Eine Politik der Spannungsverschärfung?

Die Übergriffe der Kölner Silvesternacht als Katalysator der Destabilisierung Deutschlands? Eine Auswertung von

Hermann Ploppa

Es ist beim besten Willen nicht möglich, ein klares Bild der Ereignisse in der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof zu gewinnen. Die Nachrichtenlage ist verworren, und es werden viele unkorrekte und widersprüchliche Berichte in den Raum geworfen. Das fängt schon an mit jenem Video, das ein Beobachter von einer Treppe aus auf den Bahnhofsvorplatz mit seinem Mobiltelefon gemacht hat. RTL habe die Vorgänge auf die halbe Stunde vor Mitternacht angesetzt, beklagt sich der Macher des Handyvideos – tatsächlich ereigneten sich jene verantwortungslosen Knallereien bereits in der Zeit von 19 bis 20 Uhr, also weit vor dem geräuschvollen Ausstand aus dem alten Jahr. Wir stehen mitten zwischen jungen Männern und sehen, wie Knaller und Raketen auf Passanten unten auf dem Vorplatz abgefeuert werden.
Was wir hier bereits eindeutig erkennen: Polizeibeamten sind während dieser ganzen Sequenz nirgendwo zu sehen, obwohl die Knallkörperangriffe auf unbeteiligte Passanten lebensbedrohlich sind:
https://www.youtube.com/watch?v=IzjoNT7-ToE&feature=youtu.be

Die Verlegung dieser auf Video festgehaltenen Ereignisse auf die Mitternacht durch die Medien lässt das Verhalten der Polizei in einem falschen, viel zu positiven Licht erscheinen. Tatsächlich hat das Nichteinschreiten der Sicherheitskräfte den nachfolgenden Horror überhaupt erst möglich gemacht. Die Polizei lässt verlauten, dass sie zunächst nur die gefährlichen Aktionen mit den Feuerwerkskörpern bemerkt habe, nicht aber die Gewalt gegen Frauen:

„Offenbar hat die Polizei in der Nacht nichts davon bemerkt, sondern hat den Bahnhofsvorplatz deswegen räumen lassen, weil die Menge mit Feuerwerkskörpern beschossen worden war. Auf Videos ist zu sehen, wie Jugendliche gezielt Raketen auf Menschen abschossen. Von den Vorgängen habe man erst durch die Anzeigen im Laufe des Neujahrtages erfahren.“(Telepolis, http://www.heise.de/tp/artikel/47/47030/1.html)

Ein Mitarbeiter des Hotels gegenüber dem Bahnhof schildert jedoch, dass Polizei durchaus mit Sonderabteilungen, allerdings in viel zu geringer Kopfzahl, vor Ort gewesen sei und Randalierer festgenommen habe. Diese Leute hätten die Beamten dann allerdings nach anderthalb Stunden wieder freilassen müssen, da die Gefängnisplätze bereits überfüllt gewesen seien. Die Randalierer hätten sodann erneut um sich geschlagen, Passanten und die Beamten bespuckt und bedroht.
https://www.youtube.com/watch?v=vZFOYdLhjVU
Selbstverständlich sind für Randale dieser Größenordnung schon lange nicht mehr gewöhnliche Streifenbeamten zuständig. Es ist zu fragen, warum die Polizei vor Ort nicht unterstützt wurde durch Polizisten, die für solche Randale ausgebildet ist. Es stehen genug Polizei-Mannschaften zur Verfügung, die bei Demonstrationen friedlicher Bürger in Truppenstärke aufmarschieren. Warum blieben diese Kräfte in einem Augenblick in den Kasernen, in dem der Schutz friedlicher Bürger dringend geboten war? Der Vorwurf der unterlassenen Hilfeleistung geht also nicht an die Polizeibeamten, sondern an ihre Vorgesetzten in Verwaltung und Politik, die ausgerechnet für Silvester offenkundig eine niedere Alarmstufe vorgegeben haben.
https://www.youtube.com/watch?v=T4NuPuF8IJs

Und hier beginnt es für uns alle ungemütlich zu werden. Die Folgen dieser unterlassenen Hilfeleistungen sind handfester Natur:
• Nazis und militante Ausländerfeinde jedweder Couleur bekommen jetzt endlich die maßgeschneiderte Steilvorlage, um ihrerseits die nächste Eskalationsstufe der Gewalt zu zünden.
• Der öffentliche Raum wird aufgrund berechtigter Ängste der Bürger noch mehr als bisher entvölkert. Die Vereinzelung der Menschen schreitet weiter voran.
• Wieder einmal profilieren sich Politiker und Rüstungslobbyisten (die oftmals als Personen identisch sind) mit dem Ruf nach mehr Polizei, mehr Sicherheitstechnik sowie Überwachungsvideokameras. Gerade so, als sei unser Land nicht schon jetzt bereits von Wachleuten, Sicherheitstechnik und Überwachung auf allen Ebenen überschwemmt.
• Das wertvolle Gut des sozialen Miteinanders wird von einer Politik zerrieben, die durch Konzeptionslosigkeit, zynische Berechnung und dem Drang nach totaler Beherrschung aller gesellschaftlichen Bereiche gekennzeichnet ist.
• Der Ruf nach Besonnenheit und rationalem Krisenmangement wird vom Ruf nach Rache und Ausweisung aller Asylbewerber schrill übertönt.

Wir müssen uns warm anziehen, und uns mehr denn je zusammenschließen, um dem Rückfall in Verhältnisse wie in der Weimarer Republik vorzubeugen.

Nachtrag des Autors, ganz subjektiv:

Es ist unglaublich, ich reibe mir die Augen: Flüchtlingsmassen werden ohne Feststellung der Identität einfach durchgewunken nach Deutschland. Die meisten Flüchtlinge brauchen wirklich Hilfe. Aber unter den Flüchtlingen sind auch schwarze Schafe. Die Flüchtlinge selber sagen: „Passt auf! Mit uns kommen auch Schwerkriminelle, IS-Terroristen – Leute die vor den Folgen ihrer Untataten aus ihrem Heimatland geflüchtet sind.“ https://www.youtube.com/watch?v=SBSnlAwMviU Und dann stellt sich Innenminister de Maiziere, ein hundertprozentiges Produkt transatlantischer Netzwerke hin, und will von seiner politischen Verantwortung für das Desaster in Köln ablenken, indem er die Kölner Polizisten beleidigt. Das Bauernopfer ist auch schon ausgesucht: der Kölner Polizeichef! Was für Irre fahren unser Land an die Wand?

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