Terrorziel Europa? Neues Buch von Jürgen Elsässer

Jürgen Elsässer ist vielen Lesern bekannt als Autor und Macher zahlreicher linker Zeitungen wie z.B. Junge Welt, Konkret, Jungle World oder Freitag. Sein Meinungsprofil läßt sich allerdings nicht in die bisweilen engen Schablonen von Nischenzeitungen pressen. Und so finden wir Elsässer nach vielen Zerwürfnissen jetzt als festen Mitarbeiter des ehemaligen SED-Flaggschiffs Neues Deutschland. Elsässer setzte sich im Balkankrieg für ein abgewogeneres Urteil über Serbien ein. Als Fraktionsmitarbeiter der Linkspartei hat Elsässer im Bundestagsuntersuchungsausschuss über den Fall Al Masri wertvolle Erkenntnisse gewonnen über die Arbeitsweisen in- und ausländischer Geheimdienste.

Diese Erkenntnisse und eigene Recherchen hat Elsässer zu einem Buch verarbeitet, das jetzt erschienen ist: „Terrorziel Europa“, mit dem Untertitel: „Das gefährliche Doppelspiel der Geheimdienste“. Der Autor hat die spektakulären terroristischen Attentate der letzten zehn Jahre in Europa unter die Lupe genommen, und kommt zu dem klaren Urteil: es gibt hier nicht eine Terrortat, an der nicht erwiesenermaßen informelle Mitarbeiter westlicher Geheimdienste als Ideengeber, Organisatoren und Spurenverwischer tätig gewesen wären. Beispiel: das Bombenattentat in Madrid am 11. März 2004. Von den 11 Tatbeteiligten waren 5 Mitarbeiter der Guardia Civil oder anderer spanischer Geheimdienste. Es waren spanische Mitbürger, nicht einmal islamische Konvertiten, die aus dem Baskenland die wichtige Munition heranschafften. Beim blutigen Anschlag auf Londoner U-Bahnen am 7. Juli 2005 führt die Spur zu Doppelagenten, die zuvor im Balkan angeworben worden waren.

Elsässer nennt zwei wichtige Gravitationszentren des Euro-Terrorismus mit islamistischem Einschlag: zum einen London, zum anderen Südwestdeutschland. In London („Londonistan“) kann der Hassprediger Abu Hamza völlig ungestört mitten in der City, in der Finsbury-Moschee, Proselyten agitieren und sogar im Umgang mit Feuerwaffen trainieren lassen. Der englische Inlandsgeheimdienst schaut nicht nur zu und trifft sich gelegentlich mit Abu Hamza zum Teeplausch. Eine Securityfirma trainiert zudem die Gewalt-Neulinge im offenen Feld – mitten in den Mooren Schottlands, der Grafschaft Kent; oder, wegen der laxen Waffengesetze, auch mal in den USA. In Freiburg wiederum scoutet IM Yehia Yousif junge Männer für Terrortaten. Yousif hat auch die drei spargeligen Möchtegern-Terroristen angeleitet und geführt, die dann mit viel Presse-Trara im September 2007 in Oberschledorn festgenommen worden sind.

Doch nicht alle wichtigen Rekrutierungsarbeiten lassen sich in Westeuropa durchführen. Dafür stehen eine Reihe von gescheiterten Staaten zur Verfügung, in denen es kein staatliches Gewaltmonopol gibt, und in denen sich Verbrecherfürsten ihre kleinen Reiche aufrichten können. Bosnien oder das Kosovo sind solche Beispiele. Oder auch Afghanistan. Viele islamistische Kämpfer arabischer oder afghanischer Provenienz verschlug es im Balkankrieg in die amputierten Gliedmaßen des ehemaligen Musterstaates Jugoslawien. Dort sind sie hängengeblieben, nachdem der Krieg zuende war. Und von dort werden sie von den dubiosen IMs vom Schlage eines Abu Hamza bei Bedarf für Schmutzarbeiten in die Metropolen dieser Welt: nach USA, Westeuropa oder Ostasien rekrutiert. Bereits in einem früheren Buch hat Elsässer diesen Wanderzirkus terroristischer Landsknechte ausführlich beschrieben <1>.

Würde die breite Öffentlichkeit in den Metropolen Wind bekommen von dieser schmutzigen Symbiose zwischen aus Steuermitteln finanzierten Geheimdiensten und gemeingefährlichen Desperados, dann gäbe es sicher eine gewisse Unruhe. Deswegen gehört zum gefährlichen Doppelspiel auch die Verwischung peinlicher Schwitzflecken.

Zum einen, indem man informelle Mitarbeiter, die aus dem Ruder zu laufen drohen, aus dem Weg räumt. IM Abu Omar lief noch nicht einmal aus dem Ruder. Er erfüllte seine Aufgaben vorbildlich. Omar war in den Neunziger Jahren im Balkan vom albanischen Geheimdienst aufgegriffen worden. Dort verriet er all sein Wissen, und wurde dann an die CIA abgegeben. Die setzte Omar in Mailand als Agent Provocateur, nämlich als Hassprediger in einer Moschee ein. Jedoch wussten italienische Geheimdienstleute nichts von seiner CIA-Liaison und waren gerade dabei, die ganze von Omar aufgebaute Terror-Infrastruktur hochzunehmen – als Abu Omar plötzlich auf offener Straße von CIA-Agenten entführt und schließlich in Ägypten entsorgt wurde, wo er jetzt als Ruine seiner selbst vegetiert. Im Auftrag der Europäischen Union stellte Dick Marty fest, dem Kampf gegen den Terrorismus sei mit der CIA-Entführung Omars ein schwerer Schlag versetzt worden.

Oder es müssen Parlamentsabgeordnete kaltgestellt werden, die in Untersuchungsausschüssen mit allzu viel Beharrlichkeit der Wahrheit auf der Spur sind. Wie z.B. im Washingtoner Repräsentantenhaus der brave republikanische Parteisoldat Curt Weldon. Der bekommt zugespielt, dass US-Geheimdienste lange vor dem 11. September 2001 von den Plänen für die Attentate gewusst hätten, aber auf Weisung von ganz oben nicht einschreiten durften. Weldons Insistieren auf Aufklärung dieses Sachverhaltes führte zu einer Rufmordkampagne und nachfolgender Sippenhaft: gegen ihn und seine Tochter wurden haltlose Korruptionsanklagen erhoben. Weldon verlor dadurch sein Mandat im Repräsentantenhaus.

Wem nützen die von Elsässer geschilderten Zündeleien unter Anleitung der Geheimdienste? Offenkundig, und das ist ja nicht neu, folgt auf jede Terrortat rein zufällig eine präzise im voraus ausgearbeitete Demontage rechtsstaatlicher Strukturen – sei es nun in den USA, Großbritannien, Spanien oder Deutschland. Die Masche ist uralt, und lässt sich schon beim Mord an Cäsar beobachten. Ein Attentat auf Kaiser Wilhelm I. ließ Bismarck das schon lange ausgearbeitete Sozialistengesetz aus dem Hut zaubern. Ein Anschlag auf das US-Marineschiff „Maine“ im Hafen von Havanna wurde 1898 umgehend Spanien in die Schuhe geschoben, woraufhin der lange vorbereitete Krieg der USA gegen Spanien in der Öffentlichkeit akzeptanzfähig gemacht werden konnte. Ein Klassiker in dieser Reihe ist der Reichstagsbrand im Februar 1933, in dessen Nachfolge Repressionsmaßnahmen das schaffen sollten, was freie Wahlen partout nicht hergeben wollten: eine parlamentarische Mehrheit in Deutschland für die Nazis.

Unter diesen Umständen klingt sogar Elsässer religiös: „Man kann nur beten, dass es in den Sicherheitsapparaten noch genug verantwortungsvolle Beamte gibt, die einen neuen Reichstagsbrand verhindern.“ Denn Elsässer sieht uns auf dem Weg in eine Notstandsdikatur. In der Tat folgte auf jede Schreckenstat – ob von links, pseudolinks, islamistisch oder pseudoislamistisch – immer eine bereits vorher ausgearbeite Verordnung oder ein neues Gesetz, das unsere Bürgerrechte weiter eingeschränkt hat. Elsässers Spur führt immer wieder zu den selben üblichen Verdächtigen aus der Tagespolitik, mit Ober-Hassobjekt Wolfgang Schäuble an der Spitze, die unsere Freiheit eifrig zersägen.

Keine Frage. Die Politiker in ihrem Hochsicherheitstrakt in Berlin sind die penibel arbeitenden Konkursverwalter unserer fragilen Demokratie. Jedoch dahinter stehen wiederum Kräfte aus der Privatwirtschaft, die nicht nur den Staat aussaugen und entmachten. Stiftungen, Denkfabriken und Dienstleistungsfirmen übernehmen immer mehr die Aufgaben, die eigentlich Monopol des Staates sind: Planung, Verwaltung und Schutz bislang der Öffentlichkeit gehörender Bereiche. Und diese privatwirtschaftlichen Prothesen öffentlicher Aufgabenerfüllung expandieren nach den Gesetzen der Kapitalakkumulation: sie müssen exponentiell wachsen, um nicht einzugehen wie ein Primeltopf. Aus dieser Logik heraus gesehen muss die Sicherheitsindustrie immer neue Arbeitsfelder erfinden, um wachsen zu können. Und somit erklärt sich auch der immense Druck, immer mehr Bereiche des öffentlichen Lebens unter dem Blickwinkel der „Sicherheits“logik sehen zu müssen. Keine Arbeitstagung, sagen wir: über Normen für Hosenknöpfe, kann heute mehr stattfinden, ohne dass Aspekte der Sicherheitsindustrie mit eingeflochten werden.

Das ist von Bedeutung, wenn wir mit Jürgen Elsässer zusammen darüber nachdenken, welche Bündnisse heutzutage geschmiedet werden müssen, um den schleichenden Übergang in die totalitäre Diktatur doch noch abwenden zu können. Elsässer plädiert für ein großes Bündnis aller „Verfassungspatrioten“ gegen die schleichende Diktatur. Das beinhaltet vernünftige Leute in den (staatlichen) Sicherheitsapparaten genauso wie Wertkonservative, die gegen die EU-Verfassung klagen; oder Liberale alter Schule, oder die klassischen Potentiale auf dem linken Spektrum.

coverJürgen Elsässer: Terrorziel Europa – Das gefährliche Doppelspiel der Geheimdienste. Residenz Verlag. St. Pölten-Salzburg 2008. 344 Seiten, 21.90 Euro.

<1> Jürgen Elsässer: Wie der Dschihad nach Europa kam – Gotteskrieger und Geheimdienste auf dem Balkan. Kai Homilius Verlag. Taschenbuchausgabe Berlin 2008. 250 Seiten, 14.80 Euro.

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Ein Gedanke zu “Terrorziel Europa? Neues Buch von Jürgen Elsässer

  1. Klingt ziemlich spannend, was im neuen Elsässer-Buch zu lesen ist. Der gegenwärtige Transformationsprozess der westlichen Welt in eine neuartige Version des autoritären Staates geht einher mit schwerwiegenden Veränderungen (peak oil, Klimaveränderung, permanente Migrationsprozesse, Zerstörung der Meere etc.), für die die Menschen kein unmittelbares Sensorium haben. Es stellt sich die Frage, wie weit die gesellschaftliche Transformation in Richtung Gewalt bis Mitte des 21. Jahrhunderts fortgeschritten sein wird. Elsässers wichtige Analysen stellen lediglich einen Ausschnitt einer viel umfassenderen Negativ-Entwicklung dar. Vermutlich wird der Sozialwissenschaftler Prof. Dr. Harald Welzer richtig liegen mit seiner These, dass die europäische Aufklärung im 21. Jahrhundert an dieser neuen Gewaltkultur endgültig scheitern wird.

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