2012 – Das Jahr der neuen Kriegsschauplätze

 Hermann Ploppa

Das Jahr 2012  ist ja ein ganz besonderes Jahr.

Maya-Kalender: Ende in 2012 schon lange vorprogrammiert?

Nicht nur, weil es ein Schaltjahr ist, wir also einen 29. Februar haben . Von dem Jahr 2012 lebt eine ganze Kaste von Auguren und Propheten. Diese sagen, dass im Jahre 2012 die Welt untergeht, oder zumindest eine grundlegende Umwälzung stattfinden wird. Die einen führen das zurück darauf, dass die Maya in ihrem Kalender penibel jedes Jahr eingetragen haben, aber die Maya-Chronik im Jahre 2012 endet. Andere gut verdienende Seher meinen, dass die Sonne Strahlen in einer veränderten Wellenlänge ab 2012 aussendet. Computer werden abstürzen, Funksysteme kollabieren, und das Bewusstsein aller Menschen wird sich automatisch verändern.

Nun ja. Das können wir nicht beurteilen. Eines ist aber klar: die weltpolitische Lage spitzt sich augenblicklich, im Jahre 2012, derart zu, dass es tatsächlich zum großen Knall kommen könnte. Darüber sollte man nachdenken, und nicht über irgendwelchen Kaffeesatz.

Was ich damit meine?

Die USA haben so viele Staaten militärisch unter ihre Kontrolle gebracht wie noch nie. Sie haben sich jetzt an Syrien und den Iran herangepirscht. Wenn die USA diese Länder angreifen, sind Russland und China derart in die Enge getrieben, dass sie ihre vornehme Zurückhaltung nicht mehr länger aufrechterhalten können. Militärische Auseinandersetzungen auf höchster Stufe sind dann unumgänglich.

Im letzten Jahre, im Jahr 2011, hat der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, der Friedensnobelpreisträger Barack Obama, so viele neue Kriegsschauplätze eröffnet wie noch kein anderer US-Präsident vor ihm. Pakistan wurde mit Drohnenangriffen und provozierten Terrorakten systematisch destabilisiert und einem Bürgerkrieg nahe gebracht. Jemen, das am strategisch wichtigen Ausgang des Roten Meeres liegt, erlebte einen Volksaufstand gegen den ungeliebten Diktator und US-Vasallen Saleeh. Die Streitkräfte der USA terrorisieren das Volk von Jemen mit Drohnenangriffen. Das völlig verarmte Somalia am ebenfalls strategisch bedeutsamen Horn von Afrika wird von US-Drohnen aus dem benachbarten Äthiopien bombardiert. In den USA ausgebildete Offiziere in Kenia führen ihre Truppen bei Blitzinvasionen in das benachbarte Somalia. In Uganda sind 100 US-amerikanische Militärberater eingetroffen, um einen Bürgerkrieg gegen eine ugandische Terrormiliz vorzubereiten.

Am spektakulärsten: beim Angriff auf Libyen ließen die USA den Spionen und Fußlegionären der Franzosen und Briten vornehm den Vortritt. Das Land wurde systematisch destabilisiert, chaotisiert und dann brutal enteignet. Jetzt haben wieder die internationalen Ölkonzerne in Libyen das Sagen, und das Land versinkt in Stammes- und Religionsfehden.

Und nach demselben Schema sind jetzt Syrien und der Iran an der Reihe. Scheinheilige Besorgnis über Menschenrechtsverletzungen in den anvisierten Ländern macht den Anfang. Aus USA-hörigen Ländern eingeschleuste Agenten verüben Attentate und Sabotageakte in Syrien und dem Iran. Wem die Erfahrung der amerikanischen Invasion in den Irak noch nicht die Augen geöffnet hat, der konnte spätestens am Beispiel Libyen lernen, wie ehrlich oder unehrlich die Besorgnisse über humanitäre Missstände in den zu überfallenden Länden tatsächlich sind. Die Luftwaffe der NATO sollte laut UN-Mandat lediglich verhindern, dass Libyens Gaddhafi sein Volk aus der Luft bombardiert. Definitiv sollte nicht das Regime Gaddhafi gestürzt werden. Wir wissen alle: Frankreich, Großbritannien, die USA und die hinter ihnen stehenden Ölkonzerne plusterten ihre Söldner auf libyschen Boden auf, bis schließlich Gaddhafi und sein System vernichtet wurden. Seltsamerweise hat die UNO diese massive Missachtung ihres Mandats nie zum Thema gemacht.

Nun befinden sich also Syrien und der Iran auf der Wunschliste der internationalen Ölkonzerne. Syrien ist eines der letzten Länder im Nahen Osten, das nicht dem Kommando von IWF und Weltbank untersteht. Und der Iran verfügt über eines der größten Ölvorkommen weltweit. Das darf man doch nicht den Iranern alleine überlassen!

Große Aufgaben für den außerordentlich ehrgeizigen obersten Feldherren Barack Obama. Schon Adolf Hitler hat in „Mein Kampf“ dargelegt, dass man keinen Krieg gewinnen kann, wenn an der „Heimatfront“ die Reihen nicht geschlossen sind. Heimatfront: damit meinten Hitler und seine Sponsoren den Widerstand von Pazifisten und Sozialisten in Deutschland gegen den Krieg. Diese Kräfte müssen vor einem neuen Krieg zum Schweigen gebracht werden.

Weiterer Abbau demokratischer Rechte

Im Schatten von Weihnachtsbäumen und Silvesterböllern hatte also US-Präsident Barack Obama deswegen den National Defense Authorization Act for Fiscal Year 2012 unterzeichnet. Dies ist ein Sammelsurium von Gesetzen, die alle den Verteidigungsbereich der USA betreffen. Neben Gesetzen zur Gesundheitsversorgung der Soldaten finden sich hier auch die umstrittenen Abschnitte 1021 sowie 1022. Abschnitt 1021 ermöglicht die Festnahme von Personen, „die Mitglied der Al Kaida oder der Taliban sind oder diese unterstützen, oder mit ihnen verbundene Kräfte unterstützen.“ Sie unterliegen ab sofort automatisch dem Kriegsrecht. Diese Leute können ohne Haftbefehl, ohne Anklage, ohne Rechtsanwalt so lange überall in den USA oder außerhalb der USA eingesperrt werden, bis die Kampfhandlungen beendet sind. US-Bürger oder Bürger anderer Länder können zudem beliebig an andere Länder ausgeliefert werden.

Abschnitt 1022 sieht vor, dass diese Leute automatisch der Gewalt des Militärs unterstellt werden. Das neue: auch US-Bürger verlieren ab sofort ihr Bürgerrecht auf den Habeas Corpus: also, dass die eigene Verhaftung binnen 24 Stunden von einem Richter überprüft und gegebenfalls aufgehoben werden kann. Auch US-Bürger haben jetzt kein Anrecht mehr auf einen Anwalt. Damit ist zugleich auch der bislang in den USA hochgehaltene Posse Comitatus Act ausgehebelt worden. Das Posse Comitatus Gesetz sah vor, dass innerhalb der USA nur die Polizei und nicht das Militär eingreifen darf.

Obama hat sich also recht weit von dem Image entfernt, das er sich damals bei seiner Wahlkampagne zugelegt hatte. Er war als der Mann der Bürgerrechte und der Demokratisierung aufgetreten, und wollte angeblich lieber gestern als heute das Folterlager Guantanamo Bay schließen lassen. Nach nunmehr fast drei Jahren Obama blüht und gedeiht das Konzentrationslager in der kubanischen Bucht von Guantanamo wie nie zuvor. Und nun geht Obama als der Mann in die Geschichte ein, der die Bürgerrechte der USA mit seiner Unterschrift weggewischt hat.

Sicher, die Initiative für diese Liquidation der Demokratie ging vom Washintoner Paralament, dem Kongreß aus. Als nun Obama am 31. Dezember 2011 das neue Gesetz unterschrieb, versah er es mit kritischen Vorbehalten. Er sagte seinen Mitbürgern in etwa: nun mal Ruhe. Es wird nichts so heiß gegessen wie gekocht.

Obama dementierte in seinen ergänzenden Bemerkungen, was er gerade eben als Gesetz besiegelt hatte: Zitat

„Ich möchte klarstellen, dass meine Regierung nicht die unbegrenzte militärische Festnahme ohne Gerichtsverfahren gegen US-Bürger gestattet … meine Regierung wird Abschnitt 1021 in einer Art deuten, dass jede von ihr genehmigte Festnahme mit der Verfassung übereinstimmt, sowie mit dem Kriegsrecht, sowie allen anderen entsprechenden Gesetzen genügt.“

Nun ja, was hat uns dieser Präsident Obama nicht schon alles vom Himmel weg versprochen … Im nächsten November wird er vermutlich sowieso einem republikanischen Nachfolger weichen müssen, und der würde sowieso seine eigene Rechtsauffassung mitbringen.

Die amerikanische Bürgerrechtsorganisation ACLU kritisiert das neue Gesetz, denn es

„verletzt internationales Recht, denn es ist nicht begrenzt auf Personen, die im Zusammenhang mit einem aktuellen bewaffneten Konflikt festgehalten werden, wie das die Kriegsgesetze vorschreiben.“

Nicht nur Obama schwant, dass das eigene Volk nicht mehr lange seine eigene Ausblutung für immer wahnwitzigere Kriege in der ganzen Welt hinnehmen wird. Die Proteste von Occupy Wall Street finden in der Bevölkerung immer größeren Anklang. Während in den USA Schulen, Krankenhäuser und Straßen verrotten und immer mehr Leute auf Lebensmittelspenden angewiesen sind, werden immer neue kostspielige Waffensysteme entwickelt. Kein Wunder, dass die Polizei der USA zügig mit militärischem Gerät ausgerüstet wird. Aber wenn eine militarisierte und brutalisierte Polizei nicht mehr gegen die Proteste ankommt, dann muss eben das Militär her.

Es gab immerhin sieben Senatoren im Washingtoner Kongreß, die dem neuen Ermächtigungsgesetz nicht zustimmten. Seltsamerweise fanden sich unter den Dissidenten auch republikanische Abgeordnete der neuen Tea Party. Tea-Party-Senator Rand Paul zitierte Benjamin Franklin, der gesagt hatte: wer im Namen der Sicherheit die Freiheit einschränkt wird am Ende sowohl die Sicherheit als auch die Freiheit eingebüßt haben.

Und der republikanische Bewerber um die Präsidentschaftskandidatur Ron Paul hat sich sowohl gegen militärische Auslandsabenteuer als auch gegen das Ermächtigungsgesetz ausgesprochen, wie er in seinem Wahlkampfbus erklärt:

 „Diese Woche hat der Kongreß ein Gesetz verabschiedet, das das Posse Comitatus abschafft. Das bedeutet: Kriegsrecht ist jetzt amtliches Recht. Ab sofort sind wir alle betroffen vom Kampf gegen den Terrorismus. Jeder Bürger dieses Staates ist ein potentieller Terrorist. In den Formulierungen dieses Gesetzes heißt es: jeder, der mit diesen Kräften in Verbindung gebracht wird – ob man nun eine Webseite betreibt, oder zufällig einer Versammlung beiwohnt oder irgendeine Vereinigung kontaktiert: dann können Sie sofort als Terrorist festgehalten werden. Und das Gesetz sagt: Sie haben kein Anrecht auf einen Rechtsanwalt. Das ist schon lange leider missbräuchliche Praxis, aber jetzt ist es als Gesetz besiegelt. Und dieser Präsident Obama hat gerade vor einem Jahr bekannt gegeben, böse Leute, sogar US-Bürger, verdienen nicht einmal eine staatsanwaltliche Anklage. Daß sie ab sofort überall erschossen werden können. Wir sollten uns bewusst sein, dass wir mit dem Terrorismus irgendwie fertig werden müssen. Aber zu sagen: wir befinden uns im Krieg mit der ganzen Welt, und wir können unsere Soldaten und unsere Drohnen überall hin schicken, wohin wir wollen, ist sehr, sehr gefährlich. Endlose Kriege, Angriffe auf bürgerliche Freiheiten – das ist mit dem Patriot Act verbunden. Aber dieser Patriot Act ist nicht sehr patriotisch. Es ist ein Eingriff in Ihre Freiheit. Und ich frage mich oft, wie viele Kongreßabgeordnete hätten wohl für den Patriot Act gestimmt, wenn man es die Abschaffung der bürgerlichen Rechte genannt hätte. Diese Regierung ist noch gut drauf, aber die Basisbewegungen wachen auf.“

Remember Bradley Manning

Ron Paul hat Recht: was nun Gesetz ist, war schon lange gängige Praxis. Jetzt hat es die Absicherung als Gesetz. Da ist z.B. der Fall des Obergefreiten der US-Streitkräfte Bradley Manning. Bradley Manning war als Experte für Computersoftware für die US-Streitkräfte im Irak. Man verdächtigt Manning, geheime Videoaufzeichnungen vom schmutzigen Krieg der US-Streitkräfte gegen die irakische Zivilbevölkerung an das Portal WikiLeaks weiter gegeben zu haben. Bradley Manning wurde festgenommen und schmort nun seit drei Jahren ohne Anklage, ohne Haftbefehl, ohne anwaltlichen Beistand in einem Militärgefängnis, vermutlich unter menschenrechtswidrigen Haftbedingungen. Manning wird schwerer Vetrauensbruch vorgeworfen. Dabei ist es – jedenfalls in offizieller Lesart – Pflicht jedes US-Soldaten, menschenrechtswidrige Praktiken der Streitkräfte seinem Vorgesetzten zu melden, damit den Verstößen nachgegangen werden kann. Das war nach dem Massaker im vietnamesischen My Lai in einem Prozeß gegen einen untergeordneten Offizier so zu Papier gebracht worden als geltendes Recht. Bradley Manning hatte nur seine staatsbürgerliche Pflicht in diesem Sinne erfüllt.

Was soll der Obergefreite Manning dem Portal WikiLeaks zugespielt haben? Es geht um die Videoaufzeichnung eines amerikanischen Hubschraubereinsatzes in einer irakischen Stadt.

Die Hubschrauberpiloten sehen unten in einer Straße eine Gruppe von acht Männern gehen. Es handelt sich, wie sich später herausstellt, um irakische Mitarbeiter der britischen Nachrichtenagentur Reuters. Die Piloten melden an ihre Kommandostelle, zwei Männer hätten vermutlich Waffen in der Hand. Aber sogar in dem Schwarzweiß-Video sieht man, dass die beiden Herren nur Taschen tragen. In diesen Taschen befinden sich Fernsehkameras der Agentur Reuters. Die Piloten erhalten die Genehmigung, die Männer abzuschießen.

Die Veröffentlichung dieses Videoprotokolls durch WikiLeaks erregte international Ekel und Abscheu. Nicht zuletzt deswegen, weil die Piloten und ihre Leitstelle am Boden über das Töten der Zivilisten herumalbern, als handele es sich um ein Tontaubenschießen auf dem Jahrmarkt. Da sagt ein Soldat: „Na, da liegt er, dieser Bastard!“, und die Leitstelle gratuliert ihm zu diesem „hervorragenden Schuß“.

Solche Details kosten die Streitkräfte mehr Sympathie als irgendwelche abstrakten Einwände über den Verstoß gegen die Genfer Konvention. Solche gezielten Indiskretionen sind brandgefährlich. Es ist für das Militär der USA letztlich egal, ob es wirklich Bradley Manning war, der die Videos Wikileaks zugespielt hat, oder ob es eine andere Person war: Die existentielle Vernichtung eines Soldaten, mit einem Gewissen ausgestattet, soll als öffentliche Abschreckung dienen. Wer die aseptische Absperrung der Wahrheit über die Grausamkeit des Krieges gegen den Rest der Welt offen legt, muss mit seiner Vernichtung rechnen. Denn Bradley Manning könnte in einem Verfahren vor dem Militärtribunal durchaus zum Tode verurteilt werden.

Ein Krieg gegen den Iran steht seit vielen Jahren auf der Wunschliste der Mächtigen und Reichen in den USA. Nicht vergessen ist die Schmach von 1979. Damals wurde die Marionette der USA, Shah Reza Pahlewi, von einem wahren Volkssturm der Iraner hinweg gefegt. Schiitische Kleriker mit dem Ayatollah Khomeini übernahmen mit zunehmend härterer Hand die Macht im Iran. Nicht vergessen ist die Entführung von Mitarbeitern der US-Botschaft in Teheran durch Revolutionsgarden und der gescheiterte Befreiungsversuch durch ein Sonderkommando der US-Streitkräfte. Gerne vergessen machen möchte man dagegen, dass der republikanische Präsidentschaftsbewerber Ronald Reagan durch seine Mitarbeiter einen schmutzigen Deal mit den iranischen Revolutionsgarden aushandelte: die Geiseln würden nicht ausgeliefert, bis der Wahlkampf vorbei war. Dafür versprachen die Republikaner den Revolutionsgarden große Mengen an Feuerwaffen als Belohnung.

Tatsächlich: der damals amtierende Präsident Jimmy Carter bekam die Geiseln nicht vor der Wahl frei, und verlor die Wahl. Sein Nachfolger Ronald Reagan bekam dann die Geiseln fristgerecht zu seiner Amtseinsetzungsfeier öffentlichkeitswirksam angeliefert, und war sofort ein Held. Die neue Reagan-Regierung bedankte sich artig bei den Revolutionsgarden durch Anlieferung moderner Waffen nach Teheran. Diese Begebenheit, die in den USA als October-Surprise, als Oktober-Überraschung in die Annalen einging, sei hier noch einmal erwähnt, um die ambivalenten Beziehungen zwischen US-Eliten und Mullah-Regime deutlich zu machen.

Council on Foreign Relations bläst zum Krieg gegen Iran

Immer wieder kam es seitdem zu punktueller Zusammenarbeit zwischen den USA und Iran – immer wieder natürlich über geheime Kanäle. Und der iranische Präsident Ahmadinejad war im September 2006 beim enorm einflussreichen New Yorker Council on Foreign Relations zu Gast. Offiziell befanden sich der iranische Revolutionsführer und die Granden des Council in einem verbalen Schlagabtausch. Aber die Tatsache, dass der iranische Regierungschef mitten in der Höhle der New Yorker Finanzlöwen debattieren konnte, war eine deutliche Geste an die Regierung Bush, die offiziell schon damals zum Krieg gegen den Iran blies. Der Multimilliardärsklub des Council machte sich damals für eine pragmatische Zusammenarbeit mit dem Iran stark. Das wurde in vielen Denkschriften deutlich gesagt.

Umso alarmierender ist, dass jetzt ausgerechnet im Leib- und Magenblatt des Council on Foreign Relations, den Foreign Affairs, ein provokanter Leitartikel in der Ausgabe Januar/Februar 2012 erschienen ist. Das Kriegspamphlet stammt aus der Feder von Matthew Kroenig. Matthew Kroenig hat dem US-Verteidigungsministerium im Jahre 2005 als Berater im Bereich: Abschreckung von Terroristen-Netzwerken gedient. Vom Juli 2010 bis zum Juli 2011 war Kroenig dann Sonderberater für die Entwicklung und Durchführung der Verteidigungspolitik und –strategie im Verteidigungsministerium. Man beachte: er hat sowohl die republikanische Bush-Regierung beraten als auch die demokratische Obama-Regierung. Das militärische Establishment kennt grundsätzlich keine parteipolitischen Grenzen.

Im Hauptberuf ist Matthew Kroenig Professor für Regierungskunst an der Georgetown-University in Washington, sowie Stanton Nuclear Fellow beim Council on Foreign Relations. Sein aktueller Artikel in den Foreign Affairs trägt den Titel: „Time to attack Iran – Why a Strike is the least Bad Option“, zu Deutsch: „Es ist Zeit, den Iran anzugreifen“ Untertitel: „Warum ein Militärschlag das kleinste Übel ist“.

In der Tat: Kroenig verlangt, dass die USA sofort in präzisen punktuellen Bombardements die angeblichen oder wirklichen Nuklearanlagen bombardieren und unbrauchbar machen. Kroenig setzt als gegeben voraus, was bislang sowohl von der internationalen Atomenergiebehörde IAEA als auch von den US-amerikanischen Geheimdiensten bezweifelt wird: dass der Iran am Bau einer Atombombe arbeitet. Tatsache ist, dass der Iran Atomkraftwerke und Wiederaufbereitungsanlagen besitzt.

Da nützt alles gute Zureden nichts, sagt Kroenig: ein Institute for Science and International Security habe festgestellt: die Iraner seien in der Lage, innerhalb von sechs Monaten eine Atombombe zu bauen. Wenn die Iraner erst mal eine Atombombe haben, dann sei die Entfaltungsmöglichkeit der US-Streitkräfte in der ölreichen Region erheblich eingeschränkt. Auch müssten die USA dann erheblich mehr Militärkräfte in der Region binden, als ihnen langfristig lieb sein könne. Denn die wirtschaftlichen und finanziellen Potentiale der USA seien durch Krisen gefährdet.

Es gäbe also nur eine Strategie: jetzt alle atomaren Anlagen im Iran bombardieren. Man müsse auch gar keine Vergeltung der Mullahs fürchten, wenn man ihnen über diplomatische Kanäle signalisiere, dass man ihre Macht nicht angreifen wolle, sondern sich sofort zurück ziehen werde, wenn die Atomanlagen zerstört seien. Und dann sei auch der Anreiz für die Nachbarländer geringer, selber Atomwaffen zu entwickeln. Und der Iran könne nun keine Atombömbchen an terroristische Kleingruppen liefern.

Die USA müssten jetzt sofort gegen den Iran losschlagen. Denn sonst bestünde die Gefahr, dass Israel, das ja 100 bis 200 atomare Sprengköpfe besitzt, den Iran angreifen, und das könnte mit großer Wahrscheinlichkeit schief gehen, weil die Israelis halt nicht so gut seien in der Handhabung von Präzisionsbomben.

Todesopfer unter der iranischen Bevölkerung könne man gering halten. Alles halb so schlimm, frohlockt Kroenig:

„Obwohl der Iran zweifellos jedes menschliche Leiden zu Beginn einer Militäraktion öffentlich machen würde, bestünde die Mehrheit der Opfer aus Militärpersonal, Ingenieuren, Wissenschaftlern und Technikern, die in den [Atom]Anlagen beschäftigt sind.“

Die Flapsigkeit, mit der hier das gezielte Töten von Bürgern souveräner fremder Staaten verkauft wird, ist ein Novum in einem Artikel der traditionsreichen Foreign Affairs. Die ungestrafte Tötung von Menschen in der ganzen Welt lässt nunmehr offenkundig alle Hüllen, alle Schamgrenzen fallen. Es spricht Bände, dass die Redaktion des Council on Froeign Relations hier nicht redaktionell eingegriffen hat.

Das Bild kann ein wenig relativiert werden. Denn rasch kamen empörte Reaktionen aus dem Kreis des Council selber. Das Langjährige Mitglied des Council, Stephen Walt, griff Kroenig in der anderen Zeitschrift des Council on Foreign Relations, den Foreign Politics, scharf an. Er hielt Kroenig vor, zum unseriösen Kriegshetzer herabgesunken zu sein. Einerseits malte Kroenig die iranischen Mullahs als ultragefährliche Terroristen. Andererseits glaube Kroenig, die Mullahs würden auf diplomatische Sondierungen positiv reagieren und nach der Vernichtung ihrer Atomanlagen ruhig zur Tagesordnung zurückkehren, weil die USA ihnen ja versprochen haben, ihre Macht nicht anzugreifen. Stephen Walt geißelt die Menschenverachtung von Kroenig. Auch Paul Pillar griff Kroenig in der Zeitschrift The National Interest scharf an.

2:1  für die Vernunft?

So sicher sollten wir uns da nicht sein. Weder Walt noch Pillar bezweifeln grundsätzlich, dass eine Eroberung des Iran durch die USA notwendig sei. Beide sagen kein Wort über den Wahnsinn, iranische Atomanlagen anzugreifen. Selbst wenn die USA-Streitkräfte „nur“ konventionelle Bomben auf iranische Atomanlegen werfen würden, würden die Schutzmantel um die Brennstäbe gesprengt, und ein atomarer Super-Gau wäre unvermeidlich.

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