Tochtermetastasen der nationalen Sicherheit

Gelegentlich gibt es echte Sternstunden journalistischer Recherche von hohem Rang. Die Washington Post hat zwei Jahre lang einen Stab ihrer besten Redakteure abgestellt, um an einem Großprojekt zu arbeiten. Im Jahre 2010 hat das Team unter der Leitung von Dana Priest und William Arkin ihre Großstudie über das gespenstische Wachstum US-amerikanischer Geheimdienste nach dem 11. September 2001 in der Washington Post vorgestellt.
Ja, tatsächlich: tausende (!) von Einsatzstäben sind mit nichts anderem beschäftigt, als irgendwo auf der Welt böse Terroristen ausfindig zu machen und den entsprechenden Vernichtungsbehörden zuzuführen. Und jede Verfolgungsbehörde bringt wieder unzählige neue Verfolgungsbehörden hervor. Und die Wachstumsdynamik ergibt sich zum großen Teil aus der Privatisierung der Geheimdienste.
Sie haben richtig gehört. Es gibt eine schnell anwachsende Kaste von Geheimnisträgern in den USA. Leute, die Staatsgeheimnisse hüten. Und viele von diesen Leuten, die Staatsgeheimnisse verwalten, sind angestellt bei privaten „Sicherheits“firmen. Diese Leute sind nicht auf das Gemeinwohl vereidigt, sondern sie sind privaten, auf Profit ausgerichteten Arbeitgebern verpflichtet. Und es wird viel, sehr viel Profit gemacht mit der vermeintlichen Sicherheit der USA. Und die Medien lenken normalerweise ab von diesem wuchernden Krebsgeschwür. Glenn Greenwald vom liberalen Magazin „Salon“ urteilt:
„Wir schnattern ohne Ende über das Parlament, das Weiße Haus, den obersten Gerichtshof, über die Demokraten und die Republikaner; aber das hier [nämlich die Geheimdienstwelt] stellt die tatsächliche Regierung der USA dar. Sie funktioniert in totaler Dunkelheit, jenseits von demokratischen Wahlen und Parteien – so geheim, so umfassend und mächtig, dass es der Kontrolle oder dem Wissen auch nur einer einzigen Person oder sogar einer Organisation entweicht.“
Die Tendenz zu immer größerer Geheimhaltung hält schon seit dem Tod des Präsidenten Franklin Delano Roosevelt im Jahre 1945 an. Ende der Vierziger Jahre wurde das Parlament entmachtet durch die Einrichtung des Nationalen Sicherheitsrates. Seitdem sind immer noch mehr Geheimkabinette entstanden, die sich der öffentlichen, demokratischen Kontrolle entziehen. Immer wieder wurden nationale Notstände ausgerufen, die die Suspendierung der Demokratie erforderlich machten. Seit dem Zweiten Weltkrieg befinden sich die USA de facto im Kriegszustand.
Und als der Kommunismus zusammenbrach, schien kurzfristig die Rechtfertigung für das Notstandsregime abhanden gekommen zu sein. Doch praktischerweise brachte das Attentat vom 11. September 2001 eine neue Rechtfertigung für ganz neue Dimensionen der Notstandsdiktatur.
Schauen wir uns einmal an, was die Washington Post ans Licht der Öffentlichkeit gezerrt hat:

  • * Sage und schreibe 1.271 Regierungsorganisationen und 1.931 private Firmen arbeiten an Programmen zur Terrorismusbekämpfung, dem Heimatschutz und Geheimdienstaufgaben in über 10.000 Orten in den USA;
  • * In und um Washington sind 33 neue Gebäudekomplexe entstanden seit dem 11. September 2001.
  • * Sehr viele Geheimdienste sind mit denselben Aufgaben beschäftigt. Sie arbeiten parallel aneinander vorbei, konkurrieren gegen einander und behindern sich gegenseitig. Die Washington Post urteilt: „sie produzieren Müll und Überschuss“. Allein 51 Organisationen des Bundes und Militärkommandos spüren in 15 Städten der USA dem Geldfluss terroristischer Netzwerke nach.
  • * Die Washington Post weiter: „Analysten, die Dokumente und Gespräche durch Ausspionieren im In- und Ausland teilen ihre Beurteilungen durch Veröffentlichung von 50.000 Geheimdienstberichten jedes Jahr mit – ein Umfang, so gewaltig, dass viele davon gänzlich ungelesen bleiben.
  • * „Jeden Tag fangen die Sammelsysteme der National Security Agency 1.7 Milliarden e-mails, Telephongespräche und andere Kommunikationsmittel ab und archivieren sie. Die National Security Agency sortiert einen Teil davon in 70 speziellen Datenbanken. Auch die anderen Geheimdienste kämpfen mit dem Problem: der Datenmasse stehen nicht genug Analysten und Übersetzer gegenüber.“

Das ist schon mal viel Holz. Seit dem berühmten 11. September sind aus dem Stand 263 neue Organisationseinheiten entstanden. Bald sollte sich herausstellen, dass der ganze Wirrwarr nicht mehr zu bändigen war. So entstand im Jahre 2004 eine neue Superbehörde, die all diesen Datensalat strukturieren sollte: das Office of the Director of National Intelligence. Doch offensichtlich sollte gar keine Ordnung in den Datensalat kommen: denn dem Direktor der neuen Superbehörde wurden schlauerweise keine klaren Vollmachten und Befugnisse über die einzelnen Chaos-Agenturen mit auf den Weg gegeben.
Es ist ein Chaos, das Franz Neumann in seinem klarsichtigen Buch „Behemoth“ im Nazisystem erkennen konnte. Das Nazisystem hätte sich auch ohne verlorenen Krieg nicht lange halten können, denn auch dort gingen immense Energien verloren, weil konkurrierende Behörden eher gegeneinander arbeiteten als mit einander, und die Ineffizienz der Nazi-Bürokratie unausweichlich zum Kollaps führen musste.
Der Unterschied zwischen Nazi-Chaos und US-Chaos liegt begründet in der galoppierenden Privatisierung staatlicher Aufgaben in den USA. Empfindliche Dinge, die in die verantwortungsvollen Hände von Staatsbeamten gehören, werden in den USA immer mehr von privaten Angestellten verrichtet. Zwar schreiben die Gesetze der USA vor, dass private Firmen keine Regierungsaufgaben im engeren Sinne durchführen dürfen.
Doch Papier ist geduldig. Da gibt es zwei abgestufte Kategorien: „secret“, also einfach geheim, und „top secret“, also höchste Geheimhaltung. Im galoppierenden Geheimdienstwahnsinn der USA haben mittlerweile 854.000 Mitarbeiter den Zugang zur höchsten Geheimhaltungsstufe. Von diesen Leuten arbeiten 265.000 für private Firmen, also über ein Drittel. Und die Mitarbeiter privater Firmen mit höchster Geheimhaltungsstufe sind in aller Welt tätig in den Bereichen: Entführungen (z.B. eines Muslims im noch souveränen Italien), Verhöre, Personenschutz, Bestechung ausländischer Entscheidungsträger, Analysen im CIA-Hauptquartier in Langley, und der Ausbildung neuer Spione.
Offiziell war die Begründung: die privaten Mitarbeiter der Geheimdienste sollen sozusagen Leiharbeiter sein, die man zu Stoßzeiten wie dem 11. September befristet benötigt, und dann, wenn der Bedarf nachlässt, wieder entlässt. Das sei auch billiger für den Steuerzahler. Tatsächlich hat sich aber eine ganz andere Personalpolitik etabliert: alte Hasen aus den Geheimdiensten treten aus dem Staatsdienst aus, erhalten staatliche Pension, lassen sich von einem Privatunternehmen anheuern, und fangen mit höherem Gehalt plus der Staatspension am alten Arbeitsplatz wieder an. Hinzu kommen nette Geschenke, wie gelegentlich ein neuer schicker BMW, als Bonus.
Dazu kommt die kostspielige Personalvermittlung. Sog. „Body Shops“ suchen und finden geeignete Mitarbeiter, und sacken noch einmal bis zu 50.000 Dollar für jeden vermittelten Mitarbeiter ein. Und die Regierung hat schon längst den Überblick über ihr bunt gewürfeltes Personal verloren. Selbst der ehemalige Verteidigungsminister Gates hätte gerne mal gewusst, wie viel Leute eigentlich auf seiner Gehaltsliste standen.
Der Trend zur Privatisierung der Geheimdienste ist praktisch nicht mehr aufzuhalten. Offenkundig ist er auch politisch gewollt. Denn die privaten Sicherheitsfirmen sind sicher nicht geizig, wenn es um Wahlkampfspenden an alle Parteien geht. So sind jetzt beim legendären CIA ein Drittel aller Mitarbeiter Lohnarbeiter von 114 privaten Firmen. Im sog. Heimatschutzministerium ist gar die Hälfte aller Mitarbeiter bei 318 Firmen beschäftigt. Und beim nationalen Abhördienst NSA arbeiten Angestellte aus 484 Firmen. Die privaten Mitarbeiter kosten den Steuerzahler definitiv mehr als die Staatsbeamten. So sind bei den Geheimdiensten schätzungsweise 29% der Mitarbeiter bei privaten Firmen in Lohn und Brot, und diese 29% schöpfen 49% der insgesamt ausgezahlten Lohnsumme ab.
Das liegt eben auch daran, dass die jungen Milchbärte von den Universitäten mit einem Anfangsgehalt bei den Geheimdiensten anheuern. Wenn sie sich durchsetzen im Geheimdienst, wechseln sie irgendwann zu privaten Arbeitgebern und verdienen nun erheblich mehr. Die Washington Post stellt diesen Heerscharen von Milchbart-Analysten ein vernichtendes Urteil aus:
„Im besten Falle bringt die Analyse ein rudimentäres Verständnis kultureller Zusammenhänge mit Gesprächsfetzen, verschlüsselten Dialogen, anonymen Hinweisen und sogar Fetzen aus der Mülltonne zu einem Bild zusammen; und macht daraus Hinweise auf Einzelpersonen und Gruppen, die den Versuch machen, den USA zu schaden.“
Oft, sehr oft sogar, schreibt ein Analyst von dem anderen Analysten ganz dreist ab. So entstehen doppelte und dreifache Traktate über dasselbe Thema, und – wie gesagt, die meisten dieser Ergüsse haben noch nie einen Leser gesehen. Diese Ergüsse werden aber mit teurem Steuerzahlergeld bezahlt – und das Geld rinnt in private, recht trübe Kanäle.
Ex-General John Vines, ein alter Haudegen aus Irak-Zeiten, sollte sich im Regierungsauftrag den Schlamassel mal angucken unter dem Gesichtspunkt, ob ein militärischer Kommandeur damit überhaupt irgendetwas anfangen kann. Sein Kommentar:
„Ich sehe keine Instanz mit der Vollmacht, der Verantwortlichkeit oder irgendeine Aktion im Einsatz, die all diese Aktivitäten zwischen Agenturen und Geschäftstätigkeiten koordiniert. Die Komplexität dieses Systems spottet jeder Beschreibung … es fehlt eine Synchronisation; es führt unausweichlich zu Misstönen in den Nachrichten, es verringert Effektivität und erzeugt Müll … folglich können wir tatsächlich nicht beurteilen, ob dieses System uns mehr Sicherheit bringt.“
Längst ist der eigentliche Zweck der Geheimdienste vergessen. Es herrscht feudale Verschwendungssucht. Jedes dieser privaten Sicherheitsunternehmen baut seine eigenen „Pyramiden“, wie die Washington Post urteilt. Und diese wichtigtuerischen Sicherheitsneurotiker benötigen ihre Statussymbole. Dazu gehören abhörsichere Räume, Kommandozentralen, internationale TV-Netze, Video-Großleinwände, schusssichere Geländewagen und natürlich persönliche Leibwächter „sind ebenfalls der letzte Schrei in der nationalen Sicherheitsszene.“, so die Washington Post.

Es geht also gar nicht mehr darum, ein nationales Problem zu lösen. Es geht unter dem Deckmantel nationaler Sicherheit lediglich darum, aus dem öffentlichen Vermögen so viel Geldmittel abzugreifen, wie es möglich ist. Und es darf eben nur eines nicht passieren: dass den USA die Feinde dahinschwinden…

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