Terrorziel Europa? Neues Buch von Jürgen Elsässer

Jürgen Elsässer ist vielen Lesern bekannt als Autor und Macher zahlreicher linker Zeitungen wie z.B. Junge Welt, Konkret, Jungle World oder Freitag. Sein Meinungsprofil läßt sich allerdings nicht in die bisweilen engen Schablonen von Nischenzeitungen pressen. Und so finden wir Elsässer nach vielen Zerwürfnissen jetzt als festen Mitarbeiter des ehemaligen SED-Flaggschiffs Neues Deutschland. Elsässer setzte sich im Balkankrieg für ein abgewogeneres Urteil über Serbien ein. Als Fraktionsmitarbeiter der Linkspartei hat Elsässer im Bundestagsuntersuchungsausschuss über den Fall Al Masri wertvolle Erkenntnisse gewonnen über die Arbeitsweisen in- und ausländischer Geheimdienste.

Diese Erkenntnisse und eigene Recherchen hat Elsässer zu einem Buch verarbeitet, das jetzt erschienen ist: „Terrorziel Europa“, mit dem Untertitel: „Das gefährliche Doppelspiel der Geheimdienste“. Der Autor hat die spektakulären terroristischen Attentate der letzten zehn Jahre in Europa unter die Lupe genommen, und kommt zu dem klaren Urteil: es gibt hier nicht eine Terrortat, an der nicht erwiesenermaßen informelle Mitarbeiter westlicher Geheimdienste als Ideengeber, Organisatoren und Spurenverwischer tätig gewesen wären. Beispiel: das Bombenattentat in Madrid am 11. März 2004. Von den 11 Tatbeteiligten waren 5 Mitarbeiter der Guardia Civil oder anderer spanischer Geheimdienste. Es waren spanische Mitbürger, nicht einmal islamische Konvertiten, die aus dem Baskenland die wichtige Munition heranschafften. Beim blutigen Anschlag auf Londoner U-Bahnen am 7. Juli 2005 führt die Spur zu Doppelagenten, die zuvor im Balkan angeworben worden waren.

Elsässer nennt zwei wichtige Gravitationszentren des Euro-Terrorismus mit islamistischem Einschlag: zum einen London, zum anderen Südwestdeutschland. In London („Londonistan“) kann der Hassprediger Abu Hamza völlig ungestört mitten in der City, in der Finsbury-Moschee, Proselyten agitieren und sogar im Umgang mit Feuerwaffen trainieren lassen. Der englische Inlandsgeheimdienst schaut nicht nur zu und trifft sich gelegentlich mit Abu Hamza zum Teeplausch. Eine Securityfirma trainiert zudem die Gewalt-Neulinge im offenen Feld – mitten in den Mooren Schottlands, der Grafschaft Kent; oder, wegen der laxen Waffengesetze, auch mal in den USA. In Freiburg wiederum scoutet IM Yehia Yousif junge Männer für Terrortaten. Yousif hat auch die drei spargeligen Möchtegern-Terroristen angeleitet und geführt, die dann mit viel Presse-Trara im September 2007 in Oberschledorn festgenommen worden sind.

Doch nicht alle wichtigen Rekrutierungsarbeiten lassen sich in Westeuropa durchführen. Dafür stehen eine Reihe von gescheiterten Staaten zur Verfügung, in denen es kein staatliches Gewaltmonopol gibt, und in denen sich Verbrecherfürsten ihre kleinen Reiche aufrichten können. Bosnien oder das Kosovo sind solche Beispiele. Oder auch Afghanistan. Viele islamistische Kämpfer arabischer oder afghanischer Provenienz verschlug es im Balkankrieg in die amputierten Gliedmaßen des ehemaligen Musterstaates Jugoslawien. Dort sind sie hängengeblieben, nachdem der Krieg zuende war. Und von dort werden sie von den dubiosen IMs vom Schlage eines Abu Hamza bei Bedarf für Schmutzarbeiten in die Metropolen dieser Welt: nach USA, Westeuropa oder Ostasien rekrutiert. Bereits in einem früheren Buch hat Elsässer diesen Wanderzirkus terroristischer Landsknechte ausführlich beschrieben <1>.

Würde die breite Öffentlichkeit in den Metropolen Wind bekommen von dieser schmutzigen Symbiose zwischen aus Steuermitteln finanzierten Geheimdiensten und gemeingefährlichen Desperados, dann gäbe es sicher eine gewisse Unruhe. Deswegen gehört zum gefährlichen Doppelspiel auch die Verwischung peinlicher Schwitzflecken.

Zum einen, indem man informelle Mitarbeiter, die aus dem Ruder zu laufen drohen, aus dem Weg räumt. IM Abu Omar lief noch nicht einmal aus dem Ruder. Er erfüllte seine Aufgaben vorbildlich. Omar war in den Neunziger Jahren im Balkan vom albanischen Geheimdienst aufgegriffen worden. Dort verriet er all sein Wissen, und wurde dann an die CIA abgegeben. Die setzte Omar in Mailand als Agent Provocateur, nämlich als Hassprediger in einer Moschee ein. Jedoch wussten italienische Geheimdienstleute nichts von seiner CIA-Liaison und waren gerade dabei, die ganze von Omar aufgebaute Terror-Infrastruktur hochzunehmen – als Abu Omar plötzlich auf offener Straße von CIA-Agenten entführt und schließlich in Ägypten entsorgt wurde, wo er jetzt als Ruine seiner selbst vegetiert. Im Auftrag der Europäischen Union stellte Dick Marty fest, dem Kampf gegen den Terrorismus sei mit der CIA-Entführung Omars ein schwerer Schlag versetzt worden.

Oder es müssen Parlamentsabgeordnete kaltgestellt werden, die in Untersuchungsausschüssen mit allzu viel Beharrlichkeit der Wahrheit auf der Spur sind. Wie z.B. im Washingtoner Repräsentantenhaus der brave republikanische Parteisoldat Curt Weldon. Der bekommt zugespielt, dass US-Geheimdienste lange vor dem 11. September 2001 von den Plänen für die Attentate gewusst hätten, aber auf Weisung von ganz oben nicht einschreiten durften. Weldons Insistieren auf Aufklärung dieses Sachverhaltes führte zu einer Rufmordkampagne und nachfolgender Sippenhaft: gegen ihn und seine Tochter wurden haltlose Korruptionsanklagen erhoben. Weldon verlor dadurch sein Mandat im Repräsentantenhaus.

Wem nützen die von Elsässer geschilderten Zündeleien unter Anleitung der Geheimdienste? Offenkundig, und das ist ja nicht neu, folgt auf jede Terrortat rein zufällig eine präzise im voraus ausgearbeitete Demontage rechtsstaatlicher Strukturen – sei es nun in den USA, Großbritannien, Spanien oder Deutschland. Die Masche ist uralt, und lässt sich schon beim Mord an Cäsar beobachten. Ein Attentat auf Kaiser Wilhelm I. ließ Bismarck das schon lange ausgearbeitete Sozialistengesetz aus dem Hut zaubern. Ein Anschlag auf das US-Marineschiff „Maine“ im Hafen von Havanna wurde 1898 umgehend Spanien in die Schuhe geschoben, woraufhin der lange vorbereitete Krieg der USA gegen Spanien in der Öffentlichkeit akzeptanzfähig gemacht werden konnte. Ein Klassiker in dieser Reihe ist der Reichstagsbrand im Februar 1933, in dessen Nachfolge Repressionsmaßnahmen das schaffen sollten, was freie Wahlen partout nicht hergeben wollten: eine parlamentarische Mehrheit in Deutschland für die Nazis.

Unter diesen Umständen klingt sogar Elsässer religiös: „Man kann nur beten, dass es in den Sicherheitsapparaten noch genug verantwortungsvolle Beamte gibt, die einen neuen Reichstagsbrand verhindern.“ Denn Elsässer sieht uns auf dem Weg in eine Notstandsdikatur. In der Tat folgte auf jede Schreckenstat – ob von links, pseudolinks, islamistisch oder pseudoislamistisch – immer eine bereits vorher ausgearbeite Verordnung oder ein neues Gesetz, das unsere Bürgerrechte weiter eingeschränkt hat. Elsässers Spur führt immer wieder zu den selben üblichen Verdächtigen aus der Tagespolitik, mit Ober-Hassobjekt Wolfgang Schäuble an der Spitze, die unsere Freiheit eifrig zersägen.

Keine Frage. Die Politiker in ihrem Hochsicherheitstrakt in Berlin sind die penibel arbeitenden Konkursverwalter unserer fragilen Demokratie. Jedoch dahinter stehen wiederum Kräfte aus der Privatwirtschaft, die nicht nur den Staat aussaugen und entmachten. Stiftungen, Denkfabriken und Dienstleistungsfirmen übernehmen immer mehr die Aufgaben, die eigentlich Monopol des Staates sind: Planung, Verwaltung und Schutz bislang der Öffentlichkeit gehörender Bereiche. Und diese privatwirtschaftlichen Prothesen öffentlicher Aufgabenerfüllung expandieren nach den Gesetzen der Kapitalakkumulation: sie müssen exponentiell wachsen, um nicht einzugehen wie ein Primeltopf. Aus dieser Logik heraus gesehen muss die Sicherheitsindustrie immer neue Arbeitsfelder erfinden, um wachsen zu können. Und somit erklärt sich auch der immense Druck, immer mehr Bereiche des öffentlichen Lebens unter dem Blickwinkel der „Sicherheits“logik sehen zu müssen. Keine Arbeitstagung, sagen wir: über Normen für Hosenknöpfe, kann heute mehr stattfinden, ohne dass Aspekte der Sicherheitsindustrie mit eingeflochten werden.

Das ist von Bedeutung, wenn wir mit Jürgen Elsässer zusammen darüber nachdenken, welche Bündnisse heutzutage geschmiedet werden müssen, um den schleichenden Übergang in die totalitäre Diktatur doch noch abwenden zu können. Elsässer plädiert für ein großes Bündnis aller „Verfassungspatrioten“ gegen die schleichende Diktatur. Das beinhaltet vernünftige Leute in den (staatlichen) Sicherheitsapparaten genauso wie Wertkonservative, die gegen die EU-Verfassung klagen; oder Liberale alter Schule, oder die klassischen Potentiale auf dem linken Spektrum.

coverJürgen Elsässer: Terrorziel Europa – Das gefährliche Doppelspiel der Geheimdienste. Residenz Verlag. St. Pölten-Salzburg 2008. 344 Seiten, 21.90 Euro.

<1> Jürgen Elsässer: Wie der Dschihad nach Europa kam – Gotteskrieger und Geheimdienste auf dem Balkan. Kai Homilius Verlag. Taschenbuchausgabe Berlin 2008. 250 Seiten, 14.80 Euro.

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Dieser Mann soll im Namen des Volkes der USA ermordet werden

Troy Anthony Davis wurde im Jahre 1991 zum Tode verurteilt. Ihm wurde Mord an dem Polizeioffizier Mark MacPhail aus Savannah zur Last gelegt. Seit siebzehn Jahre wartet Davis auf seine Hinrichtung, die nun am 23. September 2008 erfolgen soll.

Es existiert jedoch kein rechtskräftiger Beweis, dass Davis die Tat auch tatsächlich begangen hat. Nicht nur, dass Davis seit 17 Jahren seine Unschuld beteuert: seine Verurteilung zum Tode stützt sich einzig und allein auf Zeugenaussagen.

Nun haben aber seit der Gerichtsverhandlung sieben von insgesamt neun Belastungszeugen ihre Aussage gegen Davis widerrufen. Stattdessen behaupten jetzt einige der widerrufenden Zeugen, sie seien von der Polizei zu ihren belastenden Aussagen gezwungen worden. Andere widerrufende Zeugen haben unter Eid ausgesagt, dass einer der beiden verbleibenden Belastungszeugen der tatsächliche Mörder sei. Aber aufgrund einer immer restriktiver gehandhabten Berufungsmöglichkeit ist bislang keiner der Entlastungszeugen zu einer Anhörung zugelassen worden.

Wenn sie Bürger der Vereinigten Staaten sind, können Sie über diese Verlinkung auf die Seite der Bürgerrechtsorganisation ACLU gelangen, auf der Sie durch eine Petition gegen die barbarische Hinrichtung von Troy Anthony Davis protestieren können.

Orgie der Gewalt auf Republikanerkonvent

Die deutschen Medien werden nicht müde, Tag und Nacht über gewaltsame Übergriffe auf Journalisten in Russland lang und breit zu berichten. Der Umgang russischer Machthaber mit Presseleuten ist wirklich alarmierend.

Allerdings ist in den deutschen Medien kein einziges Wort zu hören über Gewalt und Morde gegen Journalisten in den USA. Nichts ist zu hören über den Journalisten Mumia Abu Jamal, der seit zwanzig Jahren aufgrund dubioser Anklage in der Todeszelle sitzt. Oder über Gary Webb, der über die Machenschaften von CIA, Bush-Clique, Drogendealern, Geldwäschern und Waffenhändlern recherchierte, und der dann unter höchst mysteriösen Umständen in seiner Wohnung tot aufgefunden wurde.

Wie wäre es, wenn unsere angeblich so ausgewogenen Bundesberichterstatter einmal dokumentieren würden, wie die Polizei der USA auf dem Konvent der Republikaner in St. Paul gegen Andersdenkende vorgegangen ist? Aus einer Massendemonstration gegen den Irak-Krieg in St. Paul wurden 250 Demonstranten in einem Park zusammengepfercht, verprügelt und verhaftet. In folgendem Artikel beschreibt die Journalistin Amy Goodman, wie in den USA mit Berichterstattern umgesprungen wird, die nicht bereit sind, zensierte Lobeshymnen über die Bushisten zu schreiben:

Warum wir unrechtmäßig verhaftet worden sind

von Amy Goodman

4.9.2008 aus: Truthdig

*St. Paul, Minnesota.

Hartes Vorgehen durch die Regierung gegen Journalisten stellt eine echte Gefahr für die Demokratie dar. Als in dieser Woche die Republikanische Nationalversammlung in St. Paul im Bundesstaat Minnesota zusammenkam, nahm sich die Polizei ganz besonders die Journalisten vor. Ich wurde zusammen mit zwei Kollegen von unserer Radiostation Democracy Now, Sharif Abdel Koddous und Nicole Salazar verhaftet, während wir vom ersten Tag der Republikanischen Nationalversammlung berichteten. Zu Unrecht wurde ich wegen angeblicher Verstöße angeklagt. Meine beiden Kollegen, die einfach nur Reportagen machten, werden womöglich wegen schweren Landfriedensbruchs angeklagt.

Die Nationalkonvente der Demokraten und Republikaner haben sich zu sehr kostspieligen und ausgedehnten Aktivitäten politischer Selbstdarstellung entwickelt und sind im wesentlichen vier Tage dauernde Werbeveranstaltungen für die Präsidentschaftskandidaten. Draußen vor den Hallen haben sich große Treffen von Basisbewegungen konstituiert, wo Leute zusammenkommen, inmitten der ganzen Banner, Wimpel, Flaggen und Konfetti, um ihre Rechte auszuüben, die im ersten US-amerikanischen Verfassungsgrundsatz festgelegt sind: „Der Kongress darf kein Gesetz über die Einrichtung einer Religion erlassen, oder deren freie Ausübung verbieten; oder die Freiheit der Rede einschränken; oder der Presse; oder das Recht des Volkes auf freie, friedliche Versammlung; oder die Regierung durch Petition dazu aufzufordern, auf Beschwerden einzugehen.“

Hinter der Kulisse übertriebener Vaterlandsliebe, die mit solchen Nationalkonventen einhergeht, und den Tausenden von Journalisten und Medienleuten, die dort eintreffen, um die inszenierten Events zu dokumentieren, vollziehen sich schwerwiegende Verletzungen der grundlegenden Pressefreiheiten. Hier auf den Straßen von St. Paul hat die Presse alle Freiheiten, über die öffiziellen Veranstaltungen des Republikanischen Nationalkonvents zu berichten, jedoch nicht zu berichten über Polizeigewalt und die Massenverhaftungen gegen jene Leute, die gekommen sind, um sich bei der Regierung zu beschweren und zu protestieren.

Es war gerade Labor Day (Tag der Arbeit), und es fand eine Antikriegsdemonstration statt mit einer gewaltigen Teilnehmerzahl, mit Familien, Studenten, Kreigsveteranen und Teilnehmern aus dem ganzen Land, um gegen den Krieg zu demonstrieren. Die Protestierenden übertrafen die Konvent-Teilnehmer erheblich an Teilnehmerzahl.

Hier war ein positives Festtagsgefühl, gekoppelt mit einer wachsenden Besorgnis, welchen Weg wohl der Hurrikan Gustav nehmen würde, und ob wohl New Orleans erneut verwüstet werden würde. Später am Tag spaltete sich eine weitere Demonstration ab. Die Polizei trat auf in vollem Körperschutz, mit Helmen, Gesichtsvisieren, Knüppeln und Kanistern mit Pfefferspray. Sie drängten Demonstranten, Zuschauer und Journalisten bei der Arbeit auf einem Parkplatz zusammen. Dann umzingelten sie die Leute und nahmen sie in Handschellen.

Nicole (von Democracy Now) machte davon Aufnahmen auf Videokamera. Die Kassette mit ihren Aufzeichnungen ist erschütternd. Polizisten in Kampfmontur packten sie und brüllten: „Los, auf den Boden!“ Man hört ihre Stimme, deutlich und wiederholt ausrufend: „Presse! Presse! Wo sind wir hier hingeraten?“ Sie wurde eingeklemmt zwischen Autos. Die Kamera fällt auf das Straßenpflaster. Dazu Nicoles Schmerzensschreie. Ihr Gesicht wurde auf den Boden gepresst, sie blutete aus der Nase, mit dem massigen Polizeibeamten, der seine Stiefel oder sein Knie auf ihren Rücken drückte. Ein anderer Beamter zerrte an ihrem Bein. Sharif wurde gegen die Wand gedrückt und ihm wurde in den Brustkasten geboxt, und er blutete an einem Arm.

Ich befand mich gerade im Xcel Center auf dem Flur der Nationalversammlung und interviewte Delegierte. Ich hatte mich gerade bis zur Delegation von Minnesota vorgearbeitet, als mich ein Anruf auf meinem Mobiltelefon erreichte mit der Nachricht, dass Nicole und Sharif in jeder Hinsicht blutig verhaftet worden waren. Filmproduzent Rick Rowley von Big Noise Films und ich machten uns auf der Stelle auf zu dem Ort des Geschehens. Völlig außer Atem erreichten wir den Parkplatz. Ich eilte sofort zur Polizeileitstelle und verlangte einen kommandierenden Beamten zu sprechen um zu sagen, dass sie akkreditierte Journalisten verhaftet hatten.

Innerhalb von Sekunden griffen sie mich, zerrten mich hinter die Polizeilinie, drehten meine Arme gewaltsam hinter meinen Rücken, um mir Handschellen anzulegen, wobei die Plastikhandschellen in meine Gelenke schnitten. Ich sah Sharif mit seinem blutenden Arm, während ihm sein Presseausweis vom Nacken baumelte. Ich wiederholte, wir wären akkreditierte Journalisten, woraufhin ein Geheimdienstmann herbeikam und mir meinen Presseausweis vom Nacken rupfte. Ich wurde in die Polizeigarage verbracht, wo Käfige aufgestellt waren für Protestierende. Ich bekam eine Anklage wegen Obstruktion eines Friedensbeamten. Nicole und Sharif wurden ins Gefängnis abgeführt und müssen mit Anklage wegen schweren Landfriedensbruchs rechnen.

Der Angriff und die Festnahmen von mir und den Mitarbeitern von „Democracy Now!“ war kein Einzelfall. Eine Videogruppe mit Namen I-Witness Video wurde zwei Tage früher überfallen. Eine andere Video-Dokumentationsgruppe, das Glass Bead Collective, wurde festgenommen, während seine Computer und Videokameras beschlagnahmt wurden. Am Mittwoch (3.9.2008) wurde wiederum ein Übergriff auf I-Witness Video verübt, und man verjagte die Gruppe aus ihren Büroräumen. Als ich den Polizeichef von St. Paul, John Harrington, fragte, wie Reporter in dieser Atmosphäre arbeiten sollen, schlug er vor: „Indem sich Reporter in unsere mobile Feldtruppe eingliedern (By embedding reporters in our mobile field force).“

Montag nacht, Stunden nachdem wir verhaftet worden waren, nach heftigen öffentlichen Protesten, wurden Nicole, Sharif und ich freigelassen. Das war unser Tag der Arbeit. It’s all in a day’s work.

Amy Goodman ist Moderatorin von „Democracy Now!“, einer täglich erscheinenden Fernseh- und Radio-Nachrichtensendung, die in über 700 Stationen in Nordamerika ausgestrahlt wird.

Deutsche Übersetzung: Herman Ploppa/USAControl 2008