„Korruption durch Nähe“

 

 

Endlich: eine Doktorarbeit nimmt die Manipulation der Öffentlichkeit durch diskrete Netzwerke unter die Lupe

 

von Hermann Ploppa

 

„Man kann mehr erreichen, wenn man nicht in der Öffentlichkeit arbeitet“ – Beate Lindemann, langjährige Geschäftsführerin der Atlantik-Brücke <1>

 

Angeblich verfügen wir in Deutschland ja über ein breitgefächertes Angebot an Zeitungen, Fernsehsendern und anderen Medien mit den unterschiedlichsten Meinungen. Von ganz rechts bis ganz links. Die Journalisten sind unabhängig von den Gegenständen und den Personen, über die sie berichten. Nur verpflichtet der objektiven Wahrheit.

 

Sie werden vielleicht müde lächeln.

Denn es hat sich längst herumgesprochen, dass von FAZ bis taz, von Zeit bis Welt, in entscheidenden politischen Fragen oftmals ein Gleichklang herrscht, wie dereinst unter Stalin in der Sowjetunion.

Und es gibt mittlerweile auch eine Menge Literatur im Internet, die US-amerikanisch dominierte Netzwerke als Urheber dieses Gleichklangs im Medienwald ausmachen.

Es sind nämlich immer die selben Top-Journalisten, die in den führenden Medien der Bundesrepublik die Botschaft verkünden: es gibt zum Schulterschluss mit „Washington“ keine Alternative; wir müssen uns jetzt endlich auf unsere internationale Verantwortung besinnen, und Soldaten nach Afghanistan oder Mali schicken; wir müssen jetzt endlich unseren Soldaten mehr Befugnisse bei ihren Einsätzen im Ausland geben, und was an ähnlich lautenden Gebetsformeln alternativlos in Umlauf gebracht wird. Und diese Vorbeter der deutschen Synchronisation mit der US-amerikanischen Weltordnung sind zugleich Mitglieder halb oder ganz geheimer Netzwerke wie Atlantikbrücke, Bilderberger oder Trilateral Commission.

Und weil die Zugehörigkeit deutscher Medienleute zu jenen diskreten Netzwerken in der breiten Öffentlichkeit nicht gerade an die große Glocke gehängt wird, ranken sich die wildesten Verschwörungsphantasien um diese diskreten Verbindungen.Das Geschmäckle einer oftmals antisemitischen Paranoia in manchen Texten diskreditiert das Thema in weiten Kreisen <2>.

Um so erfreulicher, dass jetzt der Medienwissenschaftler Uwe Krüger mit seiner Doktorarbeit den Weg bereitet für eine breitere Debatte über die mangelnde Distanz zwischen den „Alpha-Journalisten“ und den Elitenetzwerken.

Eine Doktorarbeit hat ihre ganz eigenen Spielregeln, die ihre Lesbarkeit für den Normalverbraucher oft sehr erschwert. Denn der Doktorand soll ja in erster Linie mit seiner Arbeit belegen, dass er wissenschaftliche Arbeitstechniken beherrscht. Er muss beweisen, dass er der erste ist, der eine bestimmte Frage stellt, und darauf eine Antwort weiß.

Und so stellt Krüger erst einmal fest: es gibt zwar kluge Abhandlungen über die Funktionsweise von Eliten. Auf der anderen Seite gibt es kluge Abhandlungen über elitäre Netzwerke. Bis dato haben es aber die Wissenschaftler vermieden, Ross und Reiter zu nennen: konkret zu untersuchen, wer ist in den elitären Netzwerken, und wie wirkt sich das auf die Tätigkeit der betreffenden von den Eliten erleuchteten Personen aus? Worum sich andere Forscher so fein herumgedrückt haben, das nennt Krüger nun empirisch einwandfrei beim Namen: es gibt tonangebende deutsche Journalisten, die in zu großer Nähe der Mächtigen und der Reichen dieser Welt herumgeistern. Journalisten, die die Welt durch exakt die selbe Brille sehen wie die selbsternannten Eliten; und die uns einfachen Bürgern genau diese Brille auf die Nase setzen wollen. Die uns glauben machen wollen, dass die Interessen der Eliten deckungsgleich sind mit unseren Interessen.

Im ersten Schritt wählt Krüger die Elitenetzwerke für seine Arbeit aus. Vor handverlesenen Medienleuten erläutern Politiker ihre Absichten für die nächste Zeit, bringen gezielt Indiskretionen über politische Rivalen in Umlauf oder schaffen ganz einfach ein persönliches Band, um die Medien für sich einzunehmen. Dann gibt es wohltätige Stiftungen, in denen sich Honoratioren treffen, um einen elitären Gruppengeist zu züchten. Indem Journalisten in diese erlauchte Runde eingeladen werden, entsteht bei diesen ein Gefühl der Dankbarkeit und Verpflichtung.

Am wichtigsten sind aber jene Netzwerke, die eine gewisse Ähnlichkeit mit Geheimlogen nicht ganz abstreifen können. In diesen Artusrunden treffen sich Alphatiere aus Wirtschaft, Finanz, Politik, Kirche, Gewerkschaften und Medien. Man wird hier nicht Mitglied durch Aufnahmeantrag. Man wird vielmehr „kooptiert“. Das bedeutet: der Vorstand einer solchen logenartigen Vereinigung lädt Männer und Frauen, die ihm geeignet vorkommen, zu den Veranstaltungen ein. Diese Einladung wird niemand ausschlagen. Denn ähnlich wie bei den Burschenschaften sorgen die Mitglieder des exklusiven Clubs für den beruflichen Aufstieg ihres Neulings. Die Mitglieder des Klubs sind bereits in maßgebenden Schlüsselpositionen platziert. Journalisten in den Netzen bekommen ab jetzt hochrangige Interviewpartner vor das Mikrophon, was ihren Stellenwert in der Zunft schlagartig erhöht.

Diese Netzwerkgruppen mischen sich nicht in die aktuelle Tagespolitik ein. Sie lassen regieren. Und zwar nach Paradigmen, die der Klub vorgibt. Oder soll man besser sagen: den der Gruppengeist vorgibt? Jedenfalls betonen die exklusiven Clubs immer wieder den „Esprit de Corps“, der die Handlungen ihrer Mitglieder in den Schlüsselpositionen anleitet.

Und Uwe Krüger verschanzt sich nicht wie seine medienwissenschaftlichen Fachkollegen hinter unverbindlichem „Begriffsmulm“ (wie sein Zweitprüfer Lutz Hachmeister einmal schrieb). Krüger holte Informationen ein über konkrete Elitenetzwerke. Unter die Lupe gerieten Atlantikbrücke, Bilderberger, Trilaterale Kommission oder auch die Atlantische Initiative. Diese Netzwerkgruppen vereint der Gruppengeist, dass die ganze Welt nur unter den Fittichen der Pax Americana <3> gut gedeihen könne. Dass der American Way of Life die allein selig machende Art zu leben auf diesem Planeten ist. Während die Trilaterale Kommission, die 1973 von David Rockefeller gegründet wurde, um die Eliten von USA, Europa und Ostasien einander näher zu bringen, Krüger bereitwillig ihre Mitgliederlisten zuschickte, musste der Elitenforscher die Mitglieder der Atlantikbrücke und der Bilderberger in detektivischer Kleinarbeit ermitteln.

Auf der anderen Seite die einzelnen Medienleute. 219 Journalisten aus so genannten Leitmedien kamen in die engere Wahl. Es stellte sich heraus, dass davon 64 Journalisten in 81 Organisationen Mitglied waren, die den o.g. Kriterien entsprechen.

Es gibt eine Reihe von Themenbereichen, in denen sich Zusammenhänge zwischen Elitenetzwerken und der Umsetzung ihrer Agenda durch mediale Vermittlung nachweisen lassen: zur Agenda gehört die Entfesselung der Finanzmärkte ebenso wie die Durchsetzung der neoliberalen Ideologie in allen Lebensbereichen.

Krüger konzentriert sich jedoch auf die Veränderung des Sicherheitsbegriffs und seine transatlantische Verankerung.

Was bedeutet das?

Früher war die Rede von Militär und Rüstung. In seiner berühmten Abschiedsrede als Präsident der USA warnte 1961 bereits Dwight D. Eisenhower vor der Aufblähung eines Militär-Industriellen Komplexes, der in seiner grenzenlosen Expansion alle Bereiche der Gesellschaft durchdringe. In den Zeiten des Kalten Krieges lieferte die Konfrontation mit kommunistischen Staaten immer neue Anlässe, die konventionelle Rüstung auszubauen. Das Konzept der NATO bedeutete allerdings für Deutschland, dass sich die Bundeswehr auf die Verteidigung des eigenen Territoriums beschränken sollte. Und es ging definitiv nur um Verteidigung mit militärischen Mitteln.

Das hat sich nach dem Zusammenbruch des Warschauer Paktes geändert. Zunächst ist kein militärisch gleichwertiger Gegner zu erkennen, der eine weitere Aufrüstung rechtfertigt. Jedoch wurden neue Gegner erkannt, oder sagen wir besser: erschaffen. Der unspezifische Gummibegriff eines weltweiten Terrorismus lieferte die Rechtfertigung für eine erneute Aufrüstungsrunde. Dieser Feind steht nicht mehr an der Zonengrenze, sondern praktisch überall. Im U-Bahnschacht um die Ecke genauso wie in Afrika. An die Stelle der Rüstung tritt der Begriff der Sicherheit. Der betrifft immer mehr Bereiche unseres Lebens. Längst ist ein Moloch entstanden, der privatisierte Gefängnisse <4> genauso umfasst wie videoüberwachte Fußgängerpassagen oder eben auch Feuerwaffen.

Genau diesen Wandel den Menschen draußen im Lande zu vermitteln und schmackhaft zu machen – das ist die Aufgabe der leitenden Redakteure in den führenden Medien der Bundesrepublik. Und diese Alpha-Journalisten sind in Deutschland oftmals zugleich Berater von Konzernen oder Stiftungen. Sie haben nicht die erforderliche Distanz für journalistische Objektivität.

Sie sind vielmehr Public-Relations-Mitarbeiter der Sicherheitsindustrie.

Die „rhetorische Versicherheitlichung“, wie Uwe Krüger die schleichende Militarisierung unserer Gesellschaft nennt, wurde im Weißbuch der Bundeswehr im Jahre 2003 ausformuliert. Zudem fand zwischen 2007 und 2009 der sog. „Celler Trialog“ statt. In dem niedersächsischen Städtchen Celle trafen sich damals unter dem Vorsitz von Commerzbank-Chef Klaus-Peter Müller, der gleichzeitig Präsident des Bundesverbandes Deutscher Banken war, Vertreter aus Politik, Militär und Wirtschaft. Unverhohlen wurde in diesem absolut geheimen Gremium die Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen weltweit und die Aufstandsprävention im Inneren zur Sprache gebracht, wie der Celler Appell, der dem Celler Trialog als Abschlusskommuniqué beigefügt wurde, zum Ausdruck bringt:

 

„Weltweite Sicherheit und Stabilität tragen eine positive Rendite für die Wirtschaft – in Form niedrigerer Kosten und Risikoprämien, besserer Investitionsbedingungen, höherer Erträge, und auch in Form freierer Märkte, auf die unser Land ganz besonders angewiesen ist … Dieses Gut [Sicherheit und Stabilität] hat seinen Preis, und auch in Deutschland müssen Wirtschaft und Gesellschaft bereit sein, diesen Preis zu entrichten und einen unserer Wirtschaftskraft angemessenen Beitrag zu leisten.“

 

Krüger hat jetzt vier leitende Redakteure ausgewählt, und ihre Texte zwischen 2002 und 2010 unter die Lupe genommen.

Wie vermitteln die vier Redakteure den erweiterten Sicherheitsbegriff, den sie in den Elitegruppen inhaliert haben, in ihren journalistischen Texten? Wird das Pro und Kontra abgewogen, oder überwiegt eine kritiklose Propagierung der elitären Sichtweise?

Die vier Journalisten sind bewusst exemplarisch aus rechten, konservativen und linksliberalen Zeitungen ausgewählt worden, um die politische Färbung der Zeitungen mit zu berücksichtigen. Bei den Redakteuren handelt es sich um Stefan Kornelius, seines Zeichens Fachredakteur für Außenpolitik bei der linksliberalen Süddeutschen Zeitung. Weiterhin Josef Joffe, Herausgeber der liberalen Hamburger Wochenzeitung Die Zeit. Dann Michael Stürmer, Chefkorrespondent der rechten Welt. Und schließlich Klaus-Dieter Frankenberger, Ressortchef im Bereich Außenpolitik bei der konservativen Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Die vier Herrschaften sind allesamt Mitglied in den allerhöchsten transatlantischen Elitezirkeln. Frankenberger von der FAZ ist Mitglied in Rockefellers Trilateralen Kommission, in der Atlantischen Initiative und nahm an der Münchner Sicherheitskonferenz teil, dem hochkarätigsten Treffpunkt der internationalen Rüstungsindustrie; Stefan Kornelius von der liberalen Süddeutschen Zeitung war auch bei der Münchner Sicherheitskonferenz, weiterhin ist Kornelius Mitglied der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, einer stramm transatlantischen Lobbygruppe, die als deutsche Filiale des New Yorker Council on Foreign Relations anerkannt ist. Zudem ist Kornelius noch Mitglied in der Deutschen Atlantischen Gesellschaft. Es handelt sich dabei um eine erklärte Lobbygruppe der NATO.

Michael Stürmer vom Springer-Blatt Die Welt ist ebenfalls regelmäßiger Teilnehmer der Münchner Sicherheitskonferenz. Auch Stürmer ist wie Kornelius Mitglied in der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, und zudem im European Council on Foreign Relations – wie der Name schon verrät, eine europäische Kopie des amerikanischen Council on Foreign Relations. Zeit-Herausgeber Josef Joffe schließlich ist der Transatlantiker mit den hochkarätigsten Netzverbindungen. Joffe ist: Teilnehmer der Münchner Sicherheitskonferenz, an Weltwirtschaftsforum in Davos, Mitglied in der Trilateralen Kommission, International Institute for Strategic Studies, American Council on Germany, im Kuratorium der Atlantikbrücke, des Aspen Institute Berlin, der American Academy in Berlin, des American Institute for Contemporary German Studies und des Council on Public Policy.

Ja, seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs haben sich die US-amerikanischen Lobbyorganisationen auf deutschem Boden massenhaft metastasiert. Das hat zur Folge, dass in der aktuellen Regierung Merkel alle Minister mit Ausnahme von Urgestein Wolfgang Schäuble ihre Karriere der Protektion durch US-Seilschaften verdanken. Das nur mal so am Rande bemerkt.

Dass die Herren Frankenberger, Kornelius, Stürmer und Joffe allesamt aus dem selben transatlantischen Stall kommen, ist den Äußerungen in den jeweiligen Zeitungen ganz deutlich anzumerken, wie die penible Inhaltsanalyse durch Uwe Krüger herauszuarbeiten weiß. Egal ob linksliberale SZ oder rechte Welt, ob liberale Zeit oder konservative FAZ: in entscheidenden Fragen deutscher Sicherheitspolitik vernimmt der Leser einen überaus eintönigen Chor. Mag auch die deutsche Bevölkerung mit Zweidrittelmehrheit gegen den Einsatz deutscher Soldaten im Afghanistankrieg eingestellt sein: für unsere vier Freunde ist völlig klar, dass dem Volk lediglich die Einsicht in die strategischen Notwendigkeiten fehlt.

Und den Regierenden fehlt der Mut, sich forsch genug über den Willen des Volkes hinwegzusetzen: „Aus innenpolitischer Angst fehlt es der Regierung … an Ehrlichkeit zum Einsatz.“ So schwadroniert im Jahre 2008 Stefan Kornelius in der linksliberalen Süddeutschen Zeitung, und beklagt den Umstand, dass die Regierung Merkel nicht schnell genug die deutschen Truppen in Afghanistan aufstockt.

Und FAZ-Kollege Frankenberger legt nach: „Offenkundig ist die Lage an der Heimatfront nicht weniger prekär als in Afghanistan.“ Und Frankenberger an anderer Stelle: „Den Meinungskampf an der Heimatfront darf die Politik nicht scheuen, wenn sie von dem überzeugt ist, was sie vorgibt. Die Skepsis der Bürger [gegen den Afghanistan-Einsatz] ist nicht unüberwindbar … Der Kampf um die >hearts and minds< muss auch bei uns geführt werden.“ Und wieder woanders: „… auch für Koalitionsregierungen können Umfragen nicht die einzige Richtschnur ihres Handelns sein …“

Würden solche zutiefst antidemokratischen Statements nicht unisono mit US-amerikanischen Ambitionen geäußert – dann würde man hier seitens der transatlantischen Seilschaften wahrscheinlich sofort den ewig unausrottbaren deutschen Untertanengeist beschwören.

Uwe Krügers brillante Analyse hält noch weit mehr Gleichklänge – oder sollen wir sagen: Gleichschritte – auf unterschiedlichsten Themenfeldern bereit. Und Krüger resümiert: „Die Argumentation der vier Journalisten ist zusammenfassend als unkritisch bis persuasiv [soll heißen: überredend] zu qualifizieren; Gegenargumente zum offiziellen Diskurs werden kaum diskutiert.“

Und weil erstens wenig bekannt ist, wie eng vernetzt die USA-Lobby in Deutschland agiert und sich auf alle Meinungsmilieus verteilt, nach dem Motto: getrennt marschieren – vereint schlagen; und weil zweitens diesem engmaschigen USA-Lobbynetz kein vergleichbares Netzwerk von Demokraten und Pazifisten entgegentritt, können unsere vier Freunde im Untersuchungszeitraum 2002 bis 2010 locker die Meinungsführerschaft erringen, wie Uwe Krüger feststellt: „In den Fragen, wie weit Sicherheit und Verteidigung definiert werden sollten und wie mit der diesbezüglichen Kluft zwischen Eliten und Bevölkerung umgegangen werden sollte, hatte das Quartett Kornelius, Frankenberger, Joffe und Stürmer im Untersuchungszeitraum jedenfalls die Meinungsführerschaft.“

Nun könnte man ja einwenden: es war hier keine explizit ausformulierte Gegenmeinung zu erkennen. Krüger will in seiner Doktorarbeit auch die letzte Zweifel ausräumen. Also vergleicht er die Berichterstattung anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz. Dieses große Klassentreffen der weltweiten Rüstungslobby erlebt seit einigen Jahren Widerspruch. Rund um die Sicherheitskonferenz demonstrieren Kritiker, die alternativ zur Sicherheitskonferenz eine Friedenskonferenz veranstalten. Hier gibt es also auf ein und dem selben Raum zur selben Zeit explizit entgegengesetzte Meinungen.

Es ergibt sich, dass die vier genannten Zeitungen zum allergrößten Teil über die Sicherheitskonferenz ausführlich und wohlwollend berichten. Über die Konkurrenzveranstaltung, die Friedenskonferenz, wird entweder gar nicht oder nur negativ berichtet.

Zum Schluss erörtert Uwe Krüger noch die Möglichkeiten eines wirklich unabhängigen Journalismus und plädiert für eine strikte in Gesetzen und Ehrenkodizes festgeschriebene Trennung von Journalismus und Lobbyismus. Journalisten sollen Journalisten sein, und sonst gar nichts außer vielleicht gesellschaftlich engagierte Mitbürger – die dann mit offenem Visier auftreten:

 

„In dieser Arbeit wird die Auffassung vertreten, dass Journalisten – zumal leitende – keine Aufgaben in Beiräten, Kuratorien und vor allem in vertraulichen Politikplanungskörperschaften wahrnehmen sollten, wenn diese Tätigkeiten thematische oder personelle Berührungspunkte mit ihrem Berichterstattungsfeld haben.“

 

Hehre Worte. Damit diese Vision Wirklichkeit wird, muss sich noch viel tun. Zunächst muss einer breiten Öffentlichkeit erst einmal klar werden, dass hinter den Kulissen Netzwerke und Seilschaften vollendete Tatsachen schaffen wollen, die gegen die Interessen der Bevölkerung gerichtet sind. Verdienstvoll ist auch der Anhang, der die Journalisten und ihre Netzwerk-Verbindungen aufzeigt.Dazu hat das Buch von Uwe Krüger wichtige Aufklärungsarbeit geleistet. Krügers Buch sollte Thema werden in Schulen und Universitäten.

Hilfreich ist auch der Anhang, der die Journalisten und ihre Netzwerk-Verbindungen unter die Lupe nimmt.

 

Uwe Krüger: Meinungsmacht – Der Einfluss von Eliten auf Leitmedien und Alpha-Journalisten – eine kritische Netzwerkanalyse. Erschienen 2013 im Herbert von Halem Verlag in Köln.

 

Fußnoten

 

<1> Das sagte Lindemann in einem Artikel der Berliner Zeitung vom 16.1.2003. <<http://www.berliner-zeitung.de/archiv/beate-lindemann-setzt-sich-mit-der-atlantik-bruecke-seit-jahrzehnten-fuer-die-deutsch-amerikanische-freundschaft-ein-die-kontakte-reichen-bis-ins-weisse-haus,10810590,10058202.html>&gt;

<2> z.B. das Buch von Friederike Beck „Das Guttenberg-Dossier“, erschienen 2011 im Zeitgeist Verlag. Dort wird unverhohlen ein Zusammenhang zwischen den transatlantischen Netzwerken und dem großen Anteil an jüdischen Mitgliedern konstruiert. Dabei greift Beck auf antisemitische Konstrukte zurück, die schon gegen Franklin D. Roosevelt eingesetzt wurden, der als erster US-Präsident mit Henry Morgenthau einen Juden in seine Regierung geholt hatte. Beck beruft sich in weiten Teilen ihres Buches auf meine eigenen Befunde <<https://usacontrol.wordpress.com/2008/06/02/marktrdikale-pressure-groups/>>. Es liegt mir aber fern, einen Zusammenhang zwischen halb geheimen Netzwerken und irgendwelchen ethnisch-kulturellen Merkmalen herzustellen.

<3> Etwa zu übersetzen mit: „Frieden unter den Bedingungen der USA“

<4> Dazu auch Hermann Ploppa: „Im Strudel der Gefängnisindustrie“ <<http://www.heise.de/tp/artikel/26/26902/1.html>&gt;

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