Ehemalige Geheimdienstmitarbeiter nennen „Dissidenten-Memorandum“ über Syrien „waghalsig

26.Juni 2016 ‚Consortium News‘

P1020386editDas Außenministerium der USA in Washington DC Photo: By Paco8191 – Own work, CC BY 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=3888788

Eine Gruppe von ehemaligen Mitarbeitern der US-Geheimdienste appelliert an den Präsidenten der Vereinigten Staaten, Barack Obama, der „waghalsigen“ Forderung nach einem weiter ausgedehnten Krieg in Syrien, unterzeichnet von 51 Beamten des Außenministeriums in einer kürzlich veröffentlichten „abweichenden Denkschrift“, entgegen zu treten.

Der Text des Appells:

 

„MEMORANDUM AN:  Mitarbeiter des Präsidenten für Nationale Sicherheitsfragen

ABSENDER: Veteran Intelligence Professionals for Sanity (Ehemalige Mitarbeiter der Geheimdienste für Vernunft)

BETRIFFT: Bitte vom Dissidenten-Memorandum aus dem Außenministerium Abstand nehmen

 

Abweichende Meinungen und Widersprüche innerhalb der Bürokratie von Außenpolitik und Nationaler Sicherheit gelangen nur in die öffentliche Wahrnehmung, wenn tiefe und grundlegende Meinungsverschiedenheiten über Ausführung und Ziele einer möglichen Politik der USA auftreten. Beispiele solcher Meinungsunterschiede kamen ans Licht während des Vietnamkriegs und sind immer wieder aufgetaucht, zum Beispiel während des Krieges der Contras in Zentralamerika in den 1980er Jahren sowie im Kalten Krieg mit der Sowjetunion. Jetzt können wir durchaus auch Syrien in diese Liste mit aufnehmen.

Die neueste Medien-Aufregung kam mit der Enthüllung, dass 51 „Diplomaten des Außenministeriums“ einen Brief mit abweichender Meinung unterzeichneten, mit der Aufforderung, die direkte Bombardierung Syriens in die Überlegungen mit einzubeziehen als Mittel, dieses Land zur Unterwerfung unter die Diktate unserer Regierung zu zwingen. Die Mitarbeiter im Auswärtigen Dienst der Vereinigten Staaten stellen eine Auswahl bestens ausgebildeter Personen dar, die darauf stolz sind, ein Examen im Auswärtigen Dienst absolviert zu haben. Jetzt jedoch finden sich selbst unter diesen „hervorragenden Persönlichkeiten“ Individuen, die sich für ihre Karriere profilieren und dem Druck nachgeben, geheimdienstliche Informationen politisch zu instrumentalisieren.

Unseligerweise fordern die Unterzeichner der abweichenden Meinung, dass die USA eine Drohkulisse aufbauen, und wenn dieser Bluff auffliegt, auch tatsächlich Akte eines offenen, aggressiven Kriegs gegen die Streitkräfte einer souveränen Nation auf deren eigenem Territorium durchzuführen. Ein Unterstützer dieses Landes ist Russland, die andere atomare Großmacht.

Dieser Gedankenstrang – dass es nämlich Amerikas Recht und Pflicht ist, Tod und Verderben in großer Dimension zu bringen, um den Willen seiner Führer über andere Völker zu vollstrecken – ist ein Teil der verhängnisvollen Auffassung, dass die USA einzigartige Vorrechte genießt als das „ einzige unverzichtbare Land auf dieser Erde“. Wenn dies jemals eine vertretbare legitime Position gewesen sein sollte, dann ist diese Zeit schon lange vergangen – und heutzutage macht das die Vertreter dieser Positionen offenkundig unzugänglich für den gesunden Menschenverstand.

Diese Denkweise ist nicht neu. Theodore Roosevelt machte diese Gedanken populär, als wir in den Krieg zogen, um spanische Gebiete auf den Philippinen und in der Karibik zu annektieren – auf Kosten des Lebens von über einer halben Million Einwohner jener Gebiete – vor mehr als einem Jahrhundert. Wir erlebten es gehäuft mit den ‚Besten und Begabtesten‘  – jene, die verantwortlich waren für die Zerstörung Vietnams. Drei Millionen Menschen starben in jenem Krieg (nach Aussagen des damaligen Verteidigungsministers Robert McNamara), sowie weitere zwei Millionen Menschenleben auf den diversen Nebenschauplätzen in Indochina. Nach diesem Massaker und dem Tod einer ganzen Reihe seiner eigenen Soldaten erlitten die USA eine vollständige und demütigende Niederlage, die ihre Außenpolitik bis auf den heutigen Tag überschattet. Ihre schlauen Nachfolger unterstützten den Angriff auf den Irak im Jahre 2003, ein Auslöser für den Gewaltausbruch, der Millionen von Menschen den Tod brachte – wieder einmal – im Irak, Syrien, Libyen, Jemen, Somalia und anderen Orten in der Nachbarschaft, von denen wir möglicherweise noch lesen werden. Diese Aggression hat Millionen weiterer traumatisierter Flüchtlinge hervorgebracht.

Dieses Memorandum, von dem ein Auszug der New York Times (und dem Wall Street Journal) zugespielt wurde, vermutlich von einem Mitarbeiter des Außenministeriums, der es mit verfasst hat, behauptet, die amerikanische Politik sei durch die unerbittliche Gewalt in Syrien ‚überwältigt‘ worden und fordert einen ‚angemessenen Einsatz von Distanzwaffen und Luftwaffe, um eine gezieltere und härtere Gangart im diplomatischen Prozedere untermauern und vorantreiben zu können.‘ Weiterhin heißt es in der New York Times:

 

„Die Beamten des Außenministeriums schrieben in ihrem Memorandum, dass die fortwährenden Verletzungen des teilweisen Waffenstillstands durch die Regierung Assad, offiziell bekannt als Beendigung der feindseligen Handlungen, das Schicksal der Bemühungen zur Aushandlung einer politischen Vereinbarung besiegelt, weil Mister Assad keinen Druck verspürt, mit der gemäßigten Opposition oder anderen Fraktionen, die ihn bekämpfen, zu verhandeln. Es wird gesagt, dass der Abwurf von Fassbomben auf Zivilisten die grundlegende Ursache der Instabilität darstellen, die Syrien und die umliegende Region im Griff hält.“

„Das Memorandum gibt zu, dass militärische Aktionen auch ihre Risiken in sich bergen, nicht das geringste davon ist das Risiko verschärfter Spannungen mit Russland, das zugunsten Mister Assads in den Krieg eingriff im letzten Herbst. Nachfolgend half Russland, den Waffenstillstand auszuhandeln. Diese Spannungen nahmen zu am letzten Donnerstag, als  nach den Aussagen eines höheren Pentagon-Beamten, Russland Luftschläge im südlichen Syrien gegen von den USA unterstützten Streitkräften ausführte, die den Islamischen Staat bekämpfen.“

Die Vertreter des abweichenden Votums waren clever genug zu behaupten, dass sie nicht „eintreten für eine Kurzschlussreaktion, die zu einer militärischen Konfrontation mit Russland führt“, sondern eher für eine glaubwürdige Drohung mit militärischer Aktion „um Mister Assad auf Linie zu bringen“. Das ist leichter gesagt als getan! Die Gruppe der 51 Abweichler schweigen sich über diesen Punkt größter Bedeutung aus.

Die grundlegende Annahme ihrer abweichenden Position besteht darin, dass Assads ‚Fassbombardierungen‘ (gefolgt von Chemiewaffen-Attacken) auf Zivilisten den Bürgerkrieg in Syrien ausgelöst habe. Es trifft zu, dass die Anfangsphase des Syrischen Frühlings weitgehend spontan ausgelöst wurde. Fakten  zeigen jedoch, dass Eindringlinge von außen – in erster Linie die Vereinigten Staaten, Großbritannien, Türkei, Israel und Saudi-Arabien – zusammenarbeiteten, um das Streichholz zu zünden, das dann die Hölle des Bürgerkrieges brachte. Verborgene Finanzierung und die Bereitstellung von Waffen und anderer materieller Unterstützung für die Oppositionsgruppen gegen die syrische Regierung provozierten eine militärische Reaktion durch Assad – was wiederum einen Vorwand lieferte für unsere verstärkte Unterstützung der Rebellengruppen.

Ein beträchtlicher Bestand an Beweisen legt nahe, dass es die von den USA unterstützten Rebellengruppen waren, die chemische Waffen gegen Zivilisten eingesetzt haben, um dann Assad zu beschuldigen, in einem Propagandafeldzug, um internationale öffentliche Unterstützung für eine offene amerikanische Intervention zu fördern.

In einer breiten Öffentlichkeit wurden die Aktionen gegen Syrien wahrgenommen als Teil eines weiter angelegten Stellvertreterkrieges gegen den Iran, in der Absicht, dessen gewachsenen Einfluss im Mittleren Osten zurückzudrängen. Aber der Aufstieg des Iran als regionale Macht war nicht das Ergebnis eines magischen Zaubers. Er ergab sich als direkte Folge der Invasion der USA im Irak und unserer nachfolgenden Entscheidung, jede Spur der Baath-Partei auszulöschen und irakische schiitische Führer mit engen Verbindungen zum Iran in die leitenden Positionen zu befördern.

Wir haben von daher einen Krieg auf den Weg gebracht und haben dann die Dreistigkeit so zu tun, als seien wir schockiert über die Folgen unserer eigenen Aktionen.

Die abweichenden Mitarbeiter im Außenministerium waren nicht die Ersten, die ins Horn dieser erneuten Public Relations-Schlacht über den Kurs unserer amerikanischen Politik in Syrien stoßen. Das Verteidigungsministerium und die CIA haben sich scheinbar bereits vor zwei Wochen in das Kampfgetümmel gestürzt. Nach einem Bericht  in der Daily Beast befinden sich Verteidigungsministerium und CIA in einer Art von ‚Schaukampf‘.

Zwei Beamte des Verteidigungsministeriums nämlich berichteten dieser Zeitung, dass sie nicht darauf versessen sind, Rebellen in ihrem Kampf in der Stadt Aleppo zu unterstützen, weil man annimmt, dass sie mit Al Kaida in Syrien oder mit Jabhat al-Nusra verbunden sind. Der CIA wiederum, der diese Rebellengruppen unterstützt, weist diese Behauptungen zurück: Zweckbündnisse im Angesicht einer von Russland angeleiteten Offensive hätte Allianzen gestiftet aus purer Notwendigkeit der Schlachtfelder, nicht aufgrund von Ideologie.

„Es ist schon befremdlich, dass das Verteidigungsministerium russische Propaganda nachbetet.“, bemerkte ironisch ein US-Beamter, der die Position der Geheimdienstgemeinde unterstützt, über die Behauptungen des Pentagon, dass die Opposition und al-Nusra ein und das selbe seien.

Die Geheimdienstszene, die Oppositionstruppen in Aleppo unterstützte, glaubt, dass ISIS nicht besiegt werden kann, solange wie Assad an der Macht ist. Die Terrorgruppe, so sagen sie, gedeiht in instabilen Gebieten. Und nur lokale Streitkräfte – nämlich diejenigen, die von der CIA gedeckt werden – könnten die Bedrohung abmildern.

„ Der Status der Opposition im Angesicht ist stabil im Angesicht der abscheulichen Angriffe durch die syrischen und russischen Streitkräfte“, erklärte ein Geheimdienstoffizier in Daily Beast, „Der Sieg über Assad ist eine notwendige Vorbedingung um ISIS endgültig zu besiegen. So lange wie ein gescheiterter Führer in Damaskus herrscht, und so lange Syrien ein gescheiterter Staat ist, verfügt ISIS über eine Ausgangsbasis. Man kann mit ISIS nicht umgehen, solange man einen gescheiterten Staat vor sich hat.“, stellte der US-Beamte fest.

Dieser ungenannte Beamte übersieht bequemerweise die Tatsache, dass die USA aggressiv daran arbeitet, das Scheitern Syriens zu erleichtern. Wir sind irritiert. Nach fünfzehn Jahren schriller Rhetorik, dass wir einen Krieg gegen Al Kaida führen, sind wir nun in der vollen Kehrtwendung zu erleben, dass der CIA und ein beachtlicher Block innerhalb des Außenministeriums sich dafür stark machen, eine der Al Kaida nahestehende Gruppe auszurüsten und auszubilden.

Es ist unmöglich zu entscheiden, ob oder ob nicht das Ausbrechen dieser Diskussion ein Schlag in das Gesicht von Präsident Obama darstellt, einfach deswegen, weil der Präsident den Sturz von Assad zu unterstützen schien, dann jedoch zurückschreckte vor dem Abgrund, ihn mit militärischen Mitteln aus dem Amt zu jagen.

Der Einfluss Saudi-Arabiens bei der Unterstützung, den ‚Regimewechsel‘ anzustoßen und voranzubringen in Syrien kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Die Saudis haben Berichten zufolge auch bedeutende Geldbeträge in Kernbereiche der US-amerikanischen Außenpolitikszene gepumpt und haben offensichtlich beträchtlichen Einfluss auf unsere nationale Sicherheitspolitik gewonnen. Weitere Beweise kommen ans Licht, dass die Saudis erhebliche Summen an die Clinton-Stiftung gegeben haben.

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Kronprinz Mohammed bin Salman

Ein aktueller Bericht  auf der Webseite der Petra News Agency (der später wieder entfernt wurde, was mit einem „Hackerangriff“ begründet wurde) wirft einige ernste Fragen auf. Am Sonntag erschien ein Bericht auf jener Webseite mit exklusiven Kommentaren des saudischen stellvertretenden Kronprinzen Mohammed bin Salman. Die Kommentare beinhalteten die Behauptung, dass Riad zwanzig Prozent des gesamten Etats der voraussichtlichen Präsidentschaftskandidatin beigesteuert hat. Obwohl dieser Bericht nicht lange auf der Webseite blieb, veröffentlichte das in Washington ansässige Institute for Gulf Affairs später eine Version in arabischer Sprache, die Prinz Mohammed zitiert mit den Worten, Saudi-Arabien habe ‚voller Begeisterung‘ einen nicht genauer genannten Geldbetrag an Clinton gezahlt.

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Hillary Clinton im Sold saudiarabuscher Extremisten? Foto: Gage Skidmore – Flickr

 

Unter dem Gesichtspunkt von Hillary Clintons energischem Eintreten für eine Flugverbotszone in Syrien, die uns auf das Gleis einer vorangetriebenen Intervention in Syrien sowie einer militärischen Konfrontation mit den Russen setzen würde, ist es da nicht naheliegend sich zu fragen, ob die saudischen Spenden einen Einfluss auf die Richtung der US-Politik in Syrien und die Unterstützung der Rebellengruppen hat?

Alles in allem stellt das neueste Memorandum der 51 Beamten des Außenministeriums ein weiteres alarmierendes Anzeichen für das Chaos und die Unfähigkeit des außenpolitischen Apparates der USA dar. Man bedenke, die meisten ihrer Kinder und Enkelkinder werden nicht in den militärischen Einheiten sein, die aufgerufen werden, diesen Krieg zu führen. Sie sind einfach zu clever und zu ‚wertvoll‘, um sich in solchen lächerlichen Anstrengungen zu engagieren. Deswegen wurde eine so genannte ‚Freiwilligenarmee‘ rekrutiert, bevölkert von ‚Freiwilligen‘ –hauptsächlich aus den Armenvierteln und den Provinzstädten unseres Landes, wo Jobs und Ausbildungsmöglichkeiten eher dünn gesät sind.

Dieser nahezu beispiellose Brief von 51 gut motivierten Falken aus dem Außenministerium stellt ein alarmierendes neues Beispiel für die waghalsige Richtung dar, in die uns die gut aufgestellten Elemente des außenpolitischen Apparates der USA zu ziehen versuchen. Von daher appellieren wir an Sie, als Berater des Präsidenten für Nationale Sicherheit, Obama dabei zu unterstützen, Rückgrat zu zeigen und eine solche institutionelle Destruktivität und die Unordnung und den Wettbewerb der Bürokraten innerhalb dieses ‚Teams von Rivalen‘ zu beenden. Wenn es die 51 ernst meinen mit ihrer Parteinahme für ein ‚lass uns mehr von dem Gleichen versuchen, aber ein bisschen härter‘, dann könnten wir erwarten, dass sie die persönlichen Risiken akzeptieren, die verbunden sind damit, Bashar al-Assad mit ‚Distanzwaffen‘ oder ‚Nahkampfwaffen‘ zu schlagen. Dies könnte sie anfangs mit einem Gefühl der Bestätigung versehen – und später dann könnte es ihnen eine Lehre sein.

Deutsche Übersetzung: Hermann Ploppa

Für die Lenkungsgruppe der Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS):

William Binney, former Technical Director, World Geopolitical & Military Analysis, NSA; co-founder, SIGINT Automation Research Center (ret.)

Philip Giraldi, CIA, Operations Officer (ret.)

Matthew Hoh, former Capt., USMC, Iraq & Foreign Service Officer, Afghanistan (associate VIPS)

Larry Johnson, CIA & State Department (ret.)

Michael S. Kearns, Intelligence Officer, USAF (ret.); former Master SERE Instructor.

John Kiriakou, Former CIA Counterterrorism Officer and former Senior Investigator, Senate Foreign Relations Committee

Karen Kwiatkowski, former Lt. Col., US Air Force (ret.), at Office of Secretary of Defense watching the manufacture of lies on Iraq, 2001-2003

Edward Loomis, NSA, Cryptologic Computer Scientist (ret.)

David MacMichael, National Intelligence Council (ret.)

Ray McGovern, former US Army infantry/intelligence officer & CIA analyst (ret.)

Elizabeth Murray, Deputy National Intelligence Officer for Near East, CIA and National Intelligence Council (ret.)

Todd E. Pierce, MAJ, US Army Judge Advocate (Ret.)

Coleen Rowley, FBI Special Agent and former Minneapolis Division Legal Counsel (ret.)

Peter Van Buren, U.S. Department of State, Foreign Service Officer (ret.) (associate VIPS)

  1. Kirk Wiebe, former Senior Analyst, SIGINT Automation Research Center, NSA

Ann Wright, Col., US Army (ret.); Foreign Service Officer (resigned in opposition to launching of Iraq War)

Weiterführende Literatur:

Karin Leukefeld: Flächenbrand. Syrien, Irak, die arabische Welt und der Islamische Staat. Köln 2015

Tim Anderson: Der Schmutzige Krieg gegen Syrien. Marburg 2016.

 

 

 

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