Obama greift nach dem Pazifikraum – und was das für Burma bedeutet

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Bild: Steffi Seide

 

Die USA haben rechtzeitig zur zweiten Amtszeit von Präsident Barack Hussein Obama eine radikal neue Konzeption für die Verteidigungspolitik und Struktur der amerikanischen Streitkräfte bekannt gegeben. Die neue Konzeption sieht vor, die Streitkräfte mit weniger Personal, aber mehr moderner Technik zu betreiben. Die US-amerikanischen Streitkräfte sollen zudem ihre Kräfte auf den Pazifikraum konzentrieren. Was das für die betroffenen Länder bedeutet, wollen wir ein wenig anreißen.

Wie wir alle wissen, hat der amtierende US-Präsident Barack Obama die Wiederwahl im letzten November überraschend klar sichern können. Den Namen seines republikanischen Herausforderers haben wir schon längst wieder aus unserem Hirn gelöscht. Ein weißer mormonischer Milliardär spricht heute nur noch eine Minderheit der US-Bevölkerung an. Die demographische Struktur der USA hat sich in den letzten Jahrzehnten stark verändert. Und so vertritt heute ein Schwarzer als Präsident die Minderheiten, die zusammen eine Mehrheit darstellen gegenüber den angelsächsischen weißen Herrenmenschen.

Wird sich das auch in einer neuen Politik widerspiegeln? Das können wir noch nicht sagen. Zumindest hat Obama in der Fiskalpolitik schon einmal Zähne gezeigt. Doch in einer anderen Frage krempelt der erstarkte Präsident die Ärmel auf. Schon seit langem ist Obama mit Denkschriften von intelligenteren Militärexperten versorgt worden. Diese Experten warnen vor einer Verkrustung der Streitkräfte. Lobbyisten würden dafür sorgen, dass längst veraltete Militärstrukturen immer noch am Leben seien. Zu viele Soldaten seien in einer Zeit bei der Armee in Lohn und Brot, wo im Zeitalter von Hightech Maschinen deren Job übernehmen können.

Schon in der voran gegangenen Legislaturperiode hatte Obama von Menschen gesteuerte Kampfflugzeuge sukzessive durch so genannte Drohnen ersetzen lassen. Diese Drohnen operieren seit der Präsidentschaft von Obama an vielen Orten in der Welt außerhalb des US-Territoriums. Unbemerkt von Radarschirmen verbreiten diese ferngesteuerten Killermaschinen in Pakistan, Somalia, Jemen und vielen anderen Orten Angst und Schrecken. Die Gefahr, abgeschossene Piloten könnten in den USA selber zu einer erneuten Antikriegsstimmung führen, entfallen durch diese anonymisierte Art des Tötens.

Doch an dem Grundübel einer überbesetzten, überteuerten Saurierarmee konnte Obama gegen den Widerstand der Rüstungslobbyisten unter den republikanischen Kongressabgeordneten vor seiner Wiederwahl nicht viel ausrichten. Doch jetzt hat Obamas Verteidigungsministerium die längst überfällige Strukturreform in einem 16-seitigen Denkpapier dargelegt. Das Papier kann man im Internet nachlesen. Sein Titel: „Sustaining US Global Leadership: Priorities for 21st Century“, also sinngemäß: „Wie man die weltweite Führungsrolle der USA aufrechterhält: Prioritätenliste für der 21. Jahrhundert“. Und selbstbewusst spricht das Pentagon-Denkpapier von seiner eigenen Rolle als „Blaupause für die vereinten Streitkräfte bis 2020“.

Das Denkpapier kündigt an, dass es einstweilen keine Großkriege wie den Irak- oder Afghanistan-Krieg mehr geben werde. Und auch Obama hat jetzt schon öfter verkündet, dass nun zehn Jahre Krieg zu Ende seien, und die USA sich mit ihren inneren Problemen beschäftigen werde. Ziel ist eine kleinere und effizientere Armee. Nach den kostspieligen Kriegen im Irak und in Afghanistan werden sich, so das Denkpapier, „die USA auf nichtmilitärische Mittel und die Zusammenarbeit mit den Streitkräften anderer Länder konzentrieren, um Instabilität zu bekämpfen, und zudem die Nachfrage nach bedeutender militärischer Beteiligung der USA an Stabilitätsoperationen zu verringern.“ Nichtsdestoweniger sollen die Truppen fähig sein zu gezielten punktuellen Schlägen überall auf der Welt. Und das Denkpapier sagt noch einmal unmissverständlich: „Jedoch werden die Streitkräfte der USA nicht länger so dimensioniert sein, um Stabilitätsoperationen auf großer Reichweite über eine längere Zeit durchzuführen.“

Die Vasallenstaaten müssen an die Front

Wird eine solche Abspeckung des Truppenpersonals nicht zu einer signifikanten Schwächung der außenpolitischen Klauen der USA führen?

Das wird sich erst noch zeigen. Tatsache ist, und das wurde auch schon in Obamas erster Amtszeit deutlich, dass die USA mittlerweile sehr viele so genannte verbündete Staaten so weit auf ihre eigenen außenpolitischen und militärstrategischen Ziele eingenordet haben, dass diese Länder für die USA Kriege führen. So haben wir gesehen, dass sich die USA aus dem Überfall auf das öl- und gasreiche Libyen weitgehend herausgehalten haben. Die Dreckarbeit mit all ihren Imageverlusten hat im Falle Libyens Frankreich federführend für die USA durchgeführt. Ebenso ist Frankreich jetzt Speerspitze der US-Ambitionen in Zentralafrika. US-amerikanische Militärberater dressieren die nationalen Armeen von Mali, Niger, Tschad, Äthiopien, Mauretanien, um nur einige Länder zu nennen, in aggressive Wachhunde der USA um. Während dessen robben französische Rekruten im Staub von Mali und verjagen entwurzelte Tuareg-Banden für teures französisches Steuerzahlergeld. Und auch die Vasallisierung Deutschlands geht munter voran. Hatte sich Außenminister Guido Westerwelle beim Kreuzzug gegen Gaddafi noch geziert, so will die Regierung Merkel im Falle von Mali und auch im schmutzigen Söldnerkrieg in Syrien nicht hintan stehen.

Es zahlt sich aus, dass die USA seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs konsequent die Ausbildung und Rekrutierung der westeuropäischen Eliten in die eigenen Hände genommen hat. Dass durch den Aufbau des German Marshal Fund of the US die europäischen Nachwuchsintellektuellen auf US-amerikanisches Denken getrimmt wurden. Dass dann die herangereiften Eliten in der der Seilschaft von Aspen Institute und Atlantikbrücke gezielt in die Schaltstellen bundesrepublikanischer Macht gehievt wurden. Außer Schäuble befindet sich in der Regierung Merkel kein einziger Politiker, der nicht durch diese proamerikanischen Kadettenanstalten gegangen wäre.

Die USA werden in Zukunft für ihre Pax Americana kämpfen lassen – mithilfe von deutschen, holländischen, französischen oder norwegischen Kampfverbänden.

Verlagerung des Schwerpunktes nach Fernost

Auch die Stoßrichtung der US-Militärstrategie wird sich entscheidend ändern. Kaum war Obama wiedergewählt, verkündete das Weiße Haus, der Präsident werde seinen ersten Staatsbesuch in seiner zweiten Amtszeit ausgerechnet in das bislang geächtete Burma machen. Obamas Sicherheitsberater Tom Donilon verkündete:

„Es war klar, dass es eine Unausgewogenheit gab in der Zielrichtung und den Schwerpunkt der amerikanischen Macht. Es war die Einschätzung des Präsidenten, dass wir in gewissen Regionen überrepräsentiert waren, z.B. bei unseren militärischen Einsätzen im mittleren Osten. Gleichzeitig waren wir in anderen Gebieten unterrepräsentiert, besonders im asiatischen Pazifikraum.“

Das ist eine klare Absage an die bislang seit dem 11. September 2001 vorgetragene Militärdoktrin.

In den beiden Amtsperioden von Obamas Amtsvorgänger George Bush war der Schwerpunkt US-amerikanischer Militärpolitik immer im mittleren Osten, in Afghanistan und Irak und den Anrainerländern verankert. Das ist eine Politik, die allzu einseitig die Interessen der US-amerikanischen Mineralölwirtschaft vertrat, und die langfristige Interessen der USA völlig aus den Augen verlor. Denn, so argumentiert auch US-Sicherheitsberater Tom Donilon, in Fernost, an der asiatischen Pazifikküste, spielt die Musik der Zukunft. Dorthin wird sich der Schwerpunkt der wirtschaftlichen Entwicklung verlagern. Und dort gibt es Ecken, wo die USA noch keine dominante Rolle spielen.

Mit Japan hatten die USA seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs einen von ihrem Wohlwollen abhängigen wachsenden Wirtschaftsriesen implantiert. Das ostasiatische Kernland blieb ihr jedoch während des Kalten Krieges versperrt. Die Staaten Indochinas zählten zum Machtbereich der Sowjetunion. Nun ist alles anders. Vietnam, das dereinst den USA die einzige militärische Niederlage ihrer Geschichte beschert hatte, ist jetzt längst turbokapitalistischer Musterknabe, und produziert Billigwaren für die USA. Kambodscha und Laos wollen dem vietnamesischen Vorbild nacheifern.

Und China soll nach den Voraussagen einiger Auguren von der Wall Street die Vereinigten Staaten von Amerika in einigen Jahren als Wirtschaftsmacht Nummer eins ablösen. Das Wirtschaftswachstum Chinas ist in der Tat beeindruckend. Als neoliberale Diktatur fehlen China alle Faktoren, die ein kapitalistisches Wachstum beeinträchtigen könnten: kein Rechtsstaat, keine Rücksichtnahme auf die Umwelt, keine Meinungsfreiheit. Ein neoliberales Paradies. Allerdings denkt die Regierung Chinas nicht daran, nach neoliberalem Muster den eigenen Staat zu zertrümmern. So befinden sich viele Investitionsentscheidungen in der Hand der chinesischen Regierung. Immenses Kapital ist vom Staat angehäuft worden.

Rätselhafte amerikanisch-chinesische Symbiose

Zu den Seltsamkeiten chinesischer Politik gehört seit langem, dass erspartes chinesisches Geld in die USA wandert, und dort den eigentlich schon lange überfälligen Zusammenbruch des amerikanischen Finanzsystems verhindert. Jahr für Jahr kauft die chinesische Zentralbank im Auftrag ihrer Regierung Staatsanleihen der USA. Ohne diese Staatsanleihen hätten die USA ihre kostspieligen Kriege in Mittleren Osten gar nicht finanzieren können.

Damit hat sich die Volksrepublik China eine subtile Macht über die USA erarbeitet. Es ist ein lustiges Schauspiel, wie vor Weltwirtschaftskonferenzen immer wieder die US-Delegation vollmundig verkündet, diesmal würden sie der chinesischen Delegation eine Aufwertung der chinesischen Währung und ein Stop der Subventionen der einheimischen Wirtschaft abtrotzen. Um dann hinterher kleinlaut zugeben zu müssen, auf diesen Gebieten keinerlei Ergebnis erzielt zu haben. Es ist eine delikate Beziehung zwischen dem Gläubiger China und dem Schuldner USA. China braucht keine Beschränkungen seiner Einfuhr in die USA zu fürchten. Und die USA haben keine Angst davor, die chinesischen Kredite jetzt zurückzahlen zu müssen. Die amerikanische Verschuldung bei den Chinesen hat eine Größe erreicht, wo ein Ausfall des Schuldners USA die chinesischen Finanzen mit in den Abgrund reißen könnte.

Und so ist auch die Beziehung zwischen USA und China in der Außenpolitik höchst zweischneidig. Einerseits betonen die USA immer wieder ihren Wunsch nach guten Beziehungen zu China. Und ihre Rhetorik ist gegen das Reich der Mitte weitaus moderater als z.B. gegen die Sowjetunion im Kalten Krieg. Dabei kann gegenwärtig nur China den USA gefährlich werden.

Deutlich zum Ausdruck kommt diese Zweischneidigkeit auch in dem bereits erwähnten Denkpapier der US-Streitkräfte. Dort heißt es:

„Auf lange Sicht wird Chinas Aufstieg als Regionalmacht das Potential haben, die Wirtschaft der USA und unsere Sicherheit in einigen Aspekten zu betreffen. Unsere beiden Länder haben eine große Verantwortung für den Frieden und die Stabilität in Ostasien, sowie ein Interesse an einer Kooperation in gegenseitiger Zusammenarbeit. Das Wachstum von Chinas militärischer Macht muss einhergehen mit einer größeren Klarheit seiner strategischen Absichten, damit es nicht zu Spannungen in der Region kommt.“

Dieser verklausulierte Text sagt in seiner nebulösen Art nur dieses: man möchte in den Einflussbereich Chinas eindringen, ohne seine eigenen Wirtschaftsinteressen mit China zu verscherzen.

In der Tat ist es erstaunlich, wie tatenlos China dem Eindringen der USA in die chinesischen Vorgärten zuschaut. Als die Sowjetunion 1962 Raketen auf Kuba aufstellen wollte, drohten die USA scheinbar mit dem Dritten Weltkrieg. Auch in anderen Regionen der Welt haben die USA mit Entschlossenheit ihre Claims mit Zähnen und Klauen verteidigt.

Herrentausch für Burma

 

Und nun bauen die USA militärische Allianzen direkt vor der chinesischen Haustür auf. Spannen China wichtige Verbündete aus. Neuerdings ist nun Burma dran.

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Poster vor Aung San Suu Kyi-Büro in Bagan/Burma Bild: S.Seide

Zum großen Teil hat China seinen Einflussverlust in seiner unmittelbaren Umgebung selber regelrecht provoziert.

Jüngstes Beispiel ist der Streit Chinas mit Japan um die Senkaku Inseln. Natürlich geht es hier nicht um einige Quadratkilometer Inselland, sondern um die unter dem Erdboden vermutete Gasvorkommen. Trotzdem hat Chinas Anspruch auf das Archipel die chinesischen Nachbarn erneut aufgeschreckt. Wegen der kargen Spratly-Inseln hat es sich China gleichzeitig mit Malaysia, Philippinen, Taiwan, Vietnam und dem Sultanat Brunei verscherzt. Indirekt beteiligt ist China auch bei dem bitteren Streit zwischen Nordkorea und Südkorea bei der Yongpeon-Insel. Streit gab es zudem im letzten Jahr auch zwischen Japan und Südkorea um die Dokdo-Inseln.

Lachender Dritter sind in diesem Falle die USA, die sich als Schlichter zwischen den Streithähnen in Szene setzt. Das cäsarische Spiel vom „Teile und Herrsche“ bewährt sich für die USA glänzend. Aus Angst vor dem nördlichen Nachbarn China ist Vietnam sogar ein militärisches Bündnis mit dem Exfeind USA eingegangen.

Der chinesische Experte für Internationale Politik, Professor Li Kaisheng räumt das chinesische Dilemma gegenüber der Internetzeitung Irrawaddy ein:

„Amerika benützt seine Macht in sehr cleverer Weise, um den chinesischen Einfluss in Asien zu untergraben. Sie nutzen die schon seit langem bestehenden Probleme zwischen China und seinen Nachbarländern voll aus, und sie mischen sich ein in solche Auseinandersetzungen, um Chinas Einfluss in der Region zu schwächen.“

Die von Professor Li Kaisheng genannten Probleme Chinas mit seinen Nachbarn betreffen nicht nur kriegerische Scharmützel und Drohgebärden wegen irgendwelcher vermuteten Bodenschätze. Es geht auch um das arrogante und unsensible Vorgehen der Chinesen in Ländern, in denen sie Einfluss ausüben.

Als Beispiel kann man sich Myanmar, oder Burma, oder auch Birma, wie es oft genannt wird, anschauen. In Burma haben die USA leichtes Spiel, die Chinesen auszuspannen.

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Bild: S.Seide

 

Burma erlangte 1948 seine Unabhängigkeit von der britischen Kolonialherrschaft. Als erstes Land der Welt erkannte Burma 1950 Mao Tse Tungs China diplomatisch an. Das entsprach dem ursprünglich sozialistischen Ansatz burmesischer Politik. Während der Fünfziger Jahre wurde Burma einigermaßen demokratisch regiert. 1962 jedoch putschte sich Armeechef Ne Win zum Diktator, und blieb dies bis zum Jahre 1988. Ein Volksaufstand führte damals zu Ne Wins Rücktritt, jedoch erholte sich die Militärdiktatur rasch, und die Demokratiebewegung wurde blutig niedergeschlagen. Allein in der zweitgrößten burmesischen Stadt Mandalay wurden an einem einzigen Tag 400 Studenten und buddhistische Mönche massakriert, und in den Nationalfluss Irrawaddy geworfen.

Die Militärjunta hatte sich zu einem Staat im Staate entwickelt. Die Junta riss alle profitablen Wirtschaftszweige an sich. Weite Bereiche der Wirtschaft wurden massiv behindert, und verkümmerten. Die Wissenschaft schrumpfte bis zur Unkenntlichkeit. Blödsinnige Verordnungen richteten massiven Schaden an. Weil die Wahrsager von Diktator Ne Win die Zahl Acht zur Glückszahl erklärten, wurde das Dezimalsystem in der Währung abgeschafft, und Geldscheine im Achtersystem eingeführt. Der Linksverkehr auf Burmas Straßen wurde in Abgrenzung zur britischen Kolonialzeit abgeschafft zugunsten unseres Rechtsverkehr. Jedoch wurde der Ankauf von PKWs mit Steuerrad auf der linken Seite verboten. So müssen jetzt immer noch alle Autofahrer in Burma fahren wie verängstigte Engländer auf deutschen Straßen.

Eine Regierungskunst von diesem Kaliber konnte nicht lange auf eigenen Beinen stehen. China hielt die Junta mit Geld und Investitionen am Leben. Im Gegenzug musste die Junta den Chinesen militärische Basen auf burmesischem Territorium überlassen. Zum Beispiel belauscht China von den burmesischen Kokos-Inseln aus den militärischen Funkverkehr von Indien.

Ansonsten dient Burma vornehmlich als Holzlieferant für China. Weite Teile des burmesischen Regenwaldes sind bereits radikal entlaubt. Die Chinesen liefern der Junta Waffen. Große Projekte waren bereits für die Zukunft anvisiert worden. Im Norden Burmas sollte der Myitsone-Staudamm Elektrizität nach China liefern. Eine 2.800 Kilometer lange Pipeline sollte Gas und Öl vom Hafen Sittwe am Golf von Bengalen in die chinesische Provinz Yünnan liefern. Die Chinesen bezahlten den Bau einer Betonstraße von der chinesischen Grenze über die Irrawaddy-Ebene bis in die burmesische Hauptstadt Rangun.

Doch bereits lange vor der jetzigen burmesisch-amerikanischen Annäherung trübte der sog. Kokang-Vorfall die Beziehungen mit China. Im Jahre 2009 ging die burmesische Armee gegen das Minderheitsvolk der Jingpo im Nordosten Burmas vor. Die Jingpo sind eng verwandt mit den Han-Chinesen. Im Laufe dieses Zwischenfalles flüchteten 35.000 Jingpo ins chinesische Yünnan. Die chinesische Regierung war äußerst verärgert, über das Vorgehen des burmesischen Militärs nicht im Vorfeld bereits informiert worden zu sein.

Doch dass der Westen überhaupt keinen Zugriff auf die Ressourcen Burmas gehabt haben soll, ist ein Mythos. Westliche Konzerne haben mit Unterstützung der Junta die burmesischen Rohstoffe hemmungslos ausgebeutet. So z.B. das unrühmliche Yadana-Projekt: der französische Mineralölkonzern Total und der US-Konzern Unocal ließen von der burmesischen Militärgewalt ganze Regionen durch Brennen und Waffengewalt entvölkern, um ungestört Erdgas abbauen zu können. Bei Youtube kann man zu diesem Thema den Aufklärungsfilm „Total Denial“ anschauen.

Ein dauerhaftes Thema in der Geschichte Burmas sind die äußerst brutal ausgetragenen ethnischen Konflikte. Burma ist ein Vielvölkerstaat. In der Verfassung ist die Gleichberechtigung aller burmesischen Völker festgeschrieben. Aber das burmesische Mehrheitsvolk führte in den letzten Jahrzehnten Kriege gegen die Minderheit der Shan oder Kachin. Dies wurde auch immer wieder von der internationalen Gemeinschaft moniert.

Im Jahre 2010 wurde der Hausarrest gegen die nationale Ikone des Widerstands gegen die Militärdiktatur, Frau Aung San Suu Kyi nach vielen Jahren aufgehoben. Die Zensur wurde 2012 gemildert, aber noch lange nicht abgeschafft. Aung San Suu Kyis Partei Nationale Liga für Demokratie wurde zu den Wahlen zugelassen. Die Menschen äußern tatsächlich jetzt ganz offen und angstfrei ihre politische Meinung. Ein vom US-Außenministerium gesponserter Fernsehsender kann ganz ungestört von Laos aus nach Burma hineinstrahlen. Frau Aung San Suu Kyi ist in das Parlament gewählt worden.

Das schaut auf den ersten Blick ganz nett aus. Aber die Veränderungen gehen einher mit allerlei unangenehmen Begleiterscheinungen. Immer mehr Haushalte in Burma verfügen jetzt über einen Fernsehapparat. Das ist zunächst noch nichts Schlechtes. Aber die Fernsehkanäle in Burma bieten von morgens bis abends neben importierten koreanischen Soap Operas nur Horrorfilme der brutalsten Art, in denen das Abschlagen von Köpfen zur Standardunterhaltung gehört. Die Burmesen gehen von der Traumatisierung durch Naturkatastrophen und Bürgerkriege nahtlos in das postdemokratische Medienzeitalter über.

Seltsam ist auch, dass seit der Annäherung an die USA zwei neue schwere Bürgerkriege ausgebrochen sind. Die ethnische Minderheit der Kachin im Norden Burmas genoss bis 2011 eine Teilautonomie von der burmesischen Zentralregierung. Die Kachin-Regierung regelte die geschäftlichen Transaktionen mit der Volksrepublik China in Eigenregie, und behielt die Einnahmen dieser Transaktionen im Kachinstaat. Seit 2011 führt die neue Regierung unter Präsident Thein Sein, der selber ein integraler Bestandteil der alten Junta ist, einen brutalen Krieg gegen den Kachinstaat.

Ebenfalls seit der Annäherung Burmas an die USA ist ein brutaler Bürgerkrieg an der Westküste Burmas gegen das Minderheitenvolk der Rohingya ausgebrochen. Das Volk der Rohingya im Rakhine-Staat mit der Hauptstadt Sittwe am Golf von Bengalen ist eng verwandt mit den Bengalen und folgt dem muslimischen Glauben. Die burmesische Regierung hat bis heute den Rohingya das Staatsbürgerrecht verweigert. Seit dem Schwenk zu den USA brachen plötzlich Pogrome des buddhistisch orientierten Staatsvolks der Burmesen gegen die muslimischen Rohingya aus. Massenhaft sind Rohingyas nach Bangla Desh geflüchtet. Weitere 116.000 Rohingyas vegetieren in international beaufsichtigten Flüchtlingslagern.

Der Rakhine-Konflikt behindert die Chinesen jetzt am Weiterbau ihrer Pipeline vom Golf von Bengalen nach China. China und der Iran erhofften sich durch diese Pipeline eine Umgehung der Meerenge von Malakka. Dort haben längst die USA mit ihren neuen Freunden aus der Region die Kontrolle übernommen.

Was auch immer die Ursachen der neu aufgeflammten innerburmesischen Konflikte sein mögen: eine dauerhafte Friedensordnung ist in Südostasien und im Pazifischen Raum in weite Ferne gerückt. Burmesische Offiziere sollen in Zukunft in den USA ausgebildet werden. Und ab 2016 sollen in Australien 16.000 US-Marines stationiert werden. Der gesamte Pazifikraum steht vor einer bislang nicht gekannten Militarisierung.