Ursula von der Leyen – Geburtshelferin eines militarisierten Europas

Von Hermann Ploppa

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Bild: Dirk Vorderstraße

Die Europäische Union bleibt ihrem in Jahrzehnten mühsam erarbeiteten Ruf treu. Als kafkaeske Superbehörde steht sie über den Niederungen nationaler Auseinandersetzungen und setzt selbstherrlich ihre Beschlüsse durch. So auch wieder geschehen mit der deutschen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Was hat man nicht alles versprochen: die EU soll demokratischer werden. Transparenter. Näher am Bürger. Der neue Kommissionspräsident der Europäischen Union soll aus den Reihen des Europäischen Parlaments in Straßburg kommen. Und nun das! Die Sozialdemokraten schäumen. Das gildet nicht! Und: diese Querschuss-Kandidatin von der Leyen werden wir nicht wählen! Das Europa-Parlament hat zwar gar nichts zu sagen, muss aber die Vorschläge der EU-Kommission in Brüssel durch Wahl ihrer Wunschkandidaten abnicken. Und da wollen die Sozialdemokraten die Uschi mit Pauken und Trompeten durchfallen lassen. Naja, keine Angst: die Sozis werden auch von der Leyen durchwinken. Neben den Mitgliedern der konservativen Fraktion haben auch die Grünen in Straßburg schon ihr entschiedene „Jein“  zur von der Leyen-Wahl signalisiert. Und es sind gerade die viel geschmähten „Rechtspopulisten“ aus den osteuropäischen Ländern, die den niederländischen sozialdemokratischen EU-Präsidentschaftskandidaten Frans Timmermans ums Verrecken nicht haben wollten, und die nun von der Leyen jauchzend wählen wollen.

Um Klarheiten zu schaffen und der deutschen Verteidigungsministerin logistische Schützenhilfe zu geben, haben ihr die Eurokraten den Status einer „EU-Sonderberaterin“ aus dem Hut gezaubert. Sie hat ab sofort ein eigenes Büro in Brüssel, mit eigenen Mitarbeitern und Sicherheitsleuten, um ihre Wahl quasi vom Feldherrenhügel aus durchdrücken zu können.

Also, wie gehabt: Regieren nach Gutsherrenart. Der französische Präsident Macron begründete seine Unterstützung damit, von der Leyen könne fließend Französisch. Und EU-Ratspräsident Donald Tusk fand für seine Zustimmung zu der Deutschen die dämliche Ausrede: „Schließlich ist Europa eine Frau.

Warum dieser Schnellschuss? Die EU-Bürokratie ist als Recyclinghof für auf nationaler Ebene gescheiterte Politiker immer wieder beliebt. Genannt seien hier deutscherseits nur Edmund Stoiber und Günther Oettinger. In der Tat ist Ursula von der Leyen als Verteidigungsministerin schon lange reif für die Entlassung. Dass sie noch im Amt ist, verdankt sie der konzertierten Ruhe in den deutschen Mainstream-Medien. Aber das ist nicht der springende Punkt.

Zunächst einmal: Von der Leyen ist die personifizierte Amerikanisierung in der deutschen Politik. Sie steht für eine neue Oligarchie, die sich besonders nach der deutschen Wieder“vereinigung“ geradezu einen dynastischen Anspruch auf Generationen übergreifende Machterhaltung gesichert hat. Ihr Vater Ernst Albrecht begann seine Karriere in der Eurokratie, bevor er unter dubiosen Umständen Ministerpräsident von Niedersachsen wurde. Tochter Ursula macht da weiter, wo der Vater aufgehört hat. Ein ähnlicher Fall wie Birgit Breuel, die als Tochter der Bankierdynastie Münchmeyer in ihrer Eigenschaft als Chefin der Treuhand die Bereicherung ihres Standes vorangetrieben hat. Ein Typus von Politikern, die den Staat und das mühsam erarbeitete Vermögen der deutschen Mitbürger nur noch als Instrumente zur Selbstbereicherung ansehen.

Folglich begann von der Leyen ihre politische Karriere, indem sie als niedersächsische Sozialministerin das Landesblindengeld strich. Das heißt: die Blinden können jetzt aus ihrer kargen Rente alle Kosten selber bezahlen, die ihnen aus der Behinderung zusätzlich entstehen. Als Bundesministerin für Arbeit und Soziales boxte sie die Rente mit 67 durch. In einem Interview mit der Bild-Zeitung erklärte sie ganz human, dass ein Dachdecker nicht mehr unbedingt mit 67 auf Dächern herumkriechen müsse. Er könne ja beim Discounter Regale befüllen.

Im Verteidigungsministerin ist von der Leyen nicht gerade durch Kreativität aufgefallen. Aber sie hat de facto das Verteidigungsministerium privatisiert. Gleich als erste Amtshandlung setzte die Ministerin die Unternehmensberaterin Katrin Suder von der bekannten Firma McKinsey als Staatssekretärin ein. Dann wurden „freihändig“, also ohne die gesetzlich geforderte Ausschreibung, 400 Einzelverträge im Gesamtvolumen von 150 Millionen Euro pro Jahr mit externen Unternehmensberatern abgeschlossen. Diese „Armada“ (so der Spiegel) wurde mit offiziellen amtlichen Kompetenzen ausgestattet und hatte freien Zugang zu Staatsgeheimnissen. Die privaten Wegelagerer genehmigten sich einen Tagessatz von 1.700 Euro. Was den rechtmäßigen Mitarbeitern des Ministeriums sauer aufstieß: das Ministerium macht sich von den externen Beratern abhängig wie der Fixer vom Dealer. Die Externen produzieren Lösungsansätze, die zwangsläufig den Bedarf nach weiteren externen Beratungsleistungen erzeugen. Diese kriminelle Selbstbereicherung ist eigentlich Grund genug, Frau von der Leyen sofort zu entlassen und den von ihr angerichteten Augiasstall im Verteidigungsministerium gründlich auszumisten. Dieser Fall wurde jedoch in der gewohnten Manier von den Medien auf mittlerer Hitze abgekocht und sodann unter allgemeinem resigniertem Achselzucken einfach so hingenommen.

So skurril das womöglich erstmal klingt: Frau von der Leyen ist für den neuen Job als EU-Kommissionspräsidentin die allererste Wahl! Denn sie bringt alle Voraussetzungen mit für die jetzt gerade einsetzende massive Militarisierung der Europäischen Union. Als Ministerin hatte sie zusammen mit dem damaligen Außenminister Sigmar Gabriel das für alle EU-Länder verbindliche PESCO-Abkommen unterzeichnet. PESCO steht für: Permanent Structured Cooperation, also: die permanente strukturierte Zusammenarbeit. Es geht kurz gesagt darum, dass nicht mehr länger jedes EU-Land seine eigene Rüstung betreibt. Von jetzt ab werden Forschung und Entwicklung von Rüstung, ihre Vermarktung und ihre Normierung in enger Zusammenarbeit mit allen EU-Staaten vorgenommen. Wir sind gerade Zeugen des massiven Aufbaus eines europaweiten Militärisch-Industriellen Komplexes nach dem Vorbild der USA. Und es unterliegt keinem Zweifel, dass die Rüstungskonzerne aus Frankreich und Deutschland dabei die Führungsrolle einnehmen werden. Die anderen EU-„Partner“ werden sich fügen müssen, friss‘ Vogel oder stirb. Das liest sich dann im Spiegel so:

„An der nötigen Mehrheit für den Start der Pesco-Zusammenarbeit gibt es kaum einen Zweifel. In insgesamt sechs Workshops in Paris, Berlin und Brüssel haben Deutsche und Franzosen das Projekt in den vergangenen Monaten allen anderen EU-Mitgliedern vorgestellt, daher kann sich eigentlich niemand überrumpelt fühlen. Obwohl sie nicht mitmachen wollen, sollen sich nicht mal Briten und Dänen der Notifizierung verweigern, so ist zu hören.“

Während die Euro-Einführung eine Lizenz zum Töten für die mächtigen Banken Deutschlands und Frankreichs ist, so wird PESCO den deutschen und französischen Rüstungskonzernen den Weg ebnen und kleinere Konkurrenten platt machen. Übrigens verpflichten sich die PESCO-Unterzeichner, ihre Rüstungsausgaben kontinuierlich zu steigern. Zudem ist die Installierung einer internationalen Eingreiftruppe geplant, die auch außerhalb der EU tätig werden soll. „Missionen“ mit Kampfelementen gibt es schon in Mali, Bosnien-Herzegowina, Zentralafrika und Somalia. Zunächst zivilistisch gibt man sich jetzt noch im Irak, in Palästina, Libyen, Ukraine und Georgien. Personal und Finanzen (5.5 Milliarden pro Jahr) nehmen sich im Vergleich mit den USA bis jetzt noch bescheiden aus. Das wird sich aber ändern. Im Augenblick wird an einer engen Verzahnung von zivilen und militärischen Einrichtungen gearbeitet. Ein „Schengen-Abkommen des Militärs“ ist eine erste Etappe, also eine die nationalen Grenzen überschreitende Beweglichkeit der neuen europäischen Militärs.

Gewiss wird Ursula von der Leyen in ihrer neuen Funktion als EU-Kommissionspräsidentin genauso wenig kreativ und bestimmend sein wie sie es als Verteidigungsministerin ist. Sie dient auch in Brüssel nur als zivile Galionsfigur, um von den wirklich bestimmenden Kräften der EU-Militarisierung abzulenken. Genau wie auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Wirklichkeit nichts zu melden hat und nur von den tonangebenden Generälen ablenken soll. Auch ist die neue Militärmacht der Europäischen Union kein Versuch, sich nach dem Frust mit US-Präsident Donald Trump von den USA zu emanzipieren. Vielmehr ist die EU-Aufrüstung so konzipiert, dass sie den USA den Rücken freihält für den großen Kampf gegen den gefährlichsten Herausforderer, nämlich die Volksrepublik China. Von der Leyen hat bei ihren Auftritten bei der Münchner Sicherheitskonferenz oder den Bilderbergern oder der Atlantikblücke keinen Zweifel gelassen, dass ihre Loyalität zu den USA eindeutig feststeht.

 

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Hannah Arendts Totalitarismustheorie

Die Propaganda der Gleichheit von Kommunismus und Nazipolitik wurde durch wissenschaftliche Munition unterfüttert: Hannah Arendt lieferte zu diesem Zweck die Theorie vom Totalitarismus

 

Hermann Ploppa

 

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Hannah Arendt

Totalitarismus. Dieser Bannstrahl hat viele menschliche Schicksale in den 1950er und 1960er Jahren besiegelt. Mit dem perfiden Kunstgriff, Hitlers Nazisystem und Kommunismus als zwei Spielarten derselben Versklavung der Menschheit zu deuten, war die Blaupause perfekt für einen brutalen, militanten Antikommunismus in den USA und nachfolgend auch in der Bundesrepublik Deutschland. So schrieb in den frühen 1950er Jahren der US-amerikanische Gewerkschaftler Jay Lovestone, der die internationalen Aktionen seiner Dachgewerkschaft AFL, unterstützt und finanziert vom CIA, anleitete, an seinen Deutschland-Agenten Henry Rutz im Kampf gegen den Totalitarismus:

 

„Die Kommunisten sind Termiten. Sie zu bekämpfen und zu vernichten ist keine negative Aktion, sondern ein positiver Dienst.“ <1>

Berufsverbote, gesellschaftliche Ächtung und sogar Zuchthausstrafen waren die Sanktionierung des Einsatzes gegen Deutschlands Wiederbewaffnung. Unter Totalitarismusvorwurf wurden in den 1950er Jahren über 125.000 Ermittlungsverfahren gegen Friedensaktivisten in Westdeutschland eingeleitet, die immerhin 7.000 zum Teil drakonische Gefängnisstrafen zur Folge hatten. Oskar Neumann und Karl Dickel wurden im August 1954 zu je drei Jahren Gefängnis ohne Bewährung verurteilt, weil sie Unterschriften gegen die deutsche Wiederbewaffnung gesammelt hatten <2>.

Und auch heute noch spielt die Neue Rechte auf dieser Klaviatur. Da wurde vor kurzem von der Berliner taz, dem Talentschuppen der Springerpresse, der Gedanke ventiliert, Bundesbürgern sollte ab dem fünfundsechzigsten Lebensjahr das allgemeine Wahlrecht entzogen werden. Sofort raunt es aus der libertär-neurechten Ecke, dies sei eine Verschwörung der Kommunisten, die sich als Grüne getarnt hätten, und die jetzt die Agenda von Maos Kulturrevolution in Deutschland vollenden würden. Hier artikuliert sich ein neuer Antikommunismus – diesmal allerdings komplett ohne real existierende Kommunisten. Irre. Könnte aber zum Sprengstoff werden, wenn als Spätfolge des Videos des Rappers Rezo die alten Volksparteien, nunmehr ohne Volk, von der Bildfläche verschwinden und sich mit den Grünen auf der einen Seite und der AfD auf der anderen Seite als der einzigen verbliebenen Partei der Heino-Subkultur neue politische Blöcke unversöhnlich und extrem polarisiert gegenüberstehen würden. In diesem Falle könnte es zu einer Neuauflage des totalitaristischen Antikommunismus kommen. Darum soll uns die alte Tante Totalitarismus erneut beschäftigen.

Die „Theorie“ des Totalitarismus kam nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs den Falken im Machtapparat der USA ideal zu Pass. Nach dem Tod von Präsident Roosevelt vollzog sich unter Harry Truman die Ausschaltung aller Gefolgsleute von Roosevelt. Zweck war die Fortsetzung des Krieges, diesmal gegen die Sowjetunion. Nun kann man nicht so einfach zum Krieg gegen ein Land wie die Sowjetunion mobilisieren, wenn man gerade eben mit genau dieser Sowjetunion gemeinsam das Nazireich zusammengefaltet hat. Es bedarf intensiver Propaganda, die eigene Bevölkerung hundertachtzig Grad gewendet umzuprogrammieren. Die Intellektuellen im eigenen Land muss man dann allerdings mit einer maßgeschneiderten Theorie überzeugen. Zum Glück gab es genug Ex-Kommunisten, die jetzt ohne Arbeit dastanden, und die sich den USA-Propagandisten als Lohnschreiber andienten. Brillante Denker wie Franz Borkenau fabrizierten die gewünschte Theorie vom Totalen Staat: Nazi-Diktatur und Sowjetkommunismus haben sich zwar gegenseitig als Feinde angesehen. Sie sind aber von Struktur und Zielsetzung her absolut identisch. Das kann man zwar auf der Theorie-Ebene schwer belegen. Auf der Propaganda-Ebene geht das aber ganz einfach.

Denn auf den ersten Blick ergeben sich erstaunliche Ähnlichkeiten: da gibt es die absolute Herrschaft durch eine einzige Partei. Karriere kann man nur als Parteimitglied machen. In beiden Systemen gibt es Konzentrationslager. In beiden Universen kam es zu furchtbaren Völkermorden. Und zwar in industriellem Maßstab. Sklavenarbeit im Zeitalter der gehobenen Zivilisation. Sogar die Sprüche, mit denen die KZ-Insassen am Torbogen begrüßt wurden, ähnelten sich bis zum Wortlaut. Der Mensch wurde in diesen KZ- und GULAG-Systemen ausgepresst wie eine Zitrone, bis er nicht mehr konnte.

Doch die Unterschiede zwischen dem Nazisystem und dem entfesselten Stalinismus sind beträchtlich. Deutschland war eine entwickelte bürgerliche Gesellschaft mit komplexer Infrastruktur aus Industrie und Finanzwirtschaft. Das Bürgerliche Gesetzbuch wurde im Nazireich nie durch eine andere Verfassung ersetzt. Formal blieb auch das parlamentarische System in Kraft, es wurde nur nicht mehr genutzt. Auch der Polizeiapparat der Weimarer Republik wurde nicht zerschlagen. All die genannten Institutionen bekamen lediglich parallele Strukturen aufgepfropft, die letztlich den Daseinszweck der bürgerlichen Überreste pervertierten. Auch das Privatleben im Nazireich blieb im Großen und Ganzen unangetastet. Die Familie wurde entmachtet durch die Einrichtung der Hitler-Jugend, das ist richtig. Und pompöse Aufmärsche und spezielle Feiertage wie der Tag der Arbeit am 1. Mai erinnerten periodisch wiederkehrend die Menschen draußen im Lande daran, dass sie jetzt im Dritten Reich angekommen waren. Zugleich war Herr Doktor Goebbels klug genug, den Leuten unpolitische Unterhaltung und puren Spaß bis hin zur Klamotte zu bieten und sie nicht mit politischer Indoktrination zu peinigen. Ja, durch die aufrüstungsbedingte Hochkonjunktur konnten sich die Leute sogar Konsumartikel leisten, die in den vorherigen „schlechten Zeiten“ nicht erschwinglich waren. Das änderte sich erst im radikaler werdenden Krieg. Und ab dann kam auch das System der Konzentrationslager und der Holocaustmaschine überhaupt richtig in Fahrt.

Demgegenüber war der stalinistische Terror allgegenwärtig. Zumindest im europäischen Teil der Sowjetunion. Extreme Armut tunkte das Land in dunkle Schwermut. Ganze Völker wurden quer durch das Riesenreich geschleift; Familien auseinandergerissen. Ganze Berufsgruppen wie die kulakischen Bauern sind ausgerottet worden. Die Indoktrination lief auf allen Kanälen, ohne Pause. Die gegenseitige Denunziation war total. Zudem steigerte das viel zu wenig bekannte Stachanow-Akkordlohnsystem die Konkurrenz unter den Arbeitern ins Unerträgliche, genauso wie die Abschaffung der Arbeitslosenunterstützung. Eigentlich ein Paradies des Marktradikalismus, allerdings mit dem kleinen Schönheitsfehler, dass es hier keinen Markt mehr gab. All das führen wir hier nicht an, um den Naziterror reinzuwaschen und dem Antikommunismus neuen Zunder zu liefern. Es geht lediglich darum zu klären, dass man bei derart fundamentalen Unterschieden nicht für beide Systeme denselben Begriff verwenden kann. Äpfel und Birnen bleiben nun einmal Äpfel und Birnen.

Hannah_Arendt_1933Es gibt unterschiedlichste Varianten der Totalitarismustheorie. In Deutschland gehörte es früher zum guten Ton, sich diesbezüglich auf Hannah Arendts Spielart zu berufen. Man brauchte nur: „Hannah Arendt“ zu hauchen, und schon legte sich eine respektvolle Stille über die Runde, und weitere Nachfragen oder Konkretisierungen verboten sich von selber. Denn gelesen hat wohl kaum jemand Arendts sperrigen Wälzer „Elemente und Ursprung totaler Herrschaft“ von 1951 <3>.  Sonst hätte sich gewiss Widerspruch gegen dessen Inhalt artikuliert. Denn das Werk stellt eine derbe Publikumsbeschimpfung dar. Hannah Arendts Buch atmet nämlich mit jeder Seite den Geist einer elitären Überheblichkeit gegen die einfachen Leute ein und aus. Den Unmut der Eliten darüber, dass sich immer häufiger und immer lauter die einfachen Leute erfrechen, in allen möglichen gesellschaftlichen Angelegenheiten mitreden zu wollen, durchweht Hannah Arendts Buch. Sie hatte sich immer in elitären Kreisen bewegt. Dem weltberühmten Philosophen Martin Heidegger, der später in der Nazizeit Karriere machen sollte, stand sie ungewöhnlich nahe. Beim ebenfalls elitär eingestellten Star-Philosophen Karl Jaspers genoss sie Familienanschluss. Im Krieg schloss sie sich zionistischen Netzwerken an und fand dort Schutz und Geborgenheit. Im Exil in den USA stieg sie zu einer der führenden Politologen ihrer Zeit auf. In all diesen Zirkeln, vielleicht mit Ausnahme der zionistischen Verbände, herrschte die Überzeugung, dass das Volk von Eliten geführt werden müsse. Der französische Aristokrat Gustave Le Bon, der die Masse als „weibisch wankelmütig“ bezeichnete, und dessen Gedanken Hitler in dessen Buch „Mein Kampf“ ausgiebig übernahm, fungiert hier als Guru <4>. Genauso auch der spanische Modephilosoph der 1950er Jahre, José Ortega y Gasset, der den Aufstand der Massen <5> beklagte. Gasset meinte, diese Massenmenschen würden frech Lebensräume usurpieren, die eigentlich den Auserwählten Wenigen vorbehalten seien.

Genau auf diese Diskurse bezieht sich Hannah Arendt durchaus zustimmend. Es sei letztlich der „Pöbel“, der nach der totalitären Versklavung verlangt wie ein Hund, der in seinem Maul Herrchen die Peitsche apportiert. Wohl unterscheidet Arendt zwischen Pöbel und Masse. Der Totalitarismus kann aber nur dort gedeihen, wo die Masse auftritt. Und die Masse muss massenhaft genug sein, damit es überhaupt zum Totalitarismus kommen kann, in dem entweder Rassen oder Klassen massenhaft hinweg gemetzelt werden. So konnte der Totalitarismus nur in massenhaften Ländern wie Deutschland oder der Sowjetunion auftreten. In Ministaaten kann er dagegen nicht auftreten, in Ermangelung von „Menschenmaterial“ – meint Arendt.

Und der Totalitarismus kann auch nur dort auftreten, wo die Menschen massenhaft vereinsamt, atomisiert und innerlich entleert sind. Die innere Leere ist also nicht Folge sondern Voraussetzung des Totalitarismus. In Deutschland zum Beispiel waren die Massenmenschen 1933 innerlich bereit für die Hitler-Diktatur:

 

„Totale Herrschaft ist ohne Massenbewegung und ohne Unterstützung durch die von ihr terrorisierten Massen nicht möglich. Hitlers Machtergreifung war legal nach allen Regeln der damaligen Verfassung; er war der Führer der weitaus größten Partei, der nur wenig zu einer absoluten Mehrheit fehlte.“ (Arendt, Elemente; S.496)

 

Die Massen hätten Hitler geradezu ins Amt gedrückt. Frau Arendt hat als Jüdin sicher im Jahre 1933 viel Ekelhaftes erleben müssen, und ich bemühe mich, das nachzufühlen. Jedoch hält ihre These dem erstbesten Faktencheck nicht stand: bei der Wahl im November 1932 hatten die Nazis zwei Millionen Stimmen verloren, und die Kommunisten 800.000 Stimmen hinzugewonnen. Also musste Hitler mit schmutzigen Tricks ins Amt geschubst werden. Der erste Schritt war die so genannte Machtergreifung im Januar 1933, ermöglicht durch eine Koalitionsregierung mit den Deutschnationalen. Dann kam der Reichstagsbrand vom 27. Februar 1933. Danach konnten die konkurrierenden Kommunisten und Sozialdemokraten nicht mehr frei agieren. Am nächsten Wahltermin am 5. März 1933 standen dann in und um die Wahllokale herum bedrohlich aufgestellt SA- und SS-Männer, um deutlich zu machen, wen man zu wählen habe. Und trotz all dieser Manipulationen ist Hitler nicht knapp an der absoluten Mehrheit vorbeigeschlittert, sondern deutlich vor der Majorität ausgerutscht. Die NSDAP erreichte gerade mal 43% aller Wählerstimmen und musste weiterhin Koalitionen eingehen, um dann scheibchenweise durch kleine Putsche, vollendet mit dem Röhm-Putsch, die totale Macht zu erobern. Das deutsche Volk musste währenddessen durch eine paramilitärische Bürgerkriegsarmee aus SA mit zirka sechs Millionen Schlägern stillgehalten werden.

Diese offensichtlich ungerechte und durch keine Fakten gerechtfertigte Verurteilung der von ihr geschmähten Massen bei Hitlers Wahl wird noch mit der Bemerkung garniert: „Daß moderne Massen in dieser Hinsicht nicht anders reagieren [auf bekannte und vorausgesagte Grausamkeiten] als der Pöbel aller Zeiten, haben Demagogen immer gewußt.“ (Arendt, Elemente; S.497) Damit wurden die Opfer zu Tätern umdeklariert. „Totalitäre Bewegungen sind Massenbewegungen.“ Diese Verurteilung der einfachen Menschen hat den Zeitgeist der Adenauer-Epoche tief imprägniert. Das kam ganz unten an: „Der Mensch ist nun einmal schlecht.“ Erst der Aufbruch der 68er Generation hat diese Täter-Opfer-Umkehrung kritisch hinterfragt und stattdessen die Position der unteren Schichten eingenommen.

In der Weimarer Demokratie habe sich bereits ein „Zusammenbruch der Klassengesellschaft“ abgezeichnet. Und hier gelangt Frau Arendt zu einer für heutige Verhältnisse bedrohlich klingenden Diagnose der Verfallserscheinungen einer Fassadendemokratie. Wo nämlich die einfachen Menschen zunehmend begreifen, dass sie im repräsentativen Parlamentarismus gar nicht vorkommen und gar nicht gemeint sind, wird sich der Zorn der Geprellten auf unberechenbare Weise Luft machen:

„Unter solchen Bedingungen einer Massengesellschaft verlieren die demokratischen Institutionen wie die demokratischen Freiheiten ihren Sinn; sie können nicht funktionieren, weil die Mehrheit des Volkes nie in ihnen vertreten ist, und sie werden außerordentlich gefährlich, wenn der nicht vertretene Teil des Volkes, der die wahre Mehrheit stellt, sich dagegen auflehnt, von einer angeblichen Mehrheit regiert zu werden.“ (Arendt, Elemente; S.505)

Hier muss ein spezieller Mindset hinzukommen, um den begeisterten Masseneintritt in das totalitäre System zu erleichtern: nämlich ein „radikaler Selbstverlust, diese zynische, oder gelangweilte Gleichgültigkeit, mit der die Massen dem eigenen Tod begegneten oder anderen persönlichen Katastrophen“. Das klingt beklemmend aktuell. Was allerdings in der Analyse von Hannah Arendt überhaupt nicht vorkommt oder sogar definitiv ausgeschlossen wird, ist der massive Anteil, den die Eliten selber an der Misere verschuldet haben. Da ist die massive Unterstützung faschistischer Organisationen durch gigantische Geldzuwendungen. Nicht zu vergessen die skrupellose Manipulation der Menschen durch mediale Berieselung. Die enorme Korruption der politischen Eliten. Nein, das ist allerdings überhaupt kein Thema für Hannah Arendt.

Als sie 1950 Deutschland nach Jahren des Exils wieder besucht <6>, ist sie gegenüber dem Leiden der deutschen Durchschnittsbevölkerung absolut unempfänglich. Sie schreibt von apathischen, seltsam emotionslosen Menschen auf der Straße. Die ausgebombten Hungerleider sind für sie bestrafte Täter, keine Opfer. Sie scheinen ihr Leiden wohl redlich verdient zu haben. Und sie sind wohl auch nicht in der Lage, sich im weltweiten geopolitischen Gerangel klar zu positionieren:

„Furcht vor einer russischen Aggression führt nicht notwendigerweise zu einer unzweideutigen proamerikanischen Haltung, sondern oftmals zu einer entschiedenen Neutralität, als ob eine Parteinahme in dem Konflikt ebenso absurd wäre wie bei einem Erdbeben.“ <7>

Hannah Arendts „Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft“ wurde zum führenden Werk der bundesdeutschen Totalitarismustheorie. Neben der Alleinschuld des Volks alias der Masse alias des Pöbels sollte, wir deuteten es schon an, die Formel: Stalinismus gleich Nazismus ihren nachhaltigen Einfluss auf das politische Denken bis heute ausüben. In letzterem Punkt hätte allerdings spätestens 1966 eine Korrektur vollzogen werden müssen. Denn im Vorwort zur Neuauflage in jenem Jahr stellt Arendt klar, dass die Anwendung des Totalitarismus-Begriffs auf die Sowjetunion sich lediglich auf die Stalin-Jahre 1929 bis 1941 und dann wieder von 1945 bis 1953 bezieht. Während der vier Kriegsjahre hatte Stalin seinen Würgegriff gelockert und versucht, alle Bürger der Sowjetunion für den Großen Vaterländischen Krieg zu motivieren – mit Erfolg, wie wir heute wissen. 1953 verstarb Väterchen Stalin. Unter den Nachfolgern wurde der Terrorapparat abgebaut und man kann dann nicht mehr mit Fug und Recht von einem totalitären System in der Sowjetunion sprechen, nur von einer Tyrannis. Ja, Hannah Arendt sieht sogar im westlichen Wertesystem die Gefahr totalitärer Ambitionen:

„…es erleichtert nicht gerade die Lösung der Probleme, weder theoretisch noch praktisch, daß uns die Ära des Kalten Krieges eine offizielle Gegenideologie hinterlassen hat, den Antikommunismus, welcher gleichfalls dazu neigt, einen Anspruch auf Weltherrschaft zu entwickeln.“ (Arendt, Elemente; S.478)

Was kümmert das die Propagandamaschine? Die Propagandamaschine zerkleinert, zerkaut und verdaut mit schöner Regelmäßigkeit die Erkenntnisse der herrschenden Wissenschaft und beißt die Krümel mit großem Eifer aus ihrem Zusammenhang. Auf den Zähnen hängen bleiben faulige Essensreste. In der öffentlichen Wahrnehmung ist lediglich hängengeblieben: das Volk ist schuld, und Kommunismus und Nazis sind dasselbe. Solche fragmentierten Ideologeme bedürfen keiner Korrektur mehr. Sie tun ihren nützlichen Dienst. Sie bohren sich fleißig immer tiefer ins Hirn. In diesem Nebelschleier können Politiker mit großer moralischer Rechtfertigung jeden als Agenten Moskaus verteufeln, der sich der Vereinnahmung Deutschlands durch die NATO in den Weg stellt. Und von den antikommunistischen Restbeständen in den Köpfen der Menschen draußen im Lande kann man auch dann noch profitieren, wenn der auserkorene Feind schon lange nicht mehr Sowjetunion sondern Russland heißt. Und wenn der amtierende Präsident dieses Russlands sich mühsam durch einen Sumpf von Korruption durchmäandriert, um auf Dauer rechtsstaatliche Verhältnisse und verlässliche Sozialleistungen zu ermöglichen, dann ist das natürlich auch nur eine Ausgeburt niederer Gesinnung, vermutet der Neo-Totalitarismustheoretiker. Die alte Schablone aus den Tagen des Kalten Krieges ist in den Köpfen immer noch drin und wird gerade mit neuen Inhalten aufgepeppt – Diagnose: Totalitarismus 2.0.

 

Anmerkungen

<1> Zitiert nach Julia Angster: Konsenskapitalismus und Sozialdemokratie – Die Westernisierung von SPD und DGB. München 2003. S.113

<2> Helmut Kramer: Die justizielle Verfolgung der westdeutschen Friedensbewegung in der frühen Bundesrepublik. In: Detlef Bald/Wolfram Wette (Hg.): Friedensinitiativen in der Frühzeit des Kalten Krieges 1945-1955. S. 53

<3> Zugrunde liegt eine spätere Ausgabe: Hannah Arendt: Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft. München/Zürich 1986.

<4> Gustave Le Bon: Die Psychologie der Massen Stuttgart 1982

https://politik.brunner-architekt.ch/wp-content/uploads/le_bon_gustave_psychologie_der_massen_1985.pdf

<5> José Ortega y Gasset: Der Aufstand der Massen. München 2012

<6> Dokumentiert im Aufsatz Besuch in Deutschland (1950)  in: Zur Zeit. Politische Essays (1943-.1975); München 1989. S.43ff

<7> a.a.O.; S.45

Österreich im Ibiza-Fieber: „Paasst scho!“

Ein Kommentar von Hermann Ploppa

 

In Österreich ist ja mächtig was los. Erst diese G‘schichten um das Rad, das der Sänger Andreas Gabalier auf dem Cover seiner CD geschlagen hat, und in dem selbsternannte Experten ein Hakenkreuz halluzinierten. Und jetzt diese G‘schichten um die Koksabenteuer des damaligen Vizekanzlers Heinz Christian Strache und seines Zauberlehrlings Johann Gudenus in einer verwanzten Finca in Ibiza.

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Jetzt oder nie – Wiener Würstchen! Foto: Hermann Ploppa

Seit jenem Augenblick schreibt sich Österreichs Bundespräsident van der Bellen die Finger wund mit Entlassungs- und Ernennungsurkunden. Erst mussten sämtliche FPÖ-Minister die Regierung Kurz verlassen. Dann wurde der junge Mozart auf der Klaviatur der Politintrige, Sebastian Kurz, als Kanzler gestürzt. Ein Mann aus der Versicherungsbranche namens Löger folgte ihm nach als Übergangskanzler. Kaum konnte der sich überhaupt auf den Chefsessel setzen, wurde er auch schon wieder unsanft rausgekippt. Jetzt – ich weiß nicht ob das noch aktuell ist, während ich diesen Kommentar schreibe, es geht ja alles so schnell – hat der van der Bellen gerade eine Frau zur Kanzlerin gemacht. Es sieht gerade so aus, als ob hinter den Kulissen jemand immer noch nicht zufrieden ist mit den Veränderungen, und es muss diesem anspruchsvollen Kunden so lange zugearbeitet werden, bis alles passt. „Paaasst!“, sagen die Wiener gerne und reichlich. Passt es jetzt?

Ja, wem passt es denn jetzt? Ich glaube, die neue Richtung passt sehr gut zu den Transatlantikern. Also jenen Leuten, die gerne alle europäischen Staaten unter der Haube der NATO im Gleichschritt gegen das a priori böse Russland marschieren sehen. Da sagt doch hinter vorgehaltener Hand ein amerikanischer General zum Nachrichtenportal BuzzFeed:

„Österreich war immer ein Problem für jeden hier … Die jetzige Regierung [also die damalige Regierung  Kurz/Strache] hat enge ideologische und wirtschaftliche Verbindungen zum Putin-Regime und versuchte zwei Dinge miteinander in Einklang zu bringen: nämlich ein seriöses Mitglied der EU zu sein, und gleichzeitig ein enger Freund von Putin. Beides zusammen geht aber nicht nach der Sache mit Skripal.“

Damit übertreibt unser amerikanischer Freund zwar nicht unbeträchtlich was die Wiener Affäre mit Putin angeht. Aber auch im Kalten Krieg und bis vor kurzem betrachtete sich Österreich als neutral gegenüber Militärblöcken. Das ist quasi Teil der österreichischen Verfassung, seitdem 1955 die Besatzungstruppen von dort abzogen, auch die sowjetischen Divisionen. Damit könnte nun Schluss sein.

Denn Österreich einzusacken … tschuldigung, ich meinte natürlich: Österreich feierlich in die westliche Wertegemeinschaft einzubinden, macht geopolitisch großen Sinn. Österreich galt schon immer als Tor zum Balkan. Und die neu eroberten ehemaligen Warschauer Pakt-Staaten wie Ungarn, Tschechoslowakei, Rumänien, Bulgarien, Polen, und die Trümmer der ehemaligen Bundesrepublik Jugoslawien leben wirtschaftlich von der Hand in den Mund, und der Westen hilft ihnen auch nicht, um das Mindeste zu sagen. Aber China fragt nicht lange und schüttet aus seinem Füllhorn Geld über diese vernachlässigten Regionen Europas. Und so kam das 16 plus 1-Abkommen zwischen diesen Staaten und China zustande. Da werden neue Pipelines und Eisenbahnlinien, die nicht von den US-Konzernen kontrolliert werden, installiert. Die Chinesen spannen den Amerikanern auf merkantile Weise die Osteuropäer aus. Und Österreich ist bislang im chinesischen Seidenstraßenprojekt eingebunden. Und diese interessanten neuen Zukunftsperspektiven jenseits von Aufrüstung und Krieg hatte die bisherige Außenministerin Karin Kneissl klar erkannt, und auch in einem Buch mit dem provozierenden Titel „Wachablöse: Auf dem Weg in eine chinesische Weltordnung“ erörtert. Für uns Europäer ist eine neue Supermacht sicher nicht anheimelnd, aber mit den Bremer Stadtmusikanten können wir sagen: „Was Besseres als den Tod findste immer!“ Der Tod ist ein Meister aus USA. Die NATO soll im nächsten Jahr in einem gigantischen Manöver den Krieg gegen Russland in einer Generalprobe auf unserem Boden ausarbeiten. Dazu müssen alle Länder auf Linie gebracht werden. Schweden war dereinst auch neutral. Nach dem Mord an Olof Palme ist es jetzt zu einer aggressiven, hochgradig militarisierten Speerspitze gegen Russland geworden.

Nun also Österreich? Die Geschichte mit dem Ibiza-Video kam mir gleich spanisch vor. Als ich im Magazin Rubikon vor wenigen Tagen ausführlich darlegte, dass es sich hier eindeutig um das Werk von Geheimdiensten handelt, hatte das noch den Geruch von Verschwörungstheorie. Jetzt geht es nur noch darum: welcher Geheimdienst war es? Das konservativ-transatlantische Magazin Cicero spekulierte in Richtung Mossad. Der hätte auf den Antisemitismus der FPÖ gezielt. Allerdings neigte der Mossad noch nie zu humanitären Interventionen. Erheblich plausibler ist, dass sich der österreichische Geheimdienst BVT für erlittene Kränkungen an dem FPÖ-Innenminister Herbert Kickl gerächt hat. Doch auch von außen, ganz konkret: aus unserer Bundesrepublik kam massiver Druck, die FPÖ-Minister als im Sinne der NATO unsichere Kantonisten zu feuern. Der wurde sichtbar durch die Veröffentlichung der Strache-Videos durch unsere transatlantischen Presseorgane Spiegel und Süddeutsche Zeitung. Immer wieder schnüffelt unser Geheimdienst BND in Österreich in Regierung und Konzernspitzen herum. Die Zudringlichkeit des BND war so stark, dass im letzten Jahr Präsident und Kanzler der Alpenrepublik vor die Presse traten und sich mit energischen Worten diese Einmischung verbaten. Die Ermittlungen gegen die illegalen Schlapphut-Praktiken bei der Erstellung der Ibiza-Videos sind überhaupt noch nicht aufgenommen worden. Und es besteht ein auffälliges Desinteresse, diesen halbseidenen Sumpf aus Kriminalität, Politik und Geheimdiensten aufzudecken.

Mein Verdacht, dass es letztlich um die Außenpolitik und besonders gegen Außenministerin Karin Kneissl geht, ist jetzt in überraschender Deutlichkeit bestätigt worden. Dass Frau Kneissl ließ die Kriegsstrategen im NATO-Dunstkreis schäumen: Karin Kneissl „erregte die Briten und den ganzen Rest von Europa, als sie inmitten der Aufregung um Skripal den russischen Präsidenten Putin einlud zu ihrer Hochzeit.“, weiß der in BuzzFeed zitierte General zu erzählen. Und unser bekanntes Boulevardblatt mit den vier Buchstaben titelte nach dem Rausschmiss der FPÖ-Minister: „Warum darf Putins Lieblingsministerin bleiben?“ Kneissl ist nämlich nicht FPÖ-Mitglied und war auch in der Übergangsregierung von Kanzler Löger noch mit von der Partie.

Aber ganz ruhig, liebe VolksverBILDer: „paaasst scho!“ Denn van der Bellen hat jetzt die Präsidentin des österreichischen Verfassungsgerichts Brigitte Bierlein zur Kanzlerin gemacht. Und Frau Kneissl ist endlich weg. Der neue Außenminister Alexander Schallenberg ist eine wirklich gute Wahl – im Sinne der westlichen Wertegemeinschaft. Der Karrierediplomat hat seine Ausbildung am Europakolleg in Brügge absolviert. Eine „Kaderschmiede der Europäischen Union“, wie die taz zu formulieren wusste. Eine „Expertenregierung“ ohne demokratische Legitimation regiert nun das Tor zum Balkan bis zur Neuwahl im Herbst. Dann wird Andreas Kurz einen triumphalen Wahlsieg einfahren und mit den marktradikalen NEOS, der österreichischen Entsprechung zu unserer FDP, endlich so richtig transatlantisch und marktradikal durchgreifen können, wie es ihm jetzt mit der FPÖ nicht möglich war.

Für Europa ein Rückschlag. Denn nun sind wir noch mehr im Würgegriff der NATO. Und das bedeutet: weiter mit der Politik der gewollten Verarmung, der tiefen undemokratischen Staaten mit ihrer stinkenden Melange aus krimineller Subkultur, Geheimdiensten und Militärs. Weiter im Schulterschluss mit den USA gegen die Länder der Dritten Welt in einem Hyper-Kolonialismus.

Paassst uns scho mal gar nit!

Kommentar zur Europawahl 2019: Geliftete Jugend und alte Schinken

Ein Einwurf von Hermann Ploppa

„Schicksalswahl“: Am Wahlsonntag lag das Unterste zuoberst und das Oberste zuunterst. Neben den traditionell langen Gesichtern bei den kaum noch darstellbaren Sozialdemokraten nun auch noch lange Gesichter bei den traditionell konservativ Halbrechten. Die TV-Moderatoren fragten uns, ob es wohl noch einmal reichen würde zu einer Mehrheit für die alten Kumpels von halbrechts konservativ und sozialdemokratisch. Spannend, spannend, denkt sich vermutlich der Zuschauer am heimischen Bildschirm und kann sich gar nicht vom Fernsehsessel lösen, um das Klo aufzusuchen.

2011-05-10_Europaparlament
Europa-Parlament in Straßburg Quelle: J.Patrick Fischer

 

Äh, worum geht’s denn eigentlich? Richtig, um nichts. Um rein gar nichts. Denn das Europa-Parlament hat überhaupt gar nichts zu entscheiden. Das Europa-Parlament kann noch nicht einmal von sich aus Gesetze auf den Weg bringen. Die Straßburger Parlamentarier dürfen lediglich die aus Brüssel von der EU-Kommission heruntergereichten Beschlüsse abnicken. Wenn sie das nicht tun, auch egal. Das Europa-Parlament kann immerhin einen von Brüssel vorgeschlagenen EU-Kommissionspräsidenten ablehnen. Wow! Und dafür sitzt Ihr geschlagene fünf Jahre in Straßburg? Lol!

Zu einer Demokratie gehört zwingend eine Dreiteilung der Macht zwischen Exekutive (das ist die Regierung), der Legislative (dem Parlament) und der Judikative (der – das ist wichtig: unabhängigen Gerichte). Aber: hat man schon mal gehört, dass ein Parlament etliche hundert Kilometer von der Regierung entfernt residiert? Der Bundestag in Bonn, die Bundesregierung in Berlin? Aber das Europa-Parlament dämmert im verschlafenen, weintrunkenen Elsass, in Straßburg, vor sich hin, während die Regierung Europas im geschäftigen Brüssel herumwuselt. Es kümmern sich um unsere 751 europäischen Volksvertreter sage und schreibe 25.000 zugelassene Lobbyisten. Ist das nicht rührend?

Es ist also nicht weiter verwunderlich, wenn bei dieser Europawahl äußerst kuriose Ergebnisse herauskommen: In Großbritannien hat eine Brexit-Partei aus dem Stand über ein Drittel der Wähler gewinnen können, während sich die regierende Konservative Partei mit kaum noch darstellbaren 8.71% auf dem vierten Platz wiederfindet, und auch die oppositionelle Labour-Partei sich auf Platz drei mit kläglichen 14.05% zufrieden geben muss. Bei der Wahlbeteiligung gibt es ein klares West-Ost-Gefälle. Riga ist nun mal verdammt weit weg von Straßburg. Und insgesamt hat wieder einmal lediglich die Hälfte aller wahlberechtigten EU-Bürger überhaupt an der Wahl teilgenommen.

Welche Möglichkeiten zur Artikulation der eigenen Wünsche haben denn die Menschen draußen im Lande bei dieser Wahl zu einem fast vollkommen macht- und funktionslosen Parlament? Die Alten wählten rechts oder rechts“populistisch“. Die Jungen wählten ökologisch-umweltrettend oder gar polit-satirisch (also in Deutschland die Witzpartei Die Partei). Die Mainstreampresse stempelte uns entweder zu Europa-Freunden (wenn wir die gewünschten Parteien wählten) oder zu Europa-Feinden (wenn wir die unerwünschten Parteien gewählt haben). Kein Wunder, dass sich so ein diffuses Stimmungsbild ergeben hat.

Ich sag mal so: ich bin auch für Europa. Aber das Europa, das von abgehobenen Eliten nach dem Zweiten Weltkrieg am Reißbrett entworfen wurde, ist nicht mein Europa. Denn nach dem Krieg hat die Regierung der USA den obskuren Geheimdienst CIA damit beauftragt, Westeuropa zu einem antikommunistischen Staatenbund zusammenzuschweißen. Dafür wurden synthetische, scheinbar unabhängige Organisationen wie die Americans for a United Europe (ACUE) gegründet, die reichlich Geld in eine synthetische Bewegung für ein geeintes Europa ausgeben konnte. DagobertFrauDickmannEntstanden ist eine neue, nicht von unten her legitimierte Europa-Regierung, die mittlerweile als gigantischer Moloch immer mehr Entscheidungskompetenzen von den nationalen, demokratisch legitimierten Regierungen absaugt. Im undurchdringlichen Brüsseler Dschungel haben Eurokraten das Sagen, die von niemandem gewählt sind. Die sich ganze Regierungsprogramme von privaten Stiftungen und Thinktanks wie der Bertelsmann-Stiftung vorkauen lassen, und den Brei dürfen wir Bürger dann auslöffeln. Friß‘, Vogel oder stirb‘. Dabei werden ungefragt marktradikale Glaubenssätze in die Politik eingewoben, die Grundsätze wie soziale Verantwortung und Solidarität geradezu in die kriminelle Ecke stellen. Vor wenigen Jahren wurde dieser gar nicht demokratische Skandal noch thematisiert. Mittlerweile hört man kaum noch ein Wort grundsätzlicher Kritik. Ich will ein Europa, in dem zunächst einmal grundsätzlich diskutiert wird: wollen wir überhaupt Macht an eine supranationale Behörde abgeben? Wenn ich das frage, bin ich wohl schon „Rechtspopulist“. Im Moment nähern wir uns jedoch einem Zustand, in dem der Nationalstaat ungefragt demontiert wird. Man kann sagen über den Nationalstaat was man will. Aber eines ist doch klar: gegen die neofeudale Übermacht der globalen Konzerne ist der Nationalstaat der letzte Großorganismus, den man noch umfunktionieren könnte zu einem Abwehrapparat gegen die Versklavung in der Schönen Neuen Konzernwelt.

Schlägt sich das in irgendwelchen Debatten noch nieder? Nö! Denn auch die europäische Linke nuschelt nur noch brav vor sich hin. Die Quittung erhielt unter anderem die deutsche Linkspartei, die ihre rote Sahra weggebissen hat. Frau Wagenknecht hatte ja auch Fundamentalkritik am Brüssel/Straßburger Moloch geübt. Das geht nun offenkundig gar nicht mehr. Blieben also scheinbar nur die Grünen, die wenigstens dafür kämpfen, dass wir in ein paar Jahren überhaupt noch Sauerstoff atmen können. So wurde es zumindest angepriesen. Wer allerdings in einem Bundesland lebt, wo die Grünen in der Regierung sitzen, erlebt es allerdings ganz anders. „Staatsmännische Vernunft“ siegt über Umweltschutz. Ob Garzweiler, ob Stuttgart21: mit den Grünen kriegen die Konzerne einfach alles durch, was sie mit den Altkonservativen schon lange nicht mehr durchdrücken können. Ist die Verzweiflung und Verunsicherung so groß, dass die Menschen draußen im Lande das schön weit verdrängen? Vor allen Dingen sind die Grünen eine NATO-Partei. Schon vergessen, wie die Grünen Schaum vorm Mund hatten, als Guido Westerwelle die deutsche Zustimmung zum völkerrechtswidrigen Überfall auf Libyen im Weltsicherheitsrat verweigert hat? Wie Frau Marieluise Beck und ihr Göttergatte Ralf Fücks von den Grünen mit den amerikanischen Neocons unisono zum Krieg gegen Russland trommeln?

Ach so, ja. Das Europa-Parlament hat doch wahrscheinlich auf Druck der Grünen empfohlen, Trinkhalme, Geschirr und Wattestäbchen aus Plastik ab 2021 zu verbieten. Aber Glyphosat finden die Euro-Parlamentarier in Ordnung bis mindestens 2022. Und die Sanktionen gegen Russland sollte man weiter verschärfen, finden die Dickbäuche aus Straßburg. Ja, und dann habt Ihr Euch in einer Entschließung gegen das Ausspionieren unserer Konten durch die US-Schnüffelbehörde ausgesprochen. Ach so, das ist ja nur eine Entschließung, also nicht bindend. Klingt aber als Presse-Schlagzeile super: „EU-Parlament spricht sich gegen NSA-Schnüffelei aus!“

Ja, also was hat denn der Wähler, die Wählerin, nun eigentlich zu wählen gehabt? Es gab schlichtweg nichts zu wählen. Jedenfalls nicht, wenn man seine bürgerlichen Freiheiten gegen eine anonyme kafkaeske Veranstaltung wie den Konzern-Moloch von Brüssel behaupten möchte. Die alte Garde von Knallchargen will keiner mehr wählen. Aber was dann? Rechtspopulistisch? Ist was für verbitterte alte Männer. Früher gab es in der Politik noch Idealisten, die ihr Leben aufs Spiel gesetzt haben im Kampf für eine bessere Welt. Tempi Passati! Heute ist Politik offenkundig ein Karrieresprungbrett für Minderbegabte, die in ihrem Leben überdurchschnittlich gut verdienen wollen ohne viel arbeiten zu müssen. Schockierend der Strache Heinz Christian, wie er Red Bull-gedopt auf den viel zu kurzen Rock der angeblichen russischen Oligarchin glotzt, auf die Venusfalle reinklatscht und seine Primitivität und Machtgier offenbart. Und dann ist da der Youtuber Rezo, der uns in genialer Komposition eine brunzdumme Drogenbeauftragte präsentiert, die die elementarsten Fakten aus ihrem Spezialgebiet nicht draufhat. It’s Money for Nothing! Eine wirklich brillante Analyse der Verblödung unserer Politikerkaste aus einer Ecke, aus der man nichts dergleichen erwartet hat. Doch hat Rezo ja eine indirekte Wahlempfehlung für Grüne, Linke, VOLT oder Diem25 abgegeben. Und das trotz seiner klaren Kritik an imperialistischen Verbrechen wie den Drohnenmorden, dirigiert aus Ramstein – von den Grünen niemals wirklich in Frage gestellt.

Die Welt rettet man nicht dadurch, dass man irgendwelche Wackeldackel nach Straßburg entsendet. Sondern nur dadurch, dass man hier und jetzt anfängt, die Gesellschaft von unten her rundzuerneuern. Das geschieht bereits allerorten. Das neue Leben muss vernetzt werden. Habt den Mut, Eure Vereinzelung aufzugeben!

 

 

Warum Amnesty International Julian Assange nicht helfen wird

Hermann Ploppa

AssangeRausschmissOhnmächtige Wut und Entsetzen war die Reaktion vieler Menschen angesichts der brutalen, würdelosen Verhaftung von Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London durch britische Sicherheitskräfte. Und immer wieder wurde die Frage gestellt: was tun Menschenrechtsgruppen wie Amnesty International und Human Rights Watch? Wir wissen nichts über den Verbleib von Julian Assange, außer der Adresse des Hochsicherheitsgefängnisses, in dem der Aktivist interniert ist. Sie lautet:

Mr. Julian Assange
DOB: 3/07/1971 HMP
Belmarsh Western Way
London SE28 0EB
UNITED KINGDOM Mr. Julian Assange
DOB: 3/07/1971 HMP
Belmarsh Western Way
London SE28 0EB
UNITED KINGDOM

An diese Adresse können wir Briefe und Postkarten an Julian Assange schicken und an die Gefängnisleitung zudem Briefe mit Fragen nach dem Befinden und der Art der Unterbringung von Mister Assange senden.

Dass wir mehr über ihn nicht wissen, ist hochgradig beunruhigend und spricht nicht für eine rechtsstaatliche Behandlung von Assange. In dieser Atmosphäre ist es wenig anheimelnd, wenn ein Artikel von Global Research <<https://www.globalresearch.ca/julian-assange-tortured-psychotropic-drug/5676921?fbclid=IwAR2HDbDFQbDwIFg5f2kVHmv1qQKAn_1iCaWlPJMZFiJuxtuhHv8pe-nGXS4>> berichtet, dass Assange in der Isolationshaft psychotropen Drogen ausgesetzt werde. Was ist dran an dieser Geschichte? Vom Selbstverständnis her wäre Amnesty International natürlich die erste Instanz, die diesen Berichten auf den Grund gehen müsste. Sabiene Jahn hat sich deswegen als interessierte Bürgerin brieflich an Amnesty International gewandt. Ihr wurde tatsächlich geantwortet, wie diese Korrespondenz zeigt:

„Liebe Frau Jahn

Danke für Ihre Mitteilung!

Amnesty liegen m.W. keine glaubhaften Hinweise darauf vor, dass J.A. gefoltert wird – die Berichte von Global Research müssen jedenfalls mit Vorsicht genossen werden, ist die Webseite bzw. deren Gründer bekannt für die Anfälligkeit auf Verschwörungstheorien.
Amnesty hat sich mehrfach und klar gegen eine Auslieferung nach den USA ausgesprochen (nicht aber nach Schweden, wo das Verfahren wegen Vergewaltigungsvorwürfen offenbar wieder aufgenommen wird) – der Ball ist nun bei der britischen Justiz, die das US-Auslieferungsgesuch beurteilen muss.

Beste Grüsse

Reto Rufer
Campaigner Afrika, MENA, Asien und Individuals at risk

Amnesty International
Schweizer Sektion / Section suisse

Sehr nett, diese Antwort. Hier wird auch Antwort gegeben auf Fragen, die gar nicht gestellt wurden. Zunächst einmal: man braucht also den Behauptungen, Assange würde mit psychotropen Drogen quasi gefoltert, nicht nachgehen, denn die Behauptungen stammen ja aus einer Quelle, die bekannt ist für ihre „Anfälligkeit für Verschwörungstheorien“. Der Betreiber der Webseite Global Research heißt Michel Chossudovsky und der ist Professor in Kanada und hat den Bestseller „Global Brutal“ geschrieben, und Herr Campaigner Reto Rufer von Amnesty International Suisse möge uns doch bitte mal darlegen, was an diesem faktenbasierten Buch „Verschwörungstheorie“ sein soll. Chossudovskys Internetportal Global Research bietet unterschiedlichsten Autoren eine weltumspannende Plattform. Hier veröffentlichen Autoren, die in den mittlerweile auf Einseitigkeit gebügelten Mainstream-Medien keinen Platz mehr finden. Naturgemäß ist die Qualität dieser Beiträge recht unterschiedlich. Sie sind aber alle mindestens so evidenzbasiert wie es die Mainstream-Medien eigentlich sein sollten.

Julian_Assange_in_Ecuadorian_Embassy_croppedZum anderen hat der Amnesty-Mann keine Bedenken, dass Mister Assange wegen recht wackliger Anklagepunkte (zerrissenes Kondom bei einem im beiderseitigen Einverständnis vollzogenen Geschlechtsakt) in verschärfter Insolationshaft gehalten wird. Auch die Auslieferung nach Schweden wäre für Reto Rufer in Ordnung. Lassen wir uns noch einmal den geradezu bedrohlichen Schlusssatz in seinem Brief auf der Zunge zergehen: „der Ball ist nun bei der britischen Justiz, die das US-Auslieferungsgesuch beurteilen muss.“

Wir müssen nachbohren, es hilft alles nichts und Amnesty folgende Fragen stellen:

Hat AI denn überhaupt mal von sich aus recherchiert zu Assanges Haftbedingungen in Großbritannien? Welche Erkenntnisse liegen Amnesty International vor über die Haftbedingungen von Julian Assange in Großbritannien? Ist Assange für Amnesty International überhaupt ein politischer Gefangener? Assange ist in Großbritannien in Haft, weil er zu einem richterlichen Anhörungstermin wegen des schwedischen Auslieferungsbegehrens nicht erschienen ist. Würde man irgendeinen anderen Bürger deswegen in einen Hochsicherheitstrakt bringen? Wenn dem nicht so ist, dann ist davon auszugehen, dass Assange widerrechtlich aus politischen Motiven diese Sonderbehandlung erfährt. Also wäre Assange genauso schutzwürdig im Sinne von Amnesty International zu betrachten wie politische Gefangene, in – sagen wir mal als Beispiel – Russland.

All diese Erwägungen setzen natürlich eine Naivität voraus, die wir schon lange abgelegt haben. Denn Amnesty International ist ein integraler Bestandteil der US-amerikanischen Soft Power. Ein Teil einer propagandistischen Legitimierung der Politik der USA. Amnesty stellt beispielhaft bestimmte Einzelpersonen vor, die aus politischen Gründen in Haft geraten sind, um dann deren Freilassung durch Kampagnen zu erwirken. Vom Ansatz her überaus löblich. Gelegentlich werden auch mal in die Mühlen der amerikanischen Justiz geratene US-Bürger präsentiert. Wesentlich öfter jedoch nimmt sich Amnesty politischer Gefangener aus Staaten an, die im Fadenkreuz der aggressiven Außenpolitik der USA befindlich sind. Ist Amnesty International ein Instrument der USA-Propaganda?  Der Eindruck ergibt sich allzu oft, wenn Amnesty sich allzu weit aus dem Fenster herauslehnt und zu Dingen vehement Stellung bezieht, die absolut nicht zu den Kernkompetenzen (politische Gefangene) dieser Gruppe gehören.

Der australische Soziolgieprofessor Tim Anderson hat einige Beispiele dafür in seinem Buch „Der schmutzige Krieg gegen Syrien“ <1> aufgeführt, denen von Seiten Amnestys bis heute nicht widersprochen wurde:

  1. Die Präsidentin von AI in Frankreich, Geneviéve Garrigos, verbreitete die Lüge, Gaddafi würde in Libyen „schwarze Söldner“ (angebliche Gaddafi-Söldner aus dem Tschad) gegen die eigene Bevölkerung einsetzen. Auf Nachfrage musste sie zugeben, für diese steile und gleichzeitig latent rassistische Behauptung keinerlei Beweise vorlegen zu können. Aber der völkerrechtswidrige Überfall auf Libyen bekam Glaubwürdigkeit durch die Amnesty-Behauptungen.
  2. AI verbreitete ungeprüft Behauptungen über angebliche Fassbombenattacken des syrischen Präsidenten Assad auf die eigene Bevölkerung.
  3. AI war wesentlich verantwortlich für die Kriegsgrundlüge in Golfkrieg I (1990-1991), dass irakische Soldaten Babys aus Brutkästen gerissen und auf diese Weise sadistisch getötet hätten.
  4. AI veranlasste eine Plakataktion mit der Schlagzeile: „NATO, hilf‘ dem Fortschritt voran!“ im Jahre 2012, weil nach ihrer Ansicht die NATO dazu beitrüge, die Lage der Frauen in Afghanistan zu verbessern. Diese Aktion ging zurück auf die Initiative von Suzanne Nossel, damals geschäftsführende Direktorin von AI in den USA. Frau Nossel arbeitete zuvor im US-Außenministerium und war zuständig für die psychologische Kriegsführung gegen Russland, Iran, Libyen, Syrien.

Amnesty International Deutschland wurde übrigens von der Journalistin Carola Stern und dem beliebten Fernsehkorrespondenten Gerd Ruge gegründet. Carola Stern hat sich in ihren Erinnerungen als CIA-Agentin geoutet <2>. Gerd Ruge war Mitglied in der noblen Atlantikbrücke.

Es gibt also triftige Gründe, warum Amnesty International Julian Assange nicht in die Liste der schutzwürdigen politischen Gefangenen aufnehmen wird. Es bleibt uns selber überlassen, angemessen für Julian Assange einzutreten.

Postscriptum: Herr Rufer hat auf weitere Nachfragen nach Fertigstellung dieses Artikels noch einmal von sich hören (respektive lesen) lassen mit einem zweiten Antwortbrief:

„Ich gehe davon aus, dass die für Assange zuständigen Researcher unseres int. Sekretariats in London von den Foltervorwürfen ebenfalls Kenntnis haben – und diese auf ihre Stichhaltigkeit prüfen … Ich habe noch nie verstanden, warum Menschen, die sich in einem bestimmten Gebiet (Polanski als grossartiger Regisseur, Assange als Informant…) unstreitbar Verdienste erworben haben, dann a priori auch in jeglicher anderer Hinsicht leuchtend weisse Vertreter der Spezies Homo sapiens sein sollen/müssen und deshalb allfällige Straftaten von vornherein ausser Betracht fallen – vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich, hervorragende Regisseure und innovative Journalisten ebenso!“

Herr Rufer hat unstreitig eine sehr eigene Art von Humor, indeed …

Anmerkungen

<1> Tim Anderson: Der schmutzige Krieg gegen Syrien – Washington, Regime Change, Widerstand. Marburg 2016

<2> Carola Stern: Doppelleben: Eine Autobiographie. Köln 2001

 

 

 

 

 

 

Plan für militärische US-Intervention in Venezuela war bereits im Februar 2018 fertig

Im März 2019 ist ein geheimes Strategiepapier der Streitkräfte der USA an die Öffentlichkeit gelangt, das neben den üblichen Techniken der Destabilisierung eines anderen Landes auch explizit die Militärintervention in Venezuela als Möglichkeit in Erwägung zieht – wenn andere Maßnahmen zum Sturz der bolivarischen Regierung unter Nicolas Maduro nicht greifen sollten.

Ist das geleakte Dokument echt oder eine Fälschung? Zunächst einmal verwundert der etwas pathetische Ton am Anfang des Papiers, wenn es um die „demokratischen“ Alternativen zur Maduro-Regierung geht. Das passt nicht zu dem eher nüchternen Ton, in dem militärische Denkpapiere abgefasst sind. Zudem fällt die falsche Schreibweise des Wortes „Strategie“ anstelle des korrekten „Strategy“ an exponierter Textstelle auf.

Betrachtet man jedoch den Autor des Papiers, nämlich Kurt W. Tidd, der Kommandeur der US SOUTHCOM ist, zuständig für Südamerika, dann ist dieser in der fraglichen Zeit im Frühjahr 2018 mit Äußerungen an die Öffentlichkeit getreten, die sich ganz gut mit den in diesem Papier gemachten Äußerungen decken. Kurt W. Tidd ist am 26.11.2018 als oberster Befehlshaber von SOUTHCOM von Craig S. Faller abgelöst worden. Doch bleibt Tidd in der Frage der Militärintervention der USA in Venezuela einstweilen dran am Thema. So nahm er am 10.April 2019 an einem Treffen des Center for Strategic and International Studies, einem rechtskonservativen Thinktank in Washington teil. Auch dort ging es um eine mögliche Militärintervention in Venezuela.

Commander Bio Photo: Adm. Kurt W. Tidd
Commander Bio Photo: Adm. Kurt W. Tidd

Wir veröffentlichen hiermit das Strategiepapier des Admiral Kurt W. Tidd, das als Leak auf Voltairenet erschienen ist, zum ersten Mal auf Deutsch:

 

SOUTHCOM
TOP SECRET
23 FEB 2018

PLAN TO OVERTHROW THE VENEZUELAN DICTATORSHIP “MASTERSTROKE”

UNITED STATES SOUTHERN COMMAND 23 FEBRUARY 2018

TOP SECRET/20180223

CURRENT SITUATION

 

Die chavistische Diktatur kommt ins Schlingern aufgrund ihrer fortdauernden inneren Probleme; es kommt zu Kürzungen bei der Nahrungsmittelzuteilung; eine Erschöpfung der Devisenreserven sowie zu einer ungezügelten Korruption. Die durch Petrodollars erkaufte internationale Unterstützung nimmt ab, und die Kaufkraft der nationalen Währung befindet sich im fortwährenden Niedergang.

Dieses Szenario wird sich vermutlich nicht groß ändern, aber die heutigen Führer Venezuelas, in ihrem verzweifelten Bemühen um Machterhalt, sind wie immer imstande, zu erneuten populistischen Maßnahmen zu greifen, um ihre privilegierte Stellung auf Dauer festzuschreiben; das ist der einzige Mechanismus, der sie starrsinnig an ihrem Kampf zur Erhaltung ihrer Position festhalten lässt.

Maduros korruptes System wird zusammenbrechen. Aber bedauerlicherweise haben die zerrissenen Kräfte der Opposition, die rechtmäßigen Verteidiger der Demokratie und des Wohlergehens ihres Volkes, nicht genug Macht, um den venezolanischen Alptraum zu beenden und das Erwachen  ihrer geliebten Nation an einem leuchtenden Sonnenaufgang, in dem die Vision eines Glücks, wahrhaften Friedens und der Ruhe für ihre Landsleute herrschen.

Die inneren Zwistigkeiten, die über allem stehenden jeweiligen Vorlieben, die Korruption ähnlich der ihrer Gegenspieler, als auch der Mangel an Unterstützung, bieten ihnen nicht die Gelegenheit, das Beste aus der Situation zu machen und den nötigen Anschub zu geben, um den Zustand des absoluten Mangels und der Unsicherheit zu überwinden, in das jene Interessengruppe, die die linke Diktatur ausübt, das Land gebracht hat. Wir sind Zeugen einer beispiellosen kriminellen Aktion in Lateinamerika.

Das berührt die gesamte Region. Es gibt keinen Respekt vor internationalem Recht und örtliche politische Alternativen sind unannehmbar.

Demokratie breitet sich aus in Lateinamerika, in einem Kontinent, wo radikaler Populismus sich breit machte. Argentinien, Ecuador oder Brasilien stehen dafür als Beispiele. Die Wiedergeburt der Demokratie genießt die Unterstützung der wertvollsten Kräfte, und die Bedingungen in der Region entwickeln sich zu ihren Gunsten <1>.

Es ist höchste Zeit für die USA mit konkreten Aktionen unter Beweis zu stellen, dass sie ein Teil dieses Vorganges sind, wobei der Sturz der venezolanischen Diktatur gewiss einen wichtigen Umkehrpunkt bedeutet.

Das ist die erste Gelegenheit für Präsident Trump, die Vision für Sicherheit und Demokratie voranzubringen. Die eigene Beteiligung zu zeigen ist entscheidend, nicht nur für diese Regierung, sondern auch für den Kontinent und für die ganze Welt.

Die Zeit ist reif, den endgültigen Sturz des Chavismus zu beschleunigen und seine Vertreter rauszuschmeißen [und das bedeutet]:

 

Untergrabe den schwindenden Rückhalt der Bevölkerung für die Regierung.

 

  • Die allgemeine Unzufriedenheit unterstützen durch zunehmende Knappheit und Preissteigerungen bei Nahrungsmittellieferungen, Medikamenten und weiteren wichtigen Gütern für die Einwohner. Die Knappheit an wesentlichen Waren des täglichen Bedarfs quälender und schmerzlicher machen.

 

Den unumkehrbaren Niedergang des jetzigen Diktators sicherstellen

 

  • Aktionen entwickeln, um den Egozentrismus und die verbalen Ausfälle des Diktators zu ermutigen, was ihn dann zwingt, noch mehr Fehler zu begehen, die größeres Misstrauen und Zurückweisung zu Hause erzeugen, und um dann weiterhin seine internationale Bedeutung zum Schrumpfen zu bringen.
  • Ihn umzingeln, ihn lächerlich machen und ihn als Sinnbild der Ungeschicklichkeit und Unfähigkeit hinzustellen. Ihn als Marionette Kubas bloßstellen. Die Spaltung in den herrschenden Kreisen verstärken. Die Unterschiede in den Lebensbedingungen zwischen ihm und seinen Anhängern offenlegen, und zur gleichen Zeit sie anzustacheln, diese Unterschiede weiter auszubauen. Und das deutlich zu machen an Beispielen wie Rafael Ramires <2> von der [staatlichen Ölgesellschaft] PDVSA und auf der anderen Seite Nelson Merentes von der BCV <3>.
  • Seine Regierung unhaltbar machen. Ihn zum Straucheln bringen. In eine Position zu bringen, entweder zu verhandeln oder das Weite zu suchen, wie das bereits bei anderen Mitarbeitern der Fall war.
  • Vorkehrungen treffen für eine Hintertür für den Fall, dass er einen sicheren Ort außerhalb seines Landes suchen sollte.

 

Die inneren Spannungen auf ein kritisches Niveau anheben

 

  • Die Unterkapitalisierung des Landes verstärken, Devisen abfließen lassen und die monetären Grundlagen verschlechtern. Neue Methoden inflatorischer Maßnahmen anwenden, die die Schwächung der Währung verstärken, um gleichzeitig die Menschen mit weniger Zugang (die die jetzige Führung unterstützen) und jene die am besten positioniert sind, zu provozieren, damit sie ihren sozialen Status als bedroht oder betroffen wahrnehmen. Durchsetzen, dass die Nutzung des Bitcoin Petro ein Schlüsselinstrument für die Verschlechterung der Wirtschaftslage darstellt; dass hier eine verfassungswidrige und illegale Manipulation der nationalen Währung vorliegt, die gut nutzbar ist für Geldwäsche.
  • Vollständige Obstruktion der Importe, und gleichzeitig ausländische Investoren abhalten, um die Situation der Bevölkerung in eine Krise zu bringen – vor allem im Ölsektor, der wesentlich ist für die Erholung der nationalen Wirtschaft.
  • Einheimische Kreise und Leute, die von außen eingepflanzt werden, für das nationale Szenario ansprechen, um Proteste, Straßenschlachten und Unsicherheit zu erzeugen, Plünderungen, Diebstahl, Angriffe und Entführungen von Handelsschiffen und anderer Transportmittel, in der Absicht, dieses Land zu verwüsten in einer Krise, in allen angrenzenden Ländern und auf andere Weisen, um damit die nationale Sicherheit aller angrenzenden Länder zu gefährden. Opfer verursachen und dann die Regierung dafür verantwortlich machen. Im Angesicht der Weltöffentlichkeit die humanitäre Krise vergrößern, in welche das Land geworfen worden ist.
  • Die allgemein verbreitete Korruption und ihre Profite aus dem Handel mit verbotenen Drogen ausnutzen, um ihr Ansehen in der Welt und bei ihren Anhängern zu ramponieren.
  • Ermüdung unter den Mitgliedern der PSUV [Partido Socialista Unido de Venezuela, Vereinigte Sozialistische Partei Venezuelas] <4> fördern, Verdruss und Abweichlertum in ihren Reihen anstacheln, damit sie lautstark brechen mit der Linie der Regierung; damit sie die Maßnahmen und Einschränkungen zurückweisen, von denen sie auch betroffen sind. Das Aufkommen von inneren Zerwürfnissen anstacheln, die die Spaltung perfekt machen. Um diese Partei so schwach zu machen, wie es die Oppositionsparteien sind. Um die Begriffe PSUV und „Somos Venezuela“ [Wir sind Venezuela] voneinander zu trennen.
  • Einen Plan erarbeiten, wie man die Abwanderung der besten Fachkräfte aus dem Land bewerkstelligt, um das Land mit ohne professionelle Mitarbeiter zurückzulassen. Auf diese Weise die innere Situation umso mehr erschweren und in diesem Zusammenhang die Schuld daran der Regierung in die Schuhe schieben.

 

Armeeoffiziere benutzen als alternative Lösung

 

  • Fortgesetzt die Bedingungen in den Streitkräften verschärfen, um einen Staatsstreich schon vor Ende 2018 auszuführen. Wenn nicht sowieso schon die Krise die Diktatur zum Zusammenbruch bringt oder der Diktator sich nicht dazu durchringt, abzutreten.
  • Auch weiterhin Feuer legen an den gemeinsamen Grenzen zu Kolumbien. Den Verkehr mit Brennstoffen und anderen Gütern vervielfachen. Die Bewegung von paramilitärischen Verbänden, bewaffneten Überfällen und Drogenhandel fördern. Bewaffnete Auseinandersetzungen mit den venezolanischen Sicherheitskräften provozieren.
  • Paramilitärs vornehmlich in den Flüchtlingscamps in Cucuta, La Guajira und im Norden von Santander rekrutieren; in Gegenden, die weitgehend von kolumbianischen Bürgern bewohnt sind, die nach Venezuela auswanderten und nun zurückkehren, vor dem Regime flüchten und damit die destabilisierenden Aktivitäten in den gemeinsamen Grenzgebieten verstärken. Wobei wir uns des leeren Raumes bedienen, den die FARC <5>, die Kriegsbereitschaft der ELN <6> sowie die Aktivitäten in den Gebieten des Golf-Clans <7> gelassen haben.
  • Die Beteiligung der alliierten Streitkräfte zur Unterstützung der venezolanischen Armeeoffiziere vorbereiten oder die innere Krise unter Kontrolle zu bekommen, falls sie [die venezolanischen Armeeoffiziere] sich zu lange Zeit lassen, die Initiative zu übernehmen.
  • Einen raschen Zeitplan festlegen, so dass der Diktator daran gehindert wird, der inneren Situation Herr zu werden. Wenn es notwendig ist, muss gehandelt werden, bevor die Wahlen für den nächsten April [2018] festgelegt sind.
  • Die Unterstützung der alliierten Regierungen der befreundeten Länder (Brasilien, Argentinien, Kolumbien, Panama und Guayana) gewinnen.
  • Organisation der Bevorratung, der Unterstützung von Soldaten, medizinische und logistische Unterstützung aus Panama. Sinnvollen Gebrauch der Einrichtungen der elektronischen Überwachung und der Signalaushorchung machen; für die Flugplätze der kolumbianischen Ebene, sowie für die Landeplätze der altmodischen Militärbasen von Howard und Albrook, und jener die zu ‚Rio Halo‘ gehören. Zusätzlich das Humanitäre Regionale Zentrum der Vereinten Nationen, das für Katastrophen und humanitäre Notfälle eingerichtet ist, und das ein Landefeld besitzt sowie seine eigenen Kaufläden.
  • Fortfahren in der Stationierung von Kampfflugzeugen und Hubschraubern, gepanzerten Fahrzeugen, Spionagepositionen, sowie besonderen militärischen und logistischen Einheiten (Polizei und militärischen Distriktrichtern und Gefängnissen).
  • Die Entwicklung der militärischen Operation unter internationaler Flagge, unter der Schirmherrschaft der Organisation Amerikanischer Staaten OAS unter der Leitung der Justiz und der Medien durch deren Generalsekretär Luis Almagro <8>. Es muss die Notwendigkeit deutlich werden, dass die Kommandostrukturen für die Aktivitäten gestärkt werden, wobei das Instrument der Interamerikanische Demokratiecharta <9> eingesetzt wird, um Brüche im demokratischen Prozess zu vermeiden. Brasilien, Argentinien, Kolumbien und Panama müssen mit größeren Truppenverbänden eingebunden werden, um deren geographische Nähe und Erfahrung bei Operationen in Waldgebieten zu nutzen. Ihre Verfassung muss gestärkt werden durch die Anwesenheit von Kampfverbänden aus den Vereinigten Staaten von Amerika und der anderen genannten Länder, unter dem Kommando der gemeinsamen Stabschefs, geführt von den USA.
  • Dabei werden die Einrichtungen auf dem Boden Panamas für die Rückendeckung genutzt und die Kapazitäten Argentiniens für die Sicherung der Häfen und der Küstenregionen.
  • Dabei stützen wir uns auf Brasilien und Guayana, um Nutzen zu ziehen aus der Flüchtlingssituation, die wir an der Grenze zu Guayana anregen wollen.
  • Koordination der Unterstützung für Kolumbien, Brasilien, Aruba, Curacao, Trinidad, Tobago und anderen Staaten bei dem Einströmen von venezolanischen Migranten im Fall der Krise. Die internationale Teilnahme bei diesen Bemühungen wird gefördert als Teil der multilateralen Operation durch Beiträge von Staaten, Nicht-Profitorientierten Organisationen sowie internationalen Körperschaften. Belieferung der geeigneten logistischen, geheimdienstlichen, überwachenden und steuernden Funktionen.
  • Bereits im Voraus müssen besonders die empfindlichsten Punkte in Arauca, Puerto Carreno und Ininda, Maicao, Barranquilla und Sincelejo in Kolumbien, Roramia, Manaos und Boavista in Brasilien berücksichtigt werden.

 

Informationsstrategie

  • Die symbolische Anwesenheit der Chavez-Vertreter der Unterstützung in Einheiten und in der Bevölkerung muss zum Schweigen gebracht werden. Und andersherum muss das Störfeuer auf den Diktator gerichtet werden als dem einzig Verantwortlichen für die Krise, in die er die Nation gestürzt hat.
  • Den Diktator und seine Anhänger in erster Linie verantwortlich machen für die vorherrschende Krise, geschuldet seiner Unfähigkeit, die Lösung zu finden, die die Venezolaner so dringend benötigen.
  • Den Vorwurf verstärken, dass Venezuela kubanisiert wird.
  • In besonderem Maße den Vorwurf gegen Maduros Regime intensivieren und besonders hervorheben, dass er:
  1. Ein Krimineller;
  2. Unrechtmäßig;
  3. Ein Dieb der Wohlfahrt des venezolanischen Volkes;
  4. Jemand, der das nationale Vermögen plündert, um sich aus dem Staub zu machen, ist.
  • Die Unfähigkeit der Mechanismen der Integration betonen, die von den Regimes Kubas und Venezuelas erschaffen wurden, insbesondere ALBA <10> und PETROCARIBE <11>, um mit der Situation im Land umzugehen sowie deren Unfähigkeit, jene Probleme zu lösen, mit denen die Leute konfrontiert sind.
  • Die Verbreitung von Nachrichten, speziell hergestellt auf der Grundlage von Zeugenaussagen und Veröffentlichungen im Land selber im Inland und in Medien, die im Ausland produziert werden. Dabei werden alle Kapazitäten genutzt, einschließlich der sozialen Netzwerke.
  • Dabei die Behauptung aufstellen, dass dieser Situation ein Ende gesetzt werden muss wegen ihrer unhaltbaren Grundlagen.
  • Die Rechtfertigung liefern und bestätigen durch gewaltsame Mittel und damit die internationale Unterstützung schaffen für die Absetzung der Diktatur, eine umfangreiche Verbreitung aufweisen, im Land und weltweit, durch alle offenen Mittel und Kapazitäten des psychologischen Krieges der US ARMEE.
  • Sicherstellen, dass die veröffentlichten Bilder und Reportagen der Militäraktionen vom Generalstab genehmigt sind, um ihre Manipulation und Anwendung durch den Feind zu verhindern.
  • Die Vereinigten Staaten sollten vollständig die OAS unterstützen, das Ansehen der OAS und anderer multilateraler Institutionen für das Inter-amerikanische System als Instrumente der Lösung regionaler Probleme stärken.
  • Die Anfrage nach Entsendung einer Militärstreitmacht der UNO zur Durchsetzung des Friedens fördern, wenn erstmal Nicolas Maduros korrupte Diktatur besiegt ist.

 

Kurt W. Tidd,

Admiral der US-Marine

KOMMANDANT

 

Erläuterungen:

  1. In den genannten Ländern waren durch demokratische Wahlen in den frühen 2000er Jahren sozialistische oder sozialdemokratisch geprägte Regierungen in die Regierungsverantwortung gelangt. Diese sind mittlerweile durch rechtskonservative oder offen faschistische Regierungen ausgetauscht worden.
  2. Rafael Ramirez war von 2004 bis 2014 Präsident der staatlichen Ölfördergesellschaft PDVSA (Petroleos de Venezuela S.A.). 2014 war er kurzfristig Außenminister Venezuelas, dann bis 2017 ständiger diplomatischer Vertreter seines Landes bei der UNO, und in dieser Eigenschaft vertrat er auch Venezuela im Weltsicherheitsrat.
  3. BCV: Banco Central de Venezuela, die staatliche Zentralbank des Landes. Nelson Merentes Diaz war deren Präsident.
  4. PSUV: Partido Socialista Unido de Venezuela. Die Vereinigte Sozialistische Partei Venezuelas ist im Jahre 2007 hervorgegangen aus verschiedenen linken Parteien, die die bolivarische Revolution in Venezuela unterstützt haben. Die PSUV stützt sich auf 7 Millionen Mitglieder.
  5. FARC: Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia führte von 1964 bis 2016 einen bewaffneten Kampf in Kolumbien gegen die rechtsgerichtete Regierung. Hat den militanten Kampf eingestellt und agiert jetzt als legale Partei mit dem Namen Fuerza Alternativa Revolucionaria del común.
  6. Ejercito de Liberación nacional: Nationale Befreiungsarmee in Kolumbien. Seit 1964 im Guerillakrieg mit der Regierung, immer noch aktiv. Etwa 1.500 Mitglieder.
  7. Golf-Clan: Ein kolumbianisches Drogenhändlerkartell. Finanziert rechtsradikale Terrorgruppen in Kolumbien. „Leerer Raum“ meint also in dem Strategiepapier der SOUTHCOM ein Gebiet, das keiner staatlichen Kontrolle untersteht, ein rechtsfreier Raum sozusagen.
  8. Luis Leonardo Almagro Lemes: ehemaliger Außenminister Uruguays, jetzt Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten OAS.
  9. Die Interamerikanische Demokratiecharta wurde am 11. September 2001 von der Organisation Amerikanischer Staaten verabschiedet und legt Normen fest, wie Demokratie in den Lateinamerikanischen Staaten zu definieren und durchzusetzen ist.
  10. Alianza Bolivariana para los Pueblos de Nuestra America, deutsch: Bolivarianische Allianz für Amerika. Ein alternatives Bündnis von elf lateinamerikanischen Staaten gegen die Staatenbündnisse Lateinamerikas, die sich konzentrisch um die USA bewegen. Zu ALBA gehören u.a. Kuba und Venezuela.
  11. PETROCARIBE: Ein Abkommen von 2005, das einigen Karibikstaaten zu Vorzugstarifen Öl aus Venezuela garantiert.

Drehbuch für Venezuela-Putsch bereits 2018 von US-Militärgeschrieben!

Unablässig bemüht sich die Regierung der USA unter Präsident Donald Trump, die verfassungsmäßige Regierung der bolivarischen Republik Venezuela durch Regime-Change-Manöver zu stürzen. Bislang ohne Erfolg. Ein jetzt enthülltes Dokument zeigt: die Bemühungen, die Regierung Maduro zu stürzen, gehen zurück auf einen Masterplan vom Februar 2018. Die Welt ist aufgeteilt in sechs Kommandobereiche der US-Streitkräfte. Das für Südamerika zuständige Kommando heißt: SOUTHCOM. Deren damaliger oberster Befehlshaber, Marineadmiral Kurt W. Tidd, zeichnet verantwortlich für das jetzt von unbekannter Seite an die Öffentlichkeit lancierte Dokument.

Commander Bio Photo: Adm. Kurt W. TiddEs verrät, dass alle jene schmutzigen Tricks, Venezuela zu destabilisieren, Teil jenes Masterplans sind, der jetzt der Öffentlichkeit vorliegt. Das Dokument wurde zuerst auf Voltairenet veröffentlicht.

Hier der englische Originaltext. Deutsche Übersetzung folgt:

SOUTHCOM
TOP SECRET
23 FEB 2018

PLAN TO OVERTHROW THE VENEZUELAN DICTATORSHIP “MASTERSTROKE”

UNITED STATES SOUTHERN COMMAND 23 FEBRUARY 2018

TOP SECRET/20180223

CURRENT SITUATION

The Venezuelan Chavista dictatorship staggers as a result of its frequent internal problems; there is a great shortage of foodstuffs, an exhaustion of the sources of foreign currency and a rampant corruption. The international support, won with petrodollars, becomes scarcer each time and the purchasing power of its national currency is in a constant downfall.

Such scenario is not supposed to change, but the Venezuelan present-day leaders, as they usually do, in their despair to preserve their power, are capable to appeal to new populist measures that perpetuate their positions of privilege; the only mechanism that sustains them obstinate to the struggle to hold on their positions.

Maduro’s corrupt regimen will collapse but regrettably, the divided opposing forces, legitimate defenders of democracy and the well-being of their people, do not have power enough to put an end to the Venezuelan nightmare and the awakening of theirs beloved nation at a luminous dawn, in which the vision of fortune, true peace and tranquility predominate for their fellow citizens.

The internal disputes, the supreme particular likings, the corruption similar to the one of their rivals, as well as the scarcity of rooting, do not grant them the opportunity to make the most of this situation and to give the necessary step to overturn the state of penury and precariousness in which the pressure group, that exercises the leftist dictatorship, has submerged the country. We are at the presence of an unprecedented criminal action in Latin America.

This affects the entire region, there is no respect to international right and local political alternatives are unacceptable.

Democracy spreads out in America, continent in which radical populism was intended to take over. Argentina, Ecuador and Brazil are examples of it. The rebirth of democracy has the support of the most valuable determinations, and the conditions in the regions run in its favour.

It is the time for the United States to prove, with concrete actions, that they are implicated in that process, where overthrowing Venezuelan dictatorship will surely mean a continental turning point.

It is the first opportunity of the Trump Administration to bring forward the vision in reference to security and democracy. Showing its active commitment is crucial, not only for the administration, but also for the continent and for the world.

The time has come to

Step to speed up the definite overthrow of Chavismo and the expulsion of its representative:

Undermining the decadent popular support to Government.

  • Encouraging popular dissatisfaction by increasing scarcity and rise in price of the foodstuffs, medicines and other essential goods for the inhabitants. Making more harrowing and painful the scarcities of the main basic merchandises.

Securing he the present-day dictator’s irreversible deterioration

  • Developing actions to encourage the egocentrism and the verbal incontinence of the Dictator, compelling him to fall into mistakes that generate greater distrust and rejection domestically, while continuing to minimize the international significance of his public figure.
  • To beseige him, to ridicule him and to pose him as symbol of awkwardness and incompetence. To expose him as a puppet of Cuba. Exacerbating the division among members of the governing group. Revealing the differences in his living conditions with respect to those of his followers, at the same time to incite them to keep on increasing those divergences. Highlighting examples as the ones of Rafael Ramirez from PDVSA and Nelson Mercengtes from gthe BCV.
  • Making his government unsustainable, forcing him to claudication, to negotiate or to run away, as other close collaborators have done.
  • Making provisions for a back or escaping door, in case he finally chooses to look for a safe port out of his country.

Increasing the internal instability to a critical level.

  • Intensifying the undercapitalizatioin of the country, the leaking out of foreign currency and the deterioration of its monetary base, bringing about the application of new inflationary measures that increase its deterioration and that simultaneously provoke the citizens with less access — who support the present-day rulers — and those who are best positioned, to see their social status threatened or affected. Establishing that the use of bitcoin, Petro, is a key element in the deterioration of the economy, which is an unconstitutional and illegal manipulation of the national currency, useable for money laundering.
  • Fully obstructing imports, and at the same time, discouraging potential foreign investors in order to contribute to make more critical the situation of the population — mainly in the sphere of oil, essential for any attempt of recuperation of the national economy.
  • Appealing to domestic allies as well as other people inserted from abroad in the national scenario in order to generate protests, riots and insecurity, plunders, thefts, assaults and highjacking of vessels as well as other means of transportation, with the intention of deserting this country in crisis through all borderlands and other possible ways, jeopardizing in such a way the National Security of neighboring frontier nations. Causing victims and holding the Government responsible for them. Magnifying, in front of the world, the humanitarian crisis in which the country has been submitted to.
  • Making use of the generalized corruption and the originating profits from their operations with prohibited drugs, to do away with their image in front of the world and their domestic followers.
  • Promoting fatigue inside the members of the PSUV, inciting the annoyance and nonconformity among themselves, for them to break noisily away from the line of the Government; for them to refuse the measures and restrictions which also affect them, inciting the rising of internal politic factions, which divides it in its schism, making it as weak as the the opposition is. Creating frictions between the PSUV and “Somos Venezuela”.
  • Structuring a plan to get the profuse desertion of the most qualified professionals from the country, in order “to leave it with no professionals at all”, which will aggravate even more the internal situation and along these lines putting the blame on of Government.

Using the army officers as an alternative of definite solution.

  • Continuing hardening the conditions inside the Armed Forces to carry out a coup d’etat before concluding 2018, if the crisis does not make the dictatorship to collapse or the dictator does not decide to move aside.
  • Continuing setting fire to the common frontier with Colombia. Multiplying the traffic of fuel and other goods. The movement of paramilitaries, armed raids and drug trafficking. Provoking armed incidents with the Venezuelan frontier security forces.
  • Recruiting paramilitaries mainly in the campsites of refugees in Cucuta, La Guajira and the north of Santander, areas largely populated by Colombian citizens who emigrated to Venezuela and now return, run away from the regimen to intensify the destabilizing activities in the common frontier between both countries. Making use of the empty space left by the FARC, the belligerency of the ELN and the activities in the area of the Gulf Clan.
  • Preparing the involvement of allied forces in support of the Venezuelan army officers or to control the internal crisis, in the event they delay too much in taking the initiative.
  • Establishing a speedy time line that prevents the Dictator to continue winning control on the internal scenario. If it’s necessary, act before the elections stipulated for next April.
  • Getting the support of the allied authorities of friendly countries (Brazil, Argentina, Colombia, Panama and Guyana).
  • Organizing the provisioning, relief of troops, medical and logistic support from Panama. Making good use of the facilities of electronic surveillance and signals intelligence, the hospitals and its deployed endowments in Danen, the equipped airdromes for the Colombian Plan, as well as the landing fields of the old-time military bases of Howard and Albrook, as well as the one belonging to “Rio Halo”. In addition, the Humanitarian Regional Center of the United Nations, designed for situations of catastrophes and humanitarian emergency, which has an aerial landing field and its own warehouses.
  • Moving on the basification of combat airplanes and choppers, armored conveyances, intelligence positions, and special military and logistics units (police and military district attorneys and prisons).
  • Developing the military operation under international flag, patronized by the Conference of American Armies, under the protection of the OAS and the supervision, in the legal and media context, of the Secretary General Luis Almagro. Declaring the necessity that the continental commandment be strengthened to act, using the instrument of the Inter-American Democratic Charter, in order to avoid the democratic rupture.
  • Binding Brazil, Argentina, Colombia and Panama to the contribution of greater number of troops, to make use of their geographic proximity and experience in operations in forest regions. Strengthening their international condition with the presence of combat units from the United States of America and the other named countries, under the command of a Joint General Staff led by the USA.
  • Using the facilities at Panamanian territory for the rear guard and the capacities of Argentina for the securing of the ports and the maritime positions.
  • Leaning on Brazil and Guyana to make use of the migratory situation that we intend to encourage in the border with Guyana.
  • Coordinating the support to Colombia, Brazil, Guyana, Aruba, Curacao, Trinidad and Tabago and other States in front of the flow of Venezuelan immigrants in the event of the crisis. Promoting international participation in this effort, as part of the multilateral operation with contribution of the States, Non-Profit Organizations and international bodies. Supplying the adequate logistic, intelligence, surveillance and control support.
  • Anticipating, specially, the most vulnerable points in Arauca, Puerto Carreno and Ininda, Maicao, Barranquilla and Sincelejo, in Colombia, and Roramia, Manaos and Boa Vista, in Brazil.

Information Strategie

  • Silencing the symbolic presence of Chavez-representative of unit and popular support-, and in the other way around, keeping the harassment to the Dictator as the only responsible of the crisis in which he has submerged the nation.
  • Holding the Dictator and his closer followers responsible, in the first place, for the prevailing crisis due to his inability to find the way out that the Venezuelans are in need of.
  • Intensifying the media denouncement about the cubanization of Venezuela.
  • Outstandingly intensifying the denouncement toward Maduro’s regimen, considering him:
    1. A criminal
    2. A illegitimate
    3. A thief of the wealth of the Venezuelan people
    4. Someone who plunders the national treasury to carry out his evasion
  • Highlighting the incompetence of the mechanisms of integration created by the regimens of Cuba and Venezuela, specially the ALBA and PETROCARIBE, in order to tackle the situation of the country and their inability to find solutions to the problems that the citizens are facing.
  • Increasing, inside the country and through the mass media established abroad, the dissemination of designed messages based on testimonies and publications originated in the country, making use of all the possible capacities, including the social networks.
  • Claiming, through that mass media, the need to put an end to this situation because of its unsustainable essence.
  • Justifying and assuring through violent means the international backup to the deposal of the dictatorship, displaying an extensive dissemination, inside the country and to the entire world, through all the open means and the capacities of the psychological war of the US ARMY.
  • Assuring that the disclosed images and reports of the military actions are approved by the General Staff to prevent their manipulation and use by the enemy.
  • The United States should entirely back up the OAS, strengthening the image of the OAS and other multilateral institutions for the inter-American system, as instruments for the solution to the regional problems.
  • Promoting the request of the the dispatch of a UNO military force for the imposition of peace, once Nicolas Maduro’s corrupt dictatorship is defeated.

[signature]

K.W. TIDD

Admiral, USN

COMMANDER