Sahra Wagenknecht stellt die Machtfrage …

… und keiner kriegt es mit.

von Hermann Ploppa

So kennen wir sie, unsere Heilige Johanna des Bundestags: Am Rednerpult, im schicken roten Kleid, stilgerecht vor dem knallroten Hintergrund. Der Jubel eilt ihr voraus. Sahra Wagenknecht, die elegante Exotin zwischen lauter grauen Ärmelschonern. <1>

Frau Wagenknecht ist der unangefochtene Top-Act beim politischen Jahresauftakt der Linkspartei im Berliner Kino Kosmos am 14. Januar 2018. Die Massen füllen den Saal, und vor dem Saal sind auch noch Massen. Das ist ein Pfund, mit dem die Linkspartei gegen ihre politischen Mitbewerber wuchern könnte, wenn sie es nur wollte: nämlich einen gewissen Bewegungscharakter an den Tag zu legen.

Und die Aufregung ist groß. Denn tags zuvor hatte die rote Sahra in einem Interview geäußert, sie könne sich die Gründung einer neuen politischen Sammlungsbewegung vorstellen. Die immer auf Hauen und Stechen geeichte Mainstreampresse machte daraus, Wagenknecht und ihr Gatte Oskar Lafontaine wollten quasi die Linkspartei von außen her zerschlagen. Bereitwillig nahmen Sahras innerparteiliche Lieblingsfeinde den von außen zugeworfenen Ball auf, um sich von allen gefühlten Spaltungstendenzen abzugrenzen.

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Foto: Sven Teschke

Spannung also im kosmischen Kinosaal. Und dann kommt die Zeremonienmeisterin auf die angedachte Sammlungsbewegung zu sprechen. Die Linkspartei sei ja ganz toll, und dass man bei der letzten Bundestagswahl 500.000 Stimmen hinzugewinnen konnte, sei ja wohl auch nicht schlecht, oder? Das stimmt. Und jeder weiß, dass die Linkspartei diesen Zuwachs nur der tapferen Sahra zu verdanken hat. Denn im Osten war die Linkspartei ganz erbärmlich abgeschmiert. In Westdeutschland dagegen konnte Frau Wagenknecht durch ihre unermüdlichen Talkshow-Auftritte von Martin Schulz angewiderte SPD-Stammwähler erstmals für ein Kreuzerl bei der Linkspartei gewinnen. Das ist ja wohl hoffentlich auch den anwesenden Linksparteibürokraten klar.

Und dann sagt die elegante Rotgekleidete etwas, das man im Saal und an den Parteistammtischen sicher gerne zum einen Ohr rein- und zum anderen Ohr wieder rauslassen möchte: zehn Prozent für die Partei sind ja ganz toll, aber – damit kann man doch keine andere Politik erzwingen! Und dann hat sie noch Jean-Luc Mélenchon mitgebracht, den Mann, der in Frankreich um ein Haar in die Stichwahl zur Präsidentschaft gekommen wäre, wenn nicht rein zufällig terroristische Attentate Law-and-Order-Themen nach vorne geschoben und auf diese Weise die mit diesen Themen eher vertraute Kandidatin Marine Le Pen bevorteilt hätten …

Um Gotteswillen! Will die Wagenknecht womöglich nicht nur auf hohem Niveau jammern, sondern tatsächlich die Machtfrage stellen? Sollen wir etwa die Ärmel aufkrempeln und zupacken?

Hier wird’s problematisch. Mit DIESER Linkspartei ist kein Machtwechsel in Deutschland durchführbar. Oder glaubt das jemand im Ernst? Die Linkspartei ist eine verlangsamte politische Stimmungsbremse. Das liegt an ihrem Patchwork-Charakter. In der Linkspartei gibt es die seniorischen ehemaligen SED-, KPD- und DKP-Kämpfer. Sie sind zwar bewegungsmotiviert, aber müde und können sich den Stress des politischen Kampfes nicht mehr selber zumuten. Dann gibt es die West-Einsteiger aus der ehemaligen WASG – ausgestiegene Sozialdemokraten und Gewerkschaftsfunktionäre. Sie sind eher gewohnt, im Sitzen am Schreibtisch zu kämpfen. Und schließlich die jungen Karrieristen. Als jungem Menschen stehen dir bei der Linkspartei alle Türen offen. Da die Partei hoffnungslos überaltert ist, werden junge Mitglieder schnell in die Vorstandsposten hinauf gewunken, denn von den Wahlplakaten sollen junge Gesichter für die Linke werben.

Leider wird weniger auf die politische Grundüberzeugung geschaut als auf das Alter. So wurden ganze Jugend- und Ortsverbände von USA- und Netanyahu-Fans übernommen, die mit den Ursprüngen der Linken rein gar nichts mehr am Hut haben. Harte Abwehrkämpfe z.B. im Linkspartei-Jugendverband solid Niedersachsen dokumentieren das ganze Dilemma.

Und Nachwuchsaufsteiger wie Stefan Liebich oder Klaus Lederer gefallen sich darin, eine Politik in Berlin zu unterstützen, die zum Verkauf von 65.000 kommunalen Wohnungen an Heuschrecken geführt hat. Für diese Politiker gehört die Mitgliedschaft in transatlantischen exklusiven Clubs wie Atlantikbrücke zum guten Ton.

Es dürfte klar sein, dass Sahra Wagenknecht in dieser Partei eigentlich fehl am Platz ist. Das Links-Establishment duldet die Überzeugungstäterin zähneknirschend und mit geballten Fäusten im aschgrauen Sakko. Einstweilen noch, denn ohne die Heilige Johanna, die alle gut finden, würde man wahrscheinlich bald im politischen Nirwana enden. Es stellt sich die Frage, ob Sahra Wagenknecht gut beraten ist, jetzt die Machtfrage zu stellen? Wenn die Linkspartei-Bürokraten sie aus ihrer Organisation herausmobben, steht sie dann nicht selber vor dem politischen Aus?

Es gibt nämlich noch immer keine politische Sammlungsbewegung. Noch nicht einmal andeutungsweise. Noch immer wird nämlich auf hohem Niveau gejammert, aber immer noch kommt keiner auf die Idee, die Machtfrage zu stellen: das heißt, einen konsistenten Gegenentwurf zum marktradikalen Wahnsinn zu versuchen. Tatsache ist auch, dass wir noch nicht einmal ein klares Bild darüber haben, wer uns hier eigentlich mit welchen Tricks in immer tiefere Enteignung und Entmündigung führt. Erst so langsam dämmert uns, dass unsere Zivilgesellschaft von kriminellen Netzwerken so richtig gekapert wurde und wird. Leute, die im Dunkeln arbeiten, weil sie genau wissen, dass sie für ihre Agenda niemals eine demokratische Mehrheit erlangen können. Netzwerke, die seit Jahrzehnten Generationen übergreifend an der vollständigen Durchdringung und feindlichen Übernahme öffentlichen Eigentums arbeiten und feilen <2>.

Den Enteigneten und Entmündigten wird so langsam klar, dass sie sich wehren müssen. Und diesmal, im Jahre 2018, ist die Basis des Widerstandes viel, viel breiter als im Jahre 1968, vor nunmehr einem halben Jahrhundert. Damals stellte der Soziologe Herbert Marcuse zutreffend fest, dass nur noch Randgruppen wie ethnische und sexuelle Minderheiten sowie Studenten in der Lage seien, über die Logik der kapitalistischen Sachzwänge hinweg zu schauen und eine grundsätzlich andere Gesellschaftsordnung zu entwerfen.

Das sieht jetzt ganz anders aus, denn jeden Tag werden von der Monstermaschine des real existierenden Kapitalismus immer mehr Menschen ausgestoßen und erniedrigt. Es betrifft nicht nur die bulgarischen LKW-Fahrer, die als moderne Lohnsklaven in ihren Kabinen vor sich hin vegetieren. Es betrifft auch die mittelständischen Unternehmer, denen durch die Zerschlagung der Sparkassen und Genossenschaftsbanken der Saft des Lebens, nämlich die Vorfinanzierung ihrer Unternehmungen, gewaltsam entzogen wird. Es betrifft ausgebildete Fachkräfte im Sozial- und Gesundheitsbereich, die zu immer niedrigeren Gehältern immer schlechtere Arbeit ausführen müssen. Der Marktradikalismus will den Menschen zur eierlegenden Wollmilchsau degradieren. Das heißt: das Widerstandspotential reicht einmal quer durch die Gesellschaft, durch alle Schichten und alle politischen Milieus. Ein explosives Potential. Die Angst der Enteigner, dass sich Paketbote und Dachdeckermeister, Leiharbeiter und Lehrer so gut verstehen könnten, dass sie die Usurpatoren mal eben abschütteln, findet ihren beredten Ausdruck in dem ebenso diffamierenden wie demagogischen Schmierwort von der „Querfront“.

Kurzum, allen ist klar: wenn es einfach so weitergeht wie jetzt, rasen wir geradewegs mit Hundertachtzig gegen die Wand. Die Frage ist nur, wie wir mit dieser erschreckenden Tatsache umgehen. Kopf in den Sand stecken geht nicht mehr.

Wenn man so vom Gegner zu Boden geschlagen worden ist, wie es uns nun gerade passiert ist, sollte man sich anschauen, wie der Gegner diese Leistung vollbracht hat. Und wenn man sich die nunmehr siebzigjährige Machtergreifungstaktik anschaut, kann das nur heißen: wir müssen jene versprengten Wissenschaftler endlich zusammenbringen in einem Netzwerk, die nicht einverstanden sind mit dem Marktradikalismus. Wir müssen außeruniversitäre Denkfabriken gründen, denn die Unis sind jetzt von den Marktradikalen okkupiert. Die zahlreichen, aber versprengten Initiativen müssen an diese Denkfabriken angeschlossen werden, so dass nicht das Rad ständig neu erfunden werden muss. Wenn sich das Dorf Jühnde erfolgreich von Energieeinfuhren unabhängig gemacht hat, können andere Kommunen diese Erfahrungen für sich nutzbar machen. Neue Wege werden überall beschritten, und es ist wichtig, diese Ansätze zu systematisieren und durch professionelle Medienleute den Menschen draußen im Lande zu vermitteln.

Es ist auch nicht zu verstehen, warum Frau Wagenknecht so wenig konstruktive Vorschläge einfallen. Ein Mindestlohn von zwölf Euro ist zwar wünschenswert. Aber ein wirklicher Systemwechsel sieht anders aus. Es geht unter anderem darum, das gestohlene öffentliche Eigentum der Öffentlichkeit zurückzugeben, und genossenschaftliche, öffentlich-rechtliche und staatliche Einrichtungen, die sich so wunderbar bewährt haben über die letzten 150 Jahre, wieder instand zu besetzen. Der Schienenverkehr muss mindestens wieder auf das Vernetzungsniveau des Jahres 1900 zurückgeführt und eng getaktet werden. Zudem muss der öffentliche Verkehr kostenlos angeboten und steuerfinanziert eingerichtet werden. Außenpolitisch werden wir uns dem Seidenstraßenprojekt zuwenden, und uns von dem absolut zerstörerischen NATO-Abenteuer verabschieden. Eine Steuerreform sorgt dafür, dass alle Steuern zentral eingezogen werden und sodann gerecht an Bund, Länder und Gemeinden verteilt werden, anstatt dass die lukrativen Steuern vom Bund abgegriffen werden.

Das fällt mir jetzt nur mal so spontan ein. Natürlich werden Wissenschaftler dann sagen: das geht nicht. Wirklich nicht? Das sollten wir doch mal von unabhängigen Wissenschaftlern überprüfen lassen …

Die Geschichte lehrt: es gab immer eine Pendelbewegung. Das Pendel schwang einmal mehr zu Gunsten jener „Schule“ die sagte: Solidarität ist schlecht, hin zu jener Richtung, die sagte: nur solidarisches Handeln bringt gute Ergebnisse. Jetzt ist das Pendel lange Zeit in Richtung Egoismus und Darwinismus ausgeschlagen. Es ist höchste Zeit, das Pendel wieder in die andere Richtung schlagen zu lassen.

Wir sollten, um darauf mal zurück zu kommen, vielleicht doch versuchen, für die nächste Bundestagswahl im Jahre 2021 den Bernie Sanders-, Jean-Luc Mélenchon- oder auch Jeremy Corbyn-Effekt für Deutschland anzuwenden. Nicht, um die Illusion zu nähren, man könne mit Wahlsiegen Systemwechsel erzwingen. Das geht nicht.

Aber erstens könnte man am Beispiel der USA, Frankreich oder Großbritannien zeigen,  dass vernünftige Positionen durchaus mehrheitsfähig sind. In diesem Prozess der kollektiven Bewusstwerdung würden en passant auch neue Verbindungen und Vernetzungen gestiftet, die man für die außerparlamentarische Veränderung der Gesellschaft wunderbar einsetzen könnte. Und da kommt eventuell auch wieder Sahra Wagenknecht ins Spiel. Wenn wir endlich in die Pötte gekommen sind und die dringend notwendige Sammlungsbewegung auf die Beine gestellt haben, wäre eine so begabte Politikerin wie Sahra Wagenknecht die wertvolle Ergänzung.

Anstatt sich jetzt politisch mit dem verfrühten Versuch einer Sammlungsbewegung zu verbrennen, sollte Sahra Wagenknecht vielleicht noch ein bisschen im Intrigantenstadl der Linkspartei ausharren, bis die Zeit wirklich reif ist für eine starke Sammlungsbewegung.

 

Anmerkungen

<1> Es ist nicht nachzuvollziehen, wie wenig die Linkspartei aus ihrem großen Erfolg im Berliner Kosmos-Kino macht. Die Video-Mitschnitte werden weder groß aufgearbeitet noch beworben. Die Rede von Mélenchon wird nicht übersetzt, obwohl die Übersetzung im Saal auf Großleinwand projiziert wird. Angesichts der durchaus erwähnenswerten finanziellen und personellen Mittel der Linkspartei kann man nur schließen, dass das Ereignis so schnell wie möglich der Vergessenheit überantwortet werden soll.

<2> Erste Einführungen ins Thema Kaperung der Zivilgesellschaft durch kriminelle Netzwerke: Ullrich Mies/Jens Wernicke (Hg.): Fassadendemokratie und tiefer Staat – Auf dem Weg in ein autoritäres Zeitalter. Wien 2017. Oder: Hermann Ploppa: Die Macher hinter den Kulissen – Wie transatlantische Netzwerke heimlich die Demokratie unterwandern. Frankfurt 2014. Oder Naomi Klein: Die Schock-Strategie – Der Aufstieg des Katastrophen-Kapitalismus. Frankfurt 2009.

 

 

 

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Willy Brandt und sein mysteriöser Rücktritt

Der vorangegangene Blogbeitrag enthielt Zusatzinformationen über die Begleitumstände des Rücktritts von Willy Brandt im Jahre 1974. Die offizielle Erzählung, Brandt sei wegen der Aufdeckung seines persönlichen Referenten Günter Guillaume als Stasi-Agent von seimem Amt als Bundeskanzler zurückgetreten, ist nicht wirklich schlüssig: das Versagen war ja nicht Brandt anzulasten, sondern den westdeutschen Geheimdiensten und ihrem damaligen obersten Dienstherren, Innenminister Hans-Dietrich Genscher. Auch Brandt hatte die Guillaume-Panne in einer Fernseherklärung auf seine eigene Kappe genommen, was uns aber schon damals als politisch arglose Bürger in keiner Weise überzeugen konnte. Es wurden laufend windige Erklärungen nachgeschoben: Willy Brandts endogene Depressionen; sein exzessiver Alkoholkonsum (mangelnde Fitness); seine Frauengeschichten (Erpressbarkeit!); Wehners Mobbing gegen ihn; die überdimensionierten Lohnerhöhungen im öffentlichen Dienst (1973 erkämpfte die Gewerkschaft ÖTV eine zweistellige Prozentzahl als Lohnerhöhung), oder die zuvor erlittenen verheerenden Niederlagen bei Landtags- und Kommunalwahlen. Alles wenig überzeugend, sorry.

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Willy Brandt und Günter Guillaume. Foto: Pelz

Einen weiteren (wesentlich plausibleren) Hinweis bietet ausgerechnet der Hofchronist der exklusiven Atlantik-Brücke, der Historiker Ludger Kühnhardt in seiner extrem aufschlussreichen Chronik zum Fünfzigjährigen Jubiläum der Atlantik-Brücke an. Dazu hier ein Auszug aus meinem Buch „Die Macher hinter den Kulissen“:

„Die Umstände des Machtverlustes von Willy Brandt wiederum verdienen, mysteriös genannt zu werden. Brandt erklärte am 5. Mai 1974 seinen Rücktritt als Bundeskanzler. Angeblich war der Sozialdemokrat zurückgetreten, weil der DDR-Spion Günter Guillaume einer seiner wichtigsten Berater gewesen war. Dass Guillaume nicht rechtzeitig enttarnt wurde, dafür sind nach menschlichem Ermessen doch wohl eher die westlichen Geheimdienste verantwortlich zu machen. Dort hätten Köpfe rollen müssen, nicht im Kanzleramt.

Man kann an dieser Stelle an die Überlegungen Brzezinskis erinnern. Demzufolge knüpfen die USA viele Netzwerke weltweit, um sich ein Vasallensystem zu schaffen, das im Fall einer Schwächung der amerikanischen Macht die Pax Americana am Leben erhält. Seit dem Zweiten Weltkrieg war der amerikanische Anteil an der Weltwirtschaft von 50% auf 20% abgesunken. Und wie ein störrisches Kind, das, wenn es ein Spiel verliert, wütend mit den Füßen aufstampft und schreit: „Das gildet nicht!“, so wollten auch die Amerikaner nichts mehr von ihrem geliebten Freihandel wissen, sobald die Attraktivität ihrer eigenen Waren auf dem Weltmarkt dahinschwand. Weil Deutschland den amerikanischen Markt mit Waren Made in Germany überrannte, erzwangen die Amerikaner eine künstliche Aufwertung der D-Mark um 16%, damit deutsche Waren auf dem US-Markt um 16% teurer werden.

Und weil die USA im Vietnamkrieg Geld ohne Ende versenkt haben, sollen die Deutschen für die US-Besatzungstruppen in Deutschland bezahlen, und dann auch noch den Fuhrpark der Army in Deutschland auf eigene Kosten reparieren lassen. Und um den Großen Bruder aus Übersee friedlich zu stimmen, kauft die Bundesregierung noch für 1.2 Milliarden Dollar Rüstungsgüter aus den USA, die sie nicht unbedingt benötigt.

Als im Oktober 1973 in Palästina der Yom-Kippur-Krieg ausbricht, stellt sich die US-Regierung bedingungslos hinter Israel. Die westeuropäischen Regierungen bewahren dagegen Neutralität. Das finden US-Präsident Nixon und sein Außenminister, der CFR-Chefideologe Henry Kissinger gar nicht gut. Letzterer droht den Europäern mit dem Abzug der Besatzungstruppen. Kanzler Brandt wird im April und erneut im September 1973 zum Rapport bei Nixon einbestellt, und Brandt ist nicht mehr länger brav: „Das selbstbewusste Auftreten des Friedensnobelpreisträgers Brandt, der Begriffe wie ,emanzipierte Partnerschaft‘ und ,regionale Eigenverantwortung‘ verwendete, förderte nicht das Verständnis zwischen den beiden Staatsmännern.“ <4a>

Der Konflikt zwischen der US-Administration und einigen europäischen Regierungen, insbesondere Frankreichs, eskaliert im Jahre 1974 weiter. US-Außenminister Kissinger ist wütend, weil die Außenminister der Europäischen Gemeinschaft sich am 7. März 1974 mit ihren arabischen Kollegen treffen wollen, ohne ihn gefragt zu haben: ein „feindseliger Akt“ sei das, schäumt Kissinger. Er eilt zu Brandt und Scheel am 3. und 4. März. Die Araber wollen mit den Europäern gute Geschäfte machen, aber nicht mit den USA. Das gildet nicht! Die Europäer treffen sich also nicht mit den Arabern.

Und die europäischen Außenminister müssen in einer außerordentlichen Versammlung in Schloss Gymnich im Rheinland am 20. und 21. April 1974 ihre Extra-Hausaufgaben erledigen. Als Ergebnis kommt die so genannte „Gymnicher Formel“ heraus. Die EG-Außenminister: „… einigten sich … darauf, dass künftig bei Themen, die von den USA als wichtig angesehen wurden, Konsultationen mit den USA unabwendbar sein würden.“ <5> „Unabwendbar“ klingt nicht gerade nach Partnerschaft. Und der Hofchronist der Atlantik-Brücke Ludger Kühnhardt sieht in der Gymnicher Formel „… faktisch eine Anerkennung der amerikanischen Führungsrolle in der westlichen Bündnisstruktur.“ <6>

Die Gymnicher Formel beinhaltet zwar keine festgeschriebene Pflicht, die USA zu konsultieren. Mittlerweile zahlt sich aber die transatlantische Netzwerkarbeit aus. Frankreich lehnt nun ab, die USA wegen der arabisch-europäischen Gespräche um Erlaubnis zu fragen. Woraufhin Deutschland und Großbritannien diese Gespräche gar nicht mehr durchführen wollen. Frankreich als europäischer Rivale der USA ist geschwächt, denn Staatspräsident Pompidou ist am 2. April gestorben. Und so wird dann die Atlantische Deklaration, eine endgültige Festschreibung der Gymnicher Formel, am 26. Juni 1974 im Beisein von Präsident Nixon in Brüssel von allen EG-Staaten und den USA unterschrieben.

Nixon kann im Juni doppelt zufrieden sein. Denn der selbstbewusste Willy Brandt ist als Kanzler zurückgetreten. An seiner Stelle unterschreibt der kantige Helmut Schmidt die Atlantische Deklaration. Denn Schmidt „wurde in Washington als ,Atlantiker‘ geschätzt.“ <7> Als Nachfolger Pompidous wählen die Franzosen Valerie Giscard d’Estaing ins Präsidentenamt. Schmidt und d’Estaing verstehen sich außerordentlich gut, und beide sind der Regierung in Washington außerordentlich zugetan. Walter Scheel wechselt ins Amt des Bundespräsidenten. Neuer Außenminister wird Hans Dietrich Genscher, der mit Schmidt zusammen einen raueren Ton gegenüber Moskau anschlägt.“

Soweit aus meinem Buch. Es handelt sich hier um ein so genanntes Desiderat. Bislang ist noch kein Doktorand den Hinweisen von Ludger Kühnhardt nachgegangen. Es würde sich aber lohnen, auch und gerade wegen der spärlichen Präsenz dieses Themas im Internet.

Es sei noch einmal betont, dass es sich hier um eine Hypothese meinerseits handelt. Ich habe Koinzidenzen aufgezeigt, und keine definitive neue Theorie über Brandts Rücktritt vorgelegt. Dies als Hinweis für alle Diagonal-Leser!

Literatur:

Ludger Kühnhardt: Atlantik-Brücke – Fünfzig Jahre deutsch-amerikanische Partnerschaft 1952-2002. München 2002.

Hermann Ploppa: Die Macher hinter den Kulissen – Wie transatlantische Netzwerke heimlich die Demokratie unterwandern. Frankfurt/Main 2014.

 

„Merkel muss weg!“ Wirklich? Vorsicht!

Ein neuer Kanzler muss her. Noch transatlantischer und noch marktradikaler als wir es uns bisher vorstellen konnten …

 

Hermann Ploppa

 

Der ewig jung-dynamische Christian Lindner, dessen Dreitagesbart politische Programmatik durch Lifestyle ersetzen soll, kann sich eine Jamaika-Koalition vorstellen, allerdings ohne „Mutti“.

In allen Gazetten hallt der Ruf nach Ablösung von Angela Merkel als Bundeskanzlerin. Bald werden wir in den harmonisierten Medien Fotos unserer Kanzlerin in schlecht sitzenden Hosenanzügen und noch schiefer hängenden Mundwinkeln sehen. Nicht zu vergessen jene ungalanten Fotoshootings von unten hoch auf das Doppelkinn, die unweigerlich das Ende einer Regentin ankündigen.

Bundeshauptstadt Bonn 1995
Unvorteilhafte Fotos von Frau Merkel werden wir jetzt wohl öfter ansehen müssen. Photo: Andreas Bohnenstengel

Seltsam war schon Frau Merkels Aufstieg zur Kanzlerin. Auguren wollten im Jahre 2005 registriert haben, dass beim sagenumwobenen alljährlichen Bilderberger-Treffen Frau Merkel bis zum Schluss des Treffens blieb, und der damals noch amtierende Kanzler Gerhard Schröder vorzeitig nach Hause fuhr. Im Herbst 2005 war Angela Merkel dann Bundeskanzlerin, allerdings nach einer üblen Panne mit dem falschen Partner verkuppelt. Frau Merkel präsentierte damals Paul Kirchhof als potentiellen Finanzminister, der dann eine radikale Sozialrasur durchführen sollte, wie man sie noch nicht gesehen hatte. Die Wähler sprachen sich gegen Kirchhof aus, und Frau Merkel musste mit der SPD koalieren. Die eigentlich als Koalitionspartnerin vorgesehene FDP blieb den Futternäpfen für vier Jahre fern.

Dabei hätte Angela Merkel nie Kanzlerin werden dürfen, wenn alles nach Recht und Gesetz gegangen wäre. Denn sie offenbarte sich bei der Sechzigjahr-Feier der CDU am 16. Juni 2005 als entschiedene Verfassungsfeindin und Gegnerin unserer Sozialordnung. Sie sagte damals wörtlich: „Wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Gerechtigkeit auf alle Ewigkeit.“ <1>

Ein demokratisches Mandat konnte Frau Merkel allerdings nie für ihre Kanzlerschaft erringen. Als sie endlich ihre Traumkoalition mit der marktradikalen FDP durchsetzte, konnte sie nur mithilfe der so genannten Überhangmandate bei einem Wählervotum von knapp 48% für CDU/CSU/FDP eine wacklige Mehrheit im Bundestag zusammenstoppeln. Bei der nächsten Wahl wurden die marktradikalen Jünglinge um Philipp Rössler vom Volk in die Wüste geschickt. Also wieder eine große Koalition mit den Sozialdemokraten. Und jetzt der Scherbenhaufen: entweder Jamaika oder Schrumpf-SPD.

Merkel muss weg?

Bislang hatten die beiden Medien-Königinnen Friede Springer und Liz Mohn (vom allmächtigen Bertelsmann-Konglomerat) ihrer Duz-Freundin Angela durch eine überaus wohlwollende Presse immer den Rücken frei gehalten. Daran änderte auch die vollkommen aus dem Ruder geratene Flüchtlingspolitik der Kanzlerin nichts. Und Merkels Bündnistreue zu den USA und Israel ist über jeden Zweifel erhaben.

Oder?

Unsere Bilderberg-Auguren könnten jetzt anmerken, dass bei der letzten Konferenz der Superreichen und Schönen Frau Merkel nicht anwesend war, dafür aber der relativ junge CDU-Politiker Jens Spahn. Und nun wird gar nicht so leise gemunkelt, dass FDP-Lindner und Grünen-Özdemir sich vielleicht mit Spahn eine Neuauflage der Jamaika-Verhandlungen vorstellen könnten.

Was hat Frau Merkel falsch gemacht?

Nun, gewisse Motive wiederholen sich in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Die Bundeskanzler wurden mit massivem Rückenwind proamerikanischer Netzwerke ins Amt geblasen. Lange Zeit waren sie in ihrem Regierungshandeln den Interessen der USA sehr zugeneigt. Doch irgendwann bemerkten einige Kanzler, dass sie auch den Interessen ihrer Landsleute verpflichtet waren. Vor allen Dingen deutschen Unternehmern.

Der erste Bundeskanzler, Konrad Adenauer, wurde bereits 1946 in den USA gesichtet. Da er der Schwager des damals sehr mächtigen Wall Street-Netzwerkers John McCloy war, ergab sich sehr schnell eine enge Bande mit den transatlantischen Elitestrukturen. Als Bundeskanzler setzte Adenauer die NATO-Mitgliedschaft und eine rasche Wiederbewaffnung Westdeutschlands durch. Unbeliebt machte er sich in Washington indes, als er mit de Gaulle im Vordergrund und Chruschtschow im Hintergrund versuchte, einen europäischen Gegenpol gegen die übermächtige USA zu bilden. Sein Nachfolger Ludwig Erhard, seines Zeichens Mitglied der Mont Pelerin-Gesellschaft und treuer Freund der USA, musste gehen, weil die Regierung Johnson verlangte, dass der deutsche Steuerzahler die Kosten für die amerikanischen Besatzungstruppen in der Bundesrepublik zukünftig selber berappen sollte. Erhard weigerte sich  Erhards Nachfolger Kurt-Georg Kiesinger und Willy Brandt beglichen Johnsons Geldforderungen ohne mit der Wimper zu zucken.

Bundeskanzler Willy Brandt, USA-Bewunderer und Mitglied in der exklusiven Atlantikbrücke, sollte 1974 die so genannte „Brüsseler Erklärung“ unterschreiben. Die USA verlangten, dass die Staaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, dem Vorläufer der Europäischen Union, in Zukunft alle Entscheidungen, die auch die Interessen der USA tangieren könnten, mit den USA „abzustimmen“ hätten <2>. Das bedeutete nichts weniger als die Aufgabe jeder außenpolitischen Souveränität der Staaten der EWG. Brandt unterschrieb nicht. Wenig später trat Brandt als Kanzler zurück, angeblich wegen der Spionage-Affäre Guillaume. Der DDR war es gelungen, einen Agenten als persönlichen Referenten im engsten Kreis von Brandt zu platzieren. Der als „großer Patriot“ gefeierte Helmut Schmidt unterschrieb sodann als Nachfolger Brandts im Kanzleramt die einem Kotau vor den USA gleichkommende Brüsseler Erklärung.

Helmut Schmidt wiederum musste gehen, weil er seine SPD nicht für eine Propagierung des NATO-Doppelbeschlusses mobilisieren konnte. Helmut Kohl wurde im Jahre 1998 zwar durch eine Wahlniederlage um die Kanzlerschaft gebracht. Also eigentlich ein demokratischer Vorgang. Kohls Staatssekretär im Verteidigungsministerium Willy Wimmer vertritt allerdings die These, dass Kohl bei den transatlantischen Netzwerken in Ungnade gefallen sei, weil er sich weigerte, am völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien teilzunehmen. Auffällig war tatsächlich eine erhebliche Unterstützung für Gerhard Schröder und Joschka Fischer, besonders durch die Bertelsmann-Medien im damaligen Wahlkampf.

Unter diesem Gesichtspunkt: wodurch könnte denn Frau Merkel den Unmut der Transatlantiker erregt haben? Die Bundeskanzlerin hatte doch den Wechsel von einer freundschaftlichen Beziehung zu Russland hin zu einer offen feindseligen Politik gegen den östlichen Nachbarn mit vollzogen? Tapfer hatte sie die politische Verantwortung für die antirussische Kehrtwende übernommen, obwohl der Schaden für die deutsche Wirtschaft beträchtlich ist.

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Ein Bild aus glücklicheren Tagen transatlantischer Harmonie

Dennoch beeinträchtigt eine Affäre die Lovestory von Frau Merkel mit den Eliten der Wall Street: Es geht um die Annäherung an die Volksrepublik China, dem potentesten Herausforderer der Hegemonialmacht USA. China umwirbt mit zunehmendem Erfolg die europäischen Staaten. Und so hatte auch Angela Merkel beschlossen, dass Deutschland sich an der von China gegründeten Asiatischen Infrastrukturinvestitionsbank (AIIB) mit einer erheblichen Einstiegssumme beteiligt. Eine wirklich sehr kluge Entscheidung. Bis zuletzt versuchten die USA Frau Merkel von diesem Vorhaben abzubringen. Dabei steht Angela Merkel in dieser Frage nicht alleine. Beinahe alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union setzen mittlerweile mehr oder weniger offen auf die chinesische Karte. Alleine und eindeutig isoliert steht die Regierung der USA da.

Bei der Öffnung der deutschen Außenpolitik zu mehreren Seiten sollte man Frau Merkel aus gesundem Eigeninteresse den Rücken stärken. Allerdings entscheidet nicht der Wahlbürger, wer Bundeskanzler wird, wie nun ersichtlich. Angela Merkels Mandat ergab sich noch nie aus einem klaren Wählervotum, sondern aus der massiven Unterstützung durch Friede Springer und Liz Mohn sowie durch transatlantische und marktradikale Lobbyorganisationen in Deutschland.

Der Wähler wird wie immer akzeptieren müssen, was ihm der Kellner serviert. Wer wird als nächster im Purpurmantel auf dem Balkon erscheinen und unseren Jubel erheischen?

Mit Sicherheit ein „verlässlicher Partner des Westens“, unverbraucht und ohne Bodenhaftung zu deutschen Interessen. Noch marktradikaler, transatlantischer und elitär-arroganter als unsere Angela Merkel. Das ist gewiss.

 

Anmerkungen

<1> Zitiert nach Jürgen Roth: Spinnennetz der Macht – Wie die politische und wirtschaftliche Elite unser Land zerstört. Berlin 2013. S.9

<2> Hermann Ploppa: Die Macher hinter den Kulissen. Wie transatlantische Netzwerke heimlich die Demokratie unterwandern. Frankfurt/Main 2014. S.103ff

 

 

China hat die USA bereits überholt …

China schon jetzt Nummer Eins?

 

Sogar in den transatlantischen Netzwerkorganisationen wird immer offener über eine Ablösung der USA als Welt-Hegemon durch China nachgedacht

 

Hermann Ploppa

 

„Sind wir hier beim Kaiser von China?! Sind wir vielleicht tributpflichtige Barbaren?“ Eine US-amerikanische Delegation von hochkarätigen Milliardären und Turbo-Intellektuellen stellt sich irritiert diese Frage, als sie in Peking vom chinesischen Präsidenten Xi Jinping empfangen wird. „Wie eine Klasse von Schulkindern“ werden die Alphas aus dem Land der unbegrenzten Möglichkeiten im Halbkreis um den vor ihnen thronenden Xi plaziert. Der macht ihnen klar, dass er ein Volk mit einer 5000-jährigen Geschichte repräsentiert, wogegen die noch nicht einmal 300 Jahre währende Existenz der USA sich wie eine flüchtige Episode ausmacht.

Ja, der Ton der Chinesen gegenüber ihren ehemaligen westlichen Dompteuren hat sich grundlegend geändert. Mit dieser Szene vom November 2013 eröffnet der Redakteur der Financial Times, Gideon Rachman, sein Buch Easternisation – War and Peace in the Asian Century.<*> Rachman war bei jener für die westlichen Hierarchen so bedrückenden Begebenheit persönlich anwesend. Als einer der ersten Mitstreiter der transatlantischen Netzwerkorganisationen und Medien wagt er anzusprechen, was man sich in diesen Kreisen nur hinter vorgehaltener Hand eingesteht: dass nämlich womöglich die geschichtliche Periode anglo-amerikanischer Weltbeherrschung zu Ende gehen könnte.

Oder: ist sie gar schon vorbei?

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Kulturkampf in den USA

USA: Bürgerkrieg 2.0

Die alte Wunde der Spaltung von Nord- gegen Südstaaten wird ohne erkennbare Notwendigkeit wieder aufgerissen

 

Hermann Ploppa

 

„Es gibt einen physischen Unterschied zwischen der weißen und schwarzen Rasse, der es den beiden Rassen für immer verbieten wird, politisch und gesellschaftlich auf gleichem Fuße miteinander zu verkehren.“ Abraham Lincoln <1>

 

Die Vereinigten Staaten von Amerika befinden sich im freien Fall nach unten. Im Zustand der Desintegration, der Selbstzerfleischung. Der große Sozialvertrag von Präsident Franklin Delano Roosevelt oder Präsident Lyndon Johnsons Vision der Great Society, sozusagen die amerikanische Variante von Ludwig Erhards Politik des „Wohlstands für Alle“. Von Generationen von marktradikalen Sozialrasierern zerstäubt und vom Winde verweht. Die große kollektive Vereinsamung <https://www.heise.de/tp/features/Chronische-Einsamkeit-erhoeht-das-Risiko-eines-vorzeitigen-Todes-staerker-als-Fettleibigkeit-3793842.html> löscht jegliches Gefühl für Verantwortung für die Gemeinschaft aus. Der Ober-Selfie mit der getönten Gold-Tolle im Weißen Haus wird als zweiter Donald Duck, dem alles immer schief geht, von der Presse gezeichnet. Dabei hat Trump jedoch im Windschatten seiner außenpolitischen Blamagen innenpolitisch große Erfolge vorzuweisen. Der marktradikale Abbau von Umweltschutz, Sozialstandards und Gesundheitsfürsorge ist weit vorangeschritten.

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Die nordkoreanische Parabel

oder: wie die Welt mit einer schäbigen Schmierentragödie in Atem gehalten wird.

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Pappkulisse für eine Schmierenkomödie, nicht einmal gut genug für Hollywood

Erschreckend und wahr zugleich: wir werden mit dem nordkoreanischen Spektakel in einigermaßen regelmäßigen Abständen von etwa drei Monaten in Atem gehalten. Und so verliert jener Artikel von Hermann Ploppa, der am 30.4.2017 geschrieben und veröffentlicht wurde, auch nach Trumps Fire and Fury“-Rede nichts an Aktualität:

Wieder einmal große Aufregung: das letzte Paradies der Stalinisten, Nordkorea, soll schon wieder eine Rakete gezündet haben! 10.000 Kilometer weit soll das Teufelswerk fliegen können, und sei in der Lage sein, eine vollständig ungeschützte USA in ihrem Herzen zu treffen.

 

Bedaure, wie weit soll die Zumutung für den rationalen Verstand eines durchschnittlich gebildeten Menschen eigentlich noch gehen? Ein bitterarmer Kleinstaat soll in der Lage sein, die ganze Welt aus den Angeln zu heben?

 

Ein paar Fakten, in aller Ruhe:

  • Die sonst immer so exakt ermittelnden Geheimdienste können bis dato nicht einmal genau sagen, um welchen Raketentyp, den der Diktator Kim Jong Un höchstpersönlich in den Luftraum entlassen haben soll, es sich eigentlich handelt. Geschätzte Daten liegen vor über einen Raketentyp namens Taepodong 2. Demnach handelt es sich hier um eine so genannte ballistische Rakete. Ballistische Rakete? Richtig! Das ist jener Raketentyp, den dereinst Wernher von Braun für Hitlers Schergen als V2 (V für: Vergeltung) auf London zu schießen wusste. Ballistisch kommt von griechisch: ballein, was so viel wie „werfen“ bedeutet. Die Rakete wird in die Atmosphäre geschossen. Irgendwann erreicht sie den Punkt, an dem der Impuls durch den Startschuss aufgrund der Erdanziehung zum Stehen kommt. Ab diesem Scheitelpunkt wird die Rakete von der Erdanziehung unweigerlich nach unten gezogen. Die Kunst der ballistischen Raketensteuerung liegt nun darin, schon beim Start den Impuls und den Winkel so zu bestimmen, dass in der nun beschriebenen Flugbahn eine solche Parabel eingeschlagen wird, dass die Rakete mit ihrem mitgebrachten Sprengsatz am gewünschten Ziel einschlagen kann. Die Trefferwahrscheinlichkeit bei ballistischen Raketen liegt laut Wikipedia bei 50%! Die bisher bei nordkoreanischen Experimenten gestarteten Raketen sind entweder kurz nach dem Start auseinandergefallen (wie auch die gerade eben abgeschossene Rakete), oder sie ist irgendwo in den Pazifischen Ozean gefallen (gottlob hat sie dabei keine Schiffe getroffen und hoffentlich auch keine Fische).
  • Diese militärtechnisch vollkommen sinnlosen, weil ohne strategisches Umfeld stattfindenden Experimente kosten ein Schweinegeld, das buchstäblich in die Luft geschossen wird.
  • Nordkorea ist ein bitterarmes Land. Immer wieder kommt es dort zu Hungersnöten. Der Eisenbahnverkehr kommt immer wieder mangels Energiezufuhr zum Erliegen. Kein Witz: manchmal werden Dampflokomotiven mit Abfall (wie z.B. Plastiktüten) befeuert. Ärztliche Versorgung befindet sich auf Steinzeitniveau.
  • Immer wieder, besonders unter Präsident Bill Clinton, zahlten die USA große Geldbeträge an Nordkorea, angeblich, um Nordkorea für den Verzicht auf weitere Rüstungsexperimente zu belohnen, oder um Hungersnöte abzumildern. Wo das Geld gelandet ist, wurde nicht überprüft.
  • Immer wieder, wenn in Nordkorea ein Atombömbchen, oder um was auch immer es sich gehandelt haben mag, explodierte, oder eine Wernher-von-Braun-Saurier-Rakete sich in die Atmosphäre verirrte, passierte in Japan Unglaubliches. Japan ist nämlich nach dem Zweiten Weltkrieg verpflichtet worden, eine rein defensive Armee zu unterhalten. Mit maximal 100.000 Soldaten und einer militärischen Ausrüstung, die ausschließlich der Selbstverteidigung dient. Wie in der Schweiz, und anders als in Deutschland. Und jetzt? Nach jeder nordkoreanischen Raketen- oder A-Bomben-Operette wächst der Druck in Japan, von der Selbstverpflichtung auf reine Verteidigung abzurücken und massiv aufzurüsten. Gemeint ist bei diesem japanischen Rüstungslobbyisten-Drama natürlich nicht das moribunde Nordkorea, sondern China.
  • Auch die anderen westlich orientierten Militärmächte in Asien verspüren zunehmenden Druck, mehr öffentliche Gelder als bisher für die Rüstung auszugeben, allen voran auf Südkorea. Sie sagen Nordkorea – und meinen den wichtigsten Konkurrenten der USA, die Volksrepublik China.

 

Das sind die Fakten, und es ist unbegreiflich, warum dieses Blinde-Kuh-Spiel von niemandem aufgedeckt wird. Schwer nachvollziehbar ist auch, welche Rolle sich die Volksrepublik China in dieser Schmierenkomödie/tragödie selber zugeteilt hat. Verlierer ist wieder einmal das Volk. Unser Mitgefühl gehört dem Volk von Nordkorea, das vollkommen überflüssiges Leid ertragen muss in einem schäbigen globalen Schaustück.

 

Statement of Russian PM Medvedev concerning the recent sanctions of the US

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The US has adopted sanctions against Russia, and it has been watered down. The Russian Prime Minister, Medvedev, has published a statement. Since it is not expected that our propaganda media will be able to speak on the Russian side, here is a statement in the text:

“ the signing of a new sanctions law against Russia by the US President leads to several consequences. First of all, any hope of improving our relations with the new US Government is destroyed. Secondly, the US has just declared a full trade war to Russia (Full-scale trade). Thirdly, the Trump Government showed that it was completely powerless and had to leave the power to Congress in an extremely humiliating manner. This shifts the orientation of the forces in US political circles.

What does that mean for the USA? The American establishment has tricked Trump. The President is not satisfied with the new sanctions, but he could not avoid signing the new law. The purpose of the new sanctions was to put Trump on line. The final goal is to remove Trump from power. An incompetent player needs to be removed. At the same time, the interests of American companies were almost ignored. The policy has prevailed over the pragmatic approach. Anti-Russian hysteria has become a key element not only of US foreign policy (as has often been the case) but has also become one for US domestic policy (this is new).

The sanctions codified in the law will now last for decades, unless a miracle happens. Moreover, it will be tougher than the Jackson-Vanik law, because it is comprehensive and cannot be postponed with a special presidential decree without the approval of the Congress. Therefore, the future relationship between the Russian Federation and the United States will be extremely tense, regardless of the composition of the congress or the President’s personality. Relations between the two countries are now settled in international bodies and courts, which leads to further intensification of international tension and a refusal to resolve major international problems.

What does that mean for Russia? We will continue to work on the development of the economy and the social sphere, we will be able to deal with our imports and solve the most important public tasks – and above all rely on ourselves. We’ve learned this in recent years. Within almost closed financial markets, foreign creditors and investors will be afraid to invest in Russia because of the fear of sanctions against third parties and other countries. In some ways we will benefit, even though sanctions – in general – are meaningless. We’ll solve the problem.“

As far as the Russian government is concerned. It is expected that a deeply corrupt US Congress, with this measure, has further accelerated the isolation of the US and its rapid decline. A nation on an incestuous suicide trip…

Translation: Marianne Else. Comments by Hermann Ploppa