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Galerie der Transatlantiker: Thomas Enders

Immer noch jung, sportlich und dynamisch: Thomas Enders steht dem EADS/Airbus-Konzern vor. Der Fallschirmjäger-Major der Reserve will die Luftfahrtschmiede „globalisieren“. Wie haben wir das einzuschätzen, und welche Grundüberzeugungen hegt Enders in seiner Brust?

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Mahner aus dem Establishment: Paul Krugman

Woche für Woche geißelt der preisgekrönte Princeton-Ökonom Paul Krugman in der New York Times die neuesten Schildbürgerstreiche der Bush-Regierung. In seinen Kolumnen paart sich gesunde Angriffslust mit einem gerüttelt Maß Kompetenz. Wie verträgt sich mit der Tatsache, dass Krugman Mitglied im Council on Foreign Relations ist?

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Der CIA fälschte irakische Dokumente

Der Autor Ron Suskind hat nun dokumentiert, was wirschon immer vermuteten: die berühmten Dokumente aus dem Irak über die Verbindung zwischen Saddam Hussein und Al Quaida, sowie über Saddams angebliche Massenvernichtungswaffen sind vom CIA gefälscht, fabriziert worden.

Wie das geschah, lesen Sie hier

Galerie der Transatlantiker: Thomas „Tom“ Enders

Mit Thomas Enders haben wir ein Paradebeispiel des in Deutschland relativ neuen Karrietypus mit Drehtüreffekt vor uns. „Revolving Door Effect“ bedeutet in den USA: eine Person wechselt im Laufe ihres Berufslebens munter zwischen Militär, Wissenschaft, Geheimdiensten, Politik und Wirtschaft hin und her und steigert ihren persönlichen Kurswert von Etappe zu Etappe immer weiter. Thomas Enders hat außer dem Geheimdienst alle Stationen durchlaufen.

Geboren wird Thomas Enders am 21. Dezember 1958 als Sohn eines Schäfers im Westerwald. Von Beginn an fasziniert ihn die Fliegerei. Nach dem Abitur 1977 wird er Fallschirmjäger bei der Bundeswehr und steigt dort schließlich zum Major auf. Gleichzeitig studiert er Politik und Geschichte, sowie im Nebenfach Wirtschaftswissenschaften in Bonn und an der University of California in Los Angeles. Er promoviert 1987 mit dem Thema: „SPD und die äußere Sicherheit“.

Zu dieser Zeit hat Enders schon in der Politik Fuß gefasst als Assistent im damals noch Bonner Bundestag zwischen 1982 bis 1985. Von 1985 bis 1987 sehen wir ihn als Wissenschaftlichen Mitarbeiter der Konrad Adenauer-Stiftung. 1988 ist er gleichzeitig wissenschaftlicher Mitarbeiter im Forschungsinstitut der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), einem Filialinstitut des New Yorker Council on Foreign Relations; und zur gleichen Zeit ist Enders tätig als Senior Research Associate im International Institute for Strategic Studies in London. Spätestens hier ist Thomas Enders fest eingebunden in das internationale proamerikanische Netzwerk.

1989 bis 1991 steigt Enders in die praktische Politik ein als Mitglied des Planungsstabs im Verteidigungsministerium unter Gerhard Stoltenberg. Die dort geknüpften Beziehungen ermöglichen ihm 1991 den Seitenwechsel in die Industrie: er arbeitet bis 1995 in der Marketingabteilung von Messerschmidt/Bölkow/Blohm/DASA in München. 1995 wird er für ein Jahr Geschäftsführer und Vorsitzender im Aufsichtsrat der DASA; zwischen 1996 und 2000 Direktor der Abteilung „Corporate Development and Technology“ der DASA. 2000 „Head of Defence and Security Systems Divisions“ beim neugebildeten Superkonzern EADS.

Schließlich 2004 der Sprung an die Spitze der EADS als Vorstandsvorsitzender, in Doppelspitze mit dem Franzosen Louis Gallois. Dann, nach heftigen Grabenkämpfen zwischen der französischen und der deutschen Mehrheitsfraktion bei EADS, steigt Gallois zum alleinigen Chef von EADS auf – Enders wird im Gegenzug alleiniger Chef des prominentesten Einzelunternehmens in der EADS, nämlich Airbus.

Damit ist kurz und doch sehr umständlich der erstaunlich schnelle Durchmarsch des Thomas Enders aus der westerwälder Pastorale in die Schaltstellen europäischer Sicherheitspolitik beschrieben. Wie kann es angehen, dass ein Mann um die Mitte Vierzig an der Spitze eines der kompliziertesten, am meisten verschachtelten und politisch sensibelsten Konzerngebildes in Europa stehen kann? Ein Mann, der Wirtschaftswissenschaft nur als Nebenfach studiert hat? Der keine Grundausbildung in der freien Wirtschaft genossen hat? Der aber, wie Business Week dokumentierte, im Jahre 2007 als CEO bei EADS 1.218.157 Euro Grundgehalt verdiente, und dazu einen Bonus von 800.275 Euro; also alleine als Werkleiter – ohne seine sonstigen Jobs, als 49jähriger Mann über 2 Millionen Euro verdient.

Die EADS (European Aeronautic Defence and Space Company) ist ein mühsam zusammengeklütertes Konglomerat aus früher bereits mühsam und nur mit politischem Begleitschutz zusammengeklüterten Konglomeraten: deutscherseits die DASA, in der viel Mercedes Benz drinsteckte; die französischen Riesen Aerospatiale und Matra, und als Leichtgewicht die spanische CASA. 70 Produktionsstandorte, vornehmlich in Europa, 116.800 Mitarbeiter und die Eiferüchteleien von Frankreich, Deutschland und Spanien müssen unter einen Hut gebracht werden. So unterschiedliche Produkte wie: Zivilflugzeuge, Jagdbomber, Truppentransporter, Lenkwaffen, Hubschrauber, Raketen und Sicherheitsdienstleistungen aus unterschiedlichsten, früher spinnefeind gewesenen Unternehmenseinheiten müssen jetzt an einem Strang ziehen. Dieser Verschmelzungsprozeß aus unterschiedlichsten Unternehmenskulturen ging nicht ohne Reibungen und Verluste vonstatten. Korruptionsanklagen und nicht eingehaltene Liefertermine sind bei so einem unternehmerischen Mischsalat naturgemäß fast unvermeidlich.

So fällt in die Ära Thomas Enders ein relativer Niedergang der Airbus-Abteilung: hatte Airbus seinen größten Rivalen beim Jahresumsatz bereits überholt, so fiel Airbus in den letzten Jahren wieder weit hinter den Riesen aus Seattle zurück. Als Ursache seien hier nur die Lieferverzögerungen beim Riesenjet A 380 zu nennen. Doch auch der von dem EADS-Ableger Military Transport Aircraft angebotene Großtransporter A 400 M kommt und kommt nicht aus dem Hangar, sodass die Bundesluftwaffe auf eine wesentlich geräumigere und altbewährte ukrainische Maschine zurückgreifen muss.

Trotzdem fliegt Thomas Enders geradezu unrter Vermeidung der Schwerkraft in immer neue leitende Positionen: im April 2005 kürt ihn der Bundesverband der deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie BDLI zu ihrem Präsidenten. Im Oktober des selben Jahres wird Enders Präsident des ASD, dem europäischen Verband der Luftfahrt-, Raumfahrt- und Verteidigungsindustrie. Enders ziert zudem den Aufsichtsrat der Deutschen BP Aktiengesellschaft. Als Aufsichtsratsvorsitzender kontrolliert er die in die EADS eingegliederten traurigen Reste des einstmals legendären Flugzeugbauers Dornier.

Es ist bis hierher gewiss schon deutlich geworden, wie wichtig für das persönliche Fortkommen heutzutage die Zugehörigkeit zu mächtigen Netzwerken ist. Über die DGAP und die Konrad-Adenauer-Stiftung hatte sich Enders eingeklinkt in den Konnex der mit den USA eng verbandelten Bruderschaften. Im Jahre 2005 avanciert Enders als neuer Präsident der Atlantikbrücke zu einer der nachwachsenden Führungsgestalten eben dieser Netze. Im Februar wird Enders für seinen Kampf um die US-amerikanischen Interessen in Europa beim Wettbewerb „Best of European Business“ mit dem Sonderpreis in der Disziplin „Transatlantische Beziehungen“ ausgezeichnet. Begründung laut Financial Times Deutschland (25.2.2008): „Die Jury zeichnet ihn für sein berufliches und persönliches Bemühen aus, die Bande zwischen Deutschland und den USA zu festigen.“

Es ist unter diesem Gesichtspunkt schon interessant, welche Unternehmenspolitik Thomas Enders der EADS (in der er ja immer noch ein gewichtiges Wörtchen mitzureden hat) und „seiner“ Airbus verordnet. Machen wir uns einmal klar, welchen Zweck die EADS erfüllt. Es gibt auf der Welt z.Zt. vier große Machtblöcke: die USA, Russland, China und die Europäische Gemeinschaft. Alle vier Machtblöcke unterhalten je eigene Konglomerate, die in fließendem Übergang die Bereiche: zivile Luftfahrt, militärische Luftfahrt, militärische und zivile Raumfahrt, Schiffbau, zivil und militärisch, und andere Technologien hervorbringen, die im Bedarfsfall der Verteidigung oder dem Angriffskrieg dienen können. Diese Konglomerate sind jeweils mehr oder minder eine Kombination aus privater und staatlicher Wirtschaft.

Diese schwer als rein staatlich oder rein privat zu qualifizierenden Konglomerate werden von den jeweiligen Machtblöcken argwöhnisch beaufsichtigt, dass sie auch wirklich nur den eigenen nationalen Sicherheitsinteressen dienen, und nicht etwa sensible Technologie an andere Blöcke weitergeben, bevor diese Technologie nicht veraltet ist. Besonders argwöhnisch wacht die Regierung der USA über ihren Militär-Industriellen Komplex. So achtet das Pentagon darauf, dass Lockheed Martin oder Boeing die Fertigung ihrer empfindlichen Komponenten keinesfalls ins Ausland auslagert. „Nationale Sicherheit“ hat absoluten Vorrang vor Kostenersparnisgründen.

Nun, machen wir uns nichts vor: auch die EADS wurde von den Regierungen Frankreichs, Deutschlands und Spaniens wohlwollend nach Kräften unterstützt, um einen eigenen europäischen militärpolitischen Pfeil im Köcher zu haben. Es war der transatlantischen Freundschaft nicht eben zuträglich, dass der Airbus-Konzern dem US-Konglomerat Boeing massiv das Wasser abgrub und dessen Wertschöpfung gefährdete. Als Gerhard Schröder, der lieber mit Putin in die Sauna ging anstatt zu George Bush zu wallfahrten, aus dem Amt gejagt war, pilgerte die neue, deutlich transatlantischere Kanzlerin Angela Merkel als Erstes am 12. und 13. Januar 2006 nach New York, um vor dem American Council on Germany zu versprechen: „Wir müssen uns entscheiden, ob wir uns in einem Kampf von Boeing gegen Airbus verklammern, oder ob wir uns auf die weit bedeutendere Frage konzentrieren, wie wir alle zusammen – mit unseren gemeinsamen Wertsystemen – mit China verfahren sollen.“ Ein Versprechen: die Entscheidung war gefallen. Thomas Enders stufte das einst als Faktor einer europäischen Souveränität von den Regierungschefs Frankreichs und Deutschlands konzipierte Konglomerat EADS/Airbus zu einer „globalen“ Dienstleistungsschmiede herunter.

Enders hatte es eilig, überall zu betonen, EADS/Airbus sei ein globales Unternehmen, das in China und Indien genauso zu hause sei wie in Hamburg-Finkenwerder. Besonders aber hat Enders es eilig, das einstmals europäische Konglomerat zu einem amerikanischen Unternehmen zu machen. Sicher hat er recht, wenn er anführt, die Marktchancen von EADS/Airbus seien in den USA besser, wenn man Produktionsstätten in die USA auslagere. Das ist indes ein rein kaufmännisches Argument. Denn eine solche Überlegung ignoriert großräumig, dass EADS/Airbus dereinst die Unabhängigkeit Europas von den USA ermöglichen sollte. Ingenieure in Indien, Russland, China und den USA arbeiten billig für EADS/Airbus. Das ist kostendämpfend. Aber ist es das, wofür die europäischen Steuerzahler Milliarden und Abermilliarden an Subventionen und unrentablen Gefälligkeitsaufträgen aufgebracht haben? Damit ein europäischer Wirtschaftsriese jetzt die USA billig bedient?

Dass wir uns nicht missverstehen: hier wird nicht eine Lanze gebrochen für einen neuen europäischen Imperialismus. Hier soll lediglich ganz schonungslos Tacheles geredet werden über die brutalen Machtrangeleien auf diesem Globus. Europa ist heute weiter von einer eigenständigen Interessenvertretung in der Welt entfernt als noch vor wenigen Jahren. Leute wie Thomas Enders in ihrem Kampf für die „Bande zwischen Deutschland und den USA“ haben ihr Scherflein dazu beigetragen.

Befassen wir uns abschließend noch mit dem Weltbild des Thomas Enders. Enders hat in den Achtziger Jahren vier Bücher geschrieben, die sich mit Sicherheitspolitik befassen. Da sich seitdem die geopolitische Szene radikal verändert hat, brauchen wir auf diese Quellen nicht mehr zurückzugreifen. Wir betrachten stattdessen die Mitschrift einer Rede, die Thomas Enders am 25. April 2006 in Hannover gehalten hat. Dortselbst verliehen die Karl Heinz Beckurts-Stiftung, der Siemens-Konzern sowie die DZ Bank (ein Dachverband der Genossenschaftsbanken) Auszeichnungen an verdiente Persönlichkeiten. Bei dieser Gelegenheit wird traditionell die Karl-Heinz-Beckurts-Gedächtnisrede von einem Ehrengast gehalten. Karl Heinz Beckurts war ein Kernphysiker und Manager bei Siemens, Mitglied im Deutschen Atomforum und ein exponierter Befürworter der Atomenergie. Beckurts wurde 1986 Opfer eines terroristischen Anschlags.

Die 19. Beckurts-Rede hielt 2006 Thomas Enders. Titel seiner Rede: „Globalisierung, Innovation und die risikoscheue Gesellschaft“. Zunächst beklagt Enders, dass die Deutschen im Gegensatz zu Chinesen und Indern so pessimistisch und angstvoll in die Zukunft schauten. Sie seien Angsthasen. Statt in Atomkraft steckten sie ihre Energie in Windkraft, und würden sich damit international abkoppeln. Und Enders frohlockt: „Ja, möglicherweise stehen wir ja sogar vor einer weltweiten Renaissance der Kernkraft.“ Wir spüren augenblicklich, dass uns die Atomkraft überall wieder aufgeschwatzt werden soll. Und Enders preist als nächstes den ehemaligen Bundespräsidenten Roman Herzog, mit seiner 1996er Ruck-Rede. Besonders jener Herzog-Satz gefällt ihm: „Wir haben kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem.“ Da stänkern doch tatsächlich Leute gegen den Ausbau der Airbus-Start- und Landebahn in Hamburg-Finkenwerder, weil diesen Typen einige Bäume wichtiger sind als Arbeitsplätze.

Enders referiert den aufrüttelnden Befund einer Bundeswehr-Studie. Danach haben 60% aller befragten Deutschen Angst vor Sozialkürzungen! Das Publikum in Hannover schüttelt die Köpfe: schließlich müssen sie selber sich ja mit lediglich 2 Millionen Euro Jahresgehalt zufrieden geben. Und Enders beklagt, dass lediglich 29% der befragten Deutschen Angst vor Terrorismus haben. Wir Deutschen sind noch nicht Weltniveau: überall sonst auf der Welt haben 60% der Befragten Angst vor Terrorismus. Hier muss noch viel getan werden: „Zahlen, die, so meine ich, deutlich machen, wie stark wir Deutschen noch immer in einer Binnensicht gefangen sind.“ Die Deutschen sind „ohne Weitsicht … ohne Realismus“.

Und eine nächste nationale Beschränktheit der Deutschen: die Deutschen investieren in umlagenfinanzierte Altersvorsorge anstatt ihr ganzes Erspartes in Aktien anzulegen. In den USA legt jeder Dritte sein Vermögen in Aktien an, aber nur 16% aller Deutschen tun das! „Stattdessen favorisieren wir Festgeldanlagen, Lebensversicherungen oder Immobilien … kurzum: wir leben in einer Kultur, die bescheidene, sogar sinkende, aber stabile Zinserträge der Teilhabe am globalen Wachstum vorzieht. Einer Kultur, die sich nicht beteiligt an den Chancen auf Wertzuwachs, die die Globalisierung eröffnet.“ Hier muss ein anderer „mindset“ in die Hirne implantiert werden. Zur Ehrenrettung von Enders sei gesagt, dass die Finanzszene im Jahre 2006 noch nicht so erbärmlich begossen aussah wie 2008. Aber gottseidank haben die Deutschen den kauzigen Ratschlägen von Enders denn doch nicht Folge geleistet. Auf diese Weise ist es um die deutschen Normalverbraucher noch weitaus besser bestellt als jene um Normalverbraucher in den USA, die jetzt nach einem arbeitsreichen Leben ohne jede Altersversorgung dastehen, da ihre Risikoanlagen schlicht verdampft sind.

Die Deutschen sind im internationalen Vergleich faule Säcke, findet Enders: „Bereitschaft zum Risiko, Interesse an Technologie und individueller Einsatz, also Fleiß sind dabei ausschlaggebende Faktoren.“ Und: Deutschland muss mehr in Forschung und Entwicklung investieren. Da kann man sofort zustimmen. Nur: wer hat denn dafür gesorgt, dass der staatliche Sektor der Grundlagenforschung so erbärmlich ausgedünnt worden ist? Waren das nicht vielleicht gewisse Spar-Apostel, die von marktradikalen Lobbyisten bearbeitet worden sind?

Und wieder das oft kopierte und nie erreichte glückselige Vorbild „Amerika“. Da gibt es doch in Deutschland Leute, die ziehen den Kopf ein und haben Angst vor Globalisierung. Ihre Angst und Adaptionsunfähigkeit rationalisieren sie dann durch „billige, unhinterfragte Polemik“ gegen unsere amerikanischen Freunde. Sie warnen völlig zu Unrecht vor „amerikanischen Verhältnissen“ in Deutschland. Sie wollen nicht sehen, dass Amerika synonym ist für „Erfolg“, also: unentwegt steigendes Pro-Kopf-Einkommen, nicht enden wollendes Wirtschaftswachstum, immer neue Arbeitsplätze:

„Wie vor 30 Jahren gehören auch heute rund 45 Prozent der amerikanischen Haushalte dem Mittelstand an – auch von einem Auseinanderdriften der Gesellschaft in Wohlhabende auf der einen Seite und ‚working poor‘ auf der anderen Seite kann keine Rede sein.“

Auf welcher Wolke schwebt Enders? Hat er nie einen Blick in die New York Times oder andere US-amerikanische Tageszeitungen geworfen? Nie die lautstarken Klagen US-amerikanischer Bürgermeister vernommen? Enders soll mir verraten, welche Droge er nimmt, mit der er graue Tatsachen derart rosarot zu sehen in der Lage ist. Aber Enders fabuliert weiter – befreit von jeder Empirie – von der größeren Produktivität in den USA, um schließlich zu jubilieren:

„Bleiben diese Trends intakt, so wird das Pro-Kopf-Einkommen der Amerikaner in weniger als 20 Jahren doppelt so hoch sein wie das der Deutschen.“

Die Deutschen sollen sich nichts einbilden auf ihren Titel als Exportweltmeister. Das sind sie nur, wenn man vom Güterxeport ausgeht. Zieht man die Dienstleistungen hinzu, dann sind doch wieder die Amerikaner die Größten. Wenn wir uns nicht anstrengen, dann wird Europa eine „Boutique Europa“. Dann sind wir nur noch ein Disneyland, das sich die Chinesen als Touristen angucken. Lieber sollten wir kämpfen für ein „Labor Europa“. Wir brauchen Eliteuniversitäten. Das ist eine Sache der „Strategiekultur“: alles hängt ab von der „klaren Sicht vor allem der Eliten hierzulande auf das, was zu tun ist.“

Demokratie? Auslaufmodell! Neue Führer braucht das Land!

Ein „neues Verständnis von Sicherheit und Risiko“ muss her. Deutschland muss „Toptalente ins Land holen“ (also doch nicht die eigenen Talente fördern? Den eigenen Mittelbau verkommen lassen und die Talente aus anderen Ländern aufkaufen, wie in den USA?) „Abbau von Regularien auf viel versprechenden Forschungsfeldern wie Gentechnologie und Pharma“. „Anerkennung für <sic!> Leistung und Erfolg. Und keine neuen, zusätzlichen Steuern!“ Also die Quadratur des Kreises: ein weiter ausgehungerter Staat mit einer bislang ungeahnten Spitzenleistung. „…keine kleinlichen Diäten-Diskussionen“. Denn auch der Politiker soll in Zukunft so viel verdienen wie Spitzenkräfte aus der freien Wirtschaft. Der „Dienst für das Vaterland“ muss wieder attraktiv werden (und nun schämt sich Enders schon wieder seiner deutschen Sprache und Kultur) für die „best and brightest“ nämlich. Also der Dienst am Vaterland wird erst dann erbracht, wenn man im Jahre mindestens zwei Millionen Euro von der Solidargemeinschaft der Steuerzahler ausgezahlt bekommt. Ein Fünf-Sterne-Patriotismus sozusagen.

Wenn wir diese Lektionen nicht lernen, dann droht uns „…Erfahrung durch Abstieg – also Lernen durch Schmerz …“ und jetzt folgt wieder das typische Kaudergewelsche der US-hörigen „Patrioten“; sonst kommt es nämlich zum „…point of no return …“

Der „Point of no return“ droht uns Europäern recht bald, wenn Leute mit der schlicht gewirkten Denkungsart eines Thomas Enders weiterhin unbehelligt von einer demokratischen Öffentlichkeit ihre Politik des Ausverkaufs europäischer Interessen an ein halluziniertes Idealamerika betreiben können.

Mahner aus dem Establishment – Paul Krugman

Office of Communications, Princeton University
Paul Krugman mit seiner Lieblingszeitung (Quelle: Office of Communications, Princeton University

Ein Porträt des amerikanischen Ökonomen und Bush-Kritikers Paul Krugman

von Hermann Ploppa

Bush-Bashing ist in. Bashing: das bedeutet im Angelsächsischen soviel wie: Prügel, Senge. Den amtierenden Präsidenten der USA verbal zu verprügeln trauten sich noch vor kurzem nur unerschrockene Kämpfernaturen wie Michael Moore. Nach all‘ den Enthüllungen der letzten Wochen mutiert das Bush-Bashing zusehends zum verbalen Volkssport.

Doch der US-amerikanische Wirtschaftswissenschaflter Paul Krugman macht schon seit Jahren in seinen Kolumnen in der New York Times deutlich, dass die kriegerische Entgleisung der Bush-Regierung nur ein Aspekt jener verheerenden politischen Strategie ist, nach deren praktischer Vollendung Demokratie, verantwortungsvolles Wirtschaften und eine stabile Friedensordnung zur Strecke gebracht sein werden. Nichts geringeres als Korruption, Vetternwirtschaft, unsolide Haushaltspolitik, bislang nie gekannte Verschwendung öffentlicher Gelder, Täuschung der Öffentlichkeit und brutalen Mißbrauch der Macht zur Einschüchterung der Kritiker wirft Krugman der Bush-Administration vor.

Eine entschlossene Koalition aus religiösen Extremisten, ultrarechten Scharfmachern und Kleptokraten überrolle den demokratischen Gemeinsinn in einer konzertierten Brutalität, die nach Krugmans Auffassung so radikal und epochemachend ist wie das reaktionäre Rollback eines Metternich. Die demokratische Öffentlichkeit wolle einfach nicht wahr haben, mit welcher planmäßigen Entschlossenheit das Gravitationsfeld um George Bush zu Werke geht. Krugman scheut sich nicht, Dinge zu sagen, die bislang eher aus der ufologischen Internet-Ecke zu hören waren:

„Es wäre wirklichkeitsfremd, zu behaupten, es gebe hier keine Konspiration … Die ,rechte Verschwörung‘ ist keine übertriebene Metapher. Es gibt sie, und sie funktioniert wie eine Lobby … Wir haben es … mit einer der übelsten Schurkenregierungen dieser Erde zu tun.“

Krugmans Reputation bleibt unangetastet. Denn Krugman ist kein Außenseiter und erst recht kein Linker. Vielmehr gehört der 1953 geborene Ökonom jener Elite an, die in den reichen Ivy League-Privatunis studiert und weitgehend alle Schlüsselpositionen der USA unter sich aufgeteilt hat. Krugman graduierte genau wie sein Lieblings-Hassobjekt George Bush an der Yale-Universität und forschte dann am Massachussetts Instititute of Technology. Jetzt lehrt er als Professor in Princeton. Er ist Begründer der New Economic Theory und der Geographischen Wirtschaftslehre. Sein Lebenswerk wird möglicherweise bald mit dem Ökonomie-Nobelpreis gekrönt.

Paul Krugman ist zudem Mitglied im Council on Foreign Relations. Ob er auch dem exklusiven Geheimbund von Ökonomieprofessoren, der Mount Pelerin Society angehört, lässt sich nicht einwandfrei klären.

Seinen Praxisschock brachte Krugman 1982 als Wirtschaftsberater in der Reagan-Administration hinter sich. Mit der Wurschtigkeit der Reaganisten konnte der ehrgeizige Jungforscher sich nicht anfreunden und so kündigte er nach nur einem Jahr. Der Clinton-Regierung blieb er fern, vermutlich wegen Animositäten gegen den Clinton-Berater Robert Reich. Bis auf Finanzminister Robert Rubin fand Krugman alle Clinton-Ökonomen „zweitrangig“ – also auch Nobelpreisträger Joseph Stiglitz, der heute zu den prominentesten Kritikern des Internationalen Währungsfonds gehört.

Neben den anspruchsvollen Texten für ein exklusives Fachpublikum schreibt Krugman seit zehn Jahren Aufsätze für ein breites Publikum. Regelmäßig publizierte er griffige Glossen für das Wirtschaftsblatt Fortune sowie für das linksliberale Magazin Slate. Im Jahre 2000 holte der damalige Chefredakteur der New York Times, Howell Raines, Paul Krugman als Kolumnenschreiber an Bord. Raines wollte neben Autoren über Innen- und Außenpolitik auch einen kompetenten Autor für Wirtschaftspolitik anbieten. Bald war Krugman über die gezeigten Leistungen der Bush-Regierung derart schockiert, daß er sich nicht zurückhalten konnte, die Grenzen der Ökonomie zu überschreiten. Im pluralistischen Meinungsspektrum der New York Times spielt Krugman zusammen mit der sprachwitzig-bissigen Maureen Dowd und dem ernsten Sozialkritiker Bob Herbert auf dem linken Flügel. Der politische Mainstream in den USA hat sich nach rechts verschoben. Und Krugman, ein Verfechter des freien Marktes, der einst von Verbraucheranwalt Ralph Nader als Rechter beschimpft wurde, hat seine Position gehalten.

In seinem Buch Der große Ausverkauf – eine Sammlung der besten Kolumnen – beichtet uns Krugman seine schwere Glaubenserschütterung:

„Die Ereignisse der letzten Jahre haben nicht nur mein Vertrauen in das politische System der USA erschüttert. Sie haben auch deutlich gemacht, dass freie Märkte – im Grunde eine hervorragende Sache – extreme Schattenseiten haben können.“

Vor allem die Steuersenkungen der Bush-Regierung haben das Vertrauen des Star-Ökonomen erschüttert. Clinton übertrug einen üppigen Haushaltsüberschuss an seinen Nachfolger. Mit Entsetzen beobachtete Krugman, wie der Chef der US-Zentralbank Alan Greenspan vor ominösen Gefahren eines allzu üppigen Haushaltsüberschusses warnte. Von solch berufener Seite unterstützt, erklärte George Bush, seine Steuersenkungen kämen allen US-Bürgern zugute. Allerdings profitierten von der Steuersenkung nur Bürger mit einem Jahreseinkommen über 300.000 $. Krugman rechnet vor, daß von den erwarteten 500 Milliarden $ Defizit für 2004 allein 300 Milliarden $ der Steuersenkung geschuldet sind.

Krugman beschreibt in Fallstudien, wie die Bush-Regierung öffentliches Geld in die Taschen von Günstlingen umleitet. Ungeniert wechselten schon immer Individuen zwischen Politik, Militär, Geheimdiensten und Wissenschaft hin und her, um bei diesem Drehtüreffekt mit politischen Mitteln wirtschaftliche Vorteile und mit wirtschaftlichen Mitteln politische Bedeutung zu erlangen. Doch mit der jetzigen US-Regierung ist Krugman zufolge eine neue Dimension erreicht:

„Noch nie in der Geschichte der Vereinigten Staaten war eine Regierung so unverkennbar eine Marionette der Wirtschaft.“

Krugman ist es zu danken, dass die Verbindungen der Bush-Dynastie zu dem Mischkonzern Carlyle eine gewisse Bekanntheit erlangt haben. Carlyle kauft marode Rüstungskonzerne auf. Diese erhalten von der Regierung lukrative Aufträge. Der auf wundersame Weise wiedererstandene Konzern wird sodann mit Gewinn veräußert. Carlyle-Anteilseigner waren George Bush, Ex-Präsident und Präsidentenvater, sowie die saudiarabische Dynastie bin Laden.

Verteidigungsminister Rumsfeld hat bei dem früheren Verteidigungsminister und jetzigen Carlyle-Vorstand Frank Carlucci für etliche Milliarden Dollar ein Crusader-Artilleriesystem käuflich erstanden, das das Pentagon gar nicht brauchen kann.

Im Oktober 2001 wurde das Konjunkturförderungsgesetz rechtskräftig. Es ist so zugeschnitten, daß davon in erster Linie die Firmen: Chevron-Texaco, Enron, Philips Petroleum, IMC Global und CMS Energy durch Steuererleichterungen profitieren. Und was, so suggeriert Krugman, ist der gemeinsame Nenner dieser Unternehmen? Sie gehören zu den größten Wahlkampfspendern der Republikanischen Partei von George Bush. Gesamtsumme des Steuergeschenks an mitnichten notleidende Konzerne: 25 Milliarden Dollar.

„Vielleicht sind die Zeiten vorbei, in denen offen Bestechungsgelder gezahlt wurden, dafür sind die Zeiten der extrem wertvollen Geschenke an die Unternehmen angebrochen.“

, resümiert bissig Paul Krugman.

Die Energiekrise in Kalifornien zeigt, wie Aufsichtsbehörden des Bundes immer dann in komatöse Zustände verfallen können, wenn sich in ihrem Zuständigkeitsbereich Marktmanipulationen ereignen. Auf dem deregulierten Strommarkt haben private Kraftwerksbetreiber durch willkürliche Generatorenabschaltung das Angebot künstlich verknappt und damit den Preis verfünffacht. Der staatliche kalifornische Stromverteiler ISO mußte den Wucher-Strom aufkaufen. Entsprechend zur Ader gelassen wurde der kalifornische Steuerzahler mit zusätzlichen 30 Milliarden Dollar. Die Aufsichtsbehörde fand keine Hinweise auf Manipulationen: die Stromproduzenten hätten eine entsprechende Anfrage verneint!

Die Skandale um gefälschte Bilanzen von Konzernen, deren Daseinszweck in der Erzielung eines hohen Shareholder Values besteht, offenbaren den Bedeutungsverlust unabhängiger Buchprüfer. Aufsichtsbehörden bekommen Direktoren vorgesetzt, die einst jene Betriebe führten, deren Gebaren die Behörde kritisch beäugen soll. Zudem verfügt die Bundesfinanzbehörde heute über 28% weniger Betriebsprüfer als vor vier Jahren.

An die Privatisierung der Washingtoner Bundesbehörden mit ihren 850.000 Mitarbeitern wagte sich Bush in der ablaufenden Legislaturperiode noch nicht heran. Doch im Irak ist die Totalprivatisierung der Behörden bereits vollzogene Tatsache.Militäraufgaben werden von den Firmen CACI und Titan übernommen. Die Ölversorgung für das Militär liegt in den Händen des Bush-nahen Mischkonzerns Haliburton. Die Koordination des wirtschaftlichen Wiederaufbaus im Irak obliegt der Firma Bearing Point, mit der Präsidentenbruder Jeb Bush verbandelt ist. Bruder Jeb hat als Gouverneur von Florida schon die meisten Bundesbehörden abgeschafft und durch neugegründete Privatfirmen in den Händen von potenten Wahlkampfspendern für die Republikaner ersetzt.

So entsteht ein milliardenschwerer Filz. Eine selbstreproduktive Oligarchie, die die Mechanismen eines demokratischen Austausches von Regierungseliten auszuhebeln droht. Im Jahre 2004 waren die Chancen, dass sich Bush-Herausforderer John Kerry oder gar Ralph Nader in den Medien angemessen Gehör verschaffen können, denkbar gering. Denn, so Paul Krugman, ein beträchtlicher Teil der Presse befinde sich im Besitz von ultrarechten Sektierern wie dem Koreaner Mun oder Rupert Murdoch. Aus Angst vor dem Unmut der Anzeigenkunden und Rüffeln aus Washington verpflichten sich die Medien zu einer pervertierten Form von Unvoreingenommenheit. Wenn Bush behaupte, so persifliert Krugman, die Erde sei eine Scheibe, dann tönen die Bush-nahen Fox News: die Erde ist eine Scheibe und wer was Anderes behauptet ist ein Feind Amerikas. Die Mainstreampresse titelt ängstlich: „Ist die Erde eine Scheibe oder eine Kugel? Die Meinungen gehen auseinander“.

Das ganze Ausmaß der Rückgratverkrümmung entbarg sich, als CNN einen Ausschnitt aus der beliebten David Letterman-Sendung zeigte. George Bush hielt eine Rede. Eingeblendet wurde das Publikum. Ein kleiner Junge gähnte da ungeniert zu den Worten des Präsidenten. Dass Krugman diese harmlose Begebenheit in seiner Kolumne nacherzählte, führte zu einem aufgeregten Briefwechsel zwischen der Presseabteilung des Weißen Hauses, CNN und Krugman. CNN beeilte sich schweißgebadet zu erklären, der gähnende Junge habe der Rede nicht beigewohnt, sondern sei aus einem anderen Kontext hineingeschnitten worden.

Es ist beinahe ein feudalistisches Gebilde, das sich durch das Mosaik der Krugman- Kolumnen abzeichnet. George Bush junior ist hier im ursprünglichen Sinne ein Prinz. Ein Princeps nämlich ist derjenige, der sich aus dem Beutegut als erster die Sahnestücke nehmen darf. Als großmütiger Fürst verteilt er dann den Rest des Raubgutes an seine Gefolgsleute, bis nichts mehr da ist. Mit feudalistischen Herrschern haben die Bushisten auch gemeinsam, dass sie das Schicksal nachgeborener Generationen nicht interessiert. Krugman: „Dauerhafte Steuersenkungen durchzusetzen angesichts einer ruinösen Haushaltslage ist verheerend für das Wachstum. Das unterläßt, wer auch nur ein Quäntchen Verantwortungsbewußtsein für die Zukunft der Nation besitzt.“

Doch welche Alternativen bietet der passionierte Bush-Basher Krugman? Der fruchtbare Kolumnist aus Princeton outet sich als Keynesianer: „Können wir die Steuereinnahmen steigern? Die Antwort lautet: das ist überhaupt kein Problem. Besonders, weil die Reichen die niedrigsten Steuersätze haben seit Herbert Hoover Präsident gewesen ist.“. Sodann beginnt die Ankurbelung à la Roosevelt: staatliche Investitionsprogramme sollen die Verbrauchernachfrage stärken, was wiederum die Nachfrage nach Investitionsgütern stimulieren würde. Die Arbeitslosenhilfe soll erhöht werden. Die Bundesstaaten der USA müssen aus Washington Finanzspritzen erhalten. Kleine Leute werden steuerlich entlastet.

Leider sind die Lücken im Programm des Paul Krugman nicht zu übersehen. Denn Unternehmer sind heutzutage nicht mehr auf Gedeih und Verderb auf die inländischen Arbeitskräfte angewiesen. Sie können nach Belieben überallhin in der Welt auslagern. Und wie will Krugman verhindern, daß das Vermögen der Reichen im Falle höherer Besteuerung auf Offshore-Plätze wie den Cayman-Inseln ausgelagert wird?

Krugman kritisiert den Revierschutz amerikanischer Gewerkschaften gegen globalisierte Reservearmeen. In einem vielbeschimpften Artikel in Slate vom März 1997 lobpreist Krugman zudem die ungesunden Billigjobs in Drittweltländern unter dem Motto: schlechtbezahlte Jobs sind besser als gar keine Jobs. Krugman verkennt, dass diese Arbeitsplätze meistens eher die örtliche Infrastruktur zerstören als dass sie den Anfang einer besseren Infrastruktur abgeben.

Beunruhigender als solche konzeptionellen Kurzgriffe ist die Tatsache, dass es in den USA keine Netzwerke alternativer Ökonomen gibt, die gemeinsam ein konsistentes Programm für die grundlegende Reparatur der ramponierten US-Gesellschaft aufstellen.

Krugmans Kritik wird also nicht der Anfang eines Paradigmenwechsels in der US-Politik sein, so wie es Franklin Delano Roosevelt in den Dreißiger Jahren des Zwanzigsten Jahrhunderts bewerkstelligt hat.

Internationale jüdische Erklärung gegen Attacke auf Iran

Gerne möchte die kriegerische Lobbyorganisation AIPAC, die in den USA die Interessen der „Falken“ in der israelischen Politik und im Militär nachhaltig unterstützt, den Eindruck, erwecken, sie spräche für alle Juden in den USA und letztlich alle Juden auf dieser Welt. Das ist gottlob nicht der Fall. Es gibt weltweit viele jüdische Persönlichkeiten und Organisationen, die die kriegerische Politik der israelischen Militaristen scharf kritisieren. Sie sind allerdings nicht mit solchen extremen Geldsummen ausgestattet wie die AIPAC, und sie sind auch bei weitem nicht so gut vernetzt wie die Rüstungslobly AIPAC.

Im Folgenden dokumentieren wir die Erklärung einer Gruppe von jüdischen Einzelpersonen und Organisationen zur Kriegshetze gegen den Iran, veröffentlicht am 12.8.08:

Bemühungen, die Kriegspropaganda anzuheizen für einen Angriff gegen die Atomanlagen im Iran werden sowohl in amerikanischen wie israelischen Kreisen vorangetrieben. Ein Kommentar in der New York Times vom 18.7.08, geschrieben von dem israelischen Geschichtswissenschaftler Benny Morris, dient genau dem Zweck, diese politischen Kräfte zu unterstützen. Wir als jüdische Opposition bringen an dieser Stelle unsere Empörung über die entsetzlichen Vorschläge zum Ausdruck.

Diese Stimmungsmache für einen Krieg mit dem Iran findet nicht nur den Widerspruch in breiten Kreisen der Bevölkerung; sondern er arbeitet auch der stillen Diplomatie entgegen, die den Iran in fortlaufende Verhandlungen mit der Atomenergiebehörde der Vereinten Nationen einbindet, und auch gegen Handelsvereinbarungen in den USA selber. Israel ist zudem in einen Waffenstillstand eingetreten, der nun seit einem Monat anhält – sehr zur Erleichterung der Völker in Israel und Gaza. Im Angesicht der sich entwickelnden politischen Atmosphäre von Vernunft und Verhandlungen hat die militaristische Mentalität ihre Anstrengungen erheblich verstärkt, die Voraussetzungen für einen weiteren Krieg zu schaffen. Morris bemüht sich, solche Stimmung zu erzeugen, indem er sagt:

„Sie (die Iraner) werden höchstwahrscheinlich jede Bombe auch einsetzen, die sie bauen – sowohl aus ideologischen Gründen als auch aus Angst vor einem israelischen Erstschlag. Deswegen ist ein atomarer Erstschlag wahrscheinlich, um die Iraner davon abzuhalten, die letzen Maßnahmen für den Besitz der Bombe zu vollenden. Die Alternative ist, Teheran seine Bombe zu gewähren. In beiden Fällen ist ein nuklearer Holocaust im Bereich des Möglichen.“

Diese Betonung der Unausweichlichkeit spielt mit der jüdischen und israelischen Erinnerung an den Holocaust der Nazis, um jede nur erdenkliche Quelle der Unterstützung für einen israelischen Milirtärschlag gegen Iran zu mobilisieren. Was eine Reaktion herausfordern würde und zu einem ausgedehnteren Krieg führt, in den die USA hineingezogen wird. Das ist deswegen besonders ungeheuerlich, weil 16 Geheimdienste der USA zu dem Schluss gelangt sind, dass der Iran aktuell über kein Atomwaffenprogramm verfügt, und dies auch in den letzten fünf Jahren nicht der Fall war.

Wir würdigen den Heldenmut von Mordechai Vanunu, der das Atomprogramm Israels öffentlich gemacht hat, und stimmen ein in seine Verurteilung von Israels heimlichem Besitz atomarer Sprengköpfe und unterstützen die Forderung nach einem atomwaffenfreien Mittleren Osten.

Die Mentalität, die nach einem Krieg der gegenseitigen Auslöschung als Lösung der Sicherheitsprobleme ruft, ist erstaunlich widersprüchlich. Nur das Heraufbeschwören einer Bedrohung auf Nazi-Niveau erhofft einem solchen Kriegsruf die nötige Glaubwürdigkeit zu verschaffen, ganz ähnlich wie die Kalkulation auf die Wahrnehmung, die Palästinenser hätten einen Plan, die Juden ins Meer zu jagen. Der Bezug auf eine iranische Ideologie (nämlich dem Islam) hält keiner genaueren Betrachtung stand, denn die politische Herausforderung für Israel durch den iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinejad besteht nicht in einem Aufruf zur Vernichtung (der Juden), auch wenn einige Falschübersetzungen das nahelegen.

Wir streben Sicherheit für alle Betroffenen an, indem wir allen das Recht auf Sicherheit zugestehen. Während wir der Aussicht auf einen unausweichlichen Konflikt keine Glaubwürdigeit zugestehen, widersprechen wir nichstdestoweniger der Hysterie, die von Anti-Iran-Hetzern erzeugt wird, die jetzt großen Eifer zeigen in ihren falschen Ansätzen, einen weiteren unnötigen Krieg vom Zaum zu brechen. Der Versuch, den Iran auf ein Eingehen auf die Resolutionen des UN-Sicherheitsrates zu verpflichten, verliert ihre gesetzliche, diplomatische und politische Durchsetzungskraft, wenn die USA und Israel fortwährend die Diplomatie der Vereinten Nationen ignorieren sowie wichtige UN-Vollversammlungsentschließungen, die die Palästinafrage betreffen. Wir rufen alle Gegner einer militärischen Konfrontation mit dem Iran dazu auf, ihren Regierungsvertretern zu schreiben mit der Forderung, dass Israel seine Nuklearanlagen der internationalen Inspektion unterstellt und den nuklearen Nichtweiterverbreitungsvertrag unterzeichnet, so wie es Iran bereits getan hat, anstatt Kreigsdrohungen auszustoßen.

Die Liste der Unterzeichner hier

CIA fälschte irakische Dokumente?

Der frühere Wall Street Journal-Journalist und Pulitzer-Preisträger Ron Suskind hat in seinem neuesten Buch „The Way of the World„, das am Mittwoch in den USA herausgekommen ist, schwere Vorürfe gegen den amerikanischen Geheimdienst CIA erhoben.

Im Vorfeld des Angriffskrieges der USA gegen Irak im Jahre 2003 unterhielt der englische Auslandsgeheimdienst MI6 Kontakte zu Saddam Husseins Geheimdienstchef Tahir Jalil Habbush. Dieser versicherte der MI6, der Irak besäße keinerlei Massenvernichtungswaffen. Daraufhin, so berichtet die Londoner Times online am 6.8.08, sei der ehemalige britische Geheimdienstchef Sir Richard Dearlove im Februar 2003 nach Washington geflogen, um dem damaligen CIA-Direktor George Tenet den Habbush-Bericht zu überbringen. Tenet habe den Bericht Präsident Bush und der Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice zur Kenntnisnahme überreicht. Aus dem Habbush-Bericht ging hervor, was später durch Untersuchungen bestätigt wurde: Saddam Hussein hatte das Chemiewaffenprogramm 1991 und das Biowaffenprogramm 1996 einstellen lassen.

Nach der Irak-Invasion geriet Habbush in die Gefangenschaft des CIA. Offiziell ließ die USA Habbush weiterhin steckbrieflich mit einem Finderlohn von einer Million Dollar suchen. Wie Autor Suskind in der Huffington Post vom 7.8.08 noch einmal bekräftigt, habe Habbush vom CIA ein Schweigegeld in Höhe von 5 Millionen Dollar erhalten, damit er über keine Informationskanäle bekanntgibt, dass Irak über keine Massenvernichtungswaffen mehr verfügt habe.

Doch der CIA kaufte nicht nur Stillschweigen. Nun wurden auch Dokumente gefälscht, um eine Beziehung zwischen Saddam Hussein und den Attentaten vom 11. September 2001 sowie zum – erfundenen – irakischen Atomwaffenprogramm herzustellen. In einem angeblichen Brief an Saddam Hussein mit dem offiziellen Briefkopf der irakischen Regierung schrieb Habbush mit Kugelschreiber: Muhammad Atta, der vermutliche Drahtzieher der 9/11-Attentate, habe im Sommer 2001 erfolgreich den geplanten Anschlag im Irak trainiert. Zudem habe gerade Al Quaida dem Irak bei der Beschaffung von Uran aus dem Niger geholfen. Das von CIA und Habbush gefälschte Dokument wurde sodann als „Beweis“ für die Richtigkeit der Bush-Anschuldigungen in der Presse weltweit lanciert.

Wie jeder weiß, wurden die Niger-Lügen sehr schnell entlarvt, was eine ganze Kettenreaktion von Skandalen losgetreten hat. Der damalige CIA-Mitarbeiter Rob Richer wird von Suskind folgendermaßen zitiert: „Bush wollte den Krieg im Irak vom ersten Tag seiner Amtszeit.“

Transatlantiker des Tages: Karsten Voigt

Vom Saulus zum transatlantischen Paulus
Vom Saulus zum transatlantischen Paulus

Wenn mal wieder der Haussegen schief hängt zwischen „uns und den Amerikanern“, dann wird gerne in Funk und Fernsehen der Koordinator der Bundesregierung für deutsch-amerikanische Zusammenarbeit, Karsten Voigt, gefragt. Und der erklärt uns sodann die USA und ihren umstrittenen Präsidenten in einer gleichermaßen unaufdringlichen wie unaufgeregten Art.

Und das klingt beim ersten Zuhören doch recht vernünftig: nein, was dieser US-Präsident da gerade wieder mache, das könne man natürlich so nicht billigen. Das würden auch „die Amerikaner“ selber in ihrer großen Mehrheit nicht mehr mittragen. Und dann folgt schon der erste Widerhaken: wir müssten uns mit unseren amerikanischen Freunden abstimmen. Und immer endet das Interview mit dem von Karsten Voigt verkündeten Mantra: wir Europäer können letztlich ohne die Amerikaner nichts werden. Die Amerikaner brauchen uns. Und noch mehr brauchen wir die Amerikaner. Darum müssten wir die Amerikaner durch konstruktive Mitarbeit innerhalb ihres Masterplans dazu bringen, uns doch bitte etwas mehr zuzuhören.

Wenn man Karsten Voigt vor vierzig Jahren gehört hätte, dann wäre man nicht darauf gekommen, dass er heute der transatlantischen Lehre so vehement das Wort reden würde. Denn damals kontrollierte Voigt eine linken Streitmacht von 300.000 Jungsozialisten als deren Bundesvorsitzender.

Voigt wird am 11.4.1941 im schleswig-holsteinischen Elmshorn geboren. In Hamburg erlebt er im Bunker den britischen Bombenterror gegen die Zivilbevölkerung. Voigt ist also ein Vor-68er. In den noch von der Nazi-Vergangenheit tief geprägten Fünfziger Jahren sucht er nach einer neuen Orientierung, und findet diese dann in dem charismatischen Aufbruch von John F. Kennedy. Während seines Studiums in den Fächern Germanistik, Skandinavistik und Geschichte in Hamburg, Kopenhagen und Frankfurt am Main beschäftigt sich Voigt intensiv mit der deutschen Nazi-Vergangenheit und mit der Schuldverstrickung von Führungspersonen der Bundesrepublik.

In den 68er-Sog gerät Voigt durch die Vietnamkriegs-Demonstrationen. Er steigt bei der Jugendorganisation der SPD, den Jungsozialisten, ein, und sorgt für deren Linksruck: 1969 wird der konformistische Juso-Bundesvorsitzende Peter Corterier „demonstrativ abgewählt und durch den marxistisch ausgerichteten Karsten Voigt ersetzt.“ (So heißt es auf der Webseite der Jusos Rhein-Sieg). Die Jusos und der legendäre SPD-Bezirk Hessen-Süd lenken massenhaft APO-Sympathisanten in ihre Kanäle mit dem Werbeslogan von den „systemüberwindenden Reformen“, mithilfe derer die Bundesrepublik schmerzlos in den Sozialismus hinübergeleitet werden sollte.

1973 gibt Voigt den Juso-Vorsitz ab und läßt sich 1976 in den Deutschen Bundestag wählen. Zunächst schreibt er noch viele linke Traktate. Doch unmerklich vollzieht sich der Wandel vom Saulus zum Paulus. Bereits 1977 gehört Voigt der NATO Parliamentary Assembly an. In dieser weithin unbekannten Einrichtung versammeln sich Delegierte aus den obersten Parlamenten aller NATO-Mitgliedsländer. Kontrollieren hier die Parlamentarier das Militär, oder ist es umgekehrt?

Die Webseite der NATO Parliamentary Assembly gibt klare Auskunft:

„Indem die NATO-Parlamentarische Versammlung Parlamentsmitglieder aus dem Bereich der Atlantischen Allianz zusammenbringt, hat sie seit einem halben Jahrhundert eine wesentliche Verbindung zwischen NATO und den Parlamenten der NATO-Nationen hergestellt, und auf diese Weise beigetragen, parlamentarische und öffentliche Zustimmung für die Politik der Allianz herbeizuführen.“

Karsten Voigt leistet in der NATO-Versammlung so gute Arbeit, dass er sogar zwischen 1994 und 1996 zu deren Präsidenten gewählt wird. Der jungsozialistische Systemüberwinder hat sich zum waschechten Transatlantiker gewandelt: er befürwortet den NATO-Doppelbeschluss Anfang der Achtziger Jahre. Das bringt ihm 1983 den wichtigen Posten des außenpolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion ein. Und von 1984 bis 1995 gehört er dem Bundesvorstand der SPD an. 1989 ist Voigt sofort von der Übernahme der DDR in die Bundesrepublik begeistert und unterstützt 1999 den Einsatz der Bundeswehr auf dem Territorium Jugoslawiens. Voigt ist jetzt „ministrabel“ geworden. Soll heißen: eine solche Konformität müßte ihm eigentlich ein öffentliches Amt einbringen.

Sein Bundestagsmandat gibt Voigt 1998 ab. Seitdem fungiert er als Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit, angesiedelt im Auswärtigen Amt. Was macht er da eigentlich? Das wird auch aus den Verlautbarungen des Auswärtigen Amtes nicht ganz klar. Voigt hat in einem Interview mal angedeutet, dort würde er den Spitzenpolitikern mit „Instinkt für innenpolitische Fragen“, die also keine Ahnung von Außenpolitik haben, „aus Nachrichten Informationen machen“. Er erklärt vermutlich Frau Merkel, wie die rüden Verlautbarungen aus dem Pentagon zu verstehen sind, und wie man aus deutscher Sicht daraus das Beste machen kann.

Das riecht nicht nach ausschweifenden exekutiven Befugnissen. Hat Voigt überhaupt noch viel zu melden, oder ist er ein besserer „Frühstücksoffizier“ der deutsch-amerikanischen Freundschaft? Angesichts der Substanzarmut und Folgenlosigkeit seiner Verlautbarungen liegt letztere Option im Bereich des Möglichen.

Wichtiger ist Karsten Voigt als transatlantischer Netzwerker. Der gut erhaltene Mittsechziger ist persönlich in fast allen wichtigen Lobbyorganisationen des USA-Establishments in Deutschland vertreten. (Um die Hintergründe besser verstehen zu können, wird an dieser Stelle die Lektüre des Artikels „Marktradikale Pressure Groups“ in diesem Blog empfohlen).

Zählen wir mal auf: Voigt sitzt im Kuratorium des transatlantsichen Honoratiorenklubs Atlantikbrücke. Weiterhin: im Board des Berliner Aspen-Institute. Im Board of Directors der proamerikanischen Denkfabrik Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik, also der offiziellen Partnerorganisation des US-amerikanischen Council on Foreign Relations. Weiter: International Advisory Board of the Graduate School of Northern American Studies der Freien Universität Berlin; Friends of Freie Universität Berlin, mit Sitz in Manhattan. Im Vorstand des Center for German and European Studies der University of Minnesota; Center for International Governance Innovation (CIGI) in Waterloo, Kanada; Vorsitzender des International Scientific Advisory Board of the Allied Museum in Berlin; im Beirat der Hamburger Körber-Stiftung; im Kuratorium des von der Körber-Stiftung ausgerichteten Ideenwettbewerbs USable, wo junge Leute zeigen, dass sich Probleme nach amerikanischem Muster ganz unorthodox lösen lassen; aber auch im Deutsch-Russischen Forum; weiterhin im Vorstand des europäischen Ablegers der von der US-Luftfahrtindustrie gesponserten Denkfabrik RAND.

All diese Organisationen sind von außen betrachtet voneinander unabhängig. Ihr geistiger und strategischer Zusammenhalt wird durch eine kleine Personengruppe der „üblichen Verdächtigen“ gewährleistet. Soll heißen: Voigt und Co sorgen dafür, dass alle diese Institutionen an einem Strang ziehen. Synchronisiert vorgehen. Getrennt marschieren, vereint schlagen.

Dass Karsten Voigt zwischen all diesen vielen Organisationen hin und her jetten muss, erklärt zu einem guten Teil, warum er seit seinem transatlantsichen Damaskuserlebnis so wenig geistige Schmauchspuren hinterlassen hat. Was er denkt, oder was es durch Karsten Voigt hindurch denkt, erfahren wir gemeinen Leute darum nur aus wenigen Reden, die er in den letzten Jahren vor erlauchtem Publikum gehalten hat.

Ganz leidenschaftlich ist Voigt z.B. am 25.1.2005 vor der noblen Körber-Stiftung in seinem Element. Er zitierte den Ideenwettbewerb einer deutschen Frauenzeitschrift als Beleg, dass jetzt der „american spirit“ so langsam doch noch die störrische, lethargische deutsche Bevölkerung zu durchdringen vermöge. Überhaupt sind bei der anschließenden Podiumsdiskussion die Teilnehmer ganz beflissen, den anwesenden US-amerikanischen Honoratioren zu zeigen, wie eifrig sie die deutsche Denke vom starken Staat und dessen Fürsorge für die Bevölkerung schon exorziert hätten. Alle sind furchtbar nett und haben Geld oder Arbeitsstunden für arme Leute investiert, um zu zeigen, dass der Bürger an die Stelle des Staates treten müsse, ganz nach dem Kennedy-Motto: „Frag‘ nicht, was der Staat für dich tut. Frage, was du für die Gemeinschaft tun kannst!“

Und Karsten Voigt läßt sich hinreißen:

„Bisher waren wir gewohnt, dass vor allem Amerikaner die bewundernswerte Fähigkeit haben, sich durch das Vertrauen in die eigene Kraft durch positive Visionen und Träume zu Veränderungen bewegen zu lassen, während wir Deutsche eher auf die Initiative des Staates hoffen und uns allenfalls durch Alpträume und Krisenängste aktivieren lassen.“

Und er entblödet sich auch nicht, ausgerechnet den großen Martin Luther King als Attraktion des American Way of Life herbeizuzerren:

„Martin Luther King Jr., begann seine berühmteste Rede mit den Worten „I have a dream“. Wenige Jahre nach dieser Rede wurde mit der Aufhebung der Rassentrennung begonnen.

Das wäre mein Traum für Deutschland: bei aller Kritik an den USA in anderen Bereichen würde hier Amerikanisierung in Deutschland Fortschritt bedeuten.“

Auch wenn die amtierende Außenministerin zur afroamerikanischen Community gehört, kann von einer Aufhebung der Rassentrennung in den USA nicht wirklich gesprochen werden. Ein kleiner Teil der Afroamerikaner konnte in den Mittelstand aufsteigen; den allermeisten Afroamerikanern geht es heute zumindest nich besser als in den Sechziger Jahren. Und: gibt es in Deutschland eine Rassentrennung, gegen die nur das Therapeutikum „Amerikanisierung“ hilft? Leben Minderheiten in Deutschland etwa in verkommenen Trümmerlandschaften, und stellen sie bei uns die Mehrheit in den Gefängnissen und Todestrakten, so wie es in den USA der Fall ist?

Diese kleine Ungereimtheit nur mal zur Illustration, wie weit unsere „refeudalisierten“ (Ingo Schulze) Eliten heute schon wieder von der Wirklichkeit entfernt sind.

Karsten Voigt ist Teil einer selbsterklärten neuen Elite, die ihre Hauptaufgabe darin sieht, Europa zu einem untergeordneten Glied des US-amerikanischen Hegemonialsystems zu machen. Wobei auch wiederum der Staat USA nur ein Werkzeug einer stärker werdenden Finanzoligarchie ist. Das Netzwerk, dessen lebende Bindeklammer Voigt darstellt, durchdringt mittlerweile alle Bereiche der deutschen Gesellschaft.

Wir finden im Internet die Transkription einer Rede, die Voigt am 10.6.2004 gehalten hat. Leider ist nicht ersichtlich, wo er diese Rede gehalten hat. Jedenfalls lässt der SPD-Politiker dort keine Fragen offen, in welcher Richtung die Hierarchie der transatlantischen „Partnerschaft“ zu lesen ist:

„…die amerikanische Position stützt sich auch – nicht nur, aber auch – darauf, dass die USA an der wirtschaftlich und strategisch so wichtigen atlantischen Gegenküste zuverlässige Partner haben. Um ein langfristiges Interesse an engen transatlantischen Beziehungen aufrecht zu erhalten, brauchen wir deshalb eine stärkere Handlungsfähigkeit der europäischen Staaten im Rahmen von EU und NATO … Ich sehe keine Gefahr, dass ein starkes Europa sich gegen die USA zu definieren versucht … Der Ausbau der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik dient nicht der Schaffung eines Gegenwichts zu den USA. Die ESVP soll die NATO nicht ersetzen, sondern ihren europäischen Pfeiler stärken. Nur ein starkes Europa wird die NATO vital erhalten können, nur so bleibt das Bündnis für unsere amerikanischen Freunde interessant.“

Hat hier jemand Angst vor der Gefahr, dass die Europäer womöglich einen eigenen Willen entfalten könnten? Dass womöglich die Europäer stärker werden könnten als die USA?

Apage Satanas!

Was hinter den doch noch recht unbestimmt formulierten Worthülsen steckt: Dahinter steckt die Arbeit an einer demokratisch nicht legitimierten Verfassung für die Europäische Union, mit ihrer Aushebelung der Gewaltenteilung von Exekutive, Legislative und Judikative mit dem Ziel einer Verordnungsdiktatur. Dazu gehört auch, wie es im folgenden Zitat in hübschen Wortblümchen verklausuliert wird, die marktradikale Demontage von Staat und Verfassung in Europa:

„Um als gleichgewichtiger Partner auch künftig ernstgenommen zu werden, müssen Europa und Deutschland ihre Wirtschaft allerdings so modernisieren, dass sie sich ähnlich dynamisch weiterentwickelt wie die der USA.“

Da nützt es auch nichts, dass Voigt den Deutschen das Recht zuerkennt, im Gegensatz zu den „Amerikanern“ eher friedliche Mittel zur Durchsetzung deutscher Interessen im globalen Gerangel um die besten Rohstoffe und Märkte zugestehen möchte:

„Aber es wird auch künftig dabei bleiben, dass Deutschland aufgrund seiner Geschichte und seiner Überzeugungen eher zu einer Kultur der militärischen Zurückhaltung und zu sanfteren Methoden in der Außen- und Sicherheitspolitik neigen wird als die USA.“

Voigt muss aber noch viel Überzeugungsarbeit leisten. Denn die Deutschen sind widerborstig und verabscheuen in ihrer überwältigenden Mehrheit das Großmachtgehabe der US-Regierung und die Krauts haben richtig die Hosen voll wegen der unberechenbaren Brutalität der „american hard power“. Und so ist Voigt mit Sicherheit allein mit seinen proamerikanischen deutschen Elitisten, wenn er sich über die von ihm gefühlte „Ambivalenz“ der deutsch-amerikanischen Empfindungen auslässt:

„Das Spannungsfeld von gegenseitiger Bewunderung und gleichzeitig punktueller Abneigung, also der Wunsch nach Nähe bei gleichzeitiger intellektueller Distanz fängt den Widerspruch der engen, einzigartigen aber nicht zuletzt auch ambivalenten transatlantischen Beziehungen zwischen den Partnern auf beiden Seiten des Atlantiks wohl am ehesten ein.“

Turkmenistan, Gasprom und die neue Sympathie für Iran

Gilad Rom/Wikipedia
Nationalmuseum Ashgabat (Quelle: Gilad Rom/Wikipedia

Mit ungläubigem Staunen nimmt die Weltöffentlichkeit derzeit zur Kenntnis, dass der Druck der USA auf den Iran spürbar nachgelassen hat. Nicht nur, dass Bush plötzlich einen eigenen Delegierten zu den europäisch-iranischen Verhandlungen entsendet. Nein, auch die Türkei darf nun plötzlich als Vermittler zwischen den Westmächten und dem Iran aktiv werden. Bislang hatten die USA immer solche Bemühungen der Türkei missbilligt. Nun soll gar der iranische Präsident Ahmadinejad persönlich, möglicherweise schon am 14. August, leibhaftig in der türkischen Hauptstadt Ankara erscheinen.

Was steckt dahinter? Ist Bush altersmilde? Schrecken auch ihn womöglich die Folgen des noch vor kurzem ungehemmt angedrohten nuklearen Schlagabtausches?

Keine Sorge. Humanitäre Gesichtspunkte spielen auch diesmal keine Rolle. Vielmehr geht es ganz banal um geruchloses Gas. Erdgas, um genauer zu sein. Wir müssen ein bisschen ausholen:

Der amtierende russische Staatspräsident Medwedew, zuvor acht Jahre Chef des russischen staatlichen Erdgaskonzerns Gasprom, machte am 4. und 5. Juli dieses Jahres Station in dem Städtchen Ashgabat am Kaspischen Meer. Ashgabat ist die Hauptstadt der Republik Turkmenistan. Turkmenistan gehört zu den fünf Staaten dieser Welt mit den größten Erdgasvorkommen. Wie viel Gas unter den Füßen der Turkmenen wabert und wabbelt, weiß niemand so genau. Was der russische Präsident mit seinem Gastgeber, dem turkmenischen Präsidenten Gurbanguly Berdymuhammedow, besprochen hat, steht in keiner Verlautbarung.

Jedoch am 25. Juli wurden ebenfalls in Ashgabat zwei Verträge abgeschlossen, die die Geopolitik nicht unerheblich durcheinanderwirbeln werden:

  1. Für die nächsten zwanzig Jahre wurde ein Schema für die Erdgaslieferung von Turkmenistan an Gasprom besiegelt. Anstatt wie bisher 140 Dollar für 1.000 Kubikmeter Erdgas bekommt Turkmenistan von Gasprom fürstliche 225 bis 295 Dollar für tausend Kubikmeter Gas! Das spült jährlich zwischen 9.4 und 12.4 Milliarden Dollar mehr in die turkmenische Staatskasse.
  2. Gasprom baut und finanziert Transportlogistik für das Gas und erschließt neue Gasfelder für Turkmenistan in einem Volumen von 4 bis 6 Milliarden Dollar. Dieser Kredit wird Turkmenistan zinslos zur Verfügung gestellt.

Gasprom macht bei diesem Deal voraussichtlich keinen Gewinn, muss vielleicht sogar zuschießen. Und das lässt den indischen Diplomaten M.M. Bhadrakumar, dessen Artikel in der Asia Times vom 30.7.08 wir diese Erkenntnisse verdanken, zu dem Schluss gelangen:

… reines Geldmachen war nicht Gasproms Motiv. Der Kreml hat eine große Strategie.“

Gasproms große Strategie besteht darin, in Zentralasien Monopolabnehmer von Erdgas zu werden. Mit dem unprofitablen Vertrag von Ashgabat ist man dem Ziel ein entscheidendes Stück näher gekommen. Beworben hatte sich nämlich bislang um das turkmenische Gas neben chinesischen Interessenten auch ein Konsortium aus Europa. Eine Pipeline sollte Gas von Turkmenistan durch das Kaspische Meer in die Türkei drücken. Dort würde es durch die für 2010 geplante Pipeline mit dem wohlklingenden Namen „Nabucco“ über die Türkei, Bulgarien, Rumänien und Ungarn nach Österreich als Verteiler für Europa fließen.

Besonders die USA legten großen Wert darauf, dass Westeuropa neben den drei Pipelines, die allesamt durch Russland führen, nach Möglichkeit mehrere Pipelines außerhalb des russischen Einflussbereichs erreichen würden. Europa sollten nach dem Willen der Amerikaner nicht in einseitige Abhängigkeit von den „den Russen“ geraten. Das Anschlussrohr für Nabucco sollten nach diesen Plänen Gasquellen aus Iran, Irak und – eben Turkmenistan befüllen.

Diese Träume sind nun zerplatzt. Neben Gasprom hat Turkmenistan auch noch mit chinesischen Konzernen Veträge abgeschlossen. Damit ist klar, dass die Nabucco-Freunde nicht mehr zum Zuge kommen werden. Dass Russland und China sich beim Turkmenistan-Deal noch ins Gehege kommen werden, und Nabucco dann doch noch als lachender Dritter triumphiert, ist nicht anzunehmen. Denn der russische Vizepremier Igor Sechin traf sich am 26. und 27. 7. mit seinem chinesischen Amtskollegen Wang Oishan. Es ging um Energiepolitik, und man betonte, die beiderseitigen Beziehungen seien gut wie nie.

Als der venezolanische Staatspräsident Hugo Chavez am 22. Juli in Moskau weilte, bekräftigte Gasprom-Chef Miller den Anspruch eines Gaskartells unter Führung Russlands: „Dieses Forum von Gas-Exporteuren wird das weltweite Gas-Gleichgewicht bestimmen. Es wird Antworten geben auf die Fragen, wann, wo und wie Gas produziert werden sollte.“ Am 3. und 4. Juli war bereits der russische Staatspräsident Medwedew in Aserbeidschan. Auch dort wird Gasprom vermutlich mit seinen großzügigen Geschäftsbedingungen den Zuschlag erhalten.

Wer also bleibt übrig, um nach 2010 Nabucco mit Gas anzufüllen? Irak und Iran. Die Türkei hat ein vitales Interesse, zur Schnittstelle europäischer Gasversorgung zu werden. Also setzt die Türkei alle Hebel in Gang, um Iran an Europa heranzuführen. Iran widerum hatte sich selber Hoffnungen gemacht, an turkmenisches Erdgas heranzukommen, um dann selber als Förderer und Vermarkter von Erdgas ins Geschäft zu kommen. In dieser Branche besteht also eine Rivalität zwischen Russland und Iran. Der Iran ist andererseits für Russland wichtig als zukünftiger Kartellpartner.

Grund genug also für die USA und die Europäische Union, Iran plötzlich mit ganz anderen, weitaus verliebteren Augen, wahrzunehmen. Wenn Iran Nabucco nicht füttern will, wird Nabucco rasch dahinscheiden noch bevor es über die Phase der Planung hinausgekommen ist.

Die USA haben sich mit ihrer Ächtung der „Schurkenstaaten“ mehr als genug selber ins Bein geschossen. Iran muss jetzt milde gestimmt werden. Und auch Venezuela hat den USA bereits eine schmerzliche Lektion erteilt. Als nämlich Chavez an jenem besagten 22. Juli in Moskau weilte, wurden Verträge zwischen den russischen Konzernen Lukoil, Gasprom und TNK-BP auf der eine Seite und dem verstaatlichten venezolanischen Energiekonzern PDVSA abgeschlossen. Die drei russischen Konzerne werden in dem südamerikanischen Land an die Stelle der verjagten US-Konzerne ExxonMobil, Conoco und Phillips treten.

Und wer jetzt mit dem Gedanken spielen sollte, sein Auto auf Gas umzurüsten, dem sei nicht nur angesichts der Steueranhebung in zwei Jahren, sondern noch viel mehr wegen der sich abzeichnenden Kartellbildung unter russischer Ägide gesagt: Die Zeit des billigen Gases ist recht bald vorbei.