Mahner aus dem Establishment – Paul Krugman

Office of Communications, Princeton University
Paul Krugman mit seiner Lieblingszeitung (Quelle: Office of Communications, Princeton University

Ein Porträt des amerikanischen Ökonomen und Bush-Kritikers Paul Krugman

von Hermann Ploppa

Bush-Bashing ist in. Bashing: das bedeutet im Angelsächsischen soviel wie: Prügel, Senge. Den amtierenden Präsidenten der USA verbal zu verprügeln trauten sich noch vor kurzem nur unerschrockene Kämpfernaturen wie Michael Moore. Nach all‘ den Enthüllungen der letzten Wochen mutiert das Bush-Bashing zusehends zum verbalen Volkssport.

Doch der US-amerikanische Wirtschaftswissenschaflter Paul Krugman macht schon seit Jahren in seinen Kolumnen in der New York Times deutlich, dass die kriegerische Entgleisung der Bush-Regierung nur ein Aspekt jener verheerenden politischen Strategie ist, nach deren praktischer Vollendung Demokratie, verantwortungsvolles Wirtschaften und eine stabile Friedensordnung zur Strecke gebracht sein werden. Nichts geringeres als Korruption, Vetternwirtschaft, unsolide Haushaltspolitik, bislang nie gekannte Verschwendung öffentlicher Gelder, Täuschung der Öffentlichkeit und brutalen Mißbrauch der Macht zur Einschüchterung der Kritiker wirft Krugman der Bush-Administration vor.

Eine entschlossene Koalition aus religiösen Extremisten, ultrarechten Scharfmachern und Kleptokraten überrolle den demokratischen Gemeinsinn in einer konzertierten Brutalität, die nach Krugmans Auffassung so radikal und epochemachend ist wie das reaktionäre Rollback eines Metternich. Die demokratische Öffentlichkeit wolle einfach nicht wahr haben, mit welcher planmäßigen Entschlossenheit das Gravitationsfeld um George Bush zu Werke geht. Krugman scheut sich nicht, Dinge zu sagen, die bislang eher aus der ufologischen Internet-Ecke zu hören waren:

„Es wäre wirklichkeitsfremd, zu behaupten, es gebe hier keine Konspiration … Die ,rechte Verschwörung‘ ist keine übertriebene Metapher. Es gibt sie, und sie funktioniert wie eine Lobby … Wir haben es … mit einer der übelsten Schurkenregierungen dieser Erde zu tun.“

Krugmans Reputation bleibt unangetastet. Denn Krugman ist kein Außenseiter und erst recht kein Linker. Vielmehr gehört der 1953 geborene Ökonom jener Elite an, die in den reichen Ivy League-Privatunis studiert und weitgehend alle Schlüsselpositionen der USA unter sich aufgeteilt hat. Krugman graduierte genau wie sein Lieblings-Hassobjekt George Bush an der Yale-Universität und forschte dann am Massachussetts Instititute of Technology. Jetzt lehrt er als Professor in Princeton. Er ist Begründer der New Economic Theory und der Geographischen Wirtschaftslehre. Sein Lebenswerk wird möglicherweise bald mit dem Ökonomie-Nobelpreis gekrönt.

Paul Krugman ist zudem Mitglied im Council on Foreign Relations. Ob er auch dem exklusiven Geheimbund von Ökonomieprofessoren, der Mount Pelerin Society angehört, lässt sich nicht einwandfrei klären.

Seinen Praxisschock brachte Krugman 1982 als Wirtschaftsberater in der Reagan-Administration hinter sich. Mit der Wurschtigkeit der Reaganisten konnte der ehrgeizige Jungforscher sich nicht anfreunden und so kündigte er nach nur einem Jahr. Der Clinton-Regierung blieb er fern, vermutlich wegen Animositäten gegen den Clinton-Berater Robert Reich. Bis auf Finanzminister Robert Rubin fand Krugman alle Clinton-Ökonomen „zweitrangig“ – also auch Nobelpreisträger Joseph Stiglitz, der heute zu den prominentesten Kritikern des Internationalen Währungsfonds gehört.

Neben den anspruchsvollen Texten für ein exklusives Fachpublikum schreibt Krugman seit zehn Jahren Aufsätze für ein breites Publikum. Regelmäßig publizierte er griffige Glossen für das Wirtschaftsblatt Fortune sowie für das linksliberale Magazin Slate. Im Jahre 2000 holte der damalige Chefredakteur der New York Times, Howell Raines, Paul Krugman als Kolumnenschreiber an Bord. Raines wollte neben Autoren über Innen- und Außenpolitik auch einen kompetenten Autor für Wirtschaftspolitik anbieten. Bald war Krugman über die gezeigten Leistungen der Bush-Regierung derart schockiert, daß er sich nicht zurückhalten konnte, die Grenzen der Ökonomie zu überschreiten. Im pluralistischen Meinungsspektrum der New York Times spielt Krugman zusammen mit der sprachwitzig-bissigen Maureen Dowd und dem ernsten Sozialkritiker Bob Herbert auf dem linken Flügel. Der politische Mainstream in den USA hat sich nach rechts verschoben. Und Krugman, ein Verfechter des freien Marktes, der einst von Verbraucheranwalt Ralph Nader als Rechter beschimpft wurde, hat seine Position gehalten.

In seinem Buch Der große Ausverkauf – eine Sammlung der besten Kolumnen – beichtet uns Krugman seine schwere Glaubenserschütterung:

„Die Ereignisse der letzten Jahre haben nicht nur mein Vertrauen in das politische System der USA erschüttert. Sie haben auch deutlich gemacht, dass freie Märkte – im Grunde eine hervorragende Sache – extreme Schattenseiten haben können.“

Vor allem die Steuersenkungen der Bush-Regierung haben das Vertrauen des Star-Ökonomen erschüttert. Clinton übertrug einen üppigen Haushaltsüberschuss an seinen Nachfolger. Mit Entsetzen beobachtete Krugman, wie der Chef der US-Zentralbank Alan Greenspan vor ominösen Gefahren eines allzu üppigen Haushaltsüberschusses warnte. Von solch berufener Seite unterstützt, erklärte George Bush, seine Steuersenkungen kämen allen US-Bürgern zugute. Allerdings profitierten von der Steuersenkung nur Bürger mit einem Jahreseinkommen über 300.000 $. Krugman rechnet vor, daß von den erwarteten 500 Milliarden $ Defizit für 2004 allein 300 Milliarden $ der Steuersenkung geschuldet sind.

Krugman beschreibt in Fallstudien, wie die Bush-Regierung öffentliches Geld in die Taschen von Günstlingen umleitet. Ungeniert wechselten schon immer Individuen zwischen Politik, Militär, Geheimdiensten und Wissenschaft hin und her, um bei diesem Drehtüreffekt mit politischen Mitteln wirtschaftliche Vorteile und mit wirtschaftlichen Mitteln politische Bedeutung zu erlangen. Doch mit der jetzigen US-Regierung ist Krugman zufolge eine neue Dimension erreicht:

„Noch nie in der Geschichte der Vereinigten Staaten war eine Regierung so unverkennbar eine Marionette der Wirtschaft.“

Krugman ist es zu danken, dass die Verbindungen der Bush-Dynastie zu dem Mischkonzern Carlyle eine gewisse Bekanntheit erlangt haben. Carlyle kauft marode Rüstungskonzerne auf. Diese erhalten von der Regierung lukrative Aufträge. Der auf wundersame Weise wiedererstandene Konzern wird sodann mit Gewinn veräußert. Carlyle-Anteilseigner waren George Bush, Ex-Präsident und Präsidentenvater, sowie die saudiarabische Dynastie bin Laden.

Verteidigungsminister Rumsfeld hat bei dem früheren Verteidigungsminister und jetzigen Carlyle-Vorstand Frank Carlucci für etliche Milliarden Dollar ein Crusader-Artilleriesystem käuflich erstanden, das das Pentagon gar nicht brauchen kann.

Im Oktober 2001 wurde das Konjunkturförderungsgesetz rechtskräftig. Es ist so zugeschnitten, daß davon in erster Linie die Firmen: Chevron-Texaco, Enron, Philips Petroleum, IMC Global und CMS Energy durch Steuererleichterungen profitieren. Und was, so suggeriert Krugman, ist der gemeinsame Nenner dieser Unternehmen? Sie gehören zu den größten Wahlkampfspendern der Republikanischen Partei von George Bush. Gesamtsumme des Steuergeschenks an mitnichten notleidende Konzerne: 25 Milliarden Dollar.

„Vielleicht sind die Zeiten vorbei, in denen offen Bestechungsgelder gezahlt wurden, dafür sind die Zeiten der extrem wertvollen Geschenke an die Unternehmen angebrochen.“

, resümiert bissig Paul Krugman.

Die Energiekrise in Kalifornien zeigt, wie Aufsichtsbehörden des Bundes immer dann in komatöse Zustände verfallen können, wenn sich in ihrem Zuständigkeitsbereich Marktmanipulationen ereignen. Auf dem deregulierten Strommarkt haben private Kraftwerksbetreiber durch willkürliche Generatorenabschaltung das Angebot künstlich verknappt und damit den Preis verfünffacht. Der staatliche kalifornische Stromverteiler ISO mußte den Wucher-Strom aufkaufen. Entsprechend zur Ader gelassen wurde der kalifornische Steuerzahler mit zusätzlichen 30 Milliarden Dollar. Die Aufsichtsbehörde fand keine Hinweise auf Manipulationen: die Stromproduzenten hätten eine entsprechende Anfrage verneint!

Die Skandale um gefälschte Bilanzen von Konzernen, deren Daseinszweck in der Erzielung eines hohen Shareholder Values besteht, offenbaren den Bedeutungsverlust unabhängiger Buchprüfer. Aufsichtsbehörden bekommen Direktoren vorgesetzt, die einst jene Betriebe führten, deren Gebaren die Behörde kritisch beäugen soll. Zudem verfügt die Bundesfinanzbehörde heute über 28% weniger Betriebsprüfer als vor vier Jahren.

An die Privatisierung der Washingtoner Bundesbehörden mit ihren 850.000 Mitarbeitern wagte sich Bush in der ablaufenden Legislaturperiode noch nicht heran. Doch im Irak ist die Totalprivatisierung der Behörden bereits vollzogene Tatsache.Militäraufgaben werden von den Firmen CACI und Titan übernommen. Die Ölversorgung für das Militär liegt in den Händen des Bush-nahen Mischkonzerns Haliburton. Die Koordination des wirtschaftlichen Wiederaufbaus im Irak obliegt der Firma Bearing Point, mit der Präsidentenbruder Jeb Bush verbandelt ist. Bruder Jeb hat als Gouverneur von Florida schon die meisten Bundesbehörden abgeschafft und durch neugegründete Privatfirmen in den Händen von potenten Wahlkampfspendern für die Republikaner ersetzt.

So entsteht ein milliardenschwerer Filz. Eine selbstreproduktive Oligarchie, die die Mechanismen eines demokratischen Austausches von Regierungseliten auszuhebeln droht. Im Jahre 2004 waren die Chancen, dass sich Bush-Herausforderer John Kerry oder gar Ralph Nader in den Medien angemessen Gehör verschaffen können, denkbar gering. Denn, so Paul Krugman, ein beträchtlicher Teil der Presse befinde sich im Besitz von ultrarechten Sektierern wie dem Koreaner Mun oder Rupert Murdoch. Aus Angst vor dem Unmut der Anzeigenkunden und Rüffeln aus Washington verpflichten sich die Medien zu einer pervertierten Form von Unvoreingenommenheit. Wenn Bush behaupte, so persifliert Krugman, die Erde sei eine Scheibe, dann tönen die Bush-nahen Fox News: die Erde ist eine Scheibe und wer was Anderes behauptet ist ein Feind Amerikas. Die Mainstreampresse titelt ängstlich: „Ist die Erde eine Scheibe oder eine Kugel? Die Meinungen gehen auseinander“.

Das ganze Ausmaß der Rückgratverkrümmung entbarg sich, als CNN einen Ausschnitt aus der beliebten David Letterman-Sendung zeigte. George Bush hielt eine Rede. Eingeblendet wurde das Publikum. Ein kleiner Junge gähnte da ungeniert zu den Worten des Präsidenten. Dass Krugman diese harmlose Begebenheit in seiner Kolumne nacherzählte, führte zu einem aufgeregten Briefwechsel zwischen der Presseabteilung des Weißen Hauses, CNN und Krugman. CNN beeilte sich schweißgebadet zu erklären, der gähnende Junge habe der Rede nicht beigewohnt, sondern sei aus einem anderen Kontext hineingeschnitten worden.

Es ist beinahe ein feudalistisches Gebilde, das sich durch das Mosaik der Krugman- Kolumnen abzeichnet. George Bush junior ist hier im ursprünglichen Sinne ein Prinz. Ein Princeps nämlich ist derjenige, der sich aus dem Beutegut als erster die Sahnestücke nehmen darf. Als großmütiger Fürst verteilt er dann den Rest des Raubgutes an seine Gefolgsleute, bis nichts mehr da ist. Mit feudalistischen Herrschern haben die Bushisten auch gemeinsam, dass sie das Schicksal nachgeborener Generationen nicht interessiert. Krugman: „Dauerhafte Steuersenkungen durchzusetzen angesichts einer ruinösen Haushaltslage ist verheerend für das Wachstum. Das unterläßt, wer auch nur ein Quäntchen Verantwortungsbewußtsein für die Zukunft der Nation besitzt.“

Doch welche Alternativen bietet der passionierte Bush-Basher Krugman? Der fruchtbare Kolumnist aus Princeton outet sich als Keynesianer: „Können wir die Steuereinnahmen steigern? Die Antwort lautet: das ist überhaupt kein Problem. Besonders, weil die Reichen die niedrigsten Steuersätze haben seit Herbert Hoover Präsident gewesen ist.“. Sodann beginnt die Ankurbelung à la Roosevelt: staatliche Investitionsprogramme sollen die Verbrauchernachfrage stärken, was wiederum die Nachfrage nach Investitionsgütern stimulieren würde. Die Arbeitslosenhilfe soll erhöht werden. Die Bundesstaaten der USA müssen aus Washington Finanzspritzen erhalten. Kleine Leute werden steuerlich entlastet.

Leider sind die Lücken im Programm des Paul Krugman nicht zu übersehen. Denn Unternehmer sind heutzutage nicht mehr auf Gedeih und Verderb auf die inländischen Arbeitskräfte angewiesen. Sie können nach Belieben überallhin in der Welt auslagern. Und wie will Krugman verhindern, daß das Vermögen der Reichen im Falle höherer Besteuerung auf Offshore-Plätze wie den Cayman-Inseln ausgelagert wird?

Krugman kritisiert den Revierschutz amerikanischer Gewerkschaften gegen globalisierte Reservearmeen. In einem vielbeschimpften Artikel in Slate vom März 1997 lobpreist Krugman zudem die ungesunden Billigjobs in Drittweltländern unter dem Motto: schlechtbezahlte Jobs sind besser als gar keine Jobs. Krugman verkennt, dass diese Arbeitsplätze meistens eher die örtliche Infrastruktur zerstören als dass sie den Anfang einer besseren Infrastruktur abgeben.

Beunruhigender als solche konzeptionellen Kurzgriffe ist die Tatsache, dass es in den USA keine Netzwerke alternativer Ökonomen gibt, die gemeinsam ein konsistentes Programm für die grundlegende Reparatur der ramponierten US-Gesellschaft aufstellen.

Krugmans Kritik wird also nicht der Anfang eines Paradigmenwechsels in der US-Politik sein, so wie es Franklin Delano Roosevelt in den Dreißiger Jahren des Zwanzigsten Jahrhunderts bewerkstelligt hat.

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