Wetter als Waffe

      Gedankenspiele des US-Militärs

 für Sie gelesen und analysiert von

Hermann Ploppa

Ist Wettermanipulation noch Science Fiction? Foto: Ploppa

Die extremen Wetterkapriolen der letzten Jahrzehnte veranlassen immer mehr Menschen zu der Frage, wer letztlich diese Wetterkatastrophen verursacht haben könnte.

In diesem Zusammenhang kommt auch das Militär mit seinen gigantischen Materialbewegungen und Umweltzerstörungen ins Visier. Von daher ist in letzter Zeit eine Denkschrift der US-Streitkräfte aus dem Jahre 1996 öfter in der Diskussion. Ihr Titel lautet: Weather as a force Multiplier: Owning the Weather in 2025. Also in etwa sinngemäß auf Deutsch: „Das Wetter als ein Mittel, Macht zu erweitern – wir kontrollieren im Jahre 2025 das Wetter“.

Das klingt zunächst wie Science Fiction. Doch wer sich intensiver mit dem Thema: künstliche Beeinflussung des Wetters befasst hat, bemerkt schnell, wie weit tatsächlich private Unternehmen und das Militär bereits auf dem Gebiet der Wettermanipulation gediehen sind. Clevere Unternehmer in den USA verfügen über Flugzeugflotten, mit denen sie in die Wolken fliegen und mit chemischen Zusätzen Wolken zum Abregnen bringen oder Regen unterdrücken können. Bezahlt werden sie von großen Farmbetrieben, die sich für ihre Äcker den Niederschlag konfektionieren lassen.

Gemachtes Wetter in China

Bekanntestes Beispiel für Wettermanipulation ist die Sommerolympiade in Peking 2008. Das schöne Wetter zur Eröffnungsfeier war bekanntlich durch künstliche Auflösung der Wolken erkauft worden. Denn der Bezirk Peking unterhält eine eigene Wettermanipulationsbehörde, ganz offiziell, mit 37.000 Beamten. Die wackeren Staatsdiener beschießen Wolken mit Silberjodid aus Kanonen. Und das nicht nur während der Olympiade, sondern dauerhaft, je nach Bedarf.

Das Denkpapier „Owning the Weather“ aus dem Jahre 1996 wurde im Auftrag des Stabschefs der US-Luftwaffe von Militärs im mittleren Rang erstellt. Es ist gedacht als Gedankenspiel – die Möglichkeiten von 1996 weiterentwickelt für die nächsten dreißig Jahre. Diskutiert werden in dem Papier Optionen, die feindlichen Streitkräfte durch gemachtes schlechtes Wetter zu behindern, andererseits die eigenen Streitkräfte durch gutes Wetter zu begünstigen. Oder aber die Erdatmosphäre so zu verändern, dass es die eigenen Kommunikationsmittel unterstützt und die des Feindes unterdrückt.

Dazu heißt es in der Denkschrift:

„Von der Verstärkung eigener Militäroperationen oder der Störung der Feinde durch maßgeschneiderte natürliche Wettermuster in enger Reichweite bis zur vollständigen Beherrschung der weltweiten Kommunikationswege und der Weltraumkontrolle: für alles bietet die Wettermanipulation dem Krieger eine breite Palette von Möglichkeiten, um den Feind zu besiegen oder in die Knie zu zwingen.“ <Owning, vi>

Einführend wird als Planspiel ein möglicher Krieg gegen ein gut aufgestelltes südamerikanisches Drogenkartell im Jahre 2025 vorgeführt. Im zweiten Kapitel gehen die Autoren der Frage nach, warum das Wetter für das Militär so wichtig ist. Schon im Zweiten Weltkrieg hatte nämlich General Eisenhower geschimpft, dass das Wetter immer die Nazis begünstigen würde. In seiner Eigenschaft als Präsident setzte Eisenhower 1957 eine Arbeitsgruppe zur Wetterbeeinflussung ein. Die Arbeitsgruppe kam zu dem Schluss, dass Wettermanipulationen in der Zukunft den Ausgang von Kriegen stärker beeinflussen könnten als selbst die Atombombe. Ob und welche konkreten Maßnahmen zur Wetterbeeinflussung tatsächlich beschlossen worden sein könnten, ist leider nicht bekannt.

Wettermanipulation schon im Vietnamkrieg

Bekannt geworden ist aber, dass eine Wetterbeobachtungsstaffel der US-Luftwaffe zwischen 1967 und 1972 etliche Megatonnen Silberjodid in Wolken über dem Ho-Tschi-Minh-Pfad hineingepumpt hat. Zweck der Übung war, künstlich mehr Regen auf den Dschungel über Laos und Vietnam herunterprasseln zu lassen, als der sowieso schon üppige Monsun von Natur aus hergab. Die vietnamesischen Nationalisten hatten über den Ho-Tschi-Minh-Pfad mit Fahrrädern und zu Fuß Kriegsmaterial für den Kampf gegen die amerikanischen Besatzer an die Kampfplätze transportiert.

Der künstliche Regen sollte den Transportweg in unwegsamen Matsch verwandeln, Bäume entwurzeln und Hänge abrutschen lassen. Die Wolkenmanipulation der Amerikaner mit dem Namen Operation Popeye brachte eine Zunahme des Regens um ein Drittel, die Regenperiode dauerte nun 30 bis 45 Tage länger als unter natürlichen Bedingungen. Der Song Can-Fluss trat damals immer öfter über seine Ufer.

Weniger erfolgreich war die Bestreuung des US-Militärflugplatzes Khe Sanh mit Salz, um dem Nebel aufzulösen.

Jedoch wurden diese Wettermanipulationen in der Presse bekannt gemacht. Das führte dann zu einem generellen Verbot von Umweltmanipulationen durch die Vereinten Nationen. 1977 verabschiedete die UNO-Vollversammlung die Konvention zum Verbot von militärischen und anderen feindseligen Verwendungen von Umweltmanipulationstechniken. Diese als ENMOD abgekürzte Konvention wurde im Laufe der Jahre von vielen Staaten der Welt ratifiziert.

Das schreckt aber die Autoren der vorliegenden Studie nicht ab. Die USA könnten es sich nicht leisten zu warten, bis andere Mächte mit modernen Wetterwaffen die Nase vorn hätten. So bestimmen die Autoren erst einmal, was in den dreißig Jahren ab 1996 erreichbar ist:

„Innerhalb der nächsten drei Jahrzehnte könnte das Konzept der Wettermanipulation so erweitert werden, dass es die Möglichkeit einschließt, Wettermuster durch Beeinflussung ihrer bestimmenden Faktoren zu prägen.“ <Owning, 4>

Wettermanipulationen werden allerdings augenblicklich nicht von der Bevölkerung akzeptiert.

Das wird sich aber ändern, wenn der Leidensdruck durch immer weiter zunehmende Umwelt- und Klimakatastrophen ein Gefühl für Dringlichkeit im Handeln erzeugen. Überbevölkerung, Dürren, Hunger, Überschwemmungen, Stürme: alle Menschen werden irgendwann Wettermanipulationen herbeisehnen:

„Die zunehmende Dringlichkeit, die Vorzüge dieser Fähigkeiten [der Wettermanipulationen] zu begreifen, bringt Gesetze und Verträge sowie einseitige Maßnahmen auf den Weg. Das macht die Risiken, diese Fähigkeiten in Kraft zu setzen und zu verfeinern, akzeptabel.“ <Owning, 5>

Die Wettermanipulation arbeitet auf zwei Ebenen: der Unterdrückung und der Intensivierung vorhandener Wettermuster. Irgendwann müssen wir auch in der Lage sein, bei Bedarf auch komplett neue Wettermuster zu produzieren, so die Autoren. In dem vorliegenden Papier werden allerdings extreme Beispiele von Wettermanipulation nicht erörtert.

Das Dritte Kapitel des Denkpapiers erörtert die technischen Apparaturen und Netzwerke, über die Wettermanipulation überhaupt nur möglich erscheint. Dazu gehören Computernetze in hoher Dichte und Feinheit sowie absolut zuverlässige Wettervorhersagesysteme. Insbesondere Erkenntnisse der Chaosforschung müssten in die Systementwicklung einfließen.

Das vierte Kapitel erörtert konkrete Techniken aus der Werkstatt des Wettermanipulators. Da sind zunächst die schon erwähnten Manipulationen von Niederschlägen. Die Feinde kann man auf diese Weise im Regen versinken lassen; die Freunde unterstützt man, indem man Regen unterdrückt. Neben dem schon erwähnten Silberjodid könnte man auch schwarzen Kohlenstaub in die Atmosphäre einbringen. Schwarzer Kohlenstaub absorbiert, speichert also die Sonnenwärme und gibt sie sukzessive wieder in die Atmosphäre ab. Es folgen: Kondensation um diese Partikel, Wolkenbildung und nachfolgend Regen. Ausgebracht werden die Partikel durch Nachbrenner-Düsen  (Afterburner) der Kampfflugzeuge. Oder besser noch: durch unbemannte Drohnen, die vom Radar nur schwer erfasst werden können.

Nebel macht Piloten besonders zu schaffen. Es gibt kalten und warmen Nebel. Kalten Nebel beseitigt man durch Chemikalien, die Eiskristalle wachsen lassen und damit den Nebel abregnen lässt. Schlimmer ist für Piloten der warme Nebel. Hier empfehlen die Autoren „hygroscopic seeding“: gemeint sind Chemikalien, die den Wasserdampf absorbieren. Vielleicht kann man in Zukunft dem Nebel durch Mikrowellen, Laser und smarten, intelligenten Partikeln zu Leibe rücken. Wie man Nebel erzeugt, verraten die Autoren nicht, aber Versuche waren bereits erfolgreich. Nebel blockiert Ultraviolett- und Infrarotstrahlen.

Stürme sind als Wetterwaffe auch nicht zu verachten. Ein Tropensturm kann so viel Energie freisetzen wie 10.000 Wasserstoffbomben, sagen die Autoren. Zum einen interessiert die Militärs, solche Stürme abzumildern und umzuleiten, wenn sie den Kampfpiloten im Weg sein sollten.

Um Stürme zu entfachen oder zu intensivieren, muss die Hitzeabgabe in die Atmosphäre gesteigert und zusätzlicher Wasserdampf hinzugefügt werden. Das geht allerdings nur, so die Autoren, wenn die Atmosphäre sich bereits in einem instabilen Zustand befindet und die Dynamik auf großer Reichweite die vorhandene vertikale Wolkenbildung unterstützt. Die Techniken für diese Atmosphärendestabilisierung müssen erst noch entwickelt werden, sagen die Autoren 1996. Die Manipulation von Blitzen besteht in der Blitzablenkung: „dieser Bereich beinhaltet ein gewaltiges Potential, und zukünftige Forschungen und Konzepte sollten sich damit befassen.“ <owning, 19>

Herrschaft über die Ionosphäre

Während die bislang genannten Anwendungsbereiche der Klima- und Wettermanipulationen eher nach Chemiebaukasten klingen, eignet den nun folgenden Methoden ein Hauch von Science Fiction. Aber sie sind jedoch schon heute im Einsatz. Es geht um die Kontrolle der Atmosphäre und des näheren Weltraums durch die Streitkräfte der Vereinigten Staaten von Amerika:

„Manipulation der Umwelt des näheren Weltraums ist entscheidend für [unsere] Vorherrschaft im Kampfraum … eine operationale Fähigkeit, die Umwelt des näheren Weltraums zu manipulieren, würde die Weltraum-Überlegenheit im Jahre 2025 garantieren; diese Fähigkeit würde uns gestatten, den Kampfplatz zu prägen und zu beherrschen durch erweiterte Kommunikationswege, Überwachung, Navigation und zielgenaue Einsatzsysteme.“ <Owning, 20>

Vorbild war die Sowjetunion. Die UdSSR verfügte bereits über Mittel für eine vertikale Hochfrequenz-Erhitzung, Mikrowellenerhitzung, Manipulation der Magnetosphäre, niederfrequente Kommunikation und die Erschaffung einer künstlichen Ionosphäre. Auch Brasilien experimentierte in den Achtziger Jahren mit der Manipulation der Ionosphäre durch chemische Injektionen.

Die Ionosphäre befindet sich in einer Höhe zwischen 80 bis 1.000 Kilometer über dem Erdboden. In diesem Bereich werden z.B. Kurzwellen reflektiert, und erreichen auf diese Weise jeden Ort auf der Erde. Wer die Ionosphäre kontrolliert, kontrolliert wesentliche Kommunikationswege. Nun ist aber die Ionosphäre sehr wechselhaft, bedingt durch Einflüsse des Weltraumwetters, durch Teilchenflug von Sonneneruptionen oder durch geomagnetische Stürme.

Die Autoren der Studie vergleichen die Eigenschaften der Ionosphäre mit zerknittertem Wachspapier. Die Militärs wünschen sich, dass dieses Knitterpapier glatt gebügelt wird, um berechenbarer operieren zu können. Die Installation von künstlichen Ionosphärenspiegeln könnte diese Wünsche erfüllen. Auf diese Weise könnte man feindliche elektromagnetische Übertragungen stören, indem man ein künstliches Ionosphärenflimmern erzeugt, das zudem von natürlichem Flimmern nicht zu unterscheiden sei. Feindliche Flugkörper im näheren Weltraum könnte man mit Nuklearstrahlung lahm legen.

Die Ionosphäre verfügt über einen enormen Überschuss an Elektronen. Eine gewaltige Energiequelle, mit der man Satelliten betreiben kann, aber man könne durch direkte Bombardierung mit Hochfrequenz-induzierten Elektronenstrahlen Flugkörper und Satelliten zerstören. Auch diese Attacken wären von natürlichen Attacken schwer unterscheidbar. Raumpatrouille Orion lässt grüßen.

Von der hohen Warte der Ionosphäre aus könnte man das Wetter simulieren oder steuern. Simulieren: man würde dem Feind falsche Daten auftischen. Nanoteilchen könnten zudem die feindliche Kommunikation stören oder auch Gewitter auslösen:

„Sie könnten auch eine atmosphärische elektrische Potentialdifferenz erzeugen, die auf andere Weise nicht existiert, um damit genau gezielte und zeitlich exakte Blitzschläge auszulösen. Auch wenn die elektrische Spannung für eine wirkungsvolle Schlagwaffe nicht ausreichen sollte, wäre das Potential für psychologische Operationen in vielen Situationen einfach phantastisch.“ <Owning, 27>

Die o.g. Methode sei eine überaus preisgünstige Technik, schwärmen die Autoren.

Schlussfolgerungen:

Damit hat das Denkpapier „Owning the Weather“ sein Pulver verschossen. Konkretere Auskünfte, was bei den Wetter-, Klima- und Weltraummanipulateuren alles im Jahre 1996 denkbar und möglich war, sind diesem von Anfang an öffentlich zugänglichen Thesenpapier nicht zu entnehmen.

Immerhin wird offen zugegeben, dass man bereit ist, die Grenzen der UNO-Konvention ENMOD großräumig zu überschreiten.

Wie bei den Atomwaffen wird bei der Umweltmanipulation argumentiert: was wir nicht machen, das machen die Anderen.

Die Amerikaner müssen wohl oder übel auf die düsteren Bestrebungen ihrer potentiellen Feinde reagieren. Sie seien die möglichen Opfer, wenn nichts unternommen wird:

„Weil immer mehr Länder immer fortgeschrittenere Arten und Entwicklungsstadien der Technologien zur Wettermanipulation anstreben, entwickeln und ausbeuten, müssen wir in der Lage sein, ihre Bemühungen zu überwachen und ihren Aktivitäten etwas entgegen setzen, wenn nötig. Wie beschrieben, werden die Technologien und Kapazitäten verbunden mit dieser Aufgabe, solche Wettermanipulationen zu parieren, immer wichtiger.“ <Owning, 32>

Und weiter:

„Die Geschichte lehrt auch, dass wir es uns gar nicht leisten können, ohne eine Wettermanipulationstechnik dazustehen, wenn diese Technologie erst einmal von Anderen entwickelt und genutzt werden. Selbst wenn wir keine Absicht haben, sie zu nutzen: andere werden es tun. Um noch einmal die Analogie zur Atomrüstung zu bemühen: wir müssen in der Lage sein, ihre Fähigkeiten durch unsere eigenen Fähigkeiten zu überwachen und zu kontern. Von daher müssen die Wetter- und Geheimdienstgemeinschaften auf Augenhöhe mit anderen bleiben.“ <Owning, 35>

Natürlich gingen die US-Streitkräfte mit großem Verantwortungsbewusstsein vor, was man ja von andern Kräften in der Welt nicht voraussetzen kann:

„ … während offensive Wettermanipulationsbemühungen von den US-Streitkräften gewiss mit großer Vorsicht und Wissen um die Folgen unternommen würden, ist klar, dass wir uns nicht leisten können, einem Gegner den Erwerb der alleinigen Fähigkeit zur Wettermanipulation zu gestatten.“ <Owning, 35>

Es ist nicht zu erwarten, dass ein Denkpapier der Streitkräfte, das von Anfang an der breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde, hochempfindliches Herrschaftswissen ausstreut.

So weit geht die Demokratie nun doch nicht.

Man muss bedenken, dass zur Zeit der Niederschrift von „Owning the weather“ in Alaska bereits ein Drittel der mittlerweile berühmten HAARPAnlage im Einsatz war. Diese riesige Funksendeanlage könnte in der Lage sein, genau die Kontrollfunktionen in der Ionosphäre zu übernehmen, von denen die Autoren der Studie höchst abstrakt und hypothetisch sprechen. Die Technik von HAARP basiert zum Teil auf Patenten von des amerikanischen Physikers und Unternehmers Bernard Eastlund. In Eastlunds in den USA angemeldeten Patent unter der Nummer 4,686,605 heißt es über den Verwendungszweck seiner Erfindung:

„es verursacht … vollständige Unterbrechung der Kommunikationswege über einen sehr großen Abschnitt der Erde; es zerstört Marschflugkörper und Flugzeuge; es verursacht Ablenkung und Verwirrung … und Wettermanipulation.“

Das passt zu den Visionen der Autoren. Der Text „Owning the weather“ ist wahrscheinlich deswegen öffentlich zugänglich, weil er eher retrospektiven Charakter besitzt, und das wahre Ausmaß US-amerikanischer Zukunftsoptionen kleinredet.

Der selbe Blickpunkt wie oben, 45 Minuten später…

2012 – Das Jahr der neuen Kriegsschauplätze

 Hermann Ploppa

Das Jahr 2012  ist ja ein ganz besonderes Jahr.

Maya-Kalender: Ende in 2012 schon lange vorprogrammiert?

Nicht nur, weil es ein Schaltjahr ist, wir also einen 29. Februar haben . Von dem Jahr 2012 lebt eine ganze Kaste von Auguren und Propheten. Diese sagen, dass im Jahre 2012 die Welt untergeht, oder zumindest eine grundlegende Umwälzung stattfinden wird. Die einen führen das zurück darauf, dass die Maya in ihrem Kalender penibel jedes Jahr eingetragen haben, aber die Maya-Chronik im Jahre 2012 endet. Andere gut verdienende Seher meinen, dass die Sonne Strahlen in einer veränderten Wellenlänge ab 2012 aussendet. Computer werden abstürzen, Funksysteme kollabieren, und das Bewusstsein aller Menschen wird sich automatisch verändern.

Nun ja. Das können wir nicht beurteilen. Eines ist aber klar: die weltpolitische Lage spitzt sich augenblicklich, im Jahre 2012, derart zu, dass es tatsächlich zum großen Knall kommen könnte. Darüber sollte man nachdenken, und nicht über irgendwelchen Kaffeesatz.

Was ich damit meine?

Die USA haben so viele Staaten militärisch unter ihre Kontrolle gebracht wie noch nie. Sie haben sich jetzt an Syrien und den Iran herangepirscht. Wenn die USA diese Länder angreifen, sind Russland und China derart in die Enge getrieben, dass sie ihre vornehme Zurückhaltung nicht mehr länger aufrechterhalten können. Militärische Auseinandersetzungen auf höchster Stufe sind dann unumgänglich.

Im letzten Jahre, im Jahr 2011, hat der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, der Friedensnobelpreisträger Barack Obama, so viele neue Kriegsschauplätze eröffnet wie noch kein anderer US-Präsident vor ihm. Pakistan wurde mit Drohnenangriffen und provozierten Terrorakten systematisch destabilisiert und einem Bürgerkrieg nahe gebracht. Jemen, das am strategisch wichtigen Ausgang des Roten Meeres liegt, erlebte einen Volksaufstand gegen den ungeliebten Diktator und US-Vasallen Saleeh. Die Streitkräfte der USA terrorisieren das Volk von Jemen mit Drohnenangriffen. Das völlig verarmte Somalia am ebenfalls strategisch bedeutsamen Horn von Afrika wird von US-Drohnen aus dem benachbarten Äthiopien bombardiert. In den USA ausgebildete Offiziere in Kenia führen ihre Truppen bei Blitzinvasionen in das benachbarte Somalia. In Uganda sind 100 US-amerikanische Militärberater eingetroffen, um einen Bürgerkrieg gegen eine ugandische Terrormiliz vorzubereiten.

Am spektakulärsten: beim Angriff auf Libyen ließen die USA den Spionen und Fußlegionären der Franzosen und Briten vornehm den Vortritt. Das Land wurde systematisch destabilisiert, chaotisiert und dann brutal enteignet. Jetzt haben wieder die internationalen Ölkonzerne in Libyen das Sagen, und das Land versinkt in Stammes- und Religionsfehden.

Und nach demselben Schema sind jetzt Syrien und der Iran an der Reihe. Scheinheilige Besorgnis über Menschenrechtsverletzungen in den anvisierten Ländern macht den Anfang. Aus USA-hörigen Ländern eingeschleuste Agenten verüben Attentate und Sabotageakte in Syrien und dem Iran. Wem die Erfahrung der amerikanischen Invasion in den Irak noch nicht die Augen geöffnet hat, der konnte spätestens am Beispiel Libyen lernen, wie ehrlich oder unehrlich die Besorgnisse über humanitäre Missstände in den zu überfallenden Länden tatsächlich sind. Die Luftwaffe der NATO sollte laut UN-Mandat lediglich verhindern, dass Libyens Gaddhafi sein Volk aus der Luft bombardiert. Definitiv sollte nicht das Regime Gaddhafi gestürzt werden. Wir wissen alle: Frankreich, Großbritannien, die USA und die hinter ihnen stehenden Ölkonzerne plusterten ihre Söldner auf libyschen Boden auf, bis schließlich Gaddhafi und sein System vernichtet wurden. Seltsamerweise hat die UNO diese massive Missachtung ihres Mandats nie zum Thema gemacht.

Nun befinden sich also Syrien und der Iran auf der Wunschliste der internationalen Ölkonzerne. Syrien ist eines der letzten Länder im Nahen Osten, das nicht dem Kommando von IWF und Weltbank untersteht. Und der Iran verfügt über eines der größten Ölvorkommen weltweit. Das darf man doch nicht den Iranern alleine überlassen!

Große Aufgaben für den außerordentlich ehrgeizigen obersten Feldherren Barack Obama. Schon Adolf Hitler hat in „Mein Kampf“ dargelegt, dass man keinen Krieg gewinnen kann, wenn an der „Heimatfront“ die Reihen nicht geschlossen sind. Heimatfront: damit meinten Hitler und seine Sponsoren den Widerstand von Pazifisten und Sozialisten in Deutschland gegen den Krieg. Diese Kräfte müssen vor einem neuen Krieg zum Schweigen gebracht werden.

Weiterer Abbau demokratischer Rechte

Im Schatten von Weihnachtsbäumen und Silvesterböllern hatte also US-Präsident Barack Obama deswegen den National Defense Authorization Act for Fiscal Year 2012 unterzeichnet. Dies ist ein Sammelsurium von Gesetzen, die alle den Verteidigungsbereich der USA betreffen. Neben Gesetzen zur Gesundheitsversorgung der Soldaten finden sich hier auch die umstrittenen Abschnitte 1021 sowie 1022. Abschnitt 1021 ermöglicht die Festnahme von Personen, „die Mitglied der Al Kaida oder der Taliban sind oder diese unterstützen, oder mit ihnen verbundene Kräfte unterstützen.“ Sie unterliegen ab sofort automatisch dem Kriegsrecht. Diese Leute können ohne Haftbefehl, ohne Anklage, ohne Rechtsanwalt so lange überall in den USA oder außerhalb der USA eingesperrt werden, bis die Kampfhandlungen beendet sind. US-Bürger oder Bürger anderer Länder können zudem beliebig an andere Länder ausgeliefert werden.

Abschnitt 1022 sieht vor, dass diese Leute automatisch der Gewalt des Militärs unterstellt werden. Das neue: auch US-Bürger verlieren ab sofort ihr Bürgerrecht auf den Habeas Corpus: also, dass die eigene Verhaftung binnen 24 Stunden von einem Richter überprüft und gegebenfalls aufgehoben werden kann. Auch US-Bürger haben jetzt kein Anrecht mehr auf einen Anwalt. Damit ist zugleich auch der bislang in den USA hochgehaltene Posse Comitatus Act ausgehebelt worden. Das Posse Comitatus Gesetz sah vor, dass innerhalb der USA nur die Polizei und nicht das Militär eingreifen darf.

Obama hat sich also recht weit von dem Image entfernt, das er sich damals bei seiner Wahlkampagne zugelegt hatte. Er war als der Mann der Bürgerrechte und der Demokratisierung aufgetreten, und wollte angeblich lieber gestern als heute das Folterlager Guantanamo Bay schließen lassen. Nach nunmehr fast drei Jahren Obama blüht und gedeiht das Konzentrationslager in der kubanischen Bucht von Guantanamo wie nie zuvor. Und nun geht Obama als der Mann in die Geschichte ein, der die Bürgerrechte der USA mit seiner Unterschrift weggewischt hat.

Sicher, die Initiative für diese Liquidation der Demokratie ging vom Washintoner Paralament, dem Kongreß aus. Als nun Obama am 31. Dezember 2011 das neue Gesetz unterschrieb, versah er es mit kritischen Vorbehalten. Er sagte seinen Mitbürgern in etwa: nun mal Ruhe. Es wird nichts so heiß gegessen wie gekocht.

Obama dementierte in seinen ergänzenden Bemerkungen, was er gerade eben als Gesetz besiegelt hatte: Zitat

„Ich möchte klarstellen, dass meine Regierung nicht die unbegrenzte militärische Festnahme ohne Gerichtsverfahren gegen US-Bürger gestattet … meine Regierung wird Abschnitt 1021 in einer Art deuten, dass jede von ihr genehmigte Festnahme mit der Verfassung übereinstimmt, sowie mit dem Kriegsrecht, sowie allen anderen entsprechenden Gesetzen genügt.“

Nun ja, was hat uns dieser Präsident Obama nicht schon alles vom Himmel weg versprochen … Im nächsten November wird er vermutlich sowieso einem republikanischen Nachfolger weichen müssen, und der würde sowieso seine eigene Rechtsauffassung mitbringen.

Die amerikanische Bürgerrechtsorganisation ACLU kritisiert das neue Gesetz, denn es

„verletzt internationales Recht, denn es ist nicht begrenzt auf Personen, die im Zusammenhang mit einem aktuellen bewaffneten Konflikt festgehalten werden, wie das die Kriegsgesetze vorschreiben.“

Nicht nur Obama schwant, dass das eigene Volk nicht mehr lange seine eigene Ausblutung für immer wahnwitzigere Kriege in der ganzen Welt hinnehmen wird. Die Proteste von Occupy Wall Street finden in der Bevölkerung immer größeren Anklang. Während in den USA Schulen, Krankenhäuser und Straßen verrotten und immer mehr Leute auf Lebensmittelspenden angewiesen sind, werden immer neue kostspielige Waffensysteme entwickelt. Kein Wunder, dass die Polizei der USA zügig mit militärischem Gerät ausgerüstet wird. Aber wenn eine militarisierte und brutalisierte Polizei nicht mehr gegen die Proteste ankommt, dann muss eben das Militär her.

Es gab immerhin sieben Senatoren im Washingtoner Kongreß, die dem neuen Ermächtigungsgesetz nicht zustimmten. Seltsamerweise fanden sich unter den Dissidenten auch republikanische Abgeordnete der neuen Tea Party. Tea-Party-Senator Rand Paul zitierte Benjamin Franklin, der gesagt hatte: wer im Namen der Sicherheit die Freiheit einschränkt wird am Ende sowohl die Sicherheit als auch die Freiheit eingebüßt haben.

Und der republikanische Bewerber um die Präsidentschaftskandidatur Ron Paul hat sich sowohl gegen militärische Auslandsabenteuer als auch gegen das Ermächtigungsgesetz ausgesprochen, wie er in seinem Wahlkampfbus erklärt:

 „Diese Woche hat der Kongreß ein Gesetz verabschiedet, das das Posse Comitatus abschafft. Das bedeutet: Kriegsrecht ist jetzt amtliches Recht. Ab sofort sind wir alle betroffen vom Kampf gegen den Terrorismus. Jeder Bürger dieses Staates ist ein potentieller Terrorist. In den Formulierungen dieses Gesetzes heißt es: jeder, der mit diesen Kräften in Verbindung gebracht wird – ob man nun eine Webseite betreibt, oder zufällig einer Versammlung beiwohnt oder irgendeine Vereinigung kontaktiert: dann können Sie sofort als Terrorist festgehalten werden. Und das Gesetz sagt: Sie haben kein Anrecht auf einen Rechtsanwalt. Das ist schon lange leider missbräuchliche Praxis, aber jetzt ist es als Gesetz besiegelt. Und dieser Präsident Obama hat gerade vor einem Jahr bekannt gegeben, böse Leute, sogar US-Bürger, verdienen nicht einmal eine staatsanwaltliche Anklage. Daß sie ab sofort überall erschossen werden können. Wir sollten uns bewusst sein, dass wir mit dem Terrorismus irgendwie fertig werden müssen. Aber zu sagen: wir befinden uns im Krieg mit der ganzen Welt, und wir können unsere Soldaten und unsere Drohnen überall hin schicken, wohin wir wollen, ist sehr, sehr gefährlich. Endlose Kriege, Angriffe auf bürgerliche Freiheiten – das ist mit dem Patriot Act verbunden. Aber dieser Patriot Act ist nicht sehr patriotisch. Es ist ein Eingriff in Ihre Freiheit. Und ich frage mich oft, wie viele Kongreßabgeordnete hätten wohl für den Patriot Act gestimmt, wenn man es die Abschaffung der bürgerlichen Rechte genannt hätte. Diese Regierung ist noch gut drauf, aber die Basisbewegungen wachen auf.“

Remember Bradley Manning

Ron Paul hat Recht: was nun Gesetz ist, war schon lange gängige Praxis. Jetzt hat es die Absicherung als Gesetz. Da ist z.B. der Fall des Obergefreiten der US-Streitkräfte Bradley Manning. Bradley Manning war als Experte für Computersoftware für die US-Streitkräfte im Irak. Man verdächtigt Manning, geheime Videoaufzeichnungen vom schmutzigen Krieg der US-Streitkräfte gegen die irakische Zivilbevölkerung an das Portal WikiLeaks weiter gegeben zu haben. Bradley Manning wurde festgenommen und schmort nun seit drei Jahren ohne Anklage, ohne Haftbefehl, ohne anwaltlichen Beistand in einem Militärgefängnis, vermutlich unter menschenrechtswidrigen Haftbedingungen. Manning wird schwerer Vetrauensbruch vorgeworfen. Dabei ist es – jedenfalls in offizieller Lesart – Pflicht jedes US-Soldaten, menschenrechtswidrige Praktiken der Streitkräfte seinem Vorgesetzten zu melden, damit den Verstößen nachgegangen werden kann. Das war nach dem Massaker im vietnamesischen My Lai in einem Prozeß gegen einen untergeordneten Offizier so zu Papier gebracht worden als geltendes Recht. Bradley Manning hatte nur seine staatsbürgerliche Pflicht in diesem Sinne erfüllt.

Was soll der Obergefreite Manning dem Portal WikiLeaks zugespielt haben? Es geht um die Videoaufzeichnung eines amerikanischen Hubschraubereinsatzes in einer irakischen Stadt.

Die Hubschrauberpiloten sehen unten in einer Straße eine Gruppe von acht Männern gehen. Es handelt sich, wie sich später herausstellt, um irakische Mitarbeiter der britischen Nachrichtenagentur Reuters. Die Piloten melden an ihre Kommandostelle, zwei Männer hätten vermutlich Waffen in der Hand. Aber sogar in dem Schwarzweiß-Video sieht man, dass die beiden Herren nur Taschen tragen. In diesen Taschen befinden sich Fernsehkameras der Agentur Reuters. Die Piloten erhalten die Genehmigung, die Männer abzuschießen.

Die Veröffentlichung dieses Videoprotokolls durch WikiLeaks erregte international Ekel und Abscheu. Nicht zuletzt deswegen, weil die Piloten und ihre Leitstelle am Boden über das Töten der Zivilisten herumalbern, als handele es sich um ein Tontaubenschießen auf dem Jahrmarkt. Da sagt ein Soldat: „Na, da liegt er, dieser Bastard!“, und die Leitstelle gratuliert ihm zu diesem „hervorragenden Schuß“.

Solche Details kosten die Streitkräfte mehr Sympathie als irgendwelche abstrakten Einwände über den Verstoß gegen die Genfer Konvention. Solche gezielten Indiskretionen sind brandgefährlich. Es ist für das Militär der USA letztlich egal, ob es wirklich Bradley Manning war, der die Videos Wikileaks zugespielt hat, oder ob es eine andere Person war: Die existentielle Vernichtung eines Soldaten, mit einem Gewissen ausgestattet, soll als öffentliche Abschreckung dienen. Wer die aseptische Absperrung der Wahrheit über die Grausamkeit des Krieges gegen den Rest der Welt offen legt, muss mit seiner Vernichtung rechnen. Denn Bradley Manning könnte in einem Verfahren vor dem Militärtribunal durchaus zum Tode verurteilt werden.

Ein Krieg gegen den Iran steht seit vielen Jahren auf der Wunschliste der Mächtigen und Reichen in den USA. Nicht vergessen ist die Schmach von 1979. Damals wurde die Marionette der USA, Shah Reza Pahlewi, von einem wahren Volkssturm der Iraner hinweg gefegt. Schiitische Kleriker mit dem Ayatollah Khomeini übernahmen mit zunehmend härterer Hand die Macht im Iran. Nicht vergessen ist die Entführung von Mitarbeitern der US-Botschaft in Teheran durch Revolutionsgarden und der gescheiterte Befreiungsversuch durch ein Sonderkommando der US-Streitkräfte. Gerne vergessen machen möchte man dagegen, dass der republikanische Präsidentschaftsbewerber Ronald Reagan durch seine Mitarbeiter einen schmutzigen Deal mit den iranischen Revolutionsgarden aushandelte: die Geiseln würden nicht ausgeliefert, bis der Wahlkampf vorbei war. Dafür versprachen die Republikaner den Revolutionsgarden große Mengen an Feuerwaffen als Belohnung.

Tatsächlich: der damals amtierende Präsident Jimmy Carter bekam die Geiseln nicht vor der Wahl frei, und verlor die Wahl. Sein Nachfolger Ronald Reagan bekam dann die Geiseln fristgerecht zu seiner Amtseinsetzungsfeier öffentlichkeitswirksam angeliefert, und war sofort ein Held. Die neue Reagan-Regierung bedankte sich artig bei den Revolutionsgarden durch Anlieferung moderner Waffen nach Teheran. Diese Begebenheit, die in den USA als October-Surprise, als Oktober-Überraschung in die Annalen einging, sei hier noch einmal erwähnt, um die ambivalenten Beziehungen zwischen US-Eliten und Mullah-Regime deutlich zu machen.

Council on Foreign Relations bläst zum Krieg gegen Iran

Immer wieder kam es seitdem zu punktueller Zusammenarbeit zwischen den USA und Iran – immer wieder natürlich über geheime Kanäle. Und der iranische Präsident Ahmadinejad war im September 2006 beim enorm einflussreichen New Yorker Council on Foreign Relations zu Gast. Offiziell befanden sich der iranische Revolutionsführer und die Granden des Council in einem verbalen Schlagabtausch. Aber die Tatsache, dass der iranische Regierungschef mitten in der Höhle der New Yorker Finanzlöwen debattieren konnte, war eine deutliche Geste an die Regierung Bush, die offiziell schon damals zum Krieg gegen den Iran blies. Der Multimilliardärsklub des Council machte sich damals für eine pragmatische Zusammenarbeit mit dem Iran stark. Das wurde in vielen Denkschriften deutlich gesagt.

Umso alarmierender ist, dass jetzt ausgerechnet im Leib- und Magenblatt des Council on Foreign Relations, den Foreign Affairs, ein provokanter Leitartikel in der Ausgabe Januar/Februar 2012 erschienen ist. Das Kriegspamphlet stammt aus der Feder von Matthew Kroenig. Matthew Kroenig hat dem US-Verteidigungsministerium im Jahre 2005 als Berater im Bereich: Abschreckung von Terroristen-Netzwerken gedient. Vom Juli 2010 bis zum Juli 2011 war Kroenig dann Sonderberater für die Entwicklung und Durchführung der Verteidigungspolitik und –strategie im Verteidigungsministerium. Man beachte: er hat sowohl die republikanische Bush-Regierung beraten als auch die demokratische Obama-Regierung. Das militärische Establishment kennt grundsätzlich keine parteipolitischen Grenzen.

Im Hauptberuf ist Matthew Kroenig Professor für Regierungskunst an der Georgetown-University in Washington, sowie Stanton Nuclear Fellow beim Council on Foreign Relations. Sein aktueller Artikel in den Foreign Affairs trägt den Titel: „Time to attack Iran – Why a Strike is the least Bad Option“, zu Deutsch: „Es ist Zeit, den Iran anzugreifen“ Untertitel: „Warum ein Militärschlag das kleinste Übel ist“.

In der Tat: Kroenig verlangt, dass die USA sofort in präzisen punktuellen Bombardements die angeblichen oder wirklichen Nuklearanlagen bombardieren und unbrauchbar machen. Kroenig setzt als gegeben voraus, was bislang sowohl von der internationalen Atomenergiebehörde IAEA als auch von den US-amerikanischen Geheimdiensten bezweifelt wird: dass der Iran am Bau einer Atombombe arbeitet. Tatsache ist, dass der Iran Atomkraftwerke und Wiederaufbereitungsanlagen besitzt.

Da nützt alles gute Zureden nichts, sagt Kroenig: ein Institute for Science and International Security habe festgestellt: die Iraner seien in der Lage, innerhalb von sechs Monaten eine Atombombe zu bauen. Wenn die Iraner erst mal eine Atombombe haben, dann sei die Entfaltungsmöglichkeit der US-Streitkräfte in der ölreichen Region erheblich eingeschränkt. Auch müssten die USA dann erheblich mehr Militärkräfte in der Region binden, als ihnen langfristig lieb sein könne. Denn die wirtschaftlichen und finanziellen Potentiale der USA seien durch Krisen gefährdet.

Es gäbe also nur eine Strategie: jetzt alle atomaren Anlagen im Iran bombardieren. Man müsse auch gar keine Vergeltung der Mullahs fürchten, wenn man ihnen über diplomatische Kanäle signalisiere, dass man ihre Macht nicht angreifen wolle, sondern sich sofort zurück ziehen werde, wenn die Atomanlagen zerstört seien. Und dann sei auch der Anreiz für die Nachbarländer geringer, selber Atomwaffen zu entwickeln. Und der Iran könne nun keine Atombömbchen an terroristische Kleingruppen liefern.

Die USA müssten jetzt sofort gegen den Iran losschlagen. Denn sonst bestünde die Gefahr, dass Israel, das ja 100 bis 200 atomare Sprengköpfe besitzt, den Iran angreifen, und das könnte mit großer Wahrscheinlichkeit schief gehen, weil die Israelis halt nicht so gut seien in der Handhabung von Präzisionsbomben.

Todesopfer unter der iranischen Bevölkerung könne man gering halten. Alles halb so schlimm, frohlockt Kroenig:

„Obwohl der Iran zweifellos jedes menschliche Leiden zu Beginn einer Militäraktion öffentlich machen würde, bestünde die Mehrheit der Opfer aus Militärpersonal, Ingenieuren, Wissenschaftlern und Technikern, die in den [Atom]Anlagen beschäftigt sind.“

Die Flapsigkeit, mit der hier das gezielte Töten von Bürgern souveräner fremder Staaten verkauft wird, ist ein Novum in einem Artikel der traditionsreichen Foreign Affairs. Die ungestrafte Tötung von Menschen in der ganzen Welt lässt nunmehr offenkundig alle Hüllen, alle Schamgrenzen fallen. Es spricht Bände, dass die Redaktion des Council on Froeign Relations hier nicht redaktionell eingegriffen hat.

Das Bild kann ein wenig relativiert werden. Denn rasch kamen empörte Reaktionen aus dem Kreis des Council selber. Das Langjährige Mitglied des Council, Stephen Walt, griff Kroenig in der anderen Zeitschrift des Council on Foreign Relations, den Foreign Politics, scharf an. Er hielt Kroenig vor, zum unseriösen Kriegshetzer herabgesunken zu sein. Einerseits malte Kroenig die iranischen Mullahs als ultragefährliche Terroristen. Andererseits glaube Kroenig, die Mullahs würden auf diplomatische Sondierungen positiv reagieren und nach der Vernichtung ihrer Atomanlagen ruhig zur Tagesordnung zurückkehren, weil die USA ihnen ja versprochen haben, ihre Macht nicht anzugreifen. Stephen Walt geißelt die Menschenverachtung von Kroenig. Auch Paul Pillar griff Kroenig in der Zeitschrift The National Interest scharf an.

2:1  für die Vernunft?

So sicher sollten wir uns da nicht sein. Weder Walt noch Pillar bezweifeln grundsätzlich, dass eine Eroberung des Iran durch die USA notwendig sei. Beide sagen kein Wort über den Wahnsinn, iranische Atomanlagen anzugreifen. Selbst wenn die USA-Streitkräfte „nur“ konventionelle Bomben auf iranische Atomanlegen werfen würden, würden die Schutzmantel um die Brennstäbe gesprengt, und ein atomarer Super-Gau wäre unvermeidlich.

Tochtermetastasen der nationalen Sicherheit

Gelegentlich gibt es echte Sternstunden journalistischer Recherche von hohem Rang. Die Washington Post hat zwei Jahre lang einen Stab ihrer besten Redakteure abgestellt, um an einem Großprojekt zu arbeiten. Im Jahre 2010 hat das Team unter der Leitung von Dana Priest und William Arkin ihre Großstudie über das gespenstische Wachstum US-amerikanischer Geheimdienste nach dem 11. September 2001 in der Washington Post vorgestellt.
Ja, tatsächlich: tausende (!) von Einsatzstäben sind mit nichts anderem beschäftigt, als irgendwo auf der Welt böse Terroristen ausfindig zu machen und den entsprechenden Vernichtungsbehörden zuzuführen. Und jede Verfolgungsbehörde bringt wieder unzählige neue Verfolgungsbehörden hervor. Und die Wachstumsdynamik ergibt sich zum großen Teil aus der Privatisierung der Geheimdienste.
Sie haben richtig gehört. Es gibt eine schnell anwachsende Kaste von Geheimnisträgern in den USA. Leute, die Staatsgeheimnisse hüten. Und viele von diesen Leuten, die Staatsgeheimnisse verwalten, sind angestellt bei privaten „Sicherheits“firmen. Diese Leute sind nicht auf das Gemeinwohl vereidigt, sondern sie sind privaten, auf Profit ausgerichteten Arbeitgebern verpflichtet. Und es wird viel, sehr viel Profit gemacht mit der vermeintlichen Sicherheit der USA. Und die Medien lenken normalerweise ab von diesem wuchernden Krebsgeschwür. Glenn Greenwald vom liberalen Magazin „Salon“ urteilt:
„Wir schnattern ohne Ende über das Parlament, das Weiße Haus, den obersten Gerichtshof, über die Demokraten und die Republikaner; aber das hier [nämlich die Geheimdienstwelt] stellt die tatsächliche Regierung der USA dar. Sie funktioniert in totaler Dunkelheit, jenseits von demokratischen Wahlen und Parteien – so geheim, so umfassend und mächtig, dass es der Kontrolle oder dem Wissen auch nur einer einzigen Person oder sogar einer Organisation entweicht.“
Die Tendenz zu immer größerer Geheimhaltung hält schon seit dem Tod des Präsidenten Franklin Delano Roosevelt im Jahre 1945 an. Ende der Vierziger Jahre wurde das Parlament entmachtet durch die Einrichtung des Nationalen Sicherheitsrates. Seitdem sind immer noch mehr Geheimkabinette entstanden, die sich der öffentlichen, demokratischen Kontrolle entziehen. Immer wieder wurden nationale Notstände ausgerufen, die die Suspendierung der Demokratie erforderlich machten. Seit dem Zweiten Weltkrieg befinden sich die USA de facto im Kriegszustand.
Und als der Kommunismus zusammenbrach, schien kurzfristig die Rechtfertigung für das Notstandsregime abhanden gekommen zu sein. Doch praktischerweise brachte das Attentat vom 11. September 2001 eine neue Rechtfertigung für ganz neue Dimensionen der Notstandsdiktatur.
Schauen wir uns einmal an, was die Washington Post ans Licht der Öffentlichkeit gezerrt hat:

  • * Sage und schreibe 1.271 Regierungsorganisationen und 1.931 private Firmen arbeiten an Programmen zur Terrorismusbekämpfung, dem Heimatschutz und Geheimdienstaufgaben in über 10.000 Orten in den USA;
  • * In und um Washington sind 33 neue Gebäudekomplexe entstanden seit dem 11. September 2001.
  • * Sehr viele Geheimdienste sind mit denselben Aufgaben beschäftigt. Sie arbeiten parallel aneinander vorbei, konkurrieren gegen einander und behindern sich gegenseitig. Die Washington Post urteilt: „sie produzieren Müll und Überschuss“. Allein 51 Organisationen des Bundes und Militärkommandos spüren in 15 Städten der USA dem Geldfluss terroristischer Netzwerke nach.
  • * Die Washington Post weiter: „Analysten, die Dokumente und Gespräche durch Ausspionieren im In- und Ausland teilen ihre Beurteilungen durch Veröffentlichung von 50.000 Geheimdienstberichten jedes Jahr mit – ein Umfang, so gewaltig, dass viele davon gänzlich ungelesen bleiben.
  • * „Jeden Tag fangen die Sammelsysteme der National Security Agency 1.7 Milliarden e-mails, Telephongespräche und andere Kommunikationsmittel ab und archivieren sie. Die National Security Agency sortiert einen Teil davon in 70 speziellen Datenbanken. Auch die anderen Geheimdienste kämpfen mit dem Problem: der Datenmasse stehen nicht genug Analysten und Übersetzer gegenüber.“

Das ist schon mal viel Holz. Seit dem berühmten 11. September sind aus dem Stand 263 neue Organisationseinheiten entstanden. Bald sollte sich herausstellen, dass der ganze Wirrwarr nicht mehr zu bändigen war. So entstand im Jahre 2004 eine neue Superbehörde, die all diesen Datensalat strukturieren sollte: das Office of the Director of National Intelligence. Doch offensichtlich sollte gar keine Ordnung in den Datensalat kommen: denn dem Direktor der neuen Superbehörde wurden schlauerweise keine klaren Vollmachten und Befugnisse über die einzelnen Chaos-Agenturen mit auf den Weg gegeben.
Es ist ein Chaos, das Franz Neumann in seinem klarsichtigen Buch „Behemoth“ im Nazisystem erkennen konnte. Das Nazisystem hätte sich auch ohne verlorenen Krieg nicht lange halten können, denn auch dort gingen immense Energien verloren, weil konkurrierende Behörden eher gegeneinander arbeiteten als mit einander, und die Ineffizienz der Nazi-Bürokratie unausweichlich zum Kollaps führen musste.
Der Unterschied zwischen Nazi-Chaos und US-Chaos liegt begründet in der galoppierenden Privatisierung staatlicher Aufgaben in den USA. Empfindliche Dinge, die in die verantwortungsvollen Hände von Staatsbeamten gehören, werden in den USA immer mehr von privaten Angestellten verrichtet. Zwar schreiben die Gesetze der USA vor, dass private Firmen keine Regierungsaufgaben im engeren Sinne durchführen dürfen.
Doch Papier ist geduldig. Da gibt es zwei abgestufte Kategorien: „secret“, also einfach geheim, und „top secret“, also höchste Geheimhaltung. Im galoppierenden Geheimdienstwahnsinn der USA haben mittlerweile 854.000 Mitarbeiter den Zugang zur höchsten Geheimhaltungsstufe. Von diesen Leuten arbeiten 265.000 für private Firmen, also über ein Drittel. Und die Mitarbeiter privater Firmen mit höchster Geheimhaltungsstufe sind in aller Welt tätig in den Bereichen: Entführungen (z.B. eines Muslims im noch souveränen Italien), Verhöre, Personenschutz, Bestechung ausländischer Entscheidungsträger, Analysen im CIA-Hauptquartier in Langley, und der Ausbildung neuer Spione.
Offiziell war die Begründung: die privaten Mitarbeiter der Geheimdienste sollen sozusagen Leiharbeiter sein, die man zu Stoßzeiten wie dem 11. September befristet benötigt, und dann, wenn der Bedarf nachlässt, wieder entlässt. Das sei auch billiger für den Steuerzahler. Tatsächlich hat sich aber eine ganz andere Personalpolitik etabliert: alte Hasen aus den Geheimdiensten treten aus dem Staatsdienst aus, erhalten staatliche Pension, lassen sich von einem Privatunternehmen anheuern, und fangen mit höherem Gehalt plus der Staatspension am alten Arbeitsplatz wieder an. Hinzu kommen nette Geschenke, wie gelegentlich ein neuer schicker BMW, als Bonus.
Dazu kommt die kostspielige Personalvermittlung. Sog. „Body Shops“ suchen und finden geeignete Mitarbeiter, und sacken noch einmal bis zu 50.000 Dollar für jeden vermittelten Mitarbeiter ein. Und die Regierung hat schon längst den Überblick über ihr bunt gewürfeltes Personal verloren. Selbst der ehemalige Verteidigungsminister Gates hätte gerne mal gewusst, wie viel Leute eigentlich auf seiner Gehaltsliste standen.
Der Trend zur Privatisierung der Geheimdienste ist praktisch nicht mehr aufzuhalten. Offenkundig ist er auch politisch gewollt. Denn die privaten Sicherheitsfirmen sind sicher nicht geizig, wenn es um Wahlkampfspenden an alle Parteien geht. So sind jetzt beim legendären CIA ein Drittel aller Mitarbeiter Lohnarbeiter von 114 privaten Firmen. Im sog. Heimatschutzministerium ist gar die Hälfte aller Mitarbeiter bei 318 Firmen beschäftigt. Und beim nationalen Abhördienst NSA arbeiten Angestellte aus 484 Firmen. Die privaten Mitarbeiter kosten den Steuerzahler definitiv mehr als die Staatsbeamten. So sind bei den Geheimdiensten schätzungsweise 29% der Mitarbeiter bei privaten Firmen in Lohn und Brot, und diese 29% schöpfen 49% der insgesamt ausgezahlten Lohnsumme ab.
Das liegt eben auch daran, dass die jungen Milchbärte von den Universitäten mit einem Anfangsgehalt bei den Geheimdiensten anheuern. Wenn sie sich durchsetzen im Geheimdienst, wechseln sie irgendwann zu privaten Arbeitgebern und verdienen nun erheblich mehr. Die Washington Post stellt diesen Heerscharen von Milchbart-Analysten ein vernichtendes Urteil aus:
„Im besten Falle bringt die Analyse ein rudimentäres Verständnis kultureller Zusammenhänge mit Gesprächsfetzen, verschlüsselten Dialogen, anonymen Hinweisen und sogar Fetzen aus der Mülltonne zu einem Bild zusammen; und macht daraus Hinweise auf Einzelpersonen und Gruppen, die den Versuch machen, den USA zu schaden.“
Oft, sehr oft sogar, schreibt ein Analyst von dem anderen Analysten ganz dreist ab. So entstehen doppelte und dreifache Traktate über dasselbe Thema, und – wie gesagt, die meisten dieser Ergüsse haben noch nie einen Leser gesehen. Diese Ergüsse werden aber mit teurem Steuerzahlergeld bezahlt – und das Geld rinnt in private, recht trübe Kanäle.
Ex-General John Vines, ein alter Haudegen aus Irak-Zeiten, sollte sich im Regierungsauftrag den Schlamassel mal angucken unter dem Gesichtspunkt, ob ein militärischer Kommandeur damit überhaupt irgendetwas anfangen kann. Sein Kommentar:
„Ich sehe keine Instanz mit der Vollmacht, der Verantwortlichkeit oder irgendeine Aktion im Einsatz, die all diese Aktivitäten zwischen Agenturen und Geschäftstätigkeiten koordiniert. Die Komplexität dieses Systems spottet jeder Beschreibung … es fehlt eine Synchronisation; es führt unausweichlich zu Misstönen in den Nachrichten, es verringert Effektivität und erzeugt Müll … folglich können wir tatsächlich nicht beurteilen, ob dieses System uns mehr Sicherheit bringt.“
Längst ist der eigentliche Zweck der Geheimdienste vergessen. Es herrscht feudale Verschwendungssucht. Jedes dieser privaten Sicherheitsunternehmen baut seine eigenen „Pyramiden“, wie die Washington Post urteilt. Und diese wichtigtuerischen Sicherheitsneurotiker benötigen ihre Statussymbole. Dazu gehören abhörsichere Räume, Kommandozentralen, internationale TV-Netze, Video-Großleinwände, schusssichere Geländewagen und natürlich persönliche Leibwächter „sind ebenfalls der letzte Schrei in der nationalen Sicherheitsszene.“, so die Washington Post.

Es geht also gar nicht mehr darum, ein nationales Problem zu lösen. Es geht unter dem Deckmantel nationaler Sicherheit lediglich darum, aus dem öffentlichen Vermögen so viel Geldmittel abzugreifen, wie es möglich ist. Und es darf eben nur eines nicht passieren: dass den USA die Feinde dahinschwinden…

Stop an Frisk

Nicholas Peart ist anfang Zwanzig. Er lebt und studiert in der Weltmetropole New York. Nicholas Peart hat sich nie etwas zu schulden kommen lassen. Und trotzdem ist er schon fünfmal von der Polizei auf der Straße aufgegriffen und total durchgefilzt worden. Einmal hatten die Polizisten ihm Handschellen angelegt, ihm sein Handy abgeknöpft. Auch die Schuhe wurden ihm ausgezogen. Während Peart derart geknebelt und gedemütigt im Polizeiauto zusammengekrümmt von einem Cob bewacht wurde, drangen andere Polizisten in seine Wohnung ein. Dann kamen die Beamten wieder, nahmen Mister Peart die Handschellen ab und beschieden ihm, er solle verschwinden.
Nicholas Peart hatte nichts verbrochen. Aber Peart gehört zur Afroamerikanischen Bevölkerung von New York. Nicholas Peart hat viele Leidensgenossen unter den Afroamerikanern und unter den US-Bürgern lateinamerikanischer Abstammung. Denn in US-amerikanischen Städten ist es mittlerweile gang und gäbe, dass Bürger auf öffentlichen Straßen willkürlich von schwer bewaffneten Polizisten ohne erkennbaren Anlass angehalten und durchgefilzt werden. Wie Verbrecher müssen die Passanten Arme und Beine spreizen und sich von Polizisten abtasten lassen.
Diese obrigkeitliche Freiheitsberaubung ohne erkennbaren Anlass nennt man: „Stop and Frisk“, also etwa: „Anhalten und Durchfilzen“.
Und diese Polizeistaatmethoden, die man wohl eher dem stalinistischen Gulagsystem zuordnen würde, nehmen rasant Fahrt auf: wurden im Jahre 2002 in New York 97.000 Straßenrazzien durchgeführt, so waren es im Jahre 2011 bereits sage und schreibe Siebenhunderttausend (685.724) Razzien. Die Statistiken besagen, dass Schwarze und Hispanics ein Zwanzigstel (4.7%) der New Yorker Bevölkerung ausmachen, dass sie jedoch mehr als ein Drittel (41.6%) aller gefilzten Mitbürger stellen. Zudem werden Schwarze und Hispanics nachweislich wesentlich brutaler angepackt als Weiße.
Diesen ungenierten Rassismus der Obrigkeit in den USA nennt man: racial profiling, also etwa: sich an rassischen Merkmalen orientieren. Das ist natürlich offiziell verboten, aber dass in schöner Tradition ethnische Minderheiten in den USA in besonderem Maße Opfer der Staatsgewalt sind, kann niemand bestreiten. Im Bundesstaat Arizona können fremdländisch aussehende Personen inhaftiert werden, wenn sie ihren Personalausweis nicht dabei haben.
Oft führen die Straßenrazzien zu gerichtlichen Zwangsvorladungen. Aus welchen nichtigen Gründen man sich in den USA vor Gericht wiederfindet, geht aus einer Anordnung der Polizeibehörde der Hauptstadt des US-Bundesstaates Connecticut Hartford hervor. Wer sich nicht hundertprozentig konform verhält, begeht das Delikt der „Quality of Life Violation“. Zum Gerichtstermin vorgeladen wird demzufolge:
1.) wer in der Öffentlichkeit mit einer geöffneten Flasche Bier angetroffen wird;
2.) wer zu laut ist;
3.) Zitat: „Wer in einen Fußweg oder einer Passage herumsteht, begeht das Delikt der Behinderung des freien Durchgangs. Schulgelände oder Privatgrundstücke zu durchqueren stellt ebenfalls ein Delikt dar. Eine Person kann zu Bußgeldern oder Haftstrafen herangezogen werden.“
4.) Wer jünger als 18 Jahre alt ist, und zwischen 21 Uhr und 5 Uhr morgens ohne Begleitung Erwachsener in der Öffentlichkeit aufgegriffen wird;
5.) Zitat: „Jede Person, die zwischen Sonnenuntergang und Sonnenaufgang in städtischen Parkanlagen aufgegriffen wird, verletzt die Stadtordnung und bekommt eine Vorladung vor Gericht.“

Nein. Dies ist keine gar peinliche Verordnung aus dem Mittelalter oder aus den puritanischen Zeiten des David Copperfield! Dies ist USA im Jahre 2012!
Es ist aber kein puritanischer Glaubenseifer, der hier grausliche Urstände feiert, sondern es handelt sich um die Folgen eines ungezügelten Marktradikalismus. Denn die Polizei soll langfristig privatisiert werden, und dem bereits privatisierten Gefängnissystem möglichst viele Insassen zuführen.
So klagen Polizisten in den USA über einen immer stärkeren Druck, so viele Razzien und Vorladungen wie nur irgend möglich hinzukriegen. Und der Polizist im Ruhestand John Eterno geißelt diese Perversion und spricht von einem exzessiven „Quotensystem“. Und so wird aus einem jungen Mann, der sich nicht zu wehren weiß, im Laufe mehrerer Razzien möglicherweise ein echter Gefängnisinsasse. Die New York Times warnt in diesem Zusammenhang eindringlich: „Was als geringfügige Ordnungswidrigkeit begann, kann auf diese Weise zu einer richtigen Gefängniskarriere führen.“