Viel Papperlapapp um Panama-Papiere?

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Quelle: Leon Petrosyan

Der Spieß wird umgedreht: die Finanzeliten und ihre transatlantischen Netzwerke enthüllen, um noch mehr zu verhüllen. Schuld sind immer die anderen …

Panama-Papers: große Aufregung, ein Wirbel von Vermutungen und Verdächtigungen – dabei wird es vermutlich Jahre dauern, bis das Konvolut wirklich seriös ausgewertet ist – gesetzt der Fall, es besteht ein ehrliches Interesse an einer solchen seriösen Auswertung. Schaut man auf die marktschreierische Seite „panama papers“ der Süddeutschen Zeitung
dann erkennt man eine seltsame proamerikanische Gewichtung in der optischen Ausgestaltung mit den Gesichtern der angeblichen Protagonisten. Ich meine jedenfalls in diesem Schauer-Bestiarium den russischen Präsidenten Wladimir Putin als Zentralfigur zu erblicken, um den sich, zumindest optisch, alles dreht. Er hat seine Arme verschränkt. In der Körpersprache eine eher dubiose, mafiose Geste, oder? Dann sehe ich links hinter ihm Herrn Assad. Und rechts, der mit dem Stoppelbart – wer soll das sein? Ahmadinedschad? Der kommt aber im Textteil gar nicht vor. Vorne schließlich, nachdenklich, der Laufbursche der USA, der ukrainische Präsident Poroschenko, Putin hat einen engen Freund, der hat bei der panamaischen Firma viel Geld gebunkert. Und Assad? Sein Vetter kommt auch in den Papers vor. Keine Frage: die marktradikale Weltrevolution und -verwüstung hat überall kriminelle Seilschaften gefördert und die integren Leute weggebombt und -geschossen. Jetzt sind alle Großnasen sieser Welt jederzeit käuflich und erpressbar. Auf dem Gemälde der SZ findet sich seltsamerweise nicht David Cameron, obwohl der durch seinen Vater und dessen Verstrickung genauso tief verwickelt ist. Und, peinlich, der neue argentinische Präsident und US-Laufbursche, ist das der da ganz links? Was ist mit der Bush Sippe, den Clintons?

Die Kriegspropaganda geht in eine neue aggressive Phase: ein Propagandaschinken aus US-Fertigung versucht das Leid der Menschen in der Dritten Welt indirekt Putin zuzuschieben. Anstatt sich mal an die eigene Nase zu fassen, werden hier in unübertrefflich einseitiger Manier alle Faktoren ausgeblendet, die auf die USA, Großbritannien, Frankreich oder Deutschland zurückzuführen sind:
Es sieht so aus, als wenn man jetzt der demokratischen Öffentlichkeit eine ihrer letzten Mittel, nämlich das Veröffentlichen von Whistleblowing, pervertieren und umdrehen will. Schlau Schlau …

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Na, welche Milliardenbeträge werden hier denn gerade verschoben?

Präsident Eisenhower warnte vor Militär-Industriellem Komplex

Hermann Ploppa

 

Dwight D. Eisenhower war der 34. Präsident der USA. Seine landesweit im Fernsehen übertragene Rede zu seinem Abschied vom Präsidentenamt am 17.1.1961 sorgte für eine Sensation: in ungewöhnlich scharfen Worten warnte der ehemalige Oberbefehlshaber der Alliierten Streitkräfte im Zweiten Weltkrieg im Kampf gegen Nazi-Deutschland vor dem gefährlichen Wachstum des Konglomerats aus Rüstungsindustrie, Rüstungswissenschaft, Rüstungsmedien und Regierung. Für dieses Konglomerat machte Eisenhower den Begriff „Militär-Industrieller Komplex“ populär. Bislang stand in deutscher Sprache keine geeignete Übersetzung dieser beeindruckenden Rede zur Verfügung. USAControl liefert nunmehr im Folgenden die deutsche Übersetzung von Eisenhowers Farewell Address. Der Text ist gemeinfrei und darf unbegrenzt weiter verbreitet werden:

Guten Abend, meine lieben Landsleute, 

…In drei Tagen werde ich nach einem halben Jahrhundert im Dienst für mein Land meine Amtsbefugnisse als Präsident in einer traditionellen und feierlichen Zeremonie an meinen Nachfolger abgeben. Heute Abend wende ich mich an Sie, liebe Landsleute, mit der Botschaft des Abschieds, und ich möchte mit Ihnen einige abschließende Gedanken teilen.

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Wie jeder andere Bürger wünsche ich dem neuen Präsidenten und seinen Mitarbeitern viel Glück. Ich bete, dass die nächsten Jahre gesegnet sind mit Frieden und Wohlstand für alle. Unser Volk erwartet, dass ihr Präsident und der Kongress entscheidende Übereinstimmung finden werden bei lebenswichtigen Fragen von großer Bedeutung. Und weise Entschlüsse, die die Zukunft unserer Nation prägen zum Besseren.
Meine eigenen Beziehungen zum Kongress begannen vor langer Zeit ganz bescheiden, als ein Senator mich zur Militärakademie in West Point berief. Diese Beziehungen wurden enger während des Zweiten Weltkrieges und der Nachkriegszeit. Und schließlich verdichteten sie sich zu einer gegenseitigen Abhängigkeit während der letzten acht Jahre.
In dieser letzteren Art der Beziehung haben Kongress und Regierung gut zusammengearbeitet in den meisten wichtigen Bereichen, um dem Lande zu dienen, anstatt Parteipolitik zu betreiben, und haben auf diese Weise die Interessen der Nation gut vorangebracht. Deshalb sind meine offiziellen Beziehungen zum Kongress mit dem Gefühl der Dankbarkeit verbunden, dass wir so viel gemeinsam auf den Weg bringen konnten.
Wir befinden uns jetzt zehn Jahre nach der Mitte eines Jahrhunderts, das Zeuge wurde von vier größeren Kriegen zwischen Nationen. An dreien dieser Kriege war unsere Nation beteiligt. Ungeachtet dieser Weltenbrände steht Amerika heute als stärkste, einflussreichste und produktivste Nation der Welt da. Wir sind verständlicherweise stolz auf diese Vormachtstellung. Jetzt begreifen wir jedoch, dass Amerikas Führungsrolle und Ansehen nicht nur von unserem unangefochtenen materiellen Fortschritt, den Reichtümern und von militärischer Stärke abhängt, sondern auch davon, wie wir unsere Macht einsetzen für die Interessen des Weltfriedens und Besserung der Situation der Menschheit.
Während der gesamten Geschichte der freien Regierung waren dieses immer unsere Ziele, um den Frieden zu bewahren: den Fortschritt zu fördern für die Vollendung der Menschheit, Freiheit, Würde und Integrität zu erweitern, unter Völkern und zwischen Nationen.
Sich für weniger einzusetzen wäre eines freien und religiösen Volkes unwürdig.
Jedes Versagen, das auf Überheblichkeit oder Mangel an Verständnis oder Mangel an Opferbereitschaft zurückzuführen wäre, würde uns eine schmerzliche Wunde beibringen, ob nun hier oder im Ausland.
Fortschritt in Richtung auf diese edlen Ziele ist dauerhaft in Gefahr durch den Konflikt, der jetzt die Welt im Griff hat. Er erfordert unsere volle Aufmerksamkeit und absorbiert unsere ganze Existenz. Wir stehen einer feindseligen Weltanschauung gegenüber, auf weltweiter Ebene, atheistisch in ihrer Prägung, skrupellos in der Durchsetzung ihrer Ziele und heimtückisch in ihrem Vorgehen. Unseligerweise ist die Gefahr, die auf uns lauert, von unbegrenzter Dauer. Um damit erfolgreich umgehen zu können, benötigen wir nicht so sehr die emotionalen und übergangsbedingten Opfer einer Krise, sondern eher jene Opfer, die uns befähigen, stetig, sicher und klaglos die Bürden eines verlängerten und vielschichtigen Kampfes zu ertragen – immer mit dem Ziel der Freiheit vor Augen. Nur so werden wir auf unserem festgelegten Kurs bleiben, ungeachtet aller Provokationen, in Richtung auf fortwährenden Frieden und Besserung des Loses der Menschheit.
Krisen wird es immer geben. Ob die Krisen nun im Ausland auftreten oder hier im Inland, ob sie groß sind oder eher klein: immer wieder ergibt sich die Versuchung anzunehmen, dass spektakuläre und kostspielige Aktionen als wundersame Lösung aller auftretenden Probleme die geeigneten Mittel sind. Ein gewaltiger Kostenanstieg bei neueren Waffensystemen; die Entwicklung unrealistischer Programme als Behandlung allen Übels in der Landwirtschaft; eine dramatische Ausdehnung in der Grundlagen- und angewandten Forschung – diese und viele andere Optionen, jede für sich gesehen möglicherweise viel versprechend, könnten vorgeschlagen werden als die einzigen Wege in die Richtung, die wir einschlagen wollen.
Aber jeder Vorschlag muss bewertet werden im Licht eines größeren Zusammenhanges: nämlich der Notwendigkeit, eine Ausgewogenheit in den nationalen Projekten zu wahren – Ausgewogenheit zwischen privater und öffentlicher Wirtschaft; Ausgewogenheit zwischen den Kosten und dem voraussichtlichen Ertrag – Ausgewogenheit zwischen dem eindeutig Notwendigen und den angenehmen Wünschen; Ausgewogenheit zwischen unseren wesentlichen Bedürfnissen als Nation und den Pflichten, die dem Einzelnen auferlegt werden; Ausgewogenheit zwischen tagesaktuellen Aktivitäten und dem nationalen Wohl für die Zukunft. Eine gute Entscheidung bemüht sich um Gleichgewicht und Fortschritt; das Fehlen derselben führt irgendwann einmal zu Unausgewogenheit und Frustration.
Der Ablauf vieler Jahrzehnte kann als Beleg gesehen werden, dass unser Volk und seine Regierung im Allgemeinen diese Wahrheiten begriffen und im Angesicht von Bedrohung und Anspannung angemessen darauf reagiert haben.
Aber Bedrohungen, neu in Art und Ausmaß, nehmen fortwährend zu.
Von diesen will ich nur zwei erwähnen.
Ein lebenswichtiges Element zur Erhaltung des Friedens stellt das Militär dar. Unsere Bewaffnung muss machtvoll sein, bereit für rasche Einsätze, so dass kein möglicher Angreifer versucht sein könnte, seine eigene Zerstörung zu riskieren.
Die Organisation unseres Militärs heutzutage ist nicht mehr vergleichbar mit jener, die man zu Zeiten meiner Vorgänger in Friedenszeiten gekannt hat, oder auch bei den kämpfenden Männern im Zweiten Weltkrieg oder im Koreakrieg.
Bis zu unseren letzten Weltkonflikten besaßen die USA keine eigene Rüstungsindustrie. Amerikanische Hersteller von Pflügen konnten beizeiten, wenn es erforderlich war, aber auch Schwerter herstellen. Jetzt aber können wir uns keine improvisierte Produktion für die nationale Verteidigung mehr erlauben; wir sind gezwungen gewesen, eine permanente Rüstungsindustrie von gewaltigen Größenordnungen aufzubauen. Obendrein sind jetzt dreieinhalb Millionen Menschen im Verteidigungssektor beschäftigt. Wir geben jedes Jahr für nationale Sicherheit einen höheren Betrag aus, als alle amerikanischen Konzerne zusammengenommen netto einnehmen.
Diese Verbindung eines gewaltigen Militärapparates mit einer großen Rüstungsindustrie stellt eine neue Erfahrung in den USA dar. Der gesamte Einfluss – wirtschaftlich, politisch, ja sogar spirituell – wird wahrgenommen in jeder Stadt, in jedem Parlament unserer Bundesstaaten und jeder Behörde der Bundesregierung. Wir erkennen die Notwendigkeit dieser Entwicklung an. Wir dürfen aber auch nicht die Augen verschließen gegenüber ihren schwerwiegenden Folgen. Alle unsere Bemühungen, Mittel und Existenzgrundlagen sind betroffen; das gilt auch für die Struktur unserer Gesellschaft.
In den Gremien der Regierung müssen wir uns verwahren gegen die Inbesitznahme einer unbefugten Einmischung, ob angefragt oder nicht, durch den Militär-Industriellen Komplex. Das Potential für die katastrophale Zunahme deplatzierter Macht existiert und wird weiter bestehen bleiben.
Wir dürfen niemals unsere Freiheiten und demokratischen Prozeduren durch das Gewicht dieser Konstellation in Gefahr bringen lassen. Nur eine wache und kluge Bürgerschaft kann das richtige Zusammenwirken der gewaltigen industriellen und militärischen Verteidigungsmaschinerie mit unseren friedlichen Methoden und Zielen erzwingen, so dass Sicherheit und Freiheit miteinander gedeihen mögen.
In ähnlicher Weise, und weitgehend verantwortlich für die Umwälzungen in unserer industriell-militärischen Einstellung war die technologische Revolution in den letzten Jahrzehnten.
Innerhalb dieser Revolution wurde Forschung zentral, sie wurde formalisierter, komplexer und kostspieliger. Ein stetig zunehmender Anteil wird für, von oder im Auftrag der Bundesregierung durchgeführt.
Heute ist der einzelne Erfinder, der in seiner Werkstatt herumbastelt, verdrängt worden von Arbeitsgruppen von Wissenschaftlern in Laboratorien und Teststrecken. In gleicher Weise erfuhr die unabhängige Universität, traditionell die Quelle freier Ideen und wissenschaftlicher Entdeckungen, eine Revolution in der Durchführung von Forschung. Teilweise wegen der gigantischen Kosten, die damit verbunden sind, tritt praktisch an die Stelle der wissenschaftlichen Neugier der staatliche Auftrag. Anstelle der guten alten Schultafel treten nun hunderte neuartiger Computer.
Die Aussicht auf Beherrschung der nationalen Gelehrten durch Arbeitsplätze bei Bundesbehörden, Projektzuweisungen und der Macht des Geldes ist immer präsent – und muss ernsthaft bedacht werden.
Indem wir nun aber wissenschaftliche Forschung und Entdeckung hoch halten, wie es sich gehört, sollten wir andererseits aber auch wachsam sein gegenüber der gleichfalls vorhandenen Gefahr, dass die öffentliche Politik selber ein Gefangener einer wissenschaftlich-technologischen Elite wird.
Es ist die Aufgabe des Staatsmannes, diese und andere Kräfte, neue und alte, zu formen, auszubalancieren und zu integrieren in die Grundlagen unseres demokratischen Systems – immer in Hinblick auf die höchsten Ziele unserer freien Gesellschaft.
Ein anderer Faktor, bei dem das Gleichgewicht gewahrt werden muss, beinhaltet das Element der Zeit. Wenn wir uns die Zukunft der Gesellschaft anschauen, müssen wir – Sie und ich, und auch die Regierung – den Antrieb vermeiden, nur für heute zu leben, indem wir die wertvollen Ressourcen der Zukunft für unsere eigene Leichtigkeit und Bequemlichkeit ausplündern. Wir können nicht die materiellen Güter unserer Enkel verpfänden ohne zugleich auch den Verlust ihres politischen und spirituellen Erbes zu verlangen. Wir möchten, dass die Demokratie für alle nachfolgenden Generationen bestehen bleibt, und nicht zum bankrotten Phantom von morgen wird.
Entlang des weiten Weges der Geschichte, die jetzt zu schreiben ist, weiß Amerika, dass unsere Welt immer kleiner wird und muss vermeiden, eine Gemeinschaft von Furcht und Hass zu werden. Sie muss stattdessen ein stolzer Bund gegenseitigen Vertrauens und Respekts werden.
Eine solche Gemeinschaft muss eine Gemeinschaft von Gleichen sein. Der schwächste muss an den Verhandlungstisch kommen mit demselben Vertrauen wie wir, genauso geschützt wie wir durch unsere Moral, Wirtschaft und militärische Stärke. Dieser Verhandlungstisch, obwohl belastet durch viele vergangene Frustrationen, darf nicht abgeschafft werden zugunsten des gewissen Sterbenskampfes auf dem Schlachtfeld.
Abrüstung in gegenseitigem Respekt und Vertrauen ist ein immer noch gültiges Gebot. Zusammen müssen wir lernen, wie wir Meinungsverschiedenheiten beilegen, nicht mit Waffen, sondern mit Verstand und in ehrlicher Absicht. Denn diese Notwendigkeit ist so hervorstechend und offensichtlich. Doch ich bekenne, dass ich meine Amtsbefugnisse auf diesem Gebiet abgebe mit einem eindeutigen Gefühl der Enttäuschung. Als jemand, der den Horror und die nachklingende Trauer des Krieges miterlebt hat – als jemand, der genau weiß, dass ein weiterer Krieg jene Zivilisation völlig zerstören wird, die so langsam und schmerzhaft über Tausende von Jahren aufgebaut worden ist – wünschte ich, dass ich heute Nacht sagen könnte, ein dauerhafter Frieden sei in Sicht.
Glücklicherweise kann ich sagen, dass Krieg vermieden werden konnte. Steter Fortschritt hin zu unserem endgültigen Ziel ist vollzogen worden. Aber es muss noch so viel getan werden. Als ein privater Bürger werde ich niemals aufhören im kleinen Rahmen zu tun was immer ich helfen kann auf diesem langen Weg, um die Welt voranzubringen.
Jetzt in meiner letzten Gutenacht-Botschaft als Ihr Präsident danke ich Ihnen für die vielen Gelegenheiten, die Sie mir geboten haben im Dienst für die Öffentlichkeit in Zeiten von Krieg und Frieden. Ich vertraue darauf, dass Sie in diesem meinen Dienst Wertvolles finden – im Übrigen weiß ich, dass Sie Wege finden werden, die Durchführung in der Zukunft zu verbessern.
Sie und ich – meine lieben Mitbürger – müssen stark sein in unserem Vertrauen darauf, dass alle Nationen mit Gottes Hilfe das Ziel des Friedens mit Gerechtigkeit erreichen werden. Mögen wir immer unerschütterlich sein in unserer Hingabe zu Grundsätzen, zuversichtlich aber demütig mit Macht und fleißig in der Verfolgung der nationalen Ziele.
Zu allen Völkern der Welt, verleihe ich erneut Ausdruck der andächtigen und fortwährenden Sehnsucht Amerikas:
Wir beten, dass die Völker aller Glaubensrichtungen, aller Rassen, aller Nationen ihre großen menschlichen Bedürfnisse befriedigt bekommen; dass jene, denen Gelegenheiten versagt blieben, diese nun in vollen Zügen genießen können; dass alle, die sich nach Freiheit sehnen, ihre spirituellen Segnungen erhalten mögen; dass jene, welche Freiheit haben, ebenso ihre schwerwiegende Verantwortung begreifen; dass jene, welche unempfindlich sind gegen die Bedürfnisse anderer, Barmherzigkeit lernen werden; dass dafür gesorgt wird, dass die Geißeln der Armut, Krankheit und Unwissenheit von der Erde verschwinden; und dass in der Güte der Zeit alle Völker miteinander leben in einem Frieden, der garantiert wird durch die verbindende Kraft gegenseitiger Achtung und Liebe.
Jetzt am nächsten Freitagmittag werde ich wieder ein privater Bürger sein. Ich bin stolz darauf. Ich freue mich darauf.

Danke, und gute Nacht.

 

Refugee Crisis without a Concept?

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Lire cette article en Francais ici.

Auf Deutsch können Sie den Text hier lesen:

Hermann Ploppa

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The so-called refugee “crisis” is a gigantic humanitarian catastrophe without precedent in the history of mankind. Sixty million fellow humans have been driven out of their home region. Most of them vegetate in gigantic camps without appropriate food and clothing; and most of them have been and will be vegetating like this forever, until their lives’ end, deprived of their freedom without having committed any crime. Some two million of these uprooted people have summoned sufficient energy, money and connections to the outside world to search asylum in other countries. Every day this army of uprooted people is complemented by as many as 43,000. Their number has quadrupled since 2010. The growth rate of this expulsion movement is still dynamically increasing. Most of these refugees remain in their home country, but in a different province. Most of those who have to flee to a foreign country find refuge in neighbouring poor countries which are mostly labile themselves. Refuge champion is Turkey with 1.6 million refugees. However, while Turkey is a dynamically growing economic power which will be able to integrate the refugees in the long run, Jordan and Lebanon are facing an uncertain perspective, lacking significant resources. Lebanon has some 4.5 million inhabitants and now cares for
more than one million refugees. It is quite unclear how this small country, shaken by
civil wars, may cope with such an extreme burden without any help from outside.

Political caste in Europe without a concept

Only a small part of the uprooted is making it to Europe. Most of those are young
people, physically and mentally resilient and with financial resources. They are the
privileged among the dispossessed and disenfranchised unfortunates. While Lebanon, Uganda, Chad or Jordan have to deal with millions of refugees, rich Europe is facing hundreds of thousands of expatriates. In principle this would be manageable – if it wasn’t for a number of factors which are currently incapacitating Europe: Firstly, the political caste in Europe does not have the slightest idea of a concept how to react to the exodus. Some states are building walls again; other states are anarchically letting the streams of refugees flow towards the north. And the Federal Republic of Germany has immobilised itself by its lack of an immigration policy. Only those who apply for asylum, who are able to prove the status of being persecuted for a number of reasons, are allowed to immigrate for a longer period of time. In the strict interpretation of the law this applies only for a very limited number of persons. Similar to the US green card, Germany is also trying to attract highly qualified specialists whose expensive education has been paid for by another country, in most cases a Third World country. This allows the German economy to profit from their expertise without input. The German Foreign Office answers questions about immigration shortly and crisply: “Germany is not a classical immigration country which defines annual quota like the USA or Canada or Australia.” And now politics, media and also above all the economy are reacting to the tide of refugees as if a right to immigration to Germany existed: sermonizing is to be heard everywhere that the German population was ageing within the next decades so that it would be difficult for the coming generations to pay the pensions. And thus integrating a few million refugees into the work process would come handy. Even empty apartments are suddenly discovered everywhere. The regions which have just been cleared in East-Germany can be repopulated again, just like with the Huguenots, we are told.
Germany without a functioning social structure of consensus

Millions of traumatised people from foreign cultures with completely different customs and traditions are just right to fill gaps in the German demographic structure? Experts have their doubts about it – but even this obstacle could be overcome quite easily – if Germany had still a functioning social structure of consensus and smoothly interlocking cogwheels, like the Germany of the sixties or seventies. Now the society has been massively reconstructed, however – not to its advantage. Shröder’s policy Agenda 2010,
the systematic ruining of the state budget, the withdrawal of politics from the proactive shaping of society, the paralysis of public and cooperative structures: All of these factors have caused the situation that the Herculean task of a renewed integration of millions of refugees cannot succeed. The harmonious interaction of social groups has become a fierce
battle against each other, for resources are becoming increasingly scarce.
The merciless economisation of the actually existing market radicalism has driven millions of formal job holders into inner mental resignation. In addition – as the sociologist Heinz Bude recently explained once again in a readable essay – that millions of people veg out in low-wage jobs as “service proletariat”, without any hope of improving their own employment situation (in numbers: 900 to 1100 euros per month for a full time job). The sentence reads: life sentence to cleaning toilets, delivering parcels,
dwelling in truck cabs far from the family in or levering the sick and elderly out of their
beds. The serving proletarians join, as potential allies in a possible future class war, the educated academics who do not manage to sustainably secure their existance. Thus, in its social stratification, the Federal Republic of Germany has become somewhat equal to the United States of America. And it just takes a glimpse into the history books to realise how, since the mid 19th century, always new waves of immigration of ever different populations upset the already established workers in the US. Immigrants, now competitors, threatened the hard-won standard of living of those who were already there. In the repeatedly renewed reduction of wages by the oversupply of labor, the old residents regularly responded with pogroms and lynchings.

Media generated an enormous potential of violence

In Germany, the dispossessed and exploited of the service proletariat might soon respond in a similar way. The media – consciously or unconsciously – which remains to be seen – have worked in this direction: because for years the media have generated young people who, up to the age of 18 have already virtually consumed more than 36,000 murders in TV, movies and computer games (“FPS”) at least. If there was not one or the other social studies lesson at school, the impression from the virtual world would be exported into the real world that in the modern industrial society pure Stone Age logic would be reigning. Moreover certain tabloids are breed systematically the envy of demographic and occupational groups against each other, freely after Caesar’s recipe “divide and conquer”.
And now we are getting to the point where the quantity of virtual violence threatens to
turn into reality. When the union of train drivers in Germany carried out a rail strike that hit the railway users to the quick, a Facebook user demanded in his post to dispatch all train drivers in a train to the gas chambers. This hatred posting got 22,000 “Likes”, i.e., other Facebook users joined this demand. As environmental activists resisted the destruction of the landscape in the North Rhine-Westphalian municipality Garzweiler by lignite mining, they were bombarded with sadistic hatred emails: You should roll the train on the protesters, they should be put to sleep like the animals, etc. It turned out that the hate mails had been sent from employees of the energy company RWE which operates lignite mining. On a Monday demonstration by the Islamophobic movement Pegida in Dresden finally, two gallows were erected: one was, as could be read in the inscription, intented for the German Chancellor Angela Merkel, the other for her deputy Gabriel.
Targeted kindling of violence
The increasing isolation of the people when they feel threatened causes the adoption of a kind of paranoid personality disorder traits. This becomes especially dangerous and has the efffect of an accelerant when traumatized war refugees encounter insecure citizens. Targetted kindling of mistrust takes place, if all refugees are now generallx suspected of being child molesters, rapists or notorious shop thieves. Or that they “somehow” belong to the Islamic state IS. One should not disregard the fact that at least 99 percent of all violence victims of the IS are themselves Muslims. But for the owner of the website Politically Incorrect” it seems to be clear: the Germans will soon be victims of IS-terror. That is what they are predicting for the the end of the year 2016: “In naive Germany, there should be no problem for a fairly enthusiastic IS-fighter, to kill 20 to 30 people a day even with simple handguns – at least on the first day, if the attack is coordinated and carried out by surprise. Counting 250,000 men, that could well mean 4 to 5 million dead within 24 hours. Before the army could or would like to respond (or react), about ten millions could be killed relatively undisturbed alone within the first week – if there was enough amunition.”
What part do the “Antideutschen” (Anti-Germans) play?

But not only the political right spectrum is being mobilised. Since about 15 years the typical left milieu has been systematically subverted by mysterious forces which call
themselves “antideutsch” (anti-German). The traditional left have been marginalized by a highly-professional scheme – an “antideutsch” team game. Now the “Antideutsche” toughen up on the so called “conspiracy theorists” and “right-wing populists”. Addressees are those individuals who dare to challenge the US politics and the Netanyahu government in Israel. This affects the Swiss historian Daniele Ganser, for instance. He ventured to confront the official tale of the Bush-government about the 9/11-background with opposing explanations approaches. Recently, when the Witten-Herdecke-university invited the Swiss historian for a lecture, the “Antideutschen” dispersed among the groups of “Jungsozialisten” (German Social Democratic Party youth organization members), the “Junge Grüne” (German Green Party youth organization members), the “Antifaschisten” (anti-fascists) and the “Piraten” (German Pirates Party), tried to force the university to take back Ganser’s invitation. The university did not comply. Facing the great amount of visitors to Ganser’s lecture the “Antideutschen” did no longer attempt to break up the event.
The “Antideutschen” have no backing in the population. For that reason they concentrate their activities point by point at German universities. The academic recruits who are to take over leading functions in our society are maltreated by some kind of somber Old Testamentary doctrine of original sin: The Germans had lost their raison d’être, because they murdered six million Jews. In the language of the only left super-power German universities concrete walls flaunt the words: “No Border, No Nations” or in plain German “Deutschland verrecke!” (“Germany, snuff it!”) and “EU-Grenzen öffnen!” (“Open EU-borders!”).
Shock-strategy: Market-radical dispossessors at work

The motive of delegitimizing, i.e. depriving people of their right to integrity and dignity, always occurs, if abrupt encroachments on the possessions of certain groups of society or whole nations are taking place. Muslims in toto come under general suspicion of “Islamic State” terrorism, although they have to mourn the most of victims of the “Islamic State”. The inhabitants of the former GDR were collectively suspected of being agents of the so called STASI (national security service in the former GDR). Under the shock of this absolutely inappropriate insinuation the public-owned enterprises were requisitioned by western banks. The Swiss population is held liable for the immoral behavior of Swiss big banking houses in order to take possession of the immense Swiss corporate assets in the long term.
Currently, masses of communal and citizens centers in German municipalities are being requisitioned in order to accommodate refugees there. Whoever opposes this undoing of social meeting places meets with the reproach of being xenophobic. “Home guards”, established by right-winged circles help to create a false picture of the citizens’ legitimate concerns. There is reason to suspect that once again Naomi Klein’s shock strategy is being applied. Naomi Klein describes the method used by market-radical dispossessors who exploit catastrophes like tsunamis and earthquakes to “rewrite” the destroyed regions like empty blackboards – according to their own market-radical plans. It could be observed for instance that in Sri Lanka, after the Tsunami the fishermen were driven out in order to fill the tropical dream beaches with touristic resorts. Another example is New Orleans that was rebuilt after the hurricane Katrina according to market-radical plans. That is the blueprint which might serve as a model to reorganize Germany’s social topography when after the refugee crisis Germany’s population will have fallen into a state of shock: to sustainably undermine the social connectedness by closing community centres and by an inevitably intransparent re-distribution of social welfare benefit.
We’ve come full circle. The question remains: Why is it that neither the German Government nor the EU develop an sensible concept how to deal with the ever increasing refugee stream in the long run? Millions of immigrants without any immigration legislation – that does not look like a competent crisis management.

Marshall Plan for the rebuilding of destroyed countries

Nothing is more urgent than a long term concept. We are compelled to develop such a concept if we do not want to sink down into a “Clash of Civilizations” such as conjured up by Samuel Huntington. A concept might look as follows: (If there is a proposal, we have at least got something to talk about!) In a first step laws have to be passed to forbid the export of weapons. That would be the German Government’s business. After all it is Germany that is still the world’s fourth biggest arms exporter. In a second step those who caused the disaster have to pay compensation, in analogy to the case against the tobacco industry in the nineties of the last century. These reparation payments will be deposited on a fiduciary account at the International Development Bank (the IMF counterpart of the so-called BRIC-States). This money will serve to fund a Marshall Plan with which the destroyed countries will be reconstructed. Since it is to be expected that most refugees will gladly return into their warm home countries, they will be educated and trained already in their host countries in order to help reconstructing their native countries effectively.
Last not least the Federal Government has to finally do its homework and drive forth an elaborately formulated immigration legislation. In it one could honestly and frankly formulate the criteria which have to be met if somebody wants to obtain the desired German passport. For it is common sense that one day the boat will be full to the brim. If Germany and its middle-European neighbours want to guarantee their populations a life in dignity in the long term they must by no means expose them to a Darwinist struggle for Survival of the Fittest. Chancellor Angela Merkel knows only too well why she refused to participate in the assault on Lybia in 2011 that violated international law. She knew that ruining the state order in Lybia was going to render any coordinated dealing with the refugee streams at Europe’s borders impossible. Why is it that today Frau Merkel has the refugees immigrate into the country without any regulation? Is it possible that she is exposed to some kind of pressure, to act against her better knowledge?

Obama in Berlin …

 

Bevor Sie Friedensnobelpreisträger Obama zujubeln,

sollten Sie folgendes bedenken:

 

Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Barack Obama, besucht die Bundesrepublik Deutschland. Er wird uns allerlei Wohlklingendes über Frieden, Umweltschutz und Ausbau der Demokratie überall auf der Welt erzählen.

Wie sieht die Realität nach nunmehr fünf Jahren Präsidentschaft unter Obama aus?

Friedensnobelpreisträger Obama hat sofort nach seiner Amtseinführung den Rüstungsetat der USA von 670 Milliarden Dollar auf 700 Mrd. Dollar angehoben. Er hat als Reaktion auf die Finanzkrise als „Experten“ Leute in die Regierung geholt, die genau diese Finanzkrise verursacht haben. Er hat sodann die Banken durch weitere gigantische Überweisungen aus dem Volksvermögen der US-Bürger gerettet. All das ist genug bekannt und dokumentiert.

Obama hat die Drohnen-Technologie weltweit eingesetzt. Nur in Ausnahmefällen sind bei den anonymen Bombardierungen, gesteuert von Technikern in den USA, Bösewichter ermordet worden. Meistens trifft es unschuldige Zivilisten – bevorzugt Frauen und Kinder. Kaum noch wahrgenommen wird der Umstand, dass ein Staat sich anmaßt, überall auf der Welt Lynchjustiz üben zu dürfen, ohne selber irgendeiner Rechtsprechung zu unterliegen. Hier spricht gar nichts außer dem darwinistischen Recht des Stärkeren.

Obama hat durch die Destabilisierung Pakistans, Somalias, des Jemen und vor allem Syriens unendlich viele neue Krisenherde künstlich geschaffen:

https://usacontrol.wordpress.com/2012/07/16/2012-das-jahr-der-neuen-kriegsschauplatze/

Ist es ein Zufall oder Kalkül, dass ausgerechnet ein afroamerikanischer Präsident eine beispiellose Militarisierung und Destabilisierung Afrikas vorantreibt, weil man den Chinesen die afrikanischen Bodenschätze nicht alleine überlassen will:

https://usacontrol.wordpress.com/2011/11/07/der-zuchtmeister-afrikas-die-africom/

Die ganze Erde ist in sechs Kommandobereiche der US-Streitkräfte aufgeteilt. Wussten Sie das?

Obama will die horrenden Kosten der US-amerikanischen Aufrüstung seinen „Verbündeten“ aufbürden. Die Kriegsoperationen sollen zunehmend von Deutschland, Frankreich, Großbritannien und anderen NATO-„Partnern“ übernommen werden. Die USA wird sich auf die Zukunftsmärkte in Ostasien und Ozeanien konzentrieren:

https://usacontrol.wordpress.com/2013/03/12/obama-greift-nach-dem-pazifikraum-und-was-das-fur-burma-bedeutet/

Obama denkt gar nicht daran, ein dringend notwendiges Umweltschutzprogramm auf den Weg zu bringen. Vielmehr wird der Erdboden der USA mittlerweile von hochgiftigen Ölborungsarterien durchzogen. Durch „Fracking“ werden Gasvorkommen geknackt.

Weltweit trägt Obama dafür Sorge, dass die Erderwärmung nicht etwa gestoppt wird. Nein, man will unbedingt dabei sein, wenn durch Polschmelze und Auftauen des Permafrostbodens neue fossile Rohstoffe erschlossen werden können. Deswegen wird der Arktisraum aufgerüstet wie noch nie:

https://usacontrol.wordpress.com/2012/08/21/cold-response-der-kampf-um-schatze-am-pol/

Sicher hatten viele african-americans geglaubt, dass Obama die Lage der ethnischen Minderheiten in den USA bessern würde. Tatsächlich jedoch verschlechtert sich die Lage dieser Volksgruppen immer weiter. Und mit Troy Davis ist ein prominenter Afroamerikaner in der Todeszelle schließlich hingerichtet worden.

https://usacontrol.wordpress.com/2008/09/10/dieser-mann-soll-im-namen-des-volkes-der-usa-ermordet-werden/

Ethnische Minderheiten sehen sich in einigen Städten der USA permanenten Kontrollen durch die Polizei rechtlos ausgesetzt – Stop and Frisk:

https://usacontrol.wordpress.com/?s=Frisk

Das sind nur ein paar Aspekte dieses wunderbaren „Friedenspräsidenten“ Obama. Andere Themen geistern gerade durch die Mainstreampresse. Z.B. Obamas „Lex Monsanto“: ein gesetzlicher Persilschein für Genmanipulation und Bodenvergiftung. Oder die Sache mit „prism“. Der ehemalige Mitarbeiter der US-Geheimdienste, Edward Snowden, hat längst gesagt, dass nicht nur einzelne Netzkommunikationen von der US-Stasi abgefischt werden, sondern: Alle! Wenn jemand sich für den Friedensnobelpreis qualifiziert hat, dann Edward Snowden.

Durch Obama ist wieder einmal das Beste im Menschen, nämlich der Wunsch nach Frieden, menschliches Miteinander und nach Gerechtigkeit auf ganz, ganz bittere Weise betrogen worden.

Stummer Frühling 2013?

Was die Fossilwirtschaft mit unserem „schlechten Wetter“ zu tun hat

Stummer Frühling in NorddeutschlandPhoto: Hermann Ploppa
Stummer Frühling in Norddeutschland
Photo: Hermann Ploppa

Im Jahre 1962 machte der Bestseller „Der stumme Frühling“ <1> der Biologin Rachel Carson weltweit Furore. Frau Carson ließ vor dem geistigen Auge ihrer Zeitgenossen die damals fern anmutende Vorstellung entstehen, eines Tages könnte es keine Singvögel mehr geben. Statt des Gesangs von Nachtigallen und Amseln würden wir nur noch unnatürliche Klänge hören. Die Autorin wollte damals vor den vernichtenden Folgen des Insektizids DDT warnen.

In diesem Frühling 2013 sind wir dem Horrorszenario von Rachel Carson erschreckend nahe gerückt.

Der fortwährende strenge Nachtfrost, Schneeverwehungen Anfang April: all das lässt die Natur im klirrenden Eis verstummen. In Irland wurden bis zu sechs Meter hohe Schneeverwehungen gemeldet; in Polen ging das Thermometer teilweise bis auf minus 16 Grad herunter, in Russland gar auf minus 30 Grad. Zugvögel sind entweder wieder abgeflogen, oder gehen ein. Dieser Frühling ist in den meisten Regionen Mitteleuropas tatsächlich ein stummer Frühling geworden. Auch ohne DDT.

Sogar die anzeigenfinanzierten Wetterberichte im Internet mit ihrer Wohlfühl-Sprachregelung auch bei hartnäckigen Schlechtwetterlagen konnten nicht umhin, diese sibirische März-Eiszeit als „ungewöhnlich“ einzustufen. Doch schnell wissen die Wetterlyriker das beunruhigende Geschehen wieder rhetorisch als ganz normal einzuhegen: der März 2013 sei noch lange nicht so schlimm wie der März im Jahre 1987. März 2013 sei nur ein Kaltmärz unter drei weiteren Kaltmärzen in den letzten vier Jahrzehnten. Tatsächlich zeigte das Thermometer in den ersten Märztagen 1987 bis zu minus 17 Grad an.

Die Wellness-Wetterboten verschleiern auf diese Weise das Ungewöhnliche am März 2013:

noch nie zuvor hat sich ein Dauerfrost so hartnäckig gehalten. Und noch nie stand dieser Dauerfrost im Zusammenhang mit derart vielen Extrem-Wetterlagen weltweit. Noch nicht vergessen ist die extreme Hitze in Russland im Jahre 2010, mit ihren verheerenden Waldbränden. Zur gleichen Zeit erlebte Pakistan eine beispiellose Flutwelle. In den USA ereignete sich 2011 eine katastrophale Dauerhitze. Und Australien kommt aus den Naturkatastrophen in Form von Dürren, extremen Überschwemmungen und Mega-Stürmen nicht mehr heraus. Und jetzt hat eine Studie aus Australien ergeben, dass diese Extrem-Wetterereignisse unabhängig von Klimafaktoren wie dem El Nino ausgelöst worden sind.

Wirbelsturm über AustralienQuelle: Wikipedia
Wirbelsturm über Australien
Quelle: Wikipedia

Schweigen im deutschen Blätterwald

In der deutschen Presse findet der interessierte Leser wenig Anhaltspunkte für mögliche Ursachen der momentanen Mini-Eiszeit. Ausgerechnet die Online-Ausgabe der Bild-Zeitung kommt der Wahrheit noch am nächsten. Der virtuelle Zweig des führenden deutschen Boulevardblatts verweist auf die Bedeutung der Jetstreams für unser Klima. Bild kupfert dabei  eine Geschichte ab, die im letzten Herbst in der englischen Tageszeitung The Guardian gestanden hat, und damals von der hiesigen Mainstreampresse großräumig ignoriert wurde.

The Guardian ist eine der letzten Tageszeitungen, die sich noch den Luxus einer eigenen Recherche leistet. In ihrer Ausgabe vom 14. September 2012 titelte der Guardian: „Arktische Meereisschmelze könnte Europa einen harten Winter bringen“. Der Zusammenhang zwischen Polareisschmelze und extremem Frost im mitteleuropäischen Winter erscheint zunächst abwegig. Doch in den Jahren 2007 und 2011 war die Eiskappe am Nordpol extrem zusammengeschmolzen. Und in beiden Jahren gab es im Anschluss sehr harte Frostwinter in Europa.

Der Guardian referiert Befunde der Klimaforscherin Jennifer Francis von der US-amerikanischen Rutgers Universität. Der Zusammenhang ist nach Jennifer Francis wie folgt:

bedingt durch die Erderwärmung schmilzt das Eis am Polar. Die Erderwärmung ist regional unterschiedlich. Am Nordpol vollzieht sich die Erderwärmung erheblich kräftiger als z.B. in Mitteleuropa. Im Sommer 2012 wurden in Grönland 12 Grad plus gemessen, und ein endloser Starkregen ließ die Eisdecke im Rekordtempo schmelzen. Auch über dem Polarmeer löste sich die Eisdecke im Salzwasser auf. Das hatte zur Folge, dass die Sonnenstrahlen nicht mehr von einer weißen Eisdecke ins Weltall zurückgeschleudert wurden. Vielmehr absorbierte das unnatürlich geöffnete Meerwasser die Sonnenstrahlen. Das Meerwasser wiederum wandelte die aufgesogenen Sonnenstrahlen in Wärme um. Die Wärme wurde dann im Herbst vom Meer wieder an die Atmosphäre abgegeben. „Das wirkte wie eine neue zusätzliche Energiequelle für die Atmosphäre“, so Jennifer Francis.

Bis dato war der beträchtliche Temperaturunterschied zwischen den gemäßigten Zonen Mitteleuropas und dem Polarmeer immer der Motor für einen starken Luftaustausch beider Gebiete. Obendrein findet ein ständiger Austausch zwischen dem Äquator, Mitteleuropa und dem Nordpol in der so genannten Tropopause statt. Die Tropopause bezeichnet die Grenze zwischen der Atmosphärenschicht zwischen Troposphäre und Stratosphäre. Die Troposphäre erstreckt sich vom Erdboden bis zu einer Höhe von 8.000 bis zu 14.000 Metern . Hier nimmt die Temperatur nach oben hin ständig ab. Darüber befindet sich die Stratosphäre.

Die wichtige Rolle der Jetstreams

Achtung: Es handelt sich hier um eine stark vereinfachte Darstellung des Mechanismus. Wir sprechen über eine nicht-lineare hochkomplexe Dynamik, die exakt nur in Formeln ausgedrückt werden kann. Uns interessieren nur jene Zusammenhänge, die für eine politische Bewertung des Geschehens wichtig sind.

Bild

Starke Windströmungen bewegen sich in der Tropopause in Schlangenlinien entweder von Ost nach West oder von West nach Ost. Diese Winde bezeichnet man als Jetstreams. Sie sind für den Austausch zwischen den Klimazonen von eminenter Bedeutung. So fächelt der Polarjetstream warme Luft vom Äquator zum Nordpol, und kalte Luft in die umgekehrte Richtung. Durch die abgeschwächten Temperaturunterschiede aufgrund der Poleisschmelze ist dieser Austausch ins Stocken geraten, so lautet die zentrale Erkenntnis von Professor Jennifer Francis und ihrem Team: „Der Jetstream ist eindeutig schwächer geworden.“ Folge: Wetterlagen bewegen sich langsamer und dauern länger an. Extreme Hitzegrade wurden früher im allgemeinen nach zwei Tagen abgelöst durch den natürlichen Druckausgleich zwischen heißer (also: leichter) und kalter (also: schwerer) Luftmassen. Das ist heute so nicht mehr der Fall. Deswegen ging der russische Wald im Jahre 2010 einfach in Flammen auf. Francis: „Solche Luftblockaden wirken wie ein Verkehrsstau: sie verlangsamen Wetterabläufe an anderen Stellen der Erde.“

Und der Guardian führt in diesem Zusammenhang den Ozeanographen an der Universität Washington, James Overland, an. Die Veränderungen in den Windströmungen im Zusammenhang mit der Erderwärmung treten früher in Erscheinung als erwartet. Overland: „Dabei hatten wir bislang ja erst relativ wenig Erderwärmung.“

In die selbe Richtung geht auch ein Artikel, den die Wissenschaftlergruppe um Wladimir Petoukhow vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung im Februar 2013 veröffentlicht hat, und der in den Proceedings of the National Academy of Sciences in den USA erschienen ist <2>.

Die um den Erdball sausenden Windströme oszillieren zwischen Polregion und Tropen hin und her, und sorgen so für einen natürlichen Wärmeausgleich. Das ist nun durch die menschengemachte Erderwärmung ins Stocken geraten, so sagen auch die Potsdamer, unisono mit Frau Francis:

„Wir haben herausgefunden, dass während etlicher vergangener Extremwetterereignisse diese planetarischen Wellen nahezu völlig in ihren Pfaden für Wochen zum Stehen kommen. Das heißt: anstatt kühlende Luft heranzubringen, nachdem zuvor warme Luft angeliefert worden ist, bleibt nun [z.B. bei der Hitzewelle in Russland 2010] die Hitze einfach stehen.“i

Es ist sicher nicht übertrieben zu sagen: diese Entwicklungen greifen an die Grundlagen unserer Existenz!

Das globale Klimasystem wird auch mit Extremen zurecht kommen. Allerdings ist der Mensch kaum in der Lage, in einem zunehmend unwirtlichen, von Katastrophen geprägten klimatischen Umfeld zu überleben.

Die oben dargelegten Befunde der Wissenschaft werden zwar nicht unterdrückt. Aber sie werden auch nicht an die große Glocke gehängt. Sie bekommen in der öffentlichen Wahrnehmung nicht den Stellenwert zugeteilt, der ihnen gebührt. Die Mainstreampresse ignoriert die Befunde seriöser Wissenschaftler weitgehend.

Desinformationskampagnen der Ölindustrie – getarnt als Basisbewegung

Dann gibt es Forumsteilnehmer in einem üppig finanzierten Netzwerk innerhalb der Blogosphäre, die die vorliegenden Befunde für das Werk einer weltweiten Verschwörung halten. Es gäbe überhaupt keinen von Menschen verursachten Klimawandel. Von unterschiedlichsten und abwegigsten Ecken her wird versucht, die Klimaforscher als Scharlatane und Betrüger hinzustellen. Ursache für den Klimawandel seien nicht Menschen, sondern Schwankungen in der Sonneneinstrahlung. Begründen kann das allerdings keiner der selbst ernannten Detektive so richtig. In den Foren der Klimawandel-Leugner widersprechen sich die Theorien ganz beträchtlich – was aber an diesen virtuellen Eckkneipenstammtischen niemanden zu stören scheint.

Die Farbpalette der Klimawandel-Leugner reicht von der rechtsradikalen Ecke bis zu vereinsamten Menschen mit erkennbarer paranoider Persönlichkeitsstörung.

Viele dieser Leute glauben vermutlich an ihre Theorien. Die herannahende Klimakatastrophe sei eine Erfindung, ja eine perfide Verschwörung, an der sich Medienleute, Wissenschaftler und Politiker beteiligten, so liest der erstaunte Mitmensch. Freimaurer, Illuminaten, Jesuiten, Aliens, und wen wundert es noch: Juden, verängstigen die Menschheit mit der Mär vom Treibhauseffekt. Sie wollen nämlich die Menschheit unterjochen. Und zwar durch das Ausbringen von kurzwelligen Strahlen, mit denen der menschliche Geist zermürbt und hypnotisiert würde.

Und wie alle „Theorien“ aus den Giftküchen der Desinformation eignet auch diesen ein Körnchen Wahrheit: es gibt einflussreiche Kreise, die die Errungenschaften der Aufklärung einkassieren wollen. Die uns, die berühmten 99%, in die feudale Abhängigkeit zurücktreiben wollen.

Es gibt genug Beweise, dass genau diese Leute jene wirren zusammenhanglosen Ideologeme unter das Volk streuen, die wir mit Erstaunen und Kopfschütteln im Internet lesen. Namentlich sind es die Koch-Brüder aus Texas, denen ein milliardenschweres Öl-Imperium gehört.

Die Koch-Brüder spendieren Millionenbeträge, um Klimaforscher zu diskreditieren. Gerade erst im Februar 2013 hat die englische Tageszeitung The Independent Teile der Koch-Desinformationskrake ans Licht der Öffentlichkeit gezerrt.

Man kann getrost davon ausgehen, dass es sich bei dem entlarvten „Kochtopus“ nur um einen unzulänglich abgeschirmten Teil der perfiden Desinformationskampagne der Ölindustrie handelt. Da die Ölindustrie mit konventionellen Imagekampagnen in Presse und Fernsehen bei den Leuten draußen im Lande nicht mehr so recht ankommt, versucht man, über als Blogger getarnte Desinformanten den nötigen Stallgeruch der Basisbewegung zu erlangen.

Die Imitation von Bürgerinitiativen und Graswurzelbewegungen gehört schon seit Jahrzehnten zum gängigen Werkzeug sowohl der Neuen Rechten als auch der PR-Abteilungen großer Konzerne. Die so genannte Tea Party, die den US-Republikanern marktradikalen Dampf unter die vier Buchstaben macht, ist nichts weiter als eine synthetische Bürgerbewegung aus der Designerküche großer US-Konzerne.

Ein Ausstieg aus der vollkommen überflüssigen, aber hochgradig schädlichen Fossilwirtschaft läuft den ehrgeizigen Plänen der konventionellen Energiewirtschaft vollkommen zuwider.

Die Wahrnehmung, der Verbrauch fossiler Energieträger würde langsam aber sicher abnehmen, ist grundfalsch.

Gerade in den letzten zehn Jahren hat der Verbrauch fossiler Energie sprunghaft zugenommen wie noch nie zuvor in der Menschheitsgeschichte. Die Ölförderung hat jetzt die Jahresmenge von vier Milliarden Tonnen überschritten. Von der schmutzigen Steinkohle wurden im Jahre 2000 gerade mal 3.7 Milliarden Tonnen verbrannt. Zehn Jahre später waren es schon 6 Milliarden Tonnen. Den Löwenanteil daran macht der Verbrauch in Ostasien und Australien aus.

Und die Ideologen der Fossilen Energiewirtschaft verkünden gerade hier und jetzt unerschütterlich den Neuaufbruch in eine glückliche Zukunft für die Fossilwirtschaft mit bislang ungeahnten Förderkapazitäten. Der Ölkonzern British Petrol veröffentlicht jedes Jahr seinen Energie-Ausblick (Energy Outlook). So auch im Januar 2013.

Goldene Zeiten kommen nach den Prognosen von British Petrol auf die Fossilwirtschaft zu. In der Europäischen Union wird der Verbrauch nicht zunehmen. Aber gerade in dynamischen Schwellenländern wie Indien, China oder Brasilien geht es jetzt erst so richtig los! Allein im asiatisch-pazifischen Raum soll der Fossilverbrauch um 50% zunehmen. Und die USA werden sich wieder, wie in den guten alten Zeiten, komplett selber mit Fossilenergie versorgen. Das sagt auch der frühere Manager des italienischen Fossilkonzerns ENI, Leonardo Maugeri.

Maugeri hat sich vom Tagesgeschäft bei ENI freistellen lassen, um an der Universität Harvard in den USA über die Zukunft der fossilen Energiewirtschaft nachzudenken.

Sein erstes Arbeitsergebnis liegt nun vor: „Oil – The Next Revolution“. Es ist eine schier atemberaubende Ölrevolution: schon seit dem Jahre 2003 herrscht Aufbruchstimmung in der Ölwirtschaft. Neue Techniken eröffnen weltweit ganz neue Ölvorräte, an die man bislang nicht herangekommen ist. Kanada wälzt ganze Landstriche im Bundesstaat Alberta um, damit aus dem Sand mit hochgiftigen Techniken und immensem Wasserverbrauch ein bisschen Teer herausgewrungen werden kann, das dann raffiniert und in tausende von Kilometern langen Pipelines bis zum Golf von Mexiko gepresst werden soll.

Bohrturm für Hydraulic Fracturing, oder auch: Fracking.Quelle: Wikipedia
Bohrturm für Hydraulic Fracturing, oder auch: Fracking.
Quelle: Wikipedia

In den USA werden mit horizontalen Bohrungen bislang unüberwindliche Steinwände im Erdreich geknackt. Diese Technik ist als Fracking in Verruf geraten. Mit hochgiftigen Chemikalien wird versucht, die künstlichen Risse in den Steinen für längere Zeit offen zu halten. In Venezuela schlummern extra schwere Öle, die die Regierung Chavez bislang nicht erschlossen hatte, um die Natur am Orinoco zu schonen. Nur Norwegen, Großbritannien, Mexiko und der Iran müssen sich damit abfinden, dass ihre Ölvorräte zur Neige gehen. Überall sonst stehen wir nach Maugeri gerade erst am Anfang eines neuen Ölbooms.

Noch wird der Orinoco geschützt.Quelle: Wikipedia
Noch wird der Orinoco geschützt.
Quelle: Wikipedia

Maugeri gibt mit seinem Öl-Manifest der Vermutung neue Munition, dass der extrem hohe Preis für Öl und Benzin künstlich hochgehalten wird, um die bislang unwirtschaftlichen Öl-Erschließungstechniken wie Fracking oder das Bohren in extremen Erdtiefen, überhaupt erst marktfähig zu machen. Maugeri gibt jedenfalls offen zu, dass der momentane hohe Preis für Fossilbrennstoffe nicht von einem freien Markt generiert wurde:

„Nur geopolitische und psychologische Faktoren (vor allem eine größere Krise wegen Iran) und ein immer noch tief sitzender Glaube, dass Öl mal eine seltene Ware werden könnte, kann das Abheben des Ölpreises von seinen ökonomischen Grundlagen erklären.“

Danke für die klaren Worte.

Nach Maugeri ist also das Geraune über Peak Oil Schnee von gestern, weil bislang unrentable Fördertechniken durch Preismanipulationen (u.a. durch das Säbelrasseln gegen den Iran) künstlich auf den Markt geschleudert werden.

Durch die Erderwärmung taut ebnfalls der Permafrostboden rund um die Polarregionen auf. Auch hier machen sich nicht nur die Anrainerstaaten große Hoffnungen, an bislang unerschließbare Fossilfunde heranzukommen. Während die Erderwärmung immer noch in der Öffentlichkeit umstritten ist, beginnt längst das Wettrüsten am Nordpol, um sich die besten Kuchenstücke zu sichern. Wir berichteten bereits darüber.

Wir werden dem Phänomen des fossilen Paradigmas – dass es zur fossilen Energie keine Alternative geben DARF – in weiteren Veröffentlichungen nachgehen.

Wetter und Klima stehen weltweit Kopf. Wenn die Bewohner dieser Erde ihre Lebensgrundlagen nicht energisch gegen den Expansionsdrang der Fossilwirtschaft verteidigen, wird es in Bälde vier stumme Jahreszeiten geben – und auch der Mensch selber wird für alle Zeiten verstummen.

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1 Rachel Carson: Der Stumme Frhling. München 1962

i Dazu auch ein aktueller Blog von Stefan Rahmstorf:

2012 – Das Jahr der neuen Kriegsschauplätze

 Hermann Ploppa

Das Jahr 2012  ist ja ein ganz besonderes Jahr.

Maya-Kalender: Ende in 2012 schon lange vorprogrammiert?

Nicht nur, weil es ein Schaltjahr ist, wir also einen 29. Februar haben . Von dem Jahr 2012 lebt eine ganze Kaste von Auguren und Propheten. Diese sagen, dass im Jahre 2012 die Welt untergeht, oder zumindest eine grundlegende Umwälzung stattfinden wird. Die einen führen das zurück darauf, dass die Maya in ihrem Kalender penibel jedes Jahr eingetragen haben, aber die Maya-Chronik im Jahre 2012 endet. Andere gut verdienende Seher meinen, dass die Sonne Strahlen in einer veränderten Wellenlänge ab 2012 aussendet. Computer werden abstürzen, Funksysteme kollabieren, und das Bewusstsein aller Menschen wird sich automatisch verändern.

Nun ja. Das können wir nicht beurteilen. Eines ist aber klar: die weltpolitische Lage spitzt sich augenblicklich, im Jahre 2012, derart zu, dass es tatsächlich zum großen Knall kommen könnte. Darüber sollte man nachdenken, und nicht über irgendwelchen Kaffeesatz.

Was ich damit meine?

Die USA haben so viele Staaten militärisch unter ihre Kontrolle gebracht wie noch nie. Sie haben sich jetzt an Syrien und den Iran herangepirscht. Wenn die USA diese Länder angreifen, sind Russland und China derart in die Enge getrieben, dass sie ihre vornehme Zurückhaltung nicht mehr länger aufrechterhalten können. Militärische Auseinandersetzungen auf höchster Stufe sind dann unumgänglich.

Im letzten Jahre, im Jahr 2011, hat der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, der Friedensnobelpreisträger Barack Obama, so viele neue Kriegsschauplätze eröffnet wie noch kein anderer US-Präsident vor ihm. Pakistan wurde mit Drohnenangriffen und provozierten Terrorakten systematisch destabilisiert und einem Bürgerkrieg nahe gebracht. Jemen, das am strategisch wichtigen Ausgang des Roten Meeres liegt, erlebte einen Volksaufstand gegen den ungeliebten Diktator und US-Vasallen Saleeh. Die Streitkräfte der USA terrorisieren das Volk von Jemen mit Drohnenangriffen. Das völlig verarmte Somalia am ebenfalls strategisch bedeutsamen Horn von Afrika wird von US-Drohnen aus dem benachbarten Äthiopien bombardiert. In den USA ausgebildete Offiziere in Kenia führen ihre Truppen bei Blitzinvasionen in das benachbarte Somalia. In Uganda sind 100 US-amerikanische Militärberater eingetroffen, um einen Bürgerkrieg gegen eine ugandische Terrormiliz vorzubereiten.

Am spektakulärsten: beim Angriff auf Libyen ließen die USA den Spionen und Fußlegionären der Franzosen und Briten vornehm den Vortritt. Das Land wurde systematisch destabilisiert, chaotisiert und dann brutal enteignet. Jetzt haben wieder die internationalen Ölkonzerne in Libyen das Sagen, und das Land versinkt in Stammes- und Religionsfehden.

Und nach demselben Schema sind jetzt Syrien und der Iran an der Reihe. Scheinheilige Besorgnis über Menschenrechtsverletzungen in den anvisierten Ländern macht den Anfang. Aus USA-hörigen Ländern eingeschleuste Agenten verüben Attentate und Sabotageakte in Syrien und dem Iran. Wem die Erfahrung der amerikanischen Invasion in den Irak noch nicht die Augen geöffnet hat, der konnte spätestens am Beispiel Libyen lernen, wie ehrlich oder unehrlich die Besorgnisse über humanitäre Missstände in den zu überfallenden Länden tatsächlich sind. Die Luftwaffe der NATO sollte laut UN-Mandat lediglich verhindern, dass Libyens Gaddhafi sein Volk aus der Luft bombardiert. Definitiv sollte nicht das Regime Gaddhafi gestürzt werden. Wir wissen alle: Frankreich, Großbritannien, die USA und die hinter ihnen stehenden Ölkonzerne plusterten ihre Söldner auf libyschen Boden auf, bis schließlich Gaddhafi und sein System vernichtet wurden. Seltsamerweise hat die UNO diese massive Missachtung ihres Mandats nie zum Thema gemacht.

Nun befinden sich also Syrien und der Iran auf der Wunschliste der internationalen Ölkonzerne. Syrien ist eines der letzten Länder im Nahen Osten, das nicht dem Kommando von IWF und Weltbank untersteht. Und der Iran verfügt über eines der größten Ölvorkommen weltweit. Das darf man doch nicht den Iranern alleine überlassen!

Große Aufgaben für den außerordentlich ehrgeizigen obersten Feldherren Barack Obama. Schon Adolf Hitler hat in „Mein Kampf“ dargelegt, dass man keinen Krieg gewinnen kann, wenn an der „Heimatfront“ die Reihen nicht geschlossen sind. Heimatfront: damit meinten Hitler und seine Sponsoren den Widerstand von Pazifisten und Sozialisten in Deutschland gegen den Krieg. Diese Kräfte müssen vor einem neuen Krieg zum Schweigen gebracht werden.

Weiterer Abbau demokratischer Rechte

Im Schatten von Weihnachtsbäumen und Silvesterböllern hatte also US-Präsident Barack Obama deswegen den National Defense Authorization Act for Fiscal Year 2012 unterzeichnet. Dies ist ein Sammelsurium von Gesetzen, die alle den Verteidigungsbereich der USA betreffen. Neben Gesetzen zur Gesundheitsversorgung der Soldaten finden sich hier auch die umstrittenen Abschnitte 1021 sowie 1022. Abschnitt 1021 ermöglicht die Festnahme von Personen, „die Mitglied der Al Kaida oder der Taliban sind oder diese unterstützen, oder mit ihnen verbundene Kräfte unterstützen.“ Sie unterliegen ab sofort automatisch dem Kriegsrecht. Diese Leute können ohne Haftbefehl, ohne Anklage, ohne Rechtsanwalt so lange überall in den USA oder außerhalb der USA eingesperrt werden, bis die Kampfhandlungen beendet sind. US-Bürger oder Bürger anderer Länder können zudem beliebig an andere Länder ausgeliefert werden.

Abschnitt 1022 sieht vor, dass diese Leute automatisch der Gewalt des Militärs unterstellt werden. Das neue: auch US-Bürger verlieren ab sofort ihr Bürgerrecht auf den Habeas Corpus: also, dass die eigene Verhaftung binnen 24 Stunden von einem Richter überprüft und gegebenfalls aufgehoben werden kann. Auch US-Bürger haben jetzt kein Anrecht mehr auf einen Anwalt. Damit ist zugleich auch der bislang in den USA hochgehaltene Posse Comitatus Act ausgehebelt worden. Das Posse Comitatus Gesetz sah vor, dass innerhalb der USA nur die Polizei und nicht das Militär eingreifen darf.

Obama hat sich also recht weit von dem Image entfernt, das er sich damals bei seiner Wahlkampagne zugelegt hatte. Er war als der Mann der Bürgerrechte und der Demokratisierung aufgetreten, und wollte angeblich lieber gestern als heute das Folterlager Guantanamo Bay schließen lassen. Nach nunmehr fast drei Jahren Obama blüht und gedeiht das Konzentrationslager in der kubanischen Bucht von Guantanamo wie nie zuvor. Und nun geht Obama als der Mann in die Geschichte ein, der die Bürgerrechte der USA mit seiner Unterschrift weggewischt hat.

Sicher, die Initiative für diese Liquidation der Demokratie ging vom Washintoner Paralament, dem Kongreß aus. Als nun Obama am 31. Dezember 2011 das neue Gesetz unterschrieb, versah er es mit kritischen Vorbehalten. Er sagte seinen Mitbürgern in etwa: nun mal Ruhe. Es wird nichts so heiß gegessen wie gekocht.

Obama dementierte in seinen ergänzenden Bemerkungen, was er gerade eben als Gesetz besiegelt hatte: Zitat

„Ich möchte klarstellen, dass meine Regierung nicht die unbegrenzte militärische Festnahme ohne Gerichtsverfahren gegen US-Bürger gestattet … meine Regierung wird Abschnitt 1021 in einer Art deuten, dass jede von ihr genehmigte Festnahme mit der Verfassung übereinstimmt, sowie mit dem Kriegsrecht, sowie allen anderen entsprechenden Gesetzen genügt.“

Nun ja, was hat uns dieser Präsident Obama nicht schon alles vom Himmel weg versprochen … Im nächsten November wird er vermutlich sowieso einem republikanischen Nachfolger weichen müssen, und der würde sowieso seine eigene Rechtsauffassung mitbringen.

Die amerikanische Bürgerrechtsorganisation ACLU kritisiert das neue Gesetz, denn es

„verletzt internationales Recht, denn es ist nicht begrenzt auf Personen, die im Zusammenhang mit einem aktuellen bewaffneten Konflikt festgehalten werden, wie das die Kriegsgesetze vorschreiben.“

Nicht nur Obama schwant, dass das eigene Volk nicht mehr lange seine eigene Ausblutung für immer wahnwitzigere Kriege in der ganzen Welt hinnehmen wird. Die Proteste von Occupy Wall Street finden in der Bevölkerung immer größeren Anklang. Während in den USA Schulen, Krankenhäuser und Straßen verrotten und immer mehr Leute auf Lebensmittelspenden angewiesen sind, werden immer neue kostspielige Waffensysteme entwickelt. Kein Wunder, dass die Polizei der USA zügig mit militärischem Gerät ausgerüstet wird. Aber wenn eine militarisierte und brutalisierte Polizei nicht mehr gegen die Proteste ankommt, dann muss eben das Militär her.

Es gab immerhin sieben Senatoren im Washingtoner Kongreß, die dem neuen Ermächtigungsgesetz nicht zustimmten. Seltsamerweise fanden sich unter den Dissidenten auch republikanische Abgeordnete der neuen Tea Party. Tea-Party-Senator Rand Paul zitierte Benjamin Franklin, der gesagt hatte: wer im Namen der Sicherheit die Freiheit einschränkt wird am Ende sowohl die Sicherheit als auch die Freiheit eingebüßt haben.

Und der republikanische Bewerber um die Präsidentschaftskandidatur Ron Paul hat sich sowohl gegen militärische Auslandsabenteuer als auch gegen das Ermächtigungsgesetz ausgesprochen, wie er in seinem Wahlkampfbus erklärt:

 „Diese Woche hat der Kongreß ein Gesetz verabschiedet, das das Posse Comitatus abschafft. Das bedeutet: Kriegsrecht ist jetzt amtliches Recht. Ab sofort sind wir alle betroffen vom Kampf gegen den Terrorismus. Jeder Bürger dieses Staates ist ein potentieller Terrorist. In den Formulierungen dieses Gesetzes heißt es: jeder, der mit diesen Kräften in Verbindung gebracht wird – ob man nun eine Webseite betreibt, oder zufällig einer Versammlung beiwohnt oder irgendeine Vereinigung kontaktiert: dann können Sie sofort als Terrorist festgehalten werden. Und das Gesetz sagt: Sie haben kein Anrecht auf einen Rechtsanwalt. Das ist schon lange leider missbräuchliche Praxis, aber jetzt ist es als Gesetz besiegelt. Und dieser Präsident Obama hat gerade vor einem Jahr bekannt gegeben, böse Leute, sogar US-Bürger, verdienen nicht einmal eine staatsanwaltliche Anklage. Daß sie ab sofort überall erschossen werden können. Wir sollten uns bewusst sein, dass wir mit dem Terrorismus irgendwie fertig werden müssen. Aber zu sagen: wir befinden uns im Krieg mit der ganzen Welt, und wir können unsere Soldaten und unsere Drohnen überall hin schicken, wohin wir wollen, ist sehr, sehr gefährlich. Endlose Kriege, Angriffe auf bürgerliche Freiheiten – das ist mit dem Patriot Act verbunden. Aber dieser Patriot Act ist nicht sehr patriotisch. Es ist ein Eingriff in Ihre Freiheit. Und ich frage mich oft, wie viele Kongreßabgeordnete hätten wohl für den Patriot Act gestimmt, wenn man es die Abschaffung der bürgerlichen Rechte genannt hätte. Diese Regierung ist noch gut drauf, aber die Basisbewegungen wachen auf.“

Remember Bradley Manning

Ron Paul hat Recht: was nun Gesetz ist, war schon lange gängige Praxis. Jetzt hat es die Absicherung als Gesetz. Da ist z.B. der Fall des Obergefreiten der US-Streitkräfte Bradley Manning. Bradley Manning war als Experte für Computersoftware für die US-Streitkräfte im Irak. Man verdächtigt Manning, geheime Videoaufzeichnungen vom schmutzigen Krieg der US-Streitkräfte gegen die irakische Zivilbevölkerung an das Portal WikiLeaks weiter gegeben zu haben. Bradley Manning wurde festgenommen und schmort nun seit drei Jahren ohne Anklage, ohne Haftbefehl, ohne anwaltlichen Beistand in einem Militärgefängnis, vermutlich unter menschenrechtswidrigen Haftbedingungen. Manning wird schwerer Vetrauensbruch vorgeworfen. Dabei ist es – jedenfalls in offizieller Lesart – Pflicht jedes US-Soldaten, menschenrechtswidrige Praktiken der Streitkräfte seinem Vorgesetzten zu melden, damit den Verstößen nachgegangen werden kann. Das war nach dem Massaker im vietnamesischen My Lai in einem Prozeß gegen einen untergeordneten Offizier so zu Papier gebracht worden als geltendes Recht. Bradley Manning hatte nur seine staatsbürgerliche Pflicht in diesem Sinne erfüllt.

Was soll der Obergefreite Manning dem Portal WikiLeaks zugespielt haben? Es geht um die Videoaufzeichnung eines amerikanischen Hubschraubereinsatzes in einer irakischen Stadt.

Die Hubschrauberpiloten sehen unten in einer Straße eine Gruppe von acht Männern gehen. Es handelt sich, wie sich später herausstellt, um irakische Mitarbeiter der britischen Nachrichtenagentur Reuters. Die Piloten melden an ihre Kommandostelle, zwei Männer hätten vermutlich Waffen in der Hand. Aber sogar in dem Schwarzweiß-Video sieht man, dass die beiden Herren nur Taschen tragen. In diesen Taschen befinden sich Fernsehkameras der Agentur Reuters. Die Piloten erhalten die Genehmigung, die Männer abzuschießen.

Die Veröffentlichung dieses Videoprotokolls durch WikiLeaks erregte international Ekel und Abscheu. Nicht zuletzt deswegen, weil die Piloten und ihre Leitstelle am Boden über das Töten der Zivilisten herumalbern, als handele es sich um ein Tontaubenschießen auf dem Jahrmarkt. Da sagt ein Soldat: „Na, da liegt er, dieser Bastard!“, und die Leitstelle gratuliert ihm zu diesem „hervorragenden Schuß“.

Solche Details kosten die Streitkräfte mehr Sympathie als irgendwelche abstrakten Einwände über den Verstoß gegen die Genfer Konvention. Solche gezielten Indiskretionen sind brandgefährlich. Es ist für das Militär der USA letztlich egal, ob es wirklich Bradley Manning war, der die Videos Wikileaks zugespielt hat, oder ob es eine andere Person war: Die existentielle Vernichtung eines Soldaten, mit einem Gewissen ausgestattet, soll als öffentliche Abschreckung dienen. Wer die aseptische Absperrung der Wahrheit über die Grausamkeit des Krieges gegen den Rest der Welt offen legt, muss mit seiner Vernichtung rechnen. Denn Bradley Manning könnte in einem Verfahren vor dem Militärtribunal durchaus zum Tode verurteilt werden.

Ein Krieg gegen den Iran steht seit vielen Jahren auf der Wunschliste der Mächtigen und Reichen in den USA. Nicht vergessen ist die Schmach von 1979. Damals wurde die Marionette der USA, Shah Reza Pahlewi, von einem wahren Volkssturm der Iraner hinweg gefegt. Schiitische Kleriker mit dem Ayatollah Khomeini übernahmen mit zunehmend härterer Hand die Macht im Iran. Nicht vergessen ist die Entführung von Mitarbeitern der US-Botschaft in Teheran durch Revolutionsgarden und der gescheiterte Befreiungsversuch durch ein Sonderkommando der US-Streitkräfte. Gerne vergessen machen möchte man dagegen, dass der republikanische Präsidentschaftsbewerber Ronald Reagan durch seine Mitarbeiter einen schmutzigen Deal mit den iranischen Revolutionsgarden aushandelte: die Geiseln würden nicht ausgeliefert, bis der Wahlkampf vorbei war. Dafür versprachen die Republikaner den Revolutionsgarden große Mengen an Feuerwaffen als Belohnung.

Tatsächlich: der damals amtierende Präsident Jimmy Carter bekam die Geiseln nicht vor der Wahl frei, und verlor die Wahl. Sein Nachfolger Ronald Reagan bekam dann die Geiseln fristgerecht zu seiner Amtseinsetzungsfeier öffentlichkeitswirksam angeliefert, und war sofort ein Held. Die neue Reagan-Regierung bedankte sich artig bei den Revolutionsgarden durch Anlieferung moderner Waffen nach Teheran. Diese Begebenheit, die in den USA als October-Surprise, als Oktober-Überraschung in die Annalen einging, sei hier noch einmal erwähnt, um die ambivalenten Beziehungen zwischen US-Eliten und Mullah-Regime deutlich zu machen.

Council on Foreign Relations bläst zum Krieg gegen Iran

Immer wieder kam es seitdem zu punktueller Zusammenarbeit zwischen den USA und Iran – immer wieder natürlich über geheime Kanäle. Und der iranische Präsident Ahmadinejad war im September 2006 beim enorm einflussreichen New Yorker Council on Foreign Relations zu Gast. Offiziell befanden sich der iranische Revolutionsführer und die Granden des Council in einem verbalen Schlagabtausch. Aber die Tatsache, dass der iranische Regierungschef mitten in der Höhle der New Yorker Finanzlöwen debattieren konnte, war eine deutliche Geste an die Regierung Bush, die offiziell schon damals zum Krieg gegen den Iran blies. Der Multimilliardärsklub des Council machte sich damals für eine pragmatische Zusammenarbeit mit dem Iran stark. Das wurde in vielen Denkschriften deutlich gesagt.

Umso alarmierender ist, dass jetzt ausgerechnet im Leib- und Magenblatt des Council on Foreign Relations, den Foreign Affairs, ein provokanter Leitartikel in der Ausgabe Januar/Februar 2012 erschienen ist. Das Kriegspamphlet stammt aus der Feder von Matthew Kroenig. Matthew Kroenig hat dem US-Verteidigungsministerium im Jahre 2005 als Berater im Bereich: Abschreckung von Terroristen-Netzwerken gedient. Vom Juli 2010 bis zum Juli 2011 war Kroenig dann Sonderberater für die Entwicklung und Durchführung der Verteidigungspolitik und –strategie im Verteidigungsministerium. Man beachte: er hat sowohl die republikanische Bush-Regierung beraten als auch die demokratische Obama-Regierung. Das militärische Establishment kennt grundsätzlich keine parteipolitischen Grenzen.

Im Hauptberuf ist Matthew Kroenig Professor für Regierungskunst an der Georgetown-University in Washington, sowie Stanton Nuclear Fellow beim Council on Foreign Relations. Sein aktueller Artikel in den Foreign Affairs trägt den Titel: „Time to attack Iran – Why a Strike is the least Bad Option“, zu Deutsch: „Es ist Zeit, den Iran anzugreifen“ Untertitel: „Warum ein Militärschlag das kleinste Übel ist“.

In der Tat: Kroenig verlangt, dass die USA sofort in präzisen punktuellen Bombardements die angeblichen oder wirklichen Nuklearanlagen bombardieren und unbrauchbar machen. Kroenig setzt als gegeben voraus, was bislang sowohl von der internationalen Atomenergiebehörde IAEA als auch von den US-amerikanischen Geheimdiensten bezweifelt wird: dass der Iran am Bau einer Atombombe arbeitet. Tatsache ist, dass der Iran Atomkraftwerke und Wiederaufbereitungsanlagen besitzt.

Da nützt alles gute Zureden nichts, sagt Kroenig: ein Institute for Science and International Security habe festgestellt: die Iraner seien in der Lage, innerhalb von sechs Monaten eine Atombombe zu bauen. Wenn die Iraner erst mal eine Atombombe haben, dann sei die Entfaltungsmöglichkeit der US-Streitkräfte in der ölreichen Region erheblich eingeschränkt. Auch müssten die USA dann erheblich mehr Militärkräfte in der Region binden, als ihnen langfristig lieb sein könne. Denn die wirtschaftlichen und finanziellen Potentiale der USA seien durch Krisen gefährdet.

Es gäbe also nur eine Strategie: jetzt alle atomaren Anlagen im Iran bombardieren. Man müsse auch gar keine Vergeltung der Mullahs fürchten, wenn man ihnen über diplomatische Kanäle signalisiere, dass man ihre Macht nicht angreifen wolle, sondern sich sofort zurück ziehen werde, wenn die Atomanlagen zerstört seien. Und dann sei auch der Anreiz für die Nachbarländer geringer, selber Atomwaffen zu entwickeln. Und der Iran könne nun keine Atombömbchen an terroristische Kleingruppen liefern.

Die USA müssten jetzt sofort gegen den Iran losschlagen. Denn sonst bestünde die Gefahr, dass Israel, das ja 100 bis 200 atomare Sprengköpfe besitzt, den Iran angreifen, und das könnte mit großer Wahrscheinlichkeit schief gehen, weil die Israelis halt nicht so gut seien in der Handhabung von Präzisionsbomben.

Todesopfer unter der iranischen Bevölkerung könne man gering halten. Alles halb so schlimm, frohlockt Kroenig:

„Obwohl der Iran zweifellos jedes menschliche Leiden zu Beginn einer Militäraktion öffentlich machen würde, bestünde die Mehrheit der Opfer aus Militärpersonal, Ingenieuren, Wissenschaftlern und Technikern, die in den [Atom]Anlagen beschäftigt sind.“

Die Flapsigkeit, mit der hier das gezielte Töten von Bürgern souveräner fremder Staaten verkauft wird, ist ein Novum in einem Artikel der traditionsreichen Foreign Affairs. Die ungestrafte Tötung von Menschen in der ganzen Welt lässt nunmehr offenkundig alle Hüllen, alle Schamgrenzen fallen. Es spricht Bände, dass die Redaktion des Council on Froeign Relations hier nicht redaktionell eingegriffen hat.

Das Bild kann ein wenig relativiert werden. Denn rasch kamen empörte Reaktionen aus dem Kreis des Council selber. Das Langjährige Mitglied des Council, Stephen Walt, griff Kroenig in der anderen Zeitschrift des Council on Foreign Relations, den Foreign Politics, scharf an. Er hielt Kroenig vor, zum unseriösen Kriegshetzer herabgesunken zu sein. Einerseits malte Kroenig die iranischen Mullahs als ultragefährliche Terroristen. Andererseits glaube Kroenig, die Mullahs würden auf diplomatische Sondierungen positiv reagieren und nach der Vernichtung ihrer Atomanlagen ruhig zur Tagesordnung zurückkehren, weil die USA ihnen ja versprochen haben, ihre Macht nicht anzugreifen. Stephen Walt geißelt die Menschenverachtung von Kroenig. Auch Paul Pillar griff Kroenig in der Zeitschrift The National Interest scharf an.

2:1  für die Vernunft?

So sicher sollten wir uns da nicht sein. Weder Walt noch Pillar bezweifeln grundsätzlich, dass eine Eroberung des Iran durch die USA notwendig sei. Beide sagen kein Wort über den Wahnsinn, iranische Atomanlagen anzugreifen. Selbst wenn die USA-Streitkräfte „nur“ konventionelle Bomben auf iranische Atomanlegen werfen würden, würden die Schutzmantel um die Brennstäbe gesprengt, und ein atomarer Super-Gau wäre unvermeidlich.

Obamas neuer Sicherheitsberater

james_l_jones_21Viel wurde in letzter Zeit über die neuen Gesichter in Obamas Regierungsmannschaft geredet. Alles schaute auf Hilary Clinton, die neue Außenministerin. Oder auf Rahm Emanuel, Obamas Zuchtmeister für den Regierungsapparat. Oder auch auf den Verteidigungsminister Robert Gates. Der wurde einfach vom Amtsvorgänger George Bush übernommen.

Doch: wer ist eigentlich Obamas neuer Sicherheitsberater? Also jene mächtige Graue Eminenz im Kabinett des Präsidenten, die aus dem Hintergrund die Fäden der Außenpolitik zieht, allzu oft am amtierenden Außenminister vorbei. Wer tritt also in die Fußstapfen von solchen brillanten Gestalten wie Henry Kissinger oder Zbigniew Brzezinski?

Nun, diese Frage hat Obama in aller Stille beantwortet. Im Windschatten seiner Amteinführung am 20. Januar dieses Jahres wurde auch gleich der neue Sicherheitsberater eingesetzt. Wie der neue Mann heißt? James Logan Jones. Es handelt sich um einen ehemaligen General. Kein brillanter Redner wie Kissinger, kein Intellektueller. Vielmehr ein unauffälliger Mann, der außerhalb seines militärischen Orbits eher unsicher auftritt. Diskret und zielgenau hat er seine Leitungsaufgaben als Chef der europäischen NATO-Verbände ausgefüllt. Und unauffällig ist er auch bis jetzt als Chef des Nationalen Sicherheitsrates geblieben.

[Der Nationale Sicherheitsrat ist eher eine diskrete Angelegenheit. 1947 wurde der Nationale Sicheitsrat vom damaligen Präsidenten Harry Truman ins Leben gerufen. Die USA, behaupteten Truman und seine Berater, befänden sich in einer derart dauerhaften Gefährdungslage durch eine feindliche Macht, nämlich die Sowjetunion, daß man es sich nicht leisten könne, ausgedehnte Diskussionen mit Parlamentariern zu führen. Eine kleine straffgeführte Einrichtung nahe beim Präsidenten müsse rasch entscheiden, wenn Not am Mann sei. Im Nationalen Sicherheitsrat sind seitdem als ständige Teilnehmer der Präsident, sein Stellvertreter, der Verteidigungsminister, der Außenminister, der Finanzminister, der Stabschef der Vereinigten Streitkräfte und die Chefs der Geheimdienste vertreten. Bei Bedarf werden Experten hinzugezogen.

Eine fragwürdige Konstruktion, dieser nationale Sicherheitsrat. Denn die Grundlage jeder Demokratie besteht darin, daß sich Regierung, Parlament und Rechtspflege gegenseitig kontrollieren und im Bedarfsfall ausbremsen dürfen. Keiner der drei Gewaltenträger darf unkontrolliert Macht ausüben. Nun ist aber dieser Nationale Sicherheitsrat in den USA eine Art Geheimkabinett: der Präsident setzt den Nationalen Sicherheitsberater aus eigener Machtvollkommenheit ein. Die Sitzungen des Sicherheitsrates sind geheim. Die Mitglieder des Sicherheitsrates sind nur dem Präsidenten gegenüber rechenschaftspflichtig. Die Höhe des Geldbetrages, der dem Nationalen Sicherheitsrat vom Steuertopf zugewiesen wird, muß vom Kongreß in Washington abgesegnet werden. Was und wie von diesem Geld verwendet wird, bleibt allerdings Staatsgeheimnis. Das ist nun recht eigentlich mit den Grundsätzen der Demokratie nicht mehr vereinbar.

Und so läuft die vom Parlament kontrollierte verfassungsmäßige Regierung des Präsidenten pro forma nebenher, während alle wichtigen Entscheidungen, die über Wohl oder Wehe der Nation bestimmen, im Geheimkabinett des Nationalen Sicherheitsrates getroffen werden. Der „Situation Room“ im Weißen Haus wurde somit zum Theater solcher Grauen Eminenzen wie Henry Kissinger, der hier Präsident Nixon sagte, was er zu tun und zu lassen hatte. Oder von Zbigniew Brzezinski, dem Präsident Carter sein Ohr lieh. Beide hochgescheiten Berater sind zudem, das sollte man nicht ganz außer Acht lassen, führende Figuren im ungeheuer einflußreichen Council on Foreign Relations und in der Trilateral Commission.]

Und nun also ein Mann der Streitkräfte. Das gab es erst ein Mal: der berühmte General des Heeres, Colin Powell, diente unter Reagan und Bush dem Älteren als Nationaler Sicherheitsberater. James Jones diente dagegen bei den Marines. Die Marines sind sozusagen die vierte Waffengattung in den USA neben Heer, Marine und Luftwaffe. Die Marines sind im Prinzip Landsoldaten. Sie werden jedoch in Schiffen besonders rasch an weit entfernte Einsatzorte gebracht. Das Risiko, bei militärischen Auseinandersetzungen zu sterben, ist bei den Marines ungleich höher als bei den anderen Waffengattungen. Zu den Marines geht man nur, wenn man aus besonders ärmlichen Verhältnissen stammt, oder wenn man besonders viel Todesverachtung zeigen will.

James Jones ging aber den Weg aller Karriereoffiziere. Er studierte an der Georgetown Universität und am National War College in Washington. Ab 1967 diente er in Vietnam. Mitte der Siebziger Jahre Einsatz im US-Außenposten Okinawa vor Japan. Als Brigadier General leitete Jones ab 1992 Einsätze in Bosnien-Herzegowina und in Mazedonien. 1999 wurde Jones zum General befördert, und stand dem Generalstab vor. Ab dem Jahre 2003 wurde er zugleich Oberkommandeur der US-Truppen in Europa; sowie Oberkammandierender aller verbündeten Streitkräfte in Europa. In dieser Eigenschaft leitete Jones auch die NATO-Operation Enduring Freedom in Afghanistan. 2007 wurde Jones schließlich in den Ruhestand verabschiedet. Und das bedeutet für fast alle US-Militärs im Ruhestand: nun wird überhaupt erst richtig Geld verdient. Zum einen rückte der Ex-General in den Vorstand des Mineralölkonzerns Chevron auf. Da nicht davon auszugehen ist, daß kaufmännische Fähigkeiten ihn für diese Leitungsfunktion prädestiniert haben, so kann man sagen: Jones war nunmehr hochbezahlter Lobbyist von Chevron. Zum anderen stand Jones einem Institut der US-amerikanischen Handelskammer vor. Dieses Institut befaßt sich mit den Perspektiven der Energiepolitik im 21. Jahrhundert.

Nebenbei stand er noch einem Kongreßausschuß vor. Der sollte sich mit der Situation der Sicherheitskräfte im Irak befassen. Im November ernannte ihn Präsident Bush zum Sicherheitsbeauftragten für den Nahen Osten. Von 2007 bis Januar 2009 war Jones zudem Vorsitzender des sog. Atlantikrates. Diese Nichtregierungsorganisation soll die Bande zwischen den USA und den europäischen Ländern festigen.

Der Mann hat also unstreitig viel gesehen und gelernt. Sein Erfahrungshorizont dürfte ihn durchaus für die Aufgabe des Nationalen Sicherheitsberaters qualifizieren. Und es ist ohne weiteres möglich, anhand seiner bisherigen Interessengebiete vorherzusagen, welches die Schwerpunkte seiner Politik darstellen werden.

Der eine Schwerpunkt ist die Ausdehnung der NATO nach Osteuropa sowie in den Kaukasus und nach Zentralasien. Jones hat diese Ostausdehnung in der Zeit seines NATO-Oberkommandos energisch vorangetrieben. Die NATO, das sagt ihr Name ja unmißverständlich aus, ist ursprünglich gedacht als Waffenbündnis der Staaten rund um den Nordatlantik. In klarer Frontstellung gegen den Warschauer Pakt. Nach dem Ende des Kalten Krieges war zunächst die Existenzberechtigung der NATO zweifelhaft geworden. Doch nach dem 11. September 2001 wurde ein Bedrohungsszenario inmitten des islamischen Kulturkreises ausgemacht. Damit war die Rechtfertigung, zumindest für die Freunde der NATO, geliefert, nun den Tätigkeitsbereich weit außerhalb des Nordatlantik zu suchen. Tatsächlich ging aber schon in den Neunziger Jahren die Ausweitung in Osteuropa recht weit. Nicht nur die Zerschlagung der Bundesrepublik Jugoslawien stand hier auf der Agenda.

Mittlerweile werden ehemalige Warschauer Pakt-Staaten wie Bulgarien und Rumänien massiv als Vorposten des Westens ausgebaut. In Georgien befinden sich etwa 1.000 US-amerikanische „Mitlitärberater“. Während die Wirtschaft Georgiens sich im freien Absturz befindet, ist der Rüstungshaushalt um das Fünffache gesteigert worden. Wegen der Zerstrittenheit der prowestlichen Kräfte in der Ukraine konnten dort bislang noch keine militärischen Vorposten der NATO installiert werden. Die Schlinge um Rußland wird immer enger gezogen. Ein wichtiges Ziel der militärischen Osterweiterung der NATO besteht in der Sicherung neu zu errichtender Pipelines für Gas und Öl aus Zentralasien und dem Kaukasus – an Rußland vorbei.

Das geht aus einer Verlautbarung des Außenministeriums der USA hervor:

„Jones erörterte die vor sich gehenden Verschiebungen im Truppen-Niveau, die Schaffung von rotierenden Streitkräften in Bulgarien und Rumänien, sowie Initiativen in Afrika. Jene Truppen, die in Europa bleiben, werden sich darauf vorbereiten, zeitweilige Einsätze an Orten im Südosten Europas, in Eurasien und in Afrika zu fahren. Rund um das Schwarze Meer gestatten es vor kurzem abgeschlossene Abkommen, den US-Truppen eine osteuropäische Einsatztruppe einzurichten, die in bedeutendem Maß die Fähigkeit der USA und ihrer Partner erhöhen, Übungen und Einsätze in Eurasien und im Kaukasus zu koordinieren und auszuführen. Zudem beschrieb Jones das Program Caucasus Guard: ein Programm, um die Fähigkeiten von Aserbeidschan und Kasachstan zu steigern in einer Region, die nördlich an Iran angrenzt.“

Und auch über die wirtschaftspolitischen Motive der Aufrüstung im neuen Osten läßt Jones keinen Zweifel, wie eine Nachricht von United Press International bezeugt:

„Der Oberste Befehlshaber der NATO (also: Jones) sucht eine eine neue Sicherheitsaufgabe für Manager aus Industrie und Wirtschaft als Teil einer neuen Sicherheitsstrategie, die sich konzentriert auf die wirtschaftlichen Verwundbarkeiten der Allianz der 26 Staaten. Zwei unmittelbar vorrangige Projekte, die NATO-Mitarbeiter und Privatwirtschaft entwickeln müssen, bestehen darin, die russischen Öl- und Gasvorkommen nach Europa zu bringen …“

Es steht also eine nie da gewesene Aufrüstung in bislang eher ruhigen Gegenden bevor. Es ist eigentlich überflüssig zu bemerken, daß eine solche Politik der Aufrüstung und Provaktion die Spannungen in der Region enorm anheizen werden. Die Machthaber der Region werden veranlaßt, ihre kargen Steuermittel in die Rüstung zu stecken. Die soziale Lage der Bevölkerung verschlechtert sich zusehends. In vielen der erwähnten Länder kam es deswegen bereits zu sozialen Unruhen, die in Bulgarien oder Rumänien bereits vorrevolutionäre Größenordnungen angenommen haben.

Zudem fühlt sich nicht nur Rußland von der Politik der verschärften Provokation und Spannung durch die NATO bedroht. Auch andere Anrainerstaaten wie China sehen Handlungsbedarf, sich gegen die unaufhaltsame Aufrüstung in ihrer Nachbarschaft zu wehren. Rußland, China und eine Reihe weiterer Staaten der Region haben sich deshalb zur Shanghai Cooperation Organization zusammengeschlossen. Einige gemeinsame Manöver wurden bereits durchgeführt. Wenn die Stellschraube noch weiter angezogen wird, ist auf die Dauer eine bewaffnete Auseinandersetzung großer Blöcke nicht mehr auszuschließen.

Und schließlich gibt es noch eine weitere Region, wo bislang die NATO nicht sehr stark vertreten war: Afrika. Dieser Kontinent wurde jahrzehntelang aus der Karte der wirtschaftlich interessanten Regionen gestrichen. Seitdem China dort an Boden gewinnt und Rohstoffe abbaut, ist auch der Appetit der USA auf Afrika wieder stark angewachsen. NATO-Oberbefehlshaber James Jones gilt als der Schöpfer einer neuen – US-amerikanisch geprägten – Sicherheitsarchitektur in Afrika. So verkündete Jones: „Afrikas gewaltiges Potential macht die Stabilität Afrikas zu einer zentralen Forderung der Globalstrategie … Afrika ist ein Gebiet von vitalem Interesse“ für die USA. Jones argumentiert, die Ölgesellschaften, die Rohstoffe im Golf von Guinea ausbeuten, müßten jedes Jahr alleine 1 Milliarde Dollar ausgeben für die Sicherheit ihrer Anlagen. Diese Aufgaben und die damit verbundenen Kosten müßte die NATO übernehmen.

Entsprechend hat die NATO nach Auffassung von Obamas neuem Sicherheitsberater zwei zentrale Regionen von Interesse in Afrika: nämlich zum einen das Horn von Afrika. Die Aufgabenerweiterungen der NATO in diesem Bereich sind der Öffentlichkeit bekannt durch den Kampf gegen die Seeräuber. Weniger bekannt ist, daß US-Militärs längst im Ostafrikanischen Binnenland angekommen sind. Über den Hebel der humanitären Mission in Darfur haben die NATO-Kräfte einen Fuß in die Tür gesetzt. Mittlerweile ist daraus bereits eine militärische Kontrolle über die Länder: Zentralafrikanische Republik, Tschad und Sudan geworden. Im Auftrag der USA besetzen äthiopische Truppen immer wieder Somalia. Stabiler ist die Region durch die Einmischung durch die US-Militärs in keiner Weise geworden. Im Gegenteil. Somalia ist schon lange kein Staat mehr, sondern nur noch ein Sammelsurium von marodierenden Banden. Währenddessen bauen die USA ihre Präsenz in Kenia, dem Geburtsland des jetzigen US-Präsidenten, aus.

In Westafrika ist die Militarisierung noch nicht ganz so weit vorangeschritten. Es ist auch noch nicht allzu lange her, daß die Rohstoffpotentiale in Westafrika erkannt worden sind. Im Golf von Guinea werden gigantische Öl- und Gasvorkommen vermutet. Augenblicklich beziehen die USA etwa 15% aller Ölimporte aus dem Golf von Guinea. Die Quote soll auf 25% gesteigert werden.

Dafür sprechen zwei Gründe: zum einen ist das Rohöl aus dieser Region besonders hochwertig. Zum anderen ist der Weg auf Tankern in die USA über den Atlantik relativ ungefährdet von potentiellen feindlichen Mächten. Es fallen keinerlei Formen von Wegezoll an. Keine regionalen Potentaten oder Gangsterfürsten müssen mit finanziellen Gaben ruhiggestellt werden.

Damit das Umfeld stimmt, werden nunmehr die Anrainerstaaten weiter im Norden in der Pan Sahel Initiative zusammengefaßt. Zu diesem Bündnis gehören: Mali, Mauretanien, Niger und Tschad. Weiterhin: Algerien, Marokko, Senegal, Tunesien und Nigeria. Im Jahre 2004 beim NATO-Gipfel in Istanbul wurden die Staaten Algerien, Ägypten, Mauretanien, Marokko und Tunesien von dem westlichen Bündnis mit dem Partnerstatus geadelt.

Wo allerdings Schmeicheln und kleine materielle Freundlichkeiten an die Potentaten nichts fruchtet, muß mit einer archaischen Drohgebärde nachgeholfen werden. So berichtet Associated Press am 21. Juni 2006 über ein NATO-Manöver auf den Kapverdischen Inseln:

„Hunderte von Elitesoldaten der NATO, unterstützt von Kampfflugzeugen und Kriegsschiffen, werden eine kleine Vulkaninsel vor Afrikas Atlantik-Küste erstürmen. Das westliche Bündnis hofft, das sich dies als machtvolle Demonstration erweist, daß man Macht überall auf der Welt auszuüben in der Lage ist … 7.000 NATO-Soldaten führten Kriegsübungen durch auf der Atlantikinsel Kap Verden, um das wachsenden Interesse des Bündnisses zu zeigen, eine Rolle in Afrika zu spielen … Die Manöver zu Land, zu Wasser und in der Luft waren der erste Einsatz der NATO in Afrika und sie haben die Aufgabe zu zeigen, daß der frühere Riese des Kalten Krieges weitreichende Militäraktionen in kürzester Zeit ausführen kann.“

Das werden die afrikanischen Staatenlenker wohl beherzigt haben.

Charles Taylor, der zweifellos nicht gerade sympathieerregende Herrscher von Liberia an der Küste des Golfs von Guinea, war wohl nicht bereit, diese Lektion zu lernen. Er wurde kurzerhand verjagt und vor das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag gestellt. Seine Amtsnachfolgerin Ellen Johnson Sirleaf bekam im Juni 2006 charmanten Besuch vom NATO-Oberbefehlshaber James Jones. Dieser tauchte in Kampfmontur, flankiert von einigen kampfbereiten Herrschaften bei Präsidentin Sirleaf in Liberias Hauptstadt Monrovia auf. Der nette Gast von der NATO machte der Präsidentin klar, man wolle ihr von nun an tatkräftig dabei behilflich sein, in Liberia eine schlagkräftige moderne Armee nach amerikanischem Gusto aufzubauen. Monrovia soll nun der Sitz einer sicherheitspolitischen Organisation werden: der Gulf of Guinea Maritime Security Initiative.

Nun, man sieht: Obamas Sicherheitsberater James Jones hat viel vor für die nächsten Jahre. Ein US-Präsident, der in Kenia geboren wurde, ist da sicher vom Image her ganz hilfreich.

Und wie sieht es aus mit der Weltoffenheit der neuen Obama-Regierung? Präsident Obama hatte ja vor kurzem erklärt, die USA wollten in Zukunft „respektvoll“ mit der islamischen Welt umgehen. Folgen alle seine Mitarbeiter diesem Kurs?

Im Falle von Sicherheitsberater Jones ist dies eher zweifelhaft. Vor dem World Affairs Council wurde Jones gefragt, ob sich die Bündnistreue Europas womöglich verschlechtern werde, wenn in den europäischen Ländern der Bevölkerungsanteil der Muslime weiter zunehmen werde. Jones denkt kurz nach, und antwortet sodann:

„Ich las in der Washington Post …, daß die überwältigende Mehrheit der Gefängnisinsassen in Frankreich Muslime sind. Ich denke, die europäische Gemeinschaft hat eine Zeit lang die Kontrolle verloren über das Ausmaß der Einwanderung. Als sie ihre Grenzen öffnete, weil sie eine Europäische Gemeinschaft wurden. Das ermöglichte unkontrollierte demographische Veränderungen. Es gibt alarmierende Statistiken über Europa, die auch ich durchaus aufmerksam registriere. Ich denke, im Jahre 2006 sind in Belgien mehr Kinder mit islamischen Vornamen geboren worden als solche mit christlichen Vornamen. In Ländern wie Holland, Frankreich, Schweden sowie einigen weiteren Ländern, wenn das nicht aufgehalten wird, werden in zwanzig Jahren 25 bis 30 Prozent der Bevölkerung Muslime sein. Die Europäer müssen entscheiden, wie sie in Zukunft leben wollen. Aber ganz eindeutig [ist doch]: wenn das ungezügelt und unberichtigt bleibt, dann werden sich die demographischen Merkmale im Bündnis ändern, und damit ändert sich natürlich auch die Politik einer Nation. Schaun wir mal.“

Ja, schaun wir mal.