Ist das US-Militär ein Papiertiger?

Es ist kaum zu glauben. Jetzt ziehen sich die amerikanischen Truppen aus Nordsyrien zurück. Und der Spiegel weint, dass jetzt der böse Putin als einziger Vertreter einer Großmacht noch im Nahen Osten präsent ist . Und Putin besucht gleich noch Prinz Salman von Saudi-Arabien und bringt ihm als Gastgeschenk einen sibirischen Falken für die Jagd mit. Und mit dem Erdogan versteht sich der Russe auch ganz vorzüglich.

Ja, wo bleiben denn die Amerikaner? Wo laufen sie denn? Aus Afghanistan wollte der Trump die GIs auch schon abziehen. Hat er dann aber doch nicht gemacht. Irgendwie ist der Wurm ganz schön tief in das amerikanische Fleisch eingedrungen. Da wird dieser unmögliche Präsident gewählt, und seitdem zerfleischen sich die Amerikaner. Donald Trump ist offensichtlich nicht aus demselben Stall wie jene feinen Establishment-Politiker und Intellektuellen, die die Szene beherrschen. Sicher, man stellt öfter mal einen Außenseiter auf den Posten des US-Präsidenten, wenn das Establishment zu viel Vertrauen verspielt hat. Harry Truman, Jimmy Carter, Bill Clinton oder Barak Obama wurden von außen herangeholt, wenn die Amerikaner keinen Establishment-Pinkel mehr sehen wollten. Aber sie waren doch zuvor sorgfältig von der Elite ausgewählt, erzogen und dann in die große Rotation gepusht worden. Und nun hat sich so ein Milliardär von außen einfach die Präsidentschaft gekauft. Der Kerl ist unberechenbar für die Washingtoner Szene. Und auch die deutsche transatlantische Szene fühlt sich wie Hänsel und Gretel im Wald ausgesetzt.

Währenddessen zerfällt die US-Gesellschaft im Raketentempo. Obdachlosigkeit hat schreckliche Ausmaße angenommen. Die seelische Verarmung übertrifft offenbar noch die materielle Verarmung. In den letzten Jahren hat in den USA eine neue Rauschgiftwelle um sich gegriffen. Die Ärzte dürfen ein extrem gefährliches Betäubungsmittel verschreiben. Die Zahl der Opioid-Toten hat so exponentiell zugenommen, dass sogar Präsident Trump den Gesundheitsnotstand deswegen ausgerufen hat. Getan hat er dann allerdings nichts weiter. Stattdessen hat Trump die Reichen noch reicher gemacht und die Armen noch ärmer durch seine Steuerreformen. Trumps Ziel ist die Zerschlagung des Staates. Sein früherer Chefdenker Steven Bannon ist sozusagen die Hardcore-Essenz der Marktradikalen Gurus von Friedman bis Murray Rothbard.

Doch nicht nur im Sozialbereich fällt die USA in sich zusammen. Sogar im Militärbereich verkommen die USA zu einem Papiertiger. Das liegt an der extremen Korruption, die gerade auch im Militärbereich der USA wuchert. Bereits im Jahre 2008 hatte das Center for Defense Information, ein Zusammenschluss von Veteranen und unabhängigen Militärexperten, dem frischgebackenen US-Präsidenten Barak Obama eine Denkschrift mit dem Titel „America’s Defense Meltdown“ , also zu Deutsch „Amerikas Verteidigungszusammenbruch“ in die Hand gereicht, damit der neue Präsident den Augiasstall des Pentagon mal ausmistet.

Tenor des Denkpapiers: die USA geben heute so viel für Rüstung aus wie noch nie. Aber die Streitkräfte sind so einsatzunfähig wie selten zuvor. Denn mit Verlaub gesagt, beim Einkauf neuer Waffen wird so viel geschummelt und geschoben wie noch nie. Es gibt keine Ausschreibungen bei Auftragsvergaben. Es gibt keine ordentlichen Tests der eingekauften Waffen. Es werden immer dieselben Unternehmen mit Aufträgen beglückt. Und weil jeder Kongressabgeordnete nur dann für ein neues Rüstungsprogramm stimmt, wenn für seinen Wahlkreis Aufträge dabei abfallen, werden jetzt Subunternehmer nicht nach dem Kriterium der besten Qualität ausgewählt, sondern nach dem Kriterium, ob er aus dem richtigen Wahlkreis kommt.

Donald Rumsfeld hatte nach 9/11 expressis verbis einen Krieg gegen die Pentagon-Bürokratie erklärt <1>. Die Streitkräfte sollten in Zukunft ihre Dienstleistungen nur noch bei externen privaten Unternehmen wie Halliburton einkaufen und auf jede eigene kreative Leistung verzichten. Der privatisierte Kriegsapparat hat dann im Irak seine Überlegenheit eindrucksvoll zur Schau gestellt. Es war die Heldenhaftigkeit eines Rüpels, der einen blinden Rollstuhlfahrer zusammenschlägt, so in etwa beschreiben die Autoren der Denkschrift für Obama die amerikanischen Fähigkeiten: „Amerikas Streitkräfte schlugen rasch die irakischen Truppen im Jahr 1991, und in den frühen Phasen der Invasion von 2003, aber die beiden Siege waren unvollständig und gegen eine Streitkraft, die bestenfalls als vollkommen unfähig zu bezeichnen war.“ Einen ebenbürtigen Gegner hatten die USA seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr angetroffen.

Die Denkschrift des militärischen Zusammenbruchs stellt dem Pentagon ein extrem schlechtes Zeugnis aus: „Ungeachtet der Reformen für den Ankauf von Waffen durch die besten Köpfe des Kongresses, des Pentagons und der Denkfabriken sind heute die Kostenüberschreitungen in Waffensystemen inflationsbereinigt höher als jemals zuvor. Nicht ein einziges Waffensystem wurde rechtzeitig geliefert, und auch nicht zu den Kosten und dem Leistungsumfang, der versprochen wurde. Das Pentagon weigert sich, dem Kongress und der Öffentlichkeit exakt darzulegen, wie es die Hunderte von Milliarden Dollar einsetzt, die es jedes Jahr bekommt. Der Grund ist ganz einfach: es weiß selber nicht, wie das Geld ausgegeben wurde. Sogar das Haushaltsbüro von Präsident Bush hat das Pentagon als eine der am schlechtesten geführten Behörden im ganzen Regierungsapparat bezeichnet.“

Inzwischen scheint die Ineffizienz der US-Rüstung in der Weltöffentlichkeit bemerkt zu werden. Es ist schon seltsam, was sich da in der Straße von Malakka, zwischen Malysia und Indonesien, zutrug. Ein US-amerikanisches Kriegsschiff war mitten in der Nacht bei spiegelglatter See und exzellenter Sicht mit einem Tanker havariert. Das US-Schiff soll mit Autopilot gesteuert worden sein. Möglicherweise, so vermuten Journalisten, sei das Versagen der automatischen Steuerung auf ein Störmanöver einer anderen Militärmacht zurückzuführen. Ein Denkzettel möglicherweise. Das US-Militär hielt sich auffällig bedeckt und legte seine Schiffe in dieser Region einstweilen vor Anker, um sie in aller Stille technisch zu überholen.

Und dann die Blamage mit der Drohne auf die Ölfelder von Saudi-Arabien. Das bitterarme Jemen hatte offenkundig mit einer Kampfdrohne Marke Eigenbau das megateure US-amerikanische Raketenabwehrsystem überlisten können. Zunächst röhrte der amerikanische Präsident wieder etwas von „Vergeltungsmaßnahmen“. Die Benzinpreise sollten aufgrund dieser Panne auf saudischen Ölfeldern bei uns in die Höhe schnellen. Trump hörte auf zu röhren und wurde ganz still. Und die Benzinpreise waren so niedrig wie nie. Es könnte ja sein, dass Länder wie Russland und China mit ihrem starken Staat mittlerweile in Rüstungsfragen dem zutiefst privatisiert korrupten Militärisch-Industriellen Komplex der USA bereits überlegen sind. Der türkische Präsident Erdogan kauft als Befehlshaber der zweitgrößten NATO-Streitmacht seine Waffen mittlerweile lieber bei den Russen ein …

 

<1> Naomi Klein, Die Schock-Strategie – Der Aufstieg des Katastrophen-Kapitalismus. Frankfurt/Main 2010, S.397

Der Griff nach Eurasien -Anmerkungen online

Kapitel 1

<1> „Who rules East Europe commands the Heartland:

Who rules the Heartland commands the World-Island:

Who rules the World-Island commands the World.”. Mackinder, Democratic Ideals and Reality, London 1919. Gemünzt ist diese Aussage ganz konkret auf den Fall, dass Deutschland seinen Einfluss nach Osten ausweitet.

<2> Eine Quelle für viele andere: https://www.nabu.de/umwelt-und-ressourcen/verkehr/schifffahrt/index.html

<3> Großbritannien erzwang tatsächlich gegen den Widerstand der chinesischen Regierung die Einfuhr des mit hohen Suchtpotentialen belegten Genussmittels Opium. Weite Kreise der chinesischen Bevölkerung verfielen in eine durch Opium erzeugte künstliche Lethargie und konnten den Invasoren der Westmächte Großbritannien, USA, Frankreich, aber auch Deutschland, nicht viel entgegensetzen. Ein besonders krasser Fall des Einsatzes von harten Drogen als Instrument der Kriegsführung.

<4> Coolidge, World Power, S.204

<5> Wilkinson, Bay. Die Preußen: “They organized the whole nation.” Die Stärke Preußens wurde befördert durch eine Bildungsoffensive für alle Bevölkerungsschichten und durch die vom Staat organisierte Entwicklung der Wirtschaft, argumentiert Wilkinson.

<6> Die folgenden Aussagen sind eine Paraphrase des Vortrags, den Halford Mackinder am 25. Januar 1904 auf Einladung der Royal Geographical Society gehalten hat (siehe Literaturliste). An der Diskussion nach dem Vortrag beteiligte sich auch Spenser Wilkinson.

<7> ebd. S.436.

 Kapitel 2

<1> Nachzulesen in: Lamont, Thomas: Henry P. Davison: The record of a useful life. New York 1933.

<2> siehe Hermann Ploppa: Hitlers amerikanische Lehrer – Die Eliten der USA als Geburtshelfer des Nationalsozialismus. Marburg 2016, S.85ff.

<3> Haffner, Teufelspakt, S.7ff

<4> Hermann Ploppa: Eine andere Wahrheit – Die Geheimverträge im Ersten Weltkrieg online: https://usacontrol.wordpress.com/2016/03/14/eine-andere-wahrheit-die-geheimvertraege-im-ersten-weltkrieg/ sowie die Geheimverträge im Wortlaut: https://usacontrol.wordpress.com/2016/03/15/die-geheimvertraege-aus-dem-ersten-weltkrieg-im-wortlaut/

<5> Könnemann/Schulze, Kapp-Lüttwitz, S.91 u.v.a.

<6> Allen, Rheinland-Tagebuch, S.60

<7>  a.a.O., S.62

<8> John Maynard Keynes: The Economic Consequences of the Peace. London 1919.

<9> zitiert nach Horst Günther Linke: Deutsch-sowjetische Beziehungen bis Rapallo. Köln 1972. S.94.

<10> ders. S.153

<11> ders. S.156

<12> Hitler, Mein Kampf, S. 753

<13> ders. S. 768

<14> ders., S. 756

<15> ders., S. 157

<16> ders., S. 154

<17> H.C. Engelbrecht, F.C. Hanighen: The Merchants of Death, New York 1934. S. 191

 Kapitel 3

<1> Hermann Ploppa: „Der rätselhafte Tod eines US-Präsidenten“

https://usacontrol.wordpress.com/2018/08/23/der-raetselhafte-tod-eines-us-praesidenten/

<2> so sieht es Zischka, Ölkrieg, S.100. Ein paar Zahlen zur Relevanz des Öls: Die Fördermengen der Sowjetunion: 1922 = 6 Millionen Tonnen; 1928 = 12 Mio to; 1933 = 21.4 Mio to; 1938 = 30 Mio to. Die Sowjetunion war ab 1927 weltweit zweitgrößter Erdöllieferant.

<3> Haffner, Teufelspakt, S.114

<4>   Darüber schreibt die New York Times im Jahre 1922:  https://hitlersamerikanischelehrer.wordpress.com/2016/04/03/hitler-wurde-schon-1922-von-ford-finanziert/

<5> siehe dazu Ploppa, Amerikanische Lehrer. S.266ff

<6> Glyn Roberts: The Most powerful man in the World – The Life of Sir Henry Deterding. University of Michigan 1938.

<7> Max Hoffmann: An allen Enden Moskau – Das Problem des Bolschewismus in seinen jüngsten Auswirkungen. Berlin 1925. S.76f

<8> Bei der Reichstagswahl im November 1932 verlor die NSDAP zwei Millionen Stimmen gegenüber der vorherigen Wahl; die KPD gewann ca. 700.000 Stimmen dazu.

<9> Ausführliche Analyse der Umstände des so genannten Reichstagsbrandes, Hermann Ploppa: Der Faschismus-Coup. Rubikon, 3.8.2019

https://www.rubikon.news/artikel/der-faschismus-coup

<10> In der Hand von BP: ARAL und Olex. Deutsche Gasolin AG: zu je einem Viertel IG Farben, Riebeck’sche Montanwerke, Royal Dutch Shell und Standard Oil. Oelhag: zu je einem Drittel an Atlantic Refining Corporation (Standard Oil), DAPG (also Standard Oil) und Rhenania (also Shell). Die geschickte Verschleierung von Kapitalkonzentration wurde nach Inkraftsetzung der amerikanischen Kartellgesetze zur Meisterschaft vollendet.

<11> Edwin Black: IBM und der Holocaust – Die Verstrickung des Weltkonzerns in die Verbrechen der Nazis. München 2002.

<12> Die nach wie vor mit Abstand beste und aufschlussreichste Analyse des Nazi-Systems in diesem Sinne stammt von Franz Neumann: Behemoth – Struktur und Praxis des Nationalsozialismus 1933-1944. Frankfurt/Main 1984. Neumann hatte dieses exzellente Buch 1942 für den US-amerikanischen Geheimdienst OSS angefertigt.

<13> William E. Dodd: Ambassador Dodd’s Diary. New York 1941.

<14> So z.B. Gordon Campbell/Freiherr von Spiegel: Wir jagen deutsche U-Boote. Gütersloh 1937.

<15> siehe auch https://www.rubikon.news/artikel/die-geschichtsfalschung

<16> „Das Polen von 1939 war ein faschistischer oder halbfaschistischer Staat; es war antisemitisch; es war antirussisch.“ Haffner, Pakt. S.137

Kapitel 4

<1> Litauen wurde dann vom Deutschen Reich an die Sowjetunion weiter verschachert.

<2> Wortlaut dieses Briefes der Reichsbank hier: https://hitlersamerikanischelehrer.wordpress.com/2018/09/26/alarmbrief-der-reichsbank-an-hitler-1939/

<3> Mefo ist die Abkürzung für Metallurgische Forschungsanstalt. Eine Art Briefkastenfirma, die Aufträge an Rüstungskonzerne im Namen der Reichsregierung vergab. Die ausführende Firma bekam statt Geld einen Mefo-Wechsel, für dessen Einlösung zu einem festgelegten Termin die Reichsbank bürgte.

<4> Franz Neumann: Behemoth – Struktur und Praxis des Nationalsozialismus 1933-1944. Frankfurt/Main 1988. Sowie Ian Kershaw: Hitler 1936-1945. Stuttgart 2000.

<5> James Higham: Trading with the Enemy – An Exposé of the Nazi American Money Plot 1933-1949. London 1984. S.166ff

<6> So berichtet es der Spiegel im Jahre 1963 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-46172472.html

<7> Dennoch war auch Churchill einem Separatfrieden mit dem Naziregime niemals ganz abgeneigt. So sagte er Ende 1941 im englischen Unterhaus wörtlich: „Die Möglichkeit eines Separatfriedens kann nicht völlig ausgeschlossen werden.“ Zitiert nach Falin, Zweite Front, S.264. Diese Haltung bekräftigte der englische Premier zudem in Briefen an US-Präsident Roosevelt sowie an dessen wichtigsten Berater Harry Hopkins.

<8> Charles Chaplin: Geschichte meines Lebens. Frankfurt/Main 2003. S.421

<9> Genaueres in: Hermann Ploppa: Charles Chaplin und die Zweite Front https://usacontrol.wordpress.com/2018/09/25/charles-chaplin-und-die-zweite-font/

<10> General Smedley Butler hatte bereits einen faschistischen Putsch gegen Präsident Roosevelt verhindert https://usacontrol.wordpress.com/2018/02/05/der-putsch-gegen-praesident-roosevelt/

<11> Allen Dulles, Hamilton Fish Armstrong: Can America stay neutral? New York 1939.

<12> Denys Schur: The Second Front: Grand Strategy and Civil-Military Relations of Western Allies and the USSR, 1938-1945. Naval Postgraduate School, Monterey/California 2005. S.21

<13> Zitiert nach Valentin Falin: Zweite Front, S.266.

<14> David Rees: Harry Dexter White – A Study in Paradox. New York 1973, S.13

<15> Bernd Greiner: Die Morgenthau-Legende. Hamburg 1995. S.158

<16> „The education of Harry Truman“ ist die vielsagende wie unironische Überschrift des 9. Kapitels einer Hofchronik über exponierte Mitglieder des Council on Foreign Relations: Walter Isaacson, Evan Thomas: The Wise Men – Six friends and the world they made“. New York 1988. S.253ff

<17> Der Text kann in einer Photokopie hier eingesehen werden: https://archive.org/details/OperationUnthinkable/page/n19

<18> Richard J. Evans: Das Dritte Reich, Band III. München 2009 S.919

<19> Ingeborg Fleischhauer: Der Widerstand gegen den Rußlandfeldzug – Graf Schulenburg und die Deutsche Botschaft in Moskau. Gedenkstätte deutscher Widerstand Berlin (Hg.) 1987.

<20> „Die 21 Tage der Regierung Dönitz“ – Die Zeit 8.11.1951. online: https://www.zeit.de/1951/45/die-21-tage-der-regierung-doenitz

<21> ebd

<22> Merkur, 24.4.2009, „Pattons wahnwitziger Plan“. https://www.merkur.de/lokales/regionen/pattons-wahnwitziger-plan-229538.html

<23> Originalton: https://www.youtube.com/watch?v=DiZDQltx2js

Kapitel 5

<1> So der Befund der US-Geheimdienste in einem Memorandum vom 6.1.1945. Joachim Guilliard: 1949-91: Kurze Bilanz einer kriegerischen Geschichte. In: Tobias Pflüger u.a.: Kein Frieden mit der NATO – Die NATO als Waffe des Westens. Informationsstelle Militarisierung e.V. Tübingen 2009. https://www.imi-online.de/2009/02/15/die-nato-1949-91-kur/ siehe auch: Christopher Simpson: Blowback – America`s Recruitment of Nazis and its Effect on the Cold War. New York 1988. S.56

<2> Morton Mintz/Jerry S. Cohen: Power Inc. New York 1976. S.xi: “How many Americans are aware that a President on his own initiative can order a nuclear attack – but that not even the Soviet Union or China grants such ultimative discretionary authority to any one man?”

<3> a.a.O., S.56ff

<4> Zitiert nach Falin, Zweite Front, S.368

<5> Die Budgetierung wird immer ein Jahr vorher von den beiden Kammern des Kongresses entschieden. Und da im Jahre 1945 das Kriegsende noch nicht absehbar war, bekam das Militär für 1946 noch die stolze Summe von 556.9 Milliarden Dollar zugesprochen. 1947 gab es eine deutliche Delle mit nur noch 52.4 Milliarden Dollar, um 1948 bereits wieder auf 103.9 Milliarden Dollar anzusteigen, 1949 auf 144.2 Mrd. Dollar, 1950 auf 141.2 Mrd. Dollar.

Als Beispiel einer Bagatellisierung der Operation Dropshot hier eine Buchkritik zu Anthony Cave Brown „Dropshot, The American Plan for World War III against Russia in 1957. New York 1978.

https://digital-commons.usnwc.edu/cgi/viewcontent.cgi?referer=https://www.bing.com/&httpsredir=1&article=5577&context=nwc-review

<6> Der Spiegel, 5.12.1951, „Hoffen wir das Beste”. https://www.spiegel.de/spiegel/print/d-20833249.html Kennan warnte davor, dass ein Zusammenbruch des Nazireiches Europa in ein Vakuum der Kulturlosigkeit stürzen würde.

<7> Kennans “Long Telegram” im Wortlaut: http://www.ntanet.net/KENNAN.html

<8> New York Times „Mr. Rhode’s Ideal of Anglo-Saxon Greatness“. 9.4.1902. Was aus der jesuitisch organisierten Geheimgesellschaft geworden ist, darüber gibt es unterschiedliche Auffassungen. Ausführlich hat sich mit der Geheimgesellschaft des Cecil Rhodes Carroll Quigley in seinem Werk „Tragedy and Hope“, New York 1966, auseinandergesetzt. Demgegenüber argumentiert Andreas Bummel, dass das Projekt in der Ausführung gescheitert sei: Kritische Anmerkungen zur Urlegende moderner Verschwörungstheorien. Telepolis 8.10.2003 https://www.heise.de/tp/features/Kritische-Anmerkungen-zur-Urlegende-moderner-Verschwoerungstheorien-3431373.html

<9> Interview mit Stalin in der Prawda, März 1946. https://www.marxists.org/reference/archive/stalin/works/1946/03/x01.htm

<10> Zitiert aus Daily Mail, 8.11.2014 „Winston Churchill’s ‘bid to nuke Russia’ to win Cold War – uncovered in secret FBI files”. https://www.dailymail.co.uk/news/article-2826980/Winston-Churchill-s-bid-nuke-Russia-win-Cold-War-uncovered-secret-FBI-files.html

<11> Zitiert nach Time 29.11.2010, “The Ugly Briton” http://content.time.com/time/magazine/article/0,9171,2031992,00.html

Arthur Harris sollte Inder bombardieren und ausrotten: https://crimesofbritain.com/2016/09/13/the-trial-of-winston-churchill/

<12> In die Geschichte eingegangen als „Percentage Agreement“: https://en.wikipedia.org/wiki/Percentages_agreement

Abgerufen am 9.9.2019, 17:23 Uhr MESZ

 Kapitel 6

<1> Mitschnitt der Truman-Rede vom 12.3.1947 https://www.youtube.com/watch?v=btCLnh5gCPU

<2> „Greece was a kind of British protectorate, but the British ambassador was not a colonial governor.” Das soll laut des englischsprachigen Wikipedia-Artikels über den griechischen Bürgerkrieg der Griechenland-Chef des englischen Auslandsgeheimdienstes MI6, Nigel Clive, gesagt haben. Leider fehlt hier der Quellennachweis: https://en.wikipedia.org/wiki/Greek_Civil_War

Gesehen am 28.11.2018.

<3> Joseph S. Nye: Das Paradox der amerikanischen Macht – Warum die einzige Supermacht Verbündete braucht. Hamburg 2003

<4> Karl Wolff als gleichberechtigter Partner im OSS-SS-Vertrag im April 1945 war schon lange zuvor mit seinem Counterpart Allen Dulles in Verhandlungen über einen sanften Ausstieg aus den Kriegshandlungen befindlich. Allen Dulles war bestrebt, Wolff als „gemäßigten Vertreter der SS“ der Öffentlichkeit zu verkaufen. Wolff wurde jedoch später rechtskräftig verurteilt für seine Verantwortung an der Vergasung von 300.000 wehrlosen Menschen im Vernichtungslager Treblinka. Er war aktiv beteiligt an Exekutionen an Juden und war beteiligt an der technischen Perfektionierung des Holocaust durch den Einsatz von Zyklon B. In Italien war er verantwortlich für die Massaker an unschuldigen Dorfbewohnern. Wolff erlangte in 1980er Jahren noch einmal Publicity durch seine aktive Rolle beim Skandal um die gefälschten Hitler-Tagebücher, die die Illustrierte Stern veröffentlicht hatte.

<5> zitiert nach Hugh Wilford: The Mighty Wurlitzer: How the CIA played America, Harvard University Press 2009, S.30

<6> Ganser, NATO, S.114

<7> Ganser, NATO, S.115

<8> Zitiert nach Ganser, NATO, S.146

Kapitel 7

<1> Eine ausführliche Beschreibung dieser feingliedrigen Netzwerke der Politikplanung und Politikbeeinflussung: Hermann Ploppa, Die Macher hinter den Kulissen – Wie transatlantische Netzwerke heimlich die Demokratie unterwandern. Frankfurt/Main 2014.

<2> The Wise Men, S.450

<3> Hermann Ploppa, „Der Verrat“. Rubikon, 19.10.2018

https://www.rubikon.news/artikel/der-verrat-2

<4> Lewis H. Brown: A Report on Germany. New York 1947

<5>Nicolas Crafts: „The Marshall Plan: A reality check“, S.4

https://citeseerx.ist.psu.edu/viewdoc/download;jsessionid=57BF96978365FE0304EB848132A43DDC?doi=10.1.1.570.8467&rep=rep1&type=pdf

<6> The Wise Men, S.425

<7> In Deutschland wurde damals noch sechs Tage in der Woche gearbeitet, also sechs mal acht Stunden, was eine Wochenarbeitszeit von 48 Stunden ergab. Die 40-Stunden-Arbeitswoche erschien den Deutschen damals noch recht exotisch, wenn nicht gar dekadent.

<8> Der Spiegel, “Die Ruhr muß ran”, 30.1.1952

https://www.spiegel.de/spiegel/print/d-21058581.html

<9> Der Spiegel, „Die Glorreiche Revolution“, 2.5.1951

https://www.spiegel.de/spiegel/print/d-29193821.html

<10> Der Spiegel, „Europa zuerst“, 13.2.1952

https://www.spiegel.de/spiegel/print/d-21317955.html

<11> ebenda

<12> A Report to the National Security Council – NSC-68; 12.4.1950. President’s Secretary’s File, Truman Papers. https://www.trumanlibrary.org/whistlestop/study_collections/coldwar/documents/pdf/10-1.pdf

Detaillierte Erläuterungen zu NSC-68 hier:

https://usacontrol.wordpress.com/2008/06/02/startschuss-fur-den-militar-industriellen-komplex-nsc-68/

<13> NSC-68-Autor Paul Nitze musste bald eingestehen, dass er die militärischen Potenzen der Sowjetunion massiv übertrieben hatte. Er gab später zu, dass „von den angeführten 175 sowjetischen Divisionen nur ein Drittel voll einsatzfähig waren. Ein Drittel war unterbesetzt und ein Drittel bestand aus ‚Kadern‘ oder schlecht ausgerüsteter Miliz. Nitze machte mangelhafte Geheimdienstinformationen dafür verantwortlich.“ The Wise Men, S.503

<14> Der Spiegel, “Verbindliche Anzeichen”, 10.10.1951

https://www.spiegel.de/spiegel/print/d-29194883.html

<15> Aussage Omar Bradley vor den Senate Committees on Armed Services and Foreign Relations, 15. Mai 1951.—Military Situation in the Far East, hearings, 82d Congress, 1st session, Teil 2, S. 732 (1951).

<16> Collier’s Weekly, 27.10.1951. https://www.docdroid.net/LjUq5xg/colliers-weekly-27-october-1951.pdf

<17> Der Spiegel, „Alternative“, 6.2.1952

<18> Der Spiegel, „Die Lage ist flüssig“, 27.2.1952

Kapitel 8

<1> United States Congress, Senate. Elimination of German Resources for WarRes. 107 und 146, 2.7.1945, Teil 7 (78th Congress, 79th Congress). Washington. Government Printing Office 1945.

<2> James Stewart Martin: All Honorable Men. Boston 1950

Ebook: https://www.amazon.de/All-Honorable-Men-Successfully-Dismantle-ebook/dp/B01DOU85YU/ref=sr_1_1?__mk_de_DE=%C3%85M%C3%85%C5%BD%C3%95%C3%91&keywords=James+Stewart+Martin&qid=1568003253&s=books&sr=1-1

<3> Charles Higham: Trading with the Enemy. New York 1983

<4> Schöpferische Zerstörung oder Creative Destruction. Ein Begriff, der von dem österreichisch-amerikanischen Soziologen Joseph Schumpeter verwendet wurde. Damit ist gemeint: intakte Strukturen werden zerstört, um eine neue Ordnung zu errichten. Die kanadische Autorin Naomi Klein hat diesen Mechanismus an zahlreichen Fallbeispielen aufgezeigt: Die Schockstrategie. Siehe Literaturverzeichnis im Anhang dieses Buches.

<5> The United States Strategic Bombing Survey. Hier die Zusammenfassung:

https://www.anesi.com/ussbs02.htm

<6> Hannah Arendt: Besuch in Deutschland (1950)  in: Zur Zeit. Politische Essays (1943-.1975); München 1989. S.45

<7> Ausführlich zur Totalitarismus-Theorie Hermann Ploppa: Totalitarismus 2.0

https://www.rubikon.news/artikel/totalitarismus-2-0

<8> Hannah Arendt: Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft. Frankfurt 1955.

<9>  Hier der erste Band: Wolfgang Kraushaar: Die Protest-Chronik – 1949 bis 1952. Hamburg 1996

<10> Wolfgang Leonhard, Die Revolution entläßt ihre Kinder (siehe Literaturliste)

<11> zitiert nach Kraushaar, Protest-Chronik, S.262

<12> Eine umfassende Darstellung der US-amerikanischen Propaganda- und Kultur-Aktivitäten in Westeuropa liefert Frances Stonor Saunders, siehe Literaturliste

<13> Hermann Ploppa: Die Macher hinter den Kulissen. Frankfurt/Main 2014

<14> Wolfgang Berghahn: Transatlantische Kulturkriege, siehe Literaturliste

<15> siehe hierzu: Julia Angster: Konsenskapitalismus und Sozialdemokratie – Die Westernisierung von SPD und DGB. München 2003.

<16> Angster, Konsenskapitalismus, S.153

<17> a.a.O, S.155

<18> Ploppa, Macher; S.161ff

<19> Das Konzept der Auflösung staatlicher Souveränität hatte der Wallstreet-Anwalt und spätere US-Außenminister John Foster Dulles bereits 1941 entworfen: „Wir sollten eine politische Neuorganisation Kontinentaleuropas als föderaler Staatenbund anstreben. Es muss ein hohes Maß an lokaler Selbstregierung entlang ethnischer Linien geben. Diese kann über das föderale Prinzip erreicht werden, das in dieser Hinsicht sehr flexibel ist. Doch die Wiedererrichtung von rund 25 völlig unabhängigen und souveränen Staaten in Europa wäre ein politischer Wahnsinn.“ Zitiert nach Lebor, BIS, S.207

<20> Das Protokoll nach Aussagen eines bewährten Informanten der Alliierten ist nachzulesen: http://www.cuttingthroughthematrix.com/articles/Intelligence_Report_EW-Pa_128.html

<21> Stay Behind: zur Legitimation dieser Partisanengruppe wurde konstruiert, die Streitkräfte des Sowjetblocks würden Westdeutschland überfallen. In diesem Falle würden sich die westlichen Streitkräfte ganz aus Deutschland zurückziehen. Nur die Partisanen sollten in Deutschland zurückbleiben (Stay-Behind) und in der besetzten Heimat einen Guerilla-Krieg gegen die Sowjets durchführen.

<22> Ganser, NATO-Geheimarmeen, S. 301

<23> Es ist schwer, brauchbare Literatur zur Nachkriegsexistenz der SS-Verbände zu Rate zu ziehen. Jedoch widmet der prominente TV-Experte für Themen des Nationalsozialismus, Guido Knopp in einem populär gehaltenen Buch ein ganzes Kapitel der Organisation Odessa. Guido Knopp: Die SS – Eine Warnung der Geschichte. München 2002. S.327ff

<24> Die Zeit, Die Waffen-SS marschiert in Verden. 30.10.1952 https://www.zeit.de/1952/44/die-waffen-ss-marschiert-in-verden

Kapitel 9

<1> So Eisenhower in einer Pressekonferenz 1959, um sich gegen Forderungen nach weiterer Aufrüstung zu verwahren. Zitiert nach Ambrose; S.516. „You begin to see this thing isn’t wholly the defense of the country, but only more money for some who are already fat cats.“

<2> Ein anderer Name, die immer wieder in der Fachliteratur genannt wird: John McCloy, der Wallstreet-Jurist, der u.v.a. Hochkommissar für das besetzte Deutschland war, zudem kurzzeitig Chef der Weltbank, Mussolini-Finanzberater und Präsident des Council on Foreign Relations.

<3> Koreakrieg außerordentlich unbeliebt: siehe Herman S. Wolk: The ‚New Look‘; Air Force Magazine August 2003: „… this first conflict of the nuclear era was enormously unpopular with the American public”. Wolk meint in diesem Falle die wirkliche Öffentlichkeit …

<4> Ambrose; S.94

<5> Ploppa, Hitlers Lehrer, S.241ff

<6> Richard Hofstadter, The Paranoid Style in American Politics. Harper’s Magazine, November 1964.

<7> Isaacson/Thomas; S.577

<8> Friedrich, Yalu; S.543

<9> Ambrose; S.21

<10> Ambrose; S.184

<11> Ambrose; S.229

<12> Christopher Simpson: Blowback – America’s recruitment of Nazis and its effects on the Cold War. London 1988

<13> Simpson, Blowback; S.

<14> Wolk, The New Look, s. FN 3

<15> Charles J. Gross: American Military Aviation – The Indispensable Arm. Austin/Texas 2002; S.181

<16> Hermann Ploppa: Der Militärisch-Industrielle Komplex in: Telepolis, 17.1.2016

https://www.heise.de/tp/features/USA-Der-militaerisch-industrielle-Komplex-3502863.html

Kapitel 10

<1> Hans Kroll: zitiert nach Spiegel, 22.12.1965; Diplomaten, „Unerlaubte Handlungen“

<2> Am 1.1.1953 wurden 5.499.000 Insassen von Zwangsarbeitslagern gezählt, davon waren 2.754.000 zwangsweise deportiert worden (Davies, 68). 1959 befanden sich noch 997.000 Menschen im Gulag-System (Davies, 70). Rückgang der Anzahl Politischer Gefangener (Davies, 70)

<3> Davies, S.70

<4> Khrushchev in: Taubman, Khrushchev, Gleason; S.242

<5> Davies, S.69. Ernteergebnis 1950: 81 Millionen Tonnen; 1960: 126 Millionen Tonnen

<6> Khrushchev s.o.; S.244

<7> Scheufler, Röhrenembargo; S.160ff

<8> Zitiert aus Werner Keller: Ost minus West = Null – Der Aufbau Rußlands durch den Westen. München/Zürich 1960. S.446. Werner Keller war im Zweiten Weltkrieg in leitender Position Mitarbeiter von Albert Speer, und soll dann Widerstandskämpfer gewesen sein. Die Nazis hätten ihn deswegen zum Tode verurteilt. „Ost minus West = Null“ diente als übles Machwerk antikommunistischer Propaganda im Kalten Krieg. Keller wollte „beweisen“, dass Russen zu kulturellen und zivilisatorischen Leitungen a priori nicht in der Lage seien, und sie sich ausschließlich durch Ideenklau und Patentvergehen den Weltmachstatus quasi erschlichen hätten. Die Quelle des Erhard-Zitats ist nicht angegeben (lediglich: „ein Interview im August 1959“), aber es gibt keinen Anlass, die Echtheit in Zweifel zu ziehen.

<9> Die folgende Darstellung der Adschubej-Mission im Sommer 1964 stützt sich im Wesentlichen auf einen Aufsatz, der in den Vierteljahresheften für Zeitgeschichte erschienen ist: Daniel Kosthorst: Sowjetische Geheimpolitik in Deutschland? Chruschtschow und die Adschubej-Mission 1964.

<10> Khrushchev, Sergej: Creation, S.709. Gemeint sind Alexander Twardowsky, „Tyorkin in the Other World“, sowie Jewgeny Jewtuschenko, „Stalins Erben“.

<11> Kosthorst, Sowjetische Geheimpolitik; S.274

<12> Spiegel, 5.8.1964; Chruschtschow-Besuch „Kampf den Mongolen“ und Spiegel-Interview „Ich muß Ihnen ein Geheimnis verraten“ mit Spiegel-Redakteuren Botho Kirsch und Georg Wolff. Letzteres Interview erregte in besonderem Maß den Zorn der SED-Führung.

<13> Kosthorst, Sowjetische Geheimpolitik; S.287

<14> Spiegel, Gift-Anschlag „Lost weekend“. „Lost“ ist ein anderer Name für Senfgas. Der Titel ist typisch für die etwas saloppe, bisweilen zynische Sprache des Spiegels in jenen Jahren.

<15> Es findet sich keinerlei Erwähnung der Adschubej-Diplomatie in den einschlägigen Werken zur Chruschtschow-Ära. Fursenko/Naftali; Taubman/Khrushchev/Gleason; Khrushchev; Taubman: es findet sich dort nicht eine Silbe dazu!

<16> Adschubej, Gestürzte Hoffnung.

<17> Filtzer, Khrushchev-Era, S.52

<18> Leonhard, Aufstieg und Fall; S.12

<19> Die Zeit, 27.7.1955; „Handel mit der Sowjetunion – Kann Moskau liefern, was wir brauchen – und zu für uns akzeptablen Preisen“

<20> Hobsbawm, Extreme; S.584

Kapitel 11

<1> Zitiert nach Wächter, de Gaulle Mythos; S.7

<2> Loth, de Gaulle; S.86

<3> Loth, de Gaulle; S.95

<4> Loth, de Gaulle; S.127

<5> Geiger, Gaullisten; S.65

<6> Sehr anschaulich dokumentiert ist dieses Treffen in der Fernsehdokumentation „De Gaulle und Adenauer – Eine deutsch-französische Freundschaft. https://www.youtube.com/watch?v=i82n_rKsVG4&t=172s

<7> Loth, de Gaulle; S.229

<8> Geiger, Gaullisten; S.70

<9> Loth, de Gaulle; S.232

<10> Zitiert nach Marion Gräfin Dönhoff: Achse oder Brücke? Die Zeit, 26.7.1959. Die Begründerin der pro-USA-Lobbygruppe Atlantik-Brücke macht in diesem Artikel massiv Stimmung gegen Adenauer und de Gaulle, die sich den Briten entgegenzustellen wagen.

<11> Geiger, Gaullisten; S.91

<12> Geiger, Gaullisten; S.106

<13> Geiger, Gaullisten; S.145

<14> Locher, Crisis; S.36

<15> Ein Überblick über die Nazi-Vergangenheit führender Spiegel-Redakteure findet sich in diesem Artikel über den Reichstagsbrand: Hermann Ploppa: Der Fasschismus-Coup https://www.rubikon.news/artikel/der-faschismus-coup

<16> Zolling/Höhne, Pullach; S.279

<17> Zolling/Höhne, Pullach; S.281

<18> Zolling/Höhne, Pullach; S.281

<19> Geiger, Gaullisten; S.205/6

<20> siehe die oben in Anmerkung <6> angeführte TV-Dokumentation

<21> Geiger, Gaullisten; S.211

<22> Geiger, Gaullisten; S.215

<23> Locher, Crisis; S.103. „The richest and most distant master is always the best.“

<24> Neue Zürcher Zeitung: “Als de Gaulle der NATO und den Amerikanern kündigte”, 4.4.2009

<25> ebd.

Kapitel 12

<1> Henry Kissinger, Nuclear Weapons and Foreign Policies. New York 1957

<2> Maxwell D. Taylor, The Uncertain Trumpet; New York 1960

<3> Die Zeit, 6.7.1973: “Große Worte und wenig Handel”

https://www.zeit.de/1973/27/grosse-worte-wenig-handel

<4> Miriam Camps: The Management of Interdependence – A Preliminary View, CFR. New York 1974. S.59. Ausführliche Erläuterungen zum neuen Kräftespiel zwischen Staaten, NGOs und Multinationalen Konzernen, siehe Hermann Ploppa, Macher, S.72ff

<5> Otto Wolff von Amerongen: bedeutender Inhaber eines großen Metallkonzerns und zudem langjähriger Präsident der Industrie- und Handelstag und weiterer Unternehmerverbände. Im Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft engagierte er sich für den Handel mit der Sowjetunion.

<6> Diese These vertritt David L. Anderson (Hg.): The Columbia History of the Vietnam War. New York 2011. S.39f: “Johnson did not want a war in Vietnam and did not want to be a war president …As a veteran of Capitol Hill, however, Johnson understood that the credibility he needed as a leader to achieve the bold Kennedy-Johnson domestic agenda required him to demonstrate that he could protect U.S. interests abroad.”

<7> Guerilla ist im Spanischen die Verkleinerungsform von Guerra, was Krieg bedeutet; Guerilla meint also: „kleiner Krieg“. Ein Kämpfer in diesem kleinen Krieg ist im Spanischen der Guerillero. Das Wort Guerilla wird im deutschen Sprachgebrauch hartnäckig falsch angewendet – möglicherweise, weil „Guerilla“ Assoziationen mit „Gorilla“ hervorruft. Die Guerilla-Taktik wurde weltweit angewendet – auch in Vietnam.

<8> Scholl-Latour, Reisfeld; S.100ff: „Der Kriegsstil der Amerikaner ist ein ganz anderer. Auf Befestigungen wird kein Wert gelegt. Die eigene Feuerkraft ist alles. In Härtefällen verläßt man sich auf die Luftwaffe, und wenn es ganz schlimm kommt, stehen die Hubschrauber, die unentbehrlichen Chopper, bereit, um das amerikanische Beraterpersonal auszufliegen.“

<9> Die Zeit, 2.9.1966: „Besiegt de Gaulle den Dollar?“

https://www.zeit.de/1966/36/besiegt-de-gaulle-den-dollar/komplettansicht

<10> Der Spiegel, 25.11.1968: „Gold zurück“.

https://www.spiegel.de/spiegel/print/d-45922017.html

<11> Am 9.6.1942 wurden alle männlichen Bewohner des tschechischen Dorfs Lidice von deutschen Besatzungseinheiten erschossen und danach wurde das Dorf komplett zerstört. Das Massaker war die Vergeltung für ein Attentat auf den stellvertretenden Statthalter der deutschen Besatzungsmacht in „Böhmen und Mähren“, Reinhard Heydrich. Lidice galt als Sinnbild des Naziterrors in besetzten Ländern.

<12> Martin Luther King, „Beyond Vietnam“. Rede vom 4.4.1967

https://kinginstitute.stanford.edu/king-papers/documents/beyond-vietnam

<13> Hermann Ploppa, KenFM Tagesdosis; „Woodstock und die Staatsterroristen“

https://kenfm.de/tagesdosis-17-8-2019-woodstock-und-die-staatsterroristen/

<14> McCoy, CIA Heroin; S.283ff

<15> Kissinger, Castlereagh, siehe Verwendete Literatur.

<16> Robert D. Kaplan: Kissinger, Metternich, and Realism. The Atlantic, Juni 1999.

https://www.theatlantic.com/magazine/archive/1999/06/kissinger-metternich-and-realism/377625/

<17> Kissinger, Memoiren; S.729

<18> a.a.O.; S.728f

<19> a.a.O.; S.781

<20> a.a.O.; S.728

<21> Schubert, Erdöl; S.29. Nach den Ereignissen vom 11.9.2001 wurde die militärische Besetzung einiger Erdölförderländer durch die USA in einem grundlegenden veränderten politischen Klima doch noch Realität.

<22> Kissinger, Memoiren; S.1370

<23> Schubert, Erdöl; S.26

<24> a.a.O; S.39. Gang nach Canossa: im Jahre 1066 pilgerte der deutsche König Heinrich IV. zum Papst Gregor VII. auf die Burg Canossa, um seine Exkommunizierung rückgängig machen zu lassen. Vorausging ein Streit zwischen deutschen Königen und Kaisern und den Päpsten auf der anderen Seite darüber, wer die Oberhoheit in Europa innehat. Der Gang nach Canossa ist sprichwörtlich für eine besondere Demütigung im Machtkampf.

<25> Kühnhardt, Atlantik-Brücke; S.140

<26> a.a.O; S.141

<27> Robert M. Gates: From the Shadows – The Ultimate Insider’s Story of Five Presidents And How They Won The Cold War. New York 2007

<28> Counterpunch, “How Jimmy Carter and I Started the Mujahideen” 15.1.1998

https://www.counterpunch.org/1998/01/15/how-jimmy-carter-and-i-started-the-mujahideen/

Kapitel 13

<1> Zitiert nach Bundeszentrale für Politische Bildung. Jürgen Roth: Netzwerke des Terrors

http://www.bpb.de/veranstaltungen/dokumentation/130099/netzwerke-des-terrors?p=all

31.10.2002

<2> Die Welt, 24.1.2012: Baltasar Garzón – Letztes Opfer der Franco-Diktatur?

https://www.welt.de/politik/ausland/article13831006/Baltasar-Garzon-letztes-Opfer-der-Franco-Diktatur.htmlhttps://www.welt.de/politik/ausland/article13831006/Baltasar-Garzon-letztes-Opfer-der-Franco-Diktatur.html

<3> Ploppa, Macher; S.32ff

<4> USAControl: 16.3.2018. Hermann Ploppa: Der Staat als Schmarotzer und Raubtier.

https://usacontrol.wordpress.com/2018/03/16/der-staat-als-schmarotzer-und-raubtier/

<5> Cockett, Thinking, 122ff

<6> Micklethwait/Wooldridge, S.50

<7> Klein, Schock-Strategie, S.100ff

<8> a.a.O., S.109ff

<9> The Observer, 19.1.1997, The Secret Price of Terrorism

https://fas.org/irp/news/1997/msg00034e.htm

Gary Sick: October Surprise – America’s Hostages in Iran and the Election of Ronald Reagan. Sick war Mitarbeiter von Jimmy Carter. Beim Amtsübergang zu Reagan saß er im Situation Room im Weißen Haus. 5 Minuten nach Amtseid von Reagan Bescheid aus Iran, dass Geiseln freikommen. Seite 4. William Casey war im Wahlkampf in Madrid, um mit Iranern zu verhandeln.

<10> Backes, Schweigen Geldes, 39ff

<11> Barabara Honegger, October Surprise, New York 1989. Honegger war zu der Zeit im Team von Reagan tätig.

<12> Tagesdosis, 17.8.2019, Hermann Ploppa, Woodstock und die Staatsterroristen

https://kenfm.de/tagesdosis-17-8-2019-woodstock-und-die-staatsterroristen/

<13> USAControl, 27.9.2018, Hermann Ploppa, Skull and Bones – eine erlesene Elite

https://usacontrol.wordpress.com/2018/09/27/skull-and-bones-eine-erlesene-elite/

<14> Perkins, Hit Man, S.153f

<15> Perkins, Hit Man, S.158f

<16> Aarons/Loftus, Secret War, S.409

<17> Alfred McCoy, Die CIA, S.631ff

<18> a.a.O., S641ff

<19> London Review of Books, 24.1.2019, Seymour Hersh: The Vice President’s Men.

https://www.lrb.co.uk/v41/n02/seymour-m-hersh/the-vice-presidents-men

<20> Suspicious Deaths, 10.8.2010, William Casey

https://suspiciousdeaths.blogspot.com/2010/08/william-casey.html

<21> John Kerry/Hank Brown, The BCCI Affair

https://fas.org/irp/congress/1992_rpt/bcci/

<22> Schweizer, Victory. Die nachfolgende Schilderung gründet im Wesentlichen auf dieses Buch, das dem Autor nur als eBook ohne Paginierung vorliegt.

<23> Küsters et al., S.18

<24> a.a.O., S.28

<25> Foreign Politics Sommer 1980, Colin S. Gray/Keith Payne, Victory is Possible.

https://robertsmcnamaracom.files.wordpress.com/2017/04/gray-payne-1980-victory-is-possible-c.pdf

<26> Der Spiegel, 30.8.1982, USA: Atomkrieg doch führbar?

https://www.spiegel.de/spiegel/print/d-14349766.html

<27> Da hatte Helmut Schmidt in den 1950er Jahren noch ganz andere Ansichten: „Die Ausstattung der Bundesrepublik mit nuklearen Raketen, die Leningrad oder Moskau in Schutt und Asche legen können, müsste die Sowjetunion in der gleichen Weise provozieren, wie etwa die Ausstattung Kubas mit derartigen Raketen die USA herausfordern musste.“ Zitiert nach Spiegel, 2.3.2009, Adenauers Projekt

https://www.spiegel.de/spiegel/print/d-64385822.html

<28> Nachdenkseiten, 10.9.2012, Wolfgang Lieb, 30 Jahre Lambsdorff-Papier

https://www.nachdenkseiten.de/?p=14397

<29> Arte, Dirk Pohlmann, Operation Täuschung – Die Methode Reagan. TV-Dokumentation

https://www.youtube.com/watch?v=rc0jThe2F4Q

<30> Telepolis, 8.9.2011, Markus Kompa, Teil 1: Der Krieg der Sterne

https://www.heise.de/tp/features/Der-Krieg-der-Sterne-3391066.html

<31> BBC 1983: The Brink of the Apocalypse. TV-Dokumentation.

https://www.youtube.com/watch?v=8kTnXqfT1Mk

<32> Küsters et al.: S.168. „Die am Ende der Raketenkrise gegen erheblichen Druck in der Bundesrepublik von Kanzler Kohl durchgesetzte Stationierung der amerikanischen Mittelstreckenraketen als Antwort auf die sowjetische SS-20 Vorrüstung waren eine unmittelbare Bedrohung Moskaus, da es für diese Raketen praktisch keine Vorwarnzeit gab. Sie erreichten die sowjetischen Zentren im Westen des Landes innerhalb weniger Minuten.“

<33> Stephen E. Hanson in Küsters et al., S.63ff, geht davon aus, dass die Sowjetunion noch lange hätte bestehen können. Durch Gorbatschows Experimente sei die Sowjetunion vorzeitig kollabiert.

<34> Küsters et al., S. 41

<35> Spiegel, 23.7.1990, Die Hoffnung heißt Germanija

https://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13507185.html

<36> beide Zitate in Spiegel-Artikel FN 35.

<37> Ploppa, Macher, S.121ff. Köhler, Enteignung. Giacché, Anschluss.

Kapitel 14

<1> Brzezinski, Chessboard, S.59

<2> Spiegel, 17.7.1989, Schlacht von gestern,

https://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13494348.html

<3> Klein, Schockstrategie, S.306

<4> Klein, Schockstrategie, S.309/10

<5> Frankfurter Rundschau, 16.12.2009, Der Schockreformer,

https://www.fr.de/politik/schockreformer-11515205.html

<6> Boston Globe, zitiert nach Klein, Schockstrategie, S.317

<7> Stiglitz, Schatten, S.172

<8> Klein, Schockstrategie, S.329

<9> Stiglitz, Schatten, S.170

<10> Ploppa, Bellizentrische Köpfe,

http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/USA/ploppa.html

<11> Fukuyama, The End of History. Bibliographische Angaben siehe Literaturverzeichnis

<12> Fukuyama, End of History, National Interest, 17/18.

https://www.embl.de/aboutus/science_society/discussion/discussion_2006/ref1-22june06.pdf

<13> Huntington, Kampf, S.327

<14> Ploppa, Hitler, S.185ff

<15> Brzezinski, Chessboard, S.124

<16> Brzezinski, Chessboard, S.125

<17> Brzezinski, Chessboard, S.198

<18> Ernst Wolff, IWF, S.69ff

<19> Zitiert nach Elsässer, Dschihad, S.41/42

<20> Ganser, Illegale Kriege, S.172

<21> Zitiert nach Ganser, Illegale Kriege, S.182

<22> Jones et al., S.329

<23> Jones et al., S.336

<24> Jones et al., S.330

<25> Jones et al., S.338

<26> Jones et al., S.338

<27> Die Welt 29.11.2008, Der BND in den Untiefen des Kosovo,

https://www.welt.de/politik/article2803781/Der-BND-in-den-Untiefen-des-Kosovo.html

9.1.2008, Kosovo: UN-Mission impossible, NATO hilflos, Rolle der USA kontraproduktiv,

http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Serbien/kosovo37.html

<28> Stern, 21.2.2008 Kosovo: Mafia-Staat von UN-Gnaden,

https://www.stern.de/politik/ausland/kosovo-mafia-staat-von-un-gnaden-3082322.html

Kapitel 15

<1> Aus der Dankesrede von Harold Pinter anlässlich der Verleihung des Literaturnobelpreises in Stockholm am 7.12.2005. Der volle Text:

http://www.poetenladen.de/harold-pinter-nobelpreisrede.html

<2> Greiner, 9/11, S.131

<3> George Walker Bush hat zum schwedischen Premierminister Göran Persson am 14.6.2001 folgendes gesagt: „ Irre, daß ich gewonnen habe. Ich trat an gegen Frieden, Wohlstand – und gegen den Amtsinhaber.“ Bush hatte nicht bemerkt, dass eine Fernsehkamera noch lief. Michael Moore, Stupid, S.5

<4> Klein, Schockstrategie, S.416

<5> Klein, Schockstrategie, 431/2

<6> NYT, 28.11.2004 Lockheed and the future of Warfare; zitiert nach Klein, S.407

<7> Telepolis, 27.12.2007, Hermann Ploppa, Im Strudel der Gefängnisindustrie.

https://www.heise.de/tp/features/Im-Strudel-der-Gefaengnisindustrie-3416637.html

<8> USAControl, 1.8.2008, Turkmenistan, Gasprom und die neue Sympathie für Iran.

https://usacontrol.wordpress.com/2008/08/01/turkmenistan-gasprom-und-die-neue-sympathie-fur-iran/

<9> Im Original Huffington Post, 5.8.2008, Ron Suskind, The forged Iraki Letter: What just Happened?

https://sudhan.wordpress.com/2008/08/08/the-forged-iraqi-letter-what-just-happened/

<10> USAControl, 9.8.2008, CIA fälschte Dokumente?

https://usacontrol.wordpress.com/2008/08/09/cia-falschte-irakische-dokumente/

<11> Jeffrey Record, Bounding the War on Terrorism, Dezember 2003

http://media.leeds.ac.uk/papers/pmt/exhibits/1350/bounding.pdf

<12> National Defense University, Harlan K. Ulman/James P. Wade, Shock and Awe – Achieving rapid dominance.

http://www.dodccrp.org/files/Ullman_Shock.pdf

<13> USAControl, 26.7.2008, Hitliste der korruptesten Privatfirmen im Irak-Krieg.

https://usacontrol.wordpress.com/2008/07/26/hitliste-der-25-korruptesten-privatfirmen-im-irak-krieg/

<14> USAControl, 5.3.2009, Über die Schwierigkeit, den Widerstand im Mittleren Osten zu verstehen.

https://usacontrol.wordpress.com/2009/03/05/uber-die-schwierigkeit-den-widerstand-im-mittleren-osten-zu-vestehen/

<15> Anderson, Schmutziger, S.27ff

<16> Anderson, Schmutziger, S.119ff

<17> USAControl, 7.11.2011, Der Zuchtmeister Afrikas – Die AFRICOM.

https://usacontrol.wordpress.com/2011/11/07/der-zuchtmeister-afrikas-die-africom/

<18> Ploppa, Macher, S.99ff

<19> Uwe Hallbach, SWP, Der Süd-Ossetien-Krieg: Die regionale Dimension; Russland-Analysen, Nr. 169/08

<20> Hofbauer, Feindbild, S.143

<21> Panorama, 6.3.2014

<22> Sakwa, Frontline, S.188. Die deutsche Übersetzung vom Autor dieses Buches.

<23> Van der Pijl, Abschuss, S.238ff

<24> Sakwa, Frontline, S.200

<25> Sakwa, Frontline, S.197

<26> Zitiert nach Sakwa, S. 189

<27> Intermarium – An idea whose time is coming again. 5.7.2016

http://euromaidanpress.com/2016/07/05/intermarium-an-idea-whose-time-is-coming-again/#arvlbdata

<28> Laruelle/Rivera, Intermarium, S.24

https://www.ifri.org/sites/default/files/atoms/files/laruelle-rivera-ieres_papers_march_2019_1.pdf

<29> USAControl, 16.2.2009, Obamas neuer Sicherheitsberater.

http://euromaidanpress.com/2016/07/05/intermarium-an-idea-whose-time-is-coming-again/#arvlbdata

<30> Laruelle/Rivera, Intermarium, S.15

<31> Deutsche Welle, 23.10.2015, Hat auch Opel beim Diesel manipuliert?

https://www.dw.com/de/hat-auch-opel-beim-diesel-manipuliert/a-18802530

<32> Telepolis 8.10.2019, Defender 2020: Manöver als Infrastruktur-Stresstest. https://www.heise.de/tp/features/Defender-2020-Manoever-als-Infrastruktur-Stresstest-4549081.html

<33> Augen Geradeaus, 9.11.2017, Ausbau der NATO-Infrastruktur: Nicht nur neue Kommandostäbe

https://augengeradeaus.net/2017/11/ausbau-der-nato-infrastruktur-nicht-nur-neue-kommandostaebe/

<33> USAControl, 21.8.2012, Cold Response – Der Kampf um Schätze am Pol.

https://usacontrol.wordpress.com/2012/08/21/cold-response-der-kampf-um-schatze-am-pol/

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ursula von der Leyen – Geburtshelferin eines militarisierten Europas

Von Hermann Ploppa

Vonderleyen_2014_bundesverteidigungsministerin
Bild: Dirk Vorderstraße

Die Europäische Union bleibt ihrem in Jahrzehnten mühsam erarbeiteten Ruf treu. Als kafkaeske Superbehörde steht sie über den Niederungen nationaler Auseinandersetzungen und setzt selbstherrlich ihre Beschlüsse durch. So auch wieder geschehen mit der deutschen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Was hat man nicht alles versprochen: die EU soll demokratischer werden. Transparenter. Näher am Bürger. Der neue Kommissionspräsident der Europäischen Union soll aus den Reihen des Europäischen Parlaments in Straßburg kommen. Und nun das! Die Sozialdemokraten schäumen. Das gildet nicht! Und: diese Querschuss-Kandidatin von der Leyen werden wir nicht wählen! Das Europa-Parlament hat zwar gar nichts zu sagen, muss aber die Vorschläge der EU-Kommission in Brüssel durch Wahl ihrer Wunschkandidaten abnicken. Und da wollen die Sozialdemokraten die Uschi mit Pauken und Trompeten durchfallen lassen. Naja, keine Angst: die Sozis werden auch von der Leyen durchwinken. Neben den Mitgliedern der konservativen Fraktion haben auch die Grünen in Straßburg schon ihr entschiedene „Jein“  zur von der Leyen-Wahl signalisiert. Und es sind gerade die viel geschmähten „Rechtspopulisten“ aus den osteuropäischen Ländern, die den niederländischen sozialdemokratischen EU-Präsidentschaftskandidaten Frans Timmermans ums Verrecken nicht haben wollten, und die nun von der Leyen jauchzend wählen wollen.

Um Klarheiten zu schaffen und der deutschen Verteidigungsministerin logistische Schützenhilfe zu geben, haben ihr die Eurokraten den Status einer „EU-Sonderberaterin“ aus dem Hut gezaubert. Sie hat ab sofort ein eigenes Büro in Brüssel, mit eigenen Mitarbeitern und Sicherheitsleuten, um ihre Wahl quasi vom Feldherrenhügel aus durchdrücken zu können.

Also, wie gehabt: Regieren nach Gutsherrenart. Der französische Präsident Macron begründete seine Unterstützung damit, von der Leyen könne fließend Französisch. Und EU-Ratspräsident Donald Tusk fand für seine Zustimmung zu der Deutschen die dämliche Ausrede: „Schließlich ist Europa eine Frau.

Warum dieser Schnellschuss? Die EU-Bürokratie ist als Recyclinghof für auf nationaler Ebene gescheiterte Politiker immer wieder beliebt. Genannt seien hier deutscherseits nur Edmund Stoiber und Günther Oettinger. In der Tat ist Ursula von der Leyen als Verteidigungsministerin schon lange reif für die Entlassung. Dass sie noch im Amt ist, verdankt sie der konzertierten Ruhe in den deutschen Mainstream-Medien. Aber das ist nicht der springende Punkt.

Zunächst einmal: Von der Leyen ist die personifizierte Amerikanisierung in der deutschen Politik. Sie steht für eine neue Oligarchie, die sich besonders nach der deutschen Wieder“vereinigung“ geradezu einen dynastischen Anspruch auf Generationen übergreifende Machterhaltung gesichert hat. Ihr Vater Ernst Albrecht begann seine Karriere in der Eurokratie, bevor er unter dubiosen Umständen Ministerpräsident von Niedersachsen wurde. Tochter Ursula macht da weiter, wo der Vater aufgehört hat. Ein ähnlicher Fall wie Birgit Breuel, die als Tochter der Bankierdynastie Münchmeyer in ihrer Eigenschaft als Chefin der Treuhand die Bereicherung ihres Standes vorangetrieben hat. Ein Typus von Politikern, die den Staat und das mühsam erarbeitete Vermögen der deutschen Mitbürger nur noch als Instrumente zur Selbstbereicherung ansehen.

Folglich begann von der Leyen ihre politische Karriere, indem sie als niedersächsische Sozialministerin das Landesblindengeld strich. Das heißt: die Blinden können jetzt aus ihrer kargen Rente alle Kosten selber bezahlen, die ihnen aus der Behinderung zusätzlich entstehen. Als Bundesministerin für Arbeit und Soziales boxte sie die Rente mit 67 durch. In einem Interview mit der Bild-Zeitung erklärte sie ganz human, dass ein Dachdecker nicht mehr unbedingt mit 67 auf Dächern herumkriechen müsse. Er könne ja beim Discounter Regale befüllen.

Im Verteidigungsministerin ist von der Leyen nicht gerade durch Kreativität aufgefallen. Aber sie hat de facto das Verteidigungsministerium privatisiert. Gleich als erste Amtshandlung setzte die Ministerin die Unternehmensberaterin Katrin Suder von der bekannten Firma McKinsey als Staatssekretärin ein. Dann wurden „freihändig“, also ohne die gesetzlich geforderte Ausschreibung, 400 Einzelverträge im Gesamtvolumen von 150 Millionen Euro pro Jahr mit externen Unternehmensberatern abgeschlossen. Diese „Armada“ (so der Spiegel) wurde mit offiziellen amtlichen Kompetenzen ausgestattet und hatte freien Zugang zu Staatsgeheimnissen. Die privaten Wegelagerer genehmigten sich einen Tagessatz von 1.700 Euro. Was den rechtmäßigen Mitarbeitern des Ministeriums sauer aufstieß: das Ministerium macht sich von den externen Beratern abhängig wie der Fixer vom Dealer. Die Externen produzieren Lösungsansätze, die zwangsläufig den Bedarf nach weiteren externen Beratungsleistungen erzeugen. Diese kriminelle Selbstbereicherung ist eigentlich Grund genug, Frau von der Leyen sofort zu entlassen und den von ihr angerichteten Augiasstall im Verteidigungsministerium gründlich auszumisten. Dieser Fall wurde jedoch in der gewohnten Manier von den Medien auf mittlerer Hitze abgekocht und sodann unter allgemeinem resigniertem Achselzucken einfach so hingenommen.

So skurril das womöglich erstmal klingt: Frau von der Leyen ist für den neuen Job als EU-Kommissionspräsidentin die allererste Wahl! Denn sie bringt alle Voraussetzungen mit für die jetzt gerade einsetzende massive Militarisierung der Europäischen Union. Als Ministerin hatte sie zusammen mit dem damaligen Außenminister Sigmar Gabriel das für alle EU-Länder verbindliche PESCO-Abkommen unterzeichnet. PESCO steht für: Permanent Structured Cooperation, also: die permanente strukturierte Zusammenarbeit. Es geht kurz gesagt darum, dass nicht mehr länger jedes EU-Land seine eigene Rüstung betreibt. Von jetzt ab werden Forschung und Entwicklung von Rüstung, ihre Vermarktung und ihre Normierung in enger Zusammenarbeit mit allen EU-Staaten vorgenommen. Wir sind gerade Zeugen des massiven Aufbaus eines europaweiten Militärisch-Industriellen Komplexes nach dem Vorbild der USA. Und es unterliegt keinem Zweifel, dass die Rüstungskonzerne aus Frankreich und Deutschland dabei die Führungsrolle einnehmen werden. Die anderen EU-„Partner“ werden sich fügen müssen, friss‘ Vogel oder stirb. Das liest sich dann im Spiegel so:

„An der nötigen Mehrheit für den Start der Pesco-Zusammenarbeit gibt es kaum einen Zweifel. In insgesamt sechs Workshops in Paris, Berlin und Brüssel haben Deutsche und Franzosen das Projekt in den vergangenen Monaten allen anderen EU-Mitgliedern vorgestellt, daher kann sich eigentlich niemand überrumpelt fühlen. Obwohl sie nicht mitmachen wollen, sollen sich nicht mal Briten und Dänen der Notifizierung verweigern, so ist zu hören.“

Während die Euro-Einführung eine Lizenz zum Töten für die mächtigen Banken Deutschlands und Frankreichs ist, so wird PESCO den deutschen und französischen Rüstungskonzernen den Weg ebnen und kleinere Konkurrenten platt machen. Übrigens verpflichten sich die PESCO-Unterzeichner, ihre Rüstungsausgaben kontinuierlich zu steigern. Zudem ist die Installierung einer internationalen Eingreiftruppe geplant, die auch außerhalb der EU tätig werden soll. „Missionen“ mit Kampfelementen gibt es schon in Mali, Bosnien-Herzegowina, Zentralafrika und Somalia. Zunächst zivilistisch gibt man sich jetzt noch im Irak, in Palästina, Libyen, Ukraine und Georgien. Personal und Finanzen (5.5 Milliarden pro Jahr) nehmen sich im Vergleich mit den USA bis jetzt noch bescheiden aus. Das wird sich aber ändern. Im Augenblick wird an einer engen Verzahnung von zivilen und militärischen Einrichtungen gearbeitet. Ein „Schengen-Abkommen des Militärs“ ist eine erste Etappe, also eine die nationalen Grenzen überschreitende Beweglichkeit der neuen europäischen Militärs.

Gewiss wird Ursula von der Leyen in ihrer neuen Funktion als EU-Kommissionspräsidentin genauso wenig kreativ und bestimmend sein wie sie es als Verteidigungsministerin ist. Sie dient auch in Brüssel nur als zivile Galionsfigur, um von den wirklich bestimmenden Kräften der EU-Militarisierung abzulenken. Genau wie auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Wirklichkeit nichts zu melden hat und nur von den tonangebenden Generälen ablenken soll. Auch ist die neue Militärmacht der Europäischen Union kein Versuch, sich nach dem Frust mit US-Präsident Donald Trump von den USA zu emanzipieren. Vielmehr ist die EU-Aufrüstung so konzipiert, dass sie den USA den Rücken freihält für den großen Kampf gegen den gefährlichsten Herausforderer, nämlich die Volksrepublik China. Von der Leyen hat bei ihren Auftritten bei der Münchner Sicherheitskonferenz oder den Bilderbergern oder der Atlantikblücke keinen Zweifel gelassen, dass ihre Loyalität zu den USA eindeutig feststeht.

 

Hannah Arendts Totalitarismustheorie

Die Propaganda der Gleichheit von Kommunismus und Nazipolitik wurde durch wissenschaftliche Munition unterfüttert: Hannah Arendt lieferte zu diesem Zweck die Theorie vom Totalitarismus

 

Hermann Ploppa

 

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Hannah Arendt

Totalitarismus. Dieser Bannstrahl hat viele menschliche Schicksale in den 1950er und 1960er Jahren besiegelt. Mit dem perfiden Kunstgriff, Hitlers Nazisystem und Kommunismus als zwei Spielarten derselben Versklavung der Menschheit zu deuten, war die Blaupause perfekt für einen brutalen, militanten Antikommunismus in den USA und nachfolgend auch in der Bundesrepublik Deutschland. So schrieb in den frühen 1950er Jahren der US-amerikanische Gewerkschaftler Jay Lovestone, der die internationalen Aktionen seiner Dachgewerkschaft AFL, unterstützt und finanziert vom CIA, anleitete, an seinen Deutschland-Agenten Henry Rutz im Kampf gegen den Totalitarismus:

 

„Die Kommunisten sind Termiten. Sie zu bekämpfen und zu vernichten ist keine negative Aktion, sondern ein positiver Dienst.“ <1>

Berufsverbote, gesellschaftliche Ächtung und sogar Zuchthausstrafen waren die Sanktionierung des Einsatzes gegen Deutschlands Wiederbewaffnung. Unter Totalitarismusvorwurf wurden in den 1950er Jahren über 125.000 Ermittlungsverfahren gegen Friedensaktivisten in Westdeutschland eingeleitet, die immerhin 7.000 zum Teil drakonische Gefängnisstrafen zur Folge hatten. Oskar Neumann und Karl Dickel wurden im August 1954 zu je drei Jahren Gefängnis ohne Bewährung verurteilt, weil sie Unterschriften gegen die deutsche Wiederbewaffnung gesammelt hatten <2>.

Und auch heute noch spielt die Neue Rechte auf dieser Klaviatur. Da wurde vor kurzem von der Berliner taz, dem Talentschuppen der Springerpresse, der Gedanke ventiliert, Bundesbürgern sollte ab dem fünfundsechzigsten Lebensjahr das allgemeine Wahlrecht entzogen werden. Sofort raunt es aus der libertär-neurechten Ecke, dies sei eine Verschwörung der Kommunisten, die sich als Grüne getarnt hätten, und die jetzt die Agenda von Maos Kulturrevolution in Deutschland vollenden würden. Hier artikuliert sich ein neuer Antikommunismus – diesmal allerdings komplett ohne real existierende Kommunisten. Irre. Könnte aber zum Sprengstoff werden, wenn als Spätfolge des Videos des Rappers Rezo die alten Volksparteien, nunmehr ohne Volk, von der Bildfläche verschwinden und sich mit den Grünen auf der einen Seite und der AfD auf der anderen Seite als der einzigen verbliebenen Partei der Heino-Subkultur neue politische Blöcke unversöhnlich und extrem polarisiert gegenüberstehen würden. In diesem Falle könnte es zu einer Neuauflage des totalitaristischen Antikommunismus kommen. Darum soll uns die alte Tante Totalitarismus erneut beschäftigen.

Die „Theorie“ des Totalitarismus kam nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs den Falken im Machtapparat der USA ideal zu Pass. Nach dem Tod von Präsident Roosevelt vollzog sich unter Harry Truman die Ausschaltung aller Gefolgsleute von Roosevelt. Zweck war die Fortsetzung des Krieges, diesmal gegen die Sowjetunion. Nun kann man nicht so einfach zum Krieg gegen ein Land wie die Sowjetunion mobilisieren, wenn man gerade eben mit genau dieser Sowjetunion gemeinsam das Nazireich zusammengefaltet hat. Es bedarf intensiver Propaganda, die eigene Bevölkerung hundertachtzig Grad gewendet umzuprogrammieren. Die Intellektuellen im eigenen Land muss man dann allerdings mit einer maßgeschneiderten Theorie überzeugen. Zum Glück gab es genug Ex-Kommunisten, die jetzt ohne Arbeit dastanden, und die sich den USA-Propagandisten als Lohnschreiber andienten. Brillante Denker wie Franz Borkenau fabrizierten die gewünschte Theorie vom Totalen Staat: Nazi-Diktatur und Sowjetkommunismus haben sich zwar gegenseitig als Feinde angesehen. Sie sind aber von Struktur und Zielsetzung her absolut identisch. Das kann man zwar auf der Theorie-Ebene schwer belegen. Auf der Propaganda-Ebene geht das aber ganz einfach.

Denn auf den ersten Blick ergeben sich erstaunliche Ähnlichkeiten: da gibt es die absolute Herrschaft durch eine einzige Partei. Karriere kann man nur als Parteimitglied machen. In beiden Systemen gibt es Konzentrationslager. In beiden Universen kam es zu furchtbaren Völkermorden. Und zwar in industriellem Maßstab. Sklavenarbeit im Zeitalter der gehobenen Zivilisation. Sogar die Sprüche, mit denen die KZ-Insassen am Torbogen begrüßt wurden, ähnelten sich bis zum Wortlaut. Der Mensch wurde in diesen KZ- und GULAG-Systemen ausgepresst wie eine Zitrone, bis er nicht mehr konnte.

Doch die Unterschiede zwischen dem Nazisystem und dem entfesselten Stalinismus sind beträchtlich. Deutschland war eine entwickelte bürgerliche Gesellschaft mit komplexer Infrastruktur aus Industrie und Finanzwirtschaft. Das Bürgerliche Gesetzbuch wurde im Nazireich nie durch eine andere Verfassung ersetzt. Formal blieb auch das parlamentarische System in Kraft, es wurde nur nicht mehr genutzt. Auch der Polizeiapparat der Weimarer Republik wurde nicht zerschlagen. All die genannten Institutionen bekamen lediglich parallele Strukturen aufgepfropft, die letztlich den Daseinszweck der bürgerlichen Überreste pervertierten. Auch das Privatleben im Nazireich blieb im Großen und Ganzen unangetastet. Die Familie wurde entmachtet durch die Einrichtung der Hitler-Jugend, das ist richtig. Und pompöse Aufmärsche und spezielle Feiertage wie der Tag der Arbeit am 1. Mai erinnerten periodisch wiederkehrend die Menschen draußen im Lande daran, dass sie jetzt im Dritten Reich angekommen waren. Zugleich war Herr Doktor Goebbels klug genug, den Leuten unpolitische Unterhaltung und puren Spaß bis hin zur Klamotte zu bieten und sie nicht mit politischer Indoktrination zu peinigen. Ja, durch die aufrüstungsbedingte Hochkonjunktur konnten sich die Leute sogar Konsumartikel leisten, die in den vorherigen „schlechten Zeiten“ nicht erschwinglich waren. Das änderte sich erst im radikaler werdenden Krieg. Und ab dann kam auch das System der Konzentrationslager und der Holocaustmaschine überhaupt richtig in Fahrt.

Demgegenüber war der stalinistische Terror allgegenwärtig. Zumindest im europäischen Teil der Sowjetunion. Extreme Armut tunkte das Land in dunkle Schwermut. Ganze Völker wurden quer durch das Riesenreich geschleift; Familien auseinandergerissen. Ganze Berufsgruppen wie die kulakischen Bauern sind ausgerottet worden. Die Indoktrination lief auf allen Kanälen, ohne Pause. Die gegenseitige Denunziation war total. Zudem steigerte das viel zu wenig bekannte Stachanow-Akkordlohnsystem die Konkurrenz unter den Arbeitern ins Unerträgliche, genauso wie die Abschaffung der Arbeitslosenunterstützung. Eigentlich ein Paradies des Marktradikalismus, allerdings mit dem kleinen Schönheitsfehler, dass es hier keinen Markt mehr gab. All das führen wir hier nicht an, um den Naziterror reinzuwaschen und dem Antikommunismus neuen Zunder zu liefern. Es geht lediglich darum zu klären, dass man bei derart fundamentalen Unterschieden nicht für beide Systeme denselben Begriff verwenden kann. Äpfel und Birnen bleiben nun einmal Äpfel und Birnen.

Hannah_Arendt_1933Es gibt unterschiedlichste Varianten der Totalitarismustheorie. In Deutschland gehörte es früher zum guten Ton, sich diesbezüglich auf Hannah Arendts Spielart zu berufen. Man brauchte nur: „Hannah Arendt“ zu hauchen, und schon legte sich eine respektvolle Stille über die Runde, und weitere Nachfragen oder Konkretisierungen verboten sich von selber. Denn gelesen hat wohl kaum jemand Arendts sperrigen Wälzer „Elemente und Ursprung totaler Herrschaft“ von 1951 <3>.  Sonst hätte sich gewiss Widerspruch gegen dessen Inhalt artikuliert. Denn das Werk stellt eine derbe Publikumsbeschimpfung dar. Hannah Arendts Buch atmet nämlich mit jeder Seite den Geist einer elitären Überheblichkeit gegen die einfachen Leute ein und aus. Den Unmut der Eliten darüber, dass sich immer häufiger und immer lauter die einfachen Leute erfrechen, in allen möglichen gesellschaftlichen Angelegenheiten mitreden zu wollen, durchweht Hannah Arendts Buch. Sie hatte sich immer in elitären Kreisen bewegt. Dem weltberühmten Philosophen Martin Heidegger, der später in der Nazizeit Karriere machen sollte, stand sie ungewöhnlich nahe. Beim ebenfalls elitär eingestellten Star-Philosophen Karl Jaspers genoss sie Familienanschluss. Im Krieg schloss sie sich zionistischen Netzwerken an und fand dort Schutz und Geborgenheit. Im Exil in den USA stieg sie zu einer der führenden Politologen ihrer Zeit auf. In all diesen Zirkeln, vielleicht mit Ausnahme der zionistischen Verbände, herrschte die Überzeugung, dass das Volk von Eliten geführt werden müsse. Der französische Aristokrat Gustave Le Bon, der die Masse als „weibisch wankelmütig“ bezeichnete, und dessen Gedanken Hitler in dessen Buch „Mein Kampf“ ausgiebig übernahm, fungiert hier als Guru <4>. Genauso auch der spanische Modephilosoph der 1950er Jahre, José Ortega y Gasset, der den Aufstand der Massen <5> beklagte. Gasset meinte, diese Massenmenschen würden frech Lebensräume usurpieren, die eigentlich den Auserwählten Wenigen vorbehalten seien.

Genau auf diese Diskurse bezieht sich Hannah Arendt durchaus zustimmend. Es sei letztlich der „Pöbel“, der nach der totalitären Versklavung verlangt wie ein Hund, der in seinem Maul Herrchen die Peitsche apportiert. Wohl unterscheidet Arendt zwischen Pöbel und Masse. Der Totalitarismus kann aber nur dort gedeihen, wo die Masse auftritt. Und die Masse muss massenhaft genug sein, damit es überhaupt zum Totalitarismus kommen kann, in dem entweder Rassen oder Klassen massenhaft hinweg gemetzelt werden. So konnte der Totalitarismus nur in massenhaften Ländern wie Deutschland oder der Sowjetunion auftreten. In Ministaaten kann er dagegen nicht auftreten, in Ermangelung von „Menschenmaterial“ – meint Arendt.

Und der Totalitarismus kann auch nur dort auftreten, wo die Menschen massenhaft vereinsamt, atomisiert und innerlich entleert sind. Die innere Leere ist also nicht Folge sondern Voraussetzung des Totalitarismus. In Deutschland zum Beispiel waren die Massenmenschen 1933 innerlich bereit für die Hitler-Diktatur:

 

„Totale Herrschaft ist ohne Massenbewegung und ohne Unterstützung durch die von ihr terrorisierten Massen nicht möglich. Hitlers Machtergreifung war legal nach allen Regeln der damaligen Verfassung; er war der Führer der weitaus größten Partei, der nur wenig zu einer absoluten Mehrheit fehlte.“ (Arendt, Elemente; S.496)

 

Die Massen hätten Hitler geradezu ins Amt gedrückt. Frau Arendt hat als Jüdin sicher im Jahre 1933 viel Ekelhaftes erleben müssen, und ich bemühe mich, das nachzufühlen. Jedoch hält ihre These dem erstbesten Faktencheck nicht stand: bei der Wahl im November 1932 hatten die Nazis zwei Millionen Stimmen verloren, und die Kommunisten 800.000 Stimmen hinzugewonnen. Also musste Hitler mit schmutzigen Tricks ins Amt geschubst werden. Der erste Schritt war die so genannte Machtergreifung im Januar 1933, ermöglicht durch eine Koalitionsregierung mit den Deutschnationalen. Dann kam der Reichstagsbrand vom 27. Februar 1933. Danach konnten die konkurrierenden Kommunisten und Sozialdemokraten nicht mehr frei agieren. Am nächsten Wahltermin am 5. März 1933 standen dann in und um die Wahllokale herum bedrohlich aufgestellt SA- und SS-Männer, um deutlich zu machen, wen man zu wählen habe. Und trotz all dieser Manipulationen ist Hitler nicht knapp an der absoluten Mehrheit vorbeigeschlittert, sondern deutlich vor der Majorität ausgerutscht. Die NSDAP erreichte gerade mal 43% aller Wählerstimmen und musste weiterhin Koalitionen eingehen, um dann scheibchenweise durch kleine Putsche, vollendet mit dem Röhm-Putsch, die totale Macht zu erobern. Das deutsche Volk musste währenddessen durch eine paramilitärische Bürgerkriegsarmee aus SA mit zirka sechs Millionen Schlägern stillgehalten werden.

Diese offensichtlich ungerechte und durch keine Fakten gerechtfertigte Verurteilung der von ihr geschmähten Massen bei Hitlers Wahl wird noch mit der Bemerkung garniert: „Daß moderne Massen in dieser Hinsicht nicht anders reagieren [auf bekannte und vorausgesagte Grausamkeiten] als der Pöbel aller Zeiten, haben Demagogen immer gewußt.“ (Arendt, Elemente; S.497) Damit wurden die Opfer zu Tätern umdeklariert. „Totalitäre Bewegungen sind Massenbewegungen.“ Diese Verurteilung der einfachen Menschen hat den Zeitgeist der Adenauer-Epoche tief imprägniert. Das kam ganz unten an: „Der Mensch ist nun einmal schlecht.“ Erst der Aufbruch der 68er Generation hat diese Täter-Opfer-Umkehrung kritisch hinterfragt und stattdessen die Position der unteren Schichten eingenommen.

In der Weimarer Demokratie habe sich bereits ein „Zusammenbruch der Klassengesellschaft“ abgezeichnet. Und hier gelangt Frau Arendt zu einer für heutige Verhältnisse bedrohlich klingenden Diagnose der Verfallserscheinungen einer Fassadendemokratie. Wo nämlich die einfachen Menschen zunehmend begreifen, dass sie im repräsentativen Parlamentarismus gar nicht vorkommen und gar nicht gemeint sind, wird sich der Zorn der Geprellten auf unberechenbare Weise Luft machen:

„Unter solchen Bedingungen einer Massengesellschaft verlieren die demokratischen Institutionen wie die demokratischen Freiheiten ihren Sinn; sie können nicht funktionieren, weil die Mehrheit des Volkes nie in ihnen vertreten ist, und sie werden außerordentlich gefährlich, wenn der nicht vertretene Teil des Volkes, der die wahre Mehrheit stellt, sich dagegen auflehnt, von einer angeblichen Mehrheit regiert zu werden.“ (Arendt, Elemente; S.505)

Hier muss ein spezieller Mindset hinzukommen, um den begeisterten Masseneintritt in das totalitäre System zu erleichtern: nämlich ein „radikaler Selbstverlust, diese zynische, oder gelangweilte Gleichgültigkeit, mit der die Massen dem eigenen Tod begegneten oder anderen persönlichen Katastrophen“. Das klingt beklemmend aktuell. Was allerdings in der Analyse von Hannah Arendt überhaupt nicht vorkommt oder sogar definitiv ausgeschlossen wird, ist der massive Anteil, den die Eliten selber an der Misere verschuldet haben. Da ist die massive Unterstützung faschistischer Organisationen durch gigantische Geldzuwendungen. Nicht zu vergessen die skrupellose Manipulation der Menschen durch mediale Berieselung. Die enorme Korruption der politischen Eliten. Nein, das ist allerdings überhaupt kein Thema für Hannah Arendt.

Als sie 1950 Deutschland nach Jahren des Exils wieder besucht <6>, ist sie gegenüber dem Leiden der deutschen Durchschnittsbevölkerung absolut unempfänglich. Sie schreibt von apathischen, seltsam emotionslosen Menschen auf der Straße. Die ausgebombten Hungerleider sind für sie bestrafte Täter, keine Opfer. Sie scheinen ihr Leiden wohl redlich verdient zu haben. Und sie sind wohl auch nicht in der Lage, sich im weltweiten geopolitischen Gerangel klar zu positionieren:

„Furcht vor einer russischen Aggression führt nicht notwendigerweise zu einer unzweideutigen proamerikanischen Haltung, sondern oftmals zu einer entschiedenen Neutralität, als ob eine Parteinahme in dem Konflikt ebenso absurd wäre wie bei einem Erdbeben.“ <7>

Hannah Arendts „Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft“ wurde zum führenden Werk der bundesdeutschen Totalitarismustheorie. Neben der Alleinschuld des Volks alias der Masse alias des Pöbels sollte, wir deuteten es schon an, die Formel: Stalinismus gleich Nazismus ihren nachhaltigen Einfluss auf das politische Denken bis heute ausüben. In letzterem Punkt hätte allerdings spätestens 1966 eine Korrektur vollzogen werden müssen. Denn im Vorwort zur Neuauflage in jenem Jahr stellt Arendt klar, dass die Anwendung des Totalitarismus-Begriffs auf die Sowjetunion sich lediglich auf die Stalin-Jahre 1929 bis 1941 und dann wieder von 1945 bis 1953 bezieht. Während der vier Kriegsjahre hatte Stalin seinen Würgegriff gelockert und versucht, alle Bürger der Sowjetunion für den Großen Vaterländischen Krieg zu motivieren – mit Erfolg, wie wir heute wissen. 1953 verstarb Väterchen Stalin. Unter den Nachfolgern wurde der Terrorapparat abgebaut und man kann dann nicht mehr mit Fug und Recht von einem totalitären System in der Sowjetunion sprechen, nur von einer Tyrannis. Ja, Hannah Arendt sieht sogar im westlichen Wertesystem die Gefahr totalitärer Ambitionen:

„…es erleichtert nicht gerade die Lösung der Probleme, weder theoretisch noch praktisch, daß uns die Ära des Kalten Krieges eine offizielle Gegenideologie hinterlassen hat, den Antikommunismus, welcher gleichfalls dazu neigt, einen Anspruch auf Weltherrschaft zu entwickeln.“ (Arendt, Elemente; S.478)

Was kümmert das die Propagandamaschine? Die Propagandamaschine zerkleinert, zerkaut und verdaut mit schöner Regelmäßigkeit die Erkenntnisse der herrschenden Wissenschaft und beißt die Krümel mit großem Eifer aus ihrem Zusammenhang. Auf den Zähnen hängen bleiben faulige Essensreste. In der öffentlichen Wahrnehmung ist lediglich hängengeblieben: das Volk ist schuld, und Kommunismus und Nazis sind dasselbe. Solche fragmentierten Ideologeme bedürfen keiner Korrektur mehr. Sie tun ihren nützlichen Dienst. Sie bohren sich fleißig immer tiefer ins Hirn. In diesem Nebelschleier können Politiker mit großer moralischer Rechtfertigung jeden als Agenten Moskaus verteufeln, der sich der Vereinnahmung Deutschlands durch die NATO in den Weg stellt. Und von den antikommunistischen Restbeständen in den Köpfen der Menschen draußen im Lande kann man auch dann noch profitieren, wenn der auserkorene Feind schon lange nicht mehr Sowjetunion sondern Russland heißt. Und wenn der amtierende Präsident dieses Russlands sich mühsam durch einen Sumpf von Korruption durchmäandriert, um auf Dauer rechtsstaatliche Verhältnisse und verlässliche Sozialleistungen zu ermöglichen, dann ist das natürlich auch nur eine Ausgeburt niederer Gesinnung, vermutet der Neo-Totalitarismustheoretiker. Die alte Schablone aus den Tagen des Kalten Krieges ist in den Köpfen immer noch drin und wird gerade mit neuen Inhalten aufgepeppt – Diagnose: Totalitarismus 2.0.

 

Anmerkungen

<1> Zitiert nach Julia Angster: Konsenskapitalismus und Sozialdemokratie – Die Westernisierung von SPD und DGB. München 2003. S.113

<2> Helmut Kramer: Die justizielle Verfolgung der westdeutschen Friedensbewegung in der frühen Bundesrepublik. In: Detlef Bald/Wolfram Wette (Hg.): Friedensinitiativen in der Frühzeit des Kalten Krieges 1945-1955. S. 53

<3> Zugrunde liegt eine spätere Ausgabe: Hannah Arendt: Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft. München/Zürich 1986.

<4> Gustave Le Bon: Die Psychologie der Massen Stuttgart 1982

https://politik.brunner-architekt.ch/wp-content/uploads/le_bon_gustave_psychologie_der_massen_1985.pdf

<5> José Ortega y Gasset: Der Aufstand der Massen. München 2012

<6> Dokumentiert im Aufsatz Besuch in Deutschland (1950)  in: Zur Zeit. Politische Essays (1943-.1975); München 1989. S.43ff

<7> a.a.O.; S.45

Österreich im Ibiza-Fieber: „Paasst scho!“

Ein Kommentar von Hermann Ploppa

 

In Österreich ist ja mächtig was los. Erst diese G‘schichten um das Rad, das der Sänger Andreas Gabalier auf dem Cover seiner CD geschlagen hat, und in dem selbsternannte Experten ein Hakenkreuz halluzinierten. Und jetzt diese G‘schichten um die Koksabenteuer des damaligen Vizekanzlers Heinz Christian Strache und seines Zauberlehrlings Johann Gudenus in einer verwanzten Finca in Ibiza.

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Jetzt oder nie – Wiener Würstchen! Foto: Hermann Ploppa

Seit jenem Augenblick schreibt sich Österreichs Bundespräsident van der Bellen die Finger wund mit Entlassungs- und Ernennungsurkunden. Erst mussten sämtliche FPÖ-Minister die Regierung Kurz verlassen. Dann wurde der junge Mozart auf der Klaviatur der Politintrige, Sebastian Kurz, als Kanzler gestürzt. Ein Mann aus der Versicherungsbranche namens Löger folgte ihm nach als Übergangskanzler. Kaum konnte der sich überhaupt auf den Chefsessel setzen, wurde er auch schon wieder unsanft rausgekippt. Jetzt – ich weiß nicht ob das noch aktuell ist, während ich diesen Kommentar schreibe, es geht ja alles so schnell – hat der van der Bellen gerade eine Frau zur Kanzlerin gemacht. Es sieht gerade so aus, als ob hinter den Kulissen jemand immer noch nicht zufrieden ist mit den Veränderungen, und es muss diesem anspruchsvollen Kunden so lange zugearbeitet werden, bis alles passt. „Paaasst!“, sagen die Wiener gerne und reichlich. Passt es jetzt?

Ja, wem passt es denn jetzt? Ich glaube, die neue Richtung passt sehr gut zu den Transatlantikern. Also jenen Leuten, die gerne alle europäischen Staaten unter der Haube der NATO im Gleichschritt gegen das a priori böse Russland marschieren sehen. Da sagt doch hinter vorgehaltener Hand ein amerikanischer General zum Nachrichtenportal BuzzFeed:

„Österreich war immer ein Problem für jeden hier … Die jetzige Regierung [also die damalige Regierung  Kurz/Strache] hat enge ideologische und wirtschaftliche Verbindungen zum Putin-Regime und versuchte zwei Dinge miteinander in Einklang zu bringen: nämlich ein seriöses Mitglied der EU zu sein, und gleichzeitig ein enger Freund von Putin. Beides zusammen geht aber nicht nach der Sache mit Skripal.“

Damit übertreibt unser amerikanischer Freund zwar nicht unbeträchtlich was die Wiener Affäre mit Putin angeht. Aber auch im Kalten Krieg und bis vor kurzem betrachtete sich Österreich als neutral gegenüber Militärblöcken. Das ist quasi Teil der österreichischen Verfassung, seitdem 1955 die Besatzungstruppen von dort abzogen, auch die sowjetischen Divisionen. Damit könnte nun Schluss sein.

Denn Österreich einzusacken … tschuldigung, ich meinte natürlich: Österreich feierlich in die westliche Wertegemeinschaft einzubinden, macht geopolitisch großen Sinn. Österreich galt schon immer als Tor zum Balkan. Und die neu eroberten ehemaligen Warschauer Pakt-Staaten wie Ungarn, Tschechoslowakei, Rumänien, Bulgarien, Polen, und die Trümmer der ehemaligen Bundesrepublik Jugoslawien leben wirtschaftlich von der Hand in den Mund, und der Westen hilft ihnen auch nicht, um das Mindeste zu sagen. Aber China fragt nicht lange und schüttet aus seinem Füllhorn Geld über diese vernachlässigten Regionen Europas. Und so kam das 16 plus 1-Abkommen zwischen diesen Staaten und China zustande. Da werden neue Pipelines und Eisenbahnlinien, die nicht von den US-Konzernen kontrolliert werden, installiert. Die Chinesen spannen den Amerikanern auf merkantile Weise die Osteuropäer aus. Und Österreich ist bislang im chinesischen Seidenstraßenprojekt eingebunden. Und diese interessanten neuen Zukunftsperspektiven jenseits von Aufrüstung und Krieg hatte die bisherige Außenministerin Karin Kneissl klar erkannt, und auch in einem Buch mit dem provozierenden Titel „Wachablöse: Auf dem Weg in eine chinesische Weltordnung“ erörtert. Für uns Europäer ist eine neue Supermacht sicher nicht anheimelnd, aber mit den Bremer Stadtmusikanten können wir sagen: „Was Besseres als den Tod findste immer!“ Der Tod ist ein Meister aus USA. Die NATO soll im nächsten Jahr in einem gigantischen Manöver den Krieg gegen Russland in einer Generalprobe auf unserem Boden ausarbeiten. Dazu müssen alle Länder auf Linie gebracht werden. Schweden war dereinst auch neutral. Nach dem Mord an Olof Palme ist es jetzt zu einer aggressiven, hochgradig militarisierten Speerspitze gegen Russland geworden.

Nun also Österreich? Die Geschichte mit dem Ibiza-Video kam mir gleich spanisch vor. Als ich im Magazin Rubikon vor wenigen Tagen ausführlich darlegte, dass es sich hier eindeutig um das Werk von Geheimdiensten handelt, hatte das noch den Geruch von Verschwörungstheorie. Jetzt geht es nur noch darum: welcher Geheimdienst war es? Das konservativ-transatlantische Magazin Cicero spekulierte in Richtung Mossad. Der hätte auf den Antisemitismus der FPÖ gezielt. Allerdings neigte der Mossad noch nie zu humanitären Interventionen. Erheblich plausibler ist, dass sich der österreichische Geheimdienst BVT für erlittene Kränkungen an dem FPÖ-Innenminister Herbert Kickl gerächt hat. Doch auch von außen, ganz konkret: aus unserer Bundesrepublik kam massiver Druck, die FPÖ-Minister als im Sinne der NATO unsichere Kantonisten zu feuern. Der wurde sichtbar durch die Veröffentlichung der Strache-Videos durch unsere transatlantischen Presseorgane Spiegel und Süddeutsche Zeitung. Immer wieder schnüffelt unser Geheimdienst BND in Österreich in Regierung und Konzernspitzen herum. Die Zudringlichkeit des BND war so stark, dass im letzten Jahr Präsident und Kanzler der Alpenrepublik vor die Presse traten und sich mit energischen Worten diese Einmischung verbaten. Die Ermittlungen gegen die illegalen Schlapphut-Praktiken bei der Erstellung der Ibiza-Videos sind überhaupt noch nicht aufgenommen worden. Und es besteht ein auffälliges Desinteresse, diesen halbseidenen Sumpf aus Kriminalität, Politik und Geheimdiensten aufzudecken.

Mein Verdacht, dass es letztlich um die Außenpolitik und besonders gegen Außenministerin Karin Kneissl geht, ist jetzt in überraschender Deutlichkeit bestätigt worden. Dass Frau Kneissl ließ die Kriegsstrategen im NATO-Dunstkreis schäumen: Karin Kneissl „erregte die Briten und den ganzen Rest von Europa, als sie inmitten der Aufregung um Skripal den russischen Präsidenten Putin einlud zu ihrer Hochzeit.“, weiß der in BuzzFeed zitierte General zu erzählen. Und unser bekanntes Boulevardblatt mit den vier Buchstaben titelte nach dem Rausschmiss der FPÖ-Minister: „Warum darf Putins Lieblingsministerin bleiben?“ Kneissl ist nämlich nicht FPÖ-Mitglied und war auch in der Übergangsregierung von Kanzler Löger noch mit von der Partie.

Aber ganz ruhig, liebe VolksverBILDer: „paaasst scho!“ Denn van der Bellen hat jetzt die Präsidentin des österreichischen Verfassungsgerichts Brigitte Bierlein zur Kanzlerin gemacht. Und Frau Kneissl ist endlich weg. Der neue Außenminister Alexander Schallenberg ist eine wirklich gute Wahl – im Sinne der westlichen Wertegemeinschaft. Der Karrierediplomat hat seine Ausbildung am Europakolleg in Brügge absolviert. Eine „Kaderschmiede der Europäischen Union“, wie die taz zu formulieren wusste. Eine „Expertenregierung“ ohne demokratische Legitimation regiert nun das Tor zum Balkan bis zur Neuwahl im Herbst. Dann wird Andreas Kurz einen triumphalen Wahlsieg einfahren und mit den marktradikalen NEOS, der österreichischen Entsprechung zu unserer FDP, endlich so richtig transatlantisch und marktradikal durchgreifen können, wie es ihm jetzt mit der FPÖ nicht möglich war.

Für Europa ein Rückschlag. Denn nun sind wir noch mehr im Würgegriff der NATO. Und das bedeutet: weiter mit der Politik der gewollten Verarmung, der tiefen undemokratischen Staaten mit ihrer stinkenden Melange aus krimineller Subkultur, Geheimdiensten und Militärs. Weiter im Schulterschluss mit den USA gegen die Länder der Dritten Welt in einem Hyper-Kolonialismus.

Paassst uns scho mal gar nit!

Kommentar zur Europawahl 2019: Geliftete Jugend und alte Schinken

Ein Einwurf von Hermann Ploppa

„Schicksalswahl“: Am Wahlsonntag lag das Unterste zuoberst und das Oberste zuunterst. Neben den traditionell langen Gesichtern bei den kaum noch darstellbaren Sozialdemokraten nun auch noch lange Gesichter bei den traditionell konservativ Halbrechten. Die TV-Moderatoren fragten uns, ob es wohl noch einmal reichen würde zu einer Mehrheit für die alten Kumpels von halbrechts konservativ und sozialdemokratisch. Spannend, spannend, denkt sich vermutlich der Zuschauer am heimischen Bildschirm und kann sich gar nicht vom Fernsehsessel lösen, um das Klo aufzusuchen.

2011-05-10_Europaparlament
Europa-Parlament in Straßburg Quelle: J.Patrick Fischer

 

Äh, worum geht’s denn eigentlich? Richtig, um nichts. Um rein gar nichts. Denn das Europa-Parlament hat überhaupt gar nichts zu entscheiden. Das Europa-Parlament kann noch nicht einmal von sich aus Gesetze auf den Weg bringen. Die Straßburger Parlamentarier dürfen lediglich die aus Brüssel von der EU-Kommission heruntergereichten Beschlüsse abnicken. Wenn sie das nicht tun, auch egal. Das Europa-Parlament kann immerhin einen von Brüssel vorgeschlagenen EU-Kommissionspräsidenten ablehnen. Wow! Und dafür sitzt Ihr geschlagene fünf Jahre in Straßburg? Lol!

Zu einer Demokratie gehört zwingend eine Dreiteilung der Macht zwischen Exekutive (das ist die Regierung), der Legislative (dem Parlament) und der Judikative (der – das ist wichtig: unabhängigen Gerichte). Aber: hat man schon mal gehört, dass ein Parlament etliche hundert Kilometer von der Regierung entfernt residiert? Der Bundestag in Bonn, die Bundesregierung in Berlin? Aber das Europa-Parlament dämmert im verschlafenen, weintrunkenen Elsass, in Straßburg, vor sich hin, während die Regierung Europas im geschäftigen Brüssel herumwuselt. Es kümmern sich um unsere 751 europäischen Volksvertreter sage und schreibe 25.000 zugelassene Lobbyisten. Ist das nicht rührend?

Es ist also nicht weiter verwunderlich, wenn bei dieser Europawahl äußerst kuriose Ergebnisse herauskommen: In Großbritannien hat eine Brexit-Partei aus dem Stand über ein Drittel der Wähler gewinnen können, während sich die regierende Konservative Partei mit kaum noch darstellbaren 8.71% auf dem vierten Platz wiederfindet, und auch die oppositionelle Labour-Partei sich auf Platz drei mit kläglichen 14.05% zufrieden geben muss. Bei der Wahlbeteiligung gibt es ein klares West-Ost-Gefälle. Riga ist nun mal verdammt weit weg von Straßburg. Und insgesamt hat wieder einmal lediglich die Hälfte aller wahlberechtigten EU-Bürger überhaupt an der Wahl teilgenommen.

Welche Möglichkeiten zur Artikulation der eigenen Wünsche haben denn die Menschen draußen im Lande bei dieser Wahl zu einem fast vollkommen macht- und funktionslosen Parlament? Die Alten wählten rechts oder rechts“populistisch“. Die Jungen wählten ökologisch-umweltrettend oder gar polit-satirisch (also in Deutschland die Witzpartei Die Partei). Die Mainstreampresse stempelte uns entweder zu Europa-Freunden (wenn wir die gewünschten Parteien wählten) oder zu Europa-Feinden (wenn wir die unerwünschten Parteien gewählt haben). Kein Wunder, dass sich so ein diffuses Stimmungsbild ergeben hat.

Ich sag mal so: ich bin auch für Europa. Aber das Europa, das von abgehobenen Eliten nach dem Zweiten Weltkrieg am Reißbrett entworfen wurde, ist nicht mein Europa. Denn nach dem Krieg hat die Regierung der USA den obskuren Geheimdienst CIA damit beauftragt, Westeuropa zu einem antikommunistischen Staatenbund zusammenzuschweißen. Dafür wurden synthetische, scheinbar unabhängige Organisationen wie die Americans for a United Europe (ACUE) gegründet, die reichlich Geld in eine synthetische Bewegung für ein geeintes Europa ausgeben konnte. DagobertFrauDickmannEntstanden ist eine neue, nicht von unten her legitimierte Europa-Regierung, die mittlerweile als gigantischer Moloch immer mehr Entscheidungskompetenzen von den nationalen, demokratisch legitimierten Regierungen absaugt. Im undurchdringlichen Brüsseler Dschungel haben Eurokraten das Sagen, die von niemandem gewählt sind. Die sich ganze Regierungsprogramme von privaten Stiftungen und Thinktanks wie der Bertelsmann-Stiftung vorkauen lassen, und den Brei dürfen wir Bürger dann auslöffeln. Friß‘, Vogel oder stirb‘. Dabei werden ungefragt marktradikale Glaubenssätze in die Politik eingewoben, die Grundsätze wie soziale Verantwortung und Solidarität geradezu in die kriminelle Ecke stellen. Vor wenigen Jahren wurde dieser gar nicht demokratische Skandal noch thematisiert. Mittlerweile hört man kaum noch ein Wort grundsätzlicher Kritik. Ich will ein Europa, in dem zunächst einmal grundsätzlich diskutiert wird: wollen wir überhaupt Macht an eine supranationale Behörde abgeben? Wenn ich das frage, bin ich wohl schon „Rechtspopulist“. Im Moment nähern wir uns jedoch einem Zustand, in dem der Nationalstaat ungefragt demontiert wird. Man kann sagen über den Nationalstaat was man will. Aber eines ist doch klar: gegen die neofeudale Übermacht der globalen Konzerne ist der Nationalstaat der letzte Großorganismus, den man noch umfunktionieren könnte zu einem Abwehrapparat gegen die Versklavung in der Schönen Neuen Konzernwelt.

Schlägt sich das in irgendwelchen Debatten noch nieder? Nö! Denn auch die europäische Linke nuschelt nur noch brav vor sich hin. Die Quittung erhielt unter anderem die deutsche Linkspartei, die ihre rote Sahra weggebissen hat. Frau Wagenknecht hatte ja auch Fundamentalkritik am Brüssel/Straßburger Moloch geübt. Das geht nun offenkundig gar nicht mehr. Blieben also scheinbar nur die Grünen, die wenigstens dafür kämpfen, dass wir in ein paar Jahren überhaupt noch Sauerstoff atmen können. So wurde es zumindest angepriesen. Wer allerdings in einem Bundesland lebt, wo die Grünen in der Regierung sitzen, erlebt es allerdings ganz anders. „Staatsmännische Vernunft“ siegt über Umweltschutz. Ob Garzweiler, ob Stuttgart21: mit den Grünen kriegen die Konzerne einfach alles durch, was sie mit den Altkonservativen schon lange nicht mehr durchdrücken können. Ist die Verzweiflung und Verunsicherung so groß, dass die Menschen draußen im Lande das schön weit verdrängen? Vor allen Dingen sind die Grünen eine NATO-Partei. Schon vergessen, wie die Grünen Schaum vorm Mund hatten, als Guido Westerwelle die deutsche Zustimmung zum völkerrechtswidrigen Überfall auf Libyen im Weltsicherheitsrat verweigert hat? Wie Frau Marieluise Beck und ihr Göttergatte Ralf Fücks von den Grünen mit den amerikanischen Neocons unisono zum Krieg gegen Russland trommeln?

Ach so, ja. Das Europa-Parlament hat doch wahrscheinlich auf Druck der Grünen empfohlen, Trinkhalme, Geschirr und Wattestäbchen aus Plastik ab 2021 zu verbieten. Aber Glyphosat finden die Euro-Parlamentarier in Ordnung bis mindestens 2022. Und die Sanktionen gegen Russland sollte man weiter verschärfen, finden die Dickbäuche aus Straßburg. Ja, und dann habt Ihr Euch in einer Entschließung gegen das Ausspionieren unserer Konten durch die US-Schnüffelbehörde ausgesprochen. Ach so, das ist ja nur eine Entschließung, also nicht bindend. Klingt aber als Presse-Schlagzeile super: „EU-Parlament spricht sich gegen NSA-Schnüffelei aus!“

Ja, also was hat denn der Wähler, die Wählerin, nun eigentlich zu wählen gehabt? Es gab schlichtweg nichts zu wählen. Jedenfalls nicht, wenn man seine bürgerlichen Freiheiten gegen eine anonyme kafkaeske Veranstaltung wie den Konzern-Moloch von Brüssel behaupten möchte. Die alte Garde von Knallchargen will keiner mehr wählen. Aber was dann? Rechtspopulistisch? Ist was für verbitterte alte Männer. Früher gab es in der Politik noch Idealisten, die ihr Leben aufs Spiel gesetzt haben im Kampf für eine bessere Welt. Tempi Passati! Heute ist Politik offenkundig ein Karrieresprungbrett für Minderbegabte, die in ihrem Leben überdurchschnittlich gut verdienen wollen ohne viel arbeiten zu müssen. Schockierend der Strache Heinz Christian, wie er Red Bull-gedopt auf den viel zu kurzen Rock der angeblichen russischen Oligarchin glotzt, auf die Venusfalle reinklatscht und seine Primitivität und Machtgier offenbart. Und dann ist da der Youtuber Rezo, der uns in genialer Komposition eine brunzdumme Drogenbeauftragte präsentiert, die die elementarsten Fakten aus ihrem Spezialgebiet nicht draufhat. It’s Money for Nothing! Eine wirklich brillante Analyse der Verblödung unserer Politikerkaste aus einer Ecke, aus der man nichts dergleichen erwartet hat. Doch hat Rezo ja eine indirekte Wahlempfehlung für Grüne, Linke, VOLT oder Diem25 abgegeben. Und das trotz seiner klaren Kritik an imperialistischen Verbrechen wie den Drohnenmorden, dirigiert aus Ramstein – von den Grünen niemals wirklich in Frage gestellt.

Die Welt rettet man nicht dadurch, dass man irgendwelche Wackeldackel nach Straßburg entsendet. Sondern nur dadurch, dass man hier und jetzt anfängt, die Gesellschaft von unten her rundzuerneuern. Das geschieht bereits allerorten. Das neue Leben muss vernetzt werden. Habt den Mut, Eure Vereinzelung aufzugeben!

 

 

Warum Amnesty International Julian Assange nicht helfen wird

Hermann Ploppa

AssangeRausschmissOhnmächtige Wut und Entsetzen war die Reaktion vieler Menschen angesichts der brutalen, würdelosen Verhaftung von Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London durch britische Sicherheitskräfte. Und immer wieder wurde die Frage gestellt: was tun Menschenrechtsgruppen wie Amnesty International und Human Rights Watch? Wir wissen nichts über den Verbleib von Julian Assange, außer der Adresse des Hochsicherheitsgefängnisses, in dem der Aktivist interniert ist. Sie lautet:

Mr. Julian Assange
DOB: 3/07/1971 HMP
Belmarsh Western Way
London SE28 0EB
UNITED KINGDOM Mr. Julian Assange
DOB: 3/07/1971 HMP
Belmarsh Western Way
London SE28 0EB
UNITED KINGDOM

An diese Adresse können wir Briefe und Postkarten an Julian Assange schicken und an die Gefängnisleitung zudem Briefe mit Fragen nach dem Befinden und der Art der Unterbringung von Mister Assange senden.

Dass wir mehr über ihn nicht wissen, ist hochgradig beunruhigend und spricht nicht für eine rechtsstaatliche Behandlung von Assange. In dieser Atmosphäre ist es wenig anheimelnd, wenn ein Artikel von Global Research <<https://www.globalresearch.ca/julian-assange-tortured-psychotropic-drug/5676921?fbclid=IwAR2HDbDFQbDwIFg5f2kVHmv1qQKAn_1iCaWlPJMZFiJuxtuhHv8pe-nGXS4>> berichtet, dass Assange in der Isolationshaft psychotropen Drogen ausgesetzt werde. Was ist dran an dieser Geschichte? Vom Selbstverständnis her wäre Amnesty International natürlich die erste Instanz, die diesen Berichten auf den Grund gehen müsste. Sabiene Jahn hat sich deswegen als interessierte Bürgerin brieflich an Amnesty International gewandt. Ihr wurde tatsächlich geantwortet, wie diese Korrespondenz zeigt:

„Liebe Frau Jahn

Danke für Ihre Mitteilung!

Amnesty liegen m.W. keine glaubhaften Hinweise darauf vor, dass J.A. gefoltert wird – die Berichte von Global Research müssen jedenfalls mit Vorsicht genossen werden, ist die Webseite bzw. deren Gründer bekannt für die Anfälligkeit auf Verschwörungstheorien.
Amnesty hat sich mehrfach und klar gegen eine Auslieferung nach den USA ausgesprochen (nicht aber nach Schweden, wo das Verfahren wegen Vergewaltigungsvorwürfen offenbar wieder aufgenommen wird) – der Ball ist nun bei der britischen Justiz, die das US-Auslieferungsgesuch beurteilen muss.

Beste Grüsse

Reto Rufer
Campaigner Afrika, MENA, Asien und Individuals at risk

Amnesty International
Schweizer Sektion / Section suisse

Sehr nett, diese Antwort. Hier wird auch Antwort gegeben auf Fragen, die gar nicht gestellt wurden. Zunächst einmal: man braucht also den Behauptungen, Assange würde mit psychotropen Drogen quasi gefoltert, nicht nachgehen, denn die Behauptungen stammen ja aus einer Quelle, die bekannt ist für ihre „Anfälligkeit für Verschwörungstheorien“. Der Betreiber der Webseite Global Research heißt Michel Chossudovsky und der ist Professor in Kanada und hat den Bestseller „Global Brutal“ geschrieben, und Herr Campaigner Reto Rufer von Amnesty International Suisse möge uns doch bitte mal darlegen, was an diesem faktenbasierten Buch „Verschwörungstheorie“ sein soll. Chossudovskys Internetportal Global Research bietet unterschiedlichsten Autoren eine weltumspannende Plattform. Hier veröffentlichen Autoren, die in den mittlerweile auf Einseitigkeit gebügelten Mainstream-Medien keinen Platz mehr finden. Naturgemäß ist die Qualität dieser Beiträge recht unterschiedlich. Sie sind aber alle mindestens so evidenzbasiert wie es die Mainstream-Medien eigentlich sein sollten.

Julian_Assange_in_Ecuadorian_Embassy_croppedZum anderen hat der Amnesty-Mann keine Bedenken, dass Mister Assange wegen recht wackliger Anklagepunkte (zerrissenes Kondom bei einem im beiderseitigen Einverständnis vollzogenen Geschlechtsakt) in verschärfter Insolationshaft gehalten wird. Auch die Auslieferung nach Schweden wäre für Reto Rufer in Ordnung. Lassen wir uns noch einmal den geradezu bedrohlichen Schlusssatz in seinem Brief auf der Zunge zergehen: „der Ball ist nun bei der britischen Justiz, die das US-Auslieferungsgesuch beurteilen muss.“

Wir müssen nachbohren, es hilft alles nichts und Amnesty folgende Fragen stellen:

Hat AI denn überhaupt mal von sich aus recherchiert zu Assanges Haftbedingungen in Großbritannien? Welche Erkenntnisse liegen Amnesty International vor über die Haftbedingungen von Julian Assange in Großbritannien? Ist Assange für Amnesty International überhaupt ein politischer Gefangener? Assange ist in Großbritannien in Haft, weil er zu einem richterlichen Anhörungstermin wegen des schwedischen Auslieferungsbegehrens nicht erschienen ist. Würde man irgendeinen anderen Bürger deswegen in einen Hochsicherheitstrakt bringen? Wenn dem nicht so ist, dann ist davon auszugehen, dass Assange widerrechtlich aus politischen Motiven diese Sonderbehandlung erfährt. Also wäre Assange genauso schutzwürdig im Sinne von Amnesty International zu betrachten wie politische Gefangene, in – sagen wir mal als Beispiel – Russland.

All diese Erwägungen setzen natürlich eine Naivität voraus, die wir schon lange abgelegt haben. Denn Amnesty International ist ein integraler Bestandteil der US-amerikanischen Soft Power. Ein Teil einer propagandistischen Legitimierung der Politik der USA. Amnesty stellt beispielhaft bestimmte Einzelpersonen vor, die aus politischen Gründen in Haft geraten sind, um dann deren Freilassung durch Kampagnen zu erwirken. Vom Ansatz her überaus löblich. Gelegentlich werden auch mal in die Mühlen der amerikanischen Justiz geratene US-Bürger präsentiert. Wesentlich öfter jedoch nimmt sich Amnesty politischer Gefangener aus Staaten an, die im Fadenkreuz der aggressiven Außenpolitik der USA befindlich sind. Ist Amnesty International ein Instrument der USA-Propaganda?  Der Eindruck ergibt sich allzu oft, wenn Amnesty sich allzu weit aus dem Fenster herauslehnt und zu Dingen vehement Stellung bezieht, die absolut nicht zu den Kernkompetenzen (politische Gefangene) dieser Gruppe gehören.

Der australische Soziolgieprofessor Tim Anderson hat einige Beispiele dafür in seinem Buch „Der schmutzige Krieg gegen Syrien“ <1> aufgeführt, denen von Seiten Amnestys bis heute nicht widersprochen wurde:

  1. Die Präsidentin von AI in Frankreich, Geneviéve Garrigos, verbreitete die Lüge, Gaddafi würde in Libyen „schwarze Söldner“ (angebliche Gaddafi-Söldner aus dem Tschad) gegen die eigene Bevölkerung einsetzen. Auf Nachfrage musste sie zugeben, für diese steile und gleichzeitig latent rassistische Behauptung keinerlei Beweise vorlegen zu können. Aber der völkerrechtswidrige Überfall auf Libyen bekam Glaubwürdigkeit durch die Amnesty-Behauptungen.
  2. AI verbreitete ungeprüft Behauptungen über angebliche Fassbombenattacken des syrischen Präsidenten Assad auf die eigene Bevölkerung.
  3. AI war wesentlich verantwortlich für die Kriegsgrundlüge in Golfkrieg I (1990-1991), dass irakische Soldaten Babys aus Brutkästen gerissen und auf diese Weise sadistisch getötet hätten.
  4. AI veranlasste eine Plakataktion mit der Schlagzeile: „NATO, hilf‘ dem Fortschritt voran!“ im Jahre 2012, weil nach ihrer Ansicht die NATO dazu beitrüge, die Lage der Frauen in Afghanistan zu verbessern. Diese Aktion ging zurück auf die Initiative von Suzanne Nossel, damals geschäftsführende Direktorin von AI in den USA. Frau Nossel arbeitete zuvor im US-Außenministerium und war zuständig für die psychologische Kriegsführung gegen Russland, Iran, Libyen, Syrien.

Amnesty International Deutschland wurde übrigens von der Journalistin Carola Stern und dem beliebten Fernsehkorrespondenten Gerd Ruge gegründet. Carola Stern hat sich in ihren Erinnerungen als CIA-Agentin geoutet <2>. Gerd Ruge war Mitglied in der noblen Atlantikbrücke.

Es gibt also triftige Gründe, warum Amnesty International Julian Assange nicht in die Liste der schutzwürdigen politischen Gefangenen aufnehmen wird. Es bleibt uns selber überlassen, angemessen für Julian Assange einzutreten.

Postscriptum: Herr Rufer hat auf weitere Nachfragen nach Fertigstellung dieses Artikels noch einmal von sich hören (respektive lesen) lassen mit einem zweiten Antwortbrief:

„Ich gehe davon aus, dass die für Assange zuständigen Researcher unseres int. Sekretariats in London von den Foltervorwürfen ebenfalls Kenntnis haben – und diese auf ihre Stichhaltigkeit prüfen … Ich habe noch nie verstanden, warum Menschen, die sich in einem bestimmten Gebiet (Polanski als grossartiger Regisseur, Assange als Informant…) unstreitbar Verdienste erworben haben, dann a priori auch in jeglicher anderer Hinsicht leuchtend weisse Vertreter der Spezies Homo sapiens sein sollen/müssen und deshalb allfällige Straftaten von vornherein ausser Betracht fallen – vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich, hervorragende Regisseure und innovative Journalisten ebenso!“

Herr Rufer hat unstreitig eine sehr eigene Art von Humor, indeed …

Anmerkungen

<1> Tim Anderson: Der schmutzige Krieg gegen Syrien – Washington, Regime Change, Widerstand. Marburg 2016

<2> Carola Stern: Doppelleben: Eine Autobiographie. Köln 2001