Überfälle auf 20 souveräne Staaten von Bush authorisiert

Die New York Times vom 9.11.2008 meldet:

Es haben in der Bush-Ära seit 2004 erheblich mehr Überfälle auf souveräne Staaten durch US-Militärkommandos stattgefunden, als bislang bekannt war. Auf insgesamt 20 Staaten, die sich nicht mit den USA im Kriegszustand befinden, wurden Sondereinsätze der Special Operations Forces durchgeführt oder geplant. Grundlage war eine Geheimanordnung des Präsidenten. Jede Sonderaktion mußte durch den Präsidenten oder durch den damaligen „Verteidigungs“minister Donald Rumsfeld abgesegnet werden. Vorwand für diese Verletzungen internationalen Völkerrechts war die Suche nach Al Quaida-Terroristen. Allein 11 Angriffe soll es demzufolge gegen Ziele in Syrien oder Pakistan gegeben haben. Im Fadenkreuz befanden sich zudem die islamischen Staaten Jemen, Saudi-Arabien, sowie alle Anrainerstaaten des Persischn Golfs.

Gerechtfertigt wurden diese von keinem Parlament der USA gebilligten oder auch nur zur Kenntnis genommenen Blitzeinsätze mit der Notwendigkeit, gegen terroristische Gefahren schnell vorgehen zu müssen, bevor Schlimmeres geschieht. Die New York Times: „Das Pentagon hat seine Befugnisse häufig genutzt und Kommandotruppen in Länder wie Pakistan und Somalia geschickt.“

Hier überschnitten sich die Aufgabenbereiche des US-Militärs mit den Aufgaben des Geheimdienstes CIA. Zum Teil wurden die Aufgaben in Zusammenarbeit erfüllt, bisweilen gab es auch gegenseitige Mißtrauen. Die genauen Vollmachten des Militärs gegenüber dem Geheimdienst wurden in dem Erlaß „Al Qaeda Network Exord“ festgelegt.

Konkretes Fallbeispiel, wie sie der New York Times von nicht genannten Personen aus dem Geheimdienstumfeld berichtet wurden: 2006 fielen US-Kommandos in die Bajaur-Region in Pakistan ein und durchkämmten Dörfer und Felder. Via Webcam schauten sich die CIA in Langley in Virginia den Vollzug der Anordnung an.

Tatort Somalia: als Ende 2006 äthiopische Truppen in Somalia einmarschierten, um die erste reguläre Regierung Somalias seit vielen Jahren zu stürzen, schickte im Windschatten der äthiopischen Truppen das Pentagon sog. Joint Special Operations Command-Kämpfer zu einem Einsatz in der äthiopischen Stadt Dire Dawa. Von dieser logistischen Ausgangsbasis wurden Überfälle auf somalisches Gebiet unternommen, um vorgeblich mit der Task Force 88 (!) Al Quaida-Kämpfer zu jagen (tot oder lebendig), die an Bombenattentaten auf US-Botschaften in Kenia und Tansania beteiligt gewesen sein sollen. Hierbei kamen auch die berüchtigten Terrorbomber AC-130 zum Einsatz. Die Bordkanoniere jagen mit ihren Geschützen im Tiefflug Menschen am Boden wie die Kaninchen. Wie sich das für die Opfer anfühlt, wird hier beschrieben.

AC-130

Im Zusammenhang mit dieser Aktion wurde am 7.1.2007 durch eine AC-130 ein somalisches Fischerdorf an der Grenze zu Kenia in Schutt und Asche gelegt. Nach vollzogener Tat durchkämmten US-amerikanische und äthiopische Kampftruppen gemeinsam die Leichenberge, um zu sehen, ob auch gesuchte Al-Quaida-Leute unter den Toten sind.

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