Orgie der Gewalt auf Republikanerkonvent

Die deutschen Medien werden nicht müde, Tag und Nacht über gewaltsame Übergriffe auf Journalisten in Russland lang und breit zu berichten. Der Umgang russischer Machthaber mit Presseleuten ist wirklich alarmierend.

Allerdings ist in den deutschen Medien kein einziges Wort zu hören über Gewalt und Morde gegen Journalisten in den USA. Nichts ist zu hören über den Journalisten Mumia Abu Jamal, der seit zwanzig Jahren aufgrund dubioser Anklage in der Todeszelle sitzt. Oder über Gary Webb, der über die Machenschaften von CIA, Bush-Clique, Drogendealern, Geldwäschern und Waffenhändlern recherchierte, und der dann unter höchst mysteriösen Umständen in seiner Wohnung tot aufgefunden wurde.

Wie wäre es, wenn unsere angeblich so ausgewogenen Bundesberichterstatter einmal dokumentieren würden, wie die Polizei der USA auf dem Konvent der Republikaner in St. Paul gegen Andersdenkende vorgegangen ist? Aus einer Massendemonstration gegen den Irak-Krieg in St. Paul wurden 250 Demonstranten in einem Park zusammengepfercht, verprügelt und verhaftet. In folgendem Artikel beschreibt die Journalistin Amy Goodman, wie in den USA mit Berichterstattern umgesprungen wird, die nicht bereit sind, zensierte Lobeshymnen über die Bushisten zu schreiben:

Warum wir unrechtmäßig verhaftet worden sind

von Amy Goodman

4.9.2008 aus: Truthdig

*St. Paul, Minnesota.

Hartes Vorgehen durch die Regierung gegen Journalisten stellt eine echte Gefahr für die Demokratie dar. Als in dieser Woche die Republikanische Nationalversammlung in St. Paul im Bundesstaat Minnesota zusammenkam, nahm sich die Polizei ganz besonders die Journalisten vor. Ich wurde zusammen mit zwei Kollegen von unserer Radiostation Democracy Now, Sharif Abdel Koddous und Nicole Salazar verhaftet, während wir vom ersten Tag der Republikanischen Nationalversammlung berichteten. Zu Unrecht wurde ich wegen angeblicher Verstöße angeklagt. Meine beiden Kollegen, die einfach nur Reportagen machten, werden womöglich wegen schweren Landfriedensbruchs angeklagt.

Die Nationalkonvente der Demokraten und Republikaner haben sich zu sehr kostspieligen und ausgedehnten Aktivitäten politischer Selbstdarstellung entwickelt und sind im wesentlichen vier Tage dauernde Werbeveranstaltungen für die Präsidentschaftskandidaten. Draußen vor den Hallen haben sich große Treffen von Basisbewegungen konstituiert, wo Leute zusammenkommen, inmitten der ganzen Banner, Wimpel, Flaggen und Konfetti, um ihre Rechte auszuüben, die im ersten US-amerikanischen Verfassungsgrundsatz festgelegt sind: „Der Kongress darf kein Gesetz über die Einrichtung einer Religion erlassen, oder deren freie Ausübung verbieten; oder die Freiheit der Rede einschränken; oder der Presse; oder das Recht des Volkes auf freie, friedliche Versammlung; oder die Regierung durch Petition dazu aufzufordern, auf Beschwerden einzugehen.“

Hinter der Kulisse übertriebener Vaterlandsliebe, die mit solchen Nationalkonventen einhergeht, und den Tausenden von Journalisten und Medienleuten, die dort eintreffen, um die inszenierten Events zu dokumentieren, vollziehen sich schwerwiegende Verletzungen der grundlegenden Pressefreiheiten. Hier auf den Straßen von St. Paul hat die Presse alle Freiheiten, über die öffiziellen Veranstaltungen des Republikanischen Nationalkonvents zu berichten, jedoch nicht zu berichten über Polizeigewalt und die Massenverhaftungen gegen jene Leute, die gekommen sind, um sich bei der Regierung zu beschweren und zu protestieren.

Es war gerade Labor Day (Tag der Arbeit), und es fand eine Antikriegsdemonstration statt mit einer gewaltigen Teilnehmerzahl, mit Familien, Studenten, Kreigsveteranen und Teilnehmern aus dem ganzen Land, um gegen den Krieg zu demonstrieren. Die Protestierenden übertrafen die Konvent-Teilnehmer erheblich an Teilnehmerzahl.

Hier war ein positives Festtagsgefühl, gekoppelt mit einer wachsenden Besorgnis, welchen Weg wohl der Hurrikan Gustav nehmen würde, und ob wohl New Orleans erneut verwüstet werden würde. Später am Tag spaltete sich eine weitere Demonstration ab. Die Polizei trat auf in vollem Körperschutz, mit Helmen, Gesichtsvisieren, Knüppeln und Kanistern mit Pfefferspray. Sie drängten Demonstranten, Zuschauer und Journalisten bei der Arbeit auf einem Parkplatz zusammen. Dann umzingelten sie die Leute und nahmen sie in Handschellen.

Nicole (von Democracy Now) machte davon Aufnahmen auf Videokamera. Die Kassette mit ihren Aufzeichnungen ist erschütternd. Polizisten in Kampfmontur packten sie und brüllten: „Los, auf den Boden!“ Man hört ihre Stimme, deutlich und wiederholt ausrufend: „Presse! Presse! Wo sind wir hier hingeraten?“ Sie wurde eingeklemmt zwischen Autos. Die Kamera fällt auf das Straßenpflaster. Dazu Nicoles Schmerzensschreie. Ihr Gesicht wurde auf den Boden gepresst, sie blutete aus der Nase, mit dem massigen Polizeibeamten, der seine Stiefel oder sein Knie auf ihren Rücken drückte. Ein anderer Beamter zerrte an ihrem Bein. Sharif wurde gegen die Wand gedrückt und ihm wurde in den Brustkasten geboxt, und er blutete an einem Arm.

Ich befand mich gerade im Xcel Center auf dem Flur der Nationalversammlung und interviewte Delegierte. Ich hatte mich gerade bis zur Delegation von Minnesota vorgearbeitet, als mich ein Anruf auf meinem Mobiltelefon erreichte mit der Nachricht, dass Nicole und Sharif in jeder Hinsicht blutig verhaftet worden waren. Filmproduzent Rick Rowley von Big Noise Films und ich machten uns auf der Stelle auf zu dem Ort des Geschehens. Völlig außer Atem erreichten wir den Parkplatz. Ich eilte sofort zur Polizeileitstelle und verlangte einen kommandierenden Beamten zu sprechen um zu sagen, dass sie akkreditierte Journalisten verhaftet hatten.

Innerhalb von Sekunden griffen sie mich, zerrten mich hinter die Polizeilinie, drehten meine Arme gewaltsam hinter meinen Rücken, um mir Handschellen anzulegen, wobei die Plastikhandschellen in meine Gelenke schnitten. Ich sah Sharif mit seinem blutenden Arm, während ihm sein Presseausweis vom Nacken baumelte. Ich wiederholte, wir wären akkreditierte Journalisten, woraufhin ein Geheimdienstmann herbeikam und mir meinen Presseausweis vom Nacken rupfte. Ich wurde in die Polizeigarage verbracht, wo Käfige aufgestellt waren für Protestierende. Ich bekam eine Anklage wegen Obstruktion eines Friedensbeamten. Nicole und Sharif wurden ins Gefängnis abgeführt und müssen mit Anklage wegen schweren Landfriedensbruchs rechnen.

Der Angriff und die Festnahmen von mir und den Mitarbeitern von „Democracy Now!“ war kein Einzelfall. Eine Videogruppe mit Namen I-Witness Video wurde zwei Tage früher überfallen. Eine andere Video-Dokumentationsgruppe, das Glass Bead Collective, wurde festgenommen, während seine Computer und Videokameras beschlagnahmt wurden. Am Mittwoch (3.9.2008) wurde wiederum ein Übergriff auf I-Witness Video verübt, und man verjagte die Gruppe aus ihren Büroräumen. Als ich den Polizeichef von St. Paul, John Harrington, fragte, wie Reporter in dieser Atmosphäre arbeiten sollen, schlug er vor: „Indem sich Reporter in unsere mobile Feldtruppe eingliedern (By embedding reporters in our mobile field force).“

Montag nacht, Stunden nachdem wir verhaftet worden waren, nach heftigen öffentlichen Protesten, wurden Nicole, Sharif und ich freigelassen. Das war unser Tag der Arbeit. It’s all in a day’s work.

Amy Goodman ist Moderatorin von „Democracy Now!“, einer täglich erscheinenden Fernseh- und Radio-Nachrichtensendung, die in über 700 Stationen in Nordamerika ausgestrahlt wird.

Deutsche Übersetzung: Herman Ploppa/USAControl 2008

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2 Gedanken zu “Orgie der Gewalt auf Republikanerkonvent

  1. öffnet eure augen und fragt euch, wann ihr selbst an der reihe seid, weggefangen, eurer bürgerrechte beraubt und gefoltert zu werden. unter unseren augen in „gods own country“ dessen derzeit beliebteste exportartikel „peace and democracy“ sind.

    hinweis: leider erscheinen die links nicht

    sorgenvolle grüße,

    dirk

  2. Johann Nepomuk Nestroy sagte einmal: Die Zensur ist die schändlichere von zwei Schwestern. Die ältere heißt Inquisition. Die Zensur ist das lebendige Eingeständnis der Herrschenden, dass sie nur verdummte Sklaven treten, aber keine freien Völker regieren können.
    R. S.

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