Mit elektrischer Wärme in den Untergang

Elektroheizungen sollen uns im nächsten Winter warm halten. Glatter Wahnsinn, sagen nicht nur die Experten

Hermann Ploppa

Unser noch amtierender Wirtschaftsminister und Vizekanzler sieht reichlich angezählt aus. Habeck muss nämlich den Leuten draußen im Lande erklären, dass sie im Zuge der Gasumlage in Zukunft 2,419 Cent pro Kilowattstunde mehr berappen müssen, damit die Gasgroßhändler nicht pleite gehen. Denn wie im Demokratischen Widerstand Ausgabe 100 bereits berichtet, ist das für Deutschland bestimmte russische Gas bereits gewinnbringend nach Polen weiter verschachert worden. Aus den 2,419 Cent werden bei einer durchschnittlichen deutschen Familie schnell einige hundert Euro mehr im Jahr, die für Gas aufgebracht werden müssen. Da auch einige größere Wohnungsvermieter bereits Drosselungen der Heizleistung angekündigt haben, ist nun bei Mietern die große Angst vor dem Bibbern im Fernsehzimmer für den nächsten Winter ausgebrochen. Also kaufen Menschen ohne eigenes Haus jetzt panisch elektrische Heizkörper, so genannte Radiatoren, um wenigstens etwas Wärme im Wohnzimmer zu haben. So registrieren die großen Märkte bereits jetzt im heißen Sommer eine gegenüber dem Vorjahr glatt verdoppelte Nachfrage nach elektrischen Heizungen. Das ist natürlich weder ökologisch noch sozial eine brauchbare Lösung des Problems. So fürchten Fachleute, dass die extrem stromfressende Radiatorenwärme den Trend zum Zusammenbruch des Stromnetzes weiter beschleunigen wird. Denn schon der extrem gestiegene Strombedarf durch Elektromobilität und gefräßige Handy-Türme könnte recht bald die Grenzen der Leistungsfähigkeit unserer Netze aufzeigen.

Und: Strom in Wärme umzuwandeln ist extrem unwirtschaftlich. Das freut vielleicht die Anteilseigner von Elektrokonzernen. Aber die langen Gesichter der Endverbraucher sind vorprogrammiert. Der Weg von der Primärenergie zum Endgerät ist extrem verwickelt und lang. Erstmal muss aus Gas, Kohle oder auch Wind Strom gemacht werden. Dabei sind die verschiedenen Primärenergien extrem unterschiedlich. Gas ist dabei doppelt so effektiv wie Atomkraft und deutlich effektiver als Kohle oder Erdöl. Vom Kraftwerk bratzelt sodann der Strom über lange Leitungen bis zur heimischen Steckdose. Bei diesem Transport können noch einmal bis zu sechzig Prozent des eingespeisten Stroms unterwegs verloren gehen. Nun muss der Strom aus der Steckdose noch einmal in das Endgerät fließen. Auch hierbei geht wieder viel Strom verloren. Wenn dann der Radiator technisch nicht ganz fit ist, verbrät er noch einmal viel mehr Strom für die heimische Wärme als eigentlich vorgesehen und von der Behörde genehmigt. Die einfache Umwandlung von Gas in Wärme im Haus wäre nach wie vor einem solchen Unfug eindeutig vorzuziehen.

Wer nun allerdings das Glück hat, in den eigenen vier Wänden zu wohnen, könnte sich jetzt eine so genannte Wärmepumpe einbauen lassen. Ein außerordentlich komplexes System, das angeblich aus einem Kilowatt glatt vier Kilowatt wohlige Wärme zaubern soll. Für dieses Zauberkunststück muss der Hausbesitzer allerdings bis zu 20.000 Euro aus eigener Tasche hinlegen. Bis vor kurzem konnte der Bauherr sich dafür einen günstigen Zuschuss plus Kredit bei der Kreditbank für Wiederaufbau besorgen. Doch Habeck hat diese Option jetzt gerade massiv beschnitten. Für die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung sind die Wärmepumpen trotz des Besuchs von Bundeskanzler Scholz beim führenden Wärmepumpen-Anbieter Viessmann auf lange Sicht keine Option. In Deutschland gibt es 22 Millionen Heizgeräte. Im letzten Jahr sind allerdings gerade erst 154.000 Wärmepumpen verbaut worden. Es bedarf somit keiner großen Rechenkunststücke um festzustellen, dass uns auch diese netten Heizsysteme nicht vom bösen russischen Gas befreien können. Demokratisches regelbasiertes Fracking-Gas aus den USA kann und darf die Gaslücke definitiv nicht füllen. Auch wenn ein Hamburger Boulevardblatt sich gerade wieder aufregt: es ist absolut richtig und wichtig, dass sich endlich massiver Widerstand gegen den Aufbau von Fracking-Gas-Terminals formiert.

Und wenn wir den Stromausfall vermeiden und Deutschland nicht mit Vollgas gegen die Wand fahren wollen, gibt es nur eine vernünftige Option: Macht endlich die Pipeline Nord Stream 2 auf!

Strack-Zimmermann: Die lauteste Kriegstrommel in Berlin

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag treibt die Bundesregierung mit männlich-herber Entschlossenheit in den Krieg

Hermann Ploppa

Der Ukraine-Krieg macht Frau Marie-Agnes Strack-Zimmermann mit einem Schlag berühmt. „Shootingstar und Nervensäge“ – so titelt die Tagesschau einen Kommentar über die FDP-Politikerin und ehemalige stellvertretende Bürgermeisterin von Düsseldorf. Strack-Zimmermann ist allgemein präsent mit ihrem virilen Outfit, das entfernt an preußische Monarchen erinnert. Ihre Sprache ist stählern und lässt Assoziationen wach werden an Frontberichte der Ufa-Tonwoche im letzten Weltkrieg: „Deutschland muss hier die von seinen westlichen Partnern geforderte Führungsrolle in Europa übernehmen und entschieden und mutig ohne Zweifel vorangehen.“ Mutig ohne Zweifel lädt Strack-Zimmermann Bundeskanzler Scholz vor ihr Gremium, den Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages. Dieser Ausschuss ist ihre Machtbasis. Hier will sie jenen Schlappschwanz Scholz vorführen. Schon im Vorfeld dieser Zwangsanhörung qualifizierte sie, ohne Namen zu nennen, den Kanzler als Fehlbesetzung: „Wir haben zu führen. Nicht nur wirtschaftlich, sondern auch militärisch. Und für die, die diese Rolle nicht annehmen wollen, sage ich, dann sitzen Sie möglicherweise im falschen Moment am falschen Platz.“

Zuvor war Strack-Zimmermann bereits mit dem Grünen Anton Hofreiter und dem SPD-Abgeordneten Michael Roth in die Ukraine gereist, um zu eruieren, was man in der Ukraine so an schwerem Geschütz benötigt. Schließlich, so weiß Strack-Zimmermann zu berichten, vergewaltigten die Russen die ukrainischen Frauen. Zum Glück habe aber die Ukraine bereits 5.000 wehrhafte Kriegerinnen rekrutiert. Das reicht aber natürlich nicht aus. Dieser Krieg wird noch lange dauern, weiß die Düsseldorferin. Und wenn die wackeren Ukrainer die zunehmenden Attacken der Russen parieren sollen, dann muss Deutschland sich bewegen. Kaum war Strack-Zimmermann wieder aus der Ukraine zurück, da forderte sie bereits in ihrer forschen Art ein nationales Ukraine-Gremium mit eigenem Aufpasser im Kanzleramt. Hier sollen neben Bundesregierung, Parlamentariern, Rüstungsindustriellen, Gewerkschaftlern auch Angehörige der Bundeswehr den deutschen Krieg gegen Russland mutig und ohne Zweifel in Angriff nehmen. So richtig in die deutsche Interessenlage passt das nun eigentlich nicht, sich in eine unfruchtbare Konfrontation mit der Nuklearsupermacht Russland zu begeben. Über die vernichtenden wirtschaftlichen Rückschläge einer Anti-Russlandpolitik haben wir ja im Demokratischen Widerstand bereits ausführlich berichtet. Doch kriegerische Scharfmacher können Karriere machen und den delikaten Tanz auf rohen Eiern massiv stören. Denn hinter Frau Strack-Zimmermann agiert eine starke Gemeinschaft. Die Presse in diesem Lande kooperiert eng mit der Rüstungsindustrie. Die Süddeutsche Zeitung zum Beispiel unterstützt die Münchner Sicherheitskonferenz und viele Leittiere der deutschen Journalistenszene sind Mitglieder in Rüstungslobbyvereinen. Diese Leute sind immer bereit, eine Persönlichkeit massiv zu unterstützen, die laut und frech genug ist, den Friedenskonsens in der Öffentlichkeit aufzumischen.

Und Strack-Zimmermann kommt keineswegs aus dem Nichts. Ihr fehlte nur der Anlass, in das Scheinwerferlicht geschubst zu werden. Schon in ihrer Düsseldorfer Zeit pflegte sie gute Kontakte zum dort ansässigen Rüstungskonzern Rheinmetall. Nachdem Strack-Zimmermann zuvor zwanzig Jahre als Vertreterin eines Jugendbuchverlages von Buchladen zu Buchladen tingeln musste, kann sie sich jetzt als Vertreterin ganz harter Kriegsware so richtig verwirklichen. Das Harte liegt ihr eher als das Weiche. So nimmt es nicht Wunder, dass wir die stählerne Dame im Präsidium der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik erblicken. Chef ist dort Claus Günther, zuvor lange Jahre Direktor des Rüstungskonzerns Diehl Defense. Hier handelt es sich nicht um einen Kaninchenzüchterverein aus Posemuckel. Bei den so genannten Parlamentarischen Abenden treffen sich Persönlichkeiten aus Politik und Rüstungsindustrie zum netten Gespräch. Derselbe Personenkreis trifft sich auch ganz zwanglos in Brüssel. Richtig wichtig wird es dann bei Gesprächsrunden im Supreme Headquarters Allied Powers Europe (SHAPE) oder sogar zweckmäßigerweise gleich im eigentlichen NATO-Hauptquartier, im belgischen Mons. Im Präsidium ist unsere Freundin auch beim Förderkreis Deutsches Heer, einem ungeschminkt als „Lobbyverein der deutschen Rüstungsindustrie“ marschierenden Club. Dort ist Frank Haun Vizepräsident. Haun war lange Zeit CEO bei Krauss-Maffei Wegmann und Haun hat auch die Fusion von Krauss-Maffei mit dem französischen Rüstungskonzern Nexter auf den Weg gebracht. Und auch hier sehen wir wieder, wie Personen als Scharniernetzwerker aktiv sind. Denn Haun agiert auch bei der Münchner Sicherheitskonferenz und im Board of Directors beim Atlantic Council. Doch unsere Heldin ist zudem noch Vizepräsidentin der Deutschen Atlantischen Gesellschaft. Es handelt sich hier um ein Organ der Öffentlichkeitsarbeit der NATO, einer Filiale der Atlantic Treaty Association. Zudem finden wir Strack-Zimmermann im Beirat der Bundesakademie für Sicherheitspolitik. Hier erhalten Politiker von Bund und Ländern, die vorankommen wollen, ihre transatlantische „Weiterbildung“. Die BAKS ist dem Bundessicherheitsrat untergeordnet, der unter dem Vorsitz des Bundeskanzlers über Rüstungsexporte in Länder wie zum Beispiel Saudi-Arabien meistens positiv entscheidet.

Die Repräsentanten der Rüstungslobby, die diesem Stall entstammen, sind allerdings meistens farblose Langweiler. Da jubeln alle auf, wenn dann eine derart tabubrechende Großschnauze wie Strack-Zimmermann kein Fettnäpfchen auslässt, um allgemeine Aufregung und damit verbunden optimale Klickzahlen zu generieren. Sozusagen eine Wiedergeburt von Maggie Thatcher ohne Damentasche. Und so trommelt Strack-Zimmermann für die heldenhafte Panzerhaubitze 2000 aus dem Hause Krauss-Maffei Wegmann im Einsatz für die Ukraine. Hundert Haubitzen sollen dem Iwan das Fürchten lehren. Bis jetzt haben es sieben dieser Knalltüten zum Einsatz in der Ukraine gebracht – mit zweifelhaftem Erfolg. Denn die ukrainischen Haubitzen-Schützen beklagen sich bitter, dass die PzH 2000 schon nach hundert Schüssen schlappmacht. Dabei hatte sich Strack-Zimmermann zunächst „überrascht“ gezeigt, dass die Ukrainer sich so gut in die Haubitze einarbeiten konnten. Doch nun wollen die deutschen Ausrüster eine Werkstatt in Polen einrichten, um den Haubitzen-Rohrkrepierer schnell wieder flott zu machen.

Die westliche Wertegemeinschaft pirscht sich tatsächlich eher zaghaft an den Krieg gegen Russland heran. Im ersten Schritt zur Aufrüstung der Ukraine hat ein so genannter „Ringtausch“ stattgefunden: die ehemaligen Mitgliedsstaaten des Sowjetblocks wie Polen schenken ihre alten T-72-Kampfpanzer den ukrainischen Waffenbrüdern und sollen selber dafür neuere Panzer aus deutscher Fertigung erhalten. Nun sind die Polen sauer, weil sich die deutschen Ausrüster mit der Lieferung Zeit lassen. Genervt twittert Strack-Zimmermann, man könne sich doch die Ersatzpanzer nicht mal eben so „aus den Rippen schneiden“. Kritik an der kümmerlichen Performance des Westens kann die wehrhafte Dame nicht gut aushalten. Vom Handelsblatt gefragt, ob das so eine gute Idee sei, wenn die Bundeswehr ihren „Schrott“ nach Osten weiterreiche, antwortet Strack-Zimmermann: „Von ‚Schrott‘ zu sprechen ist zynisch. Alles was wir in die Ukraine liefern, ist einsatzbereit und sehr wirkungsvoll. Diese ganze Diskussion ist nicht hilfreich und lenkt von unserer eigentlichen Aufgabe ab, nämlich unbedingt an der Seite der Ukraine zu stehen.“ Typisch Politikerin und Staubsaugervertreterin zugleich: möglichst schnell von der Sache ablenken und den Frager moralisch zur Raison rufen. Darum heißt ihr Morgenappell: „Die Amerikaner erwarten, dass Deutschland in Europa seine Rolle findet!“ Darum: die Rüstungsindustrie muss mithilfe des 100-Milliaden-Sondervermögens ihre Kapazitäten, die nach dem Ende des Kalten Krieges leider runtergefahren wurden, wieder hochfahren Wir müssen uns „schleunigst Gedanken machen“ für die weitere Aufrüstung im Herbst. Denn der russische Außenminister Lawrow hat ja erst vor kurzem gesagt, man wolle das Staatsgebiet der Ukraine „vernichten“ und einen Regimewechsel erzwingen.

Wie schön, dass uns Agnes Marie Strack-Zimmermann so gut auf Trab bringt. Rohre frei!

Des Einen Not ist des andern Brot

Milliardäre sind dank Corona noch viel reicher geworden

Hermann Ploppa

Es überrascht wohl kaum noch. Tatsächlich sind die, die sowieso schon extrem reich waren, noch einmal noch viel extremer reich geworden, seit es Corona gibt. Der Mittelbau der Gesellschaft wird seitdem gewaltsam gezwungen, seiner Arbeit fernzubleiben und dem eigenen Untergang mit geballten Fäusten in der Tasche entgegenzuschauen. Während die global vernetzten Giga-Unternehmen ungestört weiter arbeiten und den Rahm abschöpfen, der dem gewerblichen Mittelstand mit roher Gewalt vorenthalten wird. Die gewöhnlichen Bürger sind zuhause eingesperrt. Sie müssen wohl oder übel die Dienstleistungen des Onlinehandels in Anspruch nehmen. Wenn sie sich zerstreuen wollen, müssen sie jetzt das virtuelle Unterhaltungsangebot wahrnehmen. Und wenn sie Kontakt suchen, müssen sie sich mit Freunden bei Facebook treffen. Es ist nur zu logisch, dass die Gewinne der betreffenden Unternehmen durch die Decke schießen.

Dank Corona hat sich auf diese Weise das Vermögen der zehn reichsten Männer (Frauen sind nicht dabei) dieser Welt um eine halbe Billion Dollar auf jetzt 1.12 Billionen Dollar fast verdoppelt. Und das in nur einem einzigen Jahr. Und auch in nur einem einzigen Jahr hat sich die Zahl der Milliardäre in den USA um 43 auf nunmehr 657 Milliardäre vermehrt.

Elon Musk. Foto: Duncan Hull

Kommen wir zum dynamischsten Geldvermehrer des Jahres: Die Zwangsschließung der Geschäfte hat den Südkoreaner Bom Kim mit seinem Online-Versandhaus in nur einem einzigen Jahr um 670% reicher gemacht, von einer Milliarde Dollar auf jetzt 7.7 Milliarden Dollar Privatvermögen! Auch der US-Chinese Eric Yuan mit seinem neuen Online-Konferenzangebot Zoom konnte sein Vermögen um 152% auf nunmehr 13.9 Milliarden Dollar steigern. Die drei Tabellenführer hatten etwas geringere Zuwachsraten, befinden sich aber bereits auf einem viel höheren Niveau. Ranglistenerster, Mister Amazon Jeff Bezos, konnte sein Vermögen in Zeiten der geschlossenen Kaufmannsläden um 57.6% steigern auf nunmehr 178.1 Milliarden Dollar. Doch ist ihm Mister Tesla Elon Musk hart auf den Fersen. Musk konnte seinen Reichtum in nur einem Jahr um krasse 558.9% steigern – auf nunmehr 162.1 Milliarden Dollar. Unser Freund Bill Gates mit seinem Rennpferd Microsoft gewinnt aktuell die Bronzemedaille mit 126.5 Milliarden Dollar. Vierter wurde Mister Facebook Mark Zuckerberg. Der Sechsunddreißigjährige hat schon jetzt 101.7 Milliarden Dollar auf dem Konto – das entspricht einer Reichtumsvermehrung um 85.9%. Mit zunehmender Einsamkeit der Menschen draußen im Lande dürften sich Zuckerbergs Geschäftsaussichten weiter drastisch verbessern.

Wie halten sich denn unsere deutschen Milliardäre in dieser vergoldeten Olympiade? Deutsche Meister sind die Aldi-Süd-Erben Beate Heister und Karl Albrecht junior mit immerhin 42.5 Milliarden Dollar. Unter den zehn größten Milliardären in Deutschland findet man bevorzugt Leute, die von Beruf Sohn oder Tochter sind: sie haben einfach nur große Vermögenswerte geerbt, von deren Zinsen sie jetzt prächtig leben. Der Soziologe Thorstein Veblen bezeichnete diese Müßiggänger auf hohem Niveau dereinst als leisure class. Nur der Schraubenkönig Reinhold Würth auf dem siebten Platz hat sich sein Vermögen selber zusammengebastelt. Mit Hasso Plattner von SAP ist wenigstens ein Selfmademan aus der innovativen Szene dabei. Das spricht Bände über unsere Eliten. Intellektuelles Mittelmaß. Keine schöpferischen Zerstörer wie jene milliardenschweren Räuberbarone aus Amerika und Asien. Das braucht auch kein Mensch. Aber in Deutschland gab es mal brillante Köpfe mit sozialem Gewissen unter den Superreichen wie zum Beispiel Walther Rathenau. Lang ist’s her.

Bilanzbetrug: Die Prüfer prüfen sich selbst

Wirecard, Greensill und kein Ende: die Finanzaufsicht ist eine Fata Morgana

Ein Kommentar von Hermann Ploppa

Es sind im Moment vornehmlich Finanzskandale, die die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit für einige Sekunden vom Dauerkopfschmerzthema Corona, dicht gefolgt von Corona und noch mal Corona, ablenken können.

Da hat der digitale Bezahlservice Wirecard im Laufe der Jahre phänomenale Luftbuchungen in Höhe von 1.9 Milliarden Euro im virtuellen Dschungel Südostasiens vorführen können. Und die Bremer Greensill Bank hat mal eben ein Loch von 3.3 Milliarden geschossen. Und wieder hat’s keiner gemerkt. Wir leben ja in einer außerordentlich gut strukturierten Gesellschaftsordnung in Deutschland. Kein Staubkorn, das nicht registriert wird. Aber bei solchen gigantischen Geldsummen hat die gesetzlich vorgeschriebene Banken- und Finanzaufsicht tief geschlafen. Zwar nicht siebenhundert Jahre wie dereinst Kaiser Rotbart Lobesam, aber immerhin musste die zuständige Aufsichtsbehörde BaFin mit unsanfter Gewalt und der Drohung strafrechtlicher Konsequenzen aus ihrem Tiefschlaf gerissen werden. Denn ein Whistleblower hatte die BaFin bereits im Februar 2019 über das Nichtvorhandensein der sagenhaften 1.9 Milliarden Euro Einlagen bei Wirecard aufmerksam gemacht. Als ein Redakteur der Financial Times den Fall zum Thema machte, wollte der BaFin-Vorstand den guten Mann sogar vor den Kadi zerren.

Jetzt stellen logischerweise einige Untersuchungsausschüsse die unbehagliche Frage, warum die BaFin auf der ganzen Linie versagt hat. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht – so der bürgerliche Name der BaFin – wurde im Jahre 2002 gegründet. Sie ist keine staatliche Behörde, sondern eine Anstalt des Öffentlichen Rechts, geradeso wie ARD und ZDF. Die zu beaufsichtigenden Finanzinstitute bezahlen durch Abgaben die BaFin. Das soll sie von Regierungen jeglicher politischen Färbung unabhängig machen. Gute Idee. Von ihrer personellen Ausstattung her kann die BaFin unmöglich überfordert sein. Denn bei der BaFin arbeiten immerhin 2722 Angestellte, und 158 zusätzliche Ärmelschonerträger sind gerade beantragt. Es ist wohl eher das Weltbild der BaFin-Mitarbeiter, das der Gemeinschaft Probleme bereitet. Die Herr- und Damschaften sind dem Korpsgeist der Finanzwirtschaft zutiefst verbunden. Das zeigte sich, als Anfang 2020 85 BaFin-Mitarbeiter ihre Informationsvorteile für Insidergeschäfte auszunutzen wussten. Und der gerade frisch geschasste BaFin-Chef Felix Hufeld arbeitete früher bei Boston Consulting, Dresdner Bank, Marsh & McLennan Companies, Agora, Westlake Partners oder Inex 24 AG – alles Unternehmen, die für die Reichen und Schönen dieser Welt Geld anlegen, das sich dann ganz schnell vermehrt. Hufelds mutmaßlicher Nachfolger Mark Branson hat vorher bei UBS und Credit Suisse gearbeitet.

Es liegt auf der Hand, dass den genannten Personen ein Rollenwechsel schwer fällt. „Fehlleistungen“ der BaFin haben über die Jahre systemischen Charakter angenommen. Erinnert sei an die längst vergessenen Skandale: Infinus im Jahre 2004. 22.000 Anleger verloren damals drei Milliarden Einlagen; Prokon: 75.000 Sparer verloren mit einem Schlag 1.4 Milliarden Euro; PIM-Gold verkaufte Gold, das nie da war. Kleinanleger verloren 155 Millionen Euro. Der Schiffscontainermakler P&R fuhr eine Einlagesumme von 3.5 Milliarden Euro von 54.000 Sparern aufs Riff.

Das Elend wird sich auch nicht durch inhaltslose Worthülsen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz wegpusten lassen wie ein Wehweh bei kleinen Kindern. Die BaFin solle „den Anspruch haben, sich mit den besten Aufsichtsbehörden der Welt zu messen – oder gleich der Beste sein zu wollen.“ Tut mir leid, aber es geht immer wieder um das Geld der so genannten kleinen Leute, das hier verzockt wird. Im Falle von Greensill sind insgesamt über 50 Kommunen in Deutschland über Nacht viel Geld losgeworden. Die Stadt Monheim hatte 38 Millionen Euro bei Greensill angelegt. Der Zinsertrag sei bei Greensill etwas höher gewesen als handelsüblich, so die Argumentation. Aus demselben Grund hatte die Stadt Osnabrück 14 Millionen Euro bei Greensill angelegt. Doch das Geld ist unwiderruflich verloren. Denn die im Prinzip sehr sinnvolle Einlagensicherung, mit der alle deutschen Banken für Zahlungsausfälle ihrer Mitglieder geradestehen, deckt nur potentielle Verluste von Privatkunden sowie Verluste an Einlagen so genannter rechtsfähiger Stiftungen ab. Das haben die Stadtväter und –mütter aber doch wohl gewusst, nehme ich an. Das öffentliche Vermögen darf definitiv nicht auf dem Roulettisch international gewiefter Zocker aufs Spiel gesetzt werden. Rien ne va plus! Tout de Suite!

Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Öffentliches Vermögen muss im öffentlichen Geldkreislauf verbleiben. So war es vor der Marktradikalen Verwahrlosung unserer einstmals gut aufgestellten Finanzarchitektur. Die Kommunen sind nicht ohne Grund Mehrheitseigner ihrer örtlichen Sparkassen. Diese Sparkassen müssen das in der Region generierte Kapital auch im Sinne des Gemeinwohls in der Region reinvestieren. Das tun sie schon lange nicht mehr. Fast jeder Sparkassendirektor träumt davon, Chef einer kleinen Universalbank zu sein. So endete die ruhmreiche Geschichte von 189 Jahren der Flensburger Sparkasse abrupt, als das Geld spekulativ verzockt wurde.

Der Schutz der Kleinanleger und des öffentlichen Vermögens muss von einer basisdemokratischen Post-Corona-Regierung energisch und sofort angepackt werden. Sollen die Reichen und die Schönen dieser Welt ihr Geld doch ruhig bei privaten Risiko-Instituten versenken. Da kann dann von mir aus auch eine BaFin noch siebenhundert Jahre weiterschlafen. Das geht uns dann nichts mehr an.

Bakterien und Roboter – die schöne neue Welt der Biotechnologie

Hermann Ploppa

2020 war das Jahr der Science Fiction. Was wir da so alles gehört und gesehen haben. Die Reichen und die Schönen halten die Zeit für gekommen, die schaurigsten dystopischen Romane in die Jetztzeit zu beamen. Da hören wir von der Fusion von Mensch und Maschine. Von der volldigitalisierten High-Tech-Stadt („Smart City“). Besonders der Chef des Weltwirtschaftsforums, Klaus Schwab, avancierte letztes Jahr zum gefragten Science Fiction-Autor. Neben Schreckensgestalten wie dem Cyborg, dieser Mixtur aus Mensch und Maschine, dann doch auch immer wieder Sirenengesänge von der nachhaltigen Wirtschaft und der grünen Technologie. Besonders auf das Lockwort Green Deal und den geplanten Ausstieg aus fossilen Energieträgern fallen nachwachsende Akademiker immer wieder herein.

Und immer noch nicht wird kapiert, dass wir nicht über etwas sprechen, was jetzt gerade erst uns übergestülpt wird wie ein Latexanzug. Wir sind doch schon mitten im Latexanzug. Seit Jahren vollziehen sich revolutionäre Neuprogrammierungen der Natur auf breitester Front. Globalkonzerne werden entsprechend neu geordnet, gruppiert und wieder getrennt, um den Anforderungen der schönen neuen Welt der Biotechnologie entsprechen zu können.

Da haben wir es: Biotechnologie. Alles wird jetzt Biotechnologie. Die rote Biotechnologie ist für die Medizin zuständig. Die grüne Biotechnologie steht für Landwirtschaft; weiß für die Herstellung von Werkstoffen, die das fossile Plastik ersetzen sollen. Die graue Biotechnologie macht unsere Gewässer und unsere Luft durch gefräßige Mikroorganismen wieder rein und die verschmatzen dann auch noch unseren Wohlstandsmüll. Und unsere mikrobiotischen Freunde in der Tiefsee werden nicht mehr in Ruhe gelassen. Auch sie sollen noch geborgen werden, um für unseren Wohlstand zu knechten. Sie arbeiten dann unter dem Label „Blaue“ Biotechnologie.

Denn immer wieder wurden die Fanatiker des globalen Wirtschaftswachstums aufgeschreckt durch die Peak-Szenarien: die Wirtschaft könnte plötzlich zu einem Gipfel- und Umkehrpunkt nach unten gelangen, wenn einmal Öl, Gas und Kohle soweit aufgebraucht sein könnten, dass ihr Einsatz nicht mehr wirtschaftlich ist. Die fossilen Energieträger sind ja nichts anderes als verdickte Leichname früherer Lebewesen vor Jahrmillionen, zusammengedrückt in Erdschichten. Also kann man doch gleich lebende Organismen als Energieträger nehmen. Und das ist jetzt die Lösung aller Probleme einer immer weiter wachsenden Weltwirtschaft: weg vom toten Energieträger hin zum lebenden Energieträger. Auch ein Teil der Biotechnologie ist allerdings bereits in Verruf geraten. Die Gewinnung von Biodiesel aus Soja geriet in Misskredit, weil für diese Verschönerung der CO2-Emissionsbilanzen Urwälder in Indonesien unwiederbringlich vernichtet wurden. Das ist aber  nur der schaurige Vorbote für die gigantischen Naturzerstörungen, die erforderlich sind, um den immensen Bedarf nach biotischen Energieträgern in Zukunft decken zu können.

Die Anwendungsbereiche der volldigitalisierten Grünen Technologie sind schier unendlich: die DNA in Zellen wird in Zukunft als Speicherchip dienen. Beton wird flexibel und biegsam dank biologischer Füllung. Aus Kartoffeln wird Stärke, und aus der Stärke wird ein biologischer Kunststoff. Antibiotika, Nahrungsergänzungsmittel, Biowasserstoff, Enzyme, Hormone oder Biopestizide – alles schon längst in Arbeit. Wachstum: explodierend.

Das hat aber mit dem, was wir unter nachhaltiger Wirtschaft verstehen, nicht das Geringste zu tun. Es ist, um es mal klar auszusprechen, eine Ausbeutung und Versklavung der Natur, noch feiner und noch perfider als wir es bislang betrieben haben. Die schöne neue Biowelt im ganz großen Maßstab des netten Opas vom Weltwirtschaftsforum in Davos funktioniert nur als Monokultur. Und sie funktioniert nur mithilfe massiver Manipulation der genetischen Ausstattung von Lebewesen. Unter dem Kamm der Biotechnologie wird alles Lebende gleich behandelt, ob nun Tiefseemikroben im Philippinengraben oder Senioren im Krankenhaus. Ein Musterbeispiel ist der in den 1980er Jahren von Donald Rumsfeld gegründete Biotechnologiekonzern Gilead Sciences. Oder der deutsche Konzern Bayer. Der hat mit Monsanto den führenden Agrokonzern gekauft, mit dem Gift Glyphosat und der grünen Gentechnik im Angebot. Zugleich produziert Bayer auch Pharmazeutika und Chemieprodukte. Und selbstverständlich gehört zur Biotechnologie auch die Gentechnik. Syngenta wiederum wurde als Agroproduzent aus den Konzernen AstraZeneca und Novartis ausgegliedert und gehört heute zu 98% dem staatseigenen chinesischen Biotech-Konzern ChemChina. Im Gegensatz zu den chinesischen Staatskonglomeraten werden die restlichen Biotechnologie-Konzerne weitgehend frei an der Börse gehandelt und damit leicht kontrollierbar für Interessengruppen wie z.B. dem gigantischen Vermögensberater Blackrock.

Was diese Herrschaften im Schilde führen, entzieht sich unserer Kontrolle. Bei den Grundsatzentscheidungen, wie die Welt dem Regime der Biotechnologie unterworfen werden soll, hört jede demokratische Mitbestimmung auf. Es geht um gigantische Marktanteile.

Und dieses Monstrum der Biotechnologie will natürlich immer mehr Macht und Möglichkeiten zum Geld drucken gewinnen. Das muss bisweilen ruppig geschehen. Monsanto zwingt die Kunden seines Saatguts, in Zukunft nicht mehr selber Saatgut aus laufender Ernte zu gewinnen und im nächsten Jahr auf dem Feld auszubringen. Vielmehr verpflichten sich die Monsanto-Bauern, jedes Jahr erneut Saatgut von Monsanto zu kaufen. Der ideale Boden der Biotechnologie ist zudem ein biologisch toter Boden, bestehend aus Kiesgranulat, in den man durch Hydrokultur Düngemittel beliebig einführen kann. So kennen wir es bereits von Ackerflächen der industriellen Landwirtschaft in Deutschland.

Und der Mensch? Wie sieht der ideale Kunde der modernen Biotechnologie aus? Dieser Mensch sollte seine Immunität eingebüßt haben, um durch regelmäßige Impfungen immer wieder ein guter Konsument biotechnologischer Produkte zu sein. Was tun denn die Regierungen seit fast einem Jahr? Sie verbieten uns, uns im Freien aufzuhalten, uns natürlich und in Freude zu bewegen; zu tanzen, zu singen. Die Wissenschaft hat festgestellt, dass genau diese Aktivitäten das Immunsystem am besten stärken. Stattdessen sollen wir unsere ausgeatmeten Krankheitserreger in einer Mundmaske einem nährstoffreichen Feuchtbiotop überlassen, um das Ganze dann angereichert erneut einzuatmen. Fast scheint es, dass auch wir selber werden sollen wie der verödete Ackerboden der biotechnologischen Monokultur. Anfällig und auf Leben und Tod abhängig von den Produkten der Biotechnologie. Der Bedarf spielt keine Rolle mehr. Es wird produziert. Wie man die Produkte dann an den Mann und die Frau bringt, ist Sache der Werbefachleute und Lobbyisten.

Jedenfalls ist die Expansion im Pharmamarkt als großem Teilstück der Biotechnologie fest eingeplant. GlaxoSmithKline hat im Jahre 2017 6,652 Milliarden US-Dollar umgesetzt. Und für 2024 ist die Produktion beim britischen Pharmariesen auf 10,742 Milliarden US-Dollar projektiert. Merck soll in derselben Zeitspanne von 6,546 Milliarden auf 9,398 Milliarden Dollar anwachsen. Ähnliche Wachstumsraten von etwa 40 Prozent sind bei Sanofi und Pfizer in der Sparte Impfen vorgesehen. Das anvisierte Wachstum darf um keinen Preis der Welt gehemmt werden, sonst platzt der Ballon.

Das bedeutet Green Economy wirklich.

Steuergelder, versunken im Ozean der Blödheit

Hermann Ploppa

Bundesgesundheitsminister Spahn hat Milliarden völlig ungeeigneter Masken gekauft, die er nicht loswird und auch nicht bezahlen kann. Jetzt müssen wir uns den Schrott vor Mund und Nase setzen

Sicher haben Sie sich auch schon gefragt, warum wir jetzt plötzlich mit OP-Masken oder sogar mit den buchstäblich atemberaubenden FFP2-Masken in Bahnen und Bussen, Geschäften und Arztpraxen herumlaufen müssen. Es ist doch mittlerweile bekannt: diese „medizinischen“ Masken schützen in keiner Weise. Sie sind sogar ungesund. Warum also dieser gemeingefährliche grobe Unfug?

Ganz einfach: das Bundesgesundheitsministerium hat im letzten Frühjahr die falschen Masken bestellt! Da machten alle Leute unseren armen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ganz kopfscheu mit dem Alarmruf: Hilfe! Alle Länder haben schon Schutzmasken gegen das heimtückische SARS-CoV2-Virus gekauft, und wir stehen ganz ohne was da! Im blinden Aktionismus, der ja ein Markenzeichen unserer heutigen Politikerkaste ist, machte Spahn ein so genanntes Open House-Bieterverfahren <1>. Das ist schon lange gängige Praxis in der deutschen Gesundheitspolitik. Der Minister lässt ausrufen: wer kann uns OP-Masken zu einem Stückpreis von sechzig Cent in einer Mindestmenge von 25.000 Exemplaren sofort ins Haus liefern? Und wer kann uns in derselben Mindeststückzahl FFP2-Masken zu einem Abnahmepreis von 4.50 Euro schicken? Nun erging es unserem Spahn genauso wie Goethes Zauberlehrling, der dem magischen Besen befiehlt Wasser zu machen, und es kommt eine nicht mehr zu bremsende Flut <2>. Denn es war nirgendwo eine Obergrenze zur Abnahme der georderten Masken festgeschrieben worden. Da die Abnahmepreise viel zu hoch angesetzt waren, fluteten die Händler die Bundesrepublik mit einem Tsunami an billig eingekauften und viel zu teuer von Spahn abgenommenen Masken aus aller Herren Länder.

Zauberlehrling Spahn bekam es mit der Angst zu tun. Wenn‘s brenzlig wird, beauftragt Spahn das Unternehmensberatungs- und Anwaltsbüro Ernst & Young (EY), das seit 2015 für das Gesundheitsministerium das Grobe erledigt. In diesem Falle: die aufdringlichen Maskenhändler abzuschütteln. Es gab übrigens keine Ausschreibung für den Beratervertrag. EY kassierte mal eben 9.5 Millionen Euro, um sich mit den geprellten Händlern herumzuzanken <3>. Denn die wendigen Anzugträger von EY sagten den Händlern entweder, ihre Masken seien minderwertig (was in dem einen oder anderen Fall sicher auch stimmte). Oder die bestellten Masken wurden abgenommen, aber nie bezahlt. Das TV-Wirtschaftsmagazin WISO stellte eine Händlerin vor, die trotz Bestellung auf 14 Millionen FFP2-Masken und 10 Millionen OP-Masken sitzenblieb <4>. Sie ließ 70 LKWs mit den Masken zum Zentrallager im hessischen Biblis fahren (der Ort mit dem umstrittenen Kernkraftwerk). Abgenommen wurde aber nur eine LKW-Ladung. Die restlichen 69 LKWs wurden abgewiesen und mussten auf Rechnung der Händlerin wieder zurückfahren, um die ungeliebte Ware in einem eigens angemieteten Lager abzukippen.

Dass unsere Bundesregierung mittlerweile die Seriosität und Mentalität von lausigen Mietnomaden angenommen hat, fanden die Lieferanten gar nicht witzig. Hunderte von Zivilklagen gegen die Bundesregierung auf Auszahlung der versprochenen Gelder für die angeforderten Masken türmen sich im Bonner Gericht auf.

Im Spätsommer wurde es dann langsam eng für Spahn und seine Freunde. Denn die öffentlich-rechtlichen TV-Sender berichteten ausführlich über Spahns Zechprellerei <5>. Und sogar Bundestagsabgeordnete der Opposition erwachten aus dem Sommerschlaf. Fabio di Masi von der Linkspartei und Bettina Stark-Watzinger von der FDP starteten eine Reihe von kleinen parlamentarischen Anfragen an die Bundesregierung. Es ging dabei um die dubiose Auftragsvergabe an Ernst & Young. Sie fragten weiterhin, nach welchen Kriterien die Masken eingekauft wurden, und nach welchen Kriterien die Bundesregierung bestellte Waren abgewiesen hat. Bundestagsabgeordnete aller Parteien baten den Bundesrechnungshof zu ermitteln, ob ein Einkaufspreis von 4.50 Euro pro FFP2-Maske angemessen ist <6>. Denn nach allen vorliegenden Informationen gilt ein Einkaufspreis von 1.20 Euro als handelsüblich. Eine Überzahlung um beinahe den Faktor vier stellt eine grobe Verletzung des Sparsamkeitsgebots im Umgang mit öffentlichen Steuermitteln dar. Die Expertin für Vergaberecht, Ute Jasper, stellt in der bereits erwähnten TV-Sendung WISO fest, dass das Haus Spahn gegen Vorschriften aus dem Beihilfe-, Preis- und Haushaltsrecht verstoßen hat. Auf Anfrage von WISO verkriecht sich das Spahn-Ministerium erneut in der gefühlten dramatischen Situation, „dass angesichts der äußersten Dringlichkeit der Bedarfsdeckung und der sehr starken Nachfragekonkurrenz mit dem festgelegten Preis ein Anreiz zum Abschluss eines Vertrags mit dem Bund geleistet werden musste.“ Wie der dann folgende Masken-Tsunami über dem Hause Spahn deutlich zeigte, bestand die in der Ausrede angeführte Angebotsknappheit zu keinem Zeitpunkt.

Wie groß ist der Schlamassel wirklich? Die Bundesregierung sah sich genötigt, dann doch mal Angaben zum Ausmaß der Katastrophe zu machen:

„Auf verschiedenen Beschaffungskanälen hat der Bund bis Ende 2021 insgesamt rund 1,7 Mrd. FFP2/KN95/FFP3-Masken sowie rund 4,2 Mrd. OP-Masken vertraglich gesichert (einschließlich der Lieferungen im Tenderverfahren Maskenproduktion Deutschland). Davon sind bereits insgesamt rund 964 Mio. Schutzmasken aller Kategorien an die Zieladressaten ausgeliefert oder im Besitz des Bundes (Stand: 29. Juni 2020). Die übrigen Masken kommen wie geplant Zug um Zug in den nächsten Monaten und bilden die Basis für die nach dem Beschluss der Bundesregierung aufzubauende Nationale Reserve Gesundheitsschutz. So sind wir in der akuten wie für künftige Pandemien noch besser gerüstet.“ <7>

Künftige Pandemien. Man hat sich also noch viel vorgenommen. Bevor die rettenden neuen Pandemien endlich eintreffen, könnten womöglich die Masken verdorben sein. Die FFP2-Masken müssen nämlich in einem Zeitraum von zwei Jahren verbraucht sein. Sonst müssen sie teuer entsorgt werden. Wie dereinst die Impfstoffe gegen die imaginäre Schweinegrippe, wo Impfstoffe im Wert von 18 Milliarden Dollar im Wärmekraftwerk Magdeburg buchstäblich verbrannten <8>. Bevor das passiert, kann man doch die Bürger per Erlass zwingen, die auf Halde liegenden FFP2- und OP-Masken jetzt schon mal zu verbrauchen. Und so kommen wir in den fragwürdigen „Genuss“, mit Spahns überzähligen Masken unser Antlitz zu ver(un)zieren.

Vermutlich war der plötzliche Verbrauch von FFP2-Masken durch Zwangsverordnungen im Sommer noch nicht vorgesehen. Jedenfalls riet das immer regierungsamtliche Robert Koch-Institut bis vor kurzem von einer Anwendung der oben erwähnten Arbeitsschutzmaske für private Anwendung in deutlichen Worten ab:

„Beim bestimmungsgemäßen Einsatz von FFP2-Masken muss eine arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchung im Voraus angeboten werden, um durch den erhöhten Atemwiderstad entstehende Risiken für den individuellen Anwender medizinisch zu bewerten. Der Schutzeffekt der FFP2-Maske ist nur dann umfassend gewährleistet, wenn sie durchgehend und dicht sitzend (d.h. passend zur Gesichtsphysiognomie und abschließend auf der Haut, Nachweis durch FIT-Test) getragen wird. Bei der Anwendung durch Laien ist ein Eigenschutz über den Effekt eines korrekt getragenen MNS hinaus daher nicht zwangsläufig gegeben. In den ‚Empfehlungen der BAuA und des ad-Hoc AK ‚Covid-19‘ des ABAS zum Einsatz von Schutzmasken im Zusammenhang mit SARS-CoV-2‘ werden FFP2-Masken nicht zur privaten Nutzung empfohlen.“

Die Empfehlungen stammen von der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin. Jetzt sind diese Empfehlungen aktuell aus dem Netz verschwunden. So ein Zufall. Es wurde auf der RKI-Seite gefordert, dass FFP2-Masken nicht länger als 75 Minuten getragen werden dürfen und dann eine Tragepause von mindestens 30 Minuten eingehalten werden müsse. Als mögliche Nebenwirkungen nennt das RKI Atembeschwerden und Gesichtsdermatitis. Das RKI betont, dass FFP2-Masken nur einmal getragen werden dürfen. Währenddessen werden wir im Internet von Schlaumeiern darin unterwiesen, wie wir unsere FFP2-Masken am besten waschen, damit wir sie wiederverwenden. Es ist nicht bekannt, dass die Bundesregierung gegen diesen groben Unfug einschreitet. Und: während gewöhnliche OP-Masken aufgrund des Medizinproduktegesetzes kontrolliert werden, unterliegen FFP2-Masken keiner Kontrolle, wie Söders Gesundheitsberaterin Professor Ulrike Protzer deutlich machte <9>.

Und nun also die pfiffige Idee, die Maskenhalden den Menschen draußen im Lande zwangsweise wie eine fette Sahnetorte bei Dick und Doof ins Gesicht zu drücken. Auch dabei spielt Geld überhaupt keine Rolle. Aus welchem unversiegbaren Füllhorn holt Spahn die finanziellen Mittel, um die Masken wie eine Karnevalsprinzessin unter das Volk zu streuen? Wir wissen es nicht. Jedenfalls wird auch dieser Maskenball wieder von Ernst & Young ausgerichtet – für sage und schreibe 27 Millionen Euro <10>. Man kauft jetzt die Apotheker ein für den völlig zweckentfremdeten Masken-Deal. Denn bereits seit Dezember wurden an 27 Millionen Mitbürger Päckchen mit je drei OP- oder FFP2-Masken verteilt. Wobei die Abnehmer durchaus auch noch mal zwei Euro auf den Tisch legen müssen <11>. Wir verschenken doch nichts, oder? Und die Apotheker bekommen für jede abgegebene Dreierpackung sechs Euro in die Hand. Bis zum Frühjahr soll jeder der 27 Millionen Empfangsberechtigten 15 Masken bekommen <12>. Das macht nach Adam Riese und Eva Zwerg immerhin insgesamt 405 Millionen Masken, die vom großen Berg abgetragen werden können. Damit nicht so deutlich wird, dass die milden Gaben an die verängstigten Mitbürger im Grunde eine große Verramschungsaktion darstellt, müssen Apothekergehilfen aus Zehnerpackungen je drei Masken entnehmen und in Dreierpackungen überführen <13>.

Es kann sich jeder unschwer am Taschenrechner im Handy kalkulieren, wie viel Steuergelder und Krankenkassenbeiträge unsere Bundesregierung hier gerade verschleudert. Um sich vor der Riesenblamage der TV-Bilder von öffentlich verbrannten Milliarden von OP- und FFR2-Masken zu schützen. Was können wir Bürger tun, um die Nieten im Nadelstreifen nicht unbehelligt davonkommen zu lassen? Zunächst mal können wir ja unsere Bundestagsabgeordneten wie zum Beispiel Fabio di Masi <14> oder Frau Bettina Stark-Watzinger <15> fragen, wie sie jetzt mit ihren Recherchen gegen Spahn vorangekommen sind. Schicken Sie höfliche Anfragen an Ihre Abgeordneten in dieser Sache <16>. Die Damen und Herren Bundestagsabgeordneten waren schon ein gutes Stück vorangekommen in der Causa Spahn. Seit letztem Oktober ist es im Bundestag in dieser Sache leider wieder recht still geworden. Nerven Sie die Presse. Lassen Sie nicht locker. Auch sollten sich doch wohl fähige Anwälte finden, die hier mal nachhaken. Angesichts des erneuten gigantischen Schadens an der Gesundheit und der Lebensqualität der normalen Bürger und der unsäglichen Vertuschung gigantischer Unfähigkeit unserer Regierung dürfen wir hier nicht locker lassen.  

Quellen

<1> https://www.lto.de/recht/kanzleien-unternehmen/k/schutzmasken-beschaffung-beratervertrag-ernst-young-gesundheitsministerium-nachpruefungsantrag-vergabekammer-bund/

<2> Johann Wolfgang Goethe: Der Zauberlehrling

<3> siehe Quelle <1>

<4> https://www.youtube.com/watch?v=bM3x2mhTISw&fbclid=IwAR3tSH6wLnzQQhYnqdrj-fFYUpDPj8H6pgP3XLtK-iI5ZS19BQIbXr4PeMQ

<5> https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/coronavirus-schutzmasken-prozess-100.html?fbclid=IwAR0feAiV5qBn9SvHkjdD-h0w6leBzGtYZGaA0MYSB9EVz6-1eh_L5VWLUWI

<6> https://www.welt.de/politik/deutschland/article216399642/Maskenkauf-der-Regierung-Prueffall-fuer-Rechnungshof.html

<7> https://www.bundesgesundheitsministerium.de/coronavirus/faq-schutzmasken.html#c18142

<8> Karina Reiss/Sucharit Bhakdi: Corona Fehlalarm? Zahlen, Daten, Hintergründe. Berlin 2020, S.123

<9> https://www.nordbayern.de/region/wissenschaftlerin-kritisiert-soders-ffp2-masken-regelung-1.10783238

<10> https://www.welt.de/politik/deutschland/article220416218/Schutzmasken-Kauf-Folgeauftrag-fuer-Beratung-EY.html

<11> https://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/news/artikel/2020/12/15/ffp2-masken-formulare-fuer-die-beschaffung-und-abgabe

<12> https://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/news/artikel/2021/01/04/schutzmasken-so-laufen-abgabe-und-abrechnung-in-der-zweiten-phase

<13> https://www.br.de/nachrichten/wissen/das-grosse-geschaeft-mit-den-ffp2-masken,SK1WSnI

<14> https://www.fabio-de-masi.de/

<15> https://www.stark-watzinger.de/zustimmung?dest=%2F

<16> Neben dem direkten Anschreiben an ihre Abgeordneten können Sie Ihre Fragen auch über Abgeordnetenwatch an die Bundestagsabgeordneten richten:

https://www.abgeordnetenwatch.de/

Das Ende der Politik

Der Umgang mit der Corona-Pandemie zeigt eindeutig: die Richtlinien der Politik bestimmen nicht mehr die Politiker, sondern nicht legitimierte Privatleute

Hermann Ploppa

btr

Wir erinnern uns: ganz am Anfang der harten Phase der Covid-19-Quarantäne warnte der FDP-Bundestagsabgeordnete Marco Buschmann, die zwangsweise Schließung der Geschäfte könnte eine „Revolution des Mittelstands“ zur Folge haben. Und FDP-Mann Wolfgang Kubicki ließ durch den wissenschaftlichen Dienst des Bundestages feststellen, dass Bundeskanzlerin Merkel in ihrer autoritären Durchpeitschung des Corona-Regimes eine illegale Amtsanmaßung begangen hatte. Und FDP-Chef Christian Lindner sagte im Bundestag, vielleicht beeindruckt durch die forsche Abrechnung des österreichischen Oppositionsführers Herbert Kickl mit seinem maskierten Bundeskanzler Kurz <1>, die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung seien völlig unverhältnismäßig. Die FDP würde jetzt die Allparteienkoalition des Corona-Regimes aufkündigen. Die drei FDP-Recken waren damals die einzigen Abweichler in der SARS Einheitspartei Deutschland (SED).

Doch jetzt sind der FDP-Fraktion das stachelige Virus und die ganzen damit verbundenen bequemen Privilegien einer zum Müßiggänger-Dasein verurteilten Opposition so ans Herz gewachsen, dass sie Corona nicht mehr gehen lassen wollen. Obwohl ein nationaler Notstand durch die Covid-19-Epidemie schon lange nicht mehr gegeben ist, wollen sie den Notstand nicht aufheben, sondern die Aufhebung der Aufhebung durch eine eigene Gesetzesinitiative erwirken <2>. Am 25. März hatte der Bundestag eine Reihe von Sonderregelungen in das Infektionsschutzgesetz eingebaut. Die Regelungen machten Minister Spahn de facto zum Gesundheitsdiktator. Er kann seitdem beispielsweise ungehindert Impfstoffe einkaufen oder Betten für Covid-19-Erkrankte reservieren lassen. Er kann Verbote und Gebote erlassen ohne dass der Bundesrat das abnicken muss. Damit muss aber Schluss sein, wenn der Notstand beendet ist.

Und der Notstand ist vorbei. Corona-Tote gibt’s kaum noch. Die Anzahl der mit dem Covid-19-Infizierten – also noch nicht einmal akut Erkrankter – liegt mittlerweile unter 5.000. Das ist bei einer Bevölkerung von 83 Millionen Bundesbürgern nicht einmal mehr in Promille darstellbar. Vor kurzem fanden zudem große Freiluftexperimente statt. Zehntausende Demonstranten bekundeten dicht aneinander gedrängt ihre Solidarität mit den afroamerikanischen Mitmenschen in den USA. Das tückische Corona-Virus soll sich ja rasend schnell über Aerosole von Mensch zu Mensch fortpflanzen. Es hätte also nach den Demos zu entsetzlichen Massenansteckungen kommen müssen. Übertragungszeit: vier Tage. Nichts ist passiert. Die Epidemie ist vorbei: „Das ist inzwischen der Fall.“, heißt es denn auch im FDP-Gesetzentwurf. Dennoch sollen Spahns diktatorische Vollmachten erhalten bleiben. Die Betten müssen reserviert bleiben für die imaginären Corona-Kranken.

Irgendwie haben ja sogar die liberalen Bundestagsinsassen wohl noch irgendwelche Erinnerungsspuren in ihren Corona-getränkten Gehirnen, dass eine gewisse intellektuelle Redlichkeit eigentlich unerlässlich ist:

„Der Deutsche Bundestag könnte darauf verzichten, die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite aufzuheben. Das Parlament ist jedoch nach §5 Absatz 1 Satz 2 IfSG verpflichtet, die Feststellung aufzuheben, wenn ihre Voraussetzungen nicht mehr vorliegen.“

Das ist aber etwas, das ums pure Verrecken nicht stattfinden darf. Der Maskenball muss weitergehen, auch wenn keine todbringende Pest festzustellen ist. Kein geächteter Abdecker holt nämlich bisher morgens gleichmütig und abgestumpft die zahlreichen Toten der letzten Nacht aus den verwaisten Bürgerhäusern, begleitet vom monotonen Schlag der Totenglocke. Alle Mittel müssen dennoch konzentriert werden auf die entsetzliche Schlagkraft des Covid-19-Virus, da sind sich alle Bundestagsabgeordneten vollkommen einig.  Lediglich einige Abgeordnete der AfD fordern mittlerweile, die Einschränkungen der Bewegungsfreiheit und die todbringenden Schikanen gegen den gewerblichen Mittelstand endlich aufzuheben. Wie kommt ausgerechnet die AfD zu einer solchen Kehrtwendung? Zu einer Zeit, als die Bundesregierung noch Corona als reines Problem der Chinesen da hinten in Wuhan betrachtete und jeden, der in Covid-19 eine Gefahr sah, als „Verschwörungstheoretiker“ einstufte, trieb die AfD die Merkel-Regierung vor sich her: „Deutschland steht vor einer Katastrophe. Shutdown jetzt!“ So AfD-Vorsitzender Meuthen. Man setzt in diesen Kreisen, sicher nicht ganz unrealistisch, auf das kurze Gedächtnis der Menschen draußen im Lande. Auch die Linkspartei einschließlich Sarah Wagenknecht hat am Corona-Regime der Bundesregierung nichts Grundsätzliches zu kritisieren. Aber bitte, für die Sozialhilfeempfänger eine Corona-Sonderhilfe von 200 Euro! Ein paar Brosamen vom Tische der wohlgenährten Herrenmenschen dürfen doch wohl untertänigst sein?

Finden sich grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedenkenträger in den Reihen der Oppositionsparteien? Auch nur ein kritisches Wort darüber, dass der gewerbliche Mittelstand ausblutet, Jeff Bezos mit seinem steuerflüchtigen Lohndumping-Konzern Amazon jedoch schwindelerregende Zuwächse verzeichnen kann? Kritische Bemerkungen darüber, dass vermutlich bereits tausende Bundesbürger gesundheitliche Schäden hinnehmen müssen, weil dringend notwendige Operationen wegen Corona verschoben werden? Dass die medial geschürte Paranoia schwere seelische Schäden besonders bei Kindern und alten Menschen hinterlässt? Kein kritisches Wort von den Politikern, anscheinend nicht einmal hinter vorgehaltener Hand.

Das sind wahrlich undemokratische Zustände. Wir werden Zeugen einer Umwandlung unserer Gesellschaft. Hier regiert nicht mehr das Prinzip des Government <3>. Soll heißen: die Bevölkerung wählt sich eine politische Elite, die für eine Wahlperiode den Mehrheitswillen umsetzen soll. Wir leben jetzt in einem System der Governance. Das heißt: die demokratisch gewählten Politiker sitzen an runden Tischen mit Vertretern der Konzerne, der Wissenschaft und der Medien, um für alle „Stakeholder“ das Optimum herauszuholen. Wäre ja schön, wenn wenigstens die Politiker am runden Tisch noch die Interessen des Mehrheitswillens, der Volonté Générale, herausholen würden. Doch nicht einmal das ist mehr der Fall. Denn heutzutage sind die führenden Politiker aller im Bundestag vertretenen Parteien rekrutiert und ausgebildet von elitären Insidergruppen wie Atlantikbrücke, Trilateraler Kommission, Bilderberger, Council on Foreign Relations oder World Economic Forum. Die Ausbildung der Politiker sowie die Richtlinien der Politik übernehmen steuerbefreite Stiftungen wie Bertelsmann oder German Marshall Fund of the US, und viele andere Stiftungen. Das Weltbild dieser Kaderschmieden der superreichen Oligarchen haben unsere Politiker als Muttermilch eingesogen.

Auf den unteren Ebenen stecken die Bundeszentrale für Politische Bildung, die private Antonio Amadeu Stiftung oder auch die Online-Enzyklopädie Wikipedia ab, in welchem Rahmen sich der politische Diskurs bewegen darf. Und definiert glasklar, was sich außerhalb des erlaubten Pro und Contra einer politisch korrekten Debatte befindet. Da erfährt man, dass jede Kritik an Banken und anderen privaten Finanzinstrumenten a priori antisemitisch ist, weil ja in den Vorständen der Banken „fast immer“ auch Juden sitzen. Wie rassistisch eine solche krude Antisemitismus-Unterstellung ist, fällt deren Erfindern gar nicht mehr auf. Der angehende Lehrer erfährt in Fortbildungen, dass man Autoren wie Hermann Ploppa nicht lesen darf, weil Ploppa im verschwörungstheoretischen Portal KenFM publiziert. Als weiterführende Information wird den Nachwuchspädagogen das Online-Portal Psiram dringend empfohlen. Nun hat man ja, zumindest in früheren Zeiten, gelernt, dass eine Quelle nur seriös und zitierfähig ist, wenn deren Verfasser klar ausgewiesen ist und das Quellenportal Auskunft gibt, wer ihr Betreiber ist. Also über ein Impressum verfügt. Das ist aber bei Psiram nicht der Fall. Dieses Hass- und Diffamierungsportal entzieht sich der juristischen Verfolgbarkeit durch Anonymität. Schon bemerkenswert, auf welch tiefes Niveau die Lehrerfortbildung heutzutage heruntergerutscht ist.

Nur ein kleines Schlaglicht. Denn die politische Fortbildung sollte eigentlich von neutralen öffentlich kontrollierten Instanzen durchgeführt werden und nicht von privaten Stiftungen, die die Weltsicht der superreichen Eliten abbildet. Wir haben es hier mit einer Privatisierung politischer Bildung zu tun. Diese Infiltration öffentlicher Instanzen durch private, unkontrollierte Stiftungen zieht sich durch alle politischen Vorgänge. Es ist längst Vergangenheit, dass Vertreter der Wirtschaft sich in der Parlamentslobby, also dem zugigen Foyer der politischen Gebäude, den Allerwertesten absitzen müssen, um einen Gesprächstermin bei Parlamentariern oder Regierungsmitarbeitern absolvieren zu dürfen. Längst sitzen die Vertreter der Banken, der Versicherungswirtschaft oder der Industrie mitten in den Ministerien, nach wie vor bezahlt von ihren privaten Arbeitgebern, und schreiben Gesetze, die dann unhinterfragt eins zu eins durch die Parlamente gewunken werden <4>. Immer wieder werden Einzelfälle skandalisiert, nur zu dem Zweck, sie als Einzelfälle erscheinen zu lassen, und nicht als das was sie sind: Symptome einer systemischen Revolution zugunsten privater Interessen.

Möglich wurden diese ungeheuerlichen Machtverschiebungen durch Änderungen in der Steuerpolitik. Immer mehr Lücken tun sich auf, durch die Steuereinnahmen der Solidargemeinschaft entzogen und auf Steueroasen transferiert werden. Gesetzesänderungen sorgen dafür, dass private Stiftungen als Mittel der Steuerflucht immer attraktiver werden. Nunmehr können private Stiftungsherren in feudaler Willkür darüber bestimmen, wofür das steuerflüchtige Geld ausgegeben wird – anstatt dass die Solidargemeinschaft der Steuerzahler in demokratischer Abstimmung darüber entscheidet, wofür das von ihr generierte Geld ausgegeben wird. Ein Verlust an Demokratie. Ein Verlust an Lebensqualität für die 99 Prozent.

Und die Nutznießer dieses Steuerdiebstahls setzen ihr Beutegeld vornehmlich dafür ein, ihre eigene Macht und ihre Entfaltungsmöglichkeiten noch zu vergrößern – auf Kosten der 99 Prozent. Die berüchtigten texanischen Ölmilliardäre David und Charles Koch nutzten ihre Steuerbeute, um üppig gepolsterte Denkfabriken und Pressure Groups zu gründen, die jetzt die Welt wie Mehltau überziehen und die Eliten vieler Länder auf die marktradikale Ideologie einstimmen, dass der Staat nur noch Büttel der Superreichen zu sein hat und dass alle profitablen Wirtschaftszweige aus der öffentlichen in die privaten Hände zu übertragen sind. Was Microsoft-Gründer Bill Gates mit seiner neofeudalen steuerflüchtigen Machtvollkommenheit im Gesundheitswesen anstellt, ist mittlerweile ausreichend dokumentiert.

Erschreckend auch, in welchem Ausmaß die außerparlamentarische Opposition mittlerweile von den superreichen Oligarchen kontrolliert und gesteuert wird. Die gemeingefährlichen Stoßtruppen der so genannten Antifa sind erkennbar Teil des weltumspannenden Netzwerks der Farbrevolutionen. Über die Netzwerke von Black Lives Matter ist bekannt, dass sie von der Soros- und der Ford-Stiftung mit beträchtlichen Millionenbeträgen gesponsert werden. Auffällig ist auch, dass die Veranstalter von Black Lives Matter von fast allen Corona-Einschränkungen befreit sind, die gegen Kritiker des Merkelschen Corona-Regimes gnadenlos in Stellung gebracht werden.

Und dann wundern sich Leute, dass auch die Organisation Campact ihre Mitglieder und Förderer davor warnt, bei den Kundgebungen der Merkel-Kritiker zu erscheinen <5>. Auch die scheinbar linke Gruppierung DEM25, dereinst gegründet vom legendären ehemaligen griechischen Finanminister Yannis Varoufakis, warnt vor den gefährlichen Keimen einer fundamentalen Merkel-Kritik und lädt ihre Mitglieder ein zu einem Online-Treffen mit dem großen Corona-Papst Christian Drosten <6>. Nun, Varoufakis publiziert regelmäßig in Project Syndicate, einem Online-Portal, das die Presseorgane weltweit mit Kolumnen kostenlos beliefert <7>. Project Syndicate ist Teil des George-Soros-Imperiums.

Die authentischen oppositionellen Gruppierungen wie u.a. NichtOhneUns werden gepiesakt von einer extrem schikanösen Polizei; von terroristischen Bedrohungen durch die so genannte Antifa. In letzter Zeit kommt eine neue potente Waffe bundesweit zum Einsatz: immer genau zu der Zeit, wenn Corona-kritische Bürgergruppen es wagen, irgendwo ganz artig eine Kundgebung abzuhalten, findet  – rein zufällig, versteht sich – im selben Ort eine Kundgebung von DGB, Linkspartei und/oder DKP zu durchaus vernünftigen Themen statt. Da wird gegen die Privatisierung des Gesundheitswesens demonstriert oder gegen zu hohe Mieten. Alles Sachen, wo jeder vernünftige Mensch mitmachen würde. Aber ein vernünftiges Anliegen immer gerade dann zum Vortrag zu bringen, wenn damit Menschen und Ressourcen von einem anderen ganz wichtigen und zentralen Anliegen wie dem grenzenlosen Elend des Corona-Regimes abgesogen werden – das stinkt zum Himmel. Dass bei der Linkspartei schon lange ein steifer Westwind weht, ist unverkennbar. Da wurde die Quertänzerin Sarah Wagenknecht trotz traumhafter Demoskopiewerte von ihren Rivalinnen in der Linkspartei weggebissen. Dass dann zum Jahresempfang der Linkspartei Trumps Deutschland-Botschafter für das Grobe, Richard Grenell, als Ehrengast erscheint, spricht Bände, wo die Linkspartei mittlerweile zu verorten ist <8>.

Das ist alles schrecklich, und es kostet uns viel Kraft. Aber dass die Oligarchen-Fraktion uns ein solches Alleinstellungsmerkmal der Fundamentalkritik zuschanzt, wird uns stark machen. Denn die Lemmingspolitik der Corona-Regime-Einheitsfront wird auf die Dauer nicht durchzuhalten sein. Und dann müssen wir neue Wege aufzeigen. Dazu sind wir verurteilt. Darauf müssen wir uns vorbereiten. Wirklich.

 

Anmerkungen

<1> https://www.youtube.com/watch?v=Ad-m8kzElRo

<2> https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/200/1920042.pdf

<3> Ausführlich dargelegt in Hermann Ploppa: Die Macher hinter den Kulissen – Wie transatlantische Netzwerke heimlich die Demokratie unterwandern. Frankfurt 2014

<4> Eine unter vielen Publikationen zum Thema: Sascha Adamek/Kim Otto: Der gekaufte Staat – Wie Konzernvertreter in deutschen Ministerien sich ihre Gesetze selbst schreiben. Köln 2009.

<5> https://www.facebook.com/campact/photos/a.422350981364/10157332607161365/?type=3&theater

<6> https://www.facebook.com/mathias.tretschog/posts/10216882865413001?notif_id=1593729019565249&notif_t=feedback_reaction_generic_tagged

Kommentar von Oliver Herold

<7> https://www.project-syndicate.org/columnist/yanis-varoufakis?utm_source=Project+Syndicate+Newsletter&utm_campaign=e3f757dd5a-sunday_newsletter_31_05_2020&utm_medium=email&utm_term=0_73bad5b7d8-e3f757dd5a-105817853&mc_cid=e3f757dd5a&mc_eid=cfb33fc1e0

<8> https://linkezeitung.de/2019/01/31/ernsthaft-wer-laedt-den-denn-ein-us-botschafter-grenell-auf-dem-neujahrsempfang-der-linksfraktion/comment-page-1/

 

Zur Aufhebung der Aufhebung gibt es keine Alternative!

Die Corona-Pandemie ist vorbei. Trotzdem wollen Bundestagsabgeordnete die Notverordnungen bis Oktober fortschreiben.

Hermann Ploppa

btrmdn

„Watt kümmert misch mein Geschwätz von gestern!“ Das sagte dereinst der erste Bundeskanzler Konrad Adenauer verdutzten Journalisten. Ja, man muss eben ein bisschen falsch und verschlagen sein, wenn man was erreichen will. Entschuldigung. Ich meinte natürlich: flexibel!

Wir erinnern uns: ganz am Anfang der harten Phase der Covid-19-Quarantäne warnte der FDP-Bundestagsabgeordnete Marco Buschmann, die zwangsweise Schließung der Geschäfte könnte eine „Revolution des Mittelstands“ zur Folge haben. Und FDP-Mann Wolfgang Kubicki ließ durch den wissenschaftlichen Dienst des Bundestages feststellen, dass Bundeskanzlerin Merkel in ihrer autoritären Durchpeitschung des Corona-Regimes eine illegale Amtsanmaßung begangen hatte. Und FDP-Chef Christian Lindner sagte im Bundestag, vielleicht beeindruckt durch die forsche Abrechnung des österreichischen Oppositionsführers Herbert Kickl mit seinem maskierten Bundeskanzler Kurz, die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung seien völlig unverhältnismäßig. Die FDP würde jetzt die Allparteienkoalition des Corona-Regimes aufkündigen. Die drei FDP-Recken waren damals die einzigen Abweichler in der SARS Einheitspartei Deutschland (SED). Immerhinque.

Doch jetzt sind der FDP-Fraktion das stachelige Virus und die ganzen damit verbundenen bequemen Privilegien einer zum Müßiggänger-Dasein verurteilten Opposition so ans Herz gewachsen, dass sie Corona nicht mehr gehen lassen wollen. Obwohl ein nationaler Notstand durch die Covid-19-Epidemie schon lange nicht mehr gegeben ist, wollen sie den Notstand nicht aufheben, sondern die Aufhebung der Aufhebung durch eine eigene Gesetzesinitiative erwirken. Am 25. März hatte der Bundestag eine Reihe von Sonderregelungen in das Infektionsschutzgesetz eingebaut. Die Regelungen machten Minister Spahn de facto zum Gesundheitsdiktator. Er kann seitdem beispielsweise ungehindert Impfstoffe einkaufen oder Betten für Covid-19-Erkrankte reservieren lassen. Er kann Verbote und Gebote erlassen ohne dass der Bundesrat das abnicken muss. Damit muss aber Schluss sein, wenn der Notstand beendet ist.

Und der Notstand ist vorbei. Corona-Tote gibt’s kaum noch. Die Anzahl der mit dem Covid-19-Infizierten – also noch nicht einmal akut Erkrankter – liegt mittlerweile unter 5.000. Das ist bei einer Bevölkerung von 83 Millionen Bundesbürgern nicht einmal mehr in Promille darstellbar. Vor kurzem fanden zudem große Freiluftexperimente statt. Zehntausende Demonstranten bekundeten dicht aneinander gedrängt ihre Solidarität mit den afroamerikanischen Mitmenschen in den USA. Das tückische Corona-Virus soll sich ja rasend schnell über Aerosole von Mensch zu Mensch fortpflanzen. Es hätte also nach den Demos zu entsetzlichen Massenansteckungen kommen müssen. Übertragungszeit: vier Tage. Nichts ist passiert. Die Epidemie ist vorbei: „Das ist inzwischen der Fall.“, heißt es denn auch im FDP-Gesetzentwurf. Dennoch sollen Spahns diktatorische Vollmachten erhalten bleiben. Die Betten müssen reserviert bleiben für die imaginären Corona-Kranken.

Irgendwie haben ja sogar die liberalen Bundestagsinsassen wohl noch irgendwelche Erinnerungsspuren in ihren Corona-getränkten Gehirnen, dass eine gewisse intellektuelle Redlichkeit eigentlich unerlässlich ist: „Der Deutsche Bundestag könnte darauf verzichten, die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite aufzuheben. Das Parlament ist jedoch nach §5 Absatz 1 Satz 2 IfSG verpflichtet, die Feststellung aufzuheben, wenn ihre Voraussetzungen nicht mehr vorliegen.“ Soso: wir könnten ja einfach die reale Lage ignorieren, aber leider müssen wir sogar als Bundestagssesselfurzer die Fakten in der realen Welt zur Kenntnis nehmen, sonst gibt’s vielleicht Stress …

Also, Arschbacken zu und durch. Wir heben also die Aufhebung des Notstands auf und verlangen die Verlängerung des notstandslosen Notstandsregimes bis zum 31. September.

  1. September welchen Jahres? Nur bis zum 31. September 2020. Na Gottseidank! Allerdings können die Notstandsregeln auch qua Gesetz bis zum 31. März 2021 durchgehalten werden.

Alles hat ein Ende nur die Wurst hat zwei. Anscheinend ist das Corona-Notstandsregime eine solche Dauerwurst. Am Anfang der Quarantäne hatten wir noch alle ein elementares Grundvertrauen, dass der Wahnsinn zeitlich begrenzt sei und dass es dann einen klaren Schnitt geben würde. Dann wurden die Geschäfte wieder geöffnet. Nun aber begann der Maskenball. Auf jede Lockerung folgt irgendeine neue Erschwerung. Es gibt kein klares Ende und keinen klaren Anfang in diesem absurden Theater. Und damit wird auch klar, dass sich ein Gewöhnungseffekt einstellt. Längst haben wir uns daran gewöhnt, maskiert einzukaufen. Längst haben wir uns daran gewöhnt, uns ständig zu rechtfertigen, warum wir noch einkaufen wollen oder Bahn fahren wollen. Denn wir sind ja alle verdächtig. Wir alle könnten ja das Virus in uns tragen. Jetzt also die Corona-App. Wann müssen wir auf einem Bein hinkend einkaufen?

Was haben die da oben noch alles mit uns vor? Die irrsinnige Pirouette der FDP-Abgeordneten beweist einmal mehr sehr eindrucksvoll, dass es überhaupt nicht um die Bekämpfung einer heimtückischen Pandemie geht. Die Menschheit soll offenkundig neu programmiert werden. Doch dazu ein andres Mal mehr.

 

 

The Great Reset

Corona als Schrittmacher der Vierten Industriellen Revolution

Lockdown und Pandemie mit verheerenden Wirkungen für Wirtschaft und Demokratie stellen für die Superreichen eine prima Gelegenheit dar, die Welt neu nach ihrem Bilde zu formen.

Hermann Ploppa

„Eines der wesentlichen Merkmale der vierten industriellen Revolution besteht nicht darin, dass sie die Art verändert, wie wir arbeiten. Diesmal sind wir es, die verändert werden.” Klaus Schwab, Mastermind des World Economic Forum <1>

btr

Vielleicht haben Sie sich schon mal gefragt, warum die einschneidenden Beschränkungen unserer Entfaltungsmöglichkeiten durch das Corona-Regime auch dann immer noch fortdauern, wenn die Pandemie längst überstanden ist. Immer noch sind die Repressionen gegen das mittelständische Gewerbe erdrückend. Die allseits gefürchtete Creditreform warnte schon vor zwei Monaten vor der im Herbst anstehenden Insolvenzwelle. Möglichkeiten, sich politisch dagegen zu artikulieren, sind eiskalt abgeschaltet. Sollen wir hier noch an Zufälle glauben? An Missmanagement? Wohl kaum. Allzu zielgenau werden alle Entfaltungsmöglichkeiten des gesellschaftlichen Mittelbaus, also: gewerblicher Mittelstand, öffentlich-rechtliche und genossenschaftliche Wirtschaft behindert.

Bereits im März hatte der Chef der Vermögensverwaltungsgesellschaft Blackrock (Geschäftsvolumen: 7.4 Billionen Dollar) Lawrence „Larry“ Fink seinen Anteilseignern geschrieben, die Welt werde nach Corona nicht mehr dieselbe sein wie vorher, und es ergäben sich in der Post-Corona-Welt „gewaltige Investitionsmöglichkeiten“ <2>.  Die Vermögensverschiebungen in den wenigen Monaten des Corona-Regimes sind gigantisch: Jeff Bezos, der Eigentümer von Amazon, hat während des Lockdowns sein Privatvermögen um schlappe 25 Milliarden US-Dollar vergrößern können. Mister Tesla Elon Musk wurde um 8 Milliarden Dollar reicher, und Eric Yuan, der Erfinder des Online-Konferenzformates Zoom, konnte um 2.58 Milliarden in einem Monat zulegen. 1990 verfügten 66 Milliardäre zusammen über 240 Milliarden Dollar. Heute besitzen 614 Milliardäre in den USA ein Vermögen von 2.947 Billionen Dollar. Sie besitzen damit in etwa so viel wie die unteren zwei Drittel der US-Bevölkerung.

In Deutschland ist die Vermögensungleichheit nicht ganz so erdrückend. Aber das kann ja noch kommen, wenn die Corona-bedingten Einschränkungen so weiter gehen wie bisher.

Es ist keine Übertreibung zu sagen: wir sind Zeugen einer gigantischen, schockartigen Umwälzung der Welt wie wir sie kennen, hin zu einer Neuordnung von dystopischen Ausmaßen. Ein Akt der „schöpferischen Zerstörung“. Also, die rücksichtslose Vernichtung von durchaus intakten Strukturen zugunsten der Errichtung neuer, zunehmend zentralisierter und inhumaner Strukturen. Die Vernichtung indianischer Hochkulturen können wir als Vergleich heranziehen. Oder die räuberische Übernahme der Allmenden und der Ackerflächen und deren Umwandlung in Weideland im England der frühen Neuzeit, aus der die Industrialisierung und das Proletariat hervorgingen. Oder die Vernichtung staatssozialistischer Wirtschaftsformen in der Dritten Welt in den 1960er und 1970er Jahren. Wir haben doch gar keinen richtigen Begriff, was jetzt gerade in Corona-gebeutelten Ländern wie Indien, Brasilien oder Nigeria los ist. Die Menschen fallen dort unabgefedert in die existenzielle Vernichtung. Auf die Pleite folgen unmittelbar Hunger und Tod.

Es gibt durchaus privilegierte Mitmenschen, die in den Verwerfungen des Corona-Regime-Elends in erster Linie exzellente Gelegenheiten wittern, die Welt ganz neu wieder aufzubauen. Natürlich von oben nach unten. Weg von der Natürlichkeit hin zu einer bis dato nicht vorstellbaren Künstlichkeit. Den Reset-Knopf drücken und eine neue Welt-Software hochladen. The Great Reset.

I

Nichts weniger hat sich das World Economic Forum vorgenommen, das jedes Jahr einmal als „Weltwirtschaftsgipfel“ im vornehmen Lungenkurort Davos zusammentritt. Alles was Rang und Namen hat, trifft sich dort. Monarchen, Politiker, Wirtschaftsführer, Wissenschaftler und nicht zu vergessen Medienleute. Doch das WEF arbeitet das ganze Jahr über und entwickelt Konzepte für den  richtigen Kapitalismus. Der große Macher des WEF ist ein Deutscher, Klaus Schwab, ein Wirtschaftswissenschaftler aus Ravensburg. Und der betreibt zusammen mit seiner Frau die Schwab-Stiftung. Und diese Stiftung wiederum fördert sogenannte Sozialunternehmer wie z.B. den Erfinder des Mikrokredits Mohammad Yunus aus Bangladesh oder den Wikipedia-Gründer Jimmy Wales. Schwab will zeigen, dass soziales Engagement und profitorientiertes Wirtschaften miteinander vereinbar sind. Alles auf dieser Welt ist erfolgreich mit dem Gewinnstreben zu betreiben.

Wenn Schwab mit seiner kopfstarken Prätorianergarde das Davoser Auditorium entert, lauschen alle Mächtigen dieser Welt ehrfurchtsvoll dem Ravensburger Kapitalismuspapst, wenn er von seinem Thron aus verkündet:

„Eines der wesentlichen Merkmale der vierten industriellen Revolution besteht nicht darin, dass sie unsere Tätigkeiten verändern. Diesmal sind wir es, die verändert werden.” <3>

Die vierte industrielle Revolution ist Schwabs großes Thema. Darüber hat er ein Buch geschrieben, in dem wir lesen:

“Erstens spüre ich, dass das erforderliche Niveau der Führerschaft und des Verständnisses von den Veränderungen, die anstehen, unter allen Akteuren sehr gering ist im Verhältnis zu der Notwendigkeit unsere wirtschaftlichen, sozialen und politischen Systeme neu zu überdenken, um auf die vierte industrielle Revolution zu reagieren. Daraus ergibt sich sowohl auf der nationalen wie auch auf dem globalen Ebene, dass der geeignete institutionelle Rahmen, um die Verbreitung der Innovationen zu bewerkstelligen und die Verwerfungen abzumildern, im besten Falle ungeeignet und im schlimmsten Fall überhaupt nicht vorhanden ist.“

Zweitens fehle, so Schwab, das Narrativ, um den Leuten die neue Technowelt so attraktiv wie möglich zu verkaufen. Wenn man die Leute nicht mitnimmt, kommt es zu einer „Abwehrreaktion in der Bevölkerung gegen die fundamentalen Veränderungen, die bereits unterwegs sind.“ <4>

Klaus Schwab ist ein kluger Mann. Er sieht ganz klar, dass der Kapitalismus am Ende sein wird, wenn es so weiter geht wie bisher. Deshalb meint Schwab, dass nach der Phase des Staatskapitalismus, den er in Roosevelts New Deal und in der nachholenden Industrialisierung einiger Drittweltländer wirken sieht, und dem nachfolgenden Marktradikalismus (von ihm einfach „Liberalismus“ genannt) nun sein „Stakeholder Kapitalismus“ an der Reihe sei, in Abgrenzung zum Shareholder Kapitalismus. Das heißt: der kapitalistische Unternehmer ist nicht nur seinen Anteilseignern verpflichtet. Er muss auch das Umfeld mitnehmen. Für Genossenschaften und öffentlich-rechtliches Wirtschaften ist hier allerdings kein Platz. Das Profitprinzip muss jede Faser der Gesellschaft durchdringen.

Diese beiden Elemente: vierte industrielle Revolution und Stakeholder Kapitalismus, will Schwab jetzt im Schatten der Corona-Lähmung in einem Riesensprung nach vorne bringen. Darum soll der nächste Weltwirtschaftsgipfel 2021 in Davos unter dem Motto stehen: The Great Reset. Das soll ein Zwillingsereignis werden. Im Lungenkurort treffen sich wie gehabt ganz physisch und haptisch, wenn Corona das geschehen lässt, die nicht mehr ganz jungen Großen dieser Welt und ihre etwas jüngeren Schützlinge. Zeitgleich versammeln sich am Katzentisch der Videokonferenzen die jungen Stakeholder der Davoser Senioren. Die sind dann aus allen Ecken dieses Globus zugeschaltet. Bereits im April trafen sich im Internet nachwachsende Talente der schönen neuen Technowelt unter dem Motto „Reset Everything“ <5>. Euphorisierte Jünger der neuen künstlichen Plastikwelt. Es ging um 5G, Transhumanismus, Künstliche Intelligenz, Kryptowährung, Impfungen neuen Typs oder um Lebensverlängerung.

Nun also der Great Reset. Der ist jedoch nicht ganz vom Himmel gefallen. Bereits im Jahre 2015 hatten die Vereinten Nationen ihre Agenda 2030 verabschiedet, die wesentliche Elemente der jetzigen Welt-Neuordnung schon andeutet. Das wurde durch eine strategische Partnerschaft zwischen UNO und World Economic Forum im Juni 2019 noch einmal bekräftigt <6>. Die Partnerschaft zwischen Bill Gates und der Weltgesundheitsorganisation WHO hat hier ihre Entsprechung in der Modellierung der künftigen künstlichen Welt.

Und es ist überaus aufschlussreich, wer bei The Great Reset so alles mitmacht <7>. Da finden wir Jennifer Morgan von Greenpeace. Oder die Generalsekretärin des Weltgewerkschaftsbundes Sharan Burrow. Schon das große Eröffnungsvideo macht klar, wie die Hierarchie heutzutage ausgerichtet ist. Die einleitenden Worte spricht der große Vorsitzende Klaus Schwab von seinem Thron, verstärkt durch ein museales Mikrophon <8>. Ihm folgt Seine Königliche Hoheit Prinz Charles, der von einem viel zu hoch gehängten Teleprompter seine hölzernen Worte über den Schutz der Natur jetzt und gerade hier und keinesfalls später herunterleiert. Dann Schwabs Untergebener, der UNO-Generalsekretär António Guterres mit seiner phlegmatischen Grußadresse. Dann wieder der Kapitalismus-Papst himself, Klaus Schwab.

Und es ist schon interessant, welches Umfeld hier mitzieht. Lauter junge Start-Up-Unternehmer, versammelt im Top Tier Impact <9>, also etwa: die Schlagkraft der ersten Liga. Da finden wir Ingmar Rentzhog. Klingelt es? Rentzhog ist der junge schwedische Unternehmer, der die Klima-Pop-Ikone Greta Thunberg erfunden hat, und dann mit ihrem Namen für sein Startup „We don’t have Time“ zweistellige Millionenbeträge einsammelte <10>. Alex Bates von Neocortex Ventures investiert in Künstliche Intelligenz. Auch mit dabei beim Großen Reset ist der Jungunternehmerklub 500 Startups. Oder auch Webit <11>. Schon mal gehört? Webit betrieb, mit Ausnahme dieses Jahres, gigantische Kongresse, in denen aufregende Innovationen aus der schönen Welt der Computer und des Internets vorgestellt und preisgekrönt werden. Bis zu 15.000 Technikfanatiker treffen sich dort. Eine Attraktion war zum Beispiel die humanoide Sprechpuppe Sophia.

In einem Video aus der Vor-Reset-Zeit erläutert uns die Klaus-Schwab-Kirche die schöne neue Welt der absoluten Künstlichkeit. Da findet die Bioethikerin Nita Farahany, wie faszinierend es ist, dass man jetzt die Gedanken der Menschen auf dem Bildschirm visualisieren kann und dass es jetzt bald möglich ist, auch die „Black Box“ der innersten Gedanken der Menschen entziffern zu können. Die an Mephisto in der Verkörperung von Gustav Gründgens gemahnende Neuro-Ethikerin berät auch die US-Regierung in dem von Obama einberufenen Gremium BRAIN (Brain Research through advancing innovative Neurotechnologies). Denn auch die US-Regierung und das Forschungsnetzwerk DARPA des Pentagon möchten gerne direkt in unsere Hirne schauen. Natürlich, so wird uns versichert, geht es nur um die Heilung von Alzheimer und ähnlichen Krankheiten. Soso. Und natürlich geht es bei der neuronalen Steuerung des Menschen nur ganz selbstlos darum, dass an den Rollstuhl Gefesselte wieder glücksstrahlend gehen können.

Es gibt viele Superreiche, die der Menschheit selbstlos helfen wollen. Wir sind genötigt, uns mit Bill Gates und seinen genmanipulierenden Impfungen herumzuquälen. Aber Bill Gates will auch die Afrikaner von der Geißel der Malaria befreien. Deswegen arbeitet sein Team fieberhaft daran, Gen-Sequenzen der Malaria übertragenden Mücken so zu verändern, dass sie das Verderben bringende Gen nicht mehr übertragen <12>. Und Bill Gates wäre nicht Bill Gates, wenn er nicht auch noch die Erdatmosphäre retten würde. Die Atmosphäre soll mit Besprühung durch Chemikalien gerettet werden <13>. Und Elon Musk ist mit seinem SpaceX-Weltraumunternehmen mittlerweile ferderführend in der Weltraumfahrt, während die mit ihm vertraglich verbundene NASA nur noch der Juniorpartner und Geldgeber ist.

Es fällt auf, dass bei Schwabs Great Reset die Volksrepublik China immer mitmischt. Klaus Schwab ist, wie gesagt, ein kluger Mann. Er hat erkannt, dass der Staatsapparat für das Gelingen seines Welt-Restarts nicht ganz entbehrlich ist. Die Machtmaschine Chinas mit ihren Stabilisatoren: Volksarmee, Kommunistische Partei und Staatsapparat harmoniert auf das Vortrefflichste mit den Ambitionen der Multimilliardäre wie Jack Ma. Und wie geschmeidig, schnell und effizient diese Machtmaschine China an das neue Super-Netz 5G herangeführt hat, das macht dem sieggewohnten Westen denn doch nicht nur Eindruck, sondern auch ein bisschen Angst. So kann man die erzwungene Duldungsstarre unserer Zivilisation durch das Corona-Regime auch als Versuch deuten, den wahrgenommenen Entwicklungsrückstand in der Vierten Industriellen Revolution gegenüber China im Hauruckverfahren aufzuholen.

II

Wie realistisch ist eigentlich dieser Große Reset? Ist das nur die fixe Idee einer Clique von Superreichen? Leider nicht. In meinem Buch von 2014 „Die Macher hinter den Kulissen“ <14> habe ich ganz vorsichtig gegen eine Mauer von Verdächtigungen einer vermeintlichen Verschwörungstheorie empirisch aufgezeigt, wie die in mühsamer Arbeit in Jahrhunderten erkämpften demokratischen Mitbestimmungsinstrumente für den Allgemeinwillen (volonté genérale) und das Gemeinwohl, die in den modernen Staaten fest verankert waren, von Netzwerken und Denkfabriken der Superreichen Stück für Stück unterwandert und von innen her ausgehebelt wurden. Das Ergebnis war schon 2014, dass Politiker selber an der Entkernung des Staates mitgearbeitet haben. Wie sie Steuerflucht ermöglichten und immer weiter ausbauten. Wie sie die Stiftungen als legales Steuerfluchtmittel eingeführt haben. Wie die Stiftungen, derart aufgemöbelt, neue synthetische Diskurse in die Politik einsickern ließen; erst leise, dann immer lauter herausgehobelt.

Und seit dem Erscheinen meines Buches ist die Situation nicht besser geworden, sondern immer noch deutlich schlimmer. Betrug der Anteil des am Fiskus vorbeigetricksten Unternehmergewinns in den 1970er Jahren noch etwa 5 Prozent, so gingen in den 2000er Jahren bereits über 50 Prozent an der Solidargemeinschaft der Steuerzahler vorbei. Heute ist die Quote unstreitig noch höher. Der Staat verarmt, während die Milliardäre immer reicher werden. Heute müssen die Staatschefs, siehe aktuelles Beispiel Bill Gates und seine heilige Impfung der  sieben Milliarden Erdenbürger, bei den Superreichen buckeln. Sie sind von den Stiftungen und Netzwerken, nicht zuletzt dem World Economic Forum, als Führer auserkoren und ausgebildet worden. Die Weltsicht von Klaus Schwab ist selbstverständlich ihre ureigenste Weltsicht. Was denn sonst? Es ist die natürlichste Sache der Welt, öffentliches Vermögen den Superreichen auf dem Silbertablett zu servieren. Nur das private Gewinnstreben kann effektiv Gesellschaften anleiten, oder etwa nicht?!

Die Stiftungen und Netzwerke jener Auserlesenen sind auch in der Lage, mithilfe der Medien, der Kontrolle der Parteien und durch synthetisch erzeugte pseudo-oppositionelle „Basisbewegungen“; durch stiftungsfinanzierte Instrumente politischer Bildung und durch die Online-Enzyklopädie Wikipedia einen selbstreferentiellen Zangengriff gegen die letzten verbliebenen echten Demokratie-Bewegungen zu erzeugen und diese gleichermaßen geschmeidig wie andererseits auch hochgradig inzestuös durch propagandistische Versatzphrasen wie „Rechtspopulistisch“ oder „verschwörungstheoretisch“ zu ersticken. Sie entblöden sich auch nicht, in pseudowissenschaftlicher Manier eine signifikante Korrelation zwischen „Verschwörungsmentalität“ und Naturheilkunde herbei zu konstruieren <15>.

Na gut. Sie können also durchsetzen was sie wollen, jene Milliardäre. Ob sie sich denn auch gegen unbequeme Realitäten absichern können, steht auf einem anderen Blatt. Sie haben mit der Zerstörung demokratischer Instanzen und durch die Zerrüttung des gesellschaftlichen Zusammenhalts, durch die endlose Militarisierung dieser Welt, durch die Gated Communities Fakten geschaffen. Viele Zonen dieser Welt sind nicht mehr zu kontrollieren. Hier nützt auch keine noch so tolle künstliche Intelligenz, kein 5G-Netz oder Genmanipulation mehr irgendwas.

Und wie soll Synergie zwischen Mensch und Maschine entstehen in einer Welt, in der die sozialen Ungleichheiten Dimensionen angenommen haben, die in der Geschichte einmalig sind? Wenn dann noch rivalisierende Gangs von Superreichen ihre Machtkämpfe bedenkenlos ausfechten auf dem Rücken einer ganzen Nation, wie es im Augenblick in den USA der Fall ist, wo der Milliardär George Soros seine synthetische Opposition der Black Lives Matter gegen den skrupellosen Manchester-Kapitalisten Trump loslässt?

Der Große Reset steht nicht auf tönernen Füßen, sondern auf einem schneidenden Scherbenhaufen. Nichtsdestoweniger wird der Große Reset uns aufoktroyiert.

III

Es sind also verdammt dicke Bretter zu bohren. Ist es überhaupt möglich, eine gänzlich paralysierte und völlig ahnungslose Öffentlichkeit zu wecken?

Wir müssen uns überhaupt erst einmal wieder klar werden, was wir wollen. Woher wir eigentlich kamen.

Also: wir kamen aus einer Welt, in der die Demokratie hochgehalten wurde. Wir kamen aus einer Welt, in der es soziale Gerechtigkeit gab. In unserer Welt galt, dass das Profitprinzip sich nur dort austoben darf, wo es keinen Schaden anrichten kann. Das Primat des Politischen galt. Das Gemeinwohl. Also wurden früher alle wichtigen wirtschaftlichen Tätigkeiten entweder von Genossenschaften oder öffentlich-rechtlichen Trägern durchgeführt. Und ein starker Mittelstand arbeitete basisnah von Menschen für Menschen. Das alles machte unser Leben so locker und sorglos.

Da müssen wir wieder hinkommen. Als erste Etappe. Wir müssen also unseren Staat wieder instand besetzen. Und mit einem starken durchsetzungsfähigen Steuereintreibungsapparat versehen. Schon bescheidene Steuererhöhungen für die Superreichen würden uns wieder Geldmittel für funktionierende Infrastruktur verschaffen. Zudem würde die direkte Demokratie eingeführt. Damit Sachfragen nicht an Parteiprogramme gekoppelt sind, sondern von Fall zu Fall entschieden werden können. Ein imperatives Mandat würde dafür sorgen, dass Mandatsträger jederzeit abgewählt werden können, wenn sie nicht ihren Wählerauftrag ausführen.

Nur einige Dinge, die man gegen den Großen Reset ins Feld führen muss. Wir wehren uns mit Nachdruck gegen Klaus Schwabs schöne neue Technowelt. Damit wir uns weiterhin selber steuern und bestimmen können und dabei auch ohne künstlichen neuronalen Impuls aus den Augen strahlen können.

Anmerkungen

<1> https://www.youtube.com/watch?v=kpW9JcWxKq0

<2> Offener Brief von Blackrock-Chef Larry Fink an seine Anteilseigner vom 29.3.2020

https://www.blackrock.com/corporate/investor-relations/larry-fink-chairmans-letter

“The world will get through this crisis. The economy will recover. And for those investors who keep their eyes not on the shaky ground at our feet, but on the horizon ahead, there are tremendous opportunities to be had in today’s markets.”

<3> https://www.youtube.com/watch?v=kpW9JcWxKq0

<4> Klaus Schwab: „The Fourth Industrial Revolution“. London 2017

<5> Reset Everything, 29.-30.4.2020: https://reseteverything.events/

<6> https://www.weforum.org/press/2019/06/world-economic-forum-and-un-sign-strategic-partnership-framework

<7> https://www.weforum.org/agenda/2020/04/world-vs-virus-podcast/

<8> https://www.weforum.org/great-reset?emailType=Newsletter

<9> https://www.toptierimpact.com/

<10> https://www.thelocal.se/20190209/start-up-used-child-climate-activist-to-raise-millions

<11> http://www.webit.org/about/index.php

<12> https://futurism.com/videos/the-age-of-crispr-why-genetic-engineering-will-change-everything

<13> https://www.theguardian.com/environment/2012/feb/06/bill-gates-climate-scientists-geoengineering

<14> Hermann Ploppa: Die Macher hinter den Kulissen. Wie transatlantische Netzwerke heimlich die Demokratie unterwandern. Frankfurt 2014.

https://www.nomen-verlag.de/produkt/die-macher-hinter-den-kulissen/

<15> Pia Lamberty/ Roland Imhoff: Powerful Pharma and its Marginalized Alternatives? Effects of Individual Differences in Conspiracy Mentality on Attitudes Toward Medical Approaches. Mainz April 2018

https://www.researchgate.net/publication/324210382_Powerful_Pharma_and_its_Marginalized_Alternatives_Effect_of_Individual_Differences_in_Conspiracy_Mentality_on_Attitudes_towards_Medical_Approacheshttps://www.researchgate.net/publication/324210382_Powerful_Pharma_and_its_Marginalized_Alternatives_Effect_of_Individual_Differences_in_Conspiracy_Mentality_on_Attitudes_towards_Medical_Approaches