Das Ende der Politik

Der Umgang mit der Corona-Pandemie zeigt eindeutig: die Richtlinien der Politik bestimmen nicht mehr die Politiker, sondern nicht legitimierte Privatleute

Hermann Ploppa

btr

Wir erinnern uns: ganz am Anfang der harten Phase der Covid-19-Quarantäne warnte der FDP-Bundestagsabgeordnete Marco Buschmann, die zwangsweise Schließung der Geschäfte könnte eine „Revolution des Mittelstands“ zur Folge haben. Und FDP-Mann Wolfgang Kubicki ließ durch den wissenschaftlichen Dienst des Bundestages feststellen, dass Bundeskanzlerin Merkel in ihrer autoritären Durchpeitschung des Corona-Regimes eine illegale Amtsanmaßung begangen hatte. Und FDP-Chef Christian Lindner sagte im Bundestag, vielleicht beeindruckt durch die forsche Abrechnung des österreichischen Oppositionsführers Herbert Kickl mit seinem maskierten Bundeskanzler Kurz <1>, die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung seien völlig unverhältnismäßig. Die FDP würde jetzt die Allparteienkoalition des Corona-Regimes aufkündigen. Die drei FDP-Recken waren damals die einzigen Abweichler in der SARS Einheitspartei Deutschland (SED).

Doch jetzt sind der FDP-Fraktion das stachelige Virus und die ganzen damit verbundenen bequemen Privilegien einer zum Müßiggänger-Dasein verurteilten Opposition so ans Herz gewachsen, dass sie Corona nicht mehr gehen lassen wollen. Obwohl ein nationaler Notstand durch die Covid-19-Epidemie schon lange nicht mehr gegeben ist, wollen sie den Notstand nicht aufheben, sondern die Aufhebung der Aufhebung durch eine eigene Gesetzesinitiative erwirken <2>. Am 25. März hatte der Bundestag eine Reihe von Sonderregelungen in das Infektionsschutzgesetz eingebaut. Die Regelungen machten Minister Spahn de facto zum Gesundheitsdiktator. Er kann seitdem beispielsweise ungehindert Impfstoffe einkaufen oder Betten für Covid-19-Erkrankte reservieren lassen. Er kann Verbote und Gebote erlassen ohne dass der Bundesrat das abnicken muss. Damit muss aber Schluss sein, wenn der Notstand beendet ist.

Und der Notstand ist vorbei. Corona-Tote gibt’s kaum noch. Die Anzahl der mit dem Covid-19-Infizierten – also noch nicht einmal akut Erkrankter – liegt mittlerweile unter 5.000. Das ist bei einer Bevölkerung von 83 Millionen Bundesbürgern nicht einmal mehr in Promille darstellbar. Vor kurzem fanden zudem große Freiluftexperimente statt. Zehntausende Demonstranten bekundeten dicht aneinander gedrängt ihre Solidarität mit den afroamerikanischen Mitmenschen in den USA. Das tückische Corona-Virus soll sich ja rasend schnell über Aerosole von Mensch zu Mensch fortpflanzen. Es hätte also nach den Demos zu entsetzlichen Massenansteckungen kommen müssen. Übertragungszeit: vier Tage. Nichts ist passiert. Die Epidemie ist vorbei: „Das ist inzwischen der Fall.“, heißt es denn auch im FDP-Gesetzentwurf. Dennoch sollen Spahns diktatorische Vollmachten erhalten bleiben. Die Betten müssen reserviert bleiben für die imaginären Corona-Kranken.

Irgendwie haben ja sogar die liberalen Bundestagsinsassen wohl noch irgendwelche Erinnerungsspuren in ihren Corona-getränkten Gehirnen, dass eine gewisse intellektuelle Redlichkeit eigentlich unerlässlich ist:

„Der Deutsche Bundestag könnte darauf verzichten, die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite aufzuheben. Das Parlament ist jedoch nach §5 Absatz 1 Satz 2 IfSG verpflichtet, die Feststellung aufzuheben, wenn ihre Voraussetzungen nicht mehr vorliegen.“

Das ist aber etwas, das ums pure Verrecken nicht stattfinden darf. Der Maskenball muss weitergehen, auch wenn keine todbringende Pest festzustellen ist. Kein geächteter Abdecker holt nämlich bisher morgens gleichmütig und abgestumpft die zahlreichen Toten der letzten Nacht aus den verwaisten Bürgerhäusern, begleitet vom monotonen Schlag der Totenglocke. Alle Mittel müssen dennoch konzentriert werden auf die entsetzliche Schlagkraft des Covid-19-Virus, da sind sich alle Bundestagsabgeordneten vollkommen einig.  Lediglich einige Abgeordnete der AfD fordern mittlerweile, die Einschränkungen der Bewegungsfreiheit und die todbringenden Schikanen gegen den gewerblichen Mittelstand endlich aufzuheben. Wie kommt ausgerechnet die AfD zu einer solchen Kehrtwendung? Zu einer Zeit, als die Bundesregierung noch Corona als reines Problem der Chinesen da hinten in Wuhan betrachtete und jeden, der in Covid-19 eine Gefahr sah, als „Verschwörungstheoretiker“ einstufte, trieb die AfD die Merkel-Regierung vor sich her: „Deutschland steht vor einer Katastrophe. Shutdown jetzt!“ So AfD-Vorsitzender Meuthen. Man setzt in diesen Kreisen, sicher nicht ganz unrealistisch, auf das kurze Gedächtnis der Menschen draußen im Lande. Auch die Linkspartei einschließlich Sarah Wagenknecht hat am Corona-Regime der Bundesregierung nichts Grundsätzliches zu kritisieren. Aber bitte, für die Sozialhilfeempfänger eine Corona-Sonderhilfe von 200 Euro! Ein paar Brosamen vom Tische der wohlgenährten Herrenmenschen dürfen doch wohl untertänigst sein?

Finden sich grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedenkenträger in den Reihen der Oppositionsparteien? Auch nur ein kritisches Wort darüber, dass der gewerbliche Mittelstand ausblutet, Jeff Bezos mit seinem steuerflüchtigen Lohndumping-Konzern Amazon jedoch schwindelerregende Zuwächse verzeichnen kann? Kritische Bemerkungen darüber, dass vermutlich bereits tausende Bundesbürger gesundheitliche Schäden hinnehmen müssen, weil dringend notwendige Operationen wegen Corona verschoben werden? Dass die medial geschürte Paranoia schwere seelische Schäden besonders bei Kindern und alten Menschen hinterlässt? Kein kritisches Wort von den Politikern, anscheinend nicht einmal hinter vorgehaltener Hand.

Das sind wahrlich undemokratische Zustände. Wir werden Zeugen einer Umwandlung unserer Gesellschaft. Hier regiert nicht mehr das Prinzip des Government <3>. Soll heißen: die Bevölkerung wählt sich eine politische Elite, die für eine Wahlperiode den Mehrheitswillen umsetzen soll. Wir leben jetzt in einem System der Governance. Das heißt: die demokratisch gewählten Politiker sitzen an runden Tischen mit Vertretern der Konzerne, der Wissenschaft und der Medien, um für alle „Stakeholder“ das Optimum herauszuholen. Wäre ja schön, wenn wenigstens die Politiker am runden Tisch noch die Interessen des Mehrheitswillens, der Volonté Générale, herausholen würden. Doch nicht einmal das ist mehr der Fall. Denn heutzutage sind die führenden Politiker aller im Bundestag vertretenen Parteien rekrutiert und ausgebildet von elitären Insidergruppen wie Atlantikbrücke, Trilateraler Kommission, Bilderberger, Council on Foreign Relations oder World Economic Forum. Die Ausbildung der Politiker sowie die Richtlinien der Politik übernehmen steuerbefreite Stiftungen wie Bertelsmann oder German Marshall Fund of the US, und viele andere Stiftungen. Das Weltbild dieser Kaderschmieden der superreichen Oligarchen haben unsere Politiker als Muttermilch eingesogen.

Auf den unteren Ebenen stecken die Bundeszentrale für Politische Bildung, die private Antonio Amadeu Stiftung oder auch die Online-Enzyklopädie Wikipedia ab, in welchem Rahmen sich der politische Diskurs bewegen darf. Und definiert glasklar, was sich außerhalb des erlaubten Pro und Contra einer politisch korrekten Debatte befindet. Da erfährt man, dass jede Kritik an Banken und anderen privaten Finanzinstrumenten a priori antisemitisch ist, weil ja in den Vorständen der Banken „fast immer“ auch Juden sitzen. Wie rassistisch eine solche krude Antisemitismus-Unterstellung ist, fällt deren Erfindern gar nicht mehr auf. Der angehende Lehrer erfährt in Fortbildungen, dass man Autoren wie Hermann Ploppa nicht lesen darf, weil Ploppa im verschwörungstheoretischen Portal KenFM publiziert. Als weiterführende Information wird den Nachwuchspädagogen das Online-Portal Psiram dringend empfohlen. Nun hat man ja, zumindest in früheren Zeiten, gelernt, dass eine Quelle nur seriös und zitierfähig ist, wenn deren Verfasser klar ausgewiesen ist und das Quellenportal Auskunft gibt, wer ihr Betreiber ist. Also über ein Impressum verfügt. Das ist aber bei Psiram nicht der Fall. Dieses Hass- und Diffamierungsportal entzieht sich der juristischen Verfolgbarkeit durch Anonymität. Schon bemerkenswert, auf welch tiefes Niveau die Lehrerfortbildung heutzutage heruntergerutscht ist.

Nur ein kleines Schlaglicht. Denn die politische Fortbildung sollte eigentlich von neutralen öffentlich kontrollierten Instanzen durchgeführt werden und nicht von privaten Stiftungen, die die Weltsicht der superreichen Eliten abbildet. Wir haben es hier mit einer Privatisierung politischer Bildung zu tun. Diese Infiltration öffentlicher Instanzen durch private, unkontrollierte Stiftungen zieht sich durch alle politischen Vorgänge. Es ist längst Vergangenheit, dass Vertreter der Wirtschaft sich in der Parlamentslobby, also dem zugigen Foyer der politischen Gebäude, den Allerwertesten absitzen müssen, um einen Gesprächstermin bei Parlamentariern oder Regierungsmitarbeitern absolvieren zu dürfen. Längst sitzen die Vertreter der Banken, der Versicherungswirtschaft oder der Industrie mitten in den Ministerien, nach wie vor bezahlt von ihren privaten Arbeitgebern, und schreiben Gesetze, die dann unhinterfragt eins zu eins durch die Parlamente gewunken werden <4>. Immer wieder werden Einzelfälle skandalisiert, nur zu dem Zweck, sie als Einzelfälle erscheinen zu lassen, und nicht als das was sie sind: Symptome einer systemischen Revolution zugunsten privater Interessen.

Möglich wurden diese ungeheuerlichen Machtverschiebungen durch Änderungen in der Steuerpolitik. Immer mehr Lücken tun sich auf, durch die Steuereinnahmen der Solidargemeinschaft entzogen und auf Steueroasen transferiert werden. Gesetzesänderungen sorgen dafür, dass private Stiftungen als Mittel der Steuerflucht immer attraktiver werden. Nunmehr können private Stiftungsherren in feudaler Willkür darüber bestimmen, wofür das steuerflüchtige Geld ausgegeben wird – anstatt dass die Solidargemeinschaft der Steuerzahler in demokratischer Abstimmung darüber entscheidet, wofür das von ihr generierte Geld ausgegeben wird. Ein Verlust an Demokratie. Ein Verlust an Lebensqualität für die 99 Prozent.

Und die Nutznießer dieses Steuerdiebstahls setzen ihr Beutegeld vornehmlich dafür ein, ihre eigene Macht und ihre Entfaltungsmöglichkeiten noch zu vergrößern – auf Kosten der 99 Prozent. Die berüchtigten texanischen Ölmilliardäre David und Charles Koch nutzten ihre Steuerbeute, um üppig gepolsterte Denkfabriken und Pressure Groups zu gründen, die jetzt die Welt wie Mehltau überziehen und die Eliten vieler Länder auf die marktradikale Ideologie einstimmen, dass der Staat nur noch Büttel der Superreichen zu sein hat und dass alle profitablen Wirtschaftszweige aus der öffentlichen in die privaten Hände zu übertragen sind. Was Microsoft-Gründer Bill Gates mit seiner neofeudalen steuerflüchtigen Machtvollkommenheit im Gesundheitswesen anstellt, ist mittlerweile ausreichend dokumentiert.

Erschreckend auch, in welchem Ausmaß die außerparlamentarische Opposition mittlerweile von den superreichen Oligarchen kontrolliert und gesteuert wird. Die gemeingefährlichen Stoßtruppen der so genannten Antifa sind erkennbar Teil des weltumspannenden Netzwerks der Farbrevolutionen. Über die Netzwerke von Black Lives Matter ist bekannt, dass sie von der Soros- und der Ford-Stiftung mit beträchtlichen Millionenbeträgen gesponsert werden. Auffällig ist auch, dass die Veranstalter von Black Lives Matter von fast allen Corona-Einschränkungen befreit sind, die gegen Kritiker des Merkelschen Corona-Regimes gnadenlos in Stellung gebracht werden.

Und dann wundern sich Leute, dass auch die Organisation Campact ihre Mitglieder und Förderer davor warnt, bei den Kundgebungen der Merkel-Kritiker zu erscheinen <5>. Auch die scheinbar linke Gruppierung DEM25, dereinst gegründet vom legendären ehemaligen griechischen Finanminister Yannis Varoufakis, warnt vor den gefährlichen Keimen einer fundamentalen Merkel-Kritik und lädt ihre Mitglieder ein zu einem Online-Treffen mit dem großen Corona-Papst Christian Drosten <6>. Nun, Varoufakis publiziert regelmäßig in Project Syndicate, einem Online-Portal, das die Presseorgane weltweit mit Kolumnen kostenlos beliefert <7>. Project Syndicate ist Teil des George-Soros-Imperiums.

Die authentischen oppositionellen Gruppierungen wie u.a. NichtOhneUns werden gepiesakt von einer extrem schikanösen Polizei; von terroristischen Bedrohungen durch die so genannte Antifa. In letzter Zeit kommt eine neue potente Waffe bundesweit zum Einsatz: immer genau zu der Zeit, wenn Corona-kritische Bürgergruppen es wagen, irgendwo ganz artig eine Kundgebung abzuhalten, findet  – rein zufällig, versteht sich – im selben Ort eine Kundgebung von DGB, Linkspartei und/oder DKP zu durchaus vernünftigen Themen statt. Da wird gegen die Privatisierung des Gesundheitswesens demonstriert oder gegen zu hohe Mieten. Alles Sachen, wo jeder vernünftige Mensch mitmachen würde. Aber ein vernünftiges Anliegen immer gerade dann zum Vortrag zu bringen, wenn damit Menschen und Ressourcen von einem anderen ganz wichtigen und zentralen Anliegen wie dem grenzenlosen Elend des Corona-Regimes abgesogen werden – das stinkt zum Himmel. Dass bei der Linkspartei schon lange ein steifer Westwind weht, ist unverkennbar. Da wurde die Quertänzerin Sarah Wagenknecht trotz traumhafter Demoskopiewerte von ihren Rivalinnen in der Linkspartei weggebissen. Dass dann zum Jahresempfang der Linkspartei Trumps Deutschland-Botschafter für das Grobe, Richard Grenell, als Ehrengast erscheint, spricht Bände, wo die Linkspartei mittlerweile zu verorten ist <8>.

Das ist alles schrecklich, und es kostet uns viel Kraft. Aber dass die Oligarchen-Fraktion uns ein solches Alleinstellungsmerkmal der Fundamentalkritik zuschanzt, wird uns stark machen. Denn die Lemmingspolitik der Corona-Regime-Einheitsfront wird auf die Dauer nicht durchzuhalten sein. Und dann müssen wir neue Wege aufzeigen. Dazu sind wir verurteilt. Darauf müssen wir uns vorbereiten. Wirklich.

 

Anmerkungen

<1> https://www.youtube.com/watch?v=Ad-m8kzElRo

<2> https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/200/1920042.pdf

<3> Ausführlich dargelegt in Hermann Ploppa: Die Macher hinter den Kulissen – Wie transatlantische Netzwerke heimlich die Demokratie unterwandern. Frankfurt 2014

<4> Eine unter vielen Publikationen zum Thema: Sascha Adamek/Kim Otto: Der gekaufte Staat – Wie Konzernvertreter in deutschen Ministerien sich ihre Gesetze selbst schreiben. Köln 2009.

<5> https://www.facebook.com/campact/photos/a.422350981364/10157332607161365/?type=3&theater

<6> https://www.facebook.com/mathias.tretschog/posts/10216882865413001?notif_id=1593729019565249&notif_t=feedback_reaction_generic_tagged

Kommentar von Oliver Herold

<7> https://www.project-syndicate.org/columnist/yanis-varoufakis?utm_source=Project+Syndicate+Newsletter&utm_campaign=e3f757dd5a-sunday_newsletter_31_05_2020&utm_medium=email&utm_term=0_73bad5b7d8-e3f757dd5a-105817853&mc_cid=e3f757dd5a&mc_eid=cfb33fc1e0

<8> https://linkezeitung.de/2019/01/31/ernsthaft-wer-laedt-den-denn-ein-us-botschafter-grenell-auf-dem-neujahrsempfang-der-linksfraktion/comment-page-1/

 

Zur Aufhebung der Aufhebung gibt es keine Alternative!

Die Corona-Pandemie ist vorbei. Trotzdem wollen Bundestagsabgeordnete die Notverordnungen bis Oktober fortschreiben.

Hermann Ploppa

btrmdn

„Watt kümmert misch mein Geschwätz von gestern!“ Das sagte dereinst der erste Bundeskanzler Konrad Adenauer verdutzten Journalisten. Ja, man muss eben ein bisschen falsch und verschlagen sein, wenn man was erreichen will. Entschuldigung. Ich meinte natürlich: flexibel!

Wir erinnern uns: ganz am Anfang der harten Phase der Covid-19-Quarantäne warnte der FDP-Bundestagsabgeordnete Marco Buschmann, die zwangsweise Schließung der Geschäfte könnte eine „Revolution des Mittelstands“ zur Folge haben. Und FDP-Mann Wolfgang Kubicki ließ durch den wissenschaftlichen Dienst des Bundestages feststellen, dass Bundeskanzlerin Merkel in ihrer autoritären Durchpeitschung des Corona-Regimes eine illegale Amtsanmaßung begangen hatte. Und FDP-Chef Christian Lindner sagte im Bundestag, vielleicht beeindruckt durch die forsche Abrechnung des österreichischen Oppositionsführers Herbert Kickl mit seinem maskierten Bundeskanzler Kurz, die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung seien völlig unverhältnismäßig. Die FDP würde jetzt die Allparteienkoalition des Corona-Regimes aufkündigen. Die drei FDP-Recken waren damals die einzigen Abweichler in der SARS Einheitspartei Deutschland (SED). Immerhinque.

Doch jetzt sind der FDP-Fraktion das stachelige Virus und die ganzen damit verbundenen bequemen Privilegien einer zum Müßiggänger-Dasein verurteilten Opposition so ans Herz gewachsen, dass sie Corona nicht mehr gehen lassen wollen. Obwohl ein nationaler Notstand durch die Covid-19-Epidemie schon lange nicht mehr gegeben ist, wollen sie den Notstand nicht aufheben, sondern die Aufhebung der Aufhebung durch eine eigene Gesetzesinitiative erwirken. Am 25. März hatte der Bundestag eine Reihe von Sonderregelungen in das Infektionsschutzgesetz eingebaut. Die Regelungen machten Minister Spahn de facto zum Gesundheitsdiktator. Er kann seitdem beispielsweise ungehindert Impfstoffe einkaufen oder Betten für Covid-19-Erkrankte reservieren lassen. Er kann Verbote und Gebote erlassen ohne dass der Bundesrat das abnicken muss. Damit muss aber Schluss sein, wenn der Notstand beendet ist.

Und der Notstand ist vorbei. Corona-Tote gibt’s kaum noch. Die Anzahl der mit dem Covid-19-Infizierten – also noch nicht einmal akut Erkrankter – liegt mittlerweile unter 5.000. Das ist bei einer Bevölkerung von 83 Millionen Bundesbürgern nicht einmal mehr in Promille darstellbar. Vor kurzem fanden zudem große Freiluftexperimente statt. Zehntausende Demonstranten bekundeten dicht aneinander gedrängt ihre Solidarität mit den afroamerikanischen Mitmenschen in den USA. Das tückische Corona-Virus soll sich ja rasend schnell über Aerosole von Mensch zu Mensch fortpflanzen. Es hätte also nach den Demos zu entsetzlichen Massenansteckungen kommen müssen. Übertragungszeit: vier Tage. Nichts ist passiert. Die Epidemie ist vorbei: „Das ist inzwischen der Fall.“, heißt es denn auch im FDP-Gesetzentwurf. Dennoch sollen Spahns diktatorische Vollmachten erhalten bleiben. Die Betten müssen reserviert bleiben für die imaginären Corona-Kranken.

Irgendwie haben ja sogar die liberalen Bundestagsinsassen wohl noch irgendwelche Erinnerungsspuren in ihren Corona-getränkten Gehirnen, dass eine gewisse intellektuelle Redlichkeit eigentlich unerlässlich ist: „Der Deutsche Bundestag könnte darauf verzichten, die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite aufzuheben. Das Parlament ist jedoch nach §5 Absatz 1 Satz 2 IfSG verpflichtet, die Feststellung aufzuheben, wenn ihre Voraussetzungen nicht mehr vorliegen.“ Soso: wir könnten ja einfach die reale Lage ignorieren, aber leider müssen wir sogar als Bundestagssesselfurzer die Fakten in der realen Welt zur Kenntnis nehmen, sonst gibt’s vielleicht Stress …

Also, Arschbacken zu und durch. Wir heben also die Aufhebung des Notstands auf und verlangen die Verlängerung des notstandslosen Notstandsregimes bis zum 31. September.

  1. September welchen Jahres? Nur bis zum 31. September 2020. Na Gottseidank! Allerdings können die Notstandsregeln auch qua Gesetz bis zum 31. März 2021 durchgehalten werden.

Alles hat ein Ende nur die Wurst hat zwei. Anscheinend ist das Corona-Notstandsregime eine solche Dauerwurst. Am Anfang der Quarantäne hatten wir noch alle ein elementares Grundvertrauen, dass der Wahnsinn zeitlich begrenzt sei und dass es dann einen klaren Schnitt geben würde. Dann wurden die Geschäfte wieder geöffnet. Nun aber begann der Maskenball. Auf jede Lockerung folgt irgendeine neue Erschwerung. Es gibt kein klares Ende und keinen klaren Anfang in diesem absurden Theater. Und damit wird auch klar, dass sich ein Gewöhnungseffekt einstellt. Längst haben wir uns daran gewöhnt, maskiert einzukaufen. Längst haben wir uns daran gewöhnt, uns ständig zu rechtfertigen, warum wir noch einkaufen wollen oder Bahn fahren wollen. Denn wir sind ja alle verdächtig. Wir alle könnten ja das Virus in uns tragen. Jetzt also die Corona-App. Wann müssen wir auf einem Bein hinkend einkaufen?

Was haben die da oben noch alles mit uns vor? Die irrsinnige Pirouette der FDP-Abgeordneten beweist einmal mehr sehr eindrucksvoll, dass es überhaupt nicht um die Bekämpfung einer heimtückischen Pandemie geht. Die Menschheit soll offenkundig neu programmiert werden. Doch dazu ein andres Mal mehr.

 

 

The Great Reset

Corona als Schrittmacher der Vierten Industriellen Revolution

Lockdown und Pandemie mit verheerenden Wirkungen für Wirtschaft und Demokratie stellen für die Superreichen eine prima Gelegenheit dar, die Welt neu nach ihrem Bilde zu formen.

Hermann Ploppa

„Eines der wesentlichen Merkmale der vierten industriellen Revolution besteht nicht darin, dass sie die Art verändert, wie wir arbeiten. Diesmal sind wir es, die verändert werden.” Klaus Schwab, Mastermind des World Economic Forum <1>

btr

Vielleicht haben Sie sich schon mal gefragt, warum die einschneidenden Beschränkungen unserer Entfaltungsmöglichkeiten durch das Corona-Regime auch dann immer noch fortdauern, wenn die Pandemie längst überstanden ist. Immer noch sind die Repressionen gegen das mittelständische Gewerbe erdrückend. Die allseits gefürchtete Creditreform warnte schon vor zwei Monaten vor der im Herbst anstehenden Insolvenzwelle. Möglichkeiten, sich politisch dagegen zu artikulieren, sind eiskalt abgeschaltet. Sollen wir hier noch an Zufälle glauben? An Missmanagement? Wohl kaum. Allzu zielgenau werden alle Entfaltungsmöglichkeiten des gesellschaftlichen Mittelbaus, also: gewerblicher Mittelstand, öffentlich-rechtliche und genossenschaftliche Wirtschaft behindert.

Bereits im März hatte der Chef der Vermögensverwaltungsgesellschaft Blackrock (Geschäftsvolumen: 7.4 Billionen Dollar) Lawrence „Larry“ Fink seinen Anteilseignern geschrieben, die Welt werde nach Corona nicht mehr dieselbe sein wie vorher, und es ergäben sich in der Post-Corona-Welt „gewaltige Investitionsmöglichkeiten“ <2>.  Die Vermögensverschiebungen in den wenigen Monaten des Corona-Regimes sind gigantisch: Jeff Bezos, der Eigentümer von Amazon, hat während des Lockdowns sein Privatvermögen um schlappe 25 Milliarden US-Dollar vergrößern können. Mister Tesla Elon Musk wurde um 8 Milliarden Dollar reicher, und Eric Yuan, der Erfinder des Online-Konferenzformates Zoom, konnte um 2.58 Milliarden in einem Monat zulegen. 1990 verfügten 66 Milliardäre zusammen über 240 Milliarden Dollar. Heute besitzen 614 Milliardäre in den USA ein Vermögen von 2.947 Billionen Dollar. Sie besitzen damit in etwa so viel wie die unteren zwei Drittel der US-Bevölkerung.

In Deutschland ist die Vermögensungleichheit nicht ganz so erdrückend. Aber das kann ja noch kommen, wenn die Corona-bedingten Einschränkungen so weiter gehen wie bisher.

Es ist keine Übertreibung zu sagen: wir sind Zeugen einer gigantischen, schockartigen Umwälzung der Welt wie wir sie kennen, hin zu einer Neuordnung von dystopischen Ausmaßen. Ein Akt der „schöpferischen Zerstörung“. Also, die rücksichtslose Vernichtung von durchaus intakten Strukturen zugunsten der Errichtung neuer, zunehmend zentralisierter und inhumaner Strukturen. Die Vernichtung indianischer Hochkulturen können wir als Vergleich heranziehen. Oder die räuberische Übernahme der Allmenden und der Ackerflächen und deren Umwandlung in Weideland im England der frühen Neuzeit, aus der die Industrialisierung und das Proletariat hervorgingen. Oder die Vernichtung staatssozialistischer Wirtschaftsformen in der Dritten Welt in den 1960er und 1970er Jahren. Wir haben doch gar keinen richtigen Begriff, was jetzt gerade in Corona-gebeutelten Ländern wie Indien, Brasilien oder Nigeria los ist. Die Menschen fallen dort unabgefedert in die existenzielle Vernichtung. Auf die Pleite folgen unmittelbar Hunger und Tod.

Es gibt durchaus privilegierte Mitmenschen, die in den Verwerfungen des Corona-Regime-Elends in erster Linie exzellente Gelegenheiten wittern, die Welt ganz neu wieder aufzubauen. Natürlich von oben nach unten. Weg von der Natürlichkeit hin zu einer bis dato nicht vorstellbaren Künstlichkeit. Den Reset-Knopf drücken und eine neue Welt-Software hochladen. The Great Reset.

I

Nichts weniger hat sich das World Economic Forum vorgenommen, das jedes Jahr einmal als „Weltwirtschaftsgipfel“ im vornehmen Lungenkurort Davos zusammentritt. Alles was Rang und Namen hat, trifft sich dort. Monarchen, Politiker, Wirtschaftsführer, Wissenschaftler und nicht zu vergessen Medienleute. Doch das WEF arbeitet das ganze Jahr über und entwickelt Konzepte für den  richtigen Kapitalismus. Der große Macher des WEF ist ein Deutscher, Klaus Schwab, ein Wirtschaftswissenschaftler aus Ravensburg. Und der betreibt zusammen mit seiner Frau die Schwab-Stiftung. Und diese Stiftung wiederum fördert sogenannte Sozialunternehmer wie z.B. den Erfinder des Mikrokredits Mohammad Yunus aus Bangladesh oder den Wikipedia-Gründer Jimmy Wales. Schwab will zeigen, dass soziales Engagement und profitorientiertes Wirtschaften miteinander vereinbar sind. Alles auf dieser Welt ist erfolgreich mit dem Gewinnstreben zu betreiben.

Wenn Schwab mit seiner kopfstarken Prätorianergarde das Davoser Auditorium entert, lauschen alle Mächtigen dieser Welt ehrfurchtsvoll dem Ravensburger Kapitalismuspapst, wenn er von seinem Thron aus verkündet:

„Eines der wesentlichen Merkmale der vierten industriellen Revolution besteht nicht darin, dass sie unsere Tätigkeiten verändern. Diesmal sind wir es, die verändert werden.” <3>

Die vierte industrielle Revolution ist Schwabs großes Thema. Darüber hat er ein Buch geschrieben, in dem wir lesen:

“Erstens spüre ich, dass das erforderliche Niveau der Führerschaft und des Verständnisses von den Veränderungen, die anstehen, unter allen Akteuren sehr gering ist im Verhältnis zu der Notwendigkeit unsere wirtschaftlichen, sozialen und politischen Systeme neu zu überdenken, um auf die vierte industrielle Revolution zu reagieren. Daraus ergibt sich sowohl auf der nationalen wie auch auf dem globalen Ebene, dass der geeignete institutionelle Rahmen, um die Verbreitung der Innovationen zu bewerkstelligen und die Verwerfungen abzumildern, im besten Falle ungeeignet und im schlimmsten Fall überhaupt nicht vorhanden ist.“

Zweitens fehle, so Schwab, das Narrativ, um den Leuten die neue Technowelt so attraktiv wie möglich zu verkaufen. Wenn man die Leute nicht mitnimmt, kommt es zu einer „Abwehrreaktion in der Bevölkerung gegen die fundamentalen Veränderungen, die bereits unterwegs sind.“ <4>

Klaus Schwab ist ein kluger Mann. Er sieht ganz klar, dass der Kapitalismus am Ende sein wird, wenn es so weiter geht wie bisher. Deshalb meint Schwab, dass nach der Phase des Staatskapitalismus, den er in Roosevelts New Deal und in der nachholenden Industrialisierung einiger Drittweltländer wirken sieht, und dem nachfolgenden Marktradikalismus (von ihm einfach „Liberalismus“ genannt) nun sein „Stakeholder Kapitalismus“ an der Reihe sei, in Abgrenzung zum Shareholder Kapitalismus. Das heißt: der kapitalistische Unternehmer ist nicht nur seinen Anteilseignern verpflichtet. Er muss auch das Umfeld mitnehmen. Für Genossenschaften und öffentlich-rechtliches Wirtschaften ist hier allerdings kein Platz. Das Profitprinzip muss jede Faser der Gesellschaft durchdringen.

Diese beiden Elemente: vierte industrielle Revolution und Stakeholder Kapitalismus, will Schwab jetzt im Schatten der Corona-Lähmung in einem Riesensprung nach vorne bringen. Darum soll der nächste Weltwirtschaftsgipfel 2021 in Davos unter dem Motto stehen: The Great Reset. Das soll ein Zwillingsereignis werden. Im Lungenkurort treffen sich wie gehabt ganz physisch und haptisch, wenn Corona das geschehen lässt, die nicht mehr ganz jungen Großen dieser Welt und ihre etwas jüngeren Schützlinge. Zeitgleich versammeln sich am Katzentisch der Videokonferenzen die jungen Stakeholder der Davoser Senioren. Die sind dann aus allen Ecken dieses Globus zugeschaltet. Bereits im April trafen sich im Internet nachwachsende Talente der schönen neuen Technowelt unter dem Motto „Reset Everything“ <5>. Euphorisierte Jünger der neuen künstlichen Plastikwelt. Es ging um 5G, Transhumanismus, Künstliche Intelligenz, Kryptowährung, Impfungen neuen Typs oder um Lebensverlängerung.

Nun also der Great Reset. Der ist jedoch nicht ganz vom Himmel gefallen. Bereits im Jahre 2015 hatten die Vereinten Nationen ihre Agenda 2030 verabschiedet, die wesentliche Elemente der jetzigen Welt-Neuordnung schon andeutet. Das wurde durch eine strategische Partnerschaft zwischen UNO und World Economic Forum im Juni 2019 noch einmal bekräftigt <6>. Die Partnerschaft zwischen Bill Gates und der Weltgesundheitsorganisation WHO hat hier ihre Entsprechung in der Modellierung der künftigen künstlichen Welt.

Und es ist überaus aufschlussreich, wer bei The Great Reset so alles mitmacht <7>. Da finden wir Jennifer Morgan von Greenpeace. Oder die Generalsekretärin des Weltgewerkschaftsbundes Sharan Burrow. Schon das große Eröffnungsvideo macht klar, wie die Hierarchie heutzutage ausgerichtet ist. Die einleitenden Worte spricht der große Vorsitzende Klaus Schwab von seinem Thron, verstärkt durch ein museales Mikrophon <8>. Ihm folgt Seine Königliche Hoheit Prinz Charles, der von einem viel zu hoch gehängten Teleprompter seine hölzernen Worte über den Schutz der Natur jetzt und gerade hier und keinesfalls später herunterleiert. Dann Schwabs Untergebener, der UNO-Generalsekretär António Guterres mit seiner phlegmatischen Grußadresse. Dann wieder der Kapitalismus-Papst himself, Klaus Schwab.

Und es ist schon interessant, welches Umfeld hier mitzieht. Lauter junge Start-Up-Unternehmer, versammelt im Top Tier Impact <9>, also etwa: die Schlagkraft der ersten Liga. Da finden wir Ingmar Rentzhog. Klingelt es? Rentzhog ist der junge schwedische Unternehmer, der die Klima-Pop-Ikone Greta Thunberg erfunden hat, und dann mit ihrem Namen für sein Startup „We don’t have Time“ zweistellige Millionenbeträge einsammelte <10>. Alex Bates von Neocortex Ventures investiert in Künstliche Intelligenz. Auch mit dabei beim Großen Reset ist der Jungunternehmerklub 500 Startups. Oder auch Webit <11>. Schon mal gehört? Webit betrieb, mit Ausnahme dieses Jahres, gigantische Kongresse, in denen aufregende Innovationen aus der schönen Welt der Computer und des Internets vorgestellt und preisgekrönt werden. Bis zu 15.000 Technikfanatiker treffen sich dort. Eine Attraktion war zum Beispiel die humanoide Sprechpuppe Sophia.

In einem Video aus der Vor-Reset-Zeit erläutert uns die Klaus-Schwab-Kirche die schöne neue Welt der absoluten Künstlichkeit. Da findet die Bioethikerin Nita Farahany, wie faszinierend es ist, dass man jetzt die Gedanken der Menschen auf dem Bildschirm visualisieren kann und dass es jetzt bald möglich ist, auch die „Black Box“ der innersten Gedanken der Menschen entziffern zu können. Die an Mephisto in der Verkörperung von Gustav Gründgens gemahnende Neuro-Ethikerin berät auch die US-Regierung in dem von Obama einberufenen Gremium BRAIN (Brain Research through advancing innovative Neurotechnologies). Denn auch die US-Regierung und das Forschungsnetzwerk DARPA des Pentagon möchten gerne direkt in unsere Hirne schauen. Natürlich, so wird uns versichert, geht es nur um die Heilung von Alzheimer und ähnlichen Krankheiten. Soso. Und natürlich geht es bei der neuronalen Steuerung des Menschen nur ganz selbstlos darum, dass an den Rollstuhl Gefesselte wieder glücksstrahlend gehen können.

Es gibt viele Superreiche, die der Menschheit selbstlos helfen wollen. Wir sind genötigt, uns mit Bill Gates und seinen genmanipulierenden Impfungen herumzuquälen. Aber Bill Gates will auch die Afrikaner von der Geißel der Malaria befreien. Deswegen arbeitet sein Team fieberhaft daran, Gen-Sequenzen der Malaria übertragenden Mücken so zu verändern, dass sie das Verderben bringende Gen nicht mehr übertragen <12>. Und Bill Gates wäre nicht Bill Gates, wenn er nicht auch noch die Erdatmosphäre retten würde. Die Atmosphäre soll mit Besprühung durch Chemikalien gerettet werden <13>. Und Elon Musk ist mit seinem SpaceX-Weltraumunternehmen mittlerweile ferderführend in der Weltraumfahrt, während die mit ihm vertraglich verbundene NASA nur noch der Juniorpartner und Geldgeber ist.

Es fällt auf, dass bei Schwabs Great Reset die Volksrepublik China immer mitmischt. Klaus Schwab ist, wie gesagt, ein kluger Mann. Er hat erkannt, dass der Staatsapparat für das Gelingen seines Welt-Restarts nicht ganz entbehrlich ist. Die Machtmaschine Chinas mit ihren Stabilisatoren: Volksarmee, Kommunistische Partei und Staatsapparat harmoniert auf das Vortrefflichste mit den Ambitionen der Multimilliardäre wie Jack Ma. Und wie geschmeidig, schnell und effizient diese Machtmaschine China an das neue Super-Netz 5G herangeführt hat, das macht dem sieggewohnten Westen denn doch nicht nur Eindruck, sondern auch ein bisschen Angst. So kann man die erzwungene Duldungsstarre unserer Zivilisation durch das Corona-Regime auch als Versuch deuten, den wahrgenommenen Entwicklungsrückstand in der Vierten Industriellen Revolution gegenüber China im Hauruckverfahren aufzuholen.

II

Wie realistisch ist eigentlich dieser Große Reset? Ist das nur die fixe Idee einer Clique von Superreichen? Leider nicht. In meinem Buch von 2014 „Die Macher hinter den Kulissen“ <14> habe ich ganz vorsichtig gegen eine Mauer von Verdächtigungen einer vermeintlichen Verschwörungstheorie empirisch aufgezeigt, wie die in mühsamer Arbeit in Jahrhunderten erkämpften demokratischen Mitbestimmungsinstrumente für den Allgemeinwillen (volonté genérale) und das Gemeinwohl, die in den modernen Staaten fest verankert waren, von Netzwerken und Denkfabriken der Superreichen Stück für Stück unterwandert und von innen her ausgehebelt wurden. Das Ergebnis war schon 2014, dass Politiker selber an der Entkernung des Staates mitgearbeitet haben. Wie sie Steuerflucht ermöglichten und immer weiter ausbauten. Wie sie die Stiftungen als legales Steuerfluchtmittel eingeführt haben. Wie die Stiftungen, derart aufgemöbelt, neue synthetische Diskurse in die Politik einsickern ließen; erst leise, dann immer lauter herausgehobelt.

Und seit dem Erscheinen meines Buches ist die Situation nicht besser geworden, sondern immer noch deutlich schlimmer. Betrug der Anteil des am Fiskus vorbeigetricksten Unternehmergewinns in den 1970er Jahren noch etwa 5 Prozent, so gingen in den 2000er Jahren bereits über 50 Prozent an der Solidargemeinschaft der Steuerzahler vorbei. Heute ist die Quote unstreitig noch höher. Der Staat verarmt, während die Milliardäre immer reicher werden. Heute müssen die Staatschefs, siehe aktuelles Beispiel Bill Gates und seine heilige Impfung der  sieben Milliarden Erdenbürger, bei den Superreichen buckeln. Sie sind von den Stiftungen und Netzwerken, nicht zuletzt dem World Economic Forum, als Führer auserkoren und ausgebildet worden. Die Weltsicht von Klaus Schwab ist selbstverständlich ihre ureigenste Weltsicht. Was denn sonst? Es ist die natürlichste Sache der Welt, öffentliches Vermögen den Superreichen auf dem Silbertablett zu servieren. Nur das private Gewinnstreben kann effektiv Gesellschaften anleiten, oder etwa nicht?!

Die Stiftungen und Netzwerke jener Auserlesenen sind auch in der Lage, mithilfe der Medien, der Kontrolle der Parteien und durch synthetisch erzeugte pseudo-oppositionelle „Basisbewegungen“; durch stiftungsfinanzierte Instrumente politischer Bildung und durch die Online-Enzyklopädie Wikipedia einen selbstreferentiellen Zangengriff gegen die letzten verbliebenen echten Demokratie-Bewegungen zu erzeugen und diese gleichermaßen geschmeidig wie andererseits auch hochgradig inzestuös durch propagandistische Versatzphrasen wie „Rechtspopulistisch“ oder „verschwörungstheoretisch“ zu ersticken. Sie entblöden sich auch nicht, in pseudowissenschaftlicher Manier eine signifikante Korrelation zwischen „Verschwörungsmentalität“ und Naturheilkunde herbei zu konstruieren <15>.

Na gut. Sie können also durchsetzen was sie wollen, jene Milliardäre. Ob sie sich denn auch gegen unbequeme Realitäten absichern können, steht auf einem anderen Blatt. Sie haben mit der Zerstörung demokratischer Instanzen und durch die Zerrüttung des gesellschaftlichen Zusammenhalts, durch die endlose Militarisierung dieser Welt, durch die Gated Communities Fakten geschaffen. Viele Zonen dieser Welt sind nicht mehr zu kontrollieren. Hier nützt auch keine noch so tolle künstliche Intelligenz, kein 5G-Netz oder Genmanipulation mehr irgendwas.

Und wie soll Synergie zwischen Mensch und Maschine entstehen in einer Welt, in der die sozialen Ungleichheiten Dimensionen angenommen haben, die in der Geschichte einmalig sind? Wenn dann noch rivalisierende Gangs von Superreichen ihre Machtkämpfe bedenkenlos ausfechten auf dem Rücken einer ganzen Nation, wie es im Augenblick in den USA der Fall ist, wo der Milliardär George Soros seine synthetische Opposition der Black Lives Matter gegen den skrupellosen Manchester-Kapitalisten Trump loslässt?

Der Große Reset steht nicht auf tönernen Füßen, sondern auf einem schneidenden Scherbenhaufen. Nichtsdestoweniger wird der Große Reset uns aufoktroyiert.

III

Es sind also verdammt dicke Bretter zu bohren. Ist es überhaupt möglich, eine gänzlich paralysierte und völlig ahnungslose Öffentlichkeit zu wecken?

Wir müssen uns überhaupt erst einmal wieder klar werden, was wir wollen. Woher wir eigentlich kamen.

Also: wir kamen aus einer Welt, in der die Demokratie hochgehalten wurde. Wir kamen aus einer Welt, in der es soziale Gerechtigkeit gab. In unserer Welt galt, dass das Profitprinzip sich nur dort austoben darf, wo es keinen Schaden anrichten kann. Das Primat des Politischen galt. Das Gemeinwohl. Also wurden früher alle wichtigen wirtschaftlichen Tätigkeiten entweder von Genossenschaften oder öffentlich-rechtlichen Trägern durchgeführt. Und ein starker Mittelstand arbeitete basisnah von Menschen für Menschen. Das alles machte unser Leben so locker und sorglos.

Da müssen wir wieder hinkommen. Als erste Etappe. Wir müssen also unseren Staat wieder instand besetzen. Und mit einem starken durchsetzungsfähigen Steuereintreibungsapparat versehen. Schon bescheidene Steuererhöhungen für die Superreichen würden uns wieder Geldmittel für funktionierende Infrastruktur verschaffen. Zudem würde die direkte Demokratie eingeführt. Damit Sachfragen nicht an Parteiprogramme gekoppelt sind, sondern von Fall zu Fall entschieden werden können. Ein imperatives Mandat würde dafür sorgen, dass Mandatsträger jederzeit abgewählt werden können, wenn sie nicht ihren Wählerauftrag ausführen.

Nur einige Dinge, die man gegen den Großen Reset ins Feld führen muss. Wir wehren uns mit Nachdruck gegen Klaus Schwabs schöne neue Technowelt. Damit wir uns weiterhin selber steuern und bestimmen können und dabei auch ohne künstlichen neuronalen Impuls aus den Augen strahlen können.

Anmerkungen

<1> https://www.youtube.com/watch?v=kpW9JcWxKq0

<2> Offener Brief von Blackrock-Chef Larry Fink an seine Anteilseigner vom 29.3.2020

https://www.blackrock.com/corporate/investor-relations/larry-fink-chairmans-letter

“The world will get through this crisis. The economy will recover. And for those investors who keep their eyes not on the shaky ground at our feet, but on the horizon ahead, there are tremendous opportunities to be had in today’s markets.”

<3> https://www.youtube.com/watch?v=kpW9JcWxKq0

<4> Klaus Schwab: „The Fourth Industrial Revolution“. London 2017

<5> Reset Everything, 29.-30.4.2020: https://reseteverything.events/

<6> https://www.weforum.org/press/2019/06/world-economic-forum-and-un-sign-strategic-partnership-framework

<7> https://www.weforum.org/agenda/2020/04/world-vs-virus-podcast/

<8> https://www.weforum.org/great-reset?emailType=Newsletter

<9> https://www.toptierimpact.com/

<10> https://www.thelocal.se/20190209/start-up-used-child-climate-activist-to-raise-millions

<11> http://www.webit.org/about/index.php

<12> https://futurism.com/videos/the-age-of-crispr-why-genetic-engineering-will-change-everything

<13> https://www.theguardian.com/environment/2012/feb/06/bill-gates-climate-scientists-geoengineering

<14> Hermann Ploppa: Die Macher hinter den Kulissen. Wie transatlantische Netzwerke heimlich die Demokratie unterwandern. Frankfurt 2014.

https://www.nomen-verlag.de/produkt/die-macher-hinter-den-kulissen/

<15> Pia Lamberty/ Roland Imhoff: Powerful Pharma and its Marginalized Alternatives? Effects of Individual Differences in Conspiracy Mentality on Attitudes Toward Medical Approaches. Mainz April 2018

https://www.researchgate.net/publication/324210382_Powerful_Pharma_and_its_Marginalized_Alternatives_Effect_of_Individual_Differences_in_Conspiracy_Mentality_on_Attitudes_towards_Medical_Approacheshttps://www.researchgate.net/publication/324210382_Powerful_Pharma_and_its_Marginalized_Alternatives_Effect_of_Individual_Differences_in_Conspiracy_Mentality_on_Attitudes_towards_Medical_Approaches

 

USA: vom Bürgerkrieg zur Militärdiktatur?

Das unerbittliche Corona-Regime zwingt die US-Bürger zur offenen Revolte

von Hermann Ploppa

„Die wirklichen Plünderer – also die Mitglieder der herrschenden Klasse – schauen sich die Show ganz gemütlich auf TV-Großbildleinwänden an und nippen ihren Luxus-Whisky.”  Pepe Escobar <1>

RandaleUSA
Foto: Lorie Shaull

Während die wirklichen Herren dieses Globus‘, die Herren Musk, Gates, Bezos, Branson oder Soros gemütlich ihren Edeltrank schlürfen und in aufgeräumter Stimmung auch mal für einen Selfie mit gewöhnlichen Bürgern zur Verfügung stehen, weht den Domestiken der Superreichen eine ganz schön steife Brise ins Gesicht. Schon in der Hardcore-Zeit des Corona-Regimes versammelten sich wütende Amerikaner in Auto-Corsi um die heiligen Regierungsgebäude der Bundesstaaten. Hupend schwangen die Bürger ihre entsicherten Gewehre.

Oh ja. Die Amerikaner haben viele Gewehre, und sie können sie, wenn sie wollen, auch ohne weiteres auf ihre Politiker richten. 400 Millionen Waffen befinden sich im Privatbesitz der wackeren 330 Millionen US-Bürger.

Den Polizisten schlottern bei solchen Waffenbergen in Privathand die Hosen. Polizisten haben in den USA wahrlich nichts zu lachen. Es gibt keine zentrale, verbeamtete Polizei wie in Deutschland. Jede Stadt, jede Gemeinde hat ihre eigene Polizei, mit eigenen Kommandostrukturen und eigenen Entlohnungssystemen. Und wie wird man Polizist in den USA? Viele Polizisten waren zuvor Soldaten im Irak oder in Afghanistan. Die Cops sehen sich oft als Soldaten und verstehen gar nicht den Unterschied zwischen Polizei und Militär. Wie sollen sie denn auch? Die Polizei ist der Mülleimer des Militärs. Ausgediente Militärausrüstung aus den unzähligen Kriegen der USA im Ausland wird bei der Polizei recycelt. Denn die Polizeistationen sind oftmals bitterarm und nehmen dankend das ausgediente Kriegsgerümpel entgegen. Polizeipsychologie? Unbekannt. Statt ausgefeilter und ständig angepasster Strategie und Taktik nur der unendliche Nebel des Krieges – und nun sogar des Bürgerkrieges. Deutsche Polizei-Rottenführer werden die Hände über den Kopf zusammenschlagen, wenn sie sehen, wie ihre amerikanischen Kollegen als Dick und Doof in der aufgebrachten Volksmenge herumstolpern. Besonders deppert stellte sich die Polizei in Minneapolis an. So war es eigentlich kein Wunder, wenn die Polizei in den ersten Nächten der Straßenkämpfe nach dem Mord an George Floyd in den über vierzig Großstädten „militärische Niederlagen“ gegen das Volk hinnehmen musste.

Übrigens: amerikanische Polizisten verdienen oftmals lausig wenig. So kommt es, dass der Mörder-Cop Derek Chauvin, der den Afroamerikaner George Floyd erbarmungslos mit seinem Knie erwürgt hat, in einem Nachtklub in Minneapolis noch ein paar Kröten als Türsteher dazuverdienen musste. Dort war er Kollege seines Opfers Floyd, der ebenfalls als Security-Mann in jener Nachtbar arbeitete. Sie kannten einander jedoch nicht.

Es soll keiner behaupten, die Aufstände in den USA kämen aus heiterem Himmel. Und es handelt sich auch keineswegs um den Krieg ethnischer Minderheiten. Was hier gespielt wird, ist eindeutig Klassenkampf. Wobei die da oben den Krieg eröffnet haben. Schon seit Jahren schieben die Domestiken der Superreichen massiv Gelder von unten nach oben. Man denke nur an Obama, der seine Präsidentschaft mit gigantischen Geschenken an die Zocker aus der Börsenwelt begann. Und Trump schert das Elend vieler seiner Bürger ebenfalls kein bisschen. Neben fetten Steuergeschenken für die Superreichen strich Trump die Bundesmittel für Essensmarken zusammen <2>. Seit Präsident Bill Clinton wird Sozialhilfe in den USA zeitlich nur noch befristet gewährt. So müssen 38 Millionen US-Bürger durch öffentliche Suppenküchen vor dem blanken Verhungern bewahrt werden. Die Staatsverschuldung der USA beläuft sich momentan auf etwa 27 Billionen Dollar <3>. Arbeitslosigkeit oszillierte jahrelang um die sechs-Millionen-Marke. Mit dem Corona-Quarantäne-Regime schoss die Arbeitslosigkeit durch die Decke. Innerhalb weniger Wochen stieg die Arbeitslosigkeit auf eine Rekordmarke von über 23 Millionen betroffenen Bürgern <4>! Valide Zahlen über Firmenpleiten und Privatinsolvenzen sind augenblicklich nicht zu finden. Aber irgendwo müssen ja die 17 Millionen neuen Arbeitslosen wohl herkommen. Eine halbe Million US-Bürger vegetieren aktuell auf der Straße als Obdachlose, wobei allerdings in diesem Falle von einer hohen Dunkelziffer auszugehen ist. 2.3 Millionen US-Bürger dämmern in Gefängnissen herum – die höchste Rate von Gefängnisinsassen weltweit <5>.

Die Revolte in den USA kommt also nicht von Ungefähr. Nun ist die Frage, wie die gewöhnlichen Bürger mit dem Fehdehandschuh umgehen, den ihnen die Superreichen hingeschmissen haben. Es ist klar, dass hier eine hohe Schwarmintelligenz erforderlich ist, um die Verluste auf ein Minimum zu beschränken. Die große Mehrheit der Demonstranten ist friedfertig. Immer wieder bekunden sie ihre Friedfertigkeit, indem sie vor den Polizeiketten die Hände erheben oder sogar auf die Knie gehen. Einige Politiker haben die Zeichen der Zeit erkannt und stellen sich auf die Seite der Protestierenden. Zum Beispiel der Oberbürgermeister von Los Angeles, Eric Garcetti <6>. Hatte er Mitte Mai noch das Corona-Theater mitgemacht und im menschenleeren Dodgers-Stadion in Los Angeles eine Rede mit Mundmaske gehalten, so mischte er sich jetzt distanzarm unter die eng zusammenstehenden Demonstranten, nahm seine Maske demonstrativ ab, ging in die Knie und verneigte sich vor den Opfern der Polizeigewalt. Auch Polizisten entwaffneten sich und umarmten Demonstranten. Es kommt eben immer darauf an, wer das jeweilige Polizeipersonal in der Ortswache zusammengestellt hat. Wenn der Chef wert legt auf empathische, sozial bewusste Polizisten, dann sind solche rührenden Szenen durchaus möglich.

Allerdings gibt es auch in den USA offensichtlich Provokateure und Scharfmacher, die nicht an der großen Versöhnung interessiert sind. Sie wissen wen ich meine. In der Tat gibt es auch in den USA eine so genannte Antifa, die mit genau denselben Taktiken wie hierzulande die sozialen Spannungen in der Gesellschaft gezielt und unsagbar zynisch verstärkt. Sie stimmen sich nicht ab mit den örtlichen Protestierenden und durchkreuzen deren friedfertige Konzepte <7>. Hinzukommen Plünderer der örtlichen Geschäfte. Arme, schon seit Langem  ausgegrenzte Teufel, ohne Chance, jemals aus der Jauche der Diskriminierung herauskriechen zu können. Zusammen mit gewöhnlichen Kriminellen und Agents Provocateurs. Die Mainstreampresse in den USA greift bevorzugt auf diese Bilder zurück.

Eine federführende Rolle bei den Aufständen kommt der Organisation Black Lives Matter (zu Deutsch etwa: Schwarze Leben zählen auch) zu. Ihr Auftreten trägt mit dazu bei, dass die Aufstände oft als „Rassenkonflikte“ wahrgenommen werden. BLM hat unstreitig Verdienste erworben. Denn die Ausgegrenzten in den Ghettos verfallen leicht in Resignation und nehmen ihre Bürgerrechte nicht in Anspruch. Black Lives Matter ermutigt die Menschen. Berät sie. Allerdings gehört BLM zu jenen Gruppen in den USA, die von reichen Gönnern unterstützt werden. Aufgeklärte intelligente Superreiche, die erkennen, dass die Revolution sich am besten verhindern lässt, wenn man vorsorglich die Armen und Ausgegrenzten durch kontrollierte Interessenvertretungsinstanzen einhegt. Es ist überhaupt kein Geheimnis, dass Black Lives Matter und ähnliche vermeintlich basisorientierte Organisationen von Superreichen wie George Soros mit seiner Open Society Foundation mit 33 Millionen Dollar unterstützt werden. Ford Stiftung und die Borealis Philanthropy unterstützen den Black Led Movement Fund, einem Einfüllstutzen der Fördergelder für schwarze Communities, mit 100 Millionen Dollar <8>. Dass die Superreichen soziale Spannungen durch eigene Organisationen einhegen, hat schon eine lange Tradition, die bis in die 1890er Jahre zurückreicht. Wir müssen genau beobachten, ob diese Organisationen in den nächsten Wochen und Monaten Strategien und Taktiken verfolgen werden, wie sie die Soros-kontrollierten Stiftungen bereits in anderen Farbrevolutionen verfolgt haben.

Wie gesagt: das revoltierende Fußvolk kommt den Domestiken der Superreichen manchmal beklemmend nahe. So wollte neulich Präsident Trump von seinem Weißen Haus rüberspazieren zur Sankt Johanniskirche, fußläufig entfernt vom Präsidentenpalais. Dort wollte Trump einen Werbeauftritt mit Bibel in der Hand absolvieren, um die evangelikalen Wähler anzusprechen. Eine militante Prätorianergarde musste allerdings zunächst den Weg von aufmüpfigen Demonstranten frei machen. Trump hatte mal wieder verbal getrampelt, indem er unterstellte, die Revoltierenden seien alles Plünderer und Gauner und darauf müsse man mit härtester Repression reagieren. Trumps Verteidigungsminister Mark Espen, der früher Lobbyist der Rüstungsfirma Raytheon war, wird uns als der vernünftige Mäßiger vorgestellt. Tatsächlich titulierte Espen den Bibelspaziergang seines Vorgesetzten als „Kontrolle über das Schlachtfeld“ (Dominating the battlespace). Und in der Tat ermutigt das eklatante Versagen der Polizei jene Scharfmacher im tiefen Staat, die für ein militärisches Vorgehen gegen die Erniedrigten und Beleidigten eintreten. Einige Gouverneure von US-Bundesstaaten verstärken oder ersetzen die Polizei bereits durch Soldaten der National Guard. Das ist erlaubt. Denn die National Guard ist den Bundesstaaten unterstellt. Allerdings ist das einigen Heißspornen noch nicht genug. Auf dem Andrews Militärflughafen bei Washington warten bereits die 82. Airborne Division, die 10. Mountain Division sowie die 1. Infantry Division auf ihren blutigen Einsatz. Dies sind Bundestruppen. Der Posse Comitatus Act von 1878 erlaubt allerdings nur in Ausnahmefällen den Einsatz dieser Auslandstruppen für den Einsatz im Inneren der USA. Und die jetzige Lage gibt einen solchen Inlandseinsatz nicht her. Das hindert den Senator von Arkansas, Tom Cotton, keineswegs, die 82. Airborne Division als Allheilmittel gegen Plünderer und Anarchisten wärmstens zu empfehlen.

Stehen wir vor der Revolution in den USA?

Wohl eher nicht. Wer soll denn dann die Macht im Sinne der 99 Prozent übernehmen? Die dafür nötige Infrastruktur ist (noch) nicht vorhanden. Auch fehlen die entsprechenden Wiedergeburten von Robert Kennedy, Martin Luther King oder Malcolm X. So besteht im Augenblick eher die Gefahr, dass ein großer Krieg jeder gegen jeden ansteht, an dessen Ausgang eine totalitäre Diktatur der Superreichen steht. Was da dräut, könnte ein „umgedrehter Totalitarismus“ werden:

„Wir werden als Bürger nur so lange toleriert, so lange wir mitmachen bei der Illusion einer Demokratie, an der alle teilnehmen. In dem Augenblick, in dem wir aufbegehren und uns weigern, bei diesem Illusionstheater mitzuspielen, dann werden die Kennzeichen des umgedrehten Totalitarismus genauso aussehen wie die vergangenen Systeme des Totalitarismus.“

So sagt es der Soziologe Sheldon Wolin in dem schon angeführten Artikel von Pepe Escobar. Möglicherweise werden die Superreichen mit eigenen Privatarmeen in diesen Bürgerkrieg eintreten, um den lästigen Staat endlich ganz abzuschaffen. Es sind bereits seltsame Soldaten aufgetreten, die keiner bekannten Militäreinheit zuzuordnen sind und entsprechende Fragen der Demonstranten, wo sie eigentlich hingehören, mit arrogantem Schweigen quittieren <9>.

Die Revolte in den USA haben wir lange vorausgesehen. Unser Mitgefühl ist bei den gewöhnlichen Bürgern der USA. Nach dem Corona-Schock jetzt die schockartige Massenverarmung. Der Katastrophen-Kapitalismus verkürzt radikal die Intervalle seiner Schockstöße gegen die Bevölkerung. Es kann uns nicht egal sein, wer zukünftig die USA regiert. Soll eine mögliche offene Militärdiktatur in den USA Kriege gegen China und Russland leichter durchführbar machen? Die NATO-Aktivitäten an der russischen Grenze nehmen bereits wieder zu.

Wir haben in Deutschland eine deutlich größere Fallhöhe als in den USA. Noch sind die Elemente der traditionellen Solidarökonomie in Deutschland nicht so weit abgeschafft, dass wir schon jetzt ins Bodenlose stürzen wie die Amerikaner. Die Folgen der sozialen Massenvernichtungswaffe Corona werden sich erst im Herbst bei uns in voller Schärfe manifestieren. Wenn es uns erst zu elend geht, ist solidarisches Handeln nur schwer noch bei uns möglich. Wir müssen jetzt aktiv werden, um den sozialen Krieg zu vermeiden und um stattdessen friedfertig in eine neue solidarische Welt zu gelangen.

 

Anmerkungen

<1> Pepe Escobar: Why America’s “Revolution” Won’t be Televised. No one is Aiming at the Empire.

https://www.globalresearch.ca/why-america-revolution-wont-televised/5714992

<2> Infosperber https://www.infosperber.ch/Gesellschaft/USA-Hunderttausende-verlieren-Anspruch-auf-Essensmarken

<3> https://www.gold.de/staatsverschuldung-usa/

<4> https://tradingeconomics.com/united-states/unemployed-persons

<5> https://www.heise.de/tp/features/Im-Strudel-der-Gefaengnisindustrie-3416637.html

<6> https://www.latimes.com/california/story/2020-06-02/mayor-garcetti-takes-a-knee-amid-chants-of-defund-police-at-downtown-l-a-protest

<7> Das stellt nicht zuletzt die Anti Defamation League fest:

https://www.adl.org/resources/backgrounders/who-are-antifa

<8> https://www.washingtontimes.com/news/2016/aug/16/black-lives-matter-cashes-100-million-liberal-foun/

<9> https://www.youtube.com/watch?v=wygOrJ2p1eA&fbclid=IwAR0EJcA67rNhl_wD-Gr0cj2trceAj1juCcLLBAQOULqQrDJZAiOGRFdQp6I

 

 

Corona: Der Krieg der Superreichen gegen die restlichen 99 Prozent

Hermann Ploppa

 

„Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen.“ Warren Buffett, zeitweise reichster Mann der Welt <1>

DagobertFrauDickmann

Corona. Das ist die große Stunde der gefühlten Staatsmänner. Eben noch drohten unsere Spitzenpolitiker zu hoffnungslos überbezahlten Schießbudenfiguren heruntergestuft zu werden, deren Daseinszweck sich darin erschöpft, die virtuellen faulen Tomaten und Eier abzufangen, die eigentlich den immer unsichtbarer gewordenen tatsächlich Mächtigen gelten. Thüringens aus moralischen Ruinen wieder auferstandener Ministerpräsident Bodo Ramelow spricht als krisengehärteter Staatsmann zu uns. In amerikanischer Manier steht der Linkspolitiker vor Thüringens Landesflagge und erklärt, dass uns leider vorübergehend einige elementare Bürgerrechte aberkannt werden müssen. Der bayrische Landesvater Markus Söder tritt wenig später ebenfalls vor die Fernsehkameras. Kaskaden von barocken süßlichen rhetorischen Kipferln. Endlose Wiederholung von Verständnisinnigkeit, dass man ja nicht den Bürgern ihre Freiheit nehmen möchte. Doch leider gibt es ja einige halbwüchsige Lümmel, die alten Leuten das Wort „Corona“ ins Ohr rülpsen und obendrein Corona-Partys feiern. Wer hat uns eigentlich vermittelst einer verantwortungslosen Bildungs- und Medienpolitik diese intellektuell und moralisch niederstufige Proles beschert, Herr Söder? Aber egal. Jedenfalls ist nun Schluss damit. Ab sofort werden uns die Grundrechte der Versammlungsfreiheit und Freiheit der Mobilität abgenommen. Die Lage ist einfach zu ernst, meine Damen und Herren! Ich atme auf, als der Herr Söder sagt, dass niemand Sport an der frischen Luft unterbinden will. Hoffentlich sieht das mein hessischer Landesvater Volker Bouffier auch so. Der wird sicher auch noch vor die hessische Landesflagge treten …

Das Volk, eben noch zerstritten, wer nun rechts oder links, oder vielleicht lechts oder rinks ist, eint sich hinter seinen Führern. Denn auch dem starken Mann der AfD, Jörg Meuthen, geht es nicht schnell genug, seine deutschen Landsleute in Totalquarantäne zu verbannen. Wer den Ernst der Lage nicht begreift, ist entweder irrational oder ein destruktiver Wüstling. Die Politiker und ihre medizinischen Quarantänemeister sind im Alleinbesitz der Rationalität und der absoluten medizinischen Wahrheit. Und darum müssen Querulanten wie der Arzt und langjährige Gesundheitspolitiker Wolfgang Wodarg, die Virologin Karin Mölling, der Stanford-Virologie-Professor Joannidis und deren ganzer Anhang zum Schweigen gebracht werden. Also fordert der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius, gegen Verbreiter von „Fake-News“ zu Corona hart vorzugehen . Das reinste Rationaltheater.

Aber sind die selbsterklärten Krieger gegen das durchtriebene Corona-Virus SARS-Cov2 wirklich so von Vernunft und Rationalität durchtränkt? Da sind Zweifel erlaubt. In Spanien zum Beispiel werden Spaziergänger, die solo unterwegs sind, von der Polizei eingefangen und müssen 600 Euro Bußgeld zahlen. Über die Gassen spanischer Städte surren Drohnen, um auch die letzten frei laufenden Passanten ausfindig zu machen. In Dänemark haben die Abgeordneten des Folketing einstimmig beschlossen, dass während eines Jahres Polizei, Militärs, aber auch private Security-Leute in die Wohnungen von Corona-verdächtigen Personen eindringen dürfen, um die Virenträger zu einer Zwangsbehandlung und Zwangsimpfung in ein Krankenhaus zu verschleppen. Der Chef der NATO-eigenen Denkfabrik Atlantic Council, Fredrick Kempe, fordert in einem Artikel US-Präsident Trump auf, nach Paragraph 5 der Nordatlantikcharta den Bündnisfall einzufordern, um die geballte Macht der NATO-Waffen gegen die garstigen kleinen Corona-Viren zu konzentrieren. Das ist schon in hohem Maße irrational, oder?

Doch eine weitere Irrationalität ergibt sich durch die Selektivität, aus der Masse der aktuell die Menschheit plagenden Seuchen ausgerechnet SARS-Cov2 herauszupicken. Und während bei anderen Seuchen die Ursache der Erkrankung eindeutig auszumachen ist, gibt es bei SARS-Cov2 noch immer keine validierten Diagnosetools. Da zudem vornehmlich Menschen im fortgeschrittenen Lebensalter mit gravierenden Vorerkrankungen in der Intensivstation verstorben sind, kann man schwer sagen, ob sie nun an SARS-Cov2 verstorben sind oder an den Vorerkrankungen. In China gilt die Corona-Seuche jetzt mit einer Gesamtzahl von 321.943 Infizierten und 3.144 Toten als ausgestanden – bei einer Gesamtbevölkerung von 1.4 Milliarden Chinesen. Und auch in Europa sind die Zahlen immer noch gering, verglichen mit dem Todeszoll, der bei anderen Seuchen entrichtet wurde. Allein bei der Influenza-Seuche im Winter 2017 auf 2018 fanden in Deutschland 25.100 Menschen den Tod. Das ist für ein wohlhabendes Land mit noch einigermaßen funktionierender Hygienekultur eine erschreckend hohe Zahl. Der nationale Notstand wurde gleichwohl in Deutschland deshalb nicht verkündet. Aktuell tobt in Lateinamerika eine furchtbare Dengue-Seuchemit einer Todesrate von 20 Prozent. Doch das interessiert niemanden. Auch die Tuberkulose, in Europa eine Geißel der frühen Industrialisierung, schwingt in ärmeren Ländern die todbringende Sense. Im Jahre 2015 waren 10 Millionen Menschen mit Tuberkulose infiziert. Annähernd zwei Millionen Menschen starben in jenem Jahr an dieser Krankheit. Und sogar die Pest ist keineswegs ausgestorben und wartet auf ihr Comeback. Je mehr die Gesundheitsversorgung in der Dritten Welt aufgrund von neuen Auflagen des IWF heruntergefahren wird, umso mehr können Seuchen sich realistische Hoffnungen auf einen großen weltweiten Auftritt machen. Keine der genannten Seuchen hat auch nur annähernd zu derart gigantischen Einschnitten in das normale Leben geführt wie jetzt SARS-Cov2.

NCoV20200308_Deutschland_kumuliertAngesichts dieser extrem irrationalen Krankheitspolitik stellt sich die Frage nach den Motiven.

Um das zu verstehen, müssen wir etwas ausholen. Bis in die frühen 1970er Jahre befanden sich die zentralen Funktionen unserer Zivilisation in öffentlicher Hand. Infrastruktur, Verkehr, Altersvorsorge und nicht zuletzt das Gesundheitswesen wurden vom Staat oder von genossenschaftlichen Einrichtungen betrieben und ausgebaut. Der Staat hatte genug Polster, um diese Aufgaben gewissenhaft zu erfüllen. Mit der Erfindung des weltweiten Kontoführungssystems SWIFT und den in der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt gebliebenen Clearingstellen CEDEL und Euroclear wurde es möglich, die Gewinne der großen Finanzinstitute und der Globalkonzerne vor dem nationalen Fiskus mit immer perfideren Tricks zu verbergen. Das Geld verschwand, anstatt in die Töpfe der Solidargemeinschaft zu fließen. Die schon leicht abgemagerten Nationalstaaten wurden sodann ab den 1980er Jahren von marktradikalen Politikern und Wissenschaftlern absichtlich in den Ruin getrieben. Das Elend verfeinerten die so genannten „philanthropischen“ Stiftungen, in denen die Einkünfte der Superreichen ohne Steuerabgaben abgelegt werden können. Der Solidargemeinschaft fehlt zunehmend das Geld, um die nötigen Maßnahmen und Reformen durchzuführen. Die Aufgaben, die der Staat nicht mehr wahrnehmen kann, übernehmen ab jetzt die steuerbefreiten Stiftungen – allerdings ganz nach dem Gusto des jeweiligen großzügigen Milliardärs, der sein Geld in die Stiftung abgelaicht hat. Das bedeutet: die Solidargemeinschaft ist zunehmend entmündigt und enteignet. In dieser neofeudalen Weltordnung wird das gemacht, was superreichen Herrenmenschen gefällt.

Bill_Gates_2014
Der reichste Mann der Welt: Bill Gates

 

Und damit sind wir schon bei der Bill and Melinda Gates-Stiftung. Es gibt zwei Männer, die um die Position des reichsten Menschen dieses Globus freundschaftlich wetteifern: nämlich der Microsoft-Gründer Bill Gates und dann jener schon im Eingang dieses Aufsatzes zitierte Klassenkämpfer Warren Buffett. Beide haben so unvorstellbar viel Geld auf dem Konto, dass sie ohne Bauchschmerzen Milliardenbeträge in Stiftungen ablegen können. Die Gates-Stiftung hat mehr Geld zur Verfügung als die meisten Staaten auf dieser Erde, nämlich ungefähr 42.9 Milliarden Dollar. Und dann hat Warren Buffett noch einmal aus seiner Portokasse einen ähnlich hohen Betrag für die Gates-Stiftung beigesteuert. Aus den Zinserträgen dieses Stiftungsvermögens kann Gates seiner Vision einer schönen neuen Welt immer näher kommen. Die Gates-Stiftung investiert unter anderem auch in die Forschung zum Geoengineering. Mit seinem Geld wird geforscht, wie man das Wetter und das Klima manipulieren kann. Sein bedeutendster Beitrag gilt allerdings dem Gesundheitswesen hier und in aller Welt. Und dabei noch ganz speziell den ehrgeizigen Impfprogrammen in der Dritten Welt. Es wurde oft genug kritisiert, dass Gates auf diesem Gebiet mit den größten Pharmakonzernen wie z.B. Merck, GlaxoSmithKline oder Bayer eng zusammenarbeitet. Allzu eng vielleicht.

Denn ein weiteres Opfer der Verarmung des öffentlichen Bereichs ist die Weltgesundheitsorganisation der Vereinten Nationen, die WHO (World Health Organisation). Eigentlich ist die WHO gedacht als supranationale Behörde, die Krankheitsursachen erkunden und Abhilfe organisieren soll. Jedoch ist die Zahlungsmoral der UNO-Staaten derart lausig, dass von den mittlerweile 4 Milliarden Dollar, die die WHO aktuell im Jahr ausgeben kann, gerade einmal eine Milliarde noch aus öffentlicher Hand kommt. Die restlichen drei Viertel muss die WHO als Spendengeld einwerben. Und die größten Spender sind die global operierenden Pharmakonzerne. Längst ist auf diese Weise die WHO zu einer Außenstelle bestimmter Pharmakonzerne herabgesunken. Konkurrenten der großen Pharmakonzerne werden von der WHO aus dem Wettbewerb herausgehalten. Die Wettbewerbssituation ist auf diese Weise verzerrt. Mit der Folge, dass die de facto-Monopolisten mit Direktzugang zur WHO für ihre Produkte vollkommen überhöhte Preise verlangen können. Mit verheerenden, oder sollen wir besser sagen: mörderischen Folgen, für die armen Menschen auf der Welt. Zudem hat die WHO ihr Ansehen missbraucht, um bei den Regierungen einzelner Staaten bestimmte Pharmaprodukte wie z.B. Tamiflu an den Mann zu bringen. Die durch Angstszenarien unkontrollierbarer Seuchen verunsicherten Nationalstaaten horteten gigantische Mengen von Tamiflu und anderen angeblich unverzichtbaren Medikamenten. Als nun die angekündigten Seuchen ausblieben, wurden in einem beispiellosen Zusammenspiel von gekauften Politikern, Medien und Wissenschaftlern Panik-Kampagnen losgetreten, um die gehorteten Pharma-Gifte doch noch den Menschen quasi zwangsweise nahezubringen. Das war die uns allen noch erinnerliche Aufregung um die Schweine- und Vogelgrippe. Als auch das nicht klappte, mussten die gelinkten Staaten gigantische Mengen an Anti-Seuchenpräparaten vernichten – womit sie auch gigantische Steuerbeiträge ihrer betrogenen Bürger gleich mit verbrannten.

Nun, die Gates-Stiftung ist der größte Einzelspender der privatisierten WHO und kommt für elf Prozent ihrer Ausgaben auf. Ein englisches Sprichwort sagt: „He who pays the piper, calls the tune!“ Soll heißen: wer den Pfeifer bezahlt, bestimmt auch, welche Melodie der Pfeifer spielt. Und die WHO soll halt für Gates das Lied von der vollständig durchgeimpften Welt pfeifen. Gates hat geradezu eine Impf-Manie. Seit Jahr und Tag beschwört Gates landauf, landab in eindringlichen Vorträgen die Gefahr einer großen Mega-Seuche. Wenn man ihn da so reden hört und seine Mimik im Screenshot festhält, könnte man den Eindruck gewinnen, Gates sehne sich geradezu nach der großen Giga-Seuche. Und Gates lässt alle möglichen und unmöglichen Pfeifer für sich aufspielen. Da ist, um nur ein Beispiel zu nennen, die ehrenwerte private Johns-Hopkins-Universität in Baltimore. Bill Gates hat mit seiner Segen und Geld spendenden Stiftung das Johns Hopkins Center for Health Security auserkoren. In jenen Laboren wird schon jetzt die Welt von morgen erdacht. Zusammen mit der chinesischen Tianjin-Universität wird ausgiebig spekuliert über „synthetische Biologie“. Unternehmer wie Craig Venter sind auf diesem Gebiet der synthetischen Biologie schon sehr weit gediehen. Zellen werden entkernt, um dann synthetisch zusammengebastelte Kerne stattdessen einzusetzen. Eine solche Homunculus-Forschung muss natürlich abgesichert werden. Dafür ist Tom Inglesby bei Johns Hopkins im Auftrag von Gates aktiv.

Doch zurück zu Gates‘ Impfmanie. Auf sein Betreiben schlossen sich die WHO, UNICEF, Weltbank, Gates-Stiftung, eine Reihe von Nichtregierungsorganisationen und nicht zu vergessen die globalen Pharmakonzerne im Jahre 2000 zur Global Alliance for Vaccines and Immunisation zusammen (GAVI). Ständig wird die Welt noch durchgekämmt nach weiteren Venen und Mündern, in die sich Impfnadeln und Präparate einführen lassen – zum Nutzen der Menschheit, versteht sich. Aber das war Gates noch nicht wachsam genug. Also ließ er 2015 die Coalition for Epidemic Preparedness Innovations (CEPI) gründen. In diesem Gremium für Produkte und Konzepte der Innovationen für die Epidemie-Bereitschaft finden wir als neuen Spieler das World Economic Forum, den Wellcome-Trust und dazu Staaten wie Deutschland, Norwegen und Japan. Kurz und schlecht: die Gesundheitspolitik auf diesem Globus wird nicht mehr von demokratisch legitimierten nationalen Regierungen bestimmt, sondern von einer Handvoll superreicher Oligarchen und ihrer Freunde aus den Chefetagen der Pharmariesen.

Das merkt man dieser Gesundheitspolitik deutlich an. Das gemeine Volk, besonders das Volk der Dritten Welt, kommt in jenen Überlegungen nur als Objekt vor. Und so veranstaltet die Johns Hopkins Universität strategische Planspiele, an der handverlesene Entscheider aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Medien teilnehmen. Es geht, wen überrascht es jetzt noch, um global ausbrechende Seuchen und wie die verschiedenen „Player“ damit umgehen. Im Prinzip nicht sinnlos. Man darf große Katastrophen nicht unvorbereitet auf sich zukommen lassen. Allerdings ist der Pferdefuß hier, dass Fragestellung und Lösungsvorschläge nicht demokratisch ausgewählt, sondern von Oligarchen vorgegeben werden. Ein „tabletop exercise“, also ein strategisches Manöver im Kampf gegen Seuchen fand unter dem Namen Clade X im Mai 2018 in den Räumen von Johns Hopkins statt. Das war ein Vorbereitungsmanöver zum größeren Manöver „Event 201“, wieder organisiert von der Johns Hopkins Universität in Zusammenarbeit mit dem World Economic Forum und der Bill and Melinda Gates-Stiftung, diesmal in New York, am 18. Oktober 2019.

Das Manöver Event 201 nimmt in geradezu erschreckend präziser Weise das aktuelle SARS/Cov2-Drama voraus. Grundlage ist eine Seuche, die plötzlich in den brasilianischen Armutsghettos der Favelas ausbricht und sich dann rasend in der Welt ausbreitet. Im Lauf von anderthalb Jahren befindet sich die Welt in einer Lähmung durch die neuartige Mega-Seuche CAPS, der in dieser Zeit 65 Millionen Menschen zum Opfer fallen. Die Weltwirtschaft ist nach diesem Drama um elf Prozent geschrumpft. Das Tückische an CAPS: jede Woche verdoppelt sich die Zahl der Infizierten. Und CAPS ist viermal so tödlich wie die Spanische Grippe aus dem Jahre 1918. Die Infizierten verspüren zunächst nur leichte Symptome, sind aber in diesem Stadium bereits imstande, ihre Mitmenschen anzustecken. Und die akute Phase kann innerhalb von Stunden ausbrechen. Das Virus kann sich schon in der Luft ausbreiten: „alle Menschen sind ansteckbar!“ Es kommt zur Hortung von Waren. Die Regale sind leer. Es kommt zum Gerangel, wer noch was bekommen darf. All diese schaurigen Visionen werden den Manöver-Teilnehmern am Anfang jeder Diskussionsrunde in erschreckend realistisch gestalteten Nachrichten im Stil von CNN präsentiert. Eine eurasisch aussehende Nachrichtensprecherin präsentiert Bilder von der Epidemie und befragt eingeblendete Mediziner und Ökonomen, die von Schauspielern gemimt werden, zu ihrer Meinung zum jeweiligen Stand der Katastrophe.

Es ist bei Event 201 wie beim World Economic Forum in Davos: die Teilnehmer sind von den Superreichen handverlesen. Wir, das gemeine Volk, dürfen allerdings als Zaungäste den gelehrten Worten der hohen Herren und Damen zuschauen und zuhören, youtube sei’s gedankt. Es ist nicht immer die erste Garde der Entscheider, aber sie haben alle die ersten Adressen wie Rhodes-Stipendium oder Harvard durchlaufen. Da finden wir den Chef der US-amerikanischen Gesundheitsbehörde neben Tim Evans von der Weltbank, Avril Haines, die unter Obama stellvertretende CIA-Chefin und dann stellvertretende Sicherheitsberaterin im Weißen Haus gewesen ist. Neben Ex-Ministern und Chefs von Stiftungen oder prominenten Wirtschaftsanwälten finden wir in dieser Runde kurioserweise auch George Fu Gao. Gao ist seit einigen Jahren der oberste Seuchenbeauftragte der Volksrepublik China. Gao hat lange in Oxford studiert und gelehrt, ist eigentlich schon lange im Westen assimiliert gewesen. Die Regierung der Volksrepublik China bot ihm jedoch traumhafte Arbeitsbedingungen in seinem Heimatland, und so wurde Gao so etwas wie ein Gesundheitsminister Chinas. Gao fühlt sich in dieser ultrakapitalistischen Runde pudelwohl und nimmt keinen Anstoß an den makabren Szenarien. Wie sieht Gao dieses Spektakel wohl jetzt, da nun nicht Brasilien der Ausgangspunkt der skizzierten Seuche geworden ist, sondern sein Heimatland China?

Für die Entscheider im Paneel ist die Allokation wichtig: wer soll wann was bekommen? Wichtig ist den Diskutanten auch, Paniken zu vermeiden und vor allem Fake-News abzuwehren. Also vermutlich Nachrichten zu unterdrücken, die den offiziellen Narrativen zu widersprechen wagen. Martin Knuchel von der Lufthansa sagt, dass sein Unternehmen wohl einige Wochen den abrupten Einbruch in den Fluggastzahlen hinnehmen könne, dann müsse aber so langsam staatliche Hilfe einsetzen.  Es kann davon ausgegangen werden, dass es in diskreterem Rahmen eine Spiegelung dieses öffentlichen Manövers Event 201 mit hochkarätigeren Mitspielern gegeben hat.

Ist es Zufall, dass dem jetzigen Corona-Katastrophenszenario im Stall von Bill Gates zwei Vorübungen vorausgingen, die die Ereignisse erschreckend präzise vorausdenkt? Und welche Motive hatten die Event-201-Regisseure?Eric Toner, Internist und Mastermind von Event 201  stellt klar, dass es bei der Übung am grünen Tisch um das Durchspielen wirtschaftlicher Folgen der Pandemie gegangen sei: „Es geht um die Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft.“. Die Epidemie war in Geheimdienstkreisen bereits bekannt, bevor ihre Virulenz in der breiten Öffentlichkeit wahrgenommen wurde. Denn der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Washingtoner Senat, Senator Richard Burr, wusste von den verheerenden Wirkungen auf die Wirtschaft durch die Corona-Kampagne bereits Mitte Februar. Während er in der Öffentlichkeit noch erklärte, es gingen keine Gefahren von der Epidemie für die Wirtschaft aus, warnte er in geschlossener Runde seine Sponsoren für zukünftige Wahlkämpfe, sie sollten schleunigst ihre Aktien abstoßen. Senator Burr ging mit gutem Beispielvoran und stieß mit seiner Frau zusammen seine eigenen Aktien im Wert von zwei Millionen Dollar an der Börse ab.

Während sich die Stimmen mehren, die die außerordentliche Gefährlichkeit von SARS/Cov2 energisch in Frage stellen, steigern die Regierungen auf der ganzen Welt das Tempo, in dem die Wirtschaft und das öffentliche Leben heruntergefahren werden. Schon wird laut darüber nachgedacht, die totale (Er-)Drosselung des gewerblichen Mittelstandes wegen Corona weit über die der Öffentlichkeit kommunizierten zwei bis vier Wochen hinaus auszudehnen. Fünf Monate sind im Gespräch, oder auch anderthalb Jahre. Es dürfte einleuchten, dass nicht nur mittelständische Betriebe auf eine solche Dauer hin in die Knie gehen werden. Und der französische Präsident Macron hat der geschädigten französischen Wirtschaft schon Kompensationen in Höhe von dreihundert Milliarden Euro versprochen, sollte die Drosselung der einheimischen Wirtschaft länger anhalten. Der Bund soll deutschen Unternehmern mit 600 Milliarden Eurounter die Arme greifen. Nicht nur der Autor dieser Zeilen fragt sich vermutlich, woher die sowieso schon mehr als knietief im Schuldensumpf hockenden Nationalstaaten das Geld hernehmen wollen. Entweder drucken oder bei den Banken leihen. Ein Hamburger Nachrichtenmagazin spricht schon von einem Megakredit von einer Billionfür die schwächeren EU-Partner, finanziert durch einen eventuellen „Corona-Bond“.

Die Corona-Geschichte kommt für uns alle wie ein Schock. Mit so einer verrückten Zumutung in der Folge einer Pandemie wie sie die Ausgangssperren und die Zwangsschließung von Geschäften darstellen, haben wir in unseren bizarrsten Träumen nicht gerechnet. Während mittlerweile selbst das angesehene Robert Koch-Institut die Sterblichkeitsrate bei SARS/Cov2 auf 0.3% heruntergestuft hat, und die Zahl der Menschen, die überhaupt das skandalisierte Virus in sich trägt, noch nicht einmal die Zahl von 17.000 Personen erreicht hat (bei 80 Millionen Bundesbürgern), wird die Veranstaltung immer suspekter. Es dauert ein bisschen, bis wir noch weitere Daten gesammelt haben, um uns ein klares Bild zu verschaffen, ob es sich bei SARS/Cov2 um eine gefährliche Seuche handelt oder um eine gigantische Inszenierung, um im Hintergrund einer solchen Bühne einen erneuten dreisten Übergriff auf das öffentliche Vermögen vorzunehmen, wie dies schon bei der so genannten Deutschen Wiedervereinigung geschehen ist, wo das Vermögen der deutschen Solidargemeinschaft von Finanzgaunern um insgesamt etwa ein Viertel Billion Euro eingesackt worden ist. Wieder einmal empfehle ich die Lektüre des epochalen Buches Die Schock-Strategie von Naomi Klein. Die Autorin hat viele Fallbeispiele aufgeboten, in denen interessierte Finanzkreise und Investoren Naturkatastrophen ausgenutzt haben, um öffentliches Vermögen in ihre privaten Hände umzuleiten.

Wir sind jetzt schon unzählige Male durch Schockmanöver massiv ausgeplündert worden. Es ist höchste Zeit, die Mechanismen dieser feindlichen Übernahmemanöver zu analysieren und dann entsprechende Gegenmaßnahmen einzuleiten. Dank der neu entstandenen alternativen Medien besteht die Gelegenheit, diesmal schneller zu kollektiven Lernprozessen zu gelangen als bei früheren Schock-Ereignissen wie der deutschen Einigung oder dem Nachhall von 9/11.

Die Superreichen haben uns den Krieg erklärt. Wir werden wohl oder übel darauf angemessen reagieren müssen.

 

Anmerkungen

<1> Zitiert nach New York Times, 26.11.2006: „There’s class warfare, all right, but it’s my class, the rich class, that’s making war, and we’re winning.“ Interview mit Ben Stein. “It’s Class Warfare, Guess Which Class is Winning.”

 

 

Ist das US-Militär ein Papiertiger?

Es ist kaum zu glauben. Jetzt ziehen sich die amerikanischen Truppen aus Nordsyrien zurück. Und der Spiegel weint, dass jetzt der böse Putin als einziger Vertreter einer Großmacht noch im Nahen Osten präsent ist . Und Putin besucht gleich noch Prinz Salman von Saudi-Arabien und bringt ihm als Gastgeschenk einen sibirischen Falken für die Jagd mit. Und mit dem Erdogan versteht sich der Russe auch ganz vorzüglich.

Ja, wo bleiben denn die Amerikaner? Wo laufen sie denn? Aus Afghanistan wollte der Trump die GIs auch schon abziehen. Hat er dann aber doch nicht gemacht. Irgendwie ist der Wurm ganz schön tief in das amerikanische Fleisch eingedrungen. Da wird dieser unmögliche Präsident gewählt, und seitdem zerfleischen sich die Amerikaner. Donald Trump ist offensichtlich nicht aus demselben Stall wie jene feinen Establishment-Politiker und Intellektuellen, die die Szene beherrschen. Sicher, man stellt öfter mal einen Außenseiter auf den Posten des US-Präsidenten, wenn das Establishment zu viel Vertrauen verspielt hat. Harry Truman, Jimmy Carter, Bill Clinton oder Barak Obama wurden von außen herangeholt, wenn die Amerikaner keinen Establishment-Pinkel mehr sehen wollten. Aber sie waren doch zuvor sorgfältig von der Elite ausgewählt, erzogen und dann in die große Rotation gepusht worden. Und nun hat sich so ein Milliardär von außen einfach die Präsidentschaft gekauft. Der Kerl ist unberechenbar für die Washingtoner Szene. Und auch die deutsche transatlantische Szene fühlt sich wie Hänsel und Gretel im Wald ausgesetzt.

Währenddessen zerfällt die US-Gesellschaft im Raketentempo. Obdachlosigkeit hat schreckliche Ausmaße angenommen. Die seelische Verarmung übertrifft offenbar noch die materielle Verarmung. In den letzten Jahren hat in den USA eine neue Rauschgiftwelle um sich gegriffen. Die Ärzte dürfen ein extrem gefährliches Betäubungsmittel verschreiben. Die Zahl der Opioid-Toten hat so exponentiell zugenommen, dass sogar Präsident Trump den Gesundheitsnotstand deswegen ausgerufen hat. Getan hat er dann allerdings nichts weiter. Stattdessen hat Trump die Reichen noch reicher gemacht und die Armen noch ärmer durch seine Steuerreformen. Trumps Ziel ist die Zerschlagung des Staates. Sein früherer Chefdenker Steven Bannon ist sozusagen die Hardcore-Essenz der Marktradikalen Gurus von Friedman bis Murray Rothbard.

Doch nicht nur im Sozialbereich fällt die USA in sich zusammen. Sogar im Militärbereich verkommen die USA zu einem Papiertiger. Das liegt an der extremen Korruption, die gerade auch im Militärbereich der USA wuchert. Bereits im Jahre 2008 hatte das Center for Defense Information, ein Zusammenschluss von Veteranen und unabhängigen Militärexperten, dem frischgebackenen US-Präsidenten Barak Obama eine Denkschrift mit dem Titel „America’s Defense Meltdown“ , also zu Deutsch „Amerikas Verteidigungszusammenbruch“ in die Hand gereicht, damit der neue Präsident den Augiasstall des Pentagon mal ausmistet.

Tenor des Denkpapiers: die USA geben heute so viel für Rüstung aus wie noch nie. Aber die Streitkräfte sind so einsatzunfähig wie selten zuvor. Denn mit Verlaub gesagt, beim Einkauf neuer Waffen wird so viel geschummelt und geschoben wie noch nie. Es gibt keine Ausschreibungen bei Auftragsvergaben. Es gibt keine ordentlichen Tests der eingekauften Waffen. Es werden immer dieselben Unternehmen mit Aufträgen beglückt. Und weil jeder Kongressabgeordnete nur dann für ein neues Rüstungsprogramm stimmt, wenn für seinen Wahlkreis Aufträge dabei abfallen, werden jetzt Subunternehmer nicht nach dem Kriterium der besten Qualität ausgewählt, sondern nach dem Kriterium, ob er aus dem richtigen Wahlkreis kommt.

Donald Rumsfeld hatte nach 9/11 expressis verbis einen Krieg gegen die Pentagon-Bürokratie erklärt <1>. Die Streitkräfte sollten in Zukunft ihre Dienstleistungen nur noch bei externen privaten Unternehmen wie Halliburton einkaufen und auf jede eigene kreative Leistung verzichten. Der privatisierte Kriegsapparat hat dann im Irak seine Überlegenheit eindrucksvoll zur Schau gestellt. Es war die Heldenhaftigkeit eines Rüpels, der einen blinden Rollstuhlfahrer zusammenschlägt, so in etwa beschreiben die Autoren der Denkschrift für Obama die amerikanischen Fähigkeiten: „Amerikas Streitkräfte schlugen rasch die irakischen Truppen im Jahr 1991, und in den frühen Phasen der Invasion von 2003, aber die beiden Siege waren unvollständig und gegen eine Streitkraft, die bestenfalls als vollkommen unfähig zu bezeichnen war.“ Einen ebenbürtigen Gegner hatten die USA seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr angetroffen.

Die Denkschrift des militärischen Zusammenbruchs stellt dem Pentagon ein extrem schlechtes Zeugnis aus: „Ungeachtet der Reformen für den Ankauf von Waffen durch die besten Köpfe des Kongresses, des Pentagons und der Denkfabriken sind heute die Kostenüberschreitungen in Waffensystemen inflationsbereinigt höher als jemals zuvor. Nicht ein einziges Waffensystem wurde rechtzeitig geliefert, und auch nicht zu den Kosten und dem Leistungsumfang, der versprochen wurde. Das Pentagon weigert sich, dem Kongress und der Öffentlichkeit exakt darzulegen, wie es die Hunderte von Milliarden Dollar einsetzt, die es jedes Jahr bekommt. Der Grund ist ganz einfach: es weiß selber nicht, wie das Geld ausgegeben wurde. Sogar das Haushaltsbüro von Präsident Bush hat das Pentagon als eine der am schlechtesten geführten Behörden im ganzen Regierungsapparat bezeichnet.“

Inzwischen scheint die Ineffizienz der US-Rüstung in der Weltöffentlichkeit bemerkt zu werden. Es ist schon seltsam, was sich da in der Straße von Malakka, zwischen Malysia und Indonesien, zutrug. Ein US-amerikanisches Kriegsschiff war mitten in der Nacht bei spiegelglatter See und exzellenter Sicht mit einem Tanker havariert. Das US-Schiff soll mit Autopilot gesteuert worden sein. Möglicherweise, so vermuten Journalisten, sei das Versagen der automatischen Steuerung auf ein Störmanöver einer anderen Militärmacht zurückzuführen. Ein Denkzettel möglicherweise. Das US-Militär hielt sich auffällig bedeckt und legte seine Schiffe in dieser Region einstweilen vor Anker, um sie in aller Stille technisch zu überholen.

Und dann die Blamage mit der Drohne auf die Ölfelder von Saudi-Arabien. Das bitterarme Jemen hatte offenkundig mit einer Kampfdrohne Marke Eigenbau das megateure US-amerikanische Raketenabwehrsystem überlisten können. Zunächst röhrte der amerikanische Präsident wieder etwas von „Vergeltungsmaßnahmen“. Die Benzinpreise sollten aufgrund dieser Panne auf saudischen Ölfeldern bei uns in die Höhe schnellen. Trump hörte auf zu röhren und wurde ganz still. Und die Benzinpreise waren so niedrig wie nie. Es könnte ja sein, dass Länder wie Russland und China mit ihrem starken Staat mittlerweile in Rüstungsfragen dem zutiefst privatisiert korrupten Militärisch-Industriellen Komplex der USA bereits überlegen sind. Der türkische Präsident Erdogan kauft als Befehlshaber der zweitgrößten NATO-Streitmacht seine Waffen mittlerweile lieber bei den Russen ein …

 

<1> Naomi Klein, Die Schock-Strategie – Der Aufstieg des Katastrophen-Kapitalismus. Frankfurt/Main 2010, S.397

Der Griff nach Eurasien -Anmerkungen online

Kapitel 1

<1> „Who rules East Europe commands the Heartland:

Who rules the Heartland commands the World-Island:

Who rules the World-Island commands the World.”. Mackinder, Democratic Ideals and Reality, London 1919. Gemünzt ist diese Aussage ganz konkret auf den Fall, dass Deutschland seinen Einfluss nach Osten ausweitet.

<2> Eine Quelle für viele andere: https://www.nabu.de/umwelt-und-ressourcen/verkehr/schifffahrt/index.html

<3> Großbritannien erzwang tatsächlich gegen den Widerstand der chinesischen Regierung die Einfuhr des mit hohen Suchtpotentialen belegten Genussmittels Opium. Weite Kreise der chinesischen Bevölkerung verfielen in eine durch Opium erzeugte künstliche Lethargie und konnten den Invasoren der Westmächte Großbritannien, USA, Frankreich, aber auch Deutschland, nicht viel entgegensetzen. Ein besonders krasser Fall des Einsatzes von harten Drogen als Instrument der Kriegsführung.

<4> Coolidge, World Power, S.204

<5> Wilkinson, Bay. Die Preußen: “They organized the whole nation.” Die Stärke Preußens wurde befördert durch eine Bildungsoffensive für alle Bevölkerungsschichten und durch die vom Staat organisierte Entwicklung der Wirtschaft, argumentiert Wilkinson.

<6> Die folgenden Aussagen sind eine Paraphrase des Vortrags, den Halford Mackinder am 25. Januar 1904 auf Einladung der Royal Geographical Society gehalten hat (siehe Literaturliste). An der Diskussion nach dem Vortrag beteiligte sich auch Spenser Wilkinson.

<7> ebd. S.436.

 Kapitel 2

<1> Nachzulesen in: Lamont, Thomas: Henry P. Davison: The record of a useful life. New York 1933.

<2> siehe Hermann Ploppa: Hitlers amerikanische Lehrer – Die Eliten der USA als Geburtshelfer des Nationalsozialismus. Marburg 2016, S.85ff.

<3> Haffner, Teufelspakt, S.7ff

<4> Hermann Ploppa: Eine andere Wahrheit – Die Geheimverträge im Ersten Weltkrieg online: https://usacontrol.wordpress.com/2016/03/14/eine-andere-wahrheit-die-geheimvertraege-im-ersten-weltkrieg/ sowie die Geheimverträge im Wortlaut: https://usacontrol.wordpress.com/2016/03/15/die-geheimvertraege-aus-dem-ersten-weltkrieg-im-wortlaut/

<5> Könnemann/Schulze, Kapp-Lüttwitz, S.91 u.v.a.

<6> Allen, Rheinland-Tagebuch, S.60

<7>  a.a.O., S.62

<8> John Maynard Keynes: The Economic Consequences of the Peace. London 1919.

<9> zitiert nach Horst Günther Linke: Deutsch-sowjetische Beziehungen bis Rapallo. Köln 1972. S.94.

<10> ders. S.153

<11> ders. S.156

<12> Hitler, Mein Kampf, S. 753

<13> ders. S. 768

<14> ders., S. 756

<15> ders., S. 157

<16> ders., S. 154

<17> H.C. Engelbrecht, F.C. Hanighen: The Merchants of Death, New York 1934. S. 191

 Kapitel 3

<1> Hermann Ploppa: „Der rätselhafte Tod eines US-Präsidenten“

https://usacontrol.wordpress.com/2018/08/23/der-raetselhafte-tod-eines-us-praesidenten/

<2> so sieht es Zischka, Ölkrieg, S.100. Ein paar Zahlen zur Relevanz des Öls: Die Fördermengen der Sowjetunion: 1922 = 6 Millionen Tonnen; 1928 = 12 Mio to; 1933 = 21.4 Mio to; 1938 = 30 Mio to. Die Sowjetunion war ab 1927 weltweit zweitgrößter Erdöllieferant.

<3> Haffner, Teufelspakt, S.114

<4>   Darüber schreibt die New York Times im Jahre 1922:  https://hitlersamerikanischelehrer.wordpress.com/2016/04/03/hitler-wurde-schon-1922-von-ford-finanziert/

<5> siehe dazu Ploppa, Amerikanische Lehrer. S.266ff

<6> Glyn Roberts: The Most powerful man in the World – The Life of Sir Henry Deterding. University of Michigan 1938.

<7> Max Hoffmann: An allen Enden Moskau – Das Problem des Bolschewismus in seinen jüngsten Auswirkungen. Berlin 1925. S.76f

<8> Bei der Reichstagswahl im November 1932 verlor die NSDAP zwei Millionen Stimmen gegenüber der vorherigen Wahl; die KPD gewann ca. 700.000 Stimmen dazu.

<9> Ausführliche Analyse der Umstände des so genannten Reichstagsbrandes, Hermann Ploppa: Der Faschismus-Coup. Rubikon, 3.8.2019

https://www.rubikon.news/artikel/der-faschismus-coup

<10> In der Hand von BP: ARAL und Olex. Deutsche Gasolin AG: zu je einem Viertel IG Farben, Riebeck’sche Montanwerke, Royal Dutch Shell und Standard Oil. Oelhag: zu je einem Drittel an Atlantic Refining Corporation (Standard Oil), DAPG (also Standard Oil) und Rhenania (also Shell). Die geschickte Verschleierung von Kapitalkonzentration wurde nach Inkraftsetzung der amerikanischen Kartellgesetze zur Meisterschaft vollendet.

<11> Edwin Black: IBM und der Holocaust – Die Verstrickung des Weltkonzerns in die Verbrechen der Nazis. München 2002.

<12> Die nach wie vor mit Abstand beste und aufschlussreichste Analyse des Nazi-Systems in diesem Sinne stammt von Franz Neumann: Behemoth – Struktur und Praxis des Nationalsozialismus 1933-1944. Frankfurt/Main 1984. Neumann hatte dieses exzellente Buch 1942 für den US-amerikanischen Geheimdienst OSS angefertigt.

<13> William E. Dodd: Ambassador Dodd’s Diary. New York 1941.

<14> So z.B. Gordon Campbell/Freiherr von Spiegel: Wir jagen deutsche U-Boote. Gütersloh 1937.

<15> siehe auch https://www.rubikon.news/artikel/die-geschichtsfalschung

<16> „Das Polen von 1939 war ein faschistischer oder halbfaschistischer Staat; es war antisemitisch; es war antirussisch.“ Haffner, Pakt. S.137

Kapitel 4

<1> Litauen wurde dann vom Deutschen Reich an die Sowjetunion weiter verschachert.

<2> Wortlaut dieses Briefes der Reichsbank hier: https://hitlersamerikanischelehrer.wordpress.com/2018/09/26/alarmbrief-der-reichsbank-an-hitler-1939/

<3> Mefo ist die Abkürzung für Metallurgische Forschungsanstalt. Eine Art Briefkastenfirma, die Aufträge an Rüstungskonzerne im Namen der Reichsregierung vergab. Die ausführende Firma bekam statt Geld einen Mefo-Wechsel, für dessen Einlösung zu einem festgelegten Termin die Reichsbank bürgte.

<4> Franz Neumann: Behemoth – Struktur und Praxis des Nationalsozialismus 1933-1944. Frankfurt/Main 1988. Sowie Ian Kershaw: Hitler 1936-1945. Stuttgart 2000.

<5> James Higham: Trading with the Enemy – An Exposé of the Nazi American Money Plot 1933-1949. London 1984. S.166ff

<6> So berichtet es der Spiegel im Jahre 1963 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-46172472.html

<7> Dennoch war auch Churchill einem Separatfrieden mit dem Naziregime niemals ganz abgeneigt. So sagte er Ende 1941 im englischen Unterhaus wörtlich: „Die Möglichkeit eines Separatfriedens kann nicht völlig ausgeschlossen werden.“ Zitiert nach Falin, Zweite Front, S.264. Diese Haltung bekräftigte der englische Premier zudem in Briefen an US-Präsident Roosevelt sowie an dessen wichtigsten Berater Harry Hopkins.

<8> Charles Chaplin: Geschichte meines Lebens. Frankfurt/Main 2003. S.421

<9> Genaueres in: Hermann Ploppa: Charles Chaplin und die Zweite Front https://usacontrol.wordpress.com/2018/09/25/charles-chaplin-und-die-zweite-font/

<10> General Smedley Butler hatte bereits einen faschistischen Putsch gegen Präsident Roosevelt verhindert https://usacontrol.wordpress.com/2018/02/05/der-putsch-gegen-praesident-roosevelt/

<11> Allen Dulles, Hamilton Fish Armstrong: Can America stay neutral? New York 1939.

<12> Denys Schur: The Second Front: Grand Strategy and Civil-Military Relations of Western Allies and the USSR, 1938-1945. Naval Postgraduate School, Monterey/California 2005. S.21

<13> Zitiert nach Valentin Falin: Zweite Front, S.266.

<14> David Rees: Harry Dexter White – A Study in Paradox. New York 1973, S.13

<15> Bernd Greiner: Die Morgenthau-Legende. Hamburg 1995. S.158

<16> „The education of Harry Truman“ ist die vielsagende wie unironische Überschrift des 9. Kapitels einer Hofchronik über exponierte Mitglieder des Council on Foreign Relations: Walter Isaacson, Evan Thomas: The Wise Men – Six friends and the world they made“. New York 1988. S.253ff

<17> Der Text kann in einer Photokopie hier eingesehen werden: https://archive.org/details/OperationUnthinkable/page/n19

<18> Richard J. Evans: Das Dritte Reich, Band III. München 2009 S.919

<19> Ingeborg Fleischhauer: Der Widerstand gegen den Rußlandfeldzug – Graf Schulenburg und die Deutsche Botschaft in Moskau. Gedenkstätte deutscher Widerstand Berlin (Hg.) 1987.

<20> „Die 21 Tage der Regierung Dönitz“ – Die Zeit 8.11.1951. online: https://www.zeit.de/1951/45/die-21-tage-der-regierung-doenitz

<21> ebd

<22> Merkur, 24.4.2009, „Pattons wahnwitziger Plan“. https://www.merkur.de/lokales/regionen/pattons-wahnwitziger-plan-229538.html

<23> Originalton: https://www.youtube.com/watch?v=DiZDQltx2js

Kapitel 5

<1> So der Befund der US-Geheimdienste in einem Memorandum vom 6.1.1945. Joachim Guilliard: 1949-91: Kurze Bilanz einer kriegerischen Geschichte. In: Tobias Pflüger u.a.: Kein Frieden mit der NATO – Die NATO als Waffe des Westens. Informationsstelle Militarisierung e.V. Tübingen 2009. https://www.imi-online.de/2009/02/15/die-nato-1949-91-kur/ siehe auch: Christopher Simpson: Blowback – America`s Recruitment of Nazis and its Effect on the Cold War. New York 1988. S.56

<2> Morton Mintz/Jerry S. Cohen: Power Inc. New York 1976. S.xi: “How many Americans are aware that a President on his own initiative can order a nuclear attack – but that not even the Soviet Union or China grants such ultimative discretionary authority to any one man?”

<3> a.a.O., S.56ff

<4> Zitiert nach Falin, Zweite Front, S.368

<5> Die Budgetierung wird immer ein Jahr vorher von den beiden Kammern des Kongresses entschieden. Und da im Jahre 1945 das Kriegsende noch nicht absehbar war, bekam das Militär für 1946 noch die stolze Summe von 556.9 Milliarden Dollar zugesprochen. 1947 gab es eine deutliche Delle mit nur noch 52.4 Milliarden Dollar, um 1948 bereits wieder auf 103.9 Milliarden Dollar anzusteigen, 1949 auf 144.2 Mrd. Dollar, 1950 auf 141.2 Mrd. Dollar.

Als Beispiel einer Bagatellisierung der Operation Dropshot hier eine Buchkritik zu Anthony Cave Brown „Dropshot, The American Plan for World War III against Russia in 1957. New York 1978.

https://digital-commons.usnwc.edu/cgi/viewcontent.cgi?referer=https://www.bing.com/&httpsredir=1&article=5577&context=nwc-review

<6> Der Spiegel, 5.12.1951, „Hoffen wir das Beste”. https://www.spiegel.de/spiegel/print/d-20833249.html Kennan warnte davor, dass ein Zusammenbruch des Nazireiches Europa in ein Vakuum der Kulturlosigkeit stürzen würde.

<7> Kennans “Long Telegram” im Wortlaut: http://www.ntanet.net/KENNAN.html

<8> New York Times „Mr. Rhode’s Ideal of Anglo-Saxon Greatness“. 9.4.1902. Was aus der jesuitisch organisierten Geheimgesellschaft geworden ist, darüber gibt es unterschiedliche Auffassungen. Ausführlich hat sich mit der Geheimgesellschaft des Cecil Rhodes Carroll Quigley in seinem Werk „Tragedy and Hope“, New York 1966, auseinandergesetzt. Demgegenüber argumentiert Andreas Bummel, dass das Projekt in der Ausführung gescheitert sei: Kritische Anmerkungen zur Urlegende moderner Verschwörungstheorien. Telepolis 8.10.2003 https://www.heise.de/tp/features/Kritische-Anmerkungen-zur-Urlegende-moderner-Verschwoerungstheorien-3431373.html

<9> Interview mit Stalin in der Prawda, März 1946. https://www.marxists.org/reference/archive/stalin/works/1946/03/x01.htm

<10> Zitiert aus Daily Mail, 8.11.2014 „Winston Churchill’s ‘bid to nuke Russia’ to win Cold War – uncovered in secret FBI files”. https://www.dailymail.co.uk/news/article-2826980/Winston-Churchill-s-bid-nuke-Russia-win-Cold-War-uncovered-secret-FBI-files.html

<11> Zitiert nach Time 29.11.2010, “The Ugly Briton” http://content.time.com/time/magazine/article/0,9171,2031992,00.html

Arthur Harris sollte Inder bombardieren und ausrotten: https://crimesofbritain.com/2016/09/13/the-trial-of-winston-churchill/

<12> In die Geschichte eingegangen als „Percentage Agreement“: https://en.wikipedia.org/wiki/Percentages_agreement

Abgerufen am 9.9.2019, 17:23 Uhr MESZ

 Kapitel 6

<1> Mitschnitt der Truman-Rede vom 12.3.1947 https://www.youtube.com/watch?v=btCLnh5gCPU

<2> „Greece was a kind of British protectorate, but the British ambassador was not a colonial governor.” Das soll laut des englischsprachigen Wikipedia-Artikels über den griechischen Bürgerkrieg der Griechenland-Chef des englischen Auslandsgeheimdienstes MI6, Nigel Clive, gesagt haben. Leider fehlt hier der Quellennachweis: https://en.wikipedia.org/wiki/Greek_Civil_War

Gesehen am 28.11.2018.

<3> Joseph S. Nye: Das Paradox der amerikanischen Macht – Warum die einzige Supermacht Verbündete braucht. Hamburg 2003

<4> Karl Wolff als gleichberechtigter Partner im OSS-SS-Vertrag im April 1945 war schon lange zuvor mit seinem Counterpart Allen Dulles in Verhandlungen über einen sanften Ausstieg aus den Kriegshandlungen befindlich. Allen Dulles war bestrebt, Wolff als „gemäßigten Vertreter der SS“ der Öffentlichkeit zu verkaufen. Wolff wurde jedoch später rechtskräftig verurteilt für seine Verantwortung an der Vergasung von 300.000 wehrlosen Menschen im Vernichtungslager Treblinka. Er war aktiv beteiligt an Exekutionen an Juden und war beteiligt an der technischen Perfektionierung des Holocaust durch den Einsatz von Zyklon B. In Italien war er verantwortlich für die Massaker an unschuldigen Dorfbewohnern. Wolff erlangte in 1980er Jahren noch einmal Publicity durch seine aktive Rolle beim Skandal um die gefälschten Hitler-Tagebücher, die die Illustrierte Stern veröffentlicht hatte.

<5> zitiert nach Hugh Wilford: The Mighty Wurlitzer: How the CIA played America, Harvard University Press 2009, S.30

<6> Ganser, NATO, S.114

<7> Ganser, NATO, S.115

<8> Zitiert nach Ganser, NATO, S.146

Kapitel 7

<1> Eine ausführliche Beschreibung dieser feingliedrigen Netzwerke der Politikplanung und Politikbeeinflussung: Hermann Ploppa, Die Macher hinter den Kulissen – Wie transatlantische Netzwerke heimlich die Demokratie unterwandern. Frankfurt/Main 2014.

<2> The Wise Men, S.450

<3> Hermann Ploppa, „Der Verrat“. Rubikon, 19.10.2018

https://www.rubikon.news/artikel/der-verrat-2

<4> Lewis H. Brown: A Report on Germany. New York 1947

<5>Nicolas Crafts: „The Marshall Plan: A reality check“, S.4

https://citeseerx.ist.psu.edu/viewdoc/download;jsessionid=57BF96978365FE0304EB848132A43DDC?doi=10.1.1.570.8467&rep=rep1&type=pdf

<6> The Wise Men, S.425

<7> In Deutschland wurde damals noch sechs Tage in der Woche gearbeitet, also sechs mal acht Stunden, was eine Wochenarbeitszeit von 48 Stunden ergab. Die 40-Stunden-Arbeitswoche erschien den Deutschen damals noch recht exotisch, wenn nicht gar dekadent.

<8> Der Spiegel, “Die Ruhr muß ran”, 30.1.1952

https://www.spiegel.de/spiegel/print/d-21058581.html

<9> Der Spiegel, „Die Glorreiche Revolution“, 2.5.1951

https://www.spiegel.de/spiegel/print/d-29193821.html

<10> Der Spiegel, „Europa zuerst“, 13.2.1952

https://www.spiegel.de/spiegel/print/d-21317955.html

<11> ebenda

<12> A Report to the National Security Council – NSC-68; 12.4.1950. President’s Secretary’s File, Truman Papers. https://www.trumanlibrary.org/whistlestop/study_collections/coldwar/documents/pdf/10-1.pdf

Detaillierte Erläuterungen zu NSC-68 hier:

https://usacontrol.wordpress.com/2008/06/02/startschuss-fur-den-militar-industriellen-komplex-nsc-68/

<13> NSC-68-Autor Paul Nitze musste bald eingestehen, dass er die militärischen Potenzen der Sowjetunion massiv übertrieben hatte. Er gab später zu, dass „von den angeführten 175 sowjetischen Divisionen nur ein Drittel voll einsatzfähig waren. Ein Drittel war unterbesetzt und ein Drittel bestand aus ‚Kadern‘ oder schlecht ausgerüsteter Miliz. Nitze machte mangelhafte Geheimdienstinformationen dafür verantwortlich.“ The Wise Men, S.503

<14> Der Spiegel, “Verbindliche Anzeichen”, 10.10.1951

https://www.spiegel.de/spiegel/print/d-29194883.html

<15> Aussage Omar Bradley vor den Senate Committees on Armed Services and Foreign Relations, 15. Mai 1951.—Military Situation in the Far East, hearings, 82d Congress, 1st session, Teil 2, S. 732 (1951).

<16> Collier’s Weekly, 27.10.1951. https://www.docdroid.net/LjUq5xg/colliers-weekly-27-october-1951.pdf

<17> Der Spiegel, „Alternative“, 6.2.1952

<18> Der Spiegel, „Die Lage ist flüssig“, 27.2.1952

Kapitel 8

<1> United States Congress, Senate. Elimination of German Resources for WarRes. 107 und 146, 2.7.1945, Teil 7 (78th Congress, 79th Congress). Washington. Government Printing Office 1945.

<2> James Stewart Martin: All Honorable Men. Boston 1950

Ebook: https://www.amazon.de/All-Honorable-Men-Successfully-Dismantle-ebook/dp/B01DOU85YU/ref=sr_1_1?__mk_de_DE=%C3%85M%C3%85%C5%BD%C3%95%C3%91&keywords=James+Stewart+Martin&qid=1568003253&s=books&sr=1-1

<3> Charles Higham: Trading with the Enemy. New York 1983

<4> Schöpferische Zerstörung oder Creative Destruction. Ein Begriff, der von dem österreichisch-amerikanischen Soziologen Joseph Schumpeter verwendet wurde. Damit ist gemeint: intakte Strukturen werden zerstört, um eine neue Ordnung zu errichten. Die kanadische Autorin Naomi Klein hat diesen Mechanismus an zahlreichen Fallbeispielen aufgezeigt: Die Schockstrategie. Siehe Literaturverzeichnis im Anhang dieses Buches.

<5> The United States Strategic Bombing Survey. Hier die Zusammenfassung:

https://www.anesi.com/ussbs02.htm

<6> Hannah Arendt: Besuch in Deutschland (1950)  in: Zur Zeit. Politische Essays (1943-.1975); München 1989. S.45

<7> Ausführlich zur Totalitarismus-Theorie Hermann Ploppa: Totalitarismus 2.0

https://www.rubikon.news/artikel/totalitarismus-2-0

<8> Hannah Arendt: Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft. Frankfurt 1955.

<9>  Hier der erste Band: Wolfgang Kraushaar: Die Protest-Chronik – 1949 bis 1952. Hamburg 1996

<10> Wolfgang Leonhard, Die Revolution entläßt ihre Kinder (siehe Literaturliste)

<11> zitiert nach Kraushaar, Protest-Chronik, S.262

<12> Eine umfassende Darstellung der US-amerikanischen Propaganda- und Kultur-Aktivitäten in Westeuropa liefert Frances Stonor Saunders, siehe Literaturliste

<13> Hermann Ploppa: Die Macher hinter den Kulissen. Frankfurt/Main 2014

<14> Wolfgang Berghahn: Transatlantische Kulturkriege, siehe Literaturliste

<15> siehe hierzu: Julia Angster: Konsenskapitalismus und Sozialdemokratie – Die Westernisierung von SPD und DGB. München 2003.

<16> Angster, Konsenskapitalismus, S.153

<17> a.a.O, S.155

<18> Ploppa, Macher; S.161ff

<19> Das Konzept der Auflösung staatlicher Souveränität hatte der Wallstreet-Anwalt und spätere US-Außenminister John Foster Dulles bereits 1941 entworfen: „Wir sollten eine politische Neuorganisation Kontinentaleuropas als föderaler Staatenbund anstreben. Es muss ein hohes Maß an lokaler Selbstregierung entlang ethnischer Linien geben. Diese kann über das föderale Prinzip erreicht werden, das in dieser Hinsicht sehr flexibel ist. Doch die Wiedererrichtung von rund 25 völlig unabhängigen und souveränen Staaten in Europa wäre ein politischer Wahnsinn.“ Zitiert nach Lebor, BIS, S.207

<20> Das Protokoll nach Aussagen eines bewährten Informanten der Alliierten ist nachzulesen: http://www.cuttingthroughthematrix.com/articles/Intelligence_Report_EW-Pa_128.html

<21> Stay Behind: zur Legitimation dieser Partisanengruppe wurde konstruiert, die Streitkräfte des Sowjetblocks würden Westdeutschland überfallen. In diesem Falle würden sich die westlichen Streitkräfte ganz aus Deutschland zurückziehen. Nur die Partisanen sollten in Deutschland zurückbleiben (Stay-Behind) und in der besetzten Heimat einen Guerilla-Krieg gegen die Sowjets durchführen.

<22> Ganser, NATO-Geheimarmeen, S. 301

<23> Es ist schwer, brauchbare Literatur zur Nachkriegsexistenz der SS-Verbände zu Rate zu ziehen. Jedoch widmet der prominente TV-Experte für Themen des Nationalsozialismus, Guido Knopp in einem populär gehaltenen Buch ein ganzes Kapitel der Organisation Odessa. Guido Knopp: Die SS – Eine Warnung der Geschichte. München 2002. S.327ff

<24> Die Zeit, Die Waffen-SS marschiert in Verden. 30.10.1952 https://www.zeit.de/1952/44/die-waffen-ss-marschiert-in-verden

Kapitel 9

<1> So Eisenhower in einer Pressekonferenz 1959, um sich gegen Forderungen nach weiterer Aufrüstung zu verwahren. Zitiert nach Ambrose; S.516. „You begin to see this thing isn’t wholly the defense of the country, but only more money for some who are already fat cats.“

<2> Ein anderer Name, die immer wieder in der Fachliteratur genannt wird: John McCloy, der Wallstreet-Jurist, der u.v.a. Hochkommissar für das besetzte Deutschland war, zudem kurzzeitig Chef der Weltbank, Mussolini-Finanzberater und Präsident des Council on Foreign Relations.

<3> Koreakrieg außerordentlich unbeliebt: siehe Herman S. Wolk: The ‚New Look‘; Air Force Magazine August 2003: „… this first conflict of the nuclear era was enormously unpopular with the American public”. Wolk meint in diesem Falle die wirkliche Öffentlichkeit …

<4> Ambrose; S.94

<5> Ploppa, Hitlers Lehrer, S.241ff

<6> Richard Hofstadter, The Paranoid Style in American Politics. Harper’s Magazine, November 1964.

<7> Isaacson/Thomas; S.577

<8> Friedrich, Yalu; S.543

<9> Ambrose; S.21

<10> Ambrose; S.184

<11> Ambrose; S.229

<12> Christopher Simpson: Blowback – America’s recruitment of Nazis and its effects on the Cold War. London 1988

<13> Simpson, Blowback; S.

<14> Wolk, The New Look, s. FN 3

<15> Charles J. Gross: American Military Aviation – The Indispensable Arm. Austin/Texas 2002; S.181

<16> Hermann Ploppa: Der Militärisch-Industrielle Komplex in: Telepolis, 17.1.2016

https://www.heise.de/tp/features/USA-Der-militaerisch-industrielle-Komplex-3502863.html

Kapitel 10

<1> Hans Kroll: zitiert nach Spiegel, 22.12.1965; Diplomaten, „Unerlaubte Handlungen“

<2> Am 1.1.1953 wurden 5.499.000 Insassen von Zwangsarbeitslagern gezählt, davon waren 2.754.000 zwangsweise deportiert worden (Davies, 68). 1959 befanden sich noch 997.000 Menschen im Gulag-System (Davies, 70). Rückgang der Anzahl Politischer Gefangener (Davies, 70)

<3> Davies, S.70

<4> Khrushchev in: Taubman, Khrushchev, Gleason; S.242

<5> Davies, S.69. Ernteergebnis 1950: 81 Millionen Tonnen; 1960: 126 Millionen Tonnen

<6> Khrushchev s.o.; S.244

<7> Scheufler, Röhrenembargo; S.160ff

<8> Zitiert aus Werner Keller: Ost minus West = Null – Der Aufbau Rußlands durch den Westen. München/Zürich 1960. S.446. Werner Keller war im Zweiten Weltkrieg in leitender Position Mitarbeiter von Albert Speer, und soll dann Widerstandskämpfer gewesen sein. Die Nazis hätten ihn deswegen zum Tode verurteilt. „Ost minus West = Null“ diente als übles Machwerk antikommunistischer Propaganda im Kalten Krieg. Keller wollte „beweisen“, dass Russen zu kulturellen und zivilisatorischen Leitungen a priori nicht in der Lage seien, und sie sich ausschließlich durch Ideenklau und Patentvergehen den Weltmachstatus quasi erschlichen hätten. Die Quelle des Erhard-Zitats ist nicht angegeben (lediglich: „ein Interview im August 1959“), aber es gibt keinen Anlass, die Echtheit in Zweifel zu ziehen.

<9> Die folgende Darstellung der Adschubej-Mission im Sommer 1964 stützt sich im Wesentlichen auf einen Aufsatz, der in den Vierteljahresheften für Zeitgeschichte erschienen ist: Daniel Kosthorst: Sowjetische Geheimpolitik in Deutschland? Chruschtschow und die Adschubej-Mission 1964.

<10> Khrushchev, Sergej: Creation, S.709. Gemeint sind Alexander Twardowsky, „Tyorkin in the Other World“, sowie Jewgeny Jewtuschenko, „Stalins Erben“.

<11> Kosthorst, Sowjetische Geheimpolitik; S.274

<12> Spiegel, 5.8.1964; Chruschtschow-Besuch „Kampf den Mongolen“ und Spiegel-Interview „Ich muß Ihnen ein Geheimnis verraten“ mit Spiegel-Redakteuren Botho Kirsch und Georg Wolff. Letzteres Interview erregte in besonderem Maß den Zorn der SED-Führung.

<13> Kosthorst, Sowjetische Geheimpolitik; S.287

<14> Spiegel, Gift-Anschlag „Lost weekend“. „Lost“ ist ein anderer Name für Senfgas. Der Titel ist typisch für die etwas saloppe, bisweilen zynische Sprache des Spiegels in jenen Jahren.

<15> Es findet sich keinerlei Erwähnung der Adschubej-Diplomatie in den einschlägigen Werken zur Chruschtschow-Ära. Fursenko/Naftali; Taubman/Khrushchev/Gleason; Khrushchev; Taubman: es findet sich dort nicht eine Silbe dazu!

<16> Adschubej, Gestürzte Hoffnung.

<17> Filtzer, Khrushchev-Era, S.52

<18> Leonhard, Aufstieg und Fall; S.12

<19> Die Zeit, 27.7.1955; „Handel mit der Sowjetunion – Kann Moskau liefern, was wir brauchen – und zu für uns akzeptablen Preisen“

<20> Hobsbawm, Extreme; S.584

Kapitel 11

<1> Zitiert nach Wächter, de Gaulle Mythos; S.7

<2> Loth, de Gaulle; S.86

<3> Loth, de Gaulle; S.95

<4> Loth, de Gaulle; S.127

<5> Geiger, Gaullisten; S.65

<6> Sehr anschaulich dokumentiert ist dieses Treffen in der Fernsehdokumentation „De Gaulle und Adenauer – Eine deutsch-französische Freundschaft. https://www.youtube.com/watch?v=i82n_rKsVG4&t=172s

<7> Loth, de Gaulle; S.229

<8> Geiger, Gaullisten; S.70

<9> Loth, de Gaulle; S.232

<10> Zitiert nach Marion Gräfin Dönhoff: Achse oder Brücke? Die Zeit, 26.7.1959. Die Begründerin der pro-USA-Lobbygruppe Atlantik-Brücke macht in diesem Artikel massiv Stimmung gegen Adenauer und de Gaulle, die sich den Briten entgegenzustellen wagen.

<11> Geiger, Gaullisten; S.91

<12> Geiger, Gaullisten; S.106

<13> Geiger, Gaullisten; S.145

<14> Locher, Crisis; S.36

<15> Ein Überblick über die Nazi-Vergangenheit führender Spiegel-Redakteure findet sich in diesem Artikel über den Reichstagsbrand: Hermann Ploppa: Der Fasschismus-Coup https://www.rubikon.news/artikel/der-faschismus-coup

<16> Zolling/Höhne, Pullach; S.279

<17> Zolling/Höhne, Pullach; S.281

<18> Zolling/Höhne, Pullach; S.281

<19> Geiger, Gaullisten; S.205/6

<20> siehe die oben in Anmerkung <6> angeführte TV-Dokumentation

<21> Geiger, Gaullisten; S.211

<22> Geiger, Gaullisten; S.215

<23> Locher, Crisis; S.103. „The richest and most distant master is always the best.“

<24> Neue Zürcher Zeitung: “Als de Gaulle der NATO und den Amerikanern kündigte”, 4.4.2009

<25> ebd.

Kapitel 12

<1> Henry Kissinger, Nuclear Weapons and Foreign Policies. New York 1957

<2> Maxwell D. Taylor, The Uncertain Trumpet; New York 1960

<3> Die Zeit, 6.7.1973: “Große Worte und wenig Handel”

https://www.zeit.de/1973/27/grosse-worte-wenig-handel

<4> Miriam Camps: The Management of Interdependence – A Preliminary View, CFR. New York 1974. S.59. Ausführliche Erläuterungen zum neuen Kräftespiel zwischen Staaten, NGOs und Multinationalen Konzernen, siehe Hermann Ploppa, Macher, S.72ff

<5> Otto Wolff von Amerongen: bedeutender Inhaber eines großen Metallkonzerns und zudem langjähriger Präsident der Industrie- und Handelstag und weiterer Unternehmerverbände. Im Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft engagierte er sich für den Handel mit der Sowjetunion.

<6> Diese These vertritt David L. Anderson (Hg.): The Columbia History of the Vietnam War. New York 2011. S.39f: “Johnson did not want a war in Vietnam and did not want to be a war president …As a veteran of Capitol Hill, however, Johnson understood that the credibility he needed as a leader to achieve the bold Kennedy-Johnson domestic agenda required him to demonstrate that he could protect U.S. interests abroad.”

<7> Guerilla ist im Spanischen die Verkleinerungsform von Guerra, was Krieg bedeutet; Guerilla meint also: „kleiner Krieg“. Ein Kämpfer in diesem kleinen Krieg ist im Spanischen der Guerillero. Das Wort Guerilla wird im deutschen Sprachgebrauch hartnäckig falsch angewendet – möglicherweise, weil „Guerilla“ Assoziationen mit „Gorilla“ hervorruft. Die Guerilla-Taktik wurde weltweit angewendet – auch in Vietnam.

<8> Scholl-Latour, Reisfeld; S.100ff: „Der Kriegsstil der Amerikaner ist ein ganz anderer. Auf Befestigungen wird kein Wert gelegt. Die eigene Feuerkraft ist alles. In Härtefällen verläßt man sich auf die Luftwaffe, und wenn es ganz schlimm kommt, stehen die Hubschrauber, die unentbehrlichen Chopper, bereit, um das amerikanische Beraterpersonal auszufliegen.“

<9> Die Zeit, 2.9.1966: „Besiegt de Gaulle den Dollar?“

https://www.zeit.de/1966/36/besiegt-de-gaulle-den-dollar/komplettansicht

<10> Der Spiegel, 25.11.1968: „Gold zurück“.

https://www.spiegel.de/spiegel/print/d-45922017.html

<11> Am 9.6.1942 wurden alle männlichen Bewohner des tschechischen Dorfs Lidice von deutschen Besatzungseinheiten erschossen und danach wurde das Dorf komplett zerstört. Das Massaker war die Vergeltung für ein Attentat auf den stellvertretenden Statthalter der deutschen Besatzungsmacht in „Böhmen und Mähren“, Reinhard Heydrich. Lidice galt als Sinnbild des Naziterrors in besetzten Ländern.

<12> Martin Luther King, „Beyond Vietnam“. Rede vom 4.4.1967

https://kinginstitute.stanford.edu/king-papers/documents/beyond-vietnam

<13> Hermann Ploppa, KenFM Tagesdosis; „Woodstock und die Staatsterroristen“

https://kenfm.de/tagesdosis-17-8-2019-woodstock-und-die-staatsterroristen/

<14> McCoy, CIA Heroin; S.283ff

<15> Kissinger, Castlereagh, siehe Verwendete Literatur.

<16> Robert D. Kaplan: Kissinger, Metternich, and Realism. The Atlantic, Juni 1999.

https://www.theatlantic.com/magazine/archive/1999/06/kissinger-metternich-and-realism/377625/

<17> Kissinger, Memoiren; S.729

<18> a.a.O.; S.728f

<19> a.a.O.; S.781

<20> a.a.O.; S.728

<21> Schubert, Erdöl; S.29. Nach den Ereignissen vom 11.9.2001 wurde die militärische Besetzung einiger Erdölförderländer durch die USA in einem grundlegenden veränderten politischen Klima doch noch Realität.

<22> Kissinger, Memoiren; S.1370

<23> Schubert, Erdöl; S.26

<24> a.a.O; S.39. Gang nach Canossa: im Jahre 1066 pilgerte der deutsche König Heinrich IV. zum Papst Gregor VII. auf die Burg Canossa, um seine Exkommunizierung rückgängig machen zu lassen. Vorausging ein Streit zwischen deutschen Königen und Kaisern und den Päpsten auf der anderen Seite darüber, wer die Oberhoheit in Europa innehat. Der Gang nach Canossa ist sprichwörtlich für eine besondere Demütigung im Machtkampf.

<25> Kühnhardt, Atlantik-Brücke; S.140

<26> a.a.O; S.141

<27> Robert M. Gates: From the Shadows – The Ultimate Insider’s Story of Five Presidents And How They Won The Cold War. New York 2007

<28> Counterpunch, “How Jimmy Carter and I Started the Mujahideen” 15.1.1998

https://www.counterpunch.org/1998/01/15/how-jimmy-carter-and-i-started-the-mujahideen/

Kapitel 13

<1> Zitiert nach Bundeszentrale für Politische Bildung. Jürgen Roth: Netzwerke des Terrors

http://www.bpb.de/veranstaltungen/dokumentation/130099/netzwerke-des-terrors?p=all

31.10.2002

<2> Die Welt, 24.1.2012: Baltasar Garzón – Letztes Opfer der Franco-Diktatur?

https://www.welt.de/politik/ausland/article13831006/Baltasar-Garzon-letztes-Opfer-der-Franco-Diktatur.htmlhttps://www.welt.de/politik/ausland/article13831006/Baltasar-Garzon-letztes-Opfer-der-Franco-Diktatur.html

<3> Ploppa, Macher; S.32ff

<4> USAControl: 16.3.2018. Hermann Ploppa: Der Staat als Schmarotzer und Raubtier.

https://usacontrol.wordpress.com/2018/03/16/der-staat-als-schmarotzer-und-raubtier/

<5> Cockett, Thinking, 122ff

<6> Micklethwait/Wooldridge, S.50

<7> Klein, Schock-Strategie, S.100ff

<8> a.a.O., S.109ff

<9> The Observer, 19.1.1997, The Secret Price of Terrorism

https://fas.org/irp/news/1997/msg00034e.htm

Gary Sick: October Surprise – America’s Hostages in Iran and the Election of Ronald Reagan. Sick war Mitarbeiter von Jimmy Carter. Beim Amtsübergang zu Reagan saß er im Situation Room im Weißen Haus. 5 Minuten nach Amtseid von Reagan Bescheid aus Iran, dass Geiseln freikommen. Seite 4. William Casey war im Wahlkampf in Madrid, um mit Iranern zu verhandeln.

<10> Backes, Schweigen Geldes, 39ff

<11> Barabara Honegger, October Surprise, New York 1989. Honegger war zu der Zeit im Team von Reagan tätig.

<12> Tagesdosis, 17.8.2019, Hermann Ploppa, Woodstock und die Staatsterroristen

https://kenfm.de/tagesdosis-17-8-2019-woodstock-und-die-staatsterroristen/

<13> USAControl, 27.9.2018, Hermann Ploppa, Skull and Bones – eine erlesene Elite

https://usacontrol.wordpress.com/2018/09/27/skull-and-bones-eine-erlesene-elite/

<14> Perkins, Hit Man, S.153f

<15> Perkins, Hit Man, S.158f

<16> Aarons/Loftus, Secret War, S.409

<17> Alfred McCoy, Die CIA, S.631ff

<18> a.a.O., S641ff

<19> London Review of Books, 24.1.2019, Seymour Hersh: The Vice President’s Men.

https://www.lrb.co.uk/v41/n02/seymour-m-hersh/the-vice-presidents-men

<20> Suspicious Deaths, 10.8.2010, William Casey

https://suspiciousdeaths.blogspot.com/2010/08/william-casey.html

<21> John Kerry/Hank Brown, The BCCI Affair

https://fas.org/irp/congress/1992_rpt/bcci/

<22> Schweizer, Victory. Die nachfolgende Schilderung gründet im Wesentlichen auf dieses Buch, das dem Autor nur als eBook ohne Paginierung vorliegt.

<23> Küsters et al., S.18

<24> a.a.O., S.28

<25> Foreign Politics Sommer 1980, Colin S. Gray/Keith Payne, Victory is Possible.

https://robertsmcnamaracom.files.wordpress.com/2017/04/gray-payne-1980-victory-is-possible-c.pdf

<26> Der Spiegel, 30.8.1982, USA: Atomkrieg doch führbar?

https://www.spiegel.de/spiegel/print/d-14349766.html

<27> Da hatte Helmut Schmidt in den 1950er Jahren noch ganz andere Ansichten: „Die Ausstattung der Bundesrepublik mit nuklearen Raketen, die Leningrad oder Moskau in Schutt und Asche legen können, müsste die Sowjetunion in der gleichen Weise provozieren, wie etwa die Ausstattung Kubas mit derartigen Raketen die USA herausfordern musste.“ Zitiert nach Spiegel, 2.3.2009, Adenauers Projekt

https://www.spiegel.de/spiegel/print/d-64385822.html

<28> Nachdenkseiten, 10.9.2012, Wolfgang Lieb, 30 Jahre Lambsdorff-Papier

https://www.nachdenkseiten.de/?p=14397

<29> Arte, Dirk Pohlmann, Operation Täuschung – Die Methode Reagan. TV-Dokumentation

https://www.youtube.com/watch?v=rc0jThe2F4Q

<30> Telepolis, 8.9.2011, Markus Kompa, Teil 1: Der Krieg der Sterne

https://www.heise.de/tp/features/Der-Krieg-der-Sterne-3391066.html

<31> BBC 1983: The Brink of the Apocalypse. TV-Dokumentation.

https://www.youtube.com/watch?v=8kTnXqfT1Mk

<32> Küsters et al.: S.168. „Die am Ende der Raketenkrise gegen erheblichen Druck in der Bundesrepublik von Kanzler Kohl durchgesetzte Stationierung der amerikanischen Mittelstreckenraketen als Antwort auf die sowjetische SS-20 Vorrüstung waren eine unmittelbare Bedrohung Moskaus, da es für diese Raketen praktisch keine Vorwarnzeit gab. Sie erreichten die sowjetischen Zentren im Westen des Landes innerhalb weniger Minuten.“

<33> Stephen E. Hanson in Küsters et al., S.63ff, geht davon aus, dass die Sowjetunion noch lange hätte bestehen können. Durch Gorbatschows Experimente sei die Sowjetunion vorzeitig kollabiert.

<34> Küsters et al., S. 41

<35> Spiegel, 23.7.1990, Die Hoffnung heißt Germanija

https://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13507185.html

<36> beide Zitate in Spiegel-Artikel FN 35.

<37> Ploppa, Macher, S.121ff. Köhler, Enteignung. Giacché, Anschluss.

Kapitel 14

<1> Brzezinski, Chessboard, S.59

<2> Spiegel, 17.7.1989, Schlacht von gestern,

https://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13494348.html

<3> Klein, Schockstrategie, S.306

<4> Klein, Schockstrategie, S.309/10

<5> Frankfurter Rundschau, 16.12.2009, Der Schockreformer,

https://www.fr.de/politik/schockreformer-11515205.html

<6> Boston Globe, zitiert nach Klein, Schockstrategie, S.317

<7> Stiglitz, Schatten, S.172

<8> Klein, Schockstrategie, S.329

<9> Stiglitz, Schatten, S.170

<10> Ploppa, Bellizentrische Köpfe,

http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/USA/ploppa.html

<11> Fukuyama, The End of History. Bibliographische Angaben siehe Literaturverzeichnis

<12> Fukuyama, End of History, National Interest, 17/18.

https://www.embl.de/aboutus/science_society/discussion/discussion_2006/ref1-22june06.pdf

<13> Huntington, Kampf, S.327

<14> Ploppa, Hitler, S.185ff

<15> Brzezinski, Chessboard, S.124

<16> Brzezinski, Chessboard, S.125

<17> Brzezinski, Chessboard, S.198

<18> Ernst Wolff, IWF, S.69ff

<19> Zitiert nach Elsässer, Dschihad, S.41/42

<20> Ganser, Illegale Kriege, S.172

<21> Zitiert nach Ganser, Illegale Kriege, S.182

<22> Jones et al., S.329

<23> Jones et al., S.336

<24> Jones et al., S.330

<25> Jones et al., S.338

<26> Jones et al., S.338

<27> Die Welt 29.11.2008, Der BND in den Untiefen des Kosovo,

https://www.welt.de/politik/article2803781/Der-BND-in-den-Untiefen-des-Kosovo.html

9.1.2008, Kosovo: UN-Mission impossible, NATO hilflos, Rolle der USA kontraproduktiv,

http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Serbien/kosovo37.html

<28> Stern, 21.2.2008 Kosovo: Mafia-Staat von UN-Gnaden,

https://www.stern.de/politik/ausland/kosovo-mafia-staat-von-un-gnaden-3082322.html

Kapitel 15

<1> Aus der Dankesrede von Harold Pinter anlässlich der Verleihung des Literaturnobelpreises in Stockholm am 7.12.2005. Der volle Text:

http://www.poetenladen.de/harold-pinter-nobelpreisrede.html

<2> Greiner, 9/11, S.131

<3> George Walker Bush hat zum schwedischen Premierminister Göran Persson am 14.6.2001 folgendes gesagt: „ Irre, daß ich gewonnen habe. Ich trat an gegen Frieden, Wohlstand – und gegen den Amtsinhaber.“ Bush hatte nicht bemerkt, dass eine Fernsehkamera noch lief. Michael Moore, Stupid, S.5

<4> Klein, Schockstrategie, S.416

<5> Klein, Schockstrategie, 431/2

<6> NYT, 28.11.2004 Lockheed and the future of Warfare; zitiert nach Klein, S.407

<7> Telepolis, 27.12.2007, Hermann Ploppa, Im Strudel der Gefängnisindustrie.

https://www.heise.de/tp/features/Im-Strudel-der-Gefaengnisindustrie-3416637.html

<8> USAControl, 1.8.2008, Turkmenistan, Gasprom und die neue Sympathie für Iran.

https://usacontrol.wordpress.com/2008/08/01/turkmenistan-gasprom-und-die-neue-sympathie-fur-iran/

<9> Im Original Huffington Post, 5.8.2008, Ron Suskind, The forged Iraki Letter: What just Happened?

https://sudhan.wordpress.com/2008/08/08/the-forged-iraqi-letter-what-just-happened/

<10> USAControl, 9.8.2008, CIA fälschte Dokumente?

https://usacontrol.wordpress.com/2008/08/09/cia-falschte-irakische-dokumente/

<11> Jeffrey Record, Bounding the War on Terrorism, Dezember 2003

http://media.leeds.ac.uk/papers/pmt/exhibits/1350/bounding.pdf

<12> National Defense University, Harlan K. Ulman/James P. Wade, Shock and Awe – Achieving rapid dominance.

http://www.dodccrp.org/files/Ullman_Shock.pdf

<13> USAControl, 26.7.2008, Hitliste der korruptesten Privatfirmen im Irak-Krieg.

https://usacontrol.wordpress.com/2008/07/26/hitliste-der-25-korruptesten-privatfirmen-im-irak-krieg/

<14> USAControl, 5.3.2009, Über die Schwierigkeit, den Widerstand im Mittleren Osten zu verstehen.

https://usacontrol.wordpress.com/2009/03/05/uber-die-schwierigkeit-den-widerstand-im-mittleren-osten-zu-vestehen/

<15> Anderson, Schmutziger, S.27ff

<16> Anderson, Schmutziger, S.119ff

<17> USAControl, 7.11.2011, Der Zuchtmeister Afrikas – Die AFRICOM.

https://usacontrol.wordpress.com/2011/11/07/der-zuchtmeister-afrikas-die-africom/

<18> Ploppa, Macher, S.99ff

<19> Uwe Hallbach, SWP, Der Süd-Ossetien-Krieg: Die regionale Dimension; Russland-Analysen, Nr. 169/08

<20> Hofbauer, Feindbild, S.143

<21> Panorama, 6.3.2014

<22> Sakwa, Frontline, S.188. Die deutsche Übersetzung vom Autor dieses Buches.

<23> Van der Pijl, Abschuss, S.238ff

<24> Sakwa, Frontline, S.200

<25> Sakwa, Frontline, S.197

<26> Zitiert nach Sakwa, S. 189

<27> Intermarium – An idea whose time is coming again. 5.7.2016

http://euromaidanpress.com/2016/07/05/intermarium-an-idea-whose-time-is-coming-again/#arvlbdata

<28> Laruelle/Rivera, Intermarium, S.24

https://www.ifri.org/sites/default/files/atoms/files/laruelle-rivera-ieres_papers_march_2019_1.pdf

<29> USAControl, 16.2.2009, Obamas neuer Sicherheitsberater.

http://euromaidanpress.com/2016/07/05/intermarium-an-idea-whose-time-is-coming-again/#arvlbdata

<30> Laruelle/Rivera, Intermarium, S.15

<31> Deutsche Welle, 23.10.2015, Hat auch Opel beim Diesel manipuliert?

https://www.dw.com/de/hat-auch-opel-beim-diesel-manipuliert/a-18802530

<32> Telepolis 8.10.2019, Defender 2020: Manöver als Infrastruktur-Stresstest. https://www.heise.de/tp/features/Defender-2020-Manoever-als-Infrastruktur-Stresstest-4549081.html

<33> Augen Geradeaus, 9.11.2017, Ausbau der NATO-Infrastruktur: Nicht nur neue Kommandostäbe

https://augengeradeaus.net/2017/11/ausbau-der-nato-infrastruktur-nicht-nur-neue-kommandostaebe/

<33> USAControl, 21.8.2012, Cold Response – Der Kampf um Schätze am Pol.

https://usacontrol.wordpress.com/2012/08/21/cold-response-der-kampf-um-schatze-am-pol/

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ursula von der Leyen – Geburtshelferin eines militarisierten Europas

Von Hermann Ploppa

Vonderleyen_2014_bundesverteidigungsministerin
Bild: Dirk Vorderstraße

Die Europäische Union bleibt ihrem in Jahrzehnten mühsam erarbeiteten Ruf treu. Als kafkaeske Superbehörde steht sie über den Niederungen nationaler Auseinandersetzungen und setzt selbstherrlich ihre Beschlüsse durch. So auch wieder geschehen mit der deutschen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Was hat man nicht alles versprochen: die EU soll demokratischer werden. Transparenter. Näher am Bürger. Der neue Kommissionspräsident der Europäischen Union soll aus den Reihen des Europäischen Parlaments in Straßburg kommen. Und nun das! Die Sozialdemokraten schäumen. Das gildet nicht! Und: diese Querschuss-Kandidatin von der Leyen werden wir nicht wählen! Das Europa-Parlament hat zwar gar nichts zu sagen, muss aber die Vorschläge der EU-Kommission in Brüssel durch Wahl ihrer Wunschkandidaten abnicken. Und da wollen die Sozialdemokraten die Uschi mit Pauken und Trompeten durchfallen lassen. Naja, keine Angst: die Sozis werden auch von der Leyen durchwinken. Neben den Mitgliedern der konservativen Fraktion haben auch die Grünen in Straßburg schon ihr entschiedene „Jein“  zur von der Leyen-Wahl signalisiert. Und es sind gerade die viel geschmähten „Rechtspopulisten“ aus den osteuropäischen Ländern, die den niederländischen sozialdemokratischen EU-Präsidentschaftskandidaten Frans Timmermans ums Verrecken nicht haben wollten, und die nun von der Leyen jauchzend wählen wollen.

Um Klarheiten zu schaffen und der deutschen Verteidigungsministerin logistische Schützenhilfe zu geben, haben ihr die Eurokraten den Status einer „EU-Sonderberaterin“ aus dem Hut gezaubert. Sie hat ab sofort ein eigenes Büro in Brüssel, mit eigenen Mitarbeitern und Sicherheitsleuten, um ihre Wahl quasi vom Feldherrenhügel aus durchdrücken zu können.

Also, wie gehabt: Regieren nach Gutsherrenart. Der französische Präsident Macron begründete seine Unterstützung damit, von der Leyen könne fließend Französisch. Und EU-Ratspräsident Donald Tusk fand für seine Zustimmung zu der Deutschen die dämliche Ausrede: „Schließlich ist Europa eine Frau.

Warum dieser Schnellschuss? Die EU-Bürokratie ist als Recyclinghof für auf nationaler Ebene gescheiterte Politiker immer wieder beliebt. Genannt seien hier deutscherseits nur Edmund Stoiber und Günther Oettinger. In der Tat ist Ursula von der Leyen als Verteidigungsministerin schon lange reif für die Entlassung. Dass sie noch im Amt ist, verdankt sie der konzertierten Ruhe in den deutschen Mainstream-Medien. Aber das ist nicht der springende Punkt.

Zunächst einmal: Von der Leyen ist die personifizierte Amerikanisierung in der deutschen Politik. Sie steht für eine neue Oligarchie, die sich besonders nach der deutschen Wieder“vereinigung“ geradezu einen dynastischen Anspruch auf Generationen übergreifende Machterhaltung gesichert hat. Ihr Vater Ernst Albrecht begann seine Karriere in der Eurokratie, bevor er unter dubiosen Umständen Ministerpräsident von Niedersachsen wurde. Tochter Ursula macht da weiter, wo der Vater aufgehört hat. Ein ähnlicher Fall wie Birgit Breuel, die als Tochter der Bankierdynastie Münchmeyer in ihrer Eigenschaft als Chefin der Treuhand die Bereicherung ihres Standes vorangetrieben hat. Ein Typus von Politikern, die den Staat und das mühsam erarbeitete Vermögen der deutschen Mitbürger nur noch als Instrumente zur Selbstbereicherung ansehen.

Folglich begann von der Leyen ihre politische Karriere, indem sie als niedersächsische Sozialministerin das Landesblindengeld strich. Das heißt: die Blinden können jetzt aus ihrer kargen Rente alle Kosten selber bezahlen, die ihnen aus der Behinderung zusätzlich entstehen. Als Bundesministerin für Arbeit und Soziales boxte sie die Rente mit 67 durch. In einem Interview mit der Bild-Zeitung erklärte sie ganz human, dass ein Dachdecker nicht mehr unbedingt mit 67 auf Dächern herumkriechen müsse. Er könne ja beim Discounter Regale befüllen.

Im Verteidigungsministerin ist von der Leyen nicht gerade durch Kreativität aufgefallen. Aber sie hat de facto das Verteidigungsministerium privatisiert. Gleich als erste Amtshandlung setzte die Ministerin die Unternehmensberaterin Katrin Suder von der bekannten Firma McKinsey als Staatssekretärin ein. Dann wurden „freihändig“, also ohne die gesetzlich geforderte Ausschreibung, 400 Einzelverträge im Gesamtvolumen von 150 Millionen Euro pro Jahr mit externen Unternehmensberatern abgeschlossen. Diese „Armada“ (so der Spiegel) wurde mit offiziellen amtlichen Kompetenzen ausgestattet und hatte freien Zugang zu Staatsgeheimnissen. Die privaten Wegelagerer genehmigten sich einen Tagessatz von 1.700 Euro. Was den rechtmäßigen Mitarbeitern des Ministeriums sauer aufstieß: das Ministerium macht sich von den externen Beratern abhängig wie der Fixer vom Dealer. Die Externen produzieren Lösungsansätze, die zwangsläufig den Bedarf nach weiteren externen Beratungsleistungen erzeugen. Diese kriminelle Selbstbereicherung ist eigentlich Grund genug, Frau von der Leyen sofort zu entlassen und den von ihr angerichteten Augiasstall im Verteidigungsministerium gründlich auszumisten. Dieser Fall wurde jedoch in der gewohnten Manier von den Medien auf mittlerer Hitze abgekocht und sodann unter allgemeinem resigniertem Achselzucken einfach so hingenommen.

So skurril das womöglich erstmal klingt: Frau von der Leyen ist für den neuen Job als EU-Kommissionspräsidentin die allererste Wahl! Denn sie bringt alle Voraussetzungen mit für die jetzt gerade einsetzende massive Militarisierung der Europäischen Union. Als Ministerin hatte sie zusammen mit dem damaligen Außenminister Sigmar Gabriel das für alle EU-Länder verbindliche PESCO-Abkommen unterzeichnet. PESCO steht für: Permanent Structured Cooperation, also: die permanente strukturierte Zusammenarbeit. Es geht kurz gesagt darum, dass nicht mehr länger jedes EU-Land seine eigene Rüstung betreibt. Von jetzt ab werden Forschung und Entwicklung von Rüstung, ihre Vermarktung und ihre Normierung in enger Zusammenarbeit mit allen EU-Staaten vorgenommen. Wir sind gerade Zeugen des massiven Aufbaus eines europaweiten Militärisch-Industriellen Komplexes nach dem Vorbild der USA. Und es unterliegt keinem Zweifel, dass die Rüstungskonzerne aus Frankreich und Deutschland dabei die Führungsrolle einnehmen werden. Die anderen EU-„Partner“ werden sich fügen müssen, friss‘ Vogel oder stirb. Das liest sich dann im Spiegel so:

„An der nötigen Mehrheit für den Start der Pesco-Zusammenarbeit gibt es kaum einen Zweifel. In insgesamt sechs Workshops in Paris, Berlin und Brüssel haben Deutsche und Franzosen das Projekt in den vergangenen Monaten allen anderen EU-Mitgliedern vorgestellt, daher kann sich eigentlich niemand überrumpelt fühlen. Obwohl sie nicht mitmachen wollen, sollen sich nicht mal Briten und Dänen der Notifizierung verweigern, so ist zu hören.“

Während die Euro-Einführung eine Lizenz zum Töten für die mächtigen Banken Deutschlands und Frankreichs ist, so wird PESCO den deutschen und französischen Rüstungskonzernen den Weg ebnen und kleinere Konkurrenten platt machen. Übrigens verpflichten sich die PESCO-Unterzeichner, ihre Rüstungsausgaben kontinuierlich zu steigern. Zudem ist die Installierung einer internationalen Eingreiftruppe geplant, die auch außerhalb der EU tätig werden soll. „Missionen“ mit Kampfelementen gibt es schon in Mali, Bosnien-Herzegowina, Zentralafrika und Somalia. Zunächst zivilistisch gibt man sich jetzt noch im Irak, in Palästina, Libyen, Ukraine und Georgien. Personal und Finanzen (5.5 Milliarden pro Jahr) nehmen sich im Vergleich mit den USA bis jetzt noch bescheiden aus. Das wird sich aber ändern. Im Augenblick wird an einer engen Verzahnung von zivilen und militärischen Einrichtungen gearbeitet. Ein „Schengen-Abkommen des Militärs“ ist eine erste Etappe, also eine die nationalen Grenzen überschreitende Beweglichkeit der neuen europäischen Militärs.

Gewiss wird Ursula von der Leyen in ihrer neuen Funktion als EU-Kommissionspräsidentin genauso wenig kreativ und bestimmend sein wie sie es als Verteidigungsministerin ist. Sie dient auch in Brüssel nur als zivile Galionsfigur, um von den wirklich bestimmenden Kräften der EU-Militarisierung abzulenken. Genau wie auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Wirklichkeit nichts zu melden hat und nur von den tonangebenden Generälen ablenken soll. Auch ist die neue Militärmacht der Europäischen Union kein Versuch, sich nach dem Frust mit US-Präsident Donald Trump von den USA zu emanzipieren. Vielmehr ist die EU-Aufrüstung so konzipiert, dass sie den USA den Rücken freihält für den großen Kampf gegen den gefährlichsten Herausforderer, nämlich die Volksrepublik China. Von der Leyen hat bei ihren Auftritten bei der Münchner Sicherheitskonferenz oder den Bilderbergern oder der Atlantikblücke keinen Zweifel gelassen, dass ihre Loyalität zu den USA eindeutig feststeht.

 

Hannah Arendts Totalitarismustheorie

Die Propaganda der Gleichheit von Kommunismus und Nazipolitik wurde durch wissenschaftliche Munition unterfüttert: Hannah Arendt lieferte zu diesem Zweck die Theorie vom Totalitarismus

 

Hermann Ploppa

 

Hannah_Arendt_1955_(cropped)
Hannah Arendt

Totalitarismus. Dieser Bannstrahl hat viele menschliche Schicksale in den 1950er und 1960er Jahren besiegelt. Mit dem perfiden Kunstgriff, Hitlers Nazisystem und Kommunismus als zwei Spielarten derselben Versklavung der Menschheit zu deuten, war die Blaupause perfekt für einen brutalen, militanten Antikommunismus in den USA und nachfolgend auch in der Bundesrepublik Deutschland. So schrieb in den frühen 1950er Jahren der US-amerikanische Gewerkschaftler Jay Lovestone, der die internationalen Aktionen seiner Dachgewerkschaft AFL, unterstützt und finanziert vom CIA, anleitete, an seinen Deutschland-Agenten Henry Rutz im Kampf gegen den Totalitarismus:

 

„Die Kommunisten sind Termiten. Sie zu bekämpfen und zu vernichten ist keine negative Aktion, sondern ein positiver Dienst.“ <1>

Berufsverbote, gesellschaftliche Ächtung und sogar Zuchthausstrafen waren die Sanktionierung des Einsatzes gegen Deutschlands Wiederbewaffnung. Unter Totalitarismusvorwurf wurden in den 1950er Jahren über 125.000 Ermittlungsverfahren gegen Friedensaktivisten in Westdeutschland eingeleitet, die immerhin 7.000 zum Teil drakonische Gefängnisstrafen zur Folge hatten. Oskar Neumann und Karl Dickel wurden im August 1954 zu je drei Jahren Gefängnis ohne Bewährung verurteilt, weil sie Unterschriften gegen die deutsche Wiederbewaffnung gesammelt hatten <2>.

Und auch heute noch spielt die Neue Rechte auf dieser Klaviatur. Da wurde vor kurzem von der Berliner taz, dem Talentschuppen der Springerpresse, der Gedanke ventiliert, Bundesbürgern sollte ab dem fünfundsechzigsten Lebensjahr das allgemeine Wahlrecht entzogen werden. Sofort raunt es aus der libertär-neurechten Ecke, dies sei eine Verschwörung der Kommunisten, die sich als Grüne getarnt hätten, und die jetzt die Agenda von Maos Kulturrevolution in Deutschland vollenden würden. Hier artikuliert sich ein neuer Antikommunismus – diesmal allerdings komplett ohne real existierende Kommunisten. Irre. Könnte aber zum Sprengstoff werden, wenn als Spätfolge des Videos des Rappers Rezo die alten Volksparteien, nunmehr ohne Volk, von der Bildfläche verschwinden und sich mit den Grünen auf der einen Seite und der AfD auf der anderen Seite als der einzigen verbliebenen Partei der Heino-Subkultur neue politische Blöcke unversöhnlich und extrem polarisiert gegenüberstehen würden. In diesem Falle könnte es zu einer Neuauflage des totalitaristischen Antikommunismus kommen. Darum soll uns die alte Tante Totalitarismus erneut beschäftigen.

Die „Theorie“ des Totalitarismus kam nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs den Falken im Machtapparat der USA ideal zu Pass. Nach dem Tod von Präsident Roosevelt vollzog sich unter Harry Truman die Ausschaltung aller Gefolgsleute von Roosevelt. Zweck war die Fortsetzung des Krieges, diesmal gegen die Sowjetunion. Nun kann man nicht so einfach zum Krieg gegen ein Land wie die Sowjetunion mobilisieren, wenn man gerade eben mit genau dieser Sowjetunion gemeinsam das Nazireich zusammengefaltet hat. Es bedarf intensiver Propaganda, die eigene Bevölkerung hundertachtzig Grad gewendet umzuprogrammieren. Die Intellektuellen im eigenen Land muss man dann allerdings mit einer maßgeschneiderten Theorie überzeugen. Zum Glück gab es genug Ex-Kommunisten, die jetzt ohne Arbeit dastanden, und die sich den USA-Propagandisten als Lohnschreiber andienten. Brillante Denker wie Franz Borkenau fabrizierten die gewünschte Theorie vom Totalen Staat: Nazi-Diktatur und Sowjetkommunismus haben sich zwar gegenseitig als Feinde angesehen. Sie sind aber von Struktur und Zielsetzung her absolut identisch. Das kann man zwar auf der Theorie-Ebene schwer belegen. Auf der Propaganda-Ebene geht das aber ganz einfach.

Denn auf den ersten Blick ergeben sich erstaunliche Ähnlichkeiten: da gibt es die absolute Herrschaft durch eine einzige Partei. Karriere kann man nur als Parteimitglied machen. In beiden Systemen gibt es Konzentrationslager. In beiden Universen kam es zu furchtbaren Völkermorden. Und zwar in industriellem Maßstab. Sklavenarbeit im Zeitalter der gehobenen Zivilisation. Sogar die Sprüche, mit denen die KZ-Insassen am Torbogen begrüßt wurden, ähnelten sich bis zum Wortlaut. Der Mensch wurde in diesen KZ- und GULAG-Systemen ausgepresst wie eine Zitrone, bis er nicht mehr konnte.

Doch die Unterschiede zwischen dem Nazisystem und dem entfesselten Stalinismus sind beträchtlich. Deutschland war eine entwickelte bürgerliche Gesellschaft mit komplexer Infrastruktur aus Industrie und Finanzwirtschaft. Das Bürgerliche Gesetzbuch wurde im Nazireich nie durch eine andere Verfassung ersetzt. Formal blieb auch das parlamentarische System in Kraft, es wurde nur nicht mehr genutzt. Auch der Polizeiapparat der Weimarer Republik wurde nicht zerschlagen. All die genannten Institutionen bekamen lediglich parallele Strukturen aufgepfropft, die letztlich den Daseinszweck der bürgerlichen Überreste pervertierten. Auch das Privatleben im Nazireich blieb im Großen und Ganzen unangetastet. Die Familie wurde entmachtet durch die Einrichtung der Hitler-Jugend, das ist richtig. Und pompöse Aufmärsche und spezielle Feiertage wie der Tag der Arbeit am 1. Mai erinnerten periodisch wiederkehrend die Menschen draußen im Lande daran, dass sie jetzt im Dritten Reich angekommen waren. Zugleich war Herr Doktor Goebbels klug genug, den Leuten unpolitische Unterhaltung und puren Spaß bis hin zur Klamotte zu bieten und sie nicht mit politischer Indoktrination zu peinigen. Ja, durch die aufrüstungsbedingte Hochkonjunktur konnten sich die Leute sogar Konsumartikel leisten, die in den vorherigen „schlechten Zeiten“ nicht erschwinglich waren. Das änderte sich erst im radikaler werdenden Krieg. Und ab dann kam auch das System der Konzentrationslager und der Holocaustmaschine überhaupt richtig in Fahrt.

Demgegenüber war der stalinistische Terror allgegenwärtig. Zumindest im europäischen Teil der Sowjetunion. Extreme Armut tunkte das Land in dunkle Schwermut. Ganze Völker wurden quer durch das Riesenreich geschleift; Familien auseinandergerissen. Ganze Berufsgruppen wie die kulakischen Bauern sind ausgerottet worden. Die Indoktrination lief auf allen Kanälen, ohne Pause. Die gegenseitige Denunziation war total. Zudem steigerte das viel zu wenig bekannte Stachanow-Akkordlohnsystem die Konkurrenz unter den Arbeitern ins Unerträgliche, genauso wie die Abschaffung der Arbeitslosenunterstützung. Eigentlich ein Paradies des Marktradikalismus, allerdings mit dem kleinen Schönheitsfehler, dass es hier keinen Markt mehr gab. All das führen wir hier nicht an, um den Naziterror reinzuwaschen und dem Antikommunismus neuen Zunder zu liefern. Es geht lediglich darum zu klären, dass man bei derart fundamentalen Unterschieden nicht für beide Systeme denselben Begriff verwenden kann. Äpfel und Birnen bleiben nun einmal Äpfel und Birnen.

Hannah_Arendt_1933Es gibt unterschiedlichste Varianten der Totalitarismustheorie. In Deutschland gehörte es früher zum guten Ton, sich diesbezüglich auf Hannah Arendts Spielart zu berufen. Man brauchte nur: „Hannah Arendt“ zu hauchen, und schon legte sich eine respektvolle Stille über die Runde, und weitere Nachfragen oder Konkretisierungen verboten sich von selber. Denn gelesen hat wohl kaum jemand Arendts sperrigen Wälzer „Elemente und Ursprung totaler Herrschaft“ von 1951 <3>.  Sonst hätte sich gewiss Widerspruch gegen dessen Inhalt artikuliert. Denn das Werk stellt eine derbe Publikumsbeschimpfung dar. Hannah Arendts Buch atmet nämlich mit jeder Seite den Geist einer elitären Überheblichkeit gegen die einfachen Leute ein und aus. Den Unmut der Eliten darüber, dass sich immer häufiger und immer lauter die einfachen Leute erfrechen, in allen möglichen gesellschaftlichen Angelegenheiten mitreden zu wollen, durchweht Hannah Arendts Buch. Sie hatte sich immer in elitären Kreisen bewegt. Dem weltberühmten Philosophen Martin Heidegger, der später in der Nazizeit Karriere machen sollte, stand sie ungewöhnlich nahe. Beim ebenfalls elitär eingestellten Star-Philosophen Karl Jaspers genoss sie Familienanschluss. Im Krieg schloss sie sich zionistischen Netzwerken an und fand dort Schutz und Geborgenheit. Im Exil in den USA stieg sie zu einer der führenden Politologen ihrer Zeit auf. In all diesen Zirkeln, vielleicht mit Ausnahme der zionistischen Verbände, herrschte die Überzeugung, dass das Volk von Eliten geführt werden müsse. Der französische Aristokrat Gustave Le Bon, der die Masse als „weibisch wankelmütig“ bezeichnete, und dessen Gedanken Hitler in dessen Buch „Mein Kampf“ ausgiebig übernahm, fungiert hier als Guru <4>. Genauso auch der spanische Modephilosoph der 1950er Jahre, José Ortega y Gasset, der den Aufstand der Massen <5> beklagte. Gasset meinte, diese Massenmenschen würden frech Lebensräume usurpieren, die eigentlich den Auserwählten Wenigen vorbehalten seien.

Genau auf diese Diskurse bezieht sich Hannah Arendt durchaus zustimmend. Es sei letztlich der „Pöbel“, der nach der totalitären Versklavung verlangt wie ein Hund, der in seinem Maul Herrchen die Peitsche apportiert. Wohl unterscheidet Arendt zwischen Pöbel und Masse. Der Totalitarismus kann aber nur dort gedeihen, wo die Masse auftritt. Und die Masse muss massenhaft genug sein, damit es überhaupt zum Totalitarismus kommen kann, in dem entweder Rassen oder Klassen massenhaft hinweg gemetzelt werden. So konnte der Totalitarismus nur in massenhaften Ländern wie Deutschland oder der Sowjetunion auftreten. In Ministaaten kann er dagegen nicht auftreten, in Ermangelung von „Menschenmaterial“ – meint Arendt.

Und der Totalitarismus kann auch nur dort auftreten, wo die Menschen massenhaft vereinsamt, atomisiert und innerlich entleert sind. Die innere Leere ist also nicht Folge sondern Voraussetzung des Totalitarismus. In Deutschland zum Beispiel waren die Massenmenschen 1933 innerlich bereit für die Hitler-Diktatur:

 

„Totale Herrschaft ist ohne Massenbewegung und ohne Unterstützung durch die von ihr terrorisierten Massen nicht möglich. Hitlers Machtergreifung war legal nach allen Regeln der damaligen Verfassung; er war der Führer der weitaus größten Partei, der nur wenig zu einer absoluten Mehrheit fehlte.“ (Arendt, Elemente; S.496)

 

Die Massen hätten Hitler geradezu ins Amt gedrückt. Frau Arendt hat als Jüdin sicher im Jahre 1933 viel Ekelhaftes erleben müssen, und ich bemühe mich, das nachzufühlen. Jedoch hält ihre These dem erstbesten Faktencheck nicht stand: bei der Wahl im November 1932 hatten die Nazis zwei Millionen Stimmen verloren, und die Kommunisten 800.000 Stimmen hinzugewonnen. Also musste Hitler mit schmutzigen Tricks ins Amt geschubst werden. Der erste Schritt war die so genannte Machtergreifung im Januar 1933, ermöglicht durch eine Koalitionsregierung mit den Deutschnationalen. Dann kam der Reichstagsbrand vom 27. Februar 1933. Danach konnten die konkurrierenden Kommunisten und Sozialdemokraten nicht mehr frei agieren. Am nächsten Wahltermin am 5. März 1933 standen dann in und um die Wahllokale herum bedrohlich aufgestellt SA- und SS-Männer, um deutlich zu machen, wen man zu wählen habe. Und trotz all dieser Manipulationen ist Hitler nicht knapp an der absoluten Mehrheit vorbeigeschlittert, sondern deutlich vor der Majorität ausgerutscht. Die NSDAP erreichte gerade mal 43% aller Wählerstimmen und musste weiterhin Koalitionen eingehen, um dann scheibchenweise durch kleine Putsche, vollendet mit dem Röhm-Putsch, die totale Macht zu erobern. Das deutsche Volk musste währenddessen durch eine paramilitärische Bürgerkriegsarmee aus SA mit zirka sechs Millionen Schlägern stillgehalten werden.

Diese offensichtlich ungerechte und durch keine Fakten gerechtfertigte Verurteilung der von ihr geschmähten Massen bei Hitlers Wahl wird noch mit der Bemerkung garniert: „Daß moderne Massen in dieser Hinsicht nicht anders reagieren [auf bekannte und vorausgesagte Grausamkeiten] als der Pöbel aller Zeiten, haben Demagogen immer gewußt.“ (Arendt, Elemente; S.497) Damit wurden die Opfer zu Tätern umdeklariert. „Totalitäre Bewegungen sind Massenbewegungen.“ Diese Verurteilung der einfachen Menschen hat den Zeitgeist der Adenauer-Epoche tief imprägniert. Das kam ganz unten an: „Der Mensch ist nun einmal schlecht.“ Erst der Aufbruch der 68er Generation hat diese Täter-Opfer-Umkehrung kritisch hinterfragt und stattdessen die Position der unteren Schichten eingenommen.

In der Weimarer Demokratie habe sich bereits ein „Zusammenbruch der Klassengesellschaft“ abgezeichnet. Und hier gelangt Frau Arendt zu einer für heutige Verhältnisse bedrohlich klingenden Diagnose der Verfallserscheinungen einer Fassadendemokratie. Wo nämlich die einfachen Menschen zunehmend begreifen, dass sie im repräsentativen Parlamentarismus gar nicht vorkommen und gar nicht gemeint sind, wird sich der Zorn der Geprellten auf unberechenbare Weise Luft machen:

„Unter solchen Bedingungen einer Massengesellschaft verlieren die demokratischen Institutionen wie die demokratischen Freiheiten ihren Sinn; sie können nicht funktionieren, weil die Mehrheit des Volkes nie in ihnen vertreten ist, und sie werden außerordentlich gefährlich, wenn der nicht vertretene Teil des Volkes, der die wahre Mehrheit stellt, sich dagegen auflehnt, von einer angeblichen Mehrheit regiert zu werden.“ (Arendt, Elemente; S.505)

Hier muss ein spezieller Mindset hinzukommen, um den begeisterten Masseneintritt in das totalitäre System zu erleichtern: nämlich ein „radikaler Selbstverlust, diese zynische, oder gelangweilte Gleichgültigkeit, mit der die Massen dem eigenen Tod begegneten oder anderen persönlichen Katastrophen“. Das klingt beklemmend aktuell. Was allerdings in der Analyse von Hannah Arendt überhaupt nicht vorkommt oder sogar definitiv ausgeschlossen wird, ist der massive Anteil, den die Eliten selber an der Misere verschuldet haben. Da ist die massive Unterstützung faschistischer Organisationen durch gigantische Geldzuwendungen. Nicht zu vergessen die skrupellose Manipulation der Menschen durch mediale Berieselung. Die enorme Korruption der politischen Eliten. Nein, das ist allerdings überhaupt kein Thema für Hannah Arendt.

Als sie 1950 Deutschland nach Jahren des Exils wieder besucht <6>, ist sie gegenüber dem Leiden der deutschen Durchschnittsbevölkerung absolut unempfänglich. Sie schreibt von apathischen, seltsam emotionslosen Menschen auf der Straße. Die ausgebombten Hungerleider sind für sie bestrafte Täter, keine Opfer. Sie scheinen ihr Leiden wohl redlich verdient zu haben. Und sie sind wohl auch nicht in der Lage, sich im weltweiten geopolitischen Gerangel klar zu positionieren:

„Furcht vor einer russischen Aggression führt nicht notwendigerweise zu einer unzweideutigen proamerikanischen Haltung, sondern oftmals zu einer entschiedenen Neutralität, als ob eine Parteinahme in dem Konflikt ebenso absurd wäre wie bei einem Erdbeben.“ <7>

Hannah Arendts „Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft“ wurde zum führenden Werk der bundesdeutschen Totalitarismustheorie. Neben der Alleinschuld des Volks alias der Masse alias des Pöbels sollte, wir deuteten es schon an, die Formel: Stalinismus gleich Nazismus ihren nachhaltigen Einfluss auf das politische Denken bis heute ausüben. In letzterem Punkt hätte allerdings spätestens 1966 eine Korrektur vollzogen werden müssen. Denn im Vorwort zur Neuauflage in jenem Jahr stellt Arendt klar, dass die Anwendung des Totalitarismus-Begriffs auf die Sowjetunion sich lediglich auf die Stalin-Jahre 1929 bis 1941 und dann wieder von 1945 bis 1953 bezieht. Während der vier Kriegsjahre hatte Stalin seinen Würgegriff gelockert und versucht, alle Bürger der Sowjetunion für den Großen Vaterländischen Krieg zu motivieren – mit Erfolg, wie wir heute wissen. 1953 verstarb Väterchen Stalin. Unter den Nachfolgern wurde der Terrorapparat abgebaut und man kann dann nicht mehr mit Fug und Recht von einem totalitären System in der Sowjetunion sprechen, nur von einer Tyrannis. Ja, Hannah Arendt sieht sogar im westlichen Wertesystem die Gefahr totalitärer Ambitionen:

„…es erleichtert nicht gerade die Lösung der Probleme, weder theoretisch noch praktisch, daß uns die Ära des Kalten Krieges eine offizielle Gegenideologie hinterlassen hat, den Antikommunismus, welcher gleichfalls dazu neigt, einen Anspruch auf Weltherrschaft zu entwickeln.“ (Arendt, Elemente; S.478)

Was kümmert das die Propagandamaschine? Die Propagandamaschine zerkleinert, zerkaut und verdaut mit schöner Regelmäßigkeit die Erkenntnisse der herrschenden Wissenschaft und beißt die Krümel mit großem Eifer aus ihrem Zusammenhang. Auf den Zähnen hängen bleiben faulige Essensreste. In der öffentlichen Wahrnehmung ist lediglich hängengeblieben: das Volk ist schuld, und Kommunismus und Nazis sind dasselbe. Solche fragmentierten Ideologeme bedürfen keiner Korrektur mehr. Sie tun ihren nützlichen Dienst. Sie bohren sich fleißig immer tiefer ins Hirn. In diesem Nebelschleier können Politiker mit großer moralischer Rechtfertigung jeden als Agenten Moskaus verteufeln, der sich der Vereinnahmung Deutschlands durch die NATO in den Weg stellt. Und von den antikommunistischen Restbeständen in den Köpfen der Menschen draußen im Lande kann man auch dann noch profitieren, wenn der auserkorene Feind schon lange nicht mehr Sowjetunion sondern Russland heißt. Und wenn der amtierende Präsident dieses Russlands sich mühsam durch einen Sumpf von Korruption durchmäandriert, um auf Dauer rechtsstaatliche Verhältnisse und verlässliche Sozialleistungen zu ermöglichen, dann ist das natürlich auch nur eine Ausgeburt niederer Gesinnung, vermutet der Neo-Totalitarismustheoretiker. Die alte Schablone aus den Tagen des Kalten Krieges ist in den Köpfen immer noch drin und wird gerade mit neuen Inhalten aufgepeppt – Diagnose: Totalitarismus 2.0.

 

Anmerkungen

<1> Zitiert nach Julia Angster: Konsenskapitalismus und Sozialdemokratie – Die Westernisierung von SPD und DGB. München 2003. S.113

<2> Helmut Kramer: Die justizielle Verfolgung der westdeutschen Friedensbewegung in der frühen Bundesrepublik. In: Detlef Bald/Wolfram Wette (Hg.): Friedensinitiativen in der Frühzeit des Kalten Krieges 1945-1955. S. 53

<3> Zugrunde liegt eine spätere Ausgabe: Hannah Arendt: Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft. München/Zürich 1986.

<4> Gustave Le Bon: Die Psychologie der Massen Stuttgart 1982

https://politik.brunner-architekt.ch/wp-content/uploads/le_bon_gustave_psychologie_der_massen_1985.pdf

<5> José Ortega y Gasset: Der Aufstand der Massen. München 2012

<6> Dokumentiert im Aufsatz Besuch in Deutschland (1950)  in: Zur Zeit. Politische Essays (1943-.1975); München 1989. S.43ff

<7> a.a.O.; S.45