mittlere Osten steuert 20008 auf eine neue große Auseinandersetzung zu. Iran muss begreifen, dass ohne eine diplomatische Lösung in den kommenden Monaten der Ausbruch eines gefährlichen militärischen Konflikts sehr wahrscheinlich ist. Es ist höchste Zeit für den Beginn ernsthafter Verhandlungen.“

Die veröffentlichende Zeitung „Daily Star“ erscheint in Beirut in englischer Sprache und hat eine Ausbreitung im gesamten Mittleren Osten. Joschka Fischer analysiert den Besuch des US-Präsidenten George Bush anlässlich des sechzigjährigen Bestehens des Staates Israel im israelischen Parlament, der Knesset. Bei seiner Rede in der Knesset blieb Bush beim Thema: israelisch-palästinensicher Versöhnung auffällig vage; während er beim Thema: Iran als Nuklearmacht große Entschlossenheit zeigte, wie Fischer registriert: Bush „… schien mit Israel zusammen das iranische Nuklearprogramm beenden zu wollen – und dieses eher durch militärische als diplomatische Optionen.“

Fischer macht seine arabischen Leser darauf aufmerksam, dass sich die israelische Luftwaffe nach dem ungestraften Angriff auf Syrien im letzten Jahr für eine Attacke auf Iran fit fühlt. Und da die Amtszeit des außergwöhnlich Israel-freundlichen George Bush zum Jahresende abläuft, wollten die Mächtigen in Israel einen Militärschlag gegen Israel noch in diesem Jahr führen. Iran solle also bitte um Himmelswillen zumindest während der Verhandlungen mit dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sein Atomprogramm einfrieren. Subtext: wartet doch wenigstens, bis ein neuer, vielleicht vernünftigerer US-Präsident kommt.

In der Tat: die Situation ist absurd. Denn der Iran hat alle internationalen Atomverträge unterzeichnet und arbeitet mit der internationalen Atomenergiebehörde IAEA zuverlässig zusammen. Wie die israelischen Geheimdienste selber zugeben, ist der Iran noch Jahre davon entfernt, ein Atomprogramm aufzubauen, das sich auch nur mit dem Status von vergleichbaren Schwellenländern messen kann. Demgegenüber hat Israel keine internationalen Atomverträge unterzeichnet, ist offiziell keine Atommacht. Aber es ist auf dem internationalen Parkett gar nicht fraglich, dass Israel schon lange über illegale Atomwaffen verfügt.

Das weiß natürlich auch Joschka Fischer, der jahrelang als Außenminister diese Prozesse begleitet hat. Und so argumentiert Fischer nicht auf der Ebene internationalem Rechts, sondern auf der Ebene der brutalen Machtverhältnisse: Israel ist nun einmal stärker. Und Israel hat Angst vor einem mächtigen Iran. Dessen Präsident Ahmadinejad ist leider allzu kooperativ, indem er wahnsinnigerweise den Holocaust leugnet und Israels Existenzrecht in Frage stellt. Dass augenblicklich jedoch weder eine reale Bedrohung von Iran ausgeht, noch der Iran sich militärisch mit Israel messen kann, spielt keine Rolle. Fischer: „In der Politik geht es nicht in erster Linie um Tatsachen, sondern um Wahrnehmung. Ob oder ob nicht eine Wahrnehmung zutrifft, ist nicht der Punkt; denn sie führt nichtsdestoweniger zu Entscheidungen.“

Fischer akzeptiert also die machiavellistische Macht der Fakten. Ein westliches Bündnissystem, das dem widerrechtlichen Bestreben der israelischen Regierung energisch Einhalt gebieten könnte oder wollte, scheint es nicht zu geben.

Wenn ein pensionierter Spitzenpolitiker das Wort ergreift, tut er das selten auf eigene Rechnung. Denn Fischers Meinung stimmt in wesentlichen Punkten mit den Auffassungen überein, die US-amerikanische Denkfabriken oder auch die deutsche Stiftung Wissenschaft und Politik schon lange vertreten. Sowohl der Council on Foreign Relations als auch die Trilateral Commission befinden sich bereits seit geraumer Zeit in Opposition zur amtierenden Regierung der USA. Fischer und die Denkfabriken beklagen, dass gerade die dilettantische Nahostpolitik der Bush-Regierung die Position Irans in der Region enorm gestärkt habe. Zudem seien die Herrscher in Teheran immer bereit gewesen, mit den USA gemeinsam sich an einer Politik der Stabilisierung der Region zu beteiligen. In vielen Bereichen, z.B. im Irak, ginge ohne die stillschweigende Kooperation mit dem Iran noch viel weniger, als es jetzt schon der Fall ist.

Und so konstatiert Fischer das Zustandekommen von „bizarren Allianzen“ in der Region: die eine Allianz, bestehend aus Iran, Syrien, den herrschenden Kreisen der irakischen Regierung, der Hisbollah und der Hamas. Und die andere Allianz, bestehend aus: Israel, Saudi-Arabien, sowie den meisten sunnitisch-arabischen Staaten. Die USA haben mit ihrem Krieg im Irak und in Afghanistan die eigene Position erheblich erschwert. Zudem bedrohten überhöhte Öl- und Gaspreise die westlichen Wirtschaften und stärkten zudem die Wirtschaftskraft des Iran.

Gerade erst am 27.Mai bekräftigte der Vorsitzende der Trilateral Commission, Zbigniew Brzezinski, in Koautorschaft mit dem Ex-General William Odom, in der Washington Post, die Ansicht, dass mit der Brechstange man sich nur selber den Daumen einklemmen würde: „Die Vereinigten Staaten hätten eine bessere Erfolgsaussicht, wenn das Weiße Haus seine Drohungen mit militärischen Optionen aufgeben würde, sowie seine Aufforderungen nach einem Regimewechsel [im Iran].“ Und weiter: „Ein größeres Durcheinander im Mittleren Osten aufgrund eines Präventischlags gegen den Iran würde Amerika genauso schaden wie Israel.“

Brzezinski und Odom unterstellen der Bush-Regierung wohlwollend einen Verfolgungswahn: „Die breit gestreute Auffassung eines selbstmörderischen Irans, das gleich seine erste Atombombe gegen Israel schleudern würde, ist eher das Ergebnis von Paranoia oder Demagogie als eine ernstzunehmende strategische Kalkulation. Das kann nicht die Grundlage für eine Politik der USA sein, und das sollte es auch nicht für Israel.“

Sollten wieder moderate Töne im Umgang miteinander einkehren, „…könnte der Iran sogar zu seiner langjährigen und geopolitisch naheliegenden Politik aus der Zeit vor 1979 zurückkehren, einer Politik der kooperativen Beziehungen mit Israel. In dieser Hinsicht sollte man auch die Feindschaft des Iran gegen Al-Quaida berücksichtigen, die jüngst verstärkt wurde durch die Internet-Kampagne von Al-Quaida, in der Al-Quaida die USA zum Krieg gegen Iran drängt …“

Da aber Brzezinski und seine politischen Bundesgenossen keine Humanisten sind, sondern mit ihren vernünftig klingenden Argumentationen die Interessen der US-Wirtschaft artikulieren, erinnern Brzezinski und Odom an materielle Fakten: „Schließlich und endlich sollte man bedenken, dass die amerikanischen Sanktionen vorsätzlich die Bemühungen des Iran untergraben haben, seine Öl- und Gaslieferungen zu steigern.“

Wenn also der ehemalige deutsche Spitzendiplomat Fischer sich zu Wort meldet, dann möchte er vermutlich dem mit dem Iran sympathisierenden Umfeld im Mittleren Osten bedeuten: Leute, haltet durch, lasst Fünfe gerade sein, vielleicht ist ja der nächste US-Präsident weniger durchgeknallt. Nach Fischers Andeutungen soll die Allianz um den Iran, entgegen aller rechlichen Grundsätze und entgegen aller Begriffe von Gerechtigkeit zunächst einmal vor dem Israel-Block kuschen.

Hinter Fischers Appell steckt dessen Besorgnis, im Falle einer militärischen Auseinandersetzung könnte „der Westen“ die Kontrolle im Mittleren Osten vollständig einbüßen. Denn der Iran ist Anwärter auf eine Vollmitgliedschaft in der Shanghai Cooperation Organisation, der u.a. Russland und China angehören. Wer kann voraussagen, ob nicht im Falle einer israelischen Attacke gegen den Iran für die SCO der Bündnisfall gegeben wäre …

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Ein Gedanke zu “Joschka Fischer warnt Iran vor baldigem israelischen Militärschlag

  1. […]„Der Mittlere Osten steuert 20008 auf eine neue große Auseinandersetzung zu.[…]

    20008 ?! ..da haben wir ja noch mal Glück gehabt…und vor allem Zeit.

    Bitte nicht ernst nehmen, man muß schließlich auch mal humor hervorkommen lassen, in dieser verkrümmten Zeit.

    MFG

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