Rezension: Walter Russell Mead: Special Providence

Buchbesprechung

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Walter Russell Mead: Special Providence –

American Foreign Policy and how it changed the World

New York 2002

380 Seiten

ISBN 978-0415935364

Am Ende der Präsidentschaft von Bill Clinton konnte das Thema Außenpolitik in den USA niemanden so richtig in Leidenschaft versetzen. Die militärischen Abenteuer am Horn von Afrika waren kläglich gescheitert. Mit den militärischen Einsätzen der US-Streitkräfte in der Bundesrepublik Jugoslawien konnte die Öffentlichkeit in den USA nicht viel anfangen. Ohne großen Plan, ohne irgendeine Grand Strategy, dümpelte der Tanker Außenpolitik ziellos in trüben Gewässern vor sich hin.

So nahmen es jedenfalls Vordenker des einflußreichen Council on Foreign Relations wahr. Einer seiner Vordenker, der in den letzten Jahren immer mehr in den Vordergrund gerückt ist, Walter Russell Mead nämlich, schrieb in dieser Situation ein Buch, das wenige Monate nach der Amtseinführung des republikanischen Präsidenten George Walker Bush auf dem Buchmarkt erschien: „Special Providence“. Dieses Werk über die besondere Vorsehung sollte den Regierenden die Funktionsweisen und Entscheidungsmechanismen US-amerikanischer Außenpolitik erklären. Und ihnen somit aus ihrer gefühlten Richtungslosigkeit heraushelfen.

Walter Russell Mead, geboren 1952, ist beim Council on Foreign Relations fest angestellt als Senior Fellow for U.S. foreign policy. Er hatte seinen Bachelor of Arts jedoch an der Privatuni Yale in Englischer Literatur gemacht. Mead besetzt zudem einen Lehrstuhl für Politik am kleinen aber feinen New Yorker Bard College. Bei der CFR-Zeitschrift Foreign Affairs arbeitet Mead als fester Redakteur für Buchbesprechungen. Mead sympathisiert mit der Demokratischen Partei, profiliert sich aber nichtsdestoweniger beim Council eher als „Falke“. Als nämlich nach dem Ende des Kalten Krieges Francis Fukuyama das Ende der Geschichte ausrief, was bedeutete: das angloamerikanische liberale Herrschaftsmodell hat sich jetzt auf der ganzen Erde durchgesetzt, und deshalb werde es auch keine Kriege mehr geben, da übernahm Mead den Part der Kassandra, als er 1992 prophezeite:

„Was geschieht, wenn die Weltwirtschaft ins Stocken gerät – oder sogar schrumpft? In diesem Fall werden wir eine neue Phase internationaler Konflikte erleben: der Süden gegen den Norden, die Reichen gegen die Armen. Rußland, China, Indien – diese Länder mit ihren Milliarden Menschen und ihren Nuklearwaffen werden eine weit größere Gefahr für die Welt <!> bedeuten als Deutschland und Japan in den Dreißiger Jahren.“ <New Perspectives Quarterly, Sommerausgabe 1992>

So überrascht es auch nicht, Walter Russell Mead im Jahre 2003 auf der Seite der Befürworter des Irak-Krieges zu finden.

Was sagt nun Mead den Eliten in seinem Buch „Special Providence“?

Zunächst räumt Mead mit dem Mythos gründlich auf, die USA hätten in ihrer Geschichte meistens eine isolationistische Haltung eingenommen, und hätten nur in die Weltgeschichte eingegriffen, wenn es gar nicht mehr anders ging, und amerikanische Interessen auf dem Spiel standen. Bei diesen Interventionen seien die USA zur Welthegemonie gekommen wie die Jungfrau zum Kinde („immaculate conception“). Tatsächlich hat es aber eine rege nationale Anteilnahme an außenpolitischen Themen gegeben. Und die selben Motive, die im Jahre 2001 die außenpolitische Diskussion bestimmen, waren seit den Tagen von George Washington kontinuierlich wirksam.

Erkennbar sind Wellen von aggressiver Außenpolitik, auf die wiederum Phasen des Rückzugs und des vorsichtigen Abwartens folgen. Welche Kräfte bestimmten diese Phasen? Mead arbeitet vier grundlegende Strömungen in der US-Außenpolitik heraus. Er hat diese Strömungen benannt nach bedeutenden Politikern der USA. Mead ist sich durchaus im Klaren, daß die Zusammenfassung einer Menge von Phänomenen und Wirkkräften unter einem Politikernamen eine Überdehnung („stretching“) darstellen könnte. Doch Begriffe sind immer nur Annäherungswerte an die vielschichtige und widersprüchliche Wirklichkeit.

Strömung Nummer eins, der Hamiltonismus, erhält den Namen von dem ersten Finanzminister der USA, Alexander Hamilton. Hamilton kämpfte für eine starke Bundesregierung. Für eine Exekutive mit weitgehenden Vollmachten. Zudem strebte er die rasche Einrichtung einer Zentralbank an. In der Außenpolitik galt für Hamilton: freier Handel weltweit, aber hohe Schutzzölle für die eigene Wirtschaft. Die Bundesregierung hatte den Interessen der Unternehmer zu dienen. Der Hamiltonismus ist dem englischen Imperium zugetan.

Der Wilsonismus als zweite Strömung stellt die Außenpolitik unter moralisch-ethische Anforderungen. Bereits im frühen Neunzehnten Jahrhundert waren US-amerikanische Missionare in alle Welt ausgeströmt. Beseelt von der Idee, alle Geschöpfe Gottes gleichwertig zu behandeln und unter dem schützenden Dach der christlichen Religion zu vereinen. Und das wurde gelebte Wirklichkeit, so Mead, während sonst nur „isolierte Intellektuelle“ die Idee der geeinten Weltgemeinschaft in ihrem Busen hegten. Woodrow Wilson baute auf diese Strömung und entwarf eine friedliche Weltordnung des demokratischen Völkerbundes und mit einem Weltgerichtshof. Rechtsstaatlichkeit sollte auf dem ganzen Globus verbindliches Paradigma werden. Und wenn auch Wilson zu seinen Lebzeiten verlacht wurde: heute funktioniert die internationale Sicherheitsarchitektur nach seinen Vorgaben, so Mead. Wilsonistisch sind also nach dieser Betrachtungsweise nicht nur die Kriege gegen Hitler, den japanischen Tenno oder der Kalte Krieg gegen die Sowjetunion. Auch die Intervention in der Bundesrepublik Jugoslawien ist real existierender Wilsonismus.

Der Jeffersonismus steht demgegenüber für die defensive Seite der US-Außenpolitik. Der dritte US-Präsident Thomas Jefferson hatte es geschafft, die USA aus den Kriegen und Fraktionierungen Europas herauszuhalten. Er wandte sich gegen eine starke Bundesregierung und bevorzugte basisdemokratische Ansätze, indem er die Befugnisse der Bundesstaaten und der Kommunen stärkte. Entschiedener Feind der Finanzaristokratie, verhinderte Jefferson die Etablierung einer Zentralbank.Der Jeffersonismus verabscheut Kriege. Und zwar aus verfassungsrechtlichen Bedenken. Denn durch die Geheimniskrämerei in Kriegen erlangt die Bundesregierung beinahe diktatorische Vollmachten. Zudem kosten Kriege Geld, und das muß der Staat beim verhaßten Finanzkapital leihen. Schon gerät der Staat in die Schuldknechtschaft der Banken.

Der Jacksonismus schließlich ist benannt nach dem Präsidenten Andrew Jackson, einem Kriegshaudegen. Die Jacksonisten sind keine Fraktion aus den Reihen der Eliten. Sie stellen eher eine populistische Subkultur („folkore“) dar. Ein Segment der Bevölkerung, das besonders kriegerisch und aggressiv auftritt. Hervorgegangen aus iroschottischen Einwandererkulturen, die schon zu Hause immer im Kampf waren, und sich in den USA in den umkämpften Frontiers ansiedelten. In jenen gesetzlosen Neusiedlerzonen also, in denen der Staat noch kein Gewaltmonopol ausübte.

Entsprechend ist die geistige Heimat der Jacksonisten die Welt der Western. Der Cowboy hilft sich selber, dann hilft ihm Gott. Der Sheriff spricht Recht nach eigenem Gutdünken. Der Jacksonismus ist individualistisch. Er hat ein zutiefst pessimistisches Bild vom Menschen. Jacksonisten sind paranoid. Sie glauben z.B., die Eliten der USA seien Satansanbeter. Oder sie ließen sich von der englischen Aristokratie an der Leine herumführen.

Man glaubte zwischenzeitlich, die Jacksonisten seien ausgestorben. Doch da kamen sie mit ihrem Ober-Cowboy Ronald Reagan plötzlich wieder. Denn sie hatten sich über ihre ethnischen und sozialen Grenzen hinweg als Idee fortgespflanzt in die Suburbs der modernen Städte. Sie nennen sich jetzt „Middle Class“, und die Meinungsforscher raunen den Politikern unermüdlich zu, sie müßten ihre Kampagnen auf diese „Middle Class“ abstellen. Denn die Middle Class ginge noch fleißig zur Wahl. Und so sah man Bill Clinton plötzlich in Kampfmontur mit paramilitärischen Jacksonisten durch den Schlamm robben, um Monica vergessen zu machen. Oder der gänzlich unmilitärische Präsidentschaftskandidat Dukakis ließ sich wie in aufgespießter Stockfisch mit Helm im Panzer filmen.

Natürlich, das räumt Mead ein, bestimmen in Washington auch Lobbies und Bürgergruppen die Agenda. Dennoch richtet sich die US-amerikanische Außenpolitik in erster Linie nach der ständigen Ausbalancierung der vier oben genannten Strömungen. Eine Erfolgsgeschichte, sagt Mead. Denn durch die kurzen Regierungszeiten und durch den dauerhaften Kampf der vier Linien hat Politik in den USA eine viel größere Bodenhaftung und ein erheblich stärkeres Potential zur Korrektur als in anderen Systemen.

Das Gegenstück zu diesem Gleichgewicht stellt nach Mead der von ihm sog. „kontinentale Realismus“ dar. Das ist unverkennbar gezielt auf Bismarcks „Realpolitik“. Also eine Politik, in der Bündnisse mit anderen Ländern eingegangen werden, ohne Rücksicht auf deren ethische und demokratische Qualitäten. Autokraten wie Wilhelm II. bestimmten über Jahrzehnte die Grundzüge einer solchen Außenpolitik ganz allein nach eigenem Gusto. Hier fehlt das Korrektiv des freien Wettstreits der Ideen. Außerdem begreife der kontinentale Realismus die Außenpolitik alleine als Domäne der Politiker und der Ministerialbürokratie. In den USA seien die Wirtschaftseliten in viel stärkerem Maße in die Gestaltung der Außenpolitik eingebunden.

In den USA sorge der Wettbewerb von Hamiltonismus, Wilsonismus, Jeffersonismus und Jacksonismus für eine ausgewogene Mischung aus Wirtschaftsinteressen, Ethik, Demokratie und Stabilität. Die einzelnen Komponenten sind nach Mead in der Geschichte unterschiedlich stark vertreten. Er unterscheidet vier Phasen: von 1776 bis 1823 dominiert die jeffersonistische vorsichtige Zurückhaltung. Der noch zerbrechliche junge Staat hält sich aus dem Gerangel der europäischen Großmächte weitgehend heraus, und wehrt den englischen Angriff auf dem Boden der USA ab. In der zweiten Phase von 1823 bis 1914 sichern die USA ihr ruhiges Wachstum unter dem Dach der britischen Weltherrschaft. Die Monroe Doktrin von 1823 und die Verträge mit Großbritannien teilen die Interessensphären verbindlich auf: die Hemisphäre westlich des Atlantiks wird tendenziell den USA zugeschlagen, während Großbritannien sich um die östlich des Atlantiks befindliche Hemisphäre kümmern kann. Gleichwohl sind amerikanische Kanonenboote auf allen Kontinenten mit punktuellen Strafexpeditionen präsent. Die USA gewinnen im Neunzehnten Jahrhundert an Stärke, und etwa im Jahre 1871 befinden sie sich auf Augenhöhe mit Großbritannien.

In der Phase von 1914 bis 1947 sind die Rollen vertauscht: jetzt sind die ehemaligen Kreditnehmer USA selber zum größten Kreditgeber der Welt geworden. Nun ist Großbritannien der Juniorpartner der USA. Insgesamt bleibt aber das Gespann USA-Großbritannien als Kern der globalen Sicherheitsarchitektur erhalten. In der letzten Phase von 1947 bis heute sind die USA zum alleinigen Gestalter einer Weltordnung aufgestiegen, und stehen nunmehr direkt und schutzlos Gegnern wie der Sowjetunion oder aktuell China und Rußland gegenüber. Woraus ganz andere Verpflichtungen und Belastungen entstehen als aus der alten Anglo-Amerikanischen Arbeitsteilung.

In den letzten beiden Phasen habe nun eine Koalition aus Hamiltonisten und Wilsonisten die Außenpolitik alleine bestimmt. Jeffersonisten und Jacksonisten befanden sich sozusagen in der Opposition. Damit war die Symmetrie gestört, und es bildete sich ein „imperialer“ Regierungsstil heraus, besonders im Kalten Krieg. In jener Phase der Daueranspannung kam es zu genau jener Geheimniskrämerei und zu einem Übergewicht der Exekutive gegenüber der Legislative, vor der Jefferson so eindringlich gewarnt hatte. Zudem machte sich in der Außenpolitik der USA eine Spielart des kontinentalen Realismus breit. Als prominentesten Realisten im amerikanischen nennt Mead Henry Kissinger, der mit den Diktaturen dieser Welt seine Politik des Kräftegleichgewichts aushandelte.

Die Viererkonstellation konnte auch zu Ineffizienz führen. Das war nach Mead in der Zeit von 1919 bis 1941 der Fall. Damals hatten sich die Vertreter der vier Strömungen in der Schulden- und Reparationsfrage gegenseitig blockiert. So beharrten US-Banken und US-Rgierungen lange Zeit auf der Rückzahlung sämtlicher Schulden und Reparationen. Das hat die europäischen Staaten daran gehindert, sich zu erholen und dann zumindest einen Teil der Verbindlichkeiten auszulösen. Tatsächlich hatte die Unnachgiebigkeit der USA, die bis zur Konferenz von Lausanne 1932 andauerte, letztendlich zum Verlust des geliehenen Geldes geführt. Zudem profitierte Hitler von dieser Destabilisierung der europäischen Zivilgesellschaften.

Und eine ähnliche Blockade stellte Mead für die Endzeit der Clinton-Regierung fest. Er bemüht das etwas holprige Bild vom Automobil. In dem Auto säßen auf den Vordersitzen Wilsonisten und Hamiltonisten, und griffen sich gegenseitig in Steuerrad und Pedale. Auf dem Rücksitz säßen die Jeffersonisten und moserten herum. Die Jacksonisten geben den Part des Motors, der nicht mehr auf die Pedalbefehle reagiert. In den Neunziger Jahren konnte das Auto noch fahren, weil es den leichten Weg bergab ging – soll heißen: die außenpolitischen Herausforderungen waren nicht sehr schwer zu bewältigen. Was aber, wenn die geopolitischen Bedingungen schwieriger werden …

… dann kann eigentlich nur eine richtig knallharte äußere Bedrohung dazu führen, daß die vier Fraktionen wieder als ein eingeschworenes Team zusammenarbeiten, schreibt Mead im Juli des Jahres 2001. Nun, bekanntlich war am 11. September des selben Jahres diese äußere Bedrohung gegeben. Das proklamierte zumindest Präsident Bush. Und in seinem Nachwort zur zweiten Auflage der „Providence“ merkt Mead an, „Amerika“ habe den Terroristen eine energische jacksonistische Antwort erteilt. Der Pearl Harbor-Effekt habe mal wieder die Reihen geschlossen. Der Angriff der japanischen Luftwaffe auf den amerikanischen Stützpunkt Pearl Harbor 1941 hatte bekanntlich die Frage, ob die USA in den Zweiten Weltkrieg eintreten sollten, mit einem einmütigen „ja“ beantworten lassen.

Damit sind die Grundzüge von Meads Argumentation umrissen. Folgt also jetzt eine kritische Würdigung des Buches.

Zunächst einmal ist Mead zuzustimmen, daß die politischen Links-Rechts-Koordinaten, die für Kontinentaleuropa lange Zeit Gültigkeit besaßen, in den USA nie anwendbar gewesen sind. Die Koordinaten verlaufen in den USA vollkommen anders. Das Progressive Movement in den USA z.B. machte sich einerseits für hohe Löhne für Facharbeiter stark, machte aber Stimmung gegen „fremde Rassen“. In der Außenpolitik vertraten die Progressiven unter Theodore Roosevelt eine offen imperialistische Linie. Die kurzlebige Progressive Party trug unverkennbar protofaschistische Züge. Die Strömung des Libertarianismus, die Mead dem Jeffersonismus zuordnet, kämpft für Basisdemokratie. Im Sozialbereich sind die Libertarians allerdings neoliberal: der Bürger ist frei, also ist er auch frei, für sein Überleben ganz alleine aufzukommen.

Meads Methode, Strömungen bestimmten Persönlichkeiten zuzuordnen und eine Kontinuität über zweieinhalb Jahrhunderte zu behaupten, stößt schnell an ihre Grenzen. Der Hamiltonismus setzt sich für den starken Zentralstaat ein. In den letzten drei Jahrzehnten allerdings fanden sich die Hamiltonisten unter den Neoliberalen, für die es heißt: so wenig Staat wie möglich. Also eine Kehrtwendung um Hundertachtzig Grad. Was bleibt denn da vom Kernbereich des Hamiltonismus? Haben andererseits die Wilsonisten immer nur Bündnisse mit ethisch makellosen Regierungen abgeschlossen?

Um seine Theorie vom Kampf der vier Linien durchhalten zu können, verzichtet Mead weitgehend auf konkrete Fallstudien. Seine Darstellung bleibt blutarm und unanschaulich. Was nicht in Meads Schema paßt, bleibt einfach unerwähnt.

Wie wirkte sich z.B. die Kapitalkonzentration, Kartellisierung und Überakkumulation im ausgehenden Neunzehnten Jahrhundert auf die Außenpolitik aus? Eine der bedeutendsten Phasen in der Geschichte der USA erwähnt Mead mit keinem Wort: nämlich jene zwölf Jahre Regierungszeit unter Franklin Delano Roosevelt. Es wäre auch recht schwer, Roosevelts Präsidentschaft in das Streckbett des Vier-Strömungs-Modells zu spannen. War FDR ein Hamiltonist, weil er die Kompetenzen der Bundesregierung stärkte? Roosevelt schränkte andererseits den Einfluß der Finanzoligarchie auf die Regierung erheblich ein. Ist er also ein Jeffersonist? Für die Nachkriegsordnung plante der Stab um Roosevelt eine Sicherheitsarchitektur, die ungehinderten freien Handel, aber unter staatlicher Aufsicht, vorsah. Ist FDR also ein Wilsonist? Aber nein: er paktierte doch ganz „unethisch“ mit Stalin. Roosevelt ist für den Council on Foreign Relations schon deswegen eine Unperson, weil er den Rat des Councils bis zum Krieg ignorierte und mit Cordell Hull den einzigen Außenminister in der Geschichte der USA seit 1921 beschäftigte, der nicht dem CFR angehörte. Und FDR übertrug wesentliche Aufgaben der Außenpolitik seinen politischen Vertrauensmännern aus dem Finanz- und dem Justizministerium, und nicht dem wirtschaftsnahen Establishment im Außenministerium.

Welche Erkenntnisgewinne bringt also die Theorie vom Kampf der vier Linien? Werden hier nicht eindeutig ideologische Nebelkerzen geworfen? Wilson, der Namenspatron des Wilsonismus, sei trotz seines „verachtenswerten Rassismus“ („despiceable rascism“) ein eifriger Missionar der gerechten Weltordnung gewesen. Nun, ein belesener Mann wie Mead müßte es eigentlich besser wissen. Zunächst zeigte sich Wilson nämlich seinen Wählern als beinharter Jeffersonist: er erlangte seine Wiederwahl mit dem Versprechen, sich aus den europäischen Kriegen herauszuhalten.

Die missionarische Erweckung Wilsons ergab sich erst, als der wiedergewählte Präsident die USA sofort in den Krieg mit Deutschland verwickelte. Als Legitimationsgrundlage und zum Gewinn der Akzeptanz in der Bevölkerung präsentierte Wilson einen 14-Punkte-Plan für eine friedliche Nachkriegsordnung. Geschrieben hatte diesen Plan Walter Lippmann zusammen mit einem Stab von Werbefachleuten aus dem öffentlich-privaten Propagandaministerium, dem Council on Public Information (in etwa: „Rat für Volksaufklärung“) <1>. Zu dieser Charmeoffensive sah man sich gezwungen, weil die Sache der Alliierten, und damit auch der Kriegseintritt der USA, fragwürdig wurden durch die Veröffentlichung geheimer Verträge. In diesen Geheimverträgen hatten sich Frankreich, Großbritannien und Rußland auf die Aufteilung der Territorien unbeteiligter Länder verständigt. Wie soll man solche komplexen Zusammenhänge in die Koordinaten der vier Strömungen des Walter Russell Mead bringen?

Unerträglich wird der Einsatz ideologischer Nebelkerzen allerdings, wenn Mead den populistischen Jacksonisten die alleinige Schuld für alle im Namen der USA begangenen Kriegsverbrechen zuschiebt. Man kann von der Subkultur der Jacksonisten oder der neuen „Middle Class“ halten was man möchte: diese Schuldzuweisung ist schlicht unredlich.

Zunächst überrascht Mead in seinem Buch mit einer unerwarteten Offenheit:

„Es ist zwar nicht in Mode das zu sagen; aber die Vereinigten Staaten von Amerika sind die bei weitem gefährlichste Militärmacht in der Weltgeschichte.“ <Special Providence, 219>

„Die Vereinigten Staaten von Amerika haben im Laufe ihrer Geschichte immer wieder den Willen und die Mittel zusammengebracht, ihren Feinden ihren Willen aufzuzwingen. Immer haben Attacken auf zivile Ziele und die Zufügung schwerer Todesfälle gegen Zivilisten des Feindes einen entscheidenden Anteil an der amerikanischen Kriegsstrategie.“ >Special Providence, 221>

Dieses offene Bekenntnis ist nur deswegen ein offenes Bekenntnis, weil es einen Pferdefuß hat. Schuld an diesen Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung hätten nicht die entscheidenden Politiker und ihre Berater aus der freien Wirtschaft: schuld habe die Bevölkerung, und hier in besonderem Maß der kampffreudige und paranoide Jacksonismus. Die Jacksonisten hätten die Eliten zu unvorstellbaren Grausamkeiten getrieben, und der blutrünstige Mob trieb die Eliten vor sich her. Das mache sich fest an diesem unbekannten Wesen namens „öffentliche Meinung“. Als karge Belege für eine solche Schuldthese führt Mead nämlich Zeitungen und Radioprogramme an. Wem gehören jedoch diese Instrumente öffentlicher Meinung in den allermeisten Fällen? In letzter Konsequenz Konzernen, die am Krieg gut verdienen. Wenn das Volk so blutrünstig wäre, warum mußten dann sowohl Wilson als auch Franklin Roosevelt das Volk erst mit List und Tücke in den Krieg bringen? Warum mußte man dem Volk unablässig den Friedenswillen der Regierenden beteuern durch z.B. den Briand-Kellogg-Pakt oder das Neutralitätsgesetz?

Aber nein. Mead beklagt, die Präsidenten Kennedy, Johnson und Nixon wären so gerne aus dem Vietnamkrieg ausgestiegen, aber das wäre politischer Selbstmord gewesen. Auch der Völkermord an wehrlosen japanischen Zivilisten durch die Atombomben von Hiroshima und Nagasaki sei äußerst beliebt in der US-Bevölkerung gewesen. Nun, das müßte Mead eigentlich besser wissen. Zunächst einmal unterlag das Manhattan Projekt strengster Geheimhaltung, und selbstverständlich, das verlangt die Kriegslogik, waren auch die Vorbereitungen für die perfiden Bombenabwürfe auf die beiden japanischen Städte streng geheim. So geheim, daß selbst Präsident Truman nicht wußte, daß mit den Atombomben zwei komplette Städte mitsamt ihren unschuldigen Bewohnern ausradiert wurden. Truman erklärte nämlich nach dem Abwurf der ersten Bombe in einer Radioansprache: „Die erste Atombombe wurde auf Hiroshima geworfen, einer Miltärbasis.“ Und die Flächenbombardements auf die deutsche Zivilbevölkerung und die schutzlosen Zwangsarbeiter aus allen Ländern Europas veranlaßte nicht das Volk der USA, sondern der stellvertretende Verteidigungsminister Robert Lovett, ein Bankier, der sich im Krieg geschäftsstrategisch günstig in der Roosevelt-Regierung positioniert hatte.

Schließlich noch ein Wort zum Titel des Buches: Was hat der Inhalt des Buches eigentlich mit der „besonderen Vorsehung“ der USA zu tun? Es geht um den Kampf der vier Linien. Wo ist die Rede von der besonderen, schickals- oder umstandsbedingten Bevorzugung der USA? Und der Untertitel: „wie die Außenpolitik der USA die Welt veränderte“ ist ebenfalls nicht Thema des Buches. Thema verfehlt oder: Titel verfehlt.

„Sepcial Providence“ von Walter Russell Mead gilt mittlerweile auch an deutschen Universitäten als kanonische Pflichtlektüre für Studenten der amerikanischen Außenpolitik. Es ist zu hoffen, daß die Studenten die ideologischen Nebelkerzen von Walter Russell Mead möglichst kritisch und gründlich lesen.

Fußnoten

<1> Walter Lippmann: Public Opinion. New York 1921. Harold Lasswell: Propaganda Texhnique in the World War. Chicago 1927. Hermann Ploppa: Hitlers Amerikanische Lehrer. 2008 ISBN 978-3-9812703-0-3

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Obamas neuer Sicherheitsberater

james_l_jones_21Viel wurde in letzter Zeit über die neuen Gesichter in Obamas Regierungsmannschaft geredet. Alles schaute auf Hilary Clinton, die neue Außenministerin. Oder auf Rahm Emanuel, Obamas Zuchtmeister für den Regierungsapparat. Oder auch auf den Verteidigungsminister Robert Gates. Der wurde einfach vom Amtsvorgänger George Bush übernommen.

Doch: wer ist eigentlich Obamas neuer Sicherheitsberater? Also jene mächtige Graue Eminenz im Kabinett des Präsidenten, die aus dem Hintergrund die Fäden der Außenpolitik zieht, allzu oft am amtierenden Außenminister vorbei. Wer tritt also in die Fußstapfen von solchen brillanten Gestalten wie Henry Kissinger oder Zbigniew Brzezinski?

Nun, diese Frage hat Obama in aller Stille beantwortet. Im Windschatten seiner Amteinführung am 20. Januar dieses Jahres wurde auch gleich der neue Sicherheitsberater eingesetzt. Wie der neue Mann heißt? James Logan Jones. Es handelt sich um einen ehemaligen General. Kein brillanter Redner wie Kissinger, kein Intellektueller. Vielmehr ein unauffälliger Mann, der außerhalb seines militärischen Orbits eher unsicher auftritt. Diskret und zielgenau hat er seine Leitungsaufgaben als Chef der europäischen NATO-Verbände ausgefüllt. Und unauffällig ist er auch bis jetzt als Chef des Nationalen Sicherheitsrates geblieben.

[Der Nationale Sicherheitsrat ist eher eine diskrete Angelegenheit. 1947 wurde der Nationale Sicheitsrat vom damaligen Präsidenten Harry Truman ins Leben gerufen. Die USA, behaupteten Truman und seine Berater, befänden sich in einer derart dauerhaften Gefährdungslage durch eine feindliche Macht, nämlich die Sowjetunion, daß man es sich nicht leisten könne, ausgedehnte Diskussionen mit Parlamentariern zu führen. Eine kleine straffgeführte Einrichtung nahe beim Präsidenten müsse rasch entscheiden, wenn Not am Mann sei. Im Nationalen Sicherheitsrat sind seitdem als ständige Teilnehmer der Präsident, sein Stellvertreter, der Verteidigungsminister, der Außenminister, der Finanzminister, der Stabschef der Vereinigten Streitkräfte und die Chefs der Geheimdienste vertreten. Bei Bedarf werden Experten hinzugezogen.

Eine fragwürdige Konstruktion, dieser nationale Sicherheitsrat. Denn die Grundlage jeder Demokratie besteht darin, daß sich Regierung, Parlament und Rechtspflege gegenseitig kontrollieren und im Bedarfsfall ausbremsen dürfen. Keiner der drei Gewaltenträger darf unkontrolliert Macht ausüben. Nun ist aber dieser Nationale Sicherheitsrat in den USA eine Art Geheimkabinett: der Präsident setzt den Nationalen Sicherheitsberater aus eigener Machtvollkommenheit ein. Die Sitzungen des Sicherheitsrates sind geheim. Die Mitglieder des Sicherheitsrates sind nur dem Präsidenten gegenüber rechenschaftspflichtig. Die Höhe des Geldbetrages, der dem Nationalen Sicherheitsrat vom Steuertopf zugewiesen wird, muß vom Kongreß in Washington abgesegnet werden. Was und wie von diesem Geld verwendet wird, bleibt allerdings Staatsgeheimnis. Das ist nun recht eigentlich mit den Grundsätzen der Demokratie nicht mehr vereinbar.

Und so läuft die vom Parlament kontrollierte verfassungsmäßige Regierung des Präsidenten pro forma nebenher, während alle wichtigen Entscheidungen, die über Wohl oder Wehe der Nation bestimmen, im Geheimkabinett des Nationalen Sicherheitsrates getroffen werden. Der „Situation Room“ im Weißen Haus wurde somit zum Theater solcher Grauen Eminenzen wie Henry Kissinger, der hier Präsident Nixon sagte, was er zu tun und zu lassen hatte. Oder von Zbigniew Brzezinski, dem Präsident Carter sein Ohr lieh. Beide hochgescheiten Berater sind zudem, das sollte man nicht ganz außer Acht lassen, führende Figuren im ungeheuer einflußreichen Council on Foreign Relations und in der Trilateral Commission.]

Und nun also ein Mann der Streitkräfte. Das gab es erst ein Mal: der berühmte General des Heeres, Colin Powell, diente unter Reagan und Bush dem Älteren als Nationaler Sicherheitsberater. James Jones diente dagegen bei den Marines. Die Marines sind sozusagen die vierte Waffengattung in den USA neben Heer, Marine und Luftwaffe. Die Marines sind im Prinzip Landsoldaten. Sie werden jedoch in Schiffen besonders rasch an weit entfernte Einsatzorte gebracht. Das Risiko, bei militärischen Auseinandersetzungen zu sterben, ist bei den Marines ungleich höher als bei den anderen Waffengattungen. Zu den Marines geht man nur, wenn man aus besonders ärmlichen Verhältnissen stammt, oder wenn man besonders viel Todesverachtung zeigen will.

James Jones ging aber den Weg aller Karriereoffiziere. Er studierte an der Georgetown Universität und am National War College in Washington. Ab 1967 diente er in Vietnam. Mitte der Siebziger Jahre Einsatz im US-Außenposten Okinawa vor Japan. Als Brigadier General leitete Jones ab 1992 Einsätze in Bosnien-Herzegowina und in Mazedonien. 1999 wurde Jones zum General befördert, und stand dem Generalstab vor. Ab dem Jahre 2003 wurde er zugleich Oberkommandeur der US-Truppen in Europa; sowie Oberkammandierender aller verbündeten Streitkräfte in Europa. In dieser Eigenschaft leitete Jones auch die NATO-Operation Enduring Freedom in Afghanistan. 2007 wurde Jones schließlich in den Ruhestand verabschiedet. Und das bedeutet für fast alle US-Militärs im Ruhestand: nun wird überhaupt erst richtig Geld verdient. Zum einen rückte der Ex-General in den Vorstand des Mineralölkonzerns Chevron auf. Da nicht davon auszugehen ist, daß kaufmännische Fähigkeiten ihn für diese Leitungsfunktion prädestiniert haben, so kann man sagen: Jones war nunmehr hochbezahlter Lobbyist von Chevron. Zum anderen stand Jones einem Institut der US-amerikanischen Handelskammer vor. Dieses Institut befaßt sich mit den Perspektiven der Energiepolitik im 21. Jahrhundert.

Nebenbei stand er noch einem Kongreßausschuß vor. Der sollte sich mit der Situation der Sicherheitskräfte im Irak befassen. Im November ernannte ihn Präsident Bush zum Sicherheitsbeauftragten für den Nahen Osten. Von 2007 bis Januar 2009 war Jones zudem Vorsitzender des sog. Atlantikrates. Diese Nichtregierungsorganisation soll die Bande zwischen den USA und den europäischen Ländern festigen.

Der Mann hat also unstreitig viel gesehen und gelernt. Sein Erfahrungshorizont dürfte ihn durchaus für die Aufgabe des Nationalen Sicherheitsberaters qualifizieren. Und es ist ohne weiteres möglich, anhand seiner bisherigen Interessengebiete vorherzusagen, welches die Schwerpunkte seiner Politik darstellen werden.

Der eine Schwerpunkt ist die Ausdehnung der NATO nach Osteuropa sowie in den Kaukasus und nach Zentralasien. Jones hat diese Ostausdehnung in der Zeit seines NATO-Oberkommandos energisch vorangetrieben. Die NATO, das sagt ihr Name ja unmißverständlich aus, ist ursprünglich gedacht als Waffenbündnis der Staaten rund um den Nordatlantik. In klarer Frontstellung gegen den Warschauer Pakt. Nach dem Ende des Kalten Krieges war zunächst die Existenzberechtigung der NATO zweifelhaft geworden. Doch nach dem 11. September 2001 wurde ein Bedrohungsszenario inmitten des islamischen Kulturkreises ausgemacht. Damit war die Rechtfertigung, zumindest für die Freunde der NATO, geliefert, nun den Tätigkeitsbereich weit außerhalb des Nordatlantik zu suchen. Tatsächlich ging aber schon in den Neunziger Jahren die Ausweitung in Osteuropa recht weit. Nicht nur die Zerschlagung der Bundesrepublik Jugoslawien stand hier auf der Agenda.

Mittlerweile werden ehemalige Warschauer Pakt-Staaten wie Bulgarien und Rumänien massiv als Vorposten des Westens ausgebaut. In Georgien befinden sich etwa 1.000 US-amerikanische „Mitlitärberater“. Während die Wirtschaft Georgiens sich im freien Absturz befindet, ist der Rüstungshaushalt um das Fünffache gesteigert worden. Wegen der Zerstrittenheit der prowestlichen Kräfte in der Ukraine konnten dort bislang noch keine militärischen Vorposten der NATO installiert werden. Die Schlinge um Rußland wird immer enger gezogen. Ein wichtiges Ziel der militärischen Osterweiterung der NATO besteht in der Sicherung neu zu errichtender Pipelines für Gas und Öl aus Zentralasien und dem Kaukasus – an Rußland vorbei.

Das geht aus einer Verlautbarung des Außenministeriums der USA hervor:

„Jones erörterte die vor sich gehenden Verschiebungen im Truppen-Niveau, die Schaffung von rotierenden Streitkräften in Bulgarien und Rumänien, sowie Initiativen in Afrika. Jene Truppen, die in Europa bleiben, werden sich darauf vorbereiten, zeitweilige Einsätze an Orten im Südosten Europas, in Eurasien und in Afrika zu fahren. Rund um das Schwarze Meer gestatten es vor kurzem abgeschlossene Abkommen, den US-Truppen eine osteuropäische Einsatztruppe einzurichten, die in bedeutendem Maß die Fähigkeit der USA und ihrer Partner erhöhen, Übungen und Einsätze in Eurasien und im Kaukasus zu koordinieren und auszuführen. Zudem beschrieb Jones das Program Caucasus Guard: ein Programm, um die Fähigkeiten von Aserbeidschan und Kasachstan zu steigern in einer Region, die nördlich an Iran angrenzt.“

Und auch über die wirtschaftspolitischen Motive der Aufrüstung im neuen Osten läßt Jones keinen Zweifel, wie eine Nachricht von United Press International bezeugt:

„Der Oberste Befehlshaber der NATO (also: Jones) sucht eine eine neue Sicherheitsaufgabe für Manager aus Industrie und Wirtschaft als Teil einer neuen Sicherheitsstrategie, die sich konzentriert auf die wirtschaftlichen Verwundbarkeiten der Allianz der 26 Staaten. Zwei unmittelbar vorrangige Projekte, die NATO-Mitarbeiter und Privatwirtschaft entwickeln müssen, bestehen darin, die russischen Öl- und Gasvorkommen nach Europa zu bringen …“

Es steht also eine nie da gewesene Aufrüstung in bislang eher ruhigen Gegenden bevor. Es ist eigentlich überflüssig zu bemerken, daß eine solche Politik der Aufrüstung und Provaktion die Spannungen in der Region enorm anheizen werden. Die Machthaber der Region werden veranlaßt, ihre kargen Steuermittel in die Rüstung zu stecken. Die soziale Lage der Bevölkerung verschlechtert sich zusehends. In vielen der erwähnten Länder kam es deswegen bereits zu sozialen Unruhen, die in Bulgarien oder Rumänien bereits vorrevolutionäre Größenordnungen angenommen haben.

Zudem fühlt sich nicht nur Rußland von der Politik der verschärften Provokation und Spannung durch die NATO bedroht. Auch andere Anrainerstaaten wie China sehen Handlungsbedarf, sich gegen die unaufhaltsame Aufrüstung in ihrer Nachbarschaft zu wehren. Rußland, China und eine Reihe weiterer Staaten der Region haben sich deshalb zur Shanghai Cooperation Organization zusammengeschlossen. Einige gemeinsame Manöver wurden bereits durchgeführt. Wenn die Stellschraube noch weiter angezogen wird, ist auf die Dauer eine bewaffnete Auseinandersetzung großer Blöcke nicht mehr auszuschließen.

Und schließlich gibt es noch eine weitere Region, wo bislang die NATO nicht sehr stark vertreten war: Afrika. Dieser Kontinent wurde jahrzehntelang aus der Karte der wirtschaftlich interessanten Regionen gestrichen. Seitdem China dort an Boden gewinnt und Rohstoffe abbaut, ist auch der Appetit der USA auf Afrika wieder stark angewachsen. NATO-Oberbefehlshaber James Jones gilt als der Schöpfer einer neuen – US-amerikanisch geprägten – Sicherheitsarchitektur in Afrika. So verkündete Jones: „Afrikas gewaltiges Potential macht die Stabilität Afrikas zu einer zentralen Forderung der Globalstrategie … Afrika ist ein Gebiet von vitalem Interesse“ für die USA. Jones argumentiert, die Ölgesellschaften, die Rohstoffe im Golf von Guinea ausbeuten, müßten jedes Jahr alleine 1 Milliarde Dollar ausgeben für die Sicherheit ihrer Anlagen. Diese Aufgaben und die damit verbundenen Kosten müßte die NATO übernehmen.

Entsprechend hat die NATO nach Auffassung von Obamas neuem Sicherheitsberater zwei zentrale Regionen von Interesse in Afrika: nämlich zum einen das Horn von Afrika. Die Aufgabenerweiterungen der NATO in diesem Bereich sind der Öffentlichkeit bekannt durch den Kampf gegen die Seeräuber. Weniger bekannt ist, daß US-Militärs längst im Ostafrikanischen Binnenland angekommen sind. Über den Hebel der humanitären Mission in Darfur haben die NATO-Kräfte einen Fuß in die Tür gesetzt. Mittlerweile ist daraus bereits eine militärische Kontrolle über die Länder: Zentralafrikanische Republik, Tschad und Sudan geworden. Im Auftrag der USA besetzen äthiopische Truppen immer wieder Somalia. Stabiler ist die Region durch die Einmischung durch die US-Militärs in keiner Weise geworden. Im Gegenteil. Somalia ist schon lange kein Staat mehr, sondern nur noch ein Sammelsurium von marodierenden Banden. Währenddessen bauen die USA ihre Präsenz in Kenia, dem Geburtsland des jetzigen US-Präsidenten, aus.

In Westafrika ist die Militarisierung noch nicht ganz so weit vorangeschritten. Es ist auch noch nicht allzu lange her, daß die Rohstoffpotentiale in Westafrika erkannt worden sind. Im Golf von Guinea werden gigantische Öl- und Gasvorkommen vermutet. Augenblicklich beziehen die USA etwa 15% aller Ölimporte aus dem Golf von Guinea. Die Quote soll auf 25% gesteigert werden.

Dafür sprechen zwei Gründe: zum einen ist das Rohöl aus dieser Region besonders hochwertig. Zum anderen ist der Weg auf Tankern in die USA über den Atlantik relativ ungefährdet von potentiellen feindlichen Mächten. Es fallen keinerlei Formen von Wegezoll an. Keine regionalen Potentaten oder Gangsterfürsten müssen mit finanziellen Gaben ruhiggestellt werden.

Damit das Umfeld stimmt, werden nunmehr die Anrainerstaaten weiter im Norden in der Pan Sahel Initiative zusammengefaßt. Zu diesem Bündnis gehören: Mali, Mauretanien, Niger und Tschad. Weiterhin: Algerien, Marokko, Senegal, Tunesien und Nigeria. Im Jahre 2004 beim NATO-Gipfel in Istanbul wurden die Staaten Algerien, Ägypten, Mauretanien, Marokko und Tunesien von dem westlichen Bündnis mit dem Partnerstatus geadelt.

Wo allerdings Schmeicheln und kleine materielle Freundlichkeiten an die Potentaten nichts fruchtet, muß mit einer archaischen Drohgebärde nachgeholfen werden. So berichtet Associated Press am 21. Juni 2006 über ein NATO-Manöver auf den Kapverdischen Inseln:

„Hunderte von Elitesoldaten der NATO, unterstützt von Kampfflugzeugen und Kriegsschiffen, werden eine kleine Vulkaninsel vor Afrikas Atlantik-Küste erstürmen. Das westliche Bündnis hofft, das sich dies als machtvolle Demonstration erweist, daß man Macht überall auf der Welt auszuüben in der Lage ist … 7.000 NATO-Soldaten führten Kriegsübungen durch auf der Atlantikinsel Kap Verden, um das wachsenden Interesse des Bündnisses zu zeigen, eine Rolle in Afrika zu spielen … Die Manöver zu Land, zu Wasser und in der Luft waren der erste Einsatz der NATO in Afrika und sie haben die Aufgabe zu zeigen, daß der frühere Riese des Kalten Krieges weitreichende Militäraktionen in kürzester Zeit ausführen kann.“

Das werden die afrikanischen Staatenlenker wohl beherzigt haben.

Charles Taylor, der zweifellos nicht gerade sympathieerregende Herrscher von Liberia an der Küste des Golfs von Guinea, war wohl nicht bereit, diese Lektion zu lernen. Er wurde kurzerhand verjagt und vor das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag gestellt. Seine Amtsnachfolgerin Ellen Johnson Sirleaf bekam im Juni 2006 charmanten Besuch vom NATO-Oberbefehlshaber James Jones. Dieser tauchte in Kampfmontur, flankiert von einigen kampfbereiten Herrschaften bei Präsidentin Sirleaf in Liberias Hauptstadt Monrovia auf. Der nette Gast von der NATO machte der Präsidentin klar, man wolle ihr von nun an tatkräftig dabei behilflich sein, in Liberia eine schlagkräftige moderne Armee nach amerikanischem Gusto aufzubauen. Monrovia soll nun der Sitz einer sicherheitspolitischen Organisation werden: der Gulf of Guinea Maritime Security Initiative.

Nun, man sieht: Obamas Sicherheitsberater James Jones hat viel vor für die nächsten Jahre. Ein US-Präsident, der in Kenia geboren wurde, ist da sicher vom Image her ganz hilfreich.

Und wie sieht es aus mit der Weltoffenheit der neuen Obama-Regierung? Präsident Obama hatte ja vor kurzem erklärt, die USA wollten in Zukunft „respektvoll“ mit der islamischen Welt umgehen. Folgen alle seine Mitarbeiter diesem Kurs?

Im Falle von Sicherheitsberater Jones ist dies eher zweifelhaft. Vor dem World Affairs Council wurde Jones gefragt, ob sich die Bündnistreue Europas womöglich verschlechtern werde, wenn in den europäischen Ländern der Bevölkerungsanteil der Muslime weiter zunehmen werde. Jones denkt kurz nach, und antwortet sodann:

„Ich las in der Washington Post …, daß die überwältigende Mehrheit der Gefängnisinsassen in Frankreich Muslime sind. Ich denke, die europäische Gemeinschaft hat eine Zeit lang die Kontrolle verloren über das Ausmaß der Einwanderung. Als sie ihre Grenzen öffnete, weil sie eine Europäische Gemeinschaft wurden. Das ermöglichte unkontrollierte demographische Veränderungen. Es gibt alarmierende Statistiken über Europa, die auch ich durchaus aufmerksam registriere. Ich denke, im Jahre 2006 sind in Belgien mehr Kinder mit islamischen Vornamen geboren worden als solche mit christlichen Vornamen. In Ländern wie Holland, Frankreich, Schweden sowie einigen weiteren Ländern, wenn das nicht aufgehalten wird, werden in zwanzig Jahren 25 bis 30 Prozent der Bevölkerung Muslime sein. Die Europäer müssen entscheiden, wie sie in Zukunft leben wollen. Aber ganz eindeutig [ist doch]: wenn das ungezügelt und unberichtigt bleibt, dann werden sich die demographischen Merkmale im Bündnis ändern, und damit ändert sich natürlich auch die Politik einer Nation. Schaun wir mal.“

Ja, schaun wir mal.