Amtsenthebungsverfahren gegen George Bush

Der demokratische Abgeordnete im Washingtoner Kongress, Dennis Kucinich, brachte eine Entschließung ins Parlament ein, die die Amtsenthebung von Bush zum Ziel hat –Die 35 Artikel der Entschließung im Wortlaut

Am Montag, dem 9.Juni 2008 brachte der demokratische Abgeordnete im Washingtoner Repräsentantenhaus und Bewerber für die Präsidentschaftskandidatur in diesem Jahr, Dennis Kucinich, aus dem Bundesstaat Ohio einen Antrag auf Amtsenthebung im Parlament ein. Kucinich stützt seinen Antrag auf 35 Gründe, die nach seiner Sicht ein sog. Impeachment rechtfertigen. Sein Vortrag der 35 Artikel und deren nachfolgende Erläuterung nahmen viereinhalb Stunden in Anspruch.

Nachdem der Text vorschriftsmäßig zweimal vor dem Hohen Haus verlesen wurde (beim zweiten Durchgang gelesen von einem Kongress-Angestellten), beschloss das Repräsentantenhaus mit 251 zu 166 Stimmen (einschließlich 22 Pro-Stimmen aus der republikanischen Fraktion), den Antrag zur weiteren Bearbeitung an das Judiciary Committee (parlamentarischer Rechtsausschuss) zu geben, „wobei es nicht wahrscheinlich ist, dass Anhörungen vor Ende der Legislaturperiode abgehalten werden.“, wie die New York Times vom 12.Juni 2008 anmerkt.

Und nach dem Ende dieser Legislaturperiode ist George Bush junior nicht mehr im Amt. Was also soll diese Prozedur? Handelt es sich hier um Zynismus? Heuchelei? Wollen die Abgeordneten gegenüber nachfolgenden Generationen ihre Hände in Unschuld waschen? Eine Einschätzung meinerseits folgt an anderer Stelle.

Bemerkenswert ist, dass das Bundesparlament keinen Anstoss nimmt, wenn ein Antrag aus ihren Reihen das Staatsoberhaupt als systematischen Lügner, Betrüger und Kriegsprofiteur; als planmäßigen Zerstörer der verfassungsmäßigen Rechtsordnung; sowie als straffälligen Vernachlässiger seiner staatsmännischen Sorgfaltspflichten brandmarkt. Dieses wird für immer geschrieben stehen in den Congressional Records – dem großen Dokumentenband des Washingtoner Bundesparlaments.

Und weil der Antrag von Kucinich an Klarheit nichts zu wünschen übrig lässt, wollen wir zumindest die Artikel an dieser Stelle in deutscher Sprache dokumentieren:

„Dennis J. Kucinich aus Ohio

Im Repräsentantenhaus der USA

Montag, 9.6.2008

Eine Entschließung

1.) Bildung einer geheimen Propagandakampagne, um einen gefälschten Angriffsgrund für den Krieg gegen Irak herzustellen.

2.) Fälschlich, systematisch in verbrecherischer Absicht einseitig gedeutete Attacken vom 11.September 2001. Wobei der Irak unzutreffenderweise als Sicherheitsbedrohung dargestellt wurde, um somit die betrügerische Rechtfertigung für einen Angriffskrieg zu liefern.

3.) Die Irreführung des amerikanischen Volkes und Mitgliedern des Kongresses, um sie glauben zu machen, der Irak besäße Massenvernichtungswaffen, um auf diese Weise einen gefälschten Kriegsgrund zu haben.

4.) Die Irreführung des amerikanischen Volkes und der Kongressmitglieder, um sie glauben zu machen, der Irak stelle eine unmittelbare Bedrohung für die Vereinigten Staaten dar.

5.) Gesetzwidrige Verwendung von [öffentlichen] Mitteln, um im Geheimen einen Angriffskrieg zu beginnen.

6.) Invasion des Irak unter Verletzung der Anforderungen des Gesetzes HJRes 114 <1>.

7.) Invasion in den Irak ohne Kriegserklärung.

8.) Invasion des Irak, einer souveränen Nation, unter Verletzung der UN-Charta.

9.) Unterlassung, Soldaten mit Körperschutz und Fahrzeugschutz zu versehen.

10.) Fälschung in der Zählung von Toten und Verletzten für politische Zwecke.

11.) Einrichtung dauerhafter US-Militärbasen im Irak.

12.) Die Anstiftung eines Krieges gegen den Irak, um die natürlichen Rohstoffe jenes Landes unter Kontrolle zu bringen.

13.) Bildung einer geheimen Eingreiftruppe, um eine Energie- und Militärpolitik zu entwickeln für den Irak und andere Länder.

14.) Falsche Darstellung eines [angeblichen] Verbrechens, Missbrauch und Enthüllung geheimer Informationen sowie Obstruktion der Justiz im Fall der Valerie Plame Wilson, Geheimagentin der CIA <2>.

15.) Garantie der Straflosigkeit für kriminelle Vertragsfirmen im Irak.

16.) Skrupellose Veruntreuung und Verschwendung von US-Steuergeldern im Zusammenhang mit Irak und US-Vetragsfirmen.

17.) Illegale Festnahme: unbegrenzte Einsperrung ohne Anklage von Personen, sowohl US-amerikanischer als auch ausländischer Gefangener.

18.) Folter: heimliche Genehmigung und Ermutigung des Einsatzes von Folter gegen Gefangene in Afghanistan, Irak und anderswo, als Teil der offiziellen Politik [der USA].

19.) Entführung von Personen und ihre Verbringung gegen ihren Willen zu „dunklen Orten“ in anderen Staaten, einschließlich solcher mit einschlägiger Folterpraxis.

20.) Einsperrung von Kindern.

21.) Irreführung von Kongress und amerikanischem Volk über Bedrohungen aus dem Iran, sowie die Unterstützung von terroristischen Organisationen innerhalb des Iran, mit dem Ziel, die iranische Regierung zu stürzen.

22.) Erlass geheimer Gesetze.

23.) Verletzung des Posse Comitatus-Gesetzes <3>.

24.) Ausspionierung amerikanischer Bürger, ohne gerichtliche Anordnung, in Verletzung des vierten Amendments [= Gesetzesergänzung] <4>.

25.) Anweisung an Telekommunikationsfirmen, eine illegale und verfassungswidrige Datenbank privater Telephonnummern und E-Mails amerikanischer Bürger einzurichten.

26.) Ankündigung der Absicht, Gesetze durch Signing Statements <5> zu verletzen.

27.) Unterlassung, der gesetzlichen Pflicht, vor Kongress-Untersuchungsausschüssen zu erscheinen, nachzukommen. Sowie Anweisung an ehemalige Angestellte, diesen Vorladungen nicht Folge zu leisten.

28.) Manipulation freier und fairer Wahlen; Korruption der Justizbehörde.

29.) Verschwörung, die Wahlgesetze aus dem Jahre 1965 zu brechen.

30.) Irreführung von Kongress und amerikanischem Volk, in dem Versuch, das [staatliche] Gesundheitssystem Medicare zu zerschlagen.

31.) Hurrikan Katrina: Versagen, Pläne für die vorhergesagte Katastrophe von Hurrikan Katrina zu entwickeln, sowie das Versagen, auf einen zivilen Notstand zu reagieren.

32.) Irreführung von Kongress und amerikanischem Volk durch die systematische Untergrabung von Bemühungen, auf die weltweiten Klimaveränderungen zu reagieren.

33.) Wiederholtes Ignorieren und Versagen, auf Warnungen durch höchste Geheimdienstquellen vor geplanten terroristischen Angriffen auf die USA vor dem 11.September 2001 zu reagieren.

34.) Obstruktion der Untersuchungen der Attacken vom 11. September 2001.

35.) Gefährdung der Gesundheit der ersten Helfer am 11. September 2001.

Es folgen 65 Seiten mit genauen Begründungen der einzelnen Vorwürfe.

Deutsche Übersetzung: Hermann Ploppa

Anmerkungen:

<1> HJRes 114 steht für: House Joint Resolution 114. Mit dieser Entschließung ermächtigten das Repräsentantenhaus (am 10.10.2002) und der Senat (am 11.10.2002) mit großen Mehrheiten Präsident Bush, „den Irak anzugreifen, wenn Saddam Hussein sich weigert, Massenvernichtungswaffen aufzugeben, wie es von der UNO verlangt wurde.“

<2> Am 6.7.2003 hatte der US-Botschafter Joseph C. Wilson in einer Kolumne in der New York Times („What I didn’t find in Africa“) seine Befunde einer von der Regierung in Auftrag gegebenen Recherchereise durch Afrika bekanntgegeben. Wilson kam in dem Artikel zu der Schlussfolgerung, dass keine Rohstoffe zur Materialanreicherung aus dem Niger in den Irak geschickt worden sind; folglich der Irak auch keine nuklearen Massenvernichtungswaffen hat entwickeln können. Als Retourkutsche für diese Widerlegung der Kriegsbegründung der Bush-Administration ließ der enge Berater von Präsident Bush, Lewis „Scooter“ Libby den Kolumnisten Robert Novak wissen, Wilsons Ehefrau Valerie Plame Wilson sei eine CIA-Agentin im Bereich Massenvernichtungswaffen. Novak enthüllte dieses Wissen publikumswirksam in der Washington Post am 14.7.2003. In den folgenden Rechtsstreitigkeiten verlor Libby seinen Job, und Valerie Wilson veröffentlichte ein Buch über diese Affäre.

<3> Das Posse Comitatus-Gesetz von 1878 verbietet Mitgliedern der US-Streitkräfte, polizeiliche Aufgaben innerhalb der Vereinigten Staaten durchzuführen.

<4> Das Vierte Amendment ist ein Teil der Grundrechte in der Verfassung der USA. Es regelt, dass Durchsuchungen und Festnahmen nur unter plausiblen Vorbringungen seitens der Verfolgungsbehörde erlaubt sind.

<5> Signing Statements: wenn ein US-Präsident ein Gesetz unterschreibt, das die beiden Häuser des Kongresses formuliert und mehrheitlich gebilligt haben, wird das Gesetz in Kraft gesetzt. Zunehmend nutzen seit George Bush senior US-Präsidenten den Anlass ihrer Unterschrift dazu, dem Gesetz sozusagen eine eigene, zu Papier gebrachte, Interpretation beizufügen, die Einfluss auf Ausführungsverordnungen haben kann. So kämmen US-Präsidenten Gesetze, die ihnen nicht zusagen, so zurecht, dass sie ihrer eigenen Linie erheblich näher kommen.

Weitere Informationen vom selben Autor:

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/28/28127/1.html

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4 Gedanken zu “Amtsenthebungsverfahren gegen George Bush

  1. Ich finde keine Worte das dieses Spektakel so lange andauern kann und keiner von den Deligierten schon früher dagegen etwas unternommen hat. ich bin absulut für die Amtsenthebung von einem Präsidenten Georg W.Bosch

  2. Es wundert mich sehr,
    wie lange ein verbrecherischer Präsident der größten westlichen (sogenannten Schein-) Demokratie im Amt bleiben kann. Müßte da nicht ein Aufschrei durch alle Lande gehn?
    Statt dessen werden mutige Männer wie Kucinich, die Herz und Verstand am rechten Fleck haben, von Anderen kritisiert und angefeindet! Dies ist ein gutes Beispiel, wie dekatent unsere westliche Zivilisation größtenteils schon ist!
    Statt dessen sehen wir zu, wie eine kleine, gewissenlose Gruppe (Illuminaten) die Menschheit, unsere Mutter Erde, Flora und Fauna ausbeuten, vergiften und zerstören!

    Das was jetzt hoffentlich in Amerika ins rollen kommt, steht dann EUROPA und insbesondere Deutschland noch bevor! Sind wir doch nichts weiter als ein Satelitenstaat und unsere Politiker wirklich nur die Lakeien dieser Kabalen?
    Wenn man Wahlversprechen und Taaten vergleicht, kann es nur diesen Schluss geben.
    Bürger wacht endlich auf!

    Enricci

  3. 9/11 was an inside job and everybody should know but how should we start to tell this the whole society?
    there are so many problems what we build up, where should we start

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