Merkel entschuldigt sich bei Putin und meldet Deutschland bei der NATO ab

Top-Nachricht zum 1. April 2018 – Spargel online

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(Berlin) „Die Partnerschaft mit den USA habe ich mir wahrlich ganz anders vorgestellt!“ Bundeskanzlerin Frau Merkel wirkte außerordentlich aufgewühlt, als sie heute am ersten April vor die Presse trat: „Ich möchte hier in aller Deutlichkeit betonen, dass an der Treue und Zuverlässigkeit unseres Landes zur westlichen Wertegemeinschaft bis jetzt kein Zweifel bestehen konnte. Ich möchte aus meinem Herzen jedoch keine Mördergrube machen. Ich fühle mich von unseren westlichen Partnern betrogen und verraten!“ Und Frau Merkel macht nicht wie sonst üblich die Raute, sondern ihre Hände ballen sich zu Fäusten. Die kleine resolute Frau kann ihre Erregung kaum verbergen, als sie fortfährt: „Jedoch gestern hat meine spezielle Task Force des Bundesnachrichtendienstes BND Beweise dafür zusammengetragen, dass die Vergiftung des russischen Agenten eindeutig vom englischen Nachrichtendienst in Zusammenarbeit mit amerikanischen und australischen Geheimdiensten inszeniert worden ist. Ein Inside-Job sozusagen.“ Und die Kanzlerin schaut nach oben links: „Ich bin gutmütig. Aber irgendwann ist bei mir die Schmerzgrenze erreicht. Als Obama mein Smartphone abgehört hat, sagte ich schon im Kabinett, das sei ja schlimmer als bei der Stasi. Ich habe heute Nacht geträumt, dass ich als Kanzlerin Schaden vom Deutschen Volk abwenden soll. Nun gut. Ich fange damit an. Ich habe den Austritt Deutschlands aus der NATO angeordnet. Außerdem untersage ich mit sofortiger Wirkung der NATO jeglichen Truppen- und Munitionstransport zu Lande, zu Wasser und in der Luft durch Deutschland an die russische Grenze! Ebenso habe ich vorhin den russischen Präsidenten Putin angerufen und mich für die infamen Anschuldigungen gegen ihn und seine Regierung entschuldigt. Wir haben für die Zukunft eine enge Zusammenarbeit auf allen Gebieten verabredet. Das fällt mir ja nicht schwer, da ich Russisch besser spreche als Englisch!“

Und die neue alte Kanzlerin verließ diese denkwürdige Pressekonferenz am 1. April 2018.

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Irrungen – Wirrungen

Was man alles so entdeckt, wenn man bei Zeitungsartikeln mal auch nur ein bisschen hinter die Kulissen schaut

 von Hermann Ploppa

Im Dezember 2017 schlug die Verleihung des alternativen Karlspreises durch den Blog Neue Rheinische Zeitung an den Journalisten Ken Jebsen hohe Wellen. Damals hatte sich der starke Mann der Berliner Linkspartei und Kultursenator Klaus Lederer höchstselbst in dieses eigentlich gar nicht so bedeutende Prozedere um die Preisverleihung eingeschaltet. Er könne nicht dulden, dass sich im Berliner Kino Babylon „Aluhüte“ (was immer das sein mag) ein Stelldichein gäben. Im Subtext drohte der Kultursenator mit dem Entzug öffentlicher Zuschüsse an das Berliner Lichtspielhaus.

Die Veranstaltung fand jedoch statt, zugegebenermaßen unter unglücklichen Begleitumständen, und ein Redakteur der konservativen Tageszeitung Die Welt ließ es sich nicht nehmen, persönlich dem Ereignis beizuwohnen. Der darüber angefertigte Bericht erschien sodann am 14.12.2017 in der Welt . Der Verfasser Martin Niewendick war offenkundig von dem Ereignis wenig angetan, was er denn auch in seinem Text deutlich kundtat. Das ist sein gutes Recht, als Journalist seine subjektive Wertung abzugeben. Doch erstaunt dann doch die völlig überzogene, diffamierende und beleidigende Wortwahl. Der Titel lautet: „Das bizarre Treffen der antisemitischen Verschwörungstheoretiker“.

Nun gut, das muss nicht notwendig auf dem Mist von Niewendick gewachsen sein. Ich habe auch oft bei Mainstreamzeitungen die Erfahrung machen müssen, dass der verantwortliche Redakteur meinen Artikeln bisweilen dümmliche, reißerische und kalauernde Titel verpasst hat. Für den Fließtext zeichnet jedoch Niewendick alleine verantwortlich. Und da geizt der Autor nicht mit propagandistischen Schlagwörtern, die den Tatbestand der Verleumdung und der üblen Nachrede erfüllen: „Verschwörungs-Guru Ken Jebsen“; „Gästeliste, die sich gewissermaßen aus dem who-is-who der antisemitischen Verschwörungstheoretiker-Szene zusammensetzt.“ Und so weiter und so fort. Unnötig zu sagen, dass sich im Kino Babylon nachweislich weder Antisemiten noch Verschwörungstheoretiker befanden.

Ich habe immer ein bestimmtes Bild vor Augen, wie der Schreiber des Textes wohl aussehen mag. In diesem Falle, bei einem Presseorgan des Springer-Konzerns, stellte ich mir einen versauerten Anzugträger mit zurückgekämmten Haaren und altmodischer Hornbrille vor. Umso erstaunter war ich, als mir eine Leserin meiner Bücher das Bild des Autors <1> oben genannten Artikels zusandte:

 

Martin Niewendick _ Rapper _ Schreiberling d Qualitätsmedien

Der Autor ist also ein selbsterklärter Rapper mit einem Mossad-T-Shirt und dem Motto: „Was geht ab? Heute gibt es Truetalk an der Grenze zum Rufmord!“ Hm. Was will der Autor uns damit sagen? So hatte ich mir den Autor der gerne als seriös geachteten Tageszeitung Die Welt nun wirklich nicht vorgestellt. Ein Typ mit fanatischem Blick, glasigen Augen und unverhohlenen Sympathien für einen Geheimdienst, der nicht gerade den allerbesten Ruf genießt. Offensichtlich kein neutraler Journalist, sondern ein parteiischer Kämpfer in einer extrem polarisierten geopolitischen Konstellation.

Wer ist dieser Martin Niewendick? Das will ich jetzt aber doch mal wissen. Ein Blog namens „Salonkolumnisten“ gibt mir erste Orientierungshilfe:

„Politik-Redakteur bei der Welt, Blogger bei Ruhrbarone. Stationen bei Tagesspiegel, Spiegel, taz, Berliner Morgenpost, Jungle World and some funky shit. Ansonsten: Sprechsänger, Ruhrpott-Gewächs. Based in Berlin.“

Aha?

Als Rapper „Roni 87“ tritt Niewendick mit Rasta-Locken auf und nuschelt allerlei Zeugs, das uns wegen seiner absoluten Unverständlichkeit nicht weiter interessieren soll. Wie gut, dass der große Bob Marley das nicht mehr erleben muss …

Und das mit dem Mossad? Ist das ein Dummejungen-Scherz? Es wäre nur fair, wenn Niewendick sich in seinen Artikeln in der Mainstreampresse ausdrücklich in der Form eines Kommentars als Parteigänger der Netanyahu-Szene ausweisen würde. Vor kurzem erst echauffierte sich Niewendick in der alten konservativen Welt darüber, dass der scheidende Außenminister Sigmar Gabriel (von Niewendick als „Siggi Pop“ tituliert) weitere Hilfszahlungen Deutschlands an die UNO-Flüchtlingsorganisation UNRWA garantiert hat.

Die UNRWA kümmert sich ausschließlich um notleidende Palästinenser, die in den katastrophal unterversorgten Flüchtlingslagern in Jordanien, Libanon, Syrien, dem Gazastreifen, der Westbank oder in Ost-Jerusalem seit Jahrzehnten vor sich hin vegetieren. Die Bundesregierung unterstützte die UNO-Hilfsorganisation im Jahre 2017 mit 80 Millionen Euro. Der Autor unterstellt der Bundesregierung, sie würde mit diesem Geld Jihadisten finanzieren; die Palästinenser würden aus dem Geld „Märtyrerfonds“ aufbauen. Deshalb diffamiert Niewendick den scheidenden Außenminister als „treuen Freund der Jihadisten“. Der Autor vergießt Krokodilstränen über die Perspektivlosigkeit der internierten Palästinenser, und beruft sich auf einen Experten namens Thomas von der Osten-Sacken, der einer Hilfsorganisation Wadi vorsteht und resümiert: „Der Status als Flüchtling sei quasi auf Lebenszeit festgeschrieben, da das Acht-Millionen-Einwohner-Land Israel die Eingliederung von rund sieben Millionen Menschen nicht bewerkstelligen kann.“

Wieder ein Fall von Zitierkartell, denn auch Thomas von der Osten-Sacken ist Teil des Problems, und nicht so sehr dessen Lösung. Auch von der Osten-Sacken schreibt durchaus bellizistisch, also Kriegs-bejahend, so ziemlich in den gleichen Presseorganen wie sein Mitstreiter Niewendick, schreibt aber zudem noch im Blog „Achse des Guten“. Am antideutschen Schwenk der Linkspartei war von der Osten-Sacken nicht ganz unbeteiligt .

Das Anti-Gabriel-Pamphlet veröffentlichte Niewendick dann auch noch im Blog Madrasa of Time . Hier bekommt Gabriel noch eine Clownsnase aufgesetzt.

Wer ist Madrasa of Time? Zunächst einmal: Madrasa ist arabisch und bedeutet einfach: „Schule“. Auf der linken Seite des Kopfbildes sieht man eine christliche Kirche. Auf der rechten Seite schweben drei Sterne Israels. Untertitel des Blogs: „Time of Counterjihad“. Der Heilige Krieg des Islam wird offenkundig in einem sehr verflachten Sinne als martialischer Krieg mit Panzern und Gewehren verstanden. Und dagegen, muss, so versteht es der Betrachter, ein Gegenkrieg mit Panzern und Gewehren geführt werden. Wie so viele dieser kriegerischen Blogseiten hat auch Madrasa of Time kein Impressum. Nach deutschem Recht muss ein Presseorgan, ob gedruckt oder als im Internet, ein Impressum haben; also eine reale Person muss mit Kontaktdaten für den Inhalt des Blogs haften. Auf Madrasa of Time werden unter dem Deckmantel der Anonymität Personen, die für einen friedlichen Ausgleich zwischen Israel und Palästina werben, nach Herzenslust diffamiert. Nicht nur gegen Araber wird hier vom Leder gezogen, sondern auch und ganz besonders gegen den Iran.

Diffamierungen und Falschbehauptungen sogar gegen Regierungsmitglieder wie Sigmar Gabriel: das alles hindert eine Expertenkommission des Bundesministeriums des Innern nicht daran, in einem Dossier über Antisemitismus in Deutschland auch Autoren mit extremistischen Ansichten wie Martin Niewendick als seriöse Quelle zu zitieren

„Something is rotten in the State of Germany …” (frei nach Shakespeare)

.

<1> Dieser Screenshot ist eine Einblendung in ein Interview auf youtube:

https://www.youtube.com/watch?v=u8Kc5OkbCgA

Der Staat als Schmarotzer und Raubtier

 

Die Soziologin Nancy MacLean stellt in ihrem neuesten Buch den marktradikalen Denker James McGill Buchanan vor

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Quelle: Atlas Network

So langsam wird auch in Deutschland bekannt, welchen immensen Einfluss marktradikale Vordenker auf das politische und gesellschaftliche Geschehen sich erarbeitet haben. Die Satiresendung „Die Anstalt“ <1> hat einem breiten Publikum mit einem Schlag die enorme Macht des diskreten Ökonomen-Netzwerks der Mont Pelerin-Gesellschaft (englisch: Mont Pelerin Society, kurz MPS) deutlich gemacht. Nach wie vor mangelt es jedoch an einem wirklich differenzierten Verständnis dieses beeindruckenden Hegemonie-Projekts. Da wird vom „Neoliberalismus“ gesprochen. Nach wie vor wird nicht verstanden, dass das Mont-Pelerin-Netzwerk eine Bündelung unterschiedlichster Strömungen beinhaltet, die nur ein Generalnenner eint: nämlich die strikte Ablehnung jeder Planwirtschaft.

In den Anfangsjahren der MPS gehörten zu diesem Netzwerk auch Politiker und Ökonomen wie Ludwig Erhard, Alfred Müller-Armack, Alexander Rüstow oder auch Wilhelm Röpke. Die Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik dieser echten Vertreter des Neoliberalismus (oder auch: Ordo-Liberalismus, Rheinischer Kapitalismus) dachten gar nicht daran, den Staat als proaktive Gestaltungsmacht abzubauen, den öffentlichen Raum zu privatisieren oder die Gewerkschaften zu schwächen. Im Gegenteil, im Einklang mit dem New Deal-Konsens der Eisenhower-Jahre und dem Beveridge-Sozialstaatskonzept in England wurden Löhne und Arbeiterrechte ausgebaut. Eine aufschlussreiche Studie von Sebastian Müller eröffnet in dieser Hinsicht ein differenziertes Verständnis jener Epoche in Deutschland <2>.

Doch die Neoliberalen dieser Epoche sind mittlerweile ausgestorben.

Geblieben sind jene Fraktionen des MPS-Zusammenhanges, für die ich den Begriff „Marktradikalismus“ verwenden möchte. Denn die österreichische Schule um Ludwig von Mises sowie Friedrich von Hayek; und auf der anderen Seite die Chicago-Schule um Milton Friedman und Frank Knight sind charakterisiert durch die radikale Ablehnung eines gestalterischen, proaktiven Staates. Zurückgreifend auf die alte liberale Schule des 18. Jahrhunderts gehen die beiden oben genannten Schulen davon aus, dass grundsätzlich jede staatliche Intervention in das Wirtschaftsgeschehen von Übel ist. Zerstörung der Macht der Gewerkschaften, radikale Privatisierung des öffentlichen Sektors und rigide Durchsetzung ökonomischer Kategorien in praktisch allen Lebensbereichen stellen für die Österreicher und die Chicago-Denker das Allheilmittel dar.

„Wein aus Virginia in den Schläuchen der Mont Pelerin Gesellschaft“ Nancy MacLean

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Nun hat Nancy MacLean, die Geschichte und Politik an der Duke-University in North Carolina lehrt, uns eine dritte Spielart des Marktradikalismus nahe gebracht, nämlich die Virginia-Schule des James McGill Buchanan. MacLean hat bereits eine Monographie des im Ersten Weltkrieg wiederbelebten Ku Klux Klan vorgelegt. Ihr Schwerpunkt ist die Erforschung sozialer Bewegungen, besonders in den Südstaaten der USA. Und auch in ihrer Studie über James Buchanan spielen die Besonderheiten der Südstaaten eine große Rolle. Buchanan begann nämlich seine Karriere als Hochschullehrer an der Universität von Virginia, in den Südstaaten. Virginia hat eine spezielle Vergangenheit was den Rassismus angeht. Mit Unterstützung der eugenisch orientierten Universität in Richmond in Virginia wurden Rassentrennungsgesetze für den Staat durchgesetzt, die der Geschäftsführer des Eugenics Record Office, Harry Laughlin, zuvor als Blaupause erarbeitet hatte. Weiße und „Farbige“ wurden strikt getrennt. Als „Farbig“ galt, wer auch nur einen hundertvierundzwanzigstel Anteil an nicht-weißen Vorfahren hatte. Die Rassentrennungsgsetze des Staates Virginia wurden später vom Deutschen Nazireich als „Nürnberger Rassegesetze“ übernommen, und deren Autor Harry Laughlin wurde dafür mit der Ehrendoktorwürde der Universität Heidelberg ausgezeichnet <3>.

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Urkunde der Ehrendoktorwürde für Harry Laughlin in Heidelberg

 

 

In dieser Tradition befand sich noch jener Universitätspräsident Colgate Whitehead Darden jr., der 1956 den siebenunddreißigjährigen James Buchanan mit einem Lehrstuhl an der Universität Virginia bedachte, damit dieser ihm ex cathedra bei der Ausarbeitung seiner rassistischen Agenda behilflich sein konnte. Es brach eine wilde Zeit an. Denn die Rassentrennung war in allen Bereichen des Lebens wirksam im Staate Virginia. „Farbige“ durften nicht an denselben Schulen und Universitäten lernen und lehren wie ihre weißen Mitbürger. Dass zudem die Ausstattung der Universitäten für die „Farbigen“ jeder Beschreibung spottete, ließen sich die farbigen Studenten nicht mehr länger gefallen. Universitätsstreiks an den Unis zweiter Klasse fanden ein großes Echo in den gesamten USA. Die politischen Auseinandersetzungen parierte die Regierung von Virginia kurzerhand durch die Schließung aller öffentlichen Schulen von Virginia.

Ein gewisser Milton Friedman von der Universität Chicago bot ein Alternativkonzept an: die Eltern sollten Schulgutscheine (school vouchers) erhalten, mit denen sie dann ihre Kinder auf private Schulen und Unis schicken konnten. So wurde der Kampf gegen die Rassentrennung (Segregation) clever genutzt, um einem marktradikalen Projekt der Schulprivatisierung auf die Sprünge zu helfen. Die Schulprivatisierung in Virginia war das Einstiegsprojekt, an dem Buchanan maßgeblich mitarbeitete. Wenn auch auf Druck der Bundesregierung in Washington die öffentlichen Schulen wieder ihre Tore öffnen mussten, und die Schulprivatisierung zunächst ad acta gelegt wurde, so hatte Buchanan hier seine ersten Pflöcke gesetzt.

Bei den Studentenunruhen von 1968 war Buchanan sodann Professor an der Universität von Los Angeles. Sein Hass gegen die Studentenrevolte brachte ihn schnell in das Lager des neuen Gouverneurs von Kalifornien, eines gewissen Ronald Reagan. Der ging mit äußerster militärischer Härte nicht nur gegen protestierende Studenten, sondern auch gegen friedfertige Hippies vor. Unter anderem durch die Bekanntschaft mit Buchanan schärfte Reagan sein Profil als knallharter marktradikaler Politiker.

Buchanan hatte derweil ein geschlossenes theoretisches Gebäude erstellt. Am ehesten ist Buchanan breiteren Kreisen in der Wissenschaft bekannt geworden durch seine Public-Choice-Theorie, die er zusammen mit Gordon Tullock <4> öffentlich machte. Für die Entwicklung dieser Theorie erhielt Buchanan 1986 den Wirtschaftsnobelpreis.

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Der Mensch wird in diesem Gedankengebäude vom Zoon Politikon sozusagen zum Zoon Oekonomikon umgedeutet. Alle politischen Prozesse sind ausschließlich nur durch ökonomische Beweggründe erklärbar. Politik wird zur Unterabteilung der Wirtschaft degradiert. Politiker handeln keinesfalls, um dem Gemeinwohl zu dienen. Vielmehr versuchen sie, aus dem politischen Geschäft materielle Vorteile zu ziehen. Das zeigt sich, so Buchanan, daran, dass Politiker nicht nur in Zeiten der Wirtschaftsflaute fleißig staatliches Geld in die Wirtschaft pumpen, sondern auch in Zeiten der Hochkonjunktur, wo nach der Lehre von John Maynard Keynes der Staat viel eher Geld aus der Wirtschaft herausnehmen sollte, um eine Überhitzung zu vermeiden. Denn die Politiker wollen ja wiedergewählt werden. Also müssen sie sich mit Geschenken aus dem öffentlichen Füllhorn beliebt machen. So entsteht zwangsläufig eine immer krasser ausufernde Staatsverschuldung.

Buchanan geht in seiner Geringschätzung der Rolle des Staates wesentlich weiter als Hayek oder Friedman. Denn für Buchanan ist der Staat schlichtweg ein Räuberhaufen. Der Staat hat keine Legitimation, den Besitzenden und Erfolgreichen ihr Geld durch Steuerabgaben zu entreißen und es den Besitzlosen zuzuwerfen. Der Staat hat kein Recht, selber die Alters- und Gesundheitsvorsorge zu organisieren. Damit wird nur den Faulen und Unfähigen ihr lustiges Leben verzuckert. Menschen, die keine private Altersvorsorge abschließen, müssen nach den Worten von Buchanan „… behandelt werden wie untergeordnete Mitglieder der Spezies, Tieren ähnlich, die in Abhängigkeit leben.“ <5>

Und auch hier sieht Nancy MacLean Buchanan eingebettet in eine lange Tradition in der Geschichte der USA, besonders aber in die Besonderheiten der Südstaaten. Im Grunde macht Buchanan da weiter, wo im 19. Jahrhundert, noch vor dem Bürgerkrieg zwischen Süd- und Nordstaaten, der Politiker und Sklavenhalter John C. Calhoun die Vorzüge der Sklavenhalterwirtschaft zu preisen wusste.

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John C. Calhoun

Calhoun verkündete überaus angriffslustig, die Bundesregierung in Washington sei ein unnützer Parasitenkörper, der den Leuten, die Werte schaffen, eben diese Werte dreist entreißt, und sie den Unnützen zuschanzt. Dabei wusste Calhoun zu ignorieren, dass er seinen Reichtum wohl kaum aus eigener Kraft geschaffen hatte, sondern diesen aus dem Blut und Schweiß seiner bedauernswerten Sklaven gepresst hat.

Doch Calhoun stand mit seiner Position keineswegs alleine da in den USA. Konservatismus und Feindschaft gegen den Staat gehen in den USA traditionell eine Verbindung ein. Anders als in Europa, wo Konservatismus bislang jedenfalls immer einher ging mit der Forderung nach einem starken Staat.

Und genau diese Polarität: hier die Linken, die mit einem starken proaktiven Staat soziale Ungleichheiten abbauen wollen; und dort die Rechten, die einen schwachen Staat wollen, um ihre Privilegien auszubauen, findet sich im heutigen politischen Koordinatensystem der USA wieder.

„Jeder Mensch strebt nach Herrschaft über eine Welt von Sklaven.“ James Buchanan <6>

 Allgemein bekannt ist die Rolle, die der Ökonom Milton Friedman mit seinen Schülern bei der Transformation der chilenischen Gesellschaft nach dem Putsch von Augusto Pinochet 1973 gespielt hat. Friedmans „Chicago Boys“ – Ökonomen, die an Friedmans Fakultät in Chicago ihre Ausbildung erhielten –  hatten ihre marktradikalen Experimente unter der Duldungsstarre der Bevölkerung von Chile an einer kompletten nationalen Ökonomie ausprobieren dürfen. MacLean weist in ihrem Buch nach, dass Buchanan seit 1980 an der neuen, autoritären Verfassung Chiles federführend beteiligt war. Von oben herab dekretierte er der Junta den Grundsatz, dass der Staat so weit wie möglich zu entmachten sei.

Buchanans Macht und Einfluss nehmen zu, als er ein eigenes Institut an der George Mason-Universität zugeteilt bekommt, die nur durch den Potomac-Fluss von der Bundeshauptstadt Washington entfernt ist. Da er mit der politischen Maschine von Ronald Reagan sowieso schon seit den späten 1960er Jahren eng verzahnt ist, genießt Buchanan nunmehr den Status eines Ökonomen mit direktem Zugang zum Weißen Haus.

Und nun gesellt sich zu den exzellenten Kontakten noch das große Geld. Denn der Multimilliardär Charles G. Koch investierte schon lange in das konservative Rollback der USA. Ähnlich wie Richard Mellon Scaife, der alleine schon 600 Millionen US-Dollar in rechte Denkfabriken und Politiker gesteckt hatte, kauft sich auch Koch die Diskurshoheit rechten Gedankenguts.

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Zeichnung: Danor Shtruzman

Seine Gelder sind so weit eingesickert in undurchdringliche marktradikale Netzwerke, dass man in den USA schon von der „Koch-Krake“ („Kochtopus“) spricht. Charles G. Koch hatte in den Siebziger Jahren in die synthetische, von ihm angestiftete libertäre Bewegung investiert. Sein Bruder David war sogar selber als Vizepräsidentschaftskandidat in der von ihm finanzierten Libertären Partei aufgetreten. Zudem hatten sie als deren Chefideologen den Anarchokapitalisten Murray Rothbard aufbauen lassen. Jedoch kam die Libertäre Partei nicht über den Status einer Splitterpartei hinaus. Entnervt ließen die Koch-Brüder die Libertäre Partei fallen. Und investierten fortan in James Buchanan als dem bevorzugten Rennpferd. Das lohnte sich umso mehr, da Buchanan 1986 den Wirtschaftsnobelpreis zuerkannt bekam.

Üppig finanziell gepolstert und mit direktem Zugang zum Oval Office, war Buchanan nun auf dem Gipfel seiner Karriere. Doch jetzt folgte der tiefe Fall. Koch hatte das Label „James Buchanan“ gekauft, und schlachtete es ohne Rücksicht auf dessen Namenspatron skrupellos für seine Zwecke aus. Buchanan zog sich verbittert zurück auf sein Altenteil.

Nancy MacLean hatte das Glück, die nachgelassenen Korrespondenzen von Buchanan sichten und auswerten zu können. Es entsteht in ihrem Buch ein spannender Abriss, wie Wissenschaftler, die Standesdünkel und Vorurteile verinnerlicht haben, sich vor den Karren skrupelloser Kapitalisten spannen lassen. Wie eine diskrete und geschickte Hintergrundarbeit dafür sorgt, dass der seit Franklin Delano Roosevelt bestehende Konsens einer integrativen Sozialpolitik geräuschlos über den Haufen geworfen werden konnte.

Das Pendel schwingt über die Jahrzehnte und Jahrhunderte immer wieder herum von einer hemmungslosen Ausnutzung von Privilegien hin zu einer sozial ausgewogeneren Politik, und wieder zurück. Im Augenblick geht die Pendelbewegung immer noch weiter hin zu einer immer rücksichtsloseren Konzentration von Reichtum und Macht in den Händen weniger Superreicher. MacLean lehrt uns, wie dieser Pendelschwung von interessierter Seite angeschoben wird.

Daraus zu lernen ermöglicht uns, das Pendel vielleicht wieder in die Richtung gerechterer Gesellschaftsordnungen zurückzuschwingen.

Nancy MacLean: Democracy in Chains – The Deep History of The Radical Right’s Stealth Plan for America. New York 2017.

Anmerkungen

 <1>  ZDF Die Anstalt vom 7.11.2017 https://www.youtube.com/watch?v=vzUNwWpk6CE

<2> Sebastian Müller: Der Anbruch des Neoliberalismus – Westdeutschlands Wandel in den 1970er-Jahren. Wien 2016

<3> Edwin Black: The War against the Weak – Eugenis and America’s Campaign to create a Master Race. New York 2003. S.312; Hermann Ploppa: Hitlers amerikanische Lehrer – Die Eliten der USA als Geburtshelfer des Nationalsozialismus. S.152.

<4> James Buchanan, Gordon Tullock: The Calculus of Consent: The Logical Foundations of Constitutional Democracy. University of Michigan Press, 1962.

<5> MacLean, S.212: „… are to be treated as subordinate members of the species, akin to animals who are dependent.”

<6> MacLean, S.150: “Each person seeks mastery over a world of slaves.”

Der Putsch gegen Präsident Roosevelt

Aus dem kollektiven Gedächtnis getilgt: 1934 versuchten einflußreiche Kreise in den USA, Präsident Franklin Delano Roosevelt durch einen Putsch zu entmachten

Hermann Ploppa

SmedleyButler
Unbestechlich: General Smedley Butler

Vor vierzig Jahren kann der Film »Seven Days in May« in US-amerikanischen Kinos einen großen Erfolg landen. Mit Staraufgebot (Kirk Douglas, Burt Lancaster, Ava Gardner u.a.) führt der Thriller in eine imaginäre Wirklichkeit des Kalten Krieges. Präsident Lyman hat gerade einen nuklearen Abrüstungsvertrag im Kongreß absegnen lassen. Das paßt Generalstabschef Scott gar nicht. Er entwickelt einen Siebentageplan, in dem der US-Präsident gestürzt werden und die atomare Eskalation auf einen neuen gefährlichen Höhepunkt getrieben werden soll. Doch Generalskollege Casey meldet dem Präsidenten den Putschplan. Die Handlung für den Film liefert ein Buch, mit dem die Journalisten Fletcher Knebel und Charles Bailey 1962 die amerikanischen Bestsellerlisten anführen. Nur wenige Zeitgenossen ahnen, daß das Grundmuster der Geschichte auf einer wahren Begebenheit fußt.

Denn 1934 versuchten Wirtschaftsbosse und Börsenspekulanten, den Präsidenten der USA zu stürzen. Stein des Anstoßes war kein Abrüstungsvertrag, sondern die Wirtschaftsreform. Wie im Film alarmierte auch in der Wirklichkeit ein General der Marines den Präsidenten.

Am 15. Februar 1935 präsentierte der Kongreßausschuß für unamerikanische Umtriebe in seinem Abschlußbericht über die Putschpläne Beweise, »daß gewisse Individuen den Versuch unternommen haben, eine faschistische Organisation in diesem Land zu etablieren (…) Bewaffnete Streitkräfte zum Zweck der Errichtung einer Diktatur in faschistischer Manier oder einer Diktatur des Proletariats, oder aber einer Diktatur auf der Grundlage eines rassischen oder religiösen Hasses dürfen keinen Platz in diesem Land finden.«1

Die American Legion

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Der Mann, der die USA vor einer faschistischen Diktatur bewahrt, heißt Smedley Darlington Butler. Der Zwei-Sterne-General tat bis 1931 bei den Marines Dienst. Der drahtige Endfünfziger engagiert sich im Ruhestand für die Veteranen der zahlreichen Kriege, die die USA, neben dem Ersten Weltkrieg, gegen Nikaragua, die Philippinen, China oder Haiti führten. Der Träger zweier Ehrenorden, die ihm der Kongreß für besondere Tapferkeit verlieh, genießt bei den einfachen Rekruten ein außergewöhnliches Ansehen. Denn unablässig bearbeitet er Politiker und Wirtschaftsleute, mehr Geldmittel für die oftmals mittellosen oder verstümmelten Veteranen freizugeben. Im August 1932 kampieren Zehntausende verarmte Kriegsveteranen in Washington. Ihnen sind im Patman-Gesetz Geldmittel als Kompensation für ihren Kriegseinsatz in Aussicht gestellt worden. Präsident Hoover legt sein Veto ein. Als die Teilnehmer des sogenannten Bonus-March sich weigern, Washington zu verlassen, läßt Präsident Herbert Hoover General MacArthur die Veteranen mit Truppenverbänden verjagen.

Butler hat ein offenes Haus für jeden Veteranen. So ist es auch nicht ungewöhnlich, daß im Juli 1933 zwei Herren in seinem Landhaus vorsprechen, die sich als Kriegsveteranen zu erkennen geben. Wie Smedley Butler sind auch Bill Doyle und Gerald MacGuire in der Veteranenorganisation American Legion organisiert. Von anderen Veteranengästen bei Butler unterscheidet die beiden Herren, daß sie von einem Chauffeur gebracht werden und sich in feinem Zwirn gewanden. MacGuire ist Börsenmakler an der Wall Street. Nach allerlei Schmeicheleien kommen die Herren zur Sache: Butler soll bei American-Legion-Versammlungen eine Rede für die Beibehaltung des Goldstandards beim Dollar halten. Bei einem zweiten Besuch bringen die Herrschaften sogar einen ausformulierten Redetext mit, den Butler nur noch abzulesen braucht. So langsam wundert es Butler überhaupt nicht mehr, daß MacGuire überall auftaucht, wo der General sich öffentlich zeigt. Butler geht zum Schein auf die Avancen des neureichen Kriegsveteranen ein. Er fragt nach MacGuires Hintermännern. Dabei kommt heraus: Der Redetext für den Goldstandard stammt von dem Rechtsanwalt der Morgan-Bank, dem früheren demokratischen Präsidentschaftskandidaten John Davis.

Da MacGuire andeutet, daß Butler für sein Engagement pro Goldstandard materiell belohnt wird, und die Versammlungen der American Legion durch bezahlte Claqueure beeinflußt werden sollen, fragt der General nach den Geldgebern. Bei Butler schrillen die Alarmglocken, als MacGuire an erster Stelle Colonel Grayson M.-P. Murphy outet. Denn Murphy ist Wall-Street-Börsenmakler, Direktor von Guaranty Trust, Anaconda Copper, Goodyear-Reifen und bei dem Stahlkonzern Bethlehem Steel. Zudem ist Murphy Mitglied in der antisemitischen Organisation Order of ?76.

Die American Legion war zunächst als parteiübergreifender Dachverband aller Kriegsveteranen gegründet worden. Jedoch hatten sich die Dynastien der DuPonts, der Mellons und Murphys in die American Legion eingekauft, majorisierten den Vorstand, und ganze Ortsverbände wurden als Schlägertruppen gegen streikende Arbeiter angemietet. Protestierende Farmer wurden geteert und gefedert. Veranstaltungen von jüdischen Künstlern wie Fritz Kreisler wurden gesprengt.2

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Die einfachen Veteranen in der American Legion (AL) nannten diesen inneren Führungszirkel spöttisch die »Royal Family«. Die »Königliche Familie« knüpfte enge Kontakte zu faschistischen Organisationen in Europa. Mussolini garnierte Murphy mit dem Titel »Kommandant der Krone von Italien«. Mussolini wurde später Ehrenmitglied der AL. AL-Funktionär Alvin Owsley schwadronierte 1922 in der Presse: »Was die Fascisti für Italien, das ist die American Legion für die USA.«3

Butler trifft auf einen weiteren Auftraggeber MacGuires. Den Besitzer der Singer-Nähmaschinenwerke, Robert Clark, kennt Butler noch aus dem China-Krieg. Der »Millionär-Leutnant« erklärt dem General seine Motive: Er hat Angst, sein Vermögen von 30 Millionen Dollar könnte dank Roosevelts Maßnahmen in einer Inflation wertlos werden. Eher investiere er davon 15 Millionen, um Roosevelt zur Kursänderung zu zwingen.

Roosevelts Tabubruch

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Präsident Roosevelt mit Enkeltochter

Wie Clark empfanden viele Millionäre im November 1932 Roosevelts Erdrutsch-Wahlsieg als existentielle Bedrohung. Franklin D. Roosevelt hatte mit den Stimmen der Industriearbeiter und der kleinen Farmer in den Südstaaten der USA eine komfortable Mehrheit gewonnen. Damit beendete der neue Präsident eine Ära, in der seit dem Bürgerkrieg der Geldadel der amerikanischen Ostküste ganz allein die Richtlinien der Politik bestimmte. Roosevelt bändigte die Börsenspekulationen durch entsprechende Sicherheitsgesetze und begann, mit staatlichen Investitionen Arbeitsplätze zu schaffen und eine Infrastruktur in den notleidenden Südstaaten aufzubauen, die den kleinen Leuten größere Planungssicherheit garantierte. Das notwendige Geld beschaffte die neue Regierung zum Teil, indem sie mehr Geldnoten in Umlauf brachte. Das war ein Tabubruch. Denn bislang galt ein fester Goldstandard. Der Geldadel fürchtete den Verlust seines Vermögens durch eine mögliche Inflation.

Während einige Oligarchen wie der Großbankier Averell Harriman in der Konsolidierung der Massenkaufkraft und in entkrampften (Wirtschafts-)Beziehungen zur Sowjetunion bislang ungeahnte Geschäftsperspektiven erkannten, stemmten sich Mellon, Morgan und DuPont mit allen erdenklichen Mitteln dagegen, ihre Macht mit Gewerkschaften und Farmerverbänden teilen zu müssen.

Roosevelt entkam vor seiner Amtseinführung am 4. März 1933 nur knapp einem Attentat. Am 15. Februar 1933 feuerte ein italienischer Einwanderer in Miami auf den gewählten Präsidenten. Da eine Frau im Publikum den Schützen zur Seite riß, traf die tödliche Kugel den Oberbürgermeister von Chicago, der neben Roosevelt saß.

Einige Oligarchen hatten schon in den zwanziger Jahren Gesellschaftsmodelle ausgetüftelt, die in eine ganz andere Richtung zielten als Roosevelts New-Deal-Politik. Die Rockefeller- und die Carnegie-Stiftung entwarfen Konzepte für die Neuzüchtung des nordischen Herrenmenschen. Eugenik-Gesetze sollten für ein krankheitsfreies, immer arbeitsfähiges »Humankapital« sorgen.4 Ford und General Motors wiederum konstruierten ihre Fabrikanlagen mit den anliegenden Arbeitersiedlungen als straff formierten Staat im Staate mit eigenen Geheim- und Sicherheitsdiensten.

Faschismus als Gegenmodell

Für diese Kräfte war Italien das Gelobte Land. Wirtschaftsjurist McCloy beriet den »Duce« und akquirierte gigantische US-Kredite für Italien.5 Das Trauma einer »linken« Roosevelt-Regierung mit dem jüdischen Finanzminister Morgenthau führt bei den Ostküstenoligarchen zu einer Trotzreaktion. Die Börsen- und Devisengesetze des »Krüppels im Weißen Haus« werden mit Haßtiraden der Presse gekontert. Gepriesen wird der Mussolini-Faschismus als positives Gegenmodell. Im Juli 1934 z.B. bringt die Wirtschaftszeitschrift Fortune aus dem TIME-Life-Konzern von Henry Luce6 als Schwerpunktthema »Mussolini und das italienische Wirtschaftswunder«. Chefredakteur Laird S. Goldsborough schreibt im Editorial dieser Ausgabe: »Der gute Journalist muß anerkennen, daß der Faschismus gewisse altbewährte Werte der Rasse bietet, ob das nun dem Zeitgeist paßt oder nicht. Zu den Werten zählen wir: Disziplin, Pflichtgefühl, Mut, Ruhm und Opfer.«

So kommt es, daß General Butler Ende 1933 seinen treuen Schatten MacGuire für acht Monate los ist. Denn MacGuire soll für DuPont und Morgan auf einer Europareise erkunden, welche paramilitärische Terrororganisation am ehesten als Blaupause für eine entsprechende faschistische Massenorganisation in den USA zu gebrauchen ist. Später gelangt der Untersuchungsausschuß des Kongresses in den Besitz der Briefe, die MacGuire an Clark, DuPont und Murphy geschickt hat. MacGuire berichtet von seinen Besichtigungen der deutschen SA, der italienischen Fascisti und der französischen Croix de Feu. Am besten eigne sich für die Adaption in den USA, so resümiert MacGuire, die Croix de Feu. Deren Struktur sei so flexibel, daß die Feuerkreuzler im Ernstfall das Zehnfache ihrer Dauermitgliedschaft mobilisieren könnten, also fünf Millionen Männer.

Undercover-Methoden

Das erzählt MacGuire im August 1934 auch Butler. Der heuchelt Sympathie. Und MacGuire steigert: Roosevelt sei mit seiner Arbeit überfordert. Er brauche eine Schutzgarde, um seine Politik durchzusetzen. Auch müsse Roosevelt einen neuen Superminister an seine Seite bekommen, der die organisatorische Hauptarbeit macht. Roosevelt könne sich dann auf repräsentative Aufgaben konzentrieren. MacGuire läßt nun die rhetorischen Hüllen fallen: Wie wäre es, wenn General Butler selber die Rolle des neuen Superadministrators im Weißen Haus übernähme? Um die sozialen Belange der Veteranen zu vertreten, wäre es am besten, wenn unter Butlers Führung ein Marsch auf Washington von hunderttausend Alt-Rekruten stattfände. Butler bittet MacGuire um einen Beweis, daß seine Leute wirklich Einfluß haben. MacGuire: Ich mache zwei Voraussagen, die in vier Wochen eintreffen. Erstens, der jetzige Chefadministrator Hugh Johnson von Roosevelts National Recovery Agency wird dann gefeuert sein. Zweitens, eine neue Superorganisation wird gegründet, die das politische Steuer in den USA nach ganz rechts herumreißt.

Vier Wochen später ist Hugh Johnson seinen Job los. Und die neue Superorganisation heißt: American Liberty League (ALL). Kassenwart ist Grayson Murphy, Hauptsponsor Robert Clark. Im Vorstand findet sich die Crème der US-Hochfinanz: J. P. Morgan, DuPont, Andrew Mellon, William S. Knudsen (General Motors), Pew (Sun Oil), um nur einige zu nennen. Assoziiert sind der ALL Terrorgruppen wie Sentinels of the Republic, Committee to Uphold the Constitution sowie die Silver Shirts. Der General ist nun entschlossen, möglichst bald den Präsidenten zu warnen. Doch vorher verständigt er den investigativen Journalisten Paul Comley French. Dieser kontaktiert den Kreis um MacGuire und kommt durch Undercover-Methoden zu ähnlichen Schlüssen wie Butler. Auch der Vorsitzende des unabhängigen Verbandes Veterans of Foreign Wars, James van Zandt, war bereits von MacGuire angesprochen worden.

Doch bevor Butler Roosevelt warnen kann, bittet ihn der Kongreßausschuß gegen unamerikanische Umtriebe um Zeugenaussagen in eben dieser Sache. Der später durch Senator Joseph McCarthy in Verruf geratene Kongreßausschuß war bereits in den dreißiger Jahren aktiv. Damals ermittelte das HUAC7 gelegentlich auch gegen Rechtsextreme. Die Ausschußvorsitzenden Samuel Dickstein und John McCormack haben bereits von dem geplanten Putsch gehört und ein Verfahren eröffnet.

Dickstein und McCormack wollen nicht nur MacGuire peinlich befragen. Auch vor 16 mächtigen Leuten im Hintergrund wollen sie nicht haltmachen. Als Butler am 20. November vor dem Ausschuß aussagt, veröffentlicht der Philadelphia Record zeitgleich die Enthüllungsgeschichte von Paul Comley French. Andere Zeitungen übergehen das Thema oder versuchen, Butler zu diskreditieren, allen voran die New York Times. Am 22. November fühlt sich der New Yorker Oberbürgermeister Fiorello La Guardia, der mit der Sache gar nichts zu tun hat, bemüßigt zu sagen, das mit dem Putsch sei ein Scherz gewesen, den auf einer Cocktailparty jemand dem einfältigen Butler gesteckt habe. Seitdem wurde die Angelegenheit in der Mainstream-Presse nur noch als »Cocktail-Putsch« veralbert.

Die Justiz blieb untätig

Das HUAC macht die Sache noch schlimmer. Denn am 26. November legt er einen Zwischenbericht vor. Der beginnt mit dem Satz: »Dieser Ausschuß hat nicht genug Beweise, die eine Vorladung von Leuten wie John Davis, General Hugh Johnson, General James G. Harbord, Thomas W. Lamont (DuPont ? H. P.), Admiral William S. Sims oder Hanford MacNider rechtfertigen würde.« Zugleich betont der Ausschuß, es gäbe nicht die geringste Veranlassung, die beeideten Aussagen Butlers zu bezweifeln. Butler belastet aber u. a. gerade die oben genannten Herren.

Kolportiert wird überall nur der erste Satz. Zum entscheidenden Hieb holt das Time-Magazin aus dem Luce-Presseimperium am 3. Dezember 1934 aus. Titelgeschichte des Hefts: »Putsch ohne Putschisten«. Die Aussagen Butlers werden persifliert: General Butler reitet auf einem weißen Pferd voran, gefolgt von 500 000 hörigen Veteranen, auf dem Marsch nach Washington. Lastzüge von Remington und DuPont liefern Waffen und Munition. In einer schicken Limousine folgen J.P. Morgan und Thomas Lamont. Dann Time-Magazin im Ernst: Schon lange habe kein Militäroffizier mehr so viel Schaum geschlagen wie Butler, der sich erst kürzlich in einer Ansammlung von Juden mit großen Sprüchen hervorgetan habe. Und da Time weiß, daß die Sprache der Bilder oft mehr bewirkt als Texte, sind drei launige Fotos beigefügt. Bild 1: Ein etwas blöde dreinschauender Butler, der sich am Ohr kratzt. Text dazu: »Er war taub für Diktaturen«. Bild 2: Bankier J.P. Morgan, gütiger Patriarch. Text: »Mondschein lieferte die Belustigung«. Bild 3: Grayson Murphy als zackiger Kriegsheld uniformiert. Text wiederholt seine Aussage: »Alles Phantasie!«

Tatsächlich behelligt der Dickstein/McCormack-Ausschuß keinen größeren Magnaten aus dem Hintergrund mit Vorladungen. Am 3. Januar 1935 ist die letzte Sitzung, und am 15. Februar wird der Abschlußbericht vorgelegt. Befund Nummer eins: Es ist bewiesen, daß einflußreiche Kreise eine faschistische Massenorganisation in den USA aufbauen wollten. Zweitens: Eine Beziehung zu ausländischen faschistischen Organisationen konnte nicht ermittelt werden. Drittens, eher handwarm: Die faschistische Organisation diente dem Zweck, eine Diktatur in den USA zu errichten. Viertens: Butlers, Van Zandts und Frenchs beeidete Aussagen sind glaubwürdig.

Durch die Veralberungskampagne der großen Presseorgane war das allgemeine Interesse an dem Thema abgeflaut, und die Artikel über den Abschlußbericht begrub man auf den hinteren Seiten der Tageszeitungen. Eher zufällig entdeckt John Spivak, Redakteur der linken Zeitung New Masses, daß der Abschlußbericht nur in gekürzter Form veröffentlicht worden ist. Den Kürzungen zum Opfer fiel z.B. die Zeugenaussage von French, daß MacGuire das Geld für einen faschistischen Putsch von dem Morgan-Anwalt John Davis und von der National City Bank erhalten und daß der Remington-Konzern die Waffen bereitstellen würde. Nach solchen gravierenden Befunden durch den Kongreßausschuß wäre eigentlich eine Anklageerhebung durch das Justizministerium wegen Hochverrat fällig gewesen. Doch die Justiz blieb untätig.

Der Fall hinterläßt einen schalen Nachgeschmack. Die Hintergründe der dilettantischen Putschversuche wurden nie ganz aufgeklärt. Das liegt auch an dem sphinxhaften Verhalten Roosevelts gegenüber seinen Feinden an der Wall Street. Wenn Roosevelt seine Wirtschaftserholung schnell zum Erfolg führen wollte, konnte er sich gewiß keinen gewaltsamen Machtkampf mit den Eliten leisten. Die Putschisten waren bloßgestellt. Das mußte ausreichen. Als Roosevelt 1936 triumphal wiedergewählt wurde, löste sich die American Liberty League auf. Die rechten Eliten begannen, systematisch in die Regierung einzusickern und an der profitablen Aufrüstung zu verdienen.

Smedley Butler verbiß sich in eine radikalpazifistische Position und ging an dem unauflösbaren Dilemma, ob man jede Aufrüstung ablehnen oder aber gegen die Nazis militant vorgehen solle, zugrunde. Als die deutsche Wehrmacht im Mai 1940 in Frankreich einmarschierte, starb Butler, noch nicht einmal sechzigjährig.

Anmerkungen

1 Über die Putschpläne gibt es ein Buch: Jules Archer: The Business Plot to Seize the White House. New York 1973

2 George Seldes: Facts and Fascism. New York 1943, S. 109 ff

3 Alvin Owsley war in den 30er und 40er Jahren US-Botschafter in Irland und Dänemark

4 Edwin Black: The War against the Weak. New York/London 2004

5 Walter Isaacson/Evan Thomas: The Wise Men. New York 1988. S.119ff

6 Henry Luce gehörte mit Oligarchen wie Harriman oder Prescott Bush der ultra-elitären Studentenverbindung Skull & Bones an. Siehe: Hermann Ploppa: Herrenmenschenklub. jungeWelt 18.5.04, S.10f

7 HUAC: House Un-American Activities committee

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Sahra Wagenknecht stellt die Machtfrage …

… und keiner kriegt es mit.

von Hermann Ploppa

So kennen wir sie, unsere Heilige Johanna des Bundestags: Am Rednerpult, im schicken roten Kleid, stilgerecht vor dem knallroten Hintergrund. Der Jubel eilt ihr voraus. Sahra Wagenknecht, die elegante Exotin zwischen lauter grauen Ärmelschonern. <1>

Frau Wagenknecht ist der unangefochtene Top-Act beim politischen Jahresauftakt der Linkspartei im Berliner Kino Kosmos am 14. Januar 2018. Die Massen füllen den Saal, und vor dem Saal sind auch noch Massen. Das ist ein Pfund, mit dem die Linkspartei gegen ihre politischen Mitbewerber wuchern könnte, wenn sie es nur wollte: nämlich einen gewissen Bewegungscharakter an den Tag zu legen.

Und die Aufregung ist groß. Denn tags zuvor hatte die rote Sahra in einem Interview geäußert, sie könne sich die Gründung einer neuen politischen Sammlungsbewegung vorstellen. Die immer auf Hauen und Stechen geeichte Mainstreampresse machte daraus, Wagenknecht und ihr Gatte Oskar Lafontaine wollten quasi die Linkspartei von außen her zerschlagen. Bereitwillig nahmen Sahras innerparteiliche Lieblingsfeinde den von außen zugeworfenen Ball auf, um sich von allen gefühlten Spaltungstendenzen abzugrenzen.

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Foto: Sven Teschke

Spannung also im kosmischen Kinosaal. Und dann kommt die Zeremonienmeisterin auf die angedachte Sammlungsbewegung zu sprechen. Die Linkspartei sei ja ganz toll, und dass man bei der letzten Bundestagswahl 500.000 Stimmen hinzugewinnen konnte, sei ja wohl auch nicht schlecht, oder? Das stimmt. Und jeder weiß, dass die Linkspartei diesen Zuwachs nur der tapferen Sahra zu verdanken hat. Denn im Osten war die Linkspartei ganz erbärmlich abgeschmiert. In Westdeutschland dagegen konnte Frau Wagenknecht durch ihre unermüdlichen Talkshow-Auftritte von Martin Schulz angewiderte SPD-Stammwähler erstmals für ein Kreuzerl bei der Linkspartei gewinnen. Das ist ja wohl hoffentlich auch den anwesenden Linksparteibürokraten klar.

Und dann sagt die elegante Rotgekleidete etwas, das man im Saal und an den Parteistammtischen sicher gerne zum einen Ohr rein- und zum anderen Ohr wieder rauslassen möchte: zehn Prozent für die Partei sind ja ganz toll, aber – damit kann man doch keine andere Politik erzwingen! Und dann hat sie noch Jean-Luc Mélenchon mitgebracht, den Mann, der in Frankreich um ein Haar in die Stichwahl zur Präsidentschaft gekommen wäre, wenn nicht rein zufällig terroristische Attentate Law-and-Order-Themen nach vorne geschoben und auf diese Weise die mit diesen Themen eher vertraute Kandidatin Marine Le Pen bevorteilt hätten …

Um Gotteswillen! Will die Wagenknecht womöglich nicht nur auf hohem Niveau jammern, sondern tatsächlich die Machtfrage stellen? Sollen wir etwa die Ärmel aufkrempeln und zupacken?

Hier wird’s problematisch. Mit DIESER Linkspartei ist kein Machtwechsel in Deutschland durchführbar. Oder glaubt das jemand im Ernst? Die Linkspartei ist eine verlangsamte politische Stimmungsbremse. Das liegt an ihrem Patchwork-Charakter. In der Linkspartei gibt es die seniorischen ehemaligen SED-, KPD- und DKP-Kämpfer. Sie sind zwar bewegungsmotiviert, aber müde und können sich den Stress des politischen Kampfes nicht mehr selber zumuten. Dann gibt es die West-Einsteiger aus der ehemaligen WASG – ausgestiegene Sozialdemokraten und Gewerkschaftsfunktionäre. Sie sind eher gewohnt, im Sitzen am Schreibtisch zu kämpfen. Und schließlich die jungen Karrieristen. Als jungem Menschen stehen dir bei der Linkspartei alle Türen offen. Da die Partei hoffnungslos überaltert ist, werden junge Mitglieder schnell in die Vorstandsposten hinauf gewunken, denn von den Wahlplakaten sollen junge Gesichter für die Linke werben.

Leider wird weniger auf die politische Grundüberzeugung geschaut als auf das Alter. So wurden ganze Jugend- und Ortsverbände von USA- und Netanyahu-Fans übernommen, die mit den Ursprüngen der Linken rein gar nichts mehr am Hut haben. Harte Abwehrkämpfe z.B. im Linkspartei-Jugendverband solid Niedersachsen dokumentieren das ganze Dilemma.

Und Nachwuchsaufsteiger wie Stefan Liebich oder Klaus Lederer gefallen sich darin, eine Politik in Berlin zu unterstützen, die zum Verkauf von 65.000 kommunalen Wohnungen an Heuschrecken geführt hat. Für diese Politiker gehört die Mitgliedschaft in transatlantischen exklusiven Clubs wie Atlantikbrücke zum guten Ton.

Es dürfte klar sein, dass Sahra Wagenknecht in dieser Partei eigentlich fehl am Platz ist. Das Links-Establishment duldet die Überzeugungstäterin zähneknirschend und mit geballten Fäusten im aschgrauen Sakko. Einstweilen noch, denn ohne die Heilige Johanna, die alle gut finden, würde man wahrscheinlich bald im politischen Nirwana enden. Es stellt sich die Frage, ob Sahra Wagenknecht gut beraten ist, jetzt die Machtfrage zu stellen? Wenn die Linkspartei-Bürokraten sie aus ihrer Organisation herausmobben, steht sie dann nicht selber vor dem politischen Aus?

Es gibt nämlich noch immer keine politische Sammlungsbewegung. Noch nicht einmal andeutungsweise. Noch immer wird nämlich auf hohem Niveau gejammert, aber immer noch kommt keiner auf die Idee, die Machtfrage zu stellen: das heißt, einen konsistenten Gegenentwurf zum marktradikalen Wahnsinn zu versuchen. Tatsache ist auch, dass wir noch nicht einmal ein klares Bild darüber haben, wer uns hier eigentlich mit welchen Tricks in immer tiefere Enteignung und Entmündigung führt. Erst so langsam dämmert uns, dass unsere Zivilgesellschaft von kriminellen Netzwerken so richtig gekapert wurde und wird. Leute, die im Dunkeln arbeiten, weil sie genau wissen, dass sie für ihre Agenda niemals eine demokratische Mehrheit erlangen können. Netzwerke, die seit Jahrzehnten Generationen übergreifend an der vollständigen Durchdringung und feindlichen Übernahme öffentlichen Eigentums arbeiten und feilen <2>.

Den Enteigneten und Entmündigten wird so langsam klar, dass sie sich wehren müssen. Und diesmal, im Jahre 2018, ist die Basis des Widerstandes viel, viel breiter als im Jahre 1968, vor nunmehr einem halben Jahrhundert. Damals stellte der Soziologe Herbert Marcuse zutreffend fest, dass nur noch Randgruppen wie ethnische und sexuelle Minderheiten sowie Studenten in der Lage seien, über die Logik der kapitalistischen Sachzwänge hinweg zu schauen und eine grundsätzlich andere Gesellschaftsordnung zu entwerfen.

Das sieht jetzt ganz anders aus, denn jeden Tag werden von der Monstermaschine des real existierenden Kapitalismus immer mehr Menschen ausgestoßen und erniedrigt. Es betrifft nicht nur die bulgarischen LKW-Fahrer, die als moderne Lohnsklaven in ihren Kabinen vor sich hin vegetieren. Es betrifft auch die mittelständischen Unternehmer, denen durch die Zerschlagung der Sparkassen und Genossenschaftsbanken der Saft des Lebens, nämlich die Vorfinanzierung ihrer Unternehmungen, gewaltsam entzogen wird. Es betrifft ausgebildete Fachkräfte im Sozial- und Gesundheitsbereich, die zu immer niedrigeren Gehältern immer schlechtere Arbeit ausführen müssen. Der Marktradikalismus will den Menschen zur eierlegenden Wollmilchsau degradieren. Das heißt: das Widerstandspotential reicht einmal quer durch die Gesellschaft, durch alle Schichten und alle politischen Milieus. Ein explosives Potential. Die Angst der Enteigner, dass sich Paketbote und Dachdeckermeister, Leiharbeiter und Lehrer so gut verstehen könnten, dass sie die Usurpatoren mal eben abschütteln, findet ihren beredten Ausdruck in dem ebenso diffamierenden wie demagogischen Schmierwort von der „Querfront“.

Kurzum, allen ist klar: wenn es einfach so weitergeht wie jetzt, rasen wir geradewegs mit Hundertachtzig gegen die Wand. Die Frage ist nur, wie wir mit dieser erschreckenden Tatsache umgehen. Kopf in den Sand stecken geht nicht mehr.

Wenn man so vom Gegner zu Boden geschlagen worden ist, wie es uns nun gerade passiert ist, sollte man sich anschauen, wie der Gegner diese Leistung vollbracht hat. Und wenn man sich die nunmehr siebzigjährige Machtergreifungstaktik anschaut, kann das nur heißen: wir müssen jene versprengten Wissenschaftler endlich zusammenbringen in einem Netzwerk, die nicht einverstanden sind mit dem Marktradikalismus. Wir müssen außeruniversitäre Denkfabriken gründen, denn die Unis sind jetzt von den Marktradikalen okkupiert. Die zahlreichen, aber versprengten Initiativen müssen an diese Denkfabriken angeschlossen werden, so dass nicht das Rad ständig neu erfunden werden muss. Wenn sich das Dorf Jühnde erfolgreich von Energieeinfuhren unabhängig gemacht hat, können andere Kommunen diese Erfahrungen für sich nutzbar machen. Neue Wege werden überall beschritten, und es ist wichtig, diese Ansätze zu systematisieren und durch professionelle Medienleute den Menschen draußen im Lande zu vermitteln.

Es ist auch nicht zu verstehen, warum Frau Wagenknecht so wenig konstruktive Vorschläge einfallen. Ein Mindestlohn von zwölf Euro ist zwar wünschenswert. Aber ein wirklicher Systemwechsel sieht anders aus. Es geht unter anderem darum, das gestohlene öffentliche Eigentum der Öffentlichkeit zurückzugeben, und genossenschaftliche, öffentlich-rechtliche und staatliche Einrichtungen, die sich so wunderbar bewährt haben über die letzten 150 Jahre, wieder instand zu besetzen. Der Schienenverkehr muss mindestens wieder auf das Vernetzungsniveau des Jahres 1900 zurückgeführt und eng getaktet werden. Zudem muss der öffentliche Verkehr kostenlos angeboten und steuerfinanziert eingerichtet werden. Außenpolitisch werden wir uns dem Seidenstraßenprojekt zuwenden, und uns von dem absolut zerstörerischen NATO-Abenteuer verabschieden. Eine Steuerreform sorgt dafür, dass alle Steuern zentral eingezogen werden und sodann gerecht an Bund, Länder und Gemeinden verteilt werden, anstatt dass die lukrativen Steuern vom Bund abgegriffen werden.

Das fällt mir jetzt nur mal so spontan ein. Natürlich werden Wissenschaftler dann sagen: das geht nicht. Wirklich nicht? Das sollten wir doch mal von unabhängigen Wissenschaftlern überprüfen lassen …

Die Geschichte lehrt: es gab immer eine Pendelbewegung. Das Pendel schwang einmal mehr zu Gunsten jener „Schule“ die sagte: Solidarität ist schlecht, hin zu jener Richtung, die sagte: nur solidarisches Handeln bringt gute Ergebnisse. Jetzt ist das Pendel lange Zeit in Richtung Egoismus und Darwinismus ausgeschlagen. Es ist höchste Zeit, das Pendel wieder in die andere Richtung schlagen zu lassen.

Wir sollten, um darauf mal zurück zu kommen, vielleicht doch versuchen, für die nächste Bundestagswahl im Jahre 2021 den Bernie Sanders-, Jean-Luc Mélenchon- oder auch Jeremy Corbyn-Effekt für Deutschland anzuwenden. Nicht, um die Illusion zu nähren, man könne mit Wahlsiegen Systemwechsel erzwingen. Das geht nicht.

Aber erstens könnte man am Beispiel der USA, Frankreich oder Großbritannien zeigen,  dass vernünftige Positionen durchaus mehrheitsfähig sind. In diesem Prozess der kollektiven Bewusstwerdung würden en passant auch neue Verbindungen und Vernetzungen gestiftet, die man für die außerparlamentarische Veränderung der Gesellschaft wunderbar einsetzen könnte. Und da kommt eventuell auch wieder Sahra Wagenknecht ins Spiel. Wenn wir endlich in die Pötte gekommen sind und die dringend notwendige Sammlungsbewegung auf die Beine gestellt haben, wäre eine so begabte Politikerin wie Sahra Wagenknecht die wertvolle Ergänzung.

Anstatt sich jetzt politisch mit dem verfrühten Versuch einer Sammlungsbewegung zu verbrennen, sollte Sahra Wagenknecht vielleicht noch ein bisschen im Intrigantenstadl der Linkspartei ausharren, bis die Zeit wirklich reif ist für eine starke Sammlungsbewegung.

 

Anmerkungen

<1> Es ist nicht nachzuvollziehen, wie wenig die Linkspartei aus ihrem großen Erfolg im Berliner Kosmos-Kino macht. Die Video-Mitschnitte werden weder groß aufgearbeitet noch beworben. Die Rede von Mélenchon wird nicht übersetzt, obwohl die Übersetzung im Saal auf Großleinwand projiziert wird. Angesichts der durchaus erwähnenswerten finanziellen und personellen Mittel der Linkspartei kann man nur schließen, dass das Ereignis so schnell wie möglich der Vergessenheit überantwortet werden soll.

<2> Erste Einführungen ins Thema Kaperung der Zivilgesellschaft durch kriminelle Netzwerke: Ullrich Mies/Jens Wernicke (Hg.): Fassadendemokratie und tiefer Staat – Auf dem Weg in ein autoritäres Zeitalter. Wien 2017. Oder: Hermann Ploppa: Die Macher hinter den Kulissen – Wie transatlantische Netzwerke heimlich die Demokratie unterwandern. Frankfurt 2014. Oder Naomi Klein: Die Schock-Strategie – Der Aufstieg des Katastrophen-Kapitalismus. Frankfurt 2009.

 

 

 

Willy Brandt und sein mysteriöser Rücktritt

Der vorangegangene Blogbeitrag enthielt Zusatzinformationen über die Begleitumstände des Rücktritts von Willy Brandt im Jahre 1974. Die offizielle Erzählung, Brandt sei wegen der Aufdeckung seines persönlichen Referenten Günter Guillaume als Stasi-Agent von seimem Amt als Bundeskanzler zurückgetreten, ist nicht wirklich schlüssig: das Versagen war ja nicht Brandt anzulasten, sondern den westdeutschen Geheimdiensten und ihrem damaligen obersten Dienstherren, Innenminister Hans-Dietrich Genscher. Auch Brandt hatte die Guillaume-Panne in einer Fernseherklärung auf seine eigene Kappe genommen, was uns aber schon damals als politisch arglose Bürger in keiner Weise überzeugen konnte. Es wurden laufend windige Erklärungen nachgeschoben: Willy Brandts endogene Depressionen; sein exzessiver Alkoholkonsum (mangelnde Fitness); seine Frauengeschichten (Erpressbarkeit!); Wehners Mobbing gegen ihn; die überdimensionierten Lohnerhöhungen im öffentlichen Dienst (1973 erkämpfte die Gewerkschaft ÖTV eine zweistellige Prozentzahl als Lohnerhöhung), oder die zuvor erlittenen verheerenden Niederlagen bei Landtags- und Kommunalwahlen. Alles wenig überzeugend, sorry.

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Willy Brandt und Günter Guillaume. Foto: Pelz

Einen weiteren (wesentlich plausibleren) Hinweis bietet ausgerechnet der Hofchronist der exklusiven Atlantik-Brücke, der Historiker Ludger Kühnhardt in seiner extrem aufschlussreichen Chronik zum Fünfzigjährigen Jubiläum der Atlantik-Brücke an. Dazu hier ein Auszug aus meinem Buch „Die Macher hinter den Kulissen“:

„Die Umstände des Machtverlustes von Willy Brandt wiederum verdienen, mysteriös genannt zu werden. Brandt erklärte am 5. Mai 1974 seinen Rücktritt als Bundeskanzler. Angeblich war der Sozialdemokrat zurückgetreten, weil der DDR-Spion Günter Guillaume einer seiner wichtigsten Berater gewesen war. Dass Guillaume nicht rechtzeitig enttarnt wurde, dafür sind nach menschlichem Ermessen doch wohl eher die westlichen Geheimdienste verantwortlich zu machen. Dort hätten Köpfe rollen müssen, nicht im Kanzleramt.

Man kann an dieser Stelle an die Überlegungen Brzezinskis erinnern. Demzufolge knüpfen die USA viele Netzwerke weltweit, um sich ein Vasallensystem zu schaffen, das im Fall einer Schwächung der amerikanischen Macht die Pax Americana am Leben erhält. Seit dem Zweiten Weltkrieg war der amerikanische Anteil an der Weltwirtschaft von 50% auf 20% abgesunken. Und wie ein störrisches Kind, das, wenn es ein Spiel verliert, wütend mit den Füßen aufstampft und schreit: „Das gildet nicht!“, so wollten auch die Amerikaner nichts mehr von ihrem geliebten Freihandel wissen, sobald die Attraktivität ihrer eigenen Waren auf dem Weltmarkt dahinschwand. Weil Deutschland den amerikanischen Markt mit Waren Made in Germany überrannte, erzwangen die Amerikaner eine künstliche Aufwertung der D-Mark um 16%, damit deutsche Waren auf dem US-Markt um 16% teurer werden.

Und weil die USA im Vietnamkrieg Geld ohne Ende versenkt haben, sollen die Deutschen für die US-Besatzungstruppen in Deutschland bezahlen, und dann auch noch den Fuhrpark der Army in Deutschland auf eigene Kosten reparieren lassen. Und um den Großen Bruder aus Übersee friedlich zu stimmen, kauft die Bundesregierung noch für 1.2 Milliarden Dollar Rüstungsgüter aus den USA, die sie nicht unbedingt benötigt.

Als im Oktober 1973 in Palästina der Yom-Kippur-Krieg ausbricht, stellt sich die US-Regierung bedingungslos hinter Israel. Die westeuropäischen Regierungen bewahren dagegen Neutralität. Das finden US-Präsident Nixon und sein Außenminister, der CFR-Chefideologe Henry Kissinger gar nicht gut. Letzterer droht den Europäern mit dem Abzug der Besatzungstruppen. Kanzler Brandt wird im April und erneut im September 1973 zum Rapport bei Nixon einbestellt, und Brandt ist nicht mehr länger brav: „Das selbstbewusste Auftreten des Friedensnobelpreisträgers Brandt, der Begriffe wie ,emanzipierte Partnerschaft‘ und ,regionale Eigenverantwortung‘ verwendete, förderte nicht das Verständnis zwischen den beiden Staatsmännern.“ <4a>

Der Konflikt zwischen der US-Administration und einigen europäischen Regierungen, insbesondere Frankreichs, eskaliert im Jahre 1974 weiter. US-Außenminister Kissinger ist wütend, weil die Außenminister der Europäischen Gemeinschaft sich am 7. März 1974 mit ihren arabischen Kollegen treffen wollen, ohne ihn gefragt zu haben: ein „feindseliger Akt“ sei das, schäumt Kissinger. Er eilt zu Brandt und Scheel am 3. und 4. März. Die Araber wollen mit den Europäern gute Geschäfte machen, aber nicht mit den USA. Das gildet nicht! Die Europäer treffen sich also nicht mit den Arabern.

Und die europäischen Außenminister müssen in einer außerordentlichen Versammlung in Schloss Gymnich im Rheinland am 20. und 21. April 1974 ihre Extra-Hausaufgaben erledigen. Als Ergebnis kommt die so genannte „Gymnicher Formel“ heraus. Die EG-Außenminister: „… einigten sich … darauf, dass künftig bei Themen, die von den USA als wichtig angesehen wurden, Konsultationen mit den USA unabwendbar sein würden.“ <5> „Unabwendbar“ klingt nicht gerade nach Partnerschaft. Und der Hofchronist der Atlantik-Brücke Ludger Kühnhardt sieht in der Gymnicher Formel „… faktisch eine Anerkennung der amerikanischen Führungsrolle in der westlichen Bündnisstruktur.“ <6>

Die Gymnicher Formel beinhaltet zwar keine festgeschriebene Pflicht, die USA zu konsultieren. Mittlerweile zahlt sich aber die transatlantische Netzwerkarbeit aus. Frankreich lehnt nun ab, die USA wegen der arabisch-europäischen Gespräche um Erlaubnis zu fragen. Woraufhin Deutschland und Großbritannien diese Gespräche gar nicht mehr durchführen wollen. Frankreich als europäischer Rivale der USA ist geschwächt, denn Staatspräsident Pompidou ist am 2. April gestorben. Und so wird dann die Atlantische Deklaration, eine endgültige Festschreibung der Gymnicher Formel, am 26. Juni 1974 im Beisein von Präsident Nixon in Brüssel von allen EG-Staaten und den USA unterschrieben.

Nixon kann im Juni doppelt zufrieden sein. Denn der selbstbewusste Willy Brandt ist als Kanzler zurückgetreten. An seiner Stelle unterschreibt der kantige Helmut Schmidt die Atlantische Deklaration. Denn Schmidt „wurde in Washington als ,Atlantiker‘ geschätzt.“ <7> Als Nachfolger Pompidous wählen die Franzosen Valerie Giscard d’Estaing ins Präsidentenamt. Schmidt und d’Estaing verstehen sich außerordentlich gut, und beide sind der Regierung in Washington außerordentlich zugetan. Walter Scheel wechselt ins Amt des Bundespräsidenten. Neuer Außenminister wird Hans Dietrich Genscher, der mit Schmidt zusammen einen raueren Ton gegenüber Moskau anschlägt.“

Soweit aus meinem Buch. Es handelt sich hier um ein so genanntes Desiderat. Bislang ist noch kein Doktorand den Hinweisen von Ludger Kühnhardt nachgegangen. Es würde sich aber lohnen, auch und gerade wegen der spärlichen Präsenz dieses Themas im Internet.

Es sei noch einmal betont, dass es sich hier um eine Hypothese meinerseits handelt. Ich habe Koinzidenzen aufgezeigt, und keine definitive neue Theorie über Brandts Rücktritt vorgelegt. Dies als Hinweis für alle Diagonal-Leser!

Literatur:

Ludger Kühnhardt: Atlantik-Brücke – Fünfzig Jahre deutsch-amerikanische Partnerschaft 1952-2002. München 2002.

Hermann Ploppa: Die Macher hinter den Kulissen – Wie transatlantische Netzwerke heimlich die Demokratie unterwandern. Frankfurt/Main 2014.

 

„Merkel muss weg!“ Wirklich? Vorsicht!

Ein neuer Kanzler muss her. Noch transatlantischer und noch marktradikaler als wir es uns bisher vorstellen konnten …

 

Hermann Ploppa

 

Der ewig jung-dynamische Christian Lindner, dessen Dreitagesbart politische Programmatik durch Lifestyle ersetzen soll, kann sich eine Jamaika-Koalition vorstellen, allerdings ohne „Mutti“.

In allen Gazetten hallt der Ruf nach Ablösung von Angela Merkel als Bundeskanzlerin. Bald werden wir in den harmonisierten Medien Fotos unserer Kanzlerin in schlecht sitzenden Hosenanzügen und noch schiefer hängenden Mundwinkeln sehen. Nicht zu vergessen jene ungalanten Fotoshootings von unten hoch auf das Doppelkinn, die unweigerlich das Ende einer Regentin ankündigen.

Bundeshauptstadt Bonn 1995
Unvorteilhafte Fotos von Frau Merkel werden wir jetzt wohl öfter ansehen müssen. Photo: Andreas Bohnenstengel

Seltsam war schon Frau Merkels Aufstieg zur Kanzlerin. Auguren wollten im Jahre 2005 registriert haben, dass beim sagenumwobenen alljährlichen Bilderberger-Treffen Frau Merkel bis zum Schluss des Treffens blieb, und der damals noch amtierende Kanzler Gerhard Schröder vorzeitig nach Hause fuhr. Im Herbst 2005 war Angela Merkel dann Bundeskanzlerin, allerdings nach einer üblen Panne mit dem falschen Partner verkuppelt. Frau Merkel präsentierte damals Paul Kirchhof als potentiellen Finanzminister, der dann eine radikale Sozialrasur durchführen sollte, wie man sie noch nicht gesehen hatte. Die Wähler sprachen sich gegen Kirchhof aus, und Frau Merkel musste mit der SPD koalieren. Die eigentlich als Koalitionspartnerin vorgesehene FDP blieb den Futternäpfen für vier Jahre fern.

Dabei hätte Angela Merkel nie Kanzlerin werden dürfen, wenn alles nach Recht und Gesetz gegangen wäre. Denn sie offenbarte sich bei der Sechzigjahr-Feier der CDU am 16. Juni 2005 als entschiedene Verfassungsfeindin und Gegnerin unserer Sozialordnung. Sie sagte damals wörtlich: „Wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Gerechtigkeit auf alle Ewigkeit.“ <1>

Ein demokratisches Mandat konnte Frau Merkel allerdings nie für ihre Kanzlerschaft erringen. Als sie endlich ihre Traumkoalition mit der marktradikalen FDP durchsetzte, konnte sie nur mithilfe der so genannten Überhangmandate bei einem Wählervotum von knapp 48% für CDU/CSU/FDP eine wacklige Mehrheit im Bundestag zusammenstoppeln. Bei der nächsten Wahl wurden die marktradikalen Jünglinge um Philipp Rössler vom Volk in die Wüste geschickt. Also wieder eine große Koalition mit den Sozialdemokraten. Und jetzt der Scherbenhaufen: entweder Jamaika oder Schrumpf-SPD.

Merkel muss weg?

Bislang hatten die beiden Medien-Königinnen Friede Springer und Liz Mohn (vom allmächtigen Bertelsmann-Konglomerat) ihrer Duz-Freundin Angela durch eine überaus wohlwollende Presse immer den Rücken frei gehalten. Daran änderte auch die vollkommen aus dem Ruder geratene Flüchtlingspolitik der Kanzlerin nichts. Und Merkels Bündnistreue zu den USA und Israel ist über jeden Zweifel erhaben.

Oder?

Unsere Bilderberg-Auguren könnten jetzt anmerken, dass bei der letzten Konferenz der Superreichen und Schönen Frau Merkel nicht anwesend war, dafür aber der relativ junge CDU-Politiker Jens Spahn. Und nun wird gar nicht so leise gemunkelt, dass FDP-Lindner und Grünen-Özdemir sich vielleicht mit Spahn eine Neuauflage der Jamaika-Verhandlungen vorstellen könnten.

Was hat Frau Merkel falsch gemacht?

Nun, gewisse Motive wiederholen sich in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Die Bundeskanzler wurden mit massivem Rückenwind proamerikanischer Netzwerke ins Amt geblasen. Lange Zeit waren sie in ihrem Regierungshandeln den Interessen der USA sehr zugeneigt. Doch irgendwann bemerkten einige Kanzler, dass sie auch den Interessen ihrer Landsleute verpflichtet waren. Vor allen Dingen deutschen Unternehmern.

Der erste Bundeskanzler, Konrad Adenauer, wurde bereits 1946 in den USA gesichtet. Da er der Schwager des damals sehr mächtigen Wall Street-Netzwerkers John McCloy war, ergab sich sehr schnell eine enge Bande mit den transatlantischen Elitestrukturen. Als Bundeskanzler setzte Adenauer die NATO-Mitgliedschaft und eine rasche Wiederbewaffnung Westdeutschlands durch. Unbeliebt machte er sich in Washington indes, als er mit de Gaulle im Vordergrund und Chruschtschow im Hintergrund versuchte, einen europäischen Gegenpol gegen die übermächtige USA zu bilden. Sein Nachfolger Ludwig Erhard, seines Zeichens Mitglied der Mont Pelerin-Gesellschaft und treuer Freund der USA, musste gehen, weil die Regierung Johnson verlangte, dass der deutsche Steuerzahler die Kosten für die amerikanischen Besatzungstruppen in der Bundesrepublik zukünftig selber berappen sollte. Erhard weigerte sich  Erhards Nachfolger Kurt-Georg Kiesinger und Willy Brandt beglichen Johnsons Geldforderungen ohne mit der Wimper zu zucken.

Bundeskanzler Willy Brandt, USA-Bewunderer und Mitglied in der exklusiven Atlantikbrücke, sollte 1974 die so genannte „Brüsseler Erklärung“ unterschreiben. Die USA verlangten, dass die Staaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, dem Vorläufer der Europäischen Union, in Zukunft alle Entscheidungen, die auch die Interessen der USA tangieren könnten, mit den USA „abzustimmen“ hätten <2>. Das bedeutete nichts weniger als die Aufgabe jeder außenpolitischen Souveränität der Staaten der EWG. Brandt unterschrieb nicht. Wenig später trat Brandt als Kanzler zurück, angeblich wegen der Spionage-Affäre Guillaume. Der DDR war es gelungen, einen Agenten als persönlichen Referenten im engsten Kreis von Brandt zu platzieren. Der als „großer Patriot“ gefeierte Helmut Schmidt unterschrieb sodann als Nachfolger Brandts im Kanzleramt die einem Kotau vor den USA gleichkommende Brüsseler Erklärung.

Helmut Schmidt wiederum musste gehen, weil er seine SPD nicht für eine Propagierung des NATO-Doppelbeschlusses mobilisieren konnte. Helmut Kohl wurde im Jahre 1998 zwar durch eine Wahlniederlage um die Kanzlerschaft gebracht. Also eigentlich ein demokratischer Vorgang. Kohls Staatssekretär im Verteidigungsministerium Willy Wimmer vertritt allerdings die These, dass Kohl bei den transatlantischen Netzwerken in Ungnade gefallen sei, weil er sich weigerte, am völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien teilzunehmen. Auffällig war tatsächlich eine erhebliche Unterstützung für Gerhard Schröder und Joschka Fischer, besonders durch die Bertelsmann-Medien im damaligen Wahlkampf.

Unter diesem Gesichtspunkt: wodurch könnte denn Frau Merkel den Unmut der Transatlantiker erregt haben? Die Bundeskanzlerin hatte doch den Wechsel von einer freundschaftlichen Beziehung zu Russland hin zu einer offen feindseligen Politik gegen den östlichen Nachbarn mit vollzogen? Tapfer hatte sie die politische Verantwortung für die antirussische Kehrtwende übernommen, obwohl der Schaden für die deutsche Wirtschaft beträchtlich ist.

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Ein Bild aus glücklicheren Tagen transatlantischer Harmonie

Dennoch beeinträchtigt eine Affäre die Lovestory von Frau Merkel mit den Eliten der Wall Street: Es geht um die Annäherung an die Volksrepublik China, dem potentesten Herausforderer der Hegemonialmacht USA. China umwirbt mit zunehmendem Erfolg die europäischen Staaten. Und so hatte auch Angela Merkel beschlossen, dass Deutschland sich an der von China gegründeten Asiatischen Infrastrukturinvestitionsbank (AIIB) mit einer erheblichen Einstiegssumme beteiligt. Eine wirklich sehr kluge Entscheidung. Bis zuletzt versuchten die USA Frau Merkel von diesem Vorhaben abzubringen. Dabei steht Angela Merkel in dieser Frage nicht alleine. Beinahe alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union setzen mittlerweile mehr oder weniger offen auf die chinesische Karte. Alleine und eindeutig isoliert steht die Regierung der USA da.

Bei der Öffnung der deutschen Außenpolitik zu mehreren Seiten sollte man Frau Merkel aus gesundem Eigeninteresse den Rücken stärken. Allerdings entscheidet nicht der Wahlbürger, wer Bundeskanzler wird, wie nun ersichtlich. Angela Merkels Mandat ergab sich noch nie aus einem klaren Wählervotum, sondern aus der massiven Unterstützung durch Friede Springer und Liz Mohn sowie durch transatlantische und marktradikale Lobbyorganisationen in Deutschland.

Der Wähler wird wie immer akzeptieren müssen, was ihm der Kellner serviert. Wer wird als nächster im Purpurmantel auf dem Balkon erscheinen und unseren Jubel erheischen?

Mit Sicherheit ein „verlässlicher Partner des Westens“, unverbraucht und ohne Bodenhaftung zu deutschen Interessen. Noch marktradikaler, transatlantischer und elitär-arroganter als unsere Angela Merkel. Das ist gewiss.

 

Anmerkungen

<1> Zitiert nach Jürgen Roth: Spinnennetz der Macht – Wie die politische und wirtschaftliche Elite unser Land zerstört. Berlin 2013. S.9

<2> Hermann Ploppa: Die Macher hinter den Kulissen. Wie transatlantische Netzwerke heimlich die Demokratie unterwandern. Frankfurt/Main 2014. S.103ff