Obama in Israel-Frage härter als Bush

Keine Frage.

Wenn ein Politiker seine Rivalen bei den Vorwahlen zur Präsidentschaftskandidatur ausgestochen hat, darf er keine Zeit mehr verlieren. Er muss sofort die mächtigsten Lobbygruppen der US-Hauptstadt Washington abklappern, um Geld und Medienmacht in seinen eigenen Apparat zu lenken.

So ist es auch zunächst einmal gar nicht weiter verwunderlich, dass der frischgekürte Präsidentschaftskandidat der Demokraten, Barak Obama, gleich nach seiner Nominierung zum Hauptquartier der American Israel Public Affairs Committee – kurz: AIPAC – in Washington jettete. Die AIPAC gilt momentan als die mächtigste politische Lobbygruppe in den USA. Sie vertritt knüppelhart und professionell die Interessen der Regierung Israels in den USA. Wer bei der AIPAC durchfällt, braucht sich keine weiteren Hoffnungen auf eine politische Karriere in Washington mehr zu machen.

Obamas republikanischer Rivale McCain war schon da. Und auch Hillary Clinton sprach vor dem Auditorium der AIPAC. Überraschend ist allerdings, dass der unzutreffenderweise als fortschrittlich eingestufte Obama bei der AIPAC in seiner Rede am Mittwoch, dem 4.Juni alles übertraf, was bislang an kriegerischen und aggressiven Tönen hier zu hören gewesen war:

„Ich werde die Drohung der militärischen Aktion immer auf der Tagesordnung behalten, um unsere und die Sicherheit Israels zu verteidigen. Manchmal gibt es keine Alternative zur Konfrontation. Aber das alleine macht Diplomatie umso nachdrücklicher. Wenn wir militärische Gewalt anwenden müssen, dann sind unsere Erfolgsaussichten größer, und das wird uns Rückhalt zuhause und im Ausland einbringen, wenn wir [denn] unsere diplomatischen Bemühungen ausgeschöpft haben.“

Obama verfällt in seiner Rede vor den 7.000 Israel-Freunden in die selbe grobschlächtige Propagandamasche wie George Bush junior. Israel sei von Terroristen umgeben: Syrien betreibe den Bau von Massenvernichtungswaffen. Deswegen sei die israelische Bombardierung Syriens im letzten Jahr voll gerechtfertigt gewesen. Hisbollah sei eine Terrorgruppe. Und die palästinensische Hamas habe im politischen Partizipationsprozess nichts zu suchen. Deshalb sei er, Obama, 2006 auch strikt gegen eine demokratische Wahl in Palästina gewesen, an der Hamas teilnehmen durfte.

Ja, Obama bezichtigt sogar Ägypten, der Hamas Raketenwaffen in den Gaza-Streifen geschmuggelt zu haben. Da bekanntlich seit dem Abkommen von Camp David aus den Siebziger Jahren, das Jimmy Carter gestiftet hatte, Ägypten und Israel Jahr für Jahr eine stolze Subventionierungssumme aus dem amerikanischen Staatssäckel erhalten, damit sie sich gegenseitiger Aggressionen fürderhin enthalten, dürfte Obama sich hier wohl als Märchenerzähler empfohlen haben.

Bahnbrechend ist Obamas Beitrag zur territorialen Neuregelung Palästinas. Bill Clinton hatte als Präsidentschaftskandidat der AIPAC 1992 versprochen, die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen, als Ermutigung des israelischen Anspruchs, Jerusalem sei die Hauptstadt Israels. Als Präsident hatte Clinton dieses Versprechen dann schlicht „vergessen“. Bis heute hat die Bush-Regierung den Israelis nicht versprochen, Jerusalem als deren Hauptstadt anzuerkennen. Ganz anders jetzt Obama: „Jerusalem wird die Hauptstadt Israels bleiben [sic!], und es muss ungeteilt bleiben!“ Diese letztere Aussage erzürnte die arabische Welt ganz besonders, wie man ersten Reaktionen entnehmen kann.

Schlicht irritierend ist der kriegerische Ton, den Obama gegenüber dem Iran anschlägt. Zunächst muss vorausgeschickt werden, um diesen Vorgang zu verstehen, dass es in den einflussreichen Kreisen in Washington den Kampf zweier Linien gibt: zum einen die Freunde der Bush-Regierung, die gegenüber Irak, Iran und dem verbleibenden Rest eigenständiger Staaten im Mttleren Osten alleine auf das Mittel der militärischen Einschüchterung und Zerrüttung setzen, ungeachtet der Stagnation, die diese Politik bis jetzt zeitigt. Zum anderen den Kreis um den Council on Foreign Relations und die Trilateral Commission, die den Weg der wirtschaftlichen Einbindung der (noch) bestehenden Regierungen in der Region gehen wollen, und die auch dem Iran eine Rolle im Stabilisierungsprozess zugedacht haben.

Bislang konnte man aus den Äußerungen Obamas entnehmen, er stünde der zweiten Linie der netzwerkartigen Einbindung der Regionalmächte nahe. Vor der AIPAC verkauft Obama seine bisherige Politik etwas anders: er sei gegen den Irak-Krieg, weil auf diese Weise der Iran enorm gestärkt worden sei. Nun wolle er die im Irak freigewordenen Militärkräfte gegen den Iran einsetzen: „Wir werden alle Elemente amerikanischer Macht nutzen, um Iran unter Druck zu setzen. Ich werde alles in meiner Macht Stehende tun, um Iran von der Entwicklung einer Atomwaffe abzuhalten.“ Obama werde als amerikanischer Präsident nicht allzu viel Zeit am Verhandlungstisch mit dem Gegnern Amerikas vergeuden.

Und an anderer Stelle, vorher in der Rede:

„Es gibt keine größere Bedrohung für Israel – oder den Frieden und die Stabilität in der Region – als Iran … Das iranische Regime unterstützt gewalttätige Extremisten und fordert uns [die USA] in der Region heraus … Die Gefahr aus dem Iran ist schwerwiegend, sie ist real, und mein Ziel wird sein, diese Gefahr auszulöschen.“

Obama wartet auch mit konkreten Versprechungen auf. Die Zusammenarbeit im Bereich der Raketenabwehr zwischen Israel und USA soll intensiviert werden. Der Export von Rüstungsgütern aus den USA nach Israel soll nach dem selben Reglement vonstatten gehen wie bei Geschäften innerhalb der NATO. Etwas schmunzeln muss der Leser denn doch bei der Summe, die Obama seinem Publikum als Militäraufstockung zugunsten Israels im Laufe der nächsten zehn Jahre in Aussicht stellt: er nennt den Betrag von 30 Milliarden für zehn Jahre. Das macht 3 Milliarden pro Jahr. Dafür bekommt man in etwa 10 etwas besser gefertigte Bomber.

Doch die Grundaussage ist bedrohlich für den Weltfrieden. Auch wenn man in Rechnung stellt, dass ein Präsidentschaftskandidat heutzutage entweder der AIPAC und anderen Lobbies schmeicheln muss, oder aber als politischer Märtyrer in die Geschichte eingehen wird: Obama hat hier in einer Art Auktion der größtmöglichen Aggressivität einen Richtwert gesetzt, unter den auch der nächste Präsident, wer immer es sein mag, keinesfalls gehen kann. Wäre Obama ein Mann des Friedens und der Mäßigung, hätte er sich verbal-rhetorische Brücken gebaut, die ihm eine Umkehr nach Gewinn der Präsidentschaft ermöglichen würden. Wer jetzt noch glaubt, mit Obama werde sich außenpolitisch eine Rückkehr zu vernünftigerer Politik vollziehen, der wird noch sein blaues Wunder erleben.

Es gibt ein Beispiel in der Geschichte der USA, wo ein gewählter Präsident konsequent das Gegenteil tat, was er als Kandidat versprochen hatte: Franklin Delano Roosevelt. FDR versprach, den Staatshaushalt der USA strikt schuldenfrei zu halten. Um dann als Präsident eine bewusst kalkulierte Staatsverschuldung vorzunehmen, die die Arbeitslosigkeit beseitigen half. Roosevelt überstand bei dieser Kehrtwende einen Attentatsversuch und einen dillettantisch angelegten Putschversuch.

Es ist nicht anzunehmen, dass Obama das Format eines Roosevelt besitzt, die Folgen eines möglichen Wortbruches auszuhalten, und dass er auch gar nicht über die politische Hausmacht eines Roosevelt verfügen wird.

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